Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970

Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November

1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970 (AVEL) vom 19.03.1971 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistun - gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970; in Erwägung: Die Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleis - tungen zur AHV/IV, die am 9. Oktober 1970 beschlossen worden ist, hat tief greifende Änderungen mit sich gebracht. Gewisse Kompetenzen, die bisher den Kantonen überlassen waren, wurden dem Bund übertragen. Das kantona - le Gesetz ist deshalb abgeändert worden. Die Ausführungsverordnung vom

21. Januar 1966 muss aufgehoben werden, da verschiedene Vorschriften ent - weder gegenstandslos oder bundesrechtswidrig geworden sind. Es bleiben so - mit nur noch Fragen der Organisation und des Verfahrens zu regeln. Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels, des Gewer - bes und des Sozialfürsorgewesens, beschliesst:

Art. 1 Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung

1 Zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung befugt ist der Bezüger einer AHV- oder IV-Rente sowie einer Hilflosenentschädigung, sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte oder eingetragener Partner, seine Verwandten in direkter auf- oder absteigender Linie, seine Geschwister sowie Drittpersonen oder Behörden, die ihn regelmässig unterstützen oder ständig betreuen.

2 Zur Geltendmachung seines Anspruchs hat der Leistungsansprecher bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) ein ordentlich ausgefüll - tes offizielles Gesuchsformular unter Beilage der nötigen Beweismittel einzu - reichen. ...

3 ...

...

Art. 2 ...

Art. 3 Entscheid der AHV-Kasse

1 Die AHV-Kasse prüft das Gesuch und erlässt einen Entscheid. Dieser ist in einer schriftlichen, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung zu eröffnen:

a) dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter;

b) der Drittperson oder der Behörde, die das Gesuch gestellt hat oder der die Leistung ausbezahlt wird;

c) ...

d) der Leitung des Heims, in dem sich die anspruchsberechtigte Person aufhält, ohne das Berechnungsblatt.

2 Das Heim nach Absatz 1 Bst. d trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die Verfügungen nur zu internen Zwecken und durch einen beschränkten Kreis von Mitarbeitern, die dem Amtsgeheimnis unterstellt sind, verwendet wer - den. Es informiert die Heimbewohner bei ihrem Eintritt über die Übermitt - lung der Entscheide durch die Ausgleichskasse.

3 Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann das Heim in das Berech - nungsblatt Einsicht nehmen.

Art. 4 Auszahlung

1 In der Regel wird die Ergänzungsleistung dem Anspruchberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter monatlich durch die Post ausbezahlt.

2 Wird die AHV- oder IV-Rente eines Leistungsansprechers durch die AHV- Kasse ausgerichtet, so wird die Ergänzungsleistung in der Regel gemeinsam mit dieser Rente in einer einzigen Anweisung ausbezahlt.

3 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung betreffend die Auszahlung und zweckmässige Verwendung der Renten sind sinngemäss auf die Ergänzungsleistungen anwendbar.

Art. 5 ...

Art. 5 bis ...

Art. 5 ter Persönliche Auslagen

1 Für die Berechnung der Ergänzungsleistung nach Artikel 2 Bst. b des Geset - zes wird der Betrag, welcher Heiminsassen für ihre persönlichen Auslagen zu überlassen ist, auf 320 Franken im Monat pro Person festgesetzt.

Art. 5 quater Kosten für den Heimaufenthalt

1 Die Tagestaxen werden bis zu den folgenden Höchstbeträgen berücksich - tigt:

a) Anerkannte Pflegeheime: Fr. 160

b) Anerkannte Sondereinrichtungen: Fr. 140

c) Pflegeheime, die zur Tätigkeit zulasten der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind (OKP-Pflegeheime) 1 ) : Fr. 138.10

d) Andere Einrichtungen 2 ) : Fr. 116.50

2 Innerhalb der Höchstgrenzen nach Absatz 1 gelten auch die folgenden Kri - terien:

a) Für alle Pflegeheime wird der Beitrag der Bewohnerinnen und Bewoh - ner an die Pflegekosten in Artikel 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes vom 9. Dezember 2010 zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung bestimmt.

b) Für anerkannte Pflegeheime im Sinne des Gesetzes über die sozialmedi - zinischen Leistungen werden die Beherbergungskosten bis zu einer Re - ferenz-Tagestaxe von 108 Franken

3 ) für alle Pflegestufen zugelassen; die Betreuungskosten werden bis zum Preis, der gemäss Artikel 25 Abs.

