Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (AGBewG) vom 24.09.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV); gestützt auf das kantonale Gesetz vom 26. September 1985 über die Sozial - wohnbauförderung; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 31. März 1987; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt den Erlass der in Artikel 36 BewG vorgesehenen notwendigen Ausführungsbestimmungen.

1 Zuständige Behörden

Art. 2 Erstinstanzliche Behörde

1 Die Befugnisse der erstinstanzlichen Behörde (Art. 15 Abs. 1. Bst. a BewG) werden von der Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Perso - nen im Ausland (nachfolgend: die Kommission) ausgeübt.

2 Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzleuten. Sie hat einen oder mehrere Sekretäre.

3 Die Mitglieder, die Ersatzleute und die Sekretäre werden vom Staatsrat er - nannt.

4 Der Präsident der Kommission, sein Stellvertreter und die Sekretäre müssen Juristen sein. Der Präsident und sein Stellvertreter werden vom Staatsrat be - zeichnet.

5 Die Kommission ist der für Wohnungsfragen zuständigen Direktion 1 ) (die Direktion) administrativ zugewiesen.

Art. 3 Beschwerdeinstanz

1 Kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 15 Abs. 1 Bst. c BewG) ist das Kantonsgericht.

Art. 4 Zuständige Behörde nach Art. 15 Abs. 1 Bst. b BewG

1 Die kantonale Behörde im Sinne von Artikel 15 Abs. 1 Bst. b BewG ist die Staatsanwaltschaft.

Art. 5 ...

Art. 6 ...

2 Zusätzliche Bewilligungsgründe

Art. 7 Im Allgemeinen

1 Neben den in Artikel 8 BewG vorgesehenen allgemeinen Bewilligungsgrün - den werden die in Artikel 9 BewG vorgesehenen als kantonale Bewilligungs - gründe eingeführt, nämlich der Erwerb:

a) von Sozialwohnungen;

b) ...

c) einer Zweitwohnung, soweit dies durch enge, schutzwürdige Beziehun - gen gerechtfertigt ist;

d) einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingentes.

Art. 8 Sozialwohnungen

1 Der Erwerb durch eine Person, welche der Bewilligungspflicht untersteht (nachfolgend: bewilligungspflichtige Person), wird bewilligt, wenn das betreffende Grundstück dem sozialen Wohnungsbau nach kantonalem Recht und ohne Bundeshilfe in einer Gemeinde dient, in der Not an solchen Woh - nungen herrscht, oder wenn sich auf dem Grundstück solche neuerstellten Wohnbauten befinden.

2 Als Sozialwohnungen werden Wohnungen anerkannt, deren Baukosten die von der entsprechenden Bundesgesetzgebung festgesetzten Grenzen nicht übersteigen und deren Mietzinse vom Wohnungsamt genehmigt wurden.

1) Heute: Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion.

3 Die Bewilligung muss mit der Auflage verbunden werden, dass das Grund - stück während mindestens zehn Jahren vom Erwerb an gerechnet nicht ver - äussert werden darf. Zudem ist der Weiterverkauf nur erlaubt, wenn das Wohnungsamt festgestellt hat, dass der Verkaufspreis keine Erhöhung der Mieten bewirkt.

4 Die Bestimmungen von Artikel 11 BewV bleiben vorbehalten.

Art. 9 ...

Art. 10 Zweitwohnung

1 Der Erwerb durch eine bewilligungspflichtige Person wird bewilligt, wenn die Wohnung einer natürlichen Person als Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, so - lange diese andauern.

2 Die Bestimmungen der Artikel 6, 10 und 11 BewV bleiben vorbehalten.

Art. 11 Ferienwohnungen und Apparthotels

1 Einer bewilligungspflichtigen natürlichen Person kann bewilligt werden:

a) ein Grundstück zu erwerben, das ihr als Ferienwohnung dient;

b) eine Wohneinheit in einem Apparthotel zu erwerben.

