Finanzhaushaltverordnung (FHV)

(FHV) vom 5. April 2006 (Stand am 1. Januar 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005¹ (FHG),²

verordnet:

¹ SR 611.0 ² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

1. Kapitel: Staatsrechnung

Art. 1 Geltungsbereich

(Art. 2 FHG)

¹ Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, sind die Bestimmungen dieser Verordnung, welche die Verwaltungseinheiten betreffen, sinngemäss anwendbar auf:

a. die Bundesversammlung;

b. die eidgenössischen Gerichte;

c. die Schieds- und Rekurskommissionen;

d. die Bundesanwaltschaft;

e. die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;

f. den Bundesrat.³

² Die Sonderstellung der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Finanzkontrolle), der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nach Artikel 142 Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁴ (ParlG) bleibt vorbehalten.⁵

³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁴ SR 171.10

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ( AS 2011 1387 ).

Art. 2 Sonderrechnungen

(Art. 5 Bst. b FHG)

Sonderrechnungen werden geführt durch:

a.⁶

...

b.⁷

...

c.⁸

den Bahninfrastrukturfonds;

d.⁹

den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.

⁶ Aufgehoben durch Art. 39 Ziff. 2 der V vom 5. Dez. 2014 über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4579 ).

⁷ Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 6 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5161 ).

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008 ( AS 2008 6455 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

Art. 3 ¹⁰

¹⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

2. Kapitel: Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts

1. Abschnitt: Finanzplanung und Zahlungsrahmen

Art. 4 ¹¹ Gegenstand und Ziele der Finanzplanung

(Art. 19 FHG)

¹ Mit der Finanzplanung steuert der Bundesrat den mittelfristigen Finanzierungsbedarf und die Aufwände. Die Planung berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung und zeigt auf, wie der Finanzierungsbedarf und die Aufwände aufgrund der voraussichtlichen Erträge gedeckt werden können.

² Die Finanzplanung soll:

a. mit der Planung der Aufgaben und Leistungen eng verbunden sein;

b. die Voraussetzungen für schuldenbremsekonforme Voranschläge schaffen und den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen;

c. aufgrund einer Prioritätenordnung zeigen, wie die staatlichen Aufgaben finanziert werden können.

³ Sie berücksichtigt insbesondere die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen:

a. der rechtskräftigen Erlasse, Finanzbeschlüsse und Zusicherungen;

b. der von der Bundesversammlung angenommenen, noch nicht rechtskräftigen Erlasse;

c. der vom Erstrat angenommenen Erlassentwürfe;

d. der von einer parlamentarischen Kommission einem Rat unterbreiteten Erlassentwürfe;

e. der vom Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung verabschiedeten Botschaften.

⁴ Vernehmlassungsvorlagen sind in der Finanzplanung nur zu berücksichtigen, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 5 ¹² Legislaturfinanzplan

(Art. 19 FHG)

¹ Der Legislaturfinanzplan stellt dar:

a. die voraussichtliche finanzielle Entwicklung in der Legislaturperiode;

b. die mittelfristige Finanzperspektive sowie die mittelfristigen steuer- und ausgabenpolitischen Prioritäten des Bundesrates;

c. die langfristige Finanzperspektive sowie Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche.

² Die Darstellung der finanziellen Entwicklung in der Legislaturperiode umfasst in jedem Aufgabenbereich insbesondere Angaben:

a. zu den Zielen und Strategien;

b. zum Finanzierungsbedarf;

c. zu den Reformen der Legislaturplanung und zu deren finanziellen Konsequenzen.

³ Die Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche greifen mehrere Jahre über die Legislaturperiode hinaus und werden aufgrund der langfristigen Entwicklung der Finanzen aller drei Staatsebenen sowie der Sozialversicherungen erarbeitet.

⁴ Die Bundeskanzlei und die Eidgenössische Finanzverwaltung (Finanzverwaltung) sorgen gemeinsam für die sachliche und zeitliche Verknüpfung der Legislaturplanung mit dem Legislaturfinanzplan (Art. 146 Abs. 4 ParlG¹³).

⁵ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung der Botschaft über die Legislaturplanung.

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

¹³ SR 171.10

Art. 6 ¹⁴ Integrierter Aufgaben- und Finanzplan

(Art. 19 FHG)

¹ Für den jährlichen integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) gelten sinngemäss die Bestimmungen über:

a. die Aufstellung und die Grundsätze des Voranschlags (Art. 18 und 19);

b. die Bemessung und die Prüfung der Eingaben zum Voranschlag (Art. 21 und 22);

c. die Globalbudgets, die Leistungsgruppen und die Einzelkredite (Art. 27 a –27 c ).

² Der Bundesrat erlässt Weisungen zu den Artikeln 4–6.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 7 und 8 ¹⁵

¹⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 9 Zahlungsrahmen

(Art. 20 FHG)

¹ Zahlungsrahmen werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen bewilligt.

² Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die Finanzverwaltung nach Anhörung der betroffenen Verwaltungseinheit und des Departementes, ob die Voraussetzungen für einen Zahlungsrahmen erfüllt sind und in welcher Form dieser beantragt werden muss.

2. Abschnitt: Verpflichtungskredite

Art. 10 Begriffe

(Art. 21 ff. und 63 Abs. 2 Bst. d FHG)

¹ Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

² Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.

³ Der Gesamtkredit fasst mehrere, von der Bundesversammlung einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite zusammen.

⁴ Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit einfachem Bundesbeschluss ausdrücklich erteilte Befugnis, innerhalb eines Gesamtkredites einen Verpflichtungskredit zulasten eines anderen zu erhöhen.

⁵ Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit mit delegierter Spezifikationsbefugnis, bei dem der Bundesrat oder die Verwaltungseinheit im Rahmen des von der Bundesversammlung allgemein umschriebenen Zwecks bis zum bewilligten Kreditbetrag einzelne Verpflichtungskredite ausscheiden kann.

⁶ ...¹⁶

¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 11 Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung eines Verpflichtungskredits

(Art. 21 Abs. 1 FHG)

Keine Verpflichtungskredite werden eingeholt:

a. wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betragen: 1. für die längerfristige Miete von Liegenschaften,

2. für die Beschaffung von Sachgütern ausserhalb des Bau- und Liegenschaftsbereichs,

3. für die Beschaffung von Dienstleistungen;

b. für die Anstellung von Bundespersonal.

Art. 12 Bemessung und Begründung der Eingaben

(Art. 22 FHG)

Die Kreditbegehren der Verwaltungseinheiten müssen folgenden Anforderungen genügen:

a. Sie enthalten eine sorgfältige Schätzung des Verpflichtungsbedarfs.

b. Sie legen bei erheblichen ausgewiesenen Unsicherheitsfaktoren dar, mit welchen Korrektur- und Steuerungsmassnahmen sich abzeichnendem Mehrbedarf zu begegnen wäre.

c. Sie sehen nötigenfalls angemessene und offen ausgewiesene Reserven vor.

Art. 13 Bewilligung und Verfahren

(Art. 23 FHG)

¹ Verpflichtungskredite werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag oder seinen Nachträgen bewilligt.

² Begehren um Verpflichtungskredite für Grundstücke und Bauten richten sich nach der Verordnung der Bundesversammlung vom 18. Juni 2004¹⁷ über die Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten.

³ Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die Finanzverwaltung nach Anhörung der betroffenen Verwaltungseinheit und des Departementes, in welcher Form ein Verpflichtungskredit beantragt werden muss.

¹⁷ SR 611.051

Art. 14 Verzeichnis der Vorhaben, Kreditfreigaben

(Art. 24 FHG)

¹ Zusammen mit dem Begehren um einen Gesamtkredit muss ein detailliertes Verzeichnis der Vorhaben nach einem bestimmten Schema eingereicht werden. Die Finanzverwaltung legt dieses Schema fest.

² Über Kreditfreigaben aus Rahmenkrediten entscheiden die Departemente, sofern in der Kreditbewilligung nicht ausdrücklich der Bundesrat für zuständig erklärt wurde. Die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.

