Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr

Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG) vom 12.11.1981 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und dessen Ausführungsvorschriften; gestützt auf das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) und dessen Ausführungsvorschriften; nach Einsicht in die Botschaften des Staatsrates vom 7. April und 6. Oktober

1981; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Anwendungsbereich

Art. 1 Anwendungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Dezem - ber 1958 über den Strassenverkehr (SVG) und seine Ausführungsvorschrif - ten.

2 Das Gesetz über die Reklamen, das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger sowie das Strassengesetz bleiben vorbehalten.

2 Befugnisse der Behörden und der kantonalen Ausführungsorgane

Art. 2 Staatsrat

1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:

a) er gibt die Stellungnahme oder das Einverständnis des Kantons oder macht in dessen Namen Vorschläge in den Fällen nach Bundesgesetz - gebung; wenn nötig befragt er die betroffenen Gemeinden;

b) er ernennt die Mitglieder der in Artikel 10 dieses Gesetzes vorgesehe - nen Kommission;

c) er beschliesst den Tarif der Gebühren im Strassenverkehr und jenen der Abgaben für den erhöhten Gemeingebrauch der Strassen durch Ausnah - metransporte;

d) er kann zusätzliche Vorschriften zur Bundesgesetzgebung erlassen, ins - besondere im Sinne des Artikels 106 Abs. 3 SVG;

e) er erlässt Bestimmungen über Verbot, Einschränkung oder Regelung des Verkehrs der Motorfahrzeuge oder anderer Kategorien von Fahr - zeugen, oder Benützern ausserhalb der Strassen, wenn diese Massnah - men vom kantonalen Recht abhängen;

f) er kann die Kontrolle der Fahrräder und der Motorfahrräder einführen;

g) er kann in den Fällen nach der Bundesgesetzgebung den Verkehr ver - bieten;

h) er sichert die Koordination zwischen den Ausführungsorganen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind;

i) er kann den Gemeinden mit den nötigen Dienststellen Aufgaben betref - fend die Anwendung der Gesetzgebung über den Strassenverkehr über - tragen;

j) er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

Art. 3 Hauptverantwortliche Direktion

1 Die Direktion, die für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr zuständig ist 1 ) , trifft im übrigen die Entscheide und die Massnahmen, für die dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen nicht einer anderen Behörde die Zuständigkeit überträgt.

...

Art. 4 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt

1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) ist die zuständige Behörde für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver - kehr.

2 Diesbezüglich umfasst sein Aufgabenbereich:

a) die Erteilung der Führerausweise und der Lernfahrausweise;

b) die Aushändigung und den Entzug der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder;

c) die Erteilung und den Entzug der Fahrlehrerausweise;

d) die Neuprüfung und die Nachprüfungen der Fahrzeuge.

1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.

2a Es ist ausserdem zuständig für folgende Massnahmen:

a) Verwarnungen im Strassenverkehr;

b) die Verpflichtung zum Besuch der Verkehrserziehungskurse;

c) die Verweigerung oder den Entzug des Führerausweises oder Lernfahr - ausweises;

d) das Verbot, ein Fahrrad oder ein Fuhrwerk zu benützen;

e) das Verbot, einen ausländischen oder internationalen Führerausweis zu benützen;

f) das Verbot, Motorfahrräder, fahrzeugähnliche Geräte oder Fahrzeuge, für die kein Führerausweis erforderlich ist, zu benützen;

g) alle übrigen administrativen Massnahmen nach der eidgenössischen oder kantonalen Strassenverkehrsgesetzgebung.

3 Es übt zudem alle Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die ihm durch die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertragen werden.

4 Die Organisation und die Verwaltung des Amtes werden in einem Spezialgesetz geregelt.

Art. 5 Für die Mobilität zuständige Direktion

1 Die für die Mobilität zuständige Direktion erlässt die Verkehrsmassnahmen, wenn es darum geht, den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu verbieten, ein - zuschränken oder zu regeln.

2 Sie ist für die Strassensignalisierung zuständig. Sie beschliesst die zeitlich unbeschränkten Verkehrsregelungsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 Abs.

2‒4 SVG, ordnet sie an, ändert sie und hebt sie auf.

2a Sie genehmigt gemäss Bundesrecht die vorübergehenden Massnahmen, die von der Gendarmerie in Anwendung von Artikel 3 Abs. 6 SVG getroffen wurden.

2b Bei Vorschrifts- und Vortrittssignalisierungen auf Kantonsstrassen und be - deutenden und verkehrsreichen Gemeindestrassen holt die Direktion bei der Kantonspolizei eine Stellungnahme ein.

2c Sie bezeichnet die oder den Verkehrssicherheitsbeauftragte/n gemäss Arti - kel 6a Abs. 4 SVG.

2d Sie kann ihre Zuständigkeiten an Gemeinden delegieren, die über einen technischen Dienst verfügen.

3 Sie übt zudem alle Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die ihr durch die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertragen werden.

