Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

1 860.1 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 11.06.2001 (Stand 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1 Die Sozialhilfe nach diesem Gesetz sichert die gemeinsame Wohlfahrt der Bevölkerung und ermöglicht jeder Person die Führung eines menschenwürdi gen und eigenverantwortlichen Lebens.

Art. 2

Wirkungsbereiche

1 Die Sozialhilfe umfasst Massnahmen in folgenden Bereichen: a finanzielle Existenzsicherung, b persönliche Autonomie, c berufliche und soziale Integration, d Lebensbedingungen.

Art. 3

Wirkungsziele

1 Die Massnahmen der Sozialhilfe sind in den einzelnen Wirkungsbereichen auf folgende Ziele ausgerichtet: a Prävention, b * Hilfe zur Selbsthilfe, c Ausgleich von Beeinträchtigungen, d Behebung von Notlagen, e Verhinderung von Ausgrenzung, f Förderung der Integration.

Art. 4

Massnahmen

1 Zum Erreichen des Zwecks und der Wirkungsziele der Sozialhilfe werden die in diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen getroffen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

01-84

860.1 2

2 Zu den Massnahmen gehören insbesondere das Bereitstellen der Leistungs angebote der individuellen Sozialhilfe, der Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen sowie das Gewähren von Leistungen. *

Art. 5

Wirkungsorientierung

1 Die Leistungsangebote der Sozialhilfe sind allgemein zugänglich, qualitativ angemessen und wirkungsorientiert.

2 Sie werden regelmässig auf das Erreichen der Ziele und auf das Kosten-Nut zen-Verhältnis hin überprüft.

Art. 6

Steuerung

1 Der Kanton steuert unter Anhörung der Gemeinden die Leistungsangebote in den einzelnen Wirkungsbereichen.

2 Er sorgt zusammen mit den Gemeinden sowie mit privaten und öffentlichen Trägerschaften für das Bereitstellen der erforderlichen Leistungsangebote. *

Art. 7

Gleichstellung von Frauen und Männern

1 Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Art. 8–8c

* ...

Art. 9

Subsidiarität

1 Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Subsidiarität.

2 Subsidiarität in der individuellen Sozialhilfe bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. *

3 ... *

Art. 10

Rechtspflege

1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Geset zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) .

1) BSG 155.21

3 860.1

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 11

Grundsatz

1 Wo das Gesetz nichts anderes erwähnt, ist die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden.

Art. 12

Kanton

1 Der Kanton legt die Grundsätze und Ziele der Sozialhilfe fest.

2 Er sorgt für die Bereitstellung, Finanzierung, Koordination und Überprüfung der erforderlichen Leistungsangebote.

Art. 13

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat a definiert die strategischen Ziele und Schwerpunkte der Sozialhilfe, b beantragt das Bereitstellen der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat, c * genehmigt die Leitbilder, Planungen und Berichte der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, d * legt die Grundzüge des strategischen Controllings fest und nimmt Kennt nis von den Wirkungskontrollen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion, e erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.

Art. 14

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion * a konkretisiert die Ziele der Sozialhilfe und sorgt für deren Umsetzung, b * erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf an Leistungsangeboten, c plant und koordiniert bedarfsgerechte Leistungsangebote, d * stellt die erforderlichen Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen bereit, e überprüft regelmässig die Wirkung und die Qualität der Leistungsangebo te, f * ... g berät die Gemeinden in Vollzugsfragen, h erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Vorschriften für das Con trolling der Gemeinden, i vollzieht die interkantonale und internationale Sozialhilfe, k erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.

860.1 4

Art. 15

Gemeinden

1 Die Gemeinden stellen nach den kantonalen Vorgaben die individuellen Leis tungsangebote bereit. Sie vollziehen die individuelle Sozialhilfe und überprüfen regelmässig die Wirkung der Leistungsangebote.

2 Sie unterstützen die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion beim Be reitstellen von Leistungsangeboten für erwachsene Menschen mit Behinderun gen. *

3 Sie können auf eigene Kosten Leistungsangebote bereitstellen, die über die kantonalen Vorgaben hinausgehen. *

Art. 16

Sozialbehörde 1. Organisation

1 Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde hat eine Sozialbe hörde.

2 Sofern die Gemeinde nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat die Sozi albehörde. 1 ) *

3 Die Gemeinden können mit anderen Gemeinden gemeinsame Sozialbehör den bilden. 2 ) *

4 Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst bilden eine einzige Sozial behörde. *

Art. 17

* 2. Aufgaben

1 Die Sozialbehörde legt die strategische Ausrichtung des Sozialdienstes fest.

2 Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, indem sie insbesondere a die Organisation des Sozialdienstes in Bezug auf die Regelung der Zu ständigkeiten, Arbeitsabläufe und Massnahmen zur Verhinderung von un rechtmässigem Bezug von Leistungen prüft, b regelmässig Dossiers von Personen, die Leistungen des Sozialdienstes beziehen oder bezogen haben, hinsichtlich der Einhaltung der gesetzli chen Vorgaben überprüft; sie kann zu diesem Zweck verlangen, dass ihr der Sozialdienst eine namentliche Liste der Dossiers aushändigt, c Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel ergreift, soweit sie dazu zuständig ist,

1) Fassung vom 24. 1. 2011

2) Fassung vom 24. 1. 2011

5 860.1 d vom Sozialdienst die Behebung festgestellter Mängel verlangt oder dem zuständigen Gemeindeorgan Massnahmen vorschlägt, wenn sie dafür nicht selber zuständig ist.

3 Sie unterstützt den Sozialdienst in seiner Aufgabenerfüllung, indem sie a grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung von Leistungen der wirtschaftli chen Hilfe beurteilt und entscheidet, b konsultativ Stellung zu Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozial dienstes nimmt.

4 Sie nimmt Controlling- und Planungsaufgaben wahr, indem sie den Bedarf an Leistungsangeboten in der Gemeinde erhebt und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion über ihre Arbeit und diejenige des Sozialdienstes Be richt erstattet. *

5 Die Gemeinden können der Sozialbehörde Aufgaben im Bereich der sozialen Leistungsangebote übertragen. *

6 Die Sozialbehörde orientiert regelmässig die Gemeinden, für die sie zuständig ist, über alle wesentlichen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Art. 17a

* Trägerschaft des Sozialdienstes

1 Die Trägerschaft eines Sozialdienstes ist die Gemeinde.

2 Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst müssen eine Trägerschaft bestimmen.

Art. 18

Sozialdienst 1. Organisation

1 Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde führt einen eigenen Sozialdienst, betreibt mit anderen Gemeinden einen gemeinsamen Sozial dienst oder schliesst sich dem Sozialdienst einer anderen Gemeinde an.

2 Die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige und effiziente Organisation des Sozialdienstes. *

3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über * a die Mindestgrösse der Sozialdienste, b * ... c die Aufgaben des Fachpersonals und d die Anforderungen, die das Fachpersonal erfüllen muss.

860.1 6

Art. 19

2. Aufgaben

1 Die Sozialdienste vollziehen die Sozialhilfe im Einzelfall. Dazu gehören insbe sondere a * die präventive Beratung im Bereich der individuellen Sozialhilfe und des Kindesschutzes, b die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, c die Festlegung und Vereinbarung von individuellen Zielen, d die Beratung und Betreuung, e die Anordnung von Massnahmen, f die Festsetzung und Gewährung von Leistungen.

2 Sie erfüllen auch Aufgaben nach besonderer Gesetzgebung, namentlich in den Bereichen Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen sowie Kindes- und Erwachsenenschutz. Sie können weitere Aufgaben aufgrund eines Leistungsvertrages zwischen der Trägerschaft und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erfüllen. *

3 Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelmässig Bericht und liefern ihr die erforderlichen Da ten. *

Art. 19a

* Sozialinspektorat

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt dafür, dass alle Sozialdienste im Kanton die Möglichkeit haben, Sachverhalte in begründeten Einzelfällen mit Sozialinspektionen abzuklären. *

2 Die Gemeinden können ein Sozialinspektorat führen, das Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a ff. durchführt, oder Dritte mit der Durchführung solcher In spektionen beauftragen.

