Beschluss des Kantonsrates über die Stellenprozente sowie die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte

212.22 Beschluss des Kantonsrates über die Stellenprozente sowie die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte (vom 11. Juli 2022)

1 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträ ge des Obergerichts vom 27. Oktober

2021

2 und der Justizkommission vom 31. Mai 2022, beschliesst: I. Die Zahl der Stellenprozente und die Mindestzahl der Mitglie der der Bezirksgerichte wi rd wie folgt festgesetzt: Bezirksgericht Stellenprozente Mindestzahl Mitglieder Affoltern

400

6 Andelfingen

260

5 Bülach

1150

14 Dielsdorf

650

8 Dietikon

750

9 Hinwil

650

8 Horgen

900

11 Meilen

1050

12 Pfäffikon

400

6 Uster

950

12 Winterthur

1250

14 Zürich

6600

72 II. Dieser Beschluss tritt am 1. Ok tober 2022 in Kraft. Gleichzeitig wird der Beschluss des Kantonsrat es über die Stellenprozente sowie die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichte vom 9. Januar 2017 aufgehoben.

1 OS 77, 426 .

2 ABl 2021-12-03 .