2 des Ausführungsreglements vom 23. Januar 2018 über die sozialme - dizinischen Leistungen festgelegt wird, berücksichtigt.

c) Für anerkannte Sondereinrichtungen im Sinne des Gesetzes für Hilfe an Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare wird die von der Direktion für Gesundheit und Soziales festgelegte Referenz-Tagestaxe berücksichtigt.

1) Dieser Betrag wurde angepasst, um den Anstieg der Energiekosten für 2023 zu berücksichti - gen. Er tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft (vgl. ROF 2022_114).

2) Dieser Betrag wurde angepasst, um den Anstieg der Energiekosten für 2023 zu berücksichti - gen. Er tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft (vgl. ROF 2022_114).

3) Dieser Betrag wurde angepasst, um den Anstieg der Energiekosten für 2023 zu berücksichti - gen. Er tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft (vgl. ROF 2022_114).

d) Für die OKP-Pflegeheime im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizi - nischen Leistungen werden die Beherbergungskosten bis zur Höchst- Tagestaxe gemäss Absatz 1 Bst. d für alle Pflegestufen zugelassen.

e) Für die übrigen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Bst. d können Pflegekosten für Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Hilflosenent - schädigung der AHV, der IV oder der Unfallversicherung zusätzlich zur festgelegten Grenze bis zum Betrag der besagten Entschädigung über - nommen werden.

Art. 5

quinquies Angerechneter Vermögensanteil

1 Bei Altersrentnern, die in einem Heim oder einer Heilanstalt leben, wird das Nettovermögen, das den nicht anrechenbaren Betrag übersteigt, zu einem Fünftel angerechnet.

Art. 6 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

1 Die zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen sind von der Person bzw. dem Dritten, die sie bezogen haben, zurückzuerstatten. ...

Art. 7 Weisungen an die Gemeindeorgane

1 Die AHV-Kasse kann Ausführungsvorschriften administrativer Natur erlas - sen, welche für die Gemeindeorgane verbindlich sind.

Art. 8 Buchhaltung, Revision und Geschäftsbericht

1 Die AHV-Kasse hat über die Ergänzungsleistungen gemäss den eidgenössi - schen Vorschriften Buch zu führen.

2 Der Kontrollstelle der AHV-Kasse obliegt auch die Revision der Ergän - zungsleistungen, welche einmal im Jahr gemäss den eidgenössischen Vor - schriften stattfindet.

3 Die AHV-Kasse unterbreitet dem Staatsrat jedes Jahr einen Geschäftsbe - richt zuhanden des Grossen Rates und des Bundesamtes für Sozialversiche - rung.

Art. 9 Finanzierung

1 Der Anteil jeder Gemeinde wird jährlich im Verhältnis zur sogenannten zi - vilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet.

2 Die Gemeinden entrichten der Finanzverwaltung spätestens bis Ende jedes der drei ersten Trimester des Jahres vorschussweise einen Betrag, der einem Viertel ihres Anteils für das Vorjahr entspricht.

3 Der Saldo ist innert drei Monaten nach Vorlegung der Jahresrechnung zu entrichten.

4 Die AHV-Kasse reicht der Finanzverwaltung ihre Vorschussbegehren ein.

Art. 10 ...

Art. 11 ...

Art. 12 Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Er setzt denjenigen vom

21. Januar 1966, abgeändert durch die Beschlüsse vom 15. Juli 1966,

30. September 1966, 3. November 1967 und 7. Februar 1969, ausser Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung auf - zunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Art. 13 ...