Art. 6 Oberamtmänner

1 Die Oberamtmänner üben die Kompetenzen aus, die ihnen durch dieses Ge - setz und seine Ausführungsbestimmungen zukommen.

2 Sie sind zuständig, die Verwendung von Lautsprechern auf Fahrzeugen zu bewilligen. Bei Lautsprecherwerbung auf einer Fahrt durch mehrere Bezirke ist jedoch das Amt zuständig.

Art. 7 Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei übt die Funktion der Verkehrspolizei aus. Sie trifft die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen gegenüber den Fah - rerinnen, Fahrern und Fahrzeugen und diejenigen, welche die Strassenbenüt - zung betreffen.

2 Sie erlässt die zeitlich beschränkten Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Abs. 6 SVG über Verbot, Einschränkung oder Regelung des Verkehrs bei der Ausführung von Arbeiten auf der öffentlichen Strasse, bei Veranstaltungen oder anderen Ereignissen, die den Verkehr momentan beeinträchtigen. Sie kann diese Befugnisse an das für die Aufsicht über die Mobilitätsinfrastruktur und deren Unterhalt zuständige Amt und eine Gemeinde delegieren. Sie kann sie unter ihrer Aufsicht auch an das für die Arbeiten zuständige Bauunterneh - men oder eine andere Organisation delegieren.

2a Sie fördert die Unfallverhütung und unternimmt in diesem Rahmen jedwe - de nützliche Aktivität.

2b In Zusammenarbeit mit der für die Mobilität zuständigen Direktion stellt sie gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts auch die Information sicher.

3 Sie übt zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die ihr durch das Bundesrecht und die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertra - gen werden.

Art. 8 ...

Art. 9 ...

Art. 10 Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen

1 Die Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen; diese vertreten die Gemeinden, die betroffenen kantonalen Ämter, den Freiburger Tourismusverband und die Naturschutzorganisationen.

2 ...

3 Sie gibt ihre Stellungnahme zu Verkehrsproblemen der Bodenmeliorations- und Waldstrassen bekannt, nachdem sie den Bauherrn und die Gemeinden, deren Gebiet durch diese Strassen berührt wird, angehört hat.

Art. 10a Werbeverträge

1 Die zuständigen Behörden können Sponsoring- oder Werbeverträge mit Dritten abschliessen, um ihre Aktivitäten zur Förderung der Verkehrssicher - heit zu organisieren und zu finanzieren.

Art. 10b Verkehrserziehung

1 Die Bestimmungen über die Verkehrserziehung in der Schule werden im Ausführungsreglement festgelegt.

3 Befugnisse der Gemeinden

Art. 11 Gemeinden

1 Die Gemeinden haben folgende Befugnisse:

a) sie sind zuständig für die Bewilligung zum Betriebe von Taxiunterneh - men auf öffentlichem Grund und Boden der Gemeinde, unter Vorbehalt der Gesetzgebung über die öffentlichen Sachen; sie erlassen hierzu ein Reglement und unterbreiten es zur Genehmigung der in Artikel 3 ge - nannten Direktion, die ihren Entscheid nach Einholen der Stellungnah - me des Amts für Gemeinden trifft; das Reglement kann Ausnahmen im Sinne des Artikels 25 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport vorsehen;

b) sie bewilligen die in Artikel 20 der Verkehrsregelnverordnung vom

13. November 1962 vorgesehenen Ausnahmen;

c) sie üben die anderen Aufgaben aus, die ihnen durch die Ausführungsbe - stimmungen dieses Gesetzes zukommen.

4 Beschwerden

Art. 12 Grundsatz

1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Be - schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

2 ...

3 Bei Verwarnungen, Entzügen und Verboten, deren Dauer den gesetzlichen Untergrenzen gemäss SVG entspricht, kann das Amt jedoch direkt einen mit Einsprache anfechtbaren Entscheid erlassen.

4 Wer von einem Entscheid im Sinne von Absatz 3 betroffen ist, hat das Recht, beim Amt innert 30 Tagen ab Erhalt des Entscheids eine schriftliche und begründete Einsprache einzureichen.

Art. 13 ...

Art. 14 Vorbehaltenes Recht

1 Die direkten Beschwerden an Bundesbehörden sowie die besonderen bun - desrechtlichen Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs bleiben vorbehalten.

Art. 15 ...

Art. 16 ...

5 Strafverfolgung

Art. 17 Kompetenz im Allgemeinen

1 Zuwiderhandlungen werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim - mungen nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussen - gesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.

Art. 18 Kompetenz des Oberamtmannes

1 Die in den Artikeln 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Bst. c, 92 Abs. 1, 93 Abs. 2, 96 Abs. 1, 98 und 99 SVG vorgesehenen Zuwiderhandlungen sowie die Zuwi - derhandlungen gegen die Verordnungen des Bundesrates werden vom Ober - amtmann geahndet.

2 Bestehen Zweifel über die Schwere der Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 SVG), übermittelt der Oberamtmann die Akten der Staatsanwalt - schaft, die die Zuständigkeit festlegt.