3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann eigene Sozialinspek torinnen und Sozialinspektoren einsetzen oder mit Dritten Leistungsverträge betreffend Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a ff. abschliessen, in denen Art, Menge und Qualität der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssi cherung geregelt werden. *

4 Der Kanton und die Gemeinden können Institutionen des privaten Rechts er richten, die im Auftrag der Sozialdienste Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a ff. durchführen.

7 860.1

Art. 19b

* Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 Die Sozialdienste arbeiten mit andern Institutionen zusammen, um die Ein gliederung von Personen und deren finanzielle Unabhängigkeit zu fördern. Dazu gehören insbesondere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der In validenversicherung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

2 Die mitwirkenden Institutionen stimmen ihre Angebote an Eingliederungs massnahmen nach Möglichkeit aufeinander ab.

3 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusam menarbeit (IIZ) richten sich ungeachtet des Sozialhilfegeheimnisses nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. *

Art. 20

* Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

1 Zur Förderung der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie zur Erörterung von Fragen, die den Kanton und die Gemeinden gemeinsam betref fen, bestehen das Kontaktgremium Kanton–Gemeinden und eine konsultative Kommission.

2 Das Kontaktgremium befasst sich insbesondere mit Fragen der Aufgabentei lung zwischen Kanton und Gemeinden.

3 Die konsultative Kommission berät den Regierungsrat, die Verwaltung und die Gemeinden bei der Umsetzung dieses Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche Existenzsicherungspolitik des Kantons.

4 Der Regierungsrat bestellt die konsultative Kommission und ordnet deren Auf gaben und Organisation. Er kann der Kommission eine oder mehrere Vertre tungen der Leistungserbringer und der Fachorganisationen beigeben.

Art. 21

* ...

3 Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe

3.1 Allgemeines

Art. 22

Individuelle Leistungsangebote

1 Die individuellen Leistungsangebote umfassen Leistungen der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe.

Art. 23

Anspruch

1 Jede bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hil fe.

860.1 8

2 Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.

3 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zum Sozialdienst der Gemeinde.

Art. 24

Persönliche Integrität

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste sowie die Empfänge rinnen und Empfänger der Sozialhilfe achten gegenseitig die Menschenwürde und die persönliche Integrität.

Art. 25

Individualisierung

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste tragen den Gegeben heiten des Einzelfalles angemessen Rechnung.

Art. 26

Abschiebeverbot

1 Die Gemeinden dürfen bedürftige Personen weder abschieben noch dürfen sie ihnen den Zuzug erschweren oder verwehren.

2 Bei Widerhandlung hat die fehlbare Gemeinde der Hilfe gewährenden Gemeinde sämtliche Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz ist vom Lastenaus gleich ausgeschlossen.

3 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen über den Wi derruf oder die Verweigerung von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.

Art. 27

Gewährung der Hilfe

1 Die persönliche und die wirtschaftliche Hilfe werden auf der Basis einer indivi duellen Zielvereinbarung gewährt.

2 Die Gewährung der Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit da durch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigenverant wortliches Handeln gefördert wird.

Art. 28

Pflichten

1 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben dem Sozialdienst die erfor derlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mit zuteilen.

2 Sie sind verpflichtet a Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen,

9 860.1 b das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erfor derliche selber vorzukehren, c eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrati onsmassnahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähig keiten der bedürftigen Person angemessen ist.

3.2 Persönliche Hilfe

Art. 29

1 Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information gewährt.

3.3 Wirtschaftliche Hilfe

Art. 30

Grundsatz

1 Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozia len Leben.

2 Vorbehalten bleiben insbesondere Einschränkungen für Personen, die auf grund staatsvertraglicher Regelungen keinen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen können, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder die auf der Durchreise sind, sowie Kürzungen gemäss Artikel 36. *

3 Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet.

4 Für das Tilgen von Schulden wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt.

Art. 31

Bemessung

1 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.

2 Er hat sich dabei an folgende Rahmenbedingungen zu halten: a Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, b Beachtung fachlicher Grundsätze, c Schaffung von Anreizsystemen, welche die Empfängerinnen und Empfän ger der Hilfe zur Selbstständigkeit und Integration, insbesondere zur Auf nahme einer Arbeit führen,

860.1 10 d Anwendung der für den Kanton und die Gemeinden langfristig kosten günstigsten Variante.

Art. 31a

* Obergrenzen für Wohnkosten

1 Die Sozialbehörde legt unter Berücksichtigung des aktuellen regionalen Woh nungsmarkts Obergrenzen für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmäs sig.

2 Sie meldet der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrations direktion die festgelegten Obergrenzen jeweils zu Beginn des Jahres.

Art. 32

Ausrichtung

1 Die wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel in Form einer Geldleistung gewährt. Dies kann erfolgen durch a Barauszahlung, b Bank- oder Postüberweisung, c Begleichung von anfallenden Rechnungen, d * Vergütung der Kosten von Leistungsangeboten für erwachsene Men schen mit Behinderungen oder gemäss der Gesetzgebung über die sozia len Leistungsangebote, e Bevorschussung von ausstehenden Drittleistungen.

2 Die Hilfe kann ausnahmsweise auch durch Sachleistungen, durch Kostengut sprachen oder durch Abgabe von Gutscheinen erbracht werden.

3 Auf Antrag eines Ehegatten oder einer in eingetragener Partnerschaft leben den Person kann die Hilfe aufgeteilt und beiden Ehegatten oder beiden einge tragenen Partnerinnen oder Partnern separat ausgerichtet werden. *

4 Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder und die Inkassohilfe richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.

Art. 33

* ...

Art. 34

* Wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Vermögen *

1 Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn Vermö genswerte vorhanden sind, deren Realisierung zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar ist. *

1a Verfügt die bedürftige Person über Grundstücke, ist mit ihr grundsätzlich ein Vertrag auf Errichtung eines Grundpfands abzuschliessen. *

11 860.1

1b Das Grundpfand dient der Sicherung der Rückerstattungsansprüche gemäss Artikel 40 Absatz 2. *

1c Die bedürftige Person ist Schuldnerin der Beurkundungskosten und der Grundbuchgebühren. *

2–5 ... *

Art. 34a

* Wirtschaftliche Hilfe im Hinblick auf Leistungen Dritter

1 Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter bestehen, diese Leistungen aber noch nicht erfolgt sind.

2 Die Hilfe wird grundsätzlich von der Abtretung von Forderungen an die Gemeinde abhängig gemacht.

3 Bevorschusst der Sozialdienst Sozialversicherungsleistungen, verlangt er beim Versicherer die Auszahlung der fälligen bevorschussten Leistungen an ihn.

Art. 35

Hilfe bei Integrationsmassnahmen

1 Der Sozialdienst prüft mit der bedürftigen Person Massnahmen, die zur beruf lichen oder sozialen Integration beitragen können.

2 Als Massnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration gelten insbesonde re berufliche Qualifizierungsmassnahmen, Integrationshilfen in den Arbeits markt, Beschäftigungsprogramme, Familienarbeit, Freiwilligenarbeit sowie Therapien.

3 Erbringt die bedürftige Person die mit dem Sozialdienst vereinbarte Eigenleis tung im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen und sozialen Integration, ist dies bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe angemessen zu berücksichti gen.

Art. 36

Kürzungen

1 Die wirtschaftliche Hilfe wird bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschul deter Bedürftigkeit gekürzt. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kür zung abgesehen werden.

2 Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person ange messen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen.

860.1 12

Art. 37

Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht 1. Geltendmachung der Beiträge

1 Der Sozialdienst ist verpflichtet, familienrechtliche Unterhalts- und Unterstüt zungsansprüche geltend zu machen, die auf das unterstützende Gemeinwesen übergehen.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Staatsverträgen, des Bundesge setzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti ger (ZUG) 1 ) und des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Be vorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder 2 ) .

