Verordnung zum Archivgesetz

II A/7/2 Verordnung zum Archivgesetz Vom 25. Oktober 2005 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 18 des Archivgesetzes 1 ) , verordnet: 1. ...... *

Art. 1 *

......

Art. 2 Archivgut

1 Akten sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind für:

a. die Dokumentierung der Organisation und der Tätigkeit des öffent - lichen Organs;

b. die Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen oder Dritter;

c. das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte;

d. die Gesetzgebung, die Verwaltungstätigkeit oder die Rechtspre - chung;

e. die Wissenschaft und die Forschung.

2 Das Landesarchiv bewertet nach Anhörung der öffentlichen Organe die Ar - chivwürdigkeit der Akten. Es entscheidet abschliessend.

Art. 3 Verantwortlichkeit

1 Das öffentliche Organ bezeichnet eine für die Aktenablage verantwortliche Instanz als Verbindungsstelle zum Landesarchiv. 2. ...... *

Art. 4 Aufbewahrung

1 Es sind bei der Erstellung von Akten insbesondere alterungsbeständige In - formationsträger sowie Beschreibstoffe und sonstige Hilfsmittel zu verwen - den, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten.

2 Die öffentlichen Organe bewahren ihre Akten bis zur Anbietung an das Landesarchiv in geordneter Form auf und schützen sie vor Beschädigung und Verlust. 1) GS II A/7/1 SBE IX/5 262 1

II A/7/2

Art. 5 Ablieferung

1 Das Landesarchiv kann mit einzelnen öffentlichen Organen eine Vereinba - rung über die Ablieferung, insbesondere zu den Übergabemodalitäten tref - fen.

2 Bei der Ablieferung ist darauf zu achten, dass

a. die Akten alle Elemente enthalten, die zum Nachvollzug eines Ge - schäftes notwendig sind;

b. die Akten auf der Grundlage eines Aktenplans nach Verfahrensart, Sachgebiet, Eingangs- oder Erledigungsdatum oder anderen ein - deutigen Kriterien geordnet sind;

c. jeder Aktenablieferung ein Ablieferungsverzeichnis beiliegt.

3 Über Akten, welche das Landesarchiv nicht übernimmt, verfügt die ablie - fernde Stelle selbst.

Art. 6 Zeitpunkt und Transport der Ablieferung

1 Die öffentlichen Organe bieten ihre Akten dem Landesarchiv an, sobald sie diese nicht mehr ständig benötigen, in der Regel periodisch, spätestens aber 30 Jahre nach ihrer Anlage.

2 Fällt eine öffentliche Aufgabe durch Auflösung des Organs oder seine Überführung ins Zivilrecht dahin, bietet das Organ die bis zu diesem Zeit - punkt entstandenen Akten dem Landesarchiv an.

3 Die öffentlichen Organe sorgen selber für den Transport ins Landesarchiv. 3. ...... *

Art. 7

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Art. 7a

* Weitere Aufgaben des Landesarchivs

1 Das Landesarchiv versieht namentlich folgende Aufgaben:

a. es unterstützt die kantonalen öffentlichen Organe bei der Organi - sation ihrer Aktenablage;

b. es berät die anbietepflichtigen Stellen in Bezug auf die Archivwür - digkeit der Akten und deren Ablieferung;

c. es begleitet Projekte der elektronischen Aktenverwaltung der kantonalen öffentlichen Organe;

d. es berät die Gemeinden auf Anfrage in Archivfragen. 4. ...... *

Art. 8 Inkrafttreten

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1 Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

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II A/7/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.07.2014 01.09.2014 Titel 1. aufgehoben SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Art. 1 aufgehoben SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Titel 2. aufgehoben SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Titel 3. aufgehoben SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Art. 7 aufgehoben SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Art. 7a eingefügt SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Titel 4. aufgehoben SBE 2014 55 03.07.2014 01.09.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 55 3

II A/7/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 1. 03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 55

Art. 1

03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 55 Titel 2. 03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 55 Titel 3. 03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 55

Art. 7

03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 55

Art. 7a

03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 55 Titel 4. 03.07.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 55

Art. 8

03.07.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 55

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