Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an öffentlichen Strassen
                            VII C/11/3  Verordnung über das Plakat- und Reklamewesen an  öffentlichen Strassen  (Reklameverordnung)  Vom 22. April 1981 (Stand 23. November 2022)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel  99 der Signalisationsverordnung  1  )   und Artikel  67  Absatz  3  des Raumentwicklungs- und Baugesetzes  2  )  ,  *  erlässt:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Ausführung der Strassenreklamen
                            1  Zulässige Strassenreklamen müssen sich in Form, Farbe und Werkstoff  dem Orts- und Landschaftsbild sowie den bestehenden Bauten und Anlagen  ein- bzw. unterordnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Reklamen für Touristik-Regionen
                            1  Reklamen für innerkantonale Touristik-Regionen gelten als Eigenreklamen;  die Anzahl dieser Reklamen pro Region kann durch das zuständige Departe  -  ment beschränkt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gesuche für solche Reklamen müssen von den regionalen Trägerschaften  wie Regionalplanungsgruppen oder regionalen Verkehrsvereinen eingereicht  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Plakatanschlagstellen
                            1  Für das Anbringen von Plakatanschlagstellen gelten die Vorschriften über  die Fremdreklamen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Plakatanschlag an bewilligten Plakatanschlagstellen, Reklamen und  Auslagen in Schaufenstern sowie Reklamen auf den Anschlagstellen der Be  -  hörden und der konzessionierten Verkehrsbetriebe gelten nicht als Strassen  -  reklamen im Sinne dieser Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Bewilligungen
                            1  Reklamen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung erteilt die zuständige  Gemeinde; von jeder erteilten Bewilligung ist der zuständigen kantonalen  Verwaltungsbehörde Kenntnis zu geben.  *  1)  SR 741.21  2)  GS  VII  B/1/1  SBE II/1 27  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VII C/11/3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für Reklamen an Kantonsstrassen ist zusätzlich eine Bewilligung der zu  -  ständigen kantonalen Verwaltungsbehörde und für Reklamen in oder an ge  -  schützten und schützenswerten Objekten bzw. in deren Umgebung die Be  -  willigung einer mit dem Heimatschutz befassten kantonalen Verwaltungsbe  -  hörde erforderlich.  *  2a  Keiner Bewilligung bedürfen unbeleuchtete temporäre Strassenreklamen  zu Wahlen, Abstimmungen oder Veranstaltungen im Kanton Glarus in Form  von Plakaten mit einer Fläche bis 3,50 Quadratmeter, die innerorts und aus  -  serorts in von der Kantonspolizei bezeichneten Bereichen aufgestellt wer  -  den
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  .  *  2b  Sie müssen sämtliche Anforderungen an Gestaltung, Platzierung und Ver  -  kehrssicherheit gemäss der «Weisung für temporäre Strassenreklamen» der  Kantonspolizei erfüllen und dürfen maximal sechs Wochen vor dem Wahl-  oder Abstimmungstag bzw. dem Beginn der Veranstaltung aufgestellt wer  -  den und sind spätestens sieben Tage danach wieder zu entfernen  2  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bewilligungen für Reklamen an Motorfahrzeugen und Anhängern erteilt die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde; sie sind nur gültig, solange das  Fahrzeug für den Verkehr zugelassen und gelöst ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für die Ausstellung von Bewilligungen können Gebühren bis höchstens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            500  Franken erhoben werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Verstösst eine von der Gemeinde erteilte Bewilligung gegen diese Verord  -  nung oder das Bundesrecht, so ist sie durch das zuständige Departement  aufzuheben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Unterhalt der Reklamen
                            1  Die bewilligten Reklamen sind ordnungsgemäss zu unterhalten; baufällige  Reklamen sind zu erneuern oder zu entfernen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bewilligungen für Reklamen, die durch irgendwelche Umstände im Laufe  der Zeit dieser Verordnung nicht mehr entsprechen, können zurückgezogen  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung  und deren Ausführungsbestimmungen ergehen, richtet sich nach dem Ver  -  waltungsrechtspflegegesetz  3  )  .  1)  Gilt befristet bis am 31.  Dezember 2027  2)  Gilt befristet bis am 31.  Dezember 2027  3)  GS  III  G/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VII C/11/3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Strafbestimmung
                            1  Übertretungen dieser Verordnung oder von Entscheiden, die aufgrund die  -  ser Verordnung getroffen wurden, werden vom zuständigen Richter mit Haft  oder Busse bestraft; vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmun  -  gen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Strafe enthebt nicht von einer allfälligen Verpflichtung, eine vorschrifts  -  widrige Reklame zu beseitigen oder abzuändern.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 *
                            Vollzug
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Mit dem Vollzug dieser Verordnung wird das zuständige Departement be  -  auftragt, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1.  Juli 1981 in Kraft und ersetzt die Verordnung  vom 23.  Dezember 1964.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VII C/11/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  02.12.1987  01.01.1988  Art. 4 Abs. 4  geändert  SBE III/4 332  02.12.1987  01.01.1988  Art. 7  totalrevidiert  SBE III/4 332  25.06.2003  01.07.2003  Art. 4 Abs. 4  geändert  SBE VIII/8 487  15.02.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 1  geändert  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 4 Abs. 2  geändert  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 4 Abs. 3  geändert  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 4 Abs. 5  geändert  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 5  aufgehoben  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 7  totalrevidiert  SBE IX/6 304  15.02.2006  07.05.2006  Art. 9  totalrevidiert  SBE IX/6 304  25.06.2014  01.09.2014  Art. 4 Abs. 3  geändert  SBE 2014 53  23.11.2022  23.11.2022  Ingress  geändert  SBE 2022 50  23.11.2022  23.11.2022  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2022 50  23.11.2022  23.11.2022  Art. 4 Abs. 2a  eingefügt  SBE 2022 50  23.11.2022  23.11.2022  Art. 4 Abs. 2b  eingefügt  SBE 2022 50  23.11.2022  23.11.2022  Art. 4 Abs. 5  geändert  SBE 2022 50
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VII C/11/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Ingress  23.11.2022  23.11.2022  geändert  SBE 2022 50  Art. 2 Abs. 1  15.02.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 1  15.02.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 1  23.11.2022  23.11.2022  geändert  SBE 2022 50  Art. 4 Abs. 2  15.02.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 2a  23.11.2022  23.11.2022  eingefügt  SBE 2022 50  Art. 4 Abs. 2b  23.11.2022  23.11.2022  eingefügt  SBE 2022 50  Art. 4 Abs. 3  15.02.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 3  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 53  Art. 4 Abs. 4  02.12.1987  01.01.1988  geändert  SBE III/4 332  Art. 4 Abs. 4  25.06.2003  01.07.2003  geändert  SBE VIII/8 487  Art. 4 Abs. 5  15.02.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/6 304  Art. 4 Abs. 5  23.11.2022  23.11.2022  geändert  SBE 2022 50  Art. 5  15.02.2006  07.05.2006  aufgehoben  SBE IX/6 304  Art. 7  02.12.1987  01.01.1988  totalrevidiert  SBE III/4 332  Art. 7  15.02.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/6 304  Art. 9  15.02.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/6 304  5