Art. 38

2. Festsetzung der Beiträge

1 Ist der Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrag noch nicht vertraglich oder rich terlich festgesetzt oder soll ein festgesetzter Beitrag erhöht werden, trifft der Sozialdienst mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über Art und Umfang der von ihr zu erbringenden Leistung.

2 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, klagt der Sozialdienst den Anspruch beim zuständigen Gericht ein.

Art. 39

Sicherung des Verwendungszwecks

1 Zur Sicherung des Verwendungszwecks kann der Sozialdienst die wirtschaft liche Hilfe für die bedürftige Person auch an Dritte ausrichten.

2 Die wirtschaftliche Hilfe darf nicht verpfändet oder abgetreten werden. Sie darf mit Ausnahme von Rückerstattungsforderungen auch nicht mit Gegenfor derungen der Gemeinde verrechnet werden.

3.4 Rückerstattung

Art. 40

* Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger

1 Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstat tung verpflichtet, sobald sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ver bessert haben.

2 Personen, die wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Vermögen beziehen, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Vermögenswerte reali sierbar oder realisiert werden.

1) SR 851.1

2) BSG 213.22

13 860.1

3 Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftli che Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden können.

4 Personen, die ihre Bedürftigkeit in grober Weise selbst verschuldet haben, müssen die wirtschaftliche Hilfe zurückerstatten, die ihnen deswegen ausge richtet werden musste.

5 Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu de ren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.

Art. 40a

* Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht

1 Kein Rückerstattungsanspruch gemäss Artikel 40 Absatz 1 entsteht, wenn die wirtschaftliche Hilfe a während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erst ausbildung rechtmässig bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevor schussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzu lagen und ähnlichen für den Unterhalt der Kinder bestimmten Leistungen, b für ausgerichtete Integrationszulagen und Erwerbsfreibeträge bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversiche rungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Un terhalt bestimmten Leistungen.

Art. 41

* Ehe und eingetragene Partnerschaft

1 Die Ehefrau, der Ehemann oder die in eingetragener Partnerschaft lebende Person hat grundsätzlich auch die der jeweilig anderen Person gewährte wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, sofern ein Rückerstattungsgrund nach Artikel 40 vorliegt.

2 Ob die Rückerstattung geltend gemacht werden kann, beurteilt sich nach Massgabe der familienrechtlichen oder auf Grund von Artikel 13 des Bundes gesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichge schlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG 1 ) obliegenden Unterhalts- und Beistandspflichten.

1) SR 211.231

860.1 14

Art. 42

Drittpersonen

1 Die wirtschaftliche Hilfe, die eine verstorbene Person zu Lebzeiten bezogen hat, ist zurückzuerstatten * a von den Erbinnen und Erben sowie Vermächtnisnehmerinnen und Ver mächtnisnehmern, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist und soweit sie aus dem Nachlass bereichert sind, b * von Personen, die aus einer mit dem Ableben der verstorbenen Person fällig gewordenen Leistung einer Lebens- oder Sozialversicherung be günstigt sind.

2 Die persönlichen Verhältnisse der bereicherten Personen und ihre Beziehung zur verstorbenen Person sind angemessen zu berücksichtigen.

Art. 43

* Verzicht auf Rückerstattung *

1–2 ... *

3 Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilwei se verzichtet werden.

4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Kriterien für das Vorliegen ei nes Härtefalls gemäss Absatz 3.

Art. 44

* Verfahren

1 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind.

2 Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstat tungsmodalitäten.

3 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rücker stattung.

4 Der Sozialdienst informiert andere Sozialdienste im Kanton Bern, die eben falls Anrecht auf eine Rückerstattung haben.

Art. 44a

* Inkasso

1 Die Gemeinden erhalten eine Inkassoprovision als Anreiz für die Inkassobe mühungen ihrer Sozialdienste.

15 860.1

2 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Inkassoprovision und die Erträge, auf denen eine Inkassoprovision ausgerichtet wird. Diese Erträge können na mentlich umfassen a familienrechtliche Unterhaltsleistungen, b bevorschusste Versicherungsleistungen, c Rückerstattungen.

Art. 44b

* Verrechnung

1 Der Sozialdienst kann Rückerstattungsansprüche, die gemäss Artikel 44 fest gesetzt worden sind, mit fälligen Leistungen verrechnen. Die Grundsätze von Artikel 36 Absatz 2 sind zu beachten.

2 Bedürftigen Personen, die wegen grob selbstverschuldeter Bedürftigkeit oder unrechtmässigen Leistungsbezugs infolge einer Pflichtverletzung rückerstat tungspflichtig sind, werden zunächst als Sanktion die Leistungen gekürzt, so fern die Voraussetzungen von Artikel 36 erfüllt sind.

Art. 45

* Verjährung

1 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leistung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung.

2 Wird die Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist.

3 Die einjährige Verjährungsfrist nach Absatz 1 und die fünfjährige Verjährungs frist nach Absatz 2 werden durch jede Einforderungshandlung und durch Teil zahlungen der rückerstattungspflichtigen Person unterbrochen. Sie ruhen, so lange die rückerstattungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben wer den kann.

4 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Rückerstattungsanspruch.

5 Der Rückerstattungsanspruch, der durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt keiner Verjährung.

860.1 16

3.5 Zuständigkeit

Art. 46

* Personen mit Aufenthalt im Kanton Bern *

1 Die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton obliegt der Gemeinde, in der die bedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Der Unterstützungswohnsitz richtet sich nach den Bestimmungen des ZUG. *

2 Die Gewährung der Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsgemeinde, wenn die be dürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz gemäss Absatz 1 hat oder aus serhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. *

2a Ist eine offensichtlich bedürftige Person, insbesondere wegen einer Erkran kung oder eines Unfalls, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in eine andere Gemeinde verbracht worden, gilt diejenige Gemeinde als Aufenthalts gemeinde, von der aus die Zuweisung erfolgt ist. *

2b Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat diejenige Gemeinde, bei der die be dürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu gewähren. *

3 Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gemeinden entscheidet auf Klage hin die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungs kreises der beklagten Gemeinde. *

4 ... *

Art. 46a

* Personen des Asylbereichs und Staatenlose *

1 Die Zuständigkeit nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 gilt auch für folgende Per sonen des Asylbereichs, sofern der Bund für sie keine Beträge für die Sozialhil fe ausrichtet: * a * Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose, b * Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, c * vorläufig Aufgenommene.

2 Vorbehalten bleibt Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) 1 ) . *

2a Der Regierungsrat kann für Personen nach Absatz 1 eine andere Zuständig keit vorsehen, insbesondere für Fälle, in denen Personen nach Absatz 1 mit Personen zusammenleben, welche nach SAFG unterstützt werden. *

1) BSG 861.1

17 860.1

3–4 ... *

Art. 46a1

* Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für Opfer so wie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel, a denen eine Erholungs- und Bedenkzeit nach Artikel 35 der Verordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) 2 ) . gewährt wurde oder b die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 36 VZAE verfügen.

Art. 46b

* ...

Art. 46c

* Übertragung an Dritte

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Gemeinden kön nen die Gewährung der Sozialhilfe gemäss Artikel 46a und 46a1 in ihrem Zu ständigkeitsbereich mit einem Leistungsvertrag an öffentliche oder private Trä gerschaften übertragen. Diese können im Rahmen der übertragenen Zustän digkeiten Verfügungen erlassen. *

2 Die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leis tungsangebote (SLG) 3 ) gelten sinngemäss. *

Art. 47

Burgergemeinden 1. Burgerliche Sozialhilfe

1 Den Burgergemeinden sowie den Zünften und Gesellschaften der Burgerge meinde Bern, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die burgerliche Sozial hilfe ausüben, obliegt die Gewährung der Sozialhilfe an ihre Angehörigen.

2 Die zuständige Burgergemeinde ersetzt der Wohnsitz- oder Aufenthaltsge meinde oder dem Kanton die Kosten der ihren Angehörigen gewährten Hilfe.