Art. 15 Verpflichtungskontrolle

(Art. 25 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheit muss in der Kontrolle über die Beanspruchung eines Verpflichtungskredites ausweisen:¹⁸

a. den Kreditsaldo;

b. den Stand der eingegangenen, aber noch nicht abgerechneten Verpflichtungen und ihre voraussichtlichen Fälligkeiten;

c.¹⁹

die angefallenen Aufwände und Investitionsausgaben;

d. die für die Vollendung des Vorhabens noch erforderlichen Verpflichtungen.

² Nach Abschluss des Vorhabens rechnet die Verwaltungseinheit den Kredit ab und berichtet darüber in der Staatsrechnung.

³ Die Verpflichtungskredite müssen im Buchhaltungssystem der Verwaltungseinheit erfasst werden.

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

Art. 16 Zusatzkredite

(Art. 27 FHG)

¹ Zusatzkredite sind unverzüglich und vor dem Eingehen der Verpflichtungen zu beantragen, soweit sie nicht durch die Teuerung oder Wechselkursschwankungen bedingt sind.

² Sie werden in der Regel nach dem gleichen Verfahren wie der ursprüngliche Verpflichtungskredit bewilligt.

Art. 17 ²⁰

²⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 ( AS 2011 1387 ).

3. Abschnitt: Voranschlag und Nachträge

Art. 18 Aufstellung; Verfahren

(Art. 29 FHG)

¹ Der Bundesrat legt jedes Jahr die Ziele fest, die mit dem Voranschlag zu erreichen sind, und erlässt Weisungen für die Aufstellung des Voranschlags. Er informiert darüber die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte.

² Die Jahresziele sollen mindestens:

a. die Einhaltung der Schuldenbremse (Art. 13–18 FHG) gewährleisten;

b. den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen.

³ Die Finanzverwaltung erlässt zusammen mit dem Eidgenössischen Personalamt (EPA) und dem Bereich digitale Transformation und IKT-Lenkung der Bundeskanzlei (Bereich DTI der BK) technische Weisungen für das Eingabeverfahren.²¹

²¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 der V vom 25. Nov. 2020 über die digitale Transformation und die Informatik, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5871 ).

Art. 19 Grundsätze

(Art. 31 und 57 Abs. 4 FHG)

¹ Für den Voranschlag und die Nachträge gelten folgende Grundsätze:

a. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen. Die Finanzverwaltung kann im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle in Einzelfällen Ausnahmen anordnen.

b. Vollständigkeit: Im Voranschlag sind alle mutmasslichen Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen aufzuführen. Diese dürfen nicht direkt über Rückstellungen und Spezialfinanzierungen abgerechnet werden.

c. Jährlichkeit: Das Voranschlagsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Nicht beanspruchte Kredite verfallen am Ende des Voranschlagsjahres.

d.²²

Spezifikation: Ein Kredit darf nur für den bei der Bewilligung festgelegten Zweck verwendet werden (Art. 57 Abs. 2 FHG).

² Sind mehrere Verwaltungseinheiten an der Finanzierung eines Vorhabens beteiligt, so ist eine Verwaltungseinheit zu bezeichnen, die die Federführung hat. Diese muss das Gesamtbudget offenlegen.

³ Über die Gliederung der Kredite im Botschaftsentwurf entscheidet die Finanzverwaltung nach Rücksprache mit dem zuständigen Departement.²³

⁴ Die Grundsätze für die Rechnungslegung (Art. 54) gelten sinngemäss.²⁴

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 20 Begriffe

(Art. 30, 33, 35 und 36 FHG)

¹ Der Voranschlagskredit ermächtigt die Verwaltungseinheit, für den angegebenen Zweck und innerhalb des bewilligten Betrags während des Voranschlagsjahres Ausgaben zu tätigen und nicht finanzierungswirksame Aufwände zu belasten.²⁵

² Der Nachtragskredit ist ein in Ergänzung des Voranschlags nachträglich bewilligter Voranschlagskredit.

³ Der Sammelkredit ist ein Voranschlagskredit mit allgemein umschriebener Zweckbestimmung; er wird namentlich beantragt für die Abwicklung einer Vielzahl von Verpflichtungen, für die zentrale Materialbeschaffung durch Einkaufsstellen oder zur Erleichterung der Kreditbewirtschaftung.²⁶

⁴ Mit der Kreditabtretung weist der Bundesrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle Kreditbeträge aus einem Sammelkredit einzelnen Verwaltungseinheiten zu.²⁷

⁵ Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit den Beschlüssen über den Voranschlag und seine Nachträge ausdrücklich erteilte Befugnis, einen Voranschlagskredit zulasten eines anderen zu erhöhen.

⁶ Die Kreditüberschreitung ist die Beanspruchung eines Voranschlags- oder Nachtragskredites über den von der Bundesversammlung bewilligten Betrag hinaus.

⁷ Mit der Kreditübertragung überträgt der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte, von der Bundesversammlung bereits bewilligte Voranschlagskredite auf das Folgejahr.²⁸

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

Art. 21 Bemessung und Begründung der Eingaben zum Voranschlag

(Art. 32 FHG)

¹ Die Eingaben der Verwaltungseinheiten müssen folgenden Anforderungen genügen:

a. Sie enthalten eine sorgfältige Schätzung der voraussichtlichen Aufwände und Investitionsausgaben sowie der Erträge und Investitionseinnahmen.

b. Sie begründen Notwendigkeit und Ausmass der Kreditbegehren sowie gegebenenfalls Abweichungen zum Vorjahr und zum Finanzplan.

c. Sie stellen die Berechnungsgrundlagen und die Unsicherheitsfaktoren dar.

d. Sie halten den zu erwartenden Gesamtaufwand und die zu erwartenden gesamten Investitionsausgaben fest, wenn sich Vorhaben über das Voranschlagsjahr hinaus erstrecken.

² Die Eingaben zu den Globalbudgets und zu den Einzelkrediten enthalten ausserdem die Informationen nach den Artikeln 27 b und 27 d .²⁹

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 22 Prüfung der Eingaben

(Art. 32 und 58 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung, der Bereich DTI der BK und das EPA prüfen, ob bei den Eingaben der Verwaltungseinheiten die Grundsätze nach Artikel 12 Absatz 4 FHG sowie die Weisungen und Anforderungen nach den Artikeln 18 und 21 eingehalten sind.³⁰

² Sie bereinigen Differenzen mit den Verwaltungseinheiten unter Einbezug der Departemente soweit möglich direkt. Über verbleibende Differenzen entscheidet der Bundesrat.

³⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 der V vom 25. Nov. 2020 über die digitale Transformation und die Informatik, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5871 ).

Art. 23 Rechtliche Grundlagen

(Art. 32 Abs. 2 FHG)

¹ Beim Aufstellen des Voranschlags ist von den rechtlichen Grundlagen auszugehen, die in Kraft stehen, wenn der Bundesrat den Entwurf zum Voranschlag verabschiedet.

² Kredite für Aufwände oder Investitionsausgaben, denen bei der Aufstellung des Voranschlags die Rechtsgrundlage fehlt, sind in der Botschaft zum Voranschlag in einer besonderen Aufstellung als gesperrt auszuweisen.

Art. 24 Nachtragskredite

(Art. 33 und 34 FHG)

¹ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Nachtragskreditbegehren in der Sommersession (Nachtrag I) oder in der Wintersession (Nachtrag II).

² Dringliche Aufwände und dringliche Investitionsausgaben werden vom Bundesrat unter Vorbehalt von Artikel 34 Absatz 3 FHG mit vorgängiger Zustimmung der Finanzdelegation als Vorschuss bewilligt.³¹

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ( AS 2011 1387 ).

Art. 25 ³² Dringlichkeit

(Art. 34 FHG)

Vorschüsse werden nur bewilligt, wenn mit dem Aufwand oder mit der Investitionsausgabe nicht bis zur Genehmigung eines Nachtragskredites gewartet werden kann.

³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ( AS 2011 1387 ).

Art. 26 Kreditübertragungen

(Art 36 FHG)

¹ Kreditübertragungen werden vom Bundesrat in der Regel zusammen mit den Botschaften zu den Nachträgen I und II beschlossen.