2 Der Erwerb von Ferienwohnungen oder einer Wohneinheit in einem Appar - thotel wird nur in den in Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Or - ten (Fremdenverkehrsorte) bewilligt.

3 Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 BewG sowie der Artikel 10 und

11 BewV bleiben vorbehalten.

3 Einschränkungen der Gemeinden

Art. 12

1 Die Einschränkungen, welche die Gemeinden aufgrund von Artikel 13 BewG einführen können, sind Gegenstand eines allgemeinverbindlichen Re - glementes im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden.

2 Dieses Reglement muss der Direktion zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese entscheidet auf Antrag des Amtes für Gemeinden und des Bau- und Raumplanungsamtes. Die Genehmigung betrifft nur die Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht.

3 Das Reglement muss im Amtsblatt des Kantons Freiburg veröffentlicht und dem Bundesamt für Justiz zugestellt werden.

4 Aufteilung des kantonalen Bewilligungskontingents

Art. 13 Fremdenverkehrsorte

1 Der Staatsrat erstellt die Liste der Gemeinden, die als Orte gelten, in denen der Erwerb von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland im Sinne von Artikel 9 Abs. 3 BewG notwendig ist zur Förderung des Fremdenverkehrs.

2 Diese Liste wird vom Staatsrat mindestens alle drei Jahre auf den neuesten Stand gebracht.

Art. 14 Aufteilung der Einheiten des Kontingents

1 Der Staatsrat erstellt zuhanden der erstinstanzlichen Behörde eine Auftei - lung der Einheiten des jährlichen kantonalen Kontingents unter den Fremden - verkehrsorten.

2 Der Staatsrat holt die Stellungnahme einer Konsultativkommission ein, de - ren Mitglieder er ernennt.

Art. 15 Reserve von Einheiten

1 Die erstinstanzliche Behörde ist ermächtigt, im Rahmen der in Artikel 14 vorgesehenen Aufteilung einem Bauherrn aus der Schweiz oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas - soziation auf Grund eines Gesuchs, das jeweils bis zum 1. März eingereicht werden muss, eine Reserve von Einheiten für einen Zeitraum zuzuteilen, wel - cher die in Artikel 11 BewG vorgesehene Dauer von zwei Jahren nicht über - schreitet.

2 Eine bewilligungspflichtige Person kann ein Grundstück, für das der Bau - herr eine Reserve von Einheiten erhalten hat, nur mit der Einwilligung der zuständigen Behörde nach dem in den Artikeln 16 und folgende des vorlie - genden Gesetzes vorgesehenen Verfahren erwerben.

5 Bewilligungsverfahren

Art. 16 Bewilligungsgesuch

1 Der Erwerber oder sein Bevollmächtigter reicht das Bewilligungsgesuch der erstinstanzlichen Behörde schriftlich ein.

2 Auf das Gesuch wird nur eingetreten, wenn:

a) der Entwurf des Vertrages, der Vorvertrag oder der endgültige Vertrag beigelegt wird;

b) der Gesuchsteller darin die angerufenen Bewilligungsgründe genau an - gibt.

3 Das Gesuch muss zudem mit einer Begründung versehen sein und die ange - rufenen Beweismittel für die rechtserheblichen Tatsachen nennen.

4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Einheit des kantonalen Kontingentes.

Art. 17 Andere Gesuche

1 Für die anderen gestützt auf das BewG eingereichten Gesuche ist Artikel 16 Abs. 1 und 2 sinngemäss anwendbar.

Art. 18 Mitteilung über die Verfahrenseröffnung

1 Wurde der Gesuchsteller gemäss Artikel 18 oder 19 BewG an die erstin - stanzliche Behörde verwiesen, so teilt der Sekretär der Kommission dem Grundbuchverwalter oder dem Handelsregisterführer unverzüglich das Da - tum mit, an dem das Gesuch eingereicht wurde.