3 Die Burgergemeinden können jederzeit auf Ende eines Kalenderjahres von der burgerlichen Sozialhilfe zurücktreten. Der Regierungsrat regelt das Verfah ren.

Art. 48

2. Burgergutsbeitrag

1 Burgergemeinden und Burgerkorporationen, die nicht die burgerliche Sozial hilfe ausüben, haben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion jähr lich einen Burgergutsbeitrag zu leisten. *

2) SR 142.201

3) BSG 860.2

860.1 18

2 Die Burgergutsbeiträge der Burgergemeinden und Burgerkorporationen sind nach deren wirtschaftlicher Leistungskraft zu bemessen. Sie werden dem Las tenausgleich als Einnahme gutgeschrieben.

3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Höhe und Bemessung der Burgergutsbeiträge, das Festsetzungsverfahren und die Befreiung von der Bei tragspflicht.

3.6 Verfahren

Art. 49

Gesuch

1 Das Verfahren zur Gewährung der Sozialhilfe wird in der Regel auf Gesuch hin und in Ausnahmefällen von Amtes wegen eröffnet.

2 Das Gesuch um Gewährung der Sozialhilfe ist mündlich oder schriftlich beim Sozialdienst der zuständigen Gemeinde zu stellen. Die das Gesuch stellende Person kann sich vertreten lassen.

Art. 50

Massnahmen

1 Der Sozialdienst trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen und veranlasst die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Vorkehren.

2 Er erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bericht und stellt ihr Antrag, sofern die Anordnung einer Massnahme des Kindes- oder Er wachsenenschutzes angezeigt ist. *

3 Wenn hinsichtlich der Arbeitsintegration einer bedürftigen Person zusätzliche medizinische Abklärungen erforderlich sind, so kann der Sozialdienst eine ärzt liche Untersuchung anordnen. *

4 Er kann mit den Ärztinnen und Ärzten entsprechende Verträge abschlies sen. *

5 Er ist zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die Ärztinnen und Ärzte berechtigt. *

Art. 50a

* Sozialinspektion 1. Begriff und Voraussetzungen

1 Sozialinspektionen sind besondere Sachverhaltsabklärungen im Einzelfall, die nur vorgenommen werden dürfen, wenn a der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leis tungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht, und

19 860.1 b der Sozialdienst die eigenen Möglichkeiten zur Ermittlung des Sachver halts ausgeschöpft hat.

Art. 50b

* 2. Sachverhaltsabklärungen

1 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren klären die Verhältnisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich a der Erwerbstätigkeit, b der Wohnsituation, c der Arbeitsfähigkeit und d der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Art. 50c

* 3. Beweismittel

1 Im Rahmen von Sozialinspektionen werden Beweismittel nach Artikel 19 VRPG erhoben.

2 Soweit erforderlich können insbesondere auch folgende Beweismittel heran gezogen werden: a Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen, b unangemeldeter Besuch am Arbeitsort, c unangemeldeter Besuch am Wohnort.

3 Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren dürfen die Wohnung und den Arbeitsort nur betreten, wenn die Berechtigten zustimmen.

Art. 50d

* 4. Überwachung

1 Die betroffenen Personen dürfen nur zeitlich begrenzt und auf öffentlich ein sehbarem Grund überwacht werden. Sie müssen ohne technische Hilfsmittel erkennbar sein.

2 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren dürfen das Verhalten der betroffenen Personen nicht beeinflussen.

3 Die Überwachung kann die Benutzung von Bildträgern beinhalten.

4 Für jede Anordnung einer Überwachung hat der Sozialdienst vorgängig die Zustimmung der Sozialbehörde einzuholen.

Art. 50e

* 5. Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren

1 Sozialinspektionen dürfen nur von fachlich qualifizierten Personen durchge führt werden.

2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Anforderungen an die Sozial inspektorinnen und Sozialinspektoren durch Verordnung.

860.1 20

Art. 50f

* 6. Anordnung von Sozialinspektionen

1 Die Anordnung einer Sozialinspektion erfolgt durch die Leitung des Sozial dienstes und wird mit Angaben über die den Verdacht begründenden Tatsa chen in das Dossier der betroffenen Person eingetragen.

2 In einem schriftlichen Sozialinspektionsauftrag wird insbesondere festgelegt, welche Beweismittel die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren verwen den dürfen.

3 Mit der Anordnung erhalten die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren die zur Abklärung erforderlichen Daten.

4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über den Inhalt der Sozialin spektionsaufträge erlassen.

Art. 50g

* 7. Abklärungsergebnisse

1 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren erstatten dem Sozialdienst Bericht, übergeben ihm die verwertbaren Beweismittel und vernichten die un tauglichen unverzüglich.

2 Die im Rahmen der Sozialinspektion erfassten Daten werden im Dossier der betroffenen Person abgelegt.

3 Die betroffene Person wird vom Sozialdienst nach Abschluss der Sozialin spektion über die Beweismittelerhebungen informiert.

4 Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion jährlich Bericht über die erfolgten Sozialinspektionen und deren Ergebnisse. *

Art. 51

Entscheid

1 Der Sozialdienst trifft und eröffnet seine Entscheide grundsätzlich in Form ei ner beschwerdefähigen Verfügung.

2 Begünstigende Entscheide können auch in anderer Form getroffen und eröff net werden. Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfü gung zu erlassen.

21 860.1

Art. 52

Rechtsschutz *

1 Gegen Verfügungen der Sozialdienste und von öffentlichen und privaten Trä gerinnen und Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde erhoben werden. Gegen Verfügungen von öffentlichen oder privaten Trägerinnen und Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion kann Beschwerde an diese erhoben werden. *

2 Anstelle der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters ent scheidet die Oberwaisenkammer über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesell schaften. Der Regierungsrat regelt die Organisation der Oberwaisenkammer durch Verordnung. *

3 Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsge richt. *

4 Zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen sind Personen und Or ganisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen.

Art. 53

Kosten

1 Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrens kosten erhoben.

3.7 Finanzierung

Art. 54

Aufwand für die individuellen Leistungsangebote *

1 Der Aufwand der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden für die individuellen Leistungsangebote unterliegt im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 78 ff. dem Lastenausgleich.

2 Der Aufwand der Burgergemeinden unterliegt nicht dem Lastenausgleich.

Art. 54a

* Ersatzpflichtige Kosten im Rahmen interkantonaler Verhältnisse

1 Die ersatzpflichtigen Kosten, die der Kanton Bern als Wohnkanton gegenüber dem Aufenthaltskanton gemäss Artikel 14 ZUG zu übernehmen hat, werden von der Wohnsitzgemeinde gemäss Artikel 46 Absatz 1 dem Aufenthaltskanton vergütet.

860.1 22

Art. 54b

* Kosten von durch die Burgergemeinden angeordneten Massnah men

1 Kosten von Massnahmen, die von einer zuständigen Burgergemeinde ge stützt auf dieses Gesetz bei einem Leistungserbringer nach SLG angeordnet und vorfinanziert wurden, werden von der Burgergemeinde und dem Kanton zu gleichen Teilen getragen.

2 Kostenbeteiligungen oder Leistungen Dritter sind vor der Kostenbeteiligung in Abzug zu bringen.

3.8 ... *

Art. 55–57

* ... *

3.9 Datenschutz *

Art. 57a

* Sozialhilfegeheimnis

1 Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, haben In formationen über natürliche Personen, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten.

2 Das Sozialhilfegeheimnis entfällt, wenn a eine gesetzliche Bestimmung die Informationsweitergabe ausdrücklich verlangt oder zulässt, b die betroffene Person ausdrücklich in die Informationsweitergabe einwil ligt, c das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben die Informationsweitergabe zwingend erfordert, d eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder e die vorgesetzte Stelle zur Auskunftserteilung ermächtigt.

