Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB) vom 28.09.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bo - denrecht (BGBB); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17. August 1993; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:
1 Vorkaufsrechte (Art. 56 BGBB)
Art. 1 Bodenverbesserungen
1 Die Bodenverbesserungskörperschaften haben ein Vorkaufsrecht an den landwirtschaftlichen Grundstücken, die in ihrem Perimeter liegen, sofern der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.
Art. 2 Alpen und Weiden
1 Die Gemeinden haben ein Vorkaufsrecht an den ganz oder zu einem grossen Teil auf ihrem Gebiet gelegenen Alpen und Weiden, die gemäss dem land - wirtschaftlichen Produktionskataster zum Berggebiet oder zur voralpinen Hü - gelzone gehören.
2 Das Vorkaufsrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Kaufver - trag mit einem im Kanton wohnhaften Selbstbewirtschafter abgeschlossen wird.
Art. 3 Rangordnung
1 Das Vorkaufsrecht der Bodenverbesserungskörperschaften geht demjenigen der Gemeinden vor.
2 Behörden und Befugnisse (Art. 90 BGBB)
Art. 4 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Befugnisse
1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr ist die für die Anwendung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht zuständige Behörde. Sie übt alle Befugnisse aus, die dieses Gesetz nicht einer anderen Behörde über - trägt.
2 Sie ist insbesondere zuständig:
a) eine Bewilligung nach den Artikeln 60 (Bewilligung zur Aufteilung ei - nes landwirtschaftlichen Gewerbes und zur Zerstückelung) und 61 BGBB (Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks) zu erteilen;
b) eine Bewilligung nach Artikel 76 Abs. 2 BGBB zu erteilen (Darlehen, die die Belastungsgrenze übersteigen);
c) die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB zu verlangen;
d) den Ertragswert zu schätzen oder die Schätzung des Ertragswerts zu ge - nehmigen (Art. 87 BGBB).
2bis Ist die Veräusserung eines öffentlichen Waldes oder die Teilung eines Waldes einer Bewilligung gemäss dem BGBB unterstellt, so holt die Kanto - nale Behörde für Grundstückverkehr die Stellungnahme des Amtes für Wald und Natur ein.
3 Der Präsident entscheidet in eigener Kompetenz, wenn das der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr unterbreitete Geschäft von geringer Bedeu - tung ist oder die für eine Bewilligung oder eine Genehmigung erforderlichen Bedingungen offensichtlich erfüllt sind.
Art. 5 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Zusammensetzung
1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr setzt sich zusammen aus ei - nem Präsidenten, vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vertreten die nichtlandwirtschaftlichen Kreise.
2 Sie ist der für die Landwirtschaft zuständigen Direktion 1 ) (die Direktion) administrativ zugewiesen.
3 Der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden vom Staats - rat ernannt. Dieser ernennt ein Mitglied zum Vizepräsidenten.
4 Der Staatsrat ernennt zudem einen Sekretär und zwei stellvertretende Sekre - täre.
1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.
Art. 6 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Verfahren
1 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt von Artikel 83 Abs. 1 und 2 BGBB sowie der folgenden Absätze, nach dem Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege.
2 Der Präsident, ein Mitglied oder der Sekretär können mit der Feststellung des Sachverhalts beauftragt werden.
3 Der Gesuchsteller kann verpflichtet werden, eine Anzahlung an die Instruk - tionskosten zu leisten.
Art. 7 Kantonale Behörde für Grundstückverkehr – Gebühren
1 Der Staatsrat setzt die von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr erhobenen Gebühren fest.
2 Bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr den Erwerbspreis bzw. den Wert der landwirtschaftlichen Grundstücke oder Gewerbe.
Art. 8 ...
Art. 9 Direktion
1 Die Direktion ist die in Artikel 83 Abs. 3 BGBB vorgesehene Aufsichtsbe - hörde. Sie kann die Entscheide der Kantonalen Behörde für Grundstückver - kehr mit Beschwerde anfechten.
Art. 10 ...
Art. 11 Beschwerde
1 Die in Anwendung dieses Gesetzes gefällten Entscheide sind mit Beschwer - de gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
3 Schlussbestimmungen
Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) das Einführungsgesetz vom 25. November 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (SGF 214.2.1);
b) die Ausführungsverordnung vom 8. Januar und 2. März 1954 betreffend das Einführungsgesetz vom 25. November 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (SGF 214.2.11);
c) der Beschluss vom 30. vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (SGF 214.2.41).
Art. 13 Änderung bisherigen Rechts
1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi - vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:
...
2 Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:
...
Art. 14 Inkrafttreten
1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am
1. Januar 1994 in Kraft tritt. Genehmigung Dieses Gesetz ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am
27.01.1994 genehmigt worden.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
28.09.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 442 / d 445
02.03.1999 Art. 4 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59
14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 10 aufgehoben 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120
03.10.2006 Art. 4 geändert 01.03.2007 2006_111
03.10.2006 Art. 8 aufgehoben 01.03.2007 2006_111
02.04.2019 Art. 4 Abs. 2 bis geändert 01.04.2019 2019_023 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 442 / d 445