² Der Bundesrat übernimmt Anträge der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf Übertragung der mit ihren Voranschlägen bewilligen Kredite unverändert.³³

³ Übersteigt ein allfälliger Mehrbedarf den im Vorjahr nicht beanspruchten Kreditrest, so ist ein Nachtragskredit für den ganzen Betrag zu beantragen.

⁴ Ein übertragener Kreditrest darf auch im Folgejahr nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden.

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ( AS 2011 1387 ).

Art. 27 Verfahren für Nachtragskredite, Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen

(Art. 33–36 FHG)

¹ Ist ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe unvermeidlich und steht kein ausreichender Voranschlagskredit zur Verfügung, so beantragt die Verwaltungseinheit unverzüglich einen Nachtragskredit, eine Kreditübertragung oder eine Kreditüberschreitung.

² Im Begehren sind der Kreditbedarf eingehend zu begründen und die wichtigsten Berechnungsgrundlagen (Preis, Menge, Wechselkurs usw.) darzulegen. Es ist nachzuweisen, warum:

a. der Aufwand oder die Investitionsausgabe nicht rechtzeitig vorausgesehen werden konnte;

b. deren Verzögerung zu erheblichen Nachteilen führen würde;

c. nicht bis zum nächsten Voranschlag gewartet werden kann.

³ Wird im Begehren ein Vorschuss beansprucht, so ist die Dringlichkeit eingehend nachzuweisen.³⁴

⁴ Im Rahmen des Rechnungsabschlusses haben die Verwaltungseinheiten zu begründen:

a. Überschreitungen von Globalbudgets nach Artikel 35 Buchstabe a FHG;

b. Kreditüberschreitungen für nicht budgetierte Aufwände nach Artikel 35 Buchstabe b FHG.³⁵

⁵ Die Begehren sind bei der Finanzverwaltung einzureichen.

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 ( AS 2011 1387 ).

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

4. Abschnitt: ³⁶ Aufwände und Investitionen der Verwaltung

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 27 a Globalbudgets

(Art. 30 a Abs. 2 und 3 FHG)

¹ Ausserhalb der Globalbudgets werden insbesondere budgetiert:

a. Fiskalerträge sowie Erträge aus Regalien und Konzessionen;

b. Finanzaufwände und Finanzerträge, die einen bestimmten Schwellenwert erreichen;

c. ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Artikeln 13 Absatz 2 und 15 FHG.

² Die Finanzverwaltung bestimmt die Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b. Sie kann für weitere Fälle die Budgetierung ausserhalb der Globalbudgets und Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.

³ Investitionsausgaben und -einnahmen werden je in einem separaten Globalbudget ausgewiesen, wenn die Investitionsausgaben regelmässig 20 Prozent des Globalbudgets oder 50 Millionen Franken überschreiten.

Art. 27 b Leistungsgruppen

(Art. 3 Abs. 7, 19 Abs. 1 Bst. d sowie 29 Abs. 2 und 3 FHG)

Für jede Leistungsgruppe werden festgelegt:

a. der Grundauftrag;

b. die Anteile am Globalbudget;

c. die Ziele und in der Regel die Messgrössen und die Sollwerte;

d. weitere Informationen, insbesondere Kennzahlen und Indikatoren.

Art. 27 c Einzelkredite

(Art. 30 a Abs. 5 FHG)

Als bedeutende Einzelmassnahmen und Projekte nach Artikel 30 a Absatz 5 FHG gelten namentlich:

a. befristete Projekte, soweit deren Budgetierung im Globalbudget die Stetigkeit beeinträchtigt;

b. der Rüstungsaufwand;

c. der Mittelbedarf von Verwaltungsbereichen, für die eine Steuerung mit Zielen, Messgrössen und Sollwerten nach Artikel 27 b Buchstabe c nicht geeignet ist.

Art. 27 d Begründungen zum Voranschlag

(Art. 30 a FHG)

¹ In den Begründungen zu den Globalbudgets sowie zu den Einzelkrediten werden die wichtigsten Bestimmungsfaktoren für die Höhe der beantragten Kredite dargestellt und wichtige Abweichungen zum Voranschlag des laufenden Jahres sowie zur letzten Rechnung kommentiert.

² In den Begründungen zu den Globalbudgets werden ausgewiesen:

a. der Personalaufwand;

b. der gesamte Sach- und Betriebsaufwand sowie die Anteile des Informatiksachaufwands und des externen Beratungsaufwands;

c. der übrige Funktionsaufwand;

d. die Investitionsausgaben;

e. die Anzahl Vollzeitstellen.

³ Für jede Leistungsgruppe werden die Angaben nach Artikel 27 b ausgewiesen.

Art. 27 e Begründungen zur Staatsrechnung

(Art. 30 a FHG)

¹ In den Begründungen zu den Globalbudgets sowie zu den Einzelkrediten werden die Abweichungen zum Voranschlag sowie massgebliche Abweichungen zur letzten Rechnung erläutert.

² Ein gesonderter Ausweis erfolgt zur Bildung, zum Bestand sowie zur Verwendung oder Auflösung von Reserven.

³ Für jede Leistungsgruppe werden insbesondere ausgewiesen:

a. die Angaben nach Artikel 27 b Buchstaben a–c;

b. die Erreichung der Leistungs- und Wirkungsziele;

c. die Anzahl Vollzeitstellen;

d. der externe Beratungsaufwand;

e. der Informatiksachaufwand.

⁴ Soweit von der Bundesversammlung im Rahmen der Globalbudgets gefasste Beschlüsse zu Zielen, Messgrössen und Sollwerten sowie zu finanziellen Planungsgrössen nicht eingehalten wurden, legt der Bundesrat in der Botschaft zur Staatsrechnung die Gründe dar.

Art. 27 f Bildung von Reserven

(Art. 32 a FHG)

¹ Für die Bildung von Reserven stellen die Departemente dem Bundesrat im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung Antrag zuhanden der Bundesversammlung.

² Wirtschaftlichkeitsverbesserungen und Nettomehrerträge, die Anlass zur Bildung allgemeiner Reserven geben, sind im nachfolgenden Voranschlag und Finanzplan angemessen zu berücksichtigen.

Art. 27 g Bestand von Reserven

(Art. 32 a FHG)

¹ Der Bestand der Reserven liegt in der Regel unter 10 Prozent des Jahresaufwands des Bundes im verwaltungseigenen Bereich.

² Das Eidgenössische Finanzdepartement (Finanzdepartement) legt dem Bundesrat ein Konzept zur Auflösung von Reserven vor, wenn diese Obergrenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wird.

Art. 27 h Verwendung von Reserven

(Art. 32 a FHG)

¹ Zweckgebundene Reserven dürfen nur für das Projekt eingesetzt werden, für das sie gebildet worden sind. Ein beim Abschluss des Projekts nicht beanspruchter Restbetrag verfällt.

² Allgemeine Reserven können für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen eingesetzt werden, die gemäss Voranschlag oder Finanzplan und Leistungsvereinbarung besonders gefördert werden sollen oder die anderweitig zum Grundauftrag des Amtes gehören.

Art. 27 i ³⁷ Ergänzende Weisungen

(Art. 30 a und 32 a FHG)

Die Finanzverwaltung erlässt ergänzende Weisungen zu den Artikeln 27 a –27 h . Die Weisungen zu den Artikeln 27 d und 27 e erlässt sie im Einvernehmen mit dem EPA und dem Bereich DTI der BK.

³⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 der V vom 25. Nov. 2020 über die digitale Transformation und die Informatik, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5871 ).

3. Kapitel: Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

1. Abschnitt: Buchführung

Art. 28 Grundsätze

(Art. 38 FHG)

¹ Für die Buchführung gelten die folgenden Grundsätze:

a. Vollständigkeit: Alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen.

b. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind nach den Weisungen der Finanzverwaltung (Art. 32 Abs. 2) vorzunehmen.

c. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten.

d. Nachprüfbarkeit : Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.