Art. 57b

* Mitteilungspflichten

1 Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind zur Mit teilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in dieser Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe bekannt werden für a ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen, b ein von Amtes wegen zu verfolgendes Vergehen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen oder

23 860.1 c einen Verstoss gegen Artikel 148a des Strafgesetzbuches (StGB) 1 ) , aus ser wenn er offensichtlich ungewollt erfolgte.

2 Die Mitteilungspflichten von Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom

11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju gendstrafprozessordnung (EG ZSJ) 2 ) und nach Absatz 1 Buchstabe a entfallen für Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, wenn a die Informationen vom Opfer stammen, b die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der einge tragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspart nerin oder vom Lebenspartner, von einem Elternteil, Geschwister oder Kind des Opfers stammen oder c das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetra gener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil, Ge schwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist.

Art. 57c

* Zulässige Datenweitergabe

1 Informationen nach Artikel 57a Absatz 1 dürfen in Anwendung von Artikel 57a Absatz 2 Buchstabe a insbesondere weitergegeben werden an a andere mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befasste Behörden, b die mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befassten Behörden anderer Kantone, c die mit dem Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unter haltsleistungen beauftragten Stellen zur Erfüllung dieser Aufgaben, d die mit dem Vollzug des SLG betrauten Leistungserbringer und Behörden, e die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Rahmen von Artikel 443 des Zivilgesetzbuches (ZGB) 3 ) , f die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 146 Ab satz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG) 4 ) , g die Strafverfolgungsbehörden im Strafverfahren gegen eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes befasste Person, die zur eigenen Verteidigung aussagt,

1) SR 311.0

2) BSG 271.1

3) SR 210

4) BSG 551.1

860.1 24 h die zuständigen Ausländerbehörden aufgrund einer Anfrage gemäss Arti kel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) 3 ) und unaufgefordert nach Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe d AIG gemäss den Ausführungsbestimmungen des Bundesra tes, i die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, soweit das Bun desrecht eine entsprechende Datenbearbeitung vorsieht, k die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden im Rahmen von Ar tikel 155 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 4 ) , l die Betreibungs- und Konkursbehörden im Rahmen von Artikel 91 Absatz 5 und Artikel 222 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 5 ) , m die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen von Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einfüh rung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärver sicherung (EG KUMV) 6 ) .

2 Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragenden Be hörden und Personen den Gegenstand der verlangten Informationen genau be zeichnen sowie Zweck und Erforderlichkeit der Datenbearbeitung darlegen.

3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen dürfen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 57a Absatz 2 erfüllt sind, Informationen auch an Behörden und Personen weitergeben, die keiner besonderen Geheimhaltungs pflicht unterstehen.

Art. 57d

* Informationsbeschaffung

1 Informationen sind in der Regel im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Arti kel 28 bei der betroffenen Person zu beschaffen.

2 Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf Ar tikel 57e Absatz 1 direkt bei Dritten eingeholt werden.

3 Für Informationen, die gestützt auf Artikel 57e Absatz 1 nicht beschafft wer den können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen eine Vollmacht zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe ein.

3) SR 142.20

4) BSG 661.11

5) SR 281.1

6) BSG 842.11

25 860.1

4 Soweit es zwingend erforderlich ist, können Behörden und Leistungserbrin ger, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, aus zentralen Perso nendatensammlungen des Kantons folgende Daten abrufen, einschliesslich früherer Daten: a Angaben zu Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts oder der sozialen Hilfe, b Angaben zum Haushalt.

Art. 57e

* Auskunftspflichten und Mitteilungsrechte Dritter

1 Folgende Behörden und Personen sind unter Vorbehalt der beruflichen Schweigepflicht nach Artikel 321 StGB verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen mündliche und schriftliche Auskünfte, auch betreffend besonders schützenswerte Personendaten, zu erteilen: a die Behörden des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 2 VRPG, na mentlich die Behörden der Einwohnerkontrolle, die Ausländerbehörden, die Steuerbehörden und Polizeiorgane, b Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung kantonaler oder kommunaler öffentlicher Auf gaben betraut sind, c Personen, die mit einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz be ansprucht oder beantragt, in Hausgemeinschaft leben oder einer solchen Person gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, d die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen oder beantragen, e Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum von Personen, die Leistun gen nach diesem Gesetz beanspruchen oder beantragen, f die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, die dem Kanton übertragene Aufgaben wahrnehmen.

2 Die in Absatz 1 genannten Behörden und Personen sind namentlich verpflich tet, Auskünfte zu erteilen zur Abklärung a der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Leistun gen nach diesem Gesetz beanspruchen, b der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten, c der Integration dieser Personen, d der Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz.

860.1 26

3 Die in Absatz 1 genannten Behörden und Personen können den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden von sich aus Informationen zu kommen lassen, wenn sie sichere Kenntnis haben, dass die von der Meldung betroffenen Personen Sozialhilfe beziehen und die Informationen für die Abklä rung der Ansprüche nach diesem Gesetz zwingend erforderlich sind.

3.10 Besondere Massnahmen *

Art. 57f

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann zur Erreichung des Zwecks und der Wirkungsziele der individuellen Sozialhilfe besondere Mass nahmen treffen und Modellversuche durchführen oder fördern.

2 Dabei sind sinngemäss die Bestimmungen des SLG anwendbar.

3.11 Datenlieferung und Datenveröffentlichung *

Art. 57g

* Pflicht und Umfang der Datenlieferung

1 Die Trägerschaften der Sozialdienste und die Leistungserbringer liefern der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristge recht alle wesentlichen Daten, die erforderlich sind für a die Erhebung und Analyse der erbrachten Leistungen, b die Erhebung und Analyse des Bedarfs an Leistungsangeboten, c die Planung und Koordination der bedarfsgerechten Leistungsangebote, d die Überprüfung der Wirkung und der Qualität der Leistungsangebote, e die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Pflichten.

2 Die Daten sind so weit zu anonymisieren, dass lediglich Rückschlüsse auf Gemeinden und Leistungserbringer möglich sind.

3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion trägt die Verantwortung für den Datenschutz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 1 ) .

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbe sondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenliefe rung näher regeln.

1) BSG 152.04

27 860.1

Art. 57h

* Sanktion

1 Liefert eine Trägerschaft eines Sozialdienstes oder ein Leistungserbringer die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben, erhebt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nach erfolgloser Mahnung einen Betrag von bis zu 20'000 Franken.

Art. 57i

* Datenveröffentlichung

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die bei den Trägerschaften der Sozialdienste und den Leistungserbringern erhobenen Da ten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass die einzelnen Gemeinden und Leistungserbringer ersichtlich sind.

2 Sie kann die Ergebnisse aus der vergleichenden Überprüfung der Gemeinden und der Leistungserbringer nach den folgenden Kriterien insbesondere im In ternet veröffentlichen: a erbrachte Leistungen sowie deren Wirkungen und Qualität, b aufgewendete Kosten.

3 Die Gemeinden erhalten vor der Veröffentlichung Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen der vergleichenden Überprüfung zu äussern.

Art. 57k

* Fallführungssystem

1 Der Regierungsrat kann die Trägerschaften der Sozialdienste durch Verord nung verpflichten, ein von der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion genehmigtes Fallführungssystem zu verwenden.

2 Die Evaluation und Einführung eines einheitlichen Fallführungssystems erfolgt unter Einbezug der Gemeinden. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion bezieht Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden aktiv in die Erar beitung des Fallführungssystems ein.

3 Ein Fallführungssystem muss insbesondere erlauben, das von der zuständi gen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Da ten- und Steuerungsmodell zu nutzen.