Art. 19 Untersuchung

1 Die Kommission holt alle Auskünfte ein, die sie im Hinblick auf die zu er - lassende Verfügung erhalten kann. Sie kann insbesondere die Stellungnahme der Gemeinde, des Oberamtmannes und der kantonalen Fremdenpolizei ein - holen.

Art. 20 Verfügung

1 Die Kommission tagt mit drei Mitgliedern und erlässt ihre Verfügung mit dem Stimmenmehr.

2 Der Sekretär fasst die Verfügung innert dreissig Tagen nach ihrem Erlass ab. Diese Frist kann vom Präsidenten ausnahmsweise und höchstens einen Monat verlängert werden.

3 Die begründete und mit den vorgeschriebenen Angaben (Art. 17 Abs. 2 BewG und Art. 17 Abs. 1 BewV) versehene Verfügung ist vom Präsidenten oder dessen Stellvertreter und vom Sekretär zu unterzeichnen. Sie wird von Sekretär gemäss Artikel 17 Abs. 2 BewG eröffnet.

Art. 21 ...

Art. 22 Bestätigung der Rechtskraft

1 Der Sekretär der Kommission bestätigt schriftlich das Datum, an dem die erstinstanzliche Verfügung rechtskräftig geworden ist, und teilt dies dem Ge - suchsteller mit.

2 Der Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides wird von der Be - schwerdeinstanz bestätigt. Sie teilt dies den Parteien, der Gemeinde und der Kommission mit.

6 ...

Art. 23 Erstinstanzliche Kosten

1 Die Kommission verlangt einen Kostenvorschuss.

2 Sie auferlegt dem Gesuchsteller (je nach den auf dem Spiel stehenden Inter - essen) eine Gebühr von 200 bis 3000 Franken, die Untersuchungskosten und eine Kanzleigebühr. Handelt es sich um ein Geschäft von besonderer Bedeu - tung oder ist der Fall besonders schwierig, so kann die Gebühr bis auf 10'000 Franken erhöht werden.

3 Ist trotz der aufgrund der Artikel 18 und 19 BewG angeordneten Verwei - sung offensichtlich, dass das Rechtsgeschäft nicht bewilligungspflichtig ist, so kann die Kommission auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.

Art. 24 Ergänzendes Recht

1 Im Übrigen werden das Verfahren und die Kosten, unter Vorbehalt der Bun - desgesetzgebung, durch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege gere - gelt.

7 Schlussbestimmungen

Art. 25 Aufhebung

1 Es werden aufgehoben:

a) der Ausführungsbeschluss vom 28. Dezember 1984 zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Per - sonen im Ausland;

b) der Beschluss vom 11. Juni 1985 über den Bau von Sozialwohnungen durch Personen im Ausland.

Art. 26 Übergangsrecht

1 Dieses Gesetz ist auf Verfügungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz erlassen werden.

Art. 27 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, welches am

1. Januar 1988 in Kraft tritt.

Genehmigung Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 05.05.1988 genehmigt worden. Die Änderung vom 14.11.2002 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei - departement am 30.12.2002 genehmigt worden.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

24.09.1987 Erlass Grunderlass 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 253 / d 255

25.09.1991 Art. 3 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 21 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 22 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Abschnitt 6 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 23 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 24 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

17.02.1998 Art. 7 geändert 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110

17.02.1998 Art. 9 aufgehoben 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110

19.09.2002 Art. 15 geändert 01.12.2002 2002_095

14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120

08.01.2008 Art. 3 geändert 01.01.2008 2008_001

31.05.2010 Art. 5 aufgehoben 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 6 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.09.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 253 / d 255

Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 3 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 3 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 5 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 6 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 7 geändert 17.02.1998 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110

Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 9 aufgehoben 17.02.1998 01.10.1997 BL/AGS 1998 f 108 / d 110

Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 15 geändert 19.09.2002 01.12.2002 2002_095

Art. 21 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 22 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Abschnitt 6 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 23 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 24 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455