² Die Grundsätze für die Rechnungslegung (Art. 54) gelten sinngemäss.

Art. 29 Zeitpunkt der Verbuchung

(Art. 38 FHG)

Die Verbuchung ist vorzunehmen:

a. bei Warenlieferungen und Dienstleistungen: in der Rechnungsperiode, in der die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

b. bei der direkten Bundessteuer: in der Rechnungsperiode, in der die Kantone dem Bund die Steuereinnahmen überweisen;

c. bei den übrigen Steuern: in der Rechnungsperiode, in der die Forderung entsteht;

d. bei Subventionen: in der Rechnungsperiode, in der die Verpflichtung zur Leistung der Subvention entsteht.

Art. 30 Rückvergütungen

(Art. 38 FHG)

Rückvergütungen für Aufwand oder Investitionsausgaben früherer Jahre werden bei den Verwaltungseinheiten als Ertrag oder Investitionseinnahme verbucht. In begründeten Fällen kann die Finanzverwaltung die Verrechnung innerhalb der betroffenen Kreditposition zulassen.

Art. 31 Aufbewahrung der Belege

(Art. 38 FHG)

Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während 10 Jahren auf. Verwaltungseinheiten, deren Leistungen der Mehrwertsteuer unterliegen, bewahren Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit unbeweglichen Gegenständen während 20 Jahren auf.

Art. 32 Buchführung der Verwaltungseinheiten

(Art. 38 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten sind für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

² Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen zur fachlichen, organisatorischen und technischen Ausgestaltung des Finanz- und Rechnungswesens der Verwaltungseinheiten. Sie sorgt mit ihren Vorgaben für standardisierte Finanzprozesse.

³ Die Delegation der Buchführung an eine andere Einheit bedarf der schriftlichen Regelung. Zu regeln sind der Leistungsumfang, die Zuständigkeit, die Verantwortlichkeit und die Sicherheitsaspekte.

Art. 33 Kontenrahmen

(Art. 63 Abs. 2 Bst. a FHG)

Der Kontenrahmen der Bundesrechnung gliedert sich nach der Übersicht im Anhang 1. Die Finanzverwaltung legt die weitere Unterteilung nach den Bedürfnissen der Haushaltführung fest.

2. Abschnitt: Inventarisierung

Art. 34 Inventare

(Art. 38 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktualisieren sie laufend.

² Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.

³ Für Sammlungen und Kunstgegenstände wird in der Regel ein Sachinventar geführt.

⁴ Die Verwaltungseinheiten überprüfen die Bestände jährlich und halten die Standorte fest.

Art. 35 Immobilien

(Art. 38 FHG)

Im Sach- und Wertinventar der Immobilien werden alle Grundstücke, Bauten und Anlagen (inbegriffen selbstständige und dauernde Rechte an Grundstücken, Bergwerke, Miteigentumsanteile an Grundstücken, Fahrnisbauten und militärische Anlagen) aufgeführt.

3. Abschnitt: Interne Kontrolle

Art. 36 Internes Kontrollsystem

(Art. 39 FHG)

¹ Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

² Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle und nach Rücksprache mit den Departementen die erforderlichen Weisungen.

³ Die Direktoren und Direktorinnen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Art. 37 ³⁸ Unterschriftenregelung bei Rechnungsbelegen

(Art. 39 FHG)

¹ Rechnungsbelege Dritter oder anderer Verwaltungseinheiten werden mit Doppelunterschrift genehmigt; die Finanzverwaltung kann Auslandvertretungen die Bewilligung zur Einzelunterschrift erteilen.

² Eine Einzelunterschrift genügt:

a. bei einer systemgestützten Abwicklung von Bestellung und Rechnung, wenn: 1. die Bestellung mit Doppelunterschrift erfolgt,

2. der Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung im System durchgeführt wird, und

3. die mengen- und betragsmässige Abweichung zwischen Bestellung und Rechnung innerhalb der Toleranzgrenzen liegt;

b. bei einem Leistungsbezug, der mit einer anderen Verwaltungseinheit vereinbart wurde;

c. bei einer Rechnung mit einem Gesamtbetrag unter 500 Franken;

d.³⁹

für die Genehmigung einer Spesenabrechnung.

²bis Die Verwaltungseinheiten prüfen monatlich anhand eines Journalauszugs den Gesamtbetrag der für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter genehmigten Spesenabrechnungen auf seine Plausibilität.⁴⁰

³ Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle Weisungen zu den Toleranzgrenzen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3.

⁴ Keine Unterschrift ist erforderlich, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sind und zusätzlich der Wareneingang:

a. geprüft sowie wert- und mengenmässig im System erfasst ist; und

b. in den systemgestützten Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung einbezogen wird.

⁵ Wer die Rechnungsbelege unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle und materielle Richtigkeit.

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

³⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5013 ).

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5013 ).

Art. 37 a ⁴¹ Unterschriftenregelung bei der Freigabe von Zahlungsanweisungen und bei Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr

(Art. 39 FHG)

¹ Die Freigabe von Zahlungsanweisungen an das zentrale Rechnungswesen zugunsten Dritter oder von Vergütungen zugunsten anderer Verwaltungseinheiten erfordert eine Doppelunterschrift.

² Für systemgestützte Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten genügt die Genehmigung der Rechnungsbelege durch den Leistungsbezüger.

³ Wer Zahlungsanweisungen unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle Richtigkeit.

⁴ Die Kompetenz zur Freigabe von Zahlungsanweisungen kann an ein Dienstleistungszentrum der Bundesverwaltung delegiert werden.

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

Art. 37 b ⁴² Elektronische Genehmigung und Freigabe im verwaltungsinternen Verkehr

Die elektronische Genehmigung und Freigabe von Rechnungsbelegen, Zahlungsanweisungen und Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn:

a. die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, die Genehmigungen erteilen beziehungsweise Freigaben bewilligen, gewährleistet sind;

b. die Genehmigung nachvollziehbar ist; und

c. die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Genehmigungsvorgänge sichergestellt ist.

⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008 ( AS 2008 6455 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 ( AS 2012 1599 ).

Art. 38 Zuständigkeiten bei Belegen und Zahlungsanweisungen

(Art. 39 FHG)

¹ Die Direktoren und Direktorinnen der Verwaltungseinheiten bestimmen, wer zuständig ist:

a. zur Erfassung und zur Unterzeichnung von Belegen;

b. zur Freigabe und zur Unterzeichnung von Zahlungsanweisungen.

² Die Namen, Unterschriften und elektronischen Identifikationen der Zeichnungsberechtigten für Zahlungsanweisungen sind der Finanzverwaltung zuzustellen.

Art. 39 Unterzeichnung und Bestätigung der Jahresabschlüsse

(Art. 39 FHG)

¹ Die Direktoren und Direktorinnen unterzeichnen zusammen mit den Finanzverantwortlichen den Jahresabschluss ihrer Verwaltungseinheit mit Erfolgsrechnung und Bilanz und stellen ihn der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle zu.

² Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (Finanzdepartement) und der Direktor oder die Direktorin der Finanzverwaltung bestätigen der Finanzkontrolle, dass die Jahresrechnung des Bundes nach den gesetzlichen Vorschriften erstellt und abgeschlossen wurde und dass sie die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellt.

4. Abschnitt: Kostentransparenz

Art. 40 Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)

(Art. 40 Abs. 1–3 FHG)

¹ Die KLR wird geführt:

a. als Basis-Variante mit minimalen Anforderungen für Verwaltungseinheiten, die überwiegend gesetzliche Aufgaben erfüllen, über politische Aufträge geführt werden und nur über ein geringes Ausmass an betrieblicher Autonomie verfügen;

b. als einfache KLR mit mittleren Anforderungen für Verwaltungseinheiten, die über ein gewisses Mass an betrieblicher Autonomie verfügen und weitgehend selbstständig bestimmen, wie die vorgegebenen Leistungen erbracht werden; die Leistungen müssen weitgehend klar definierbar, abgrenzbar und messbar sein;

c. als ausgebaute KLR mit hohen Anforderungen für Verwaltungseinheiten, die über eine hohe betriebliche Autonomie verfügen oder in einem erheblichen Ausmass gewerbliche Leistungen am Markt erbringen und die zur Hauptsache über Leistungen und Erlöse gesteuert werden.