Art. 19 Zuteilung der Kompetenz

1 Wenn mehrere Personen in einen Unfall verwickelt sind und verschiedene Strafbehörden für sie zuständig sind, so werden alle der für die schwerste Zu - widerhandlung zuständigen Behörde unterstellt.

Art. 20 Beibehaltung der Zuständigkeit

1 Wenn die für die schwerste Zuwiderhandlung zuständige Behörde ord - nungsgemäss befasst wurde, so bleibt sie zuständig für die Beurteilung des Falles, selbst wenn sich die Zuwiderhandlung nachträglich als weniger schwer herausstellen sollte und daher die Zuständigkeit einer anderen Behör - de gegeben wäre.

Art. 21 Beweismassnahmen

1 Die Beweismassnahmen und die Zuständigkeit für deren Anordnung richten sich nach der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz.

Art. 22 Zuwiderhandlung gegen kantonales Recht

1 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz können für die in ihnen bezeichneten Widerhandlungen eine Busse von 50 bis 2000 Franken vorse - hen.

2 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

6 ...

Art. 23 ...

Art. 24 ...

Art. 25 ...

Art. 26 ...

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27 Aufhebung und Übergangsrecht

1 Das Ausführungsgesetz vom 25. Februar 1960 zum Bundesgesetz vom

19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr ist aufgehoben.

2 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 28 Vollzug und Inkrafttreten

1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das Datum seines Inkrafttretens fest. 2 )

2) Datum des Inkrafttretens: 1. September 1982 (StRB 16.03.1982).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.11.1981 Erlass Grunderlass 01.09.1982 BL/AGS 1981 f 279 / d 279

06.11.1986 Art. 1 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334

06.11.1986 Art. 2 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334

06.11.1986 Art. 6 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334

15.11.1990 Art. 7 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485

25.09.1991 Art. 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 8 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Abschnitt 4 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 14 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 15 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 16 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

07.02.1996 Art. 26 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 65 / d 66

07.05.1996 Art. 4 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222

18.09.1997 Art. 17 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

18.09.1997 Art. 18 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

18.09.1997 Art. 21 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

18.09.1997 Art. 22 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

18.09.1997 Art. 25 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

17.02.1998 Erlasstitel geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Ingress geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 1 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 2 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 3 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 4 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 5 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 6 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 7 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 8 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 9 aufgehoben 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 10 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 11 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 13 aufgehoben 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 21 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 22 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

17.02.1998 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2005 2002_120

12.10.2005 Art. 21 geändert 01.01.2006 2005_104

06.10.2006 Art. 22 geändert 01.01.2007 2006_120

08.01.2008 Art. 12 geändert 01.01.2008 2008_001

31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 18 geändert 01.01.2011 2010_066

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

31.05.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 23 geändert 01.01.2011 2010_066

11.09.2013 Art. 18 geändert 01.01.2014 2013_070

16.10.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082

06.10.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Abschnitt 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Art. 23 aufgehoben 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Art. 24 aufgehoben 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Art. 25 aufgehoben 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Art. 26 aufgehoben 01.01.2022 2021_120

05.11.2021 Art. 5 Titel geändert 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 5 Abs. 2b eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 5 Abs. 2c eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 5 Abs. 2d eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 7 Titel geändert 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 7 Abs. 2a eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 7 Abs. 2b eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 10a eingefügt 01.01.2023 2021_147

05.11.2021 Art. 10b eingefügt 01.01.2023 2021_147

24.03.2022 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 8 aufgehoben 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 01.07.2022 2022_037

24.03.2022 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 01.07.2022 2022_037 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.11.1981 01.09.1982 BL/AGS 1981 f 279 / d 279 Erlasstitel geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Ingress geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 1 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334

Art. 1 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120

Art. 2 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334

Art. 2 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 2 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 2 Abs. 1, b) geändert 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 3 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 4 geändert 07.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222

Art. 4 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 4 Abs. 1 geändert 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 4 Abs. 2a eingefügt 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 5 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 5 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 5 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 5 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 5 Abs. 2a eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 5 Abs. 2b eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 5 Abs. 2c eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 5 Abs. 2d eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 6 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334

Art. 6 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 6 Abs. 2 geändert 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 7 geändert 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485

Art. 7 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 7 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 7 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 7 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 7 Abs. 2a eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 7 Abs. 2b eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 8 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 8 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 8 aufgehoben 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 9 aufgehoben 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 10 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 10a eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 10b eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 11 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Abschnitt 4 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 12 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 12 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 12 Abs. 3 eingefügt 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 12 Abs. 4 eingefügt 24.03.2022 01.07.2022 2022_037

Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 13 aufgehoben 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 14 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 15 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 16 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 17 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 17 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 18 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2005 2002_120

Art. 18 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 18 geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070

Art. 18 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082

Art. 19 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 21 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

Art. 21 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 21 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104

Art. 21 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 22 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

Art. 22 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105

Art. 22 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 22 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Abschnitt 6 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120