860.1 28

3a Medizinische Notfallbehandlungen *

Art. 57l

1 Die zuständige Gemeinde kann auf Gesuch eines Leistungserbringers hin eine Kostengutsprache erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a beim Leistungserbringer handelt es sich um ein im Kanton gelegenes Lis tenspital oder Listengeburtshaus, b es handelt sich um uneinbringliche Kosten für medizinische Notfallbe handlungen und anschliessende Repatriierungskosten, c die behandelte Person hat keinen Wohnsitz in der Schweiz und der Kanton Bern ist zuständig gemäss ZUG, d es liegt ein ausserordentlicher Fall vor.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3 Er legt insbesondere fest, wann ein ausserordentlicher Fall vorliegt und kann die Anzahl der Leistungserbringer, die eine Kostengutsprache nach Absatz 1 einholen können, beschränken.

4 Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen *

4.1 Allgemeines

Art. 58

Leistungsangebote *

1 Für die Leistungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen gel ten die Bestimmungen des SLG. *

2 Die Bereitstellung und Finanzierung der Leistungsangebote richtet sich nach diesem Gesetz. *

3 ... *

Art. 59–64

* ...

4.2 ... *

Art. 65–66g

* ...

29 860.1

4.3 Leistungsangebote im Einzelnen

Art. 67

* Behinderungsbedingter Pflege- und Betreuungsbedarf bei Er wachsenen *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt die erforderlichen Angebote für erwachsene Menschen mit einem behinderungsbedingten Pflege- und Betreuungsbedarf bereit. *

2 Zu den Angeboten gehören insbesondere die Leistungen von * a Beratungs- und Informationsstellen, b * Wohn- und Pflegeheimen, c * ... d geschützten Werkstätten, e Beschäftigungs- und Tagesstätten, f Assistenzdiensten, g Transportdiensten.

3 ... *

Art. 68–73

* ...

4.4 Finanzierung *

Art. 74

Abgeltung von Leistungen *

1 Die Abgeltung von Leistungen der Leistungserbringer erfolgt durch Beiträge des Kantons an die Leistungserbringer oder an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger. *

2 Die Beiträge werden durch Vertrag oder durch Verfügung gewährt. *

3–4 ... *

Art. 74a

* Beiträge an Leistungserbringer

1 Beiträge an Leistungserbringer können als Betriebs- oder Investitionsbeiträge gewährt werden. Der Regierungsrat kann Vorschriften über die für die Beitrags gewährung anrechenbaren Kosten erlassen.

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Leistungserbringern Beiträge an die Kosten der Liquidation von Leistungsangeboten sowie zur sozi alverträglichen Ausgestaltung eines Stellenabbaus ausrichten. *

860.1 30

Art. 74b

* Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Beiträge an Perso nen gewähren für die Inanspruchnahme von Leistungsangeboten, soweit diese nicht mit Eigenleistungen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfän ger, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion finanziert werden können. *

2 Sie gewährt die Beiträge aufgrund einer individuellen Bedarfsabklärung durch Verfügung.

3 Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen über a das Verfahren für die Bedarfsabklärung und b die für die Beitragsgewährung anrechenbaren Kosten.

Art. 74c–75a

* ...

Art. 76

Beiträge des Kantons

Grundsatz

1 Soweit die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist, wird der entsprechende Aufwand von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. No vember 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) 1 ) getragen.

Art. 79

Aufwand des Kantons

1 Lastenausgleichsberechtigt sind folgende Aufwendungen des Kantons: * a * ... b * die Aufwendungen für besondere Massnahmen, c die Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung, d * die anrechenbaren Aufwendungen für die Sozialinspektionen. e * die Aufwendungen für die wirtschaftliche Hilfe, Beratungs- und Betreu ungsaufwände sowie die Besoldungskosten für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel, f * die anrechenbaren Aufwendungen für das von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Fallführungssystem. g * die Aufwendungen gemäss Artikel 54b.

2 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die anrechenbaren Auf wendungen.

Art. 80

* Aufwand der Gemeinden 1. Grundsatz

1 Lastenausgleichsberechtigt sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: * a die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen, b * die anrechenbaren Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe und der Aufgaben gemäss der besonderen Gesetzgebung tätigen Personals der Gemeinde, c die Besoldungsaufwendungen für die Praktikantinnen und Praktikanten in den Sozialdiensten, d–e * ... f die Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung,

1) BSG 631.1

860.1 32 g die anrechenbaren Aufwendungen für Sozialinspektionen und andere Be weiserhebungen, h * die Kosten für die Sicherstellung von Rückerstattungsansprüchen, i * die ausgerichteten Kosten für medizinische Notfallbehandlungen, k * die anrechenbaren Aufwendungen für das von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Fallführungssystem.

Art. 80a

* 2. Nähere Vorschriften

1 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die Lastenausgleichsbe rechtigung des Aufwands der Gemeinden. Er regelt insbesondere * a die vom Aufwand in Abzug zu bringenden Einnahmen, b * die anrechenbaren Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen für das im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätige Personal der Gemeinde, c die anrechenbaren Kosten der Sozialinspektorate und Sozialinspektionen sowie von anderen Beweiserhebungen.

2 Er kann für den Einbezug der Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen in den Lastenausgleich Pauschalen festlegen oder leistungsorientierte Abgel tungsformen vorsehen.

Art. 80b

* Ersatzabgabe

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann eine Ersatzabgabe von Gemeinden verlangen, die der Verpflichtung, einen Sozialdienst zu führen, nicht nachkommen. *

2 Die Ersatzabgabe ist nach dem Aufwand zu bemessen, der dem Kanton ent steht, wenn er für die Einwohnerinnen und Einwohner der entsprechenden Gemeinde Leistungen eines Sozialdienstes bereitstellen muss.

Art. 80c

* Sanktionen gegen Gemeinden

1 Wenn die Gemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes der zuständi gen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Erstellung der Lastenausgleichsabrechnung unvollständige oder falsche Angaben macht oder die erforderlichen Berichte und statistischen Angaben nicht oder nicht rechtzeitig liefert, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und In tegrationsdirektion * a den Aufwand der betroffenen Gemeinde ganz oder teilweise aus dem Lastenausgleich ausschliessen oder b fällige Zahlungen zurückbehalten, bis die ergänzten oder korrigierten Da ten geliefert werden.

33 860.1

2 Wenn der Sozialdienst die verbindlichen Bemessungsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe systematisch missachtet, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Aufwand der Gemeinde im betroffenen Zeitraum vom Lastenausgleich ausschliessen. *

3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ergreift die erfor derlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen.

Art. 80d–80f

* ...

Art. 80g

* Datenlieferung der Gemeinden

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelmässig die erforderlichen Daten zur Ver fügung zu stellen, damit die dem Lastenausgleich zugeführten Aufwendungen der Gemeinden überprüft werden können. *

2 Im Bereich der individuellen Sozialhilfe liefern die Gemeinden die erforderli chen Daten, die eine auf das einzelne Sozialhilfedossier bezogene Auswertung durch die zuständige Stelle ermöglichen.

3 Die Daten sollen Auswertungen über Aufwand, Ertrag und Umfang der Leis tungen der Gemeinden ermöglichen.

4 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt sicher, dass die Daten pseudonymisiert elektronisch übermittelt werden. Die Zuordnung des Pseudonyms darf nur der Gemeinde möglich sein. *

4a Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die AHV-Versichertennummer gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 1 ) systematisch zu verwenden. *

5 Sie bearbeitet die Daten mit einer von ihr betriebenen Software. Diese dient * a einer risikoorientierten Revision der Dossiers, b der Reihenauswertung der erhobenen Daten, c * der Durchführung eines Benchmarkings, d * ... e * der Berechnung der Besoldungsaufwendungen.

6 Die Verantwortung für den Datenschutz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 KDSG trägt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion. *

1) SR 831.10

860.1 34

7 ... *

Art. 81

Aufteilung

1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er mittelt alljährlich den Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Aufwan des des Kantons und der Gemeinden. *

2 Der Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Aufwandes wird nach den Bestimmungen des FILAG vom Kanton und von der Gesamtheit der Gemeinden getragen.