² Die Departemente bestimmen im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung, welche KLR die Verwaltungseinheiten führen. Bei Differenzen entscheidet der Bundesrat.

Art. 41 Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten

(Art. 40 Abs. 4 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung kann eine zwischen Verwaltungseinheiten vereinbarte kreditwirksame Leistungsverrechnung zulassen, wenn die Leistungen:

a. betragsmässig wesentlich sind;

b. einem Leistungsbezüger zugeordnet und von diesem beeinflusst werden können; und

c. kommerziellen Charakter haben.

² Sie nimmt die verrechenbaren Leistungen in einen zentralen Leistungskatalog auf.

³ Die Leistungen werden zu Vollkosten verrechnet. Für Unterbringungskosten wird in der Regel eine marktorientierte Miete verrechnet.

5. Abschnitt: ⁴³ Bearbeitung von Personendaten

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 42 Ermächtigung und Zweck

¹ Die Finanzverwaltung und das Bundesamt für Bauten und Logistik bearbeiten Personendaten auf Papier und in einem oder mehreren Informationssystemen für die Abwicklung der Supportprozesse Finanzen und Logistik in der Bundesverwaltung.

² Die Bearbeitung von Personendaten dient der Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung und nach der Verordnung vom 24. Oktober 2012⁴⁴ über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung sowie der Verordnung vom 5. Dezember 2008⁴⁵ über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes, insbesondere:

a. der Erstellung der Staatsrechnung und der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts;

b. der Buchführung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Inkassos;

c. dem Immobilienmanagement;

d. der Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln;

e. dem Vertrieb von Bundespublikationen und Drucksachen;

f. der Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten.

⁴⁴ SR 172.056.15

⁴⁵ SR 172.010.21

Art. 43 Datenkategorien

¹ Zur Aufgabenerfüllung können folgende Personendaten von Angestellten der Bundesverwaltung und von Dritten bearbeitet werden:

a. Personalien;

b. organisatorische Zugehörigkeit der Angestellten der Bundesverwaltung;

c. Angaben zu Personalkosten;

d. Angaben zur Buchführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Rechnungsstellung;

e. Angaben zur Abwicklung des Immobilienmanagements;

f. Angaben zur Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln;

g. Angaben zum Vertrieb von Bundespublikationen und Drucksachen;

h. Angaben zur Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten.

² Die Personendaten der Angestellten der Bundesverwaltung nach Absatz 1 können aus dem Informationssystem Personaldatenmanagement bezogen werden.⁴⁶

⁴⁶ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 5 der V vom 22. Nov. 2017 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7271 ).

Art. 44 Bearbeitende Verwaltungseinheiten

Sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes:

a. erhalten Zugriff auf die Informationssysteme, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist;

b. bearbeiten die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich, die zur Unterstützung der Supportprozesse notwendig sind.

Art. 45 Datensicherheit

¹ Die Finanzverwaltung und das Bundesamt für Bauten und Logistik tragen je für ihren Bereich die Verantwortung für die Sicherheit der Informationssysteme.

² Sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes sind für den Schutz der Daten zuständig.

Art. 46 Aufbewahrung der Daten

¹ Die Personendaten werden während zehn Jahren aufbewahrt.

² Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit der letzten Bearbeitung der Daten.

³ Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten.

⁴ Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

Art. 47 Bekanntgabe

¹ Die Bekanntgabe der Personendaten nach Artikel 43 erfolgt so weit, als dies für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Inkassos nach dieser Verordnung notwendig ist.

² Im Übrigen gelten für die Bekanntgabe der Daten der Angestellten der Bundesverwaltung an andere Informationssysteme die Voraussetzungen von Artikel 34 der Verordnung vom 22. November 2017⁴⁷ über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals.⁴⁸

⁴⁷ SR 172.220.111.4

⁴⁸ Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 5 der V vom 22. Nov. 2017 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7271 ).

Art. 48

Aufgehoben

6. Abschnitt: Übrige Bestimmungen

Art. 49 Sicherstellungen

(Art. 39 FHG)

¹ Sicherstellungen zugunsten des Bundes müssen der Höhe des Risikos entsprechen.

² Sicherstellungen sind zu leisten durch:

a. Barhinterlagen;

b. Solidarbürgschaften;

c. Bankgarantien;

d. Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen;

e. Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert;

f. kotierte Frankenobligationen von inländischen Schuldnern sowie Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

³ Die Finanzverwaltung kann weitere Formen von Sicherstellungen gestatten.

⁴ Sicherstellungen sind von der Verwaltungseinheit zu verlangen, in deren Aufgabenbereich das Geschäft fällt.

Art. 50 Risikomanagement

(Art. 39 FHG)

¹ Die Departemente und die Bundeskanzlei bewirtschaften die Risiken in ihrem Zuständigkeitsbereich nach den Weisungen des Bundesrates.

² Der Bund trägt das Risiko für Schäden an seinen Vermögenswerten und für die haftpflichtrechtlichen Folgen seiner Tätigkeit grundsätzlich selbst.

³ Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen über:

a. den Abschluss von Versicherungsverträgen in besonderen Fällen;

b. die vertragliche Übernahme der Haftung für Schäden Dritter;

c. die freiwillige Ersatzleistung für Sachschäden, die Bundesbedienstete im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit erleiden;

d.⁴⁹

die finanzielle Erledigung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

⁴ Sie koordiniert die Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat.

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 51 Grossanlässe

(Art. 39 FHG)

¹ Bei der Vorbereitung und Durchführung von Grossanlässen, für die der Bund selbst verantwortlich zeichnet oder die er mit Beiträgen unterstützt, sorgt die zuständige Verwaltungseinheit für zuverlässige Kosten- und Einnahmenschätzungen, übersichtliche Projektstrukturen und ein wirksames Controlling.

² Das Finanzdepartement regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 52 Leasing

(Art. 39 und 57 Abs. 1 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten dürfen Leasingverträge nur abschliessen, wenn dies für eine wirtschaftliche Mittelverwendung erforderlich ist.

² Die Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 52 a ⁵⁰ Zusammenarbeit mit Privaten («Public Private Partnership»)

(Art. 39 und 57 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten prüfen bei der Aufgabenerfüllung in geeigneten Fällen die Möglichkeit einer vertraglich geregelten längerfristigen Zusammenarbeit mit privaten Partnern.

² Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) regelt die Einzelheiten in Weisungen.

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

4. Kapitel: Rechnungslegung

1. Abschnitt: Standards und Grundsätze

Art. 53 ⁵¹ Standards

(Art. 10 und 48 FHG)

¹ Die Rechnungslegung richtet sich nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS).

² Abweichungen von den IPSAS werden im Anhang 2 geregelt und im Anhang zur Jahresrechnung begründet.

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 54 Grundsätze

(Art. 47 FHG)

Für die Rechnungslegung gelten die folgenden Grundsätze:

a. Wesentlichkeit: Es sind sämtliche Informationen offenzulegen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind.

b. Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und nachvollziehbar sein.

c. Stetigkeit: Die Grundsätze der Budgetierung, Buchführung und Rechnungslegung sollen soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.

d. Bruttodarstellung: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist sinngemäss anwendbar.

2. Abschnitt: Bilanzierung und Bewertung

Art. 55 Bilanzierungsgrundsätze

(Art. 49 FHG)

¹ Vermögensteile und Verpflichtungen werden in der Rechnungsperiode bilanziert, in der sie die Voraussetzungen nach Artikel 49 FHG für eine Aktivierung oder Passivierung erfüllen.

² Auf eine Bilanzierung kann verzichtet werden, wenn eine bestimmte Aktivierungs- oder Passivierungsgrenze nicht erreicht wird. Soweit sich die Grenzbeträge nicht aus Gesetz oder Verordnung ergeben, werden sie von der Finanzverwaltung festgelegt.

³ Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen zu den Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Sammelpassivierung zulässig ist.⁵²

⁴ Sammelaktivierungen sind zulässig:

a. für Nationalstrassen;

b. für Rüstungsmaterial;

c. für Standardmobiliar;

d. für Informatikhardware.⁵³

⁵ Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen zu den Sammelaktivierungen.⁵⁴

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁵³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 56 Aktivierungs- und Passivierungsgrenzen

(Art. 49 FHG)

¹ Investitionsausgaben sind ab folgenden Werten je Objekt zu aktivieren:⁵⁵

a. für Immobilien: ab 100 000 Franken;

b. für Mobilien: ab 5000 Franken;

c. für immaterielle Anlagen: ab 100 000 Franken.

² Rückstellungen sind ab einem Betrag von 500 000 Franken zu bilden.

³ Zeitliche Abgrenzungen sind vorzunehmen:

a. im verwaltungseigenen Bereich: ab einem Betrag von 100 000 Franken;

b.⁵⁶

im Subventionsbereich: ab einem Betrag von 1 Million Franken im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung;

c.⁵⁷

im Bereich der Fiskaleinnahmen: ab einem Betrag von 1 Million Franken.

⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

Art. 57 Bewertungsgrundsätze

(Art. 50 FHG)

¹ Gleichartige Vermögensteile und Verpflichtungen werden zu Klassen zusammengefasst. Innerhalb einer Klasse gelten die gleichen Bewertungsgrundsätze.

² Soweit Gesetz oder Verordnung keine Regelung enthalten, legt die Finanzverwaltung fest:

a. die für die einzelnen Klassen anzuwendenden Bewertungsgrundsätze;

b. die massgebenden Bewertungsgrössen, insbesondere die betriebliche Nutzungsdauer.

Art. 58 ⁵⁸ Namhafte Beteiligungen

(Art. 50 Abs. 2 Bst. b FHG)

Als namhaft gelten Beteiligungen, die:

a. mindestens 20 Prozent erreichen; oder

b. mit massgebendem Einfluss verbunden sind.

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 59 Abschreibungen und Wertberichtigungen

(Art. 51 FHG)

¹ Planmässige Abschreibungen auf Sachanlagen werden linear nach Klassen vorgenommen.

² Wertberichtigungen auf Forderungen über 100 000 Franken erfolgen auf der einzelnen Forderung. Die übrigen Forderungen werden nach ihrem Alter pauschal gestützt auf Erfahrungswerte wertberichtigt.

³ Die Investitionsbeiträge werden im gleichen Rechnungsjahr, in dem sie ausbezahlt worden sind, vollständig wertberichtigt. Sie erscheinen nicht in der Bilanz.

⁴ Vorräte werden ganz oder teilweise abgeschrieben, wenn sie:

a. nicht mehr gebraucht werden;

b. ihren wirtschaftlichen Wert ganz oder teilweise eingebüsst haben.

⁵ Ausserplanmässige Abschreibungen und Wertberichtigungen sind nur vorzunehmen, wenn der entsprechende Betrag zuverlässig und nachvollziehbar ermittelt werden kann.

Art. 60 Offenlegung

(Art. 10 FHG)

Die Finanzverwaltung legt fest, wie die Informationen, die im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen sind, erhoben und aufbereitet werden.

3. Abschnitt: Besondere Finanzierungsarten

Art. 61 ⁵⁹ Spezialfonds

(Art. 52 FHG)

¹ Die Spezialfonds werden unter dem Eigenkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit die Art oder den Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.

² In den anderen Fällen erfolgt die Bilanzierung unter dem Fremdkapital.

⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 62 ⁶⁰ Spezialfinanzierungen

(Art. 53 FHG)

¹ Die Spezialfinanzierungen werden unter dem Eigenkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit die Art oder den Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.

² In den anderen Fällen erfolgt die Bilanzierung unter dem Fremdkapital.

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 63 ⁶¹

⁶¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 64 Zuwendungen

¹ Das Finanzdepartement entscheidet über Annahme oder Ablehnung von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen (Zuwendungen), die mit wesentlichen Bedingungen oder Auflagen verbunden sind.

² Über Zuwendungen, für die nicht das Finanzdepartement zuständig oder eine andere gesetzliche Regelung vorgesehen ist, entscheidet:

a. die Finanzverwaltung, wenn sie in Bargeld oder Wertpapieren bestehen;

b. das Bundesamt für Bauten und Logistik, wenn sie Grundstücke zum Gegenstand haben;

c. in den übrigen Fällen das Departement, in dessen Aufgabenbereich die Zuwendung fällt; die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.

³ Fehlt eine Zweckbestimmung oder lässt sich diese nicht mehr verwirklichen, so entscheidet die zur Annahme zuständige Stelle über die Verwendung der Mittel.

4. Abschnitt: ⁶² Konsolidierte Rechnung

⁶² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

Art. 64 a ⁶³ Ausnahmen von der Konsolidierung

(Art. 55 Abs. 2 Bst. a FHG)

Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und die Gesellschaft Schweiz Tourismus werden von der konsolidierten Rechnungsdarstellung ausgenommen.

⁶³ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 7 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 ( AS 2010 3175 ).

Art. 64 a bis ⁶⁴ Einbezug in die Konsolidierung

(Art. 55 Abs. 2 Bst. b FHG)

In die Vollkonsolidierung einbezogen werden:

a. die Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist;

b. die Ausgleichsfonds der AHV, der IV, der EO und der ALV.

⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 64 b Rechnungslegungsgrundsätze

(Art. 55 Abs. 3 FHG)

Die Grundsätze nach Artikel 54 sowie die Bestimmungen über die Bilanzierung und Bewertung (Art. 55–60) gelten für die konsolidierte Rechnung sinngemäss.

Art. 64 c ⁶⁵ Rechnungslegungsstandards

(Art. 55 Abs. 3 FHG)

¹ Die Rechnungslegung der konsolidierten Rechnung richtet sich nach den IPSAS.

² Abweichungen von den IPSAS werden im Anhang 3 geregelt und im Anhang der konsolidierten Rechnung begründet.

⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 64 d ⁶⁶ Berichterstattung

(Art. 55 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung entwirft zuhanden des Bundesrates den Bericht zur konsolidierten Rechnung und erlässt dazu Weisungen.

² Sie unterbreitet dem Bundesrat die konsolidierte Rechnung gleichzeitig mit der Staatsrechnung.

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

5. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

1. Abschnitt: Zahlungsverkehr und Kassenführung

Art. 65 Zahlungsverkehr

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)

¹ Der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes wird über die Finanzverwaltung abgewickelt. Diese kann Ausnahmen bewilligen.

² Alle Zahlungsaufträge müssen von der Finanzverwaltung mit Doppelunterschrift unterzeichnet werden. Verwaltungseinheiten mit einer Ausnahmebewilligung der Finanzverwaltung unterzeichnen ihre Zahlungsaufträge mit Doppelunterschrift; bei den Auslandvertretungen kann die Finanzverwaltung ausnahmsweise die Bewilligung zur Einzelunterschrift erteilen.

³ Die Verwaltungseinheiten sind gehalten, ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

Art. 65 a ⁶⁷ Elektronische Genehmigung und Freigabe von Zahlungen an verwaltungsexterne Empfänger

Die elektronische Genehmigung und Freigabe ist bei Zahlungen an verwaltungsexterne Empfänger der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn:

a. die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, die Genehmigungen erteilen beziehungsweise Freigaben bewilligen, gewährleistet sind;

b. die Genehmigung nachvollziehbar ist; und

c. die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Genehmigungsvorgänge sichergestellt ist.

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 ( AS 2012 1599 ).

Art. 66 Kassenführung

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten sind ermächtigt, eigene Kassen zu führen, wenn ein reibungsloser Dienstbetrieb dies erfordert. Die Finanzverwaltung gewährt die erforderlichen Kassenvorschüsse.

² Die Kassenbestände sind auf das Unentbehrliche zu beschränken. Alle Barmittel sind sicher aufzubewahren.

