Abrechnung über die Grundstückgewinnsteuer mit den Einwohner- und Kirchgemeinden

1 Abrechnung über die Grundstückgewinnsteuer mit den Einwohner- und Kirchgemeinden RRB vom 23. Dezember 1986 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn in Anwendung von § 264 Absatz 2 des Steuergesetzes vom 1. Dezember

1985

1 ) beschliesst:

1. Die Abrechnung über die Anteile der Einwohner- und Kirchgemeinden

an den eingegangenen und rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuern erfolgt per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.

2. Verzugs- und Vergütungszinsen entfallen anteilsmässig auf den Kan-

ton und die entsprechenden Einwohner- und Kirchgemeinden; Beträge bis zu 50 Franken werden nicht ausgeschieden.

3. Die Kosten für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer werden mit

den Gemeindeanteilen verrechnet. Die Bezugsprovision wird auf 1 % der eingegangenen Steueranteile festgelegt; sie beträgt mindestens 5 Franken und höchstens 300 Franken. Beträgt der nach Abzug der Pro- vision verbleibende Gemeindesteueranteil weniger als 5 Franken, wird er nicht ausbezahlt.

4. Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1986 in Kraft.

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1 ) BGS 614.11.