A1 ... Genehmigung Diese Verordnung ist vom Bundesrat am 16.04.1971 genehmigt worden. Die Änderung vom 12.05.1975 ist vom Eidgenössischen Departement des In - nern am 30.06.1975 genehmigt worden.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

19.03.1971 Erlass Grunderlass 01.01.1971 BL/AGs 1971 f 75 / d 76

12.05.1975 Art. 5 bis eingefügt 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108

12.05.1975 Art. 9 geändert 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108

19.11.1979 Art. 5 bis geändert 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 235 / d 238

07.09.1982 Art. 5 bis geändert 01.01.1983 BL/AGS 1982 f 124 / d 125

19.09.1983 Art. 5 bis geändert 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 339 / d 344

03.09.1985 Art. 5 bis geändert 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 269 / d 273

03.11.1986 Art. 5 ter eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 311 / d 319

03.11.1986 Art. 5 bis geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 313 / d 321

18.09.1989 Art. 5 bis geändert 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 291 / d 294

18.09.1989 Art. 5 bis geändert 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 293 / d 296

18.09.1989 Art. 5 ter geändert 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 295 / d 298

19.11.1990 Art. 5 bis geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 500 / d 508

01.12.1992 Art. 5 bis geändert 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 506 / d 508

01.12.1992 Art. 5 ter geändert 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 508 / d 510

09.11.1993 Art. 5 quater eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544

09.11.1993 Art. 5 quinquies eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544

29.11.1994 Art. 5 quater geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 637 / d 644

22.12.1995 Art. 5 quater geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 677 / d 675

10.12.1996 Art. 5 quater geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 800 / d 811

28.10.1997 Art. 5 bis aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 482 / d 489

22.12.1998 Art. 5 quater geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 666 / d 676

10.01.2000 Art. 5 quater geändert 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 7 / d 7

05.12.2000 Art. 5 quater geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 797 / d 778

04.12.2001 Art. 5 quater geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 660 / d 673

14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 5 quater geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120

03.12.2002 Art. 5 quater geändert 01.01.2003 2002_137

08.04.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_054

06.01.2004 Art. 5 quater geändert 01.01.2004 2004_011

07.12.2004 Art. 5 quater geändert 01.01.2005 2004_149

20.12.2005 Art. 5 quater geändert 01.01.2006 2005_146

07.11.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2006_140

07.11.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_140

05.12.2006 Art. 5 quater geändert 01.01.2007 2006_152

18.12.2007 Art. 5 ter geändert 01.01.2008 2007_143

18.12.2007 Art. 5 quater geändert 01.01.2008 2007_143

25.11.2008 Art. 5 quater geändert 01.01.2009 2008_134

13.01.2009 Art. 3 geändert 01.01.2009 2009_004

13.01.2009 Art. 5 geändert 01.01.2009 2009_004

22.12.2009 Art. 5 quater geändert 01.01.2010 2009_147

06.09.2010 Art. 5 aufgehoben 01.01.2011 2010_087

04.10.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_101

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

23.11.2010 Art. 5 quater geändert 01.01.2011 2010_131

20.12.2011 Art. 5 geändert 01.01.2012 2011_154

28.02.2012 Art. 5 quater geändert 01.01.2012 2012_019

03.12.2012 Art. 5 quater geändert 01.01.2013 2012_117

18.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_129

27.05.2014 Art. 5 quater geändert 01.05.2014 2014_053

27.05.2014 Abschnitt A1 eingefügt 01.05.2014 2014_053

23.01.2018 Art. 5 quater geändert 01.01.2018 2018_006

23.01.2018 Art. 13 eingefügt 01.01.2018 2018_006

23.01.2018 Abschnitt A1 aufgehoben 01.01.2018 2018_006

10.12.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 2 aufgehoben 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 5 quater Abs. 1, c) geändert 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 5 quater Abs. 1, d) geändert 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 5 quater Abs. 2, b) geändert 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 10 aufgehoben 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 11 aufgehoben 01.01.2019 2018_117