³ In Kassenschränken des Bundes dürfen keine privaten Vermögenswerte aufbewahrt werden; vorbehalten bleiben Hinterlagen von Personalvereinigungen und Personalausschüssen des Bundes sowie solche bei schweizerischen Vertretungen im Ausland.

2. Abschnitt: Inkasso und Zwangsvollstreckung

Art. 67 Zahlungsfristen und Mahnungen

(Art. 57 FHG)

Zahlungsfristen und Mahnungen richten sich nach Artikel 12 Absätze 2–4 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁶⁸.

⁶⁸ SR 172.041.1

Art. 68 Zentrale Inkassostelle

(Art. 59 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung führt die zentrale Inkassostelle zur Eintreibung von Forderungen auf dem Rechtsweg und zur Verwertung von Verlustscheinen. Sie kann andere Verwaltungseinheiten ermächtigen, diese Aufgaben in ihrem Bereich wahrzunehmen.

² Die eidgenössischen Gerichte besorgen das Inkasso in ihrem Bereich selbstständig.

³ Nach ergebnisloser Mahnung beauftragen die Verwaltungseinheiten unter Beilage aller Unterlagen die zentrale Inkassostelle mit dem Eintreiben der Forderung.

⁴ Die Finanzverwaltung entscheidet über die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen und von Verlustscheinen.

Art. 69 Betreibungsrechtliche Vorkehren

(Art. 59 FHG)

¹ Bei Betreibungen gegen den Bund ordnen die Verwaltungseinheiten dringliche betreibungsrechtliche Vorkehren an. Insbesondere erheben sie Rechtsvorschlag. Im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung können sie Betreibungen für Forderungen des Bundes durchführen.

² Im Übrigen sind die Vorkehren bei Betreibungen für und gegen den Bund Aufgabe der Finanzverwaltung.

3. Abschnitt: Tresorerie

Art. 70 Geldbeschaffung und Verzinsung

(Art. 60 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung sorgt für die Geldbeschaffung durch den Bund.

² Sie bestimmt die Sätze für die Verzinsung der Spezialfonds und der übrigen Guthaben beim Bund, soweit sie nicht in Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen festgelegt sind. Sie berücksichtigt dabei die Marktverhältnisse sowie die Art und die Dauer der Guthaben.

Art. 70 a ⁶⁹ Fremdwährungsrisiken

(Art. 60 FHG)

¹ Müssen aufgrund eines Verpflichtungskredites Zahlungen in fremder Währung geleistet werden, so sichert die Finanzverwaltung in der Regel das Währungsrisiko ab, wenn:

a. die Zahlungen insgesamt den Gegenwert von 50 Millionen Franken überschreiten;

b. mindestens ein Teil der Zahlungen auf die dem Kreditbeschluss folgenden Jahre fällt; und

c. die Höhe der jährlichen Zahlungen im Voraus feststeht oder geplant werden kann.

² Erreichen die Zahlungen einen Betrag zwischen 20 und 50 Millionen Franken, so entscheidet die zuständige Verwaltungseinheit nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung im Einzelfall nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit über die Absicherung.

³ Die Absicherung ist in der Regel unmittelbar nach der Bewilligung des Verpflichtungskredites durch die Bundesversammlung vorzunehmen.

⁴ Die Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten in Weisungen.

⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

Art. 71 Verjährte Anleihensschulden

(Art. 60 FHG)

¹ Der Besitzer kann verjährte Titel und Zinscoupons von Anleihen des Bundes bei der Finanzverwaltung nachträglich einlösen, wenn er unverschuldet verhindert war, seine Rechte fristgemäss wahrzunehmen.

² Titel und Zinscoupons müssen vorgelegt und die Rechtmässigkeit des Besitzes glaubhaft gemacht werden.

³ Titel müssen jedoch innerhalb von 20 Jahren, Zinscoupons innerhalb von 10 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit eingelöst werden.

Art. 72 ⁷⁰ Geschäftstätigkeit der Sparkasse Bundespersonal

(Art. 60 a Abs. 1 FHG)

¹ Das Finanzdepartement regelt in einer Verordnung die Grundsätze der Geschäftstätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB), insbesondere:

a. Art und Umfang des Dienstleistungsangebots;

b. den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten;

c. die Grundsätze der Kostentragung.

² Die Finanzverwaltung legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest.

⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 72 a ⁷¹ Kontoberechtigte

(Art. 60 a Abs. 3 FHG)

¹ Die SKB kann Konten führen für:

a. Angestellte der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte;

b. Angestellte der Bundesanwaltschaft und des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;

c. Magistratspersonen des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989⁷² über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;

d. weitere Personen, die dem Bund nahestehen;

e. Personen, die gestützt auf eine Beziehung zum Bund nach den Buchstaben a–d eine Rente oder ein Ruhegehalt von PUBLICA beziehen;

f. Personen, die als Entscheidungsträger einer eidgenössischen Aufsichtsbehörde im Finanzmarktbereich tätig sind.

² Die SKB führt keine Konten für:

a. Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter;

b. Aushilfsangestellte;

c. Personen, die im Ausland rekrutiert und eingesetzt werden;

d. langfristig beurlaubte Personen;

e. befristet angestellte Personen;

f.⁷³

Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

²bis Personen nach Absatz 2 Buchstaben d und f bleiben zur Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, wenn sie nach öffentlichem Recht angestellt sind und:

a. vom Bund im Ausland eingesetzt sind;

b. für einen Einsatz in internationalen Organisationen beurlaubt sind; oder

c. beurlaubt sind, um als Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder b ins Ausland zu folgen.⁷⁴

³ Das Finanzdepartement führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁷² SR 172.121

⁷³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

Art. 72 b ⁷⁵ Auflösung der Kontobeziehung

(Art. 60 b FHG)

¹ Die SKB löst die Kontobeziehung insbesondere auf, wenn eine Person nicht mehr dazu berechtigt ist, ein Konto bei der SKB führen zu lassen.

² Sie kann die Kontobeziehung insbesondere auflösen, wenn eine Person ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der SKB nicht einhält.

³ Kann die Kontobeziehung nicht aufgelöst werden, so geht die SKB nach Artikel 60 b Absatz 4 FHG vor.

⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 72 c ⁷⁶ Revisionsstelle der SKB

Die Eidgenössische Finanzkontrolle amtet als externe Revisionsstelle.

⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 72 d ⁷⁷ Datenschutz in der SKB

(Art. 60 c Abs. 6 FHG)

¹ Die SKB bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem folgende Daten ihrer Kundinnen und Kunden:

a. Personalien;

b. unpersönliche Identifikationsnummer;

c. Kontonummer;

d. die Angaben, die für den Vollzug und die Einhaltung anderer rechtlicher Bestimmungen nötig sind, einschliesslich der Angaben über Vollmachten und über wirtschaftlich berechtigte Personen;

e. Daten zu allen bereits bezogenen und derzeit genutzten Dienstleistungen.

² Zur Vermeidung nachrichtenloser Vermögenswerte kann die SKB mit den für die Einwohnerkontrolle zuständigen Behörden Personendaten austauschen.

³ Die Daten des Kundendossiers werden nach Beendigung der Kontobeziehung zehn Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten vernichtet.

⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

Art. 73 Angeschlossene Verwaltungseinheiten

(Art. 61 FHG)

¹ Die Tresorerie kann angeschlossenen Verwaltungseinheiten zur Sicherung der Liquidität im Rahmen der Tresorerievereinbarung Darlehen und Vorschüsse gewähren.

² Die Darlehen und Vorschüsse werden unter dem Finanzvermögen erfasst.

Art. 74 Anlagen

(Art. 62 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung kann Gelder in Forderungen, die auf einen festen Betrag lauten, namentlich Bankguthaben, Anleihensobligationen (einschliesslich solcher mit Wandel- oder Optionsrechten) oder Schuldverschreibungen, anlegen, unabhängig davon, ob sie wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht.

² Die Anlage in Obligationenfonds ist gestattet, wenn die Fondsaktiven ausschliesslich in Forderungen nach Absatz 1 angelegt werden.