Art. 82

Gemeindeanteile

1–3 ... *

4 Ist der Lastenanteil einer Gemeinde kleiner als ihr lastenausgleichsberechtig ter Aufwand, wird ihr der Differenzbetrag von der Gesundheits-, Sozial- und In tegrationsdirektion vergütet. Ist der Lastenanteil einer Gemeinde grösser als ihr lastenausgleichsberechtigter Aufwand, hat sie den Differenzbetrag der Ge sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu vergüten. 1 ) *

5 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er öffnet den Gemeinden die Lastenanteile und die Differenzbeträge durch Verfü gung. 2 ) *

Art. 83

Verfahren

1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen über das Verfahren und ins besondere über die Gewährung von Vorschusszahlungen durch und an die Gemeinden.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 84

Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbe stimmungen.

2 Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion übertragen. *

Art. 85

* ...

1) Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3

2) Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3

35 860.1

Art. 86

Übergangsrecht

1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche und Verfahren werden in formeller und materieller Hinsicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter behandelt.

2 Die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen worden ist, richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht bleibt hingegen insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person günstiger ist.

3 Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden des Jahres 2001 wer den beim Lastenausgleich im Jahre 2002 nach den Bestimmungen dieses Ge setzes abgerechnet. Die Korrekturen des Jahres 2000 werden nach bisherigem Recht abgerechnet.

4 Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden für institutionelle Leis tungsangebote sind bis zur Bereitstellung der Leistungsangebote nach den Be stimmungen dieses Gesetzes weiterhin lastenausgleichsberechtigt, sofern sie bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der Lastenverteilung gemäss Fürsor gegesetzgebung unterlagen. Davon ausgenommen sind die Aufwendungen für die kantonalisierten Bereiche.

Art. 87

Einführungsfristen

1 Die Gemeinden haben bis spätestens 31. Dezember 2004 einen eigenen Sozialdienst zu führen, mit andern Gemeinden einen gemeinsamen Sozial dienst zu betreiben oder sich dem Sozialdienst einer andern Gemeinde anzu schliessen.

2 Die Sozialdienste, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht genügen, haben sich bis spätestens 31. Dezember 2004 anzupassen.

3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, bis zu welchem Zeitpunkt die Gemeinden im Bereich individuelle Sozialhilfe ein Controllingsystem nach den von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu erlassenden Vorschriften einzuführen haben.

4 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, bis zu welchem Zeitpunkt der Kanton und die Gemeinden die institutionellen Leistungsangebote nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen haben.

860.1 36

Art. 88

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) )

2. Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder 2 )

3. Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentzie hung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG) 3 )

4. Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 (JRPG) 4 )

5. Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG) 5 )

Art. 89

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen,

2. Dekret vom 17. September 1968 über die Aufwendungen des Staates und der Gemeinden für Fürsorgeheime,

3. Verordnung vom 29. Juni 1962 über die Aufwendungen des Staates und der Gemeinden für besondere Wohlfahrts- und Fürsorgeeinrichtungen,

4. Verordnung vom 13. März 1974 über die Bekämpfung des Alkoholismus,

5. Verordnung vom 29. Juli 1966 über die Förderung der Ausbildung von Sozialarbeitern,

6. Dekret vom 7. November 1972 über die Verteilung der Aufwendungen für das Fürsorgewesen,

7. Dekret vom 19. Februar 1962 über die Burgergutsbeiträge.

Art. 90

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.02.2011 *

Art. T1-1

11 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Übergangsfristen für diejeni gen Änderungen des Sozialhilfegesetzes, die keine Auswirkung auf die Global bilanz haben.

1) BSG 211.1

2) BSG 213.22

3) Aufgehoben durch G vom 1. 2. 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz , BSG 213.316

4) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1

5) BSG 551.1

37 860.1

12 Ein Bonus oder Malus gemäss Artikel 80d ff. SHG wird erstmals im Jahre

2014 aufgrund der Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ermittelt und gemäss Artikel 82 Absatz 3 SHG in die Lastenausgleichsabrechnung des Jahres 2015 einbezogen. Bern, 11. Juni 2001 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

860.1 38 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

11.06.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-84

26.06.2003 01.01.2004

Art. 57

Titel geändert 03-111

14.12.2004 01.01.2007

Art. 85 Abs. 1

geändert 06-129

05.06.2005 01.01.2006

Art. 74 Abs. 3

geändert 05-106

05.06.2005 01.01.2006

Art. 74 Abs. 4

geändert 05-106

08.09.2005 01.01.2007

Art. 32 Abs. 3

geändert 06-39

08.09.2005 01.01.2007

Art. 41

geändert 06-39

28.03.2006 01.01.2010

Art. 46 Abs. 3

geändert 08-134

20.01.2009 01.01.2010

Art. 46

geändert 09-78

20.01.2009 01.01.2010

Art. 46a

Titel geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 52 Abs. 1

geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 52 Abs. 3

geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Titel 4.2 geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 65

geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66

geändert 11-104 24.01.2011 01.08.2013

Art. 66 Abs. 2

geändert 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66a

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66b

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66c

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66d

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66e

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66f

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 66g

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012 Titel 4.4a eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 77a

eingefügt 11-104 24.01.2011 01.01.2012

Art. 80g

eingefügt 11-104 01.02.2011 01.01.2012

Art. 18 Abs. 2

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 18 Abs. 3

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 19a

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 44a

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50 Abs. 3

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50 Abs. 4

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50 Abs. 5

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50a

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50b

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50c

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50d

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50e

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50f

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 50g

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 58 Abs. 1

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 58 Abs. 2

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 58 Abs. 3

aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 60

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 60a

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 64 Abs. 1

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 64 Abs. 2

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 67

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 67 Abs. 3

aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 68

geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 68 Abs. 3

eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012

Art. 69 Abs. 1

geändert 11-105

860.1 40 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

01.02.2011 01.01.2012

Art. 71a

eingefügt 11-105

01.02.2011 01.01.2012

Art. 72

13.06.2013 01.01.2014

Art. 77b

eingefügt 13-89

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 77m

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 77n

eingefügt 13-89 02.09.2014 01.01.2016

Art. 33

aufgehoben 15-16 02.09.2014 01.01.2016

Art. 80g Abs. 7

aufgehoben 15-16 09.09.2015 01.01.2017

Art. 63 Abs. 1

geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017

Art. 63 Abs. 2

geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017

Art. 63 Abs. 3

aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017

Art. 63 Abs. 4

aufgehoben 16-079 19.11.2015 01.01.2017

Art. 19b Abs. 3

geändert 16-068 03.12.2019 01.07.2020

Art. 46a Abs. 2

geändert 20-053 03.12.2019 01.07.2020

Art. 46a Abs. 2a

eingefügt 20-053 03.12.2019 01.07.2020

Art. 46b

aufgehoben 20-053 03.12.2019 01.07.2020

Art. 46c Abs. 1

geändert 20-053 03.12.2019 01.07.2020

Art. 80 Abs. 1, d1

eingefügt 20-053 10.06.2020 01.01.2021

Art. 70 Abs. 2

geändert 20-115 16.12.2020 01.03.2021

Art. 13 Abs. 1, c

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 13 Abs. 1, d

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 14

Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 15 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 15 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 17 Abs. 4

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 19 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 19 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 19a Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 19a Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 21 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 46c Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 48 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 50g Abs. 4

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 52 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 59 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 60 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 60 Abs. 2, a

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 60 Abs. 2, b

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 61 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 65 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 65 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 66 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 66 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 66a Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 66c Abs. 1

Art. 4 Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 8

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 8a

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 8b

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 8c

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 9 Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 9 Abs. 3

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 1, b

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 1, d

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 15 Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 15 Abs. 3

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 5

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 17a

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 18 Abs. 3, b

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 19 Abs. 1, a

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 19b Abs. 3

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 21

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 31a

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 32 Abs. 1, d

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34

Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 1a

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 1b

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 1c

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 2

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 3

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 4

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34 Abs. 5

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 34a

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 40a

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 42 Abs. 1, b

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 43

Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 43 Abs. 1

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 43 Abs. 2

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46

Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46 Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46 Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46 Abs. 2a