10.12.2018 Art. 13 aufgehoben 01.01.2019 2018_117

08.11.2022 Art. 5 quater Abs. 1, c) geändert 01.01.2023 2022_149

08.11.2022 Art. 5 quater Abs. 1, d) geändert 01.01.2023 2022_149

08.11.2022 Art. 5 quater Abs. 2, b) geändert 01.01.2023 2022_149 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.03.1971 01.01.1971 BL/AGs 1971 f 75 / d 76

Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 1 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140

Art. 1 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129

Art. 1 Abs. 2 geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 2 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140

Art. 2 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 3 geändert 13.01.2009 01.01.2009 2009_004

Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 5 geändert 13.01.2009 01.01.2009 2009_004

Art. 5 aufgehoben 06.09.2010 01.01.2011 2010_087

Art. 5 bis eingefügt 12.05.1975 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108

Art. 5

bis geändert 19.11.1979 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 235 / d 238

Art. 5 bis geändert 07.09.1982 01.01.1983 BL/AGS 1982 f 124 / d 125

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 5 bis geändert 19.09.1983 01.01.1984 BL/AGS 1983 f 339 / d 344

Art. 5

geändert 03.09.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 269 / d 273

Art. 5 bis geändert 03.11.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 313 / d 321

Art. 5 bis geändert 18.09.1989 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 291 / d 294

Art. 5 bis geändert 18.09.1989 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 293 / d 296

Art. 5 bis geändert 19.11.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 500 / d 508

Art. 5 bis geändert 01.12.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 506 / d 508

Art. 5 bis aufgehoben 28.10.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 482 / d 489

Art. 5 ter eingefügt 03.11.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 311 / d 319

Art. 5 ter geändert 18.09.1989 01.01.1990 BL/AGS 1989 f 295 / d 298

Art. 5 ter geändert 01.12.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 508 / d 510

Art. 5 ter geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_143

Art. 5 quater eingefügt 09.11.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544

Art. 5 quater geändert 29.11.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 637 / d 644

Art. 5

quater geändert 22.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 677 / d 675

Art. 5 quater geändert 10.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 800 / d 811

Art. 5

quater geändert 22.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 666 / d 676

Art. 5 quater geändert 10.01.2000 01.01.2000 BL/AGS 2000 f 7 / d 7

Art. 5

quater geändert 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 797 / d 778

Art. 5 quater geändert 04.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 660 / d 673

Art. 5

quater geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 5 quater geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_137

Art. 5 quater geändert 06.01.2004 01.01.2004 2004_011

Art. 5 quater geändert 07.12.2004 01.01.2005 2004_149

Art. 5 quater geändert 20.12.2005 01.01.2006 2005_146

Art. 5 quater geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_152

Art. 5 quater geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_143

Art. 5 quater geändert 25.11.2008 01.01.2009 2008_134

Art. 5 quater geändert 22.12.2009 01.01.2010 2009_147

Art. 5 quater geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_131

Art. 5 quater geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_154

Art. 5 quater geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_019

Art. 5 quater geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_117

Art. 5 quater geändert 27.05.2014 01.05.2014 2014_053

Art. 5 quater geändert 23.01.2018 01.01.2018 2018_006

Art. 5

quater Abs. 1, c) geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 5 quater Abs. 1, c) geändert 08.11.2022 01.01.2023 2022_149

Art. 5

quater Abs. 1, d) geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 5 quater Abs. 1, d) geändert 08.11.2022 01.01.2023 2022_149

Art. 5

quater Abs. 2, b) geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 5 quater Abs. 2, b) geändert 08.11.2022 01.01.2023 2022_149

Art. 5

quinquies eingefügt 09.11.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 538 / d 544

Art. 6 Abs. 1 geändert 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 9 geändert 12.05.1975 01.01.1976 BL/AGS 1975 f 107 / d 108

Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 9 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054

Art. 9 geändert 04.10.2010 01.01.2011 2010_101

Art. 10 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 11 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Art. 13 eingefügt 23.01.2018 01.01.2018 2018_006

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 13 aufgehoben 10.12.2018 01.01.2019 2018_117

Abschnitt A1 eingefügt 27.05.2014 01.05.2014 2014_053 Abschnitt A1 aufgehoben 23.01.2018 01.01.2018 2018_006