³ Erträge aus Anlagen werden ausschliesslich durch die Finanzverwaltung vereinnahmt. Sie dürfen von den Verwaltungseinheiten nicht zur Deckung von Aufwand oder Investitionsausgaben herangezogen werden.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 75 Vollzug

¹ Die Finanzverwaltung vollzieht diese Verordnung.

² Sie erlässt Weisungen namentlich:

a. zum Eingabeverfahren für den Voranschlag (Art. 18 Abs. 3);

abis.⁷⁸

zur Steuerung und Berichterstattung im verwaltungseigenen Bereich (Art. 27 i );

b. zur Ausgestaltung des Finanz- und Rechnungswesens der Verwaltungseinheiten (Art. 32 Abs. 2);

c. zur Kontierung (Art. 33);

d. für die Führung der Inventare und zu den Ausnahmen von der Inventarisierungspflicht (Art. 34);

e. zum internen Kontrollsystem (Art. 36 Abs. 2);

f.⁷⁹

zu den Toleranzgrenzen und zu den technischen Anforderungen für die elektronische Genehmigung und Freigabe (Art. 37 Abs. 3, 37 b und 65 a );

g. zu den Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten (Art. 41);

h.⁸⁰

...

i. über die formellen Anforderungen an die Bestellung und Verwaltung der Sicherstellungen (Art. 49);

j. zur Risikotragung und Schadenerledigung (Art. 50 Abs. 3);

k.⁸¹

zum Abschluss von Leasingverträgen (Art. 52 Abs. 2) und zur Zusammenarbeit mit Privaten (Art. 52 a Abs. 2);

l. zur Zulässigkeit von Sammelaktivierungen und -passivierungen (Art. 55 Abs. 3);

m. zu den Bewertungsgrundsätzen und -grössen (Art. 57 Abs. 2);

n. zu den Abschreibungen und Wertberichtigungen (Art. 59);

o. zur Offenlegung im Anhang der Jahresrechnung (Art. 60);

obis.⁸²

zur Berichterstattung über die konsolidierte Rechnung (Art. 64d);

p. zum Inkasso und zur Zwangsvollstreckung (Art. 67–69);

q.⁸³

zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken (Art. 70 a ).

⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 ( AS 2012 1599 ).

⁸⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

⁸² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

⁸³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 6455 ).

Art. 76 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 1990⁸⁴ wird aufgehoben.

⁸⁴ [ AS 1990 996 , 1993 820 Anhang Ziff. 4, 1995 3204 , 1996 2243 Ziff. I 42 3043, 1999 1167 Anhang Ziff. 5, 2000 198 Art. 32 Ziff. 1, 2001 267 Art. 33 Ziff. 2, 2003 537 , 2004 4471 Art. 15]

Art. 77 Änderung bisherigen Rechts

...⁸⁵

⁸⁵ Die Änderung kann unter AS 2006 1295 konsultiert werden.

Art. 78 ⁸⁶ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2017

Die SKB löst Kontobeziehungen von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 72 a Abs. 2 Bst. f), innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung auf. Kann die SKB eine Kontobeziehung nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

Art. 79 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.

Anhang 1 ⁸⁷

⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4019 ).

(Art. 33)

Kontenrahmen des Bundes (Artengliederung)

Bilanz	Erfolgsrechnung	Investitionsrechnung
1	Aktiven	2	Passiven	3	Aufwand	4	Ertrag	5	Investitionsausgaben	6	Investitionseinnahmen
10	Finanzvermögen Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen	20	Fremdkapital Laufende Verbindlichkeiten	30	Personalaufwand	40	Fiskalertrag	50	Sachanlagen und Vorräte	60	Veräusserung Sachanlagen
	Forderungen Kurzfristige Finanzanlagen		Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung	31	Sach- und Betriebsaufwand	41	Regalien und Konzessionen	52	Immaterielle Anlagen	62	Veräusserung immaterielle Anlagen
	Aktive Rechnungsabgrenzung Langfristige Finanzanlagen Forderungen gegenüber zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital		Kurzfristige Rückstellungen Langfristige Finanzverbindlichkeiten Verpflichtungen gegenüber Sonderrechnungen	32	Rüstungsaufwand	42	Entgelte	54	Darlehen	64	Rückzahlung Darlehen
			Personalvorsorgeverpflichtungen Langfristige Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital	33	Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen	43	Verschiedener Ertrag	55	Beteiligungen	65	Veräusserung Beteiligungen
14	Verwaltungs- vermögen Sachanlagen	29	Eigenkapital Zweckgebundene Fonds im Eigenkapital	34	Finanzaufwand	44	Finanzertrag	56	Eigene Investitionsbeiträge	66	Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge
	Vorräte Immaterielle Anlagen		Spezialfonds im Eigenkapital Reserven aus Globalbudget	35	Einlage in zweckgebundene Fonds im Fremdkapital	45	Entnahme aus zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital	57	Durchlaufende Investitionsbeiträge	67	Durchlaufende Investitionsbeiträge
	Darlehen Beteiligungen		Restatementreserve Neubewertungsreserven	36	Transferaufwand			58	Ausserordentliche Investitionsausgaben	68	Ausserordentliche Investitionseinnahmen
			Übriges Eigenkapital Bilanzüberschuss/ -fehlbetrag	38	Ausserordentlicher Aufwand	48	Ausserordentlicher Ertrag	59	Übertrag an Bilanz	69	Übertrag an Bilanz

Anhang 2 ⁸⁸

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

(Art. 53 Abs. 2)

Abweichungen der Bundesrechnung von den IPSAS

Nr.	IPSAS	Nr.	Abweichung
1	Grundsatz der Periodengerechtigkeit (Accrual Accounting).	1	Das Entgelt des Bundes für die Erhebung des EU-Steuerrückbehalts wird nach dem Cash-Prinzip verbucht.

17	Aktivierungsvoraussetzung: Wirtschaftlicher Nutzen bzw. wirtschaftliches Nutzenpotenzial für die öffentliche Aufgabenerbringung (Service Potential).	17	Rüstungsmaterial: Es werden nur Hauptsysteme aus den Rüstungsprogrammen aktiviert. Übriges aktivierungsfähiges Rüstungsmaterial wird nicht bilanziert.

18	Segmentberichterstattung	18	Auf die Erstellung einer Segmentberichterstattung wird verzichtet. Im Kommentar zur Jahresrechnung werden die Ausgaben nach Aufgabengebieten offengelegt. Die Offenlegung erfolgt allerdings nach der Finanzierungs- und nicht nach der Erfolgssicht und ohne Angaben von Bilanzwerten.

23	Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung.	23.1	Die Erträge aus der direkten Bundessteuer werden zum Zeitpunkt der Ablieferung der Bundesanteile durch die Kantone verbucht (Cash Accounting).

		23.2	Die Erträge aus der Mehrwertsteuer und der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) werden mit einer Verzögerung von einem Quartal verbucht.

Anhang 3 ⁸⁹

⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 5. Dez. 2008 ( AS 2008 6455 ). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6747 ).

(Art. 64 c Abs. 2)

Abweichungen der Konsolidierten Rechnung Bund von den IPSAS

Nr.	IPSAS	Nr.	Abweichung
1	Grundsatz der Periodengerechtigkeit (Accrual Accounting).	1	Das Entgelt des Bundes für die Erhebung des EU-Steuerrückbehalts wird nach dem Cash-Prinzip verbucht.

17	Aktivierungsvoraussetzung: Wirtschaftlicher Nutzen bzw. wirtschaftliches Nutzenpotenzial für die öffentliche Aufgabenerbringung (Service Potential).	17	Rüstungsmaterial: Es werden nur Hauptsysteme aus den Rüstungsprogrammen aktiviert. Übriges aktivierungsfähiges Rüstungsmaterial wird nicht bilanziert.

23	Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung.	23.1	Die Erträge aus der direkten Bundessteuer werden zum Zeitpunkt der Ablieferung der Bundesanteile durch die Kantone verbucht (Cash Accounting).

		23.2	Die Erträge aus der Mehrwertsteuer und der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) werden mit einer Verzögerung von einem Quartal verbucht.