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46 Abs. 2b

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46a

Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46a Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46a Abs. 1, a

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 46a Abs. 1, b

geändert 21-121

860.1 44 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

09.03.2021 01.01.2022

Art. 54b

eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022 Titel 3.9 eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022

Art. 57a

eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022

Art. 57b

eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022

Art. 57c

eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022

eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022

Art. 57h

eingefügt 21-121

09.03.2021 01.01.2022

aufgehoben 21-121

Titel geändert 21-121

45 860.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2021 01.01.2022

Art. 67 Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 67 Abs. 2, b

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 67 Abs. 2, c

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 68

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 69

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 70

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 71

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 71a

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 72

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 73

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 74 Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 74 Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 74a Abs. 2

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 74b

Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 74b Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 74c

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 75

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 75a

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4.4a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77a

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a.1 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77b

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a.2 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77c

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77d

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77e

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77f

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77g

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77h

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77i

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77k

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Titel 4a.3 aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77l

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77m

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 77n

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 79 Abs. 1

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 79 Abs. 1, a

aufgehoben 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 79 Abs. 1, b

geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 79 Abs. 1, e

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 79 Abs. 1, f

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 79 Abs. 1, g

eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022

Art. 80 Abs. 1

aufgehoben 21-121

47 860.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.06.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-84

Art. 3 Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 4 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 6 Abs. 2

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 8

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 8

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 8 Abs. 4

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148

Art. 8a

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 8a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 8a Abs. 2, d

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 8a Abs. 2, e

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 8b

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 8b

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 8c

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 8c

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 9 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 9 Abs. 3

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 13 Abs. 1, c

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 13 Abs. 1, d

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14

16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001

Art. 14 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 14 Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 14 Abs. 1, d

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 14 Abs. 1, f

24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104

Art. 15 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 15 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 15 Abs. 3

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 15 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 15 Abs. 3

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 16 Abs. 2

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 16 Abs. 3

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 16 Abs. 4

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 17

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 17 Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 17 Abs. 5

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 17a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 18 Abs. 2

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 18 Abs. 3

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 18 Abs. 3, b

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 19 Abs. 1, a

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 19 Abs. 2

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

860.1 48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 19 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 19 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 19a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 19a Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 19a Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 19b

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 19b Abs. 3

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 19b Abs. 3

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 20

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 21

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 21 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 30 Abs. 2

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 31a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 32 Abs. 1, d

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 32 Abs. 3

08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39

Art. 33

02.09.2014 01.01.2016 aufgehoben 15-16

Art. 34

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 34

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 34 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 34 Abs. 1a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 34 Abs. 1b

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 34 Abs. 1c

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 34 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 34 Abs. 3

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 34 Abs. 4

16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116

Art. 34 Abs. 4

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 34 Abs. 5

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 34a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 40

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 40a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 41

08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39

Art. 42 Abs. 1

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 42 Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 43

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 43

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 43 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 43 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 44

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 44a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 44b

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 45

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 46

20.01.2009 01.01.2010 geändert 09-78

Art. 46

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 46 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

49 860.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 46 Abs. 2a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 46 Abs. 2b

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 46 Abs. 3

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134

Art. 46 Abs. 4

24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104

Art. 46a

20.01.2009 01.01.2010 eingefügt 09-78

Art. 46a

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 46a Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 46a Abs. 1, a

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 46a Abs. 1, a

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 46a Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 46a Abs. 1, c

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 46a Abs. 2

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 46a Abs. 2

03.12.2019 01.07.2020 geändert 20-053

Art. 46a Abs. 2a

03.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-053

Art. 46a Abs. 3

24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104

Art. 46a Abs. 4

24.01.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-104

Art. 46a1

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 46b

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 46b

03.12.2019 01.07.2020 aufgehoben 20-053

Art. 46c

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 46c Abs. 1

03.12.2019 01.07.2020 geändert 20-053

Art. 46c Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 46c Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 46c Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 48 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 50 Abs. 2

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 50 Abs. 3

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50 Abs. 4

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50 Abs. 5

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50b

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50c

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50d

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50e

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50f

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50g

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 50g Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 50g Abs. 4

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 52

24.01.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-104

Art. 52 Abs. 1

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 52 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 52 Abs. 2

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 52 Abs. 3

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 54

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

860.1 50 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 54b

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3.8 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78

Art. 55

20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78

Art. 56

20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78

Art. 57

26.06.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-111

Art. 57

20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-78 Titel 3.9 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57a

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57b

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57c

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57d

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57e

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3.10 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57f

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3.11 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57g

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57h

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57i

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57k

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 3a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 57l

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Titel 4 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 58

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 58 Abs. 1

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 58 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 58 Abs. 2

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 58 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 58 Abs. 3

01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105

Art. 59

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 59 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 60

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 60

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 60 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 60 Abs. 2, a

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 60 Abs. 2, b

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 60a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 60a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 61

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 61 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 62

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 63

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 63 Abs. 1

09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079

Art. 63 Abs. 2

09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079

Art. 63 Abs. 3

13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89

51 860.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 63 Abs. 4

09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079

Art. 64

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 64 Abs. 1

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 64 Abs. 2

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Titel 4.2 24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104 Titel 4.2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 65

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 65

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 65 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 65 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66

24.01.2011 01.01.2012 geändert 11-104

Art. 66

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66 Abs. 2

24.01.2011 01.08.2013 geändert 11-104

Art. 66 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66a

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66a Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66b

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66b

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66c

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66c

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66c Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66d

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66d

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66d Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66e

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66e

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66e Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66e Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66e Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66f

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66f

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66f Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66g

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 66g

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 66g Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 66g Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 67

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 67

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 67 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 67 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 67 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 67 Abs. 2, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

860.1 52 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 67 Abs. 3

01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105

Art. 68

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 68

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 68 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 68 Abs. 3

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 69

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 69 Abs. 1

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 69 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 70

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 70 Abs. 2

10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115

Art. 71

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 71

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 71 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 71 Abs. 1, e

07.06.2012 01.04.2013 eingefügt 13-1

Art. 71a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 71a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 72

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 72

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 72 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 73

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 73 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4.4 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 74

01.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-105

Art. 74 Abs. 1

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 74 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 74 Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 74 Abs. 3

05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106

Art. 74 Abs. 3

01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105

Art. 74 Abs. 4

05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106

Art. 74 Abs. 4

01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105

Art. 74a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 74a Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 74a Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 74b

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 74b

09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121

Art. 74b Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 74b Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 74c

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 74c

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 74c Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 75

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 75 Abs. 1

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 75a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 75a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

53 860.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 76 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 76 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Titel 4.4a 24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104 Titel 4.4a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77a

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 77a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Titel 4a 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121 Titel 4a.1 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a.1 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77b

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77b

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77b Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4a.2 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a.2 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77c

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77c

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77d

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77d

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77e

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77e

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77e Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77f

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77f

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77f Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77f Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77f Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77g

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77g

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77h

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77h

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77h Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77i

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77i

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77i Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 77k

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77k

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77k Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4a.3 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Titel 4a.3 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77l

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77l

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77l Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

860.1 54 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 77m

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77m

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 77n

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 77n

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 79 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 79 Abs. 1, a

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 79 Abs. 1, a

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 79 Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 79 Abs. 1, d

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 79 Abs. 1, e

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 79 Abs. 1, f

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 79 Abs. 1, g

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 80

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 80 Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 80 Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 80 Abs. 1, d

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80 Abs. 1, d

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 80 Abs. 1, d1

03.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-053

Art. 80 Abs. 1, d1

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 80 Abs. 1, e

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 80 Abs. 1, h

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 80 Abs. 1, i

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 80 Abs. 1, k

09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121

Art. 80a

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 80a Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 80a Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 80b

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 80b Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80c

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 80c Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80c Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80d

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 80d

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 80d Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80e

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 80e

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 80e Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80f

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. 80f

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 80f Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80g

24.01.2011 01.01.2012 eingefügt 11-104

Art. 80g Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80g Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 80g Abs. 4

Art. 84 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 85

09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 85 Abs. 1

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Titel T1 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105

Art. T1-1

01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105