Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich
VIII E/21/4 Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich (Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV) Vom 20. September 2016 (Stand 1. Juli 2019) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge - nossenschaft 1 ) , Artikel 85a und 86 des Ausländer- und Integrationsgeset - zes 2 ) und Artikel 43, 61, 75 und 80 ff. des Asylgesetzes 3 ) sowie auf Artikel 24a Absatz 4 des Sozialhilfegesetzes 4 ) , * erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für: *
a. * Asyl suchende Personen;
b. * schutzbedürftige Personen;
c. * Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid;
d. * vorläufig aufgenommene Personen;
e. * vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. 2. Wirtschaftliche Hilfe
Art. 3 Anspruch
1 Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid haben Anspruch auf minimale Nothilfe.
2 Anspruch auf reduzierte Sozialhilfe besteht für: *
a. * Asyl suchende Personen;
b. * schutzbedürftige Personen;
c. * vorläufig aufgenommene Personen mit weniger als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz; 1) SR 101 2) SR 142.20 3) SR 142.31 4) GS VIII E/21/3 SBE 2016 26 1
VIII E/21/4
d. * vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge während der ersten sechs Monate des Aufenthalts im Kanton Glarus.
3 Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht für:
a. * vorläufig aufgenommene Personen mit mehr als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz;
b. * vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit mehr als sechs Monaten Aufenthalt im Kanton Glarus;
c. * Lernende aus dem Asylbereich.
Art. 4 Minimale Nothilfe
1 Die minimale Nothilfe umfasst als Überlebenshilfe die Gewährleistung von Ernährung, medizinischer Grundversorgung, Unterbringung, Kleidung und Hygiene. Sie setzt sich zusammen aus Sach- und Geldleistungen.
2 Das Departement bestimmt Art und Höhe dieser Leistungen und regelt das Verfahren.
Art. 5 Reduzierte Sozialhilfe
1 Die reduzierte Sozialhilfe besteht aus:
a. einer Grundpauschale;
b. Taschengeld;
c. Tagespauschale für Kleidung, Haushalt, Energie;
d. Übernahme Unterkunftskosten;
e. medizinischer Grundversorgung;
f. Übernahme von Erwerbsunkosten.
2 Das Departement bestimmt die Höhe dieser Leistungen und regelt das Ver - fahren.
Art. 6 Reguläre Sozialhilfe
1 Die reguläre Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz und der gestützt darauf erlassenen Sozial- und Nothilfe-Richtlinie.
2 Es werden in der Regel keine Integrationszulagen ausgerichtet.
Art. 7 Lohnverwaltung
1 Zur Sicherung der Beiträge für die Prämien der obligatorischen Kranken - versicherung, der Franchise und des Selbstbehalts sowie für allfällige Miet - - sonen und vorläufig aufgenommene Personen mit weniger als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz künftige Lohnforderungen gegenüber der zustän - digen Stelle abzutreten.
2
VIII E/21/4
Art. 7a *
Krankenversicherung
1 Das Departement bestimmt für Asyl suchende Personen, schutzbedürftige Personen und für vorläufig aufgenommene Personen die Krankenversiche - rung.
Art. 8 Rückerstattung
1 Die Rückerstattungspflicht richtet sich sinngemäss nach Artikel 32 Sozial - hilfegesetz und gilt für den Zeitraum kantonaler finanzieller Zuständigkeit.
Art. 9 Verfahren
1 Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe ist bei der zuständigen Stelle zu be - antragen.
2 Die zuständige Stelle prüft, ob ein Anspruch auf reduzierte oder reguläre Sozialhilfe besteht.
Art. 10 Zuständigkeiten
1 Für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe ist die Fachstelle Asylwesen zu - ständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Abteilung Migration im Bereich des Vollzugs der Nothilfe und diejenigen der Abteilung Soziale Dienste gemäss Absatz 2. *
2 Für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an vorläufig aufgenommene Per - sonen mit mehr als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz sowie an vor - läufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit mehr als sechs Mona - ten Aufenthalt im Kanton Glarus ist die Abteilung Soziale Dienste zustän - dig. * 3. Zugang zum Arbeitsmarkt
Art. 11 Grundsätze
1 Eine Arbeitsbewilligung kann nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Glarus erteilt werden.
2 Der Arbeitsumfang darf nicht mehr als 100 Prozent betragen.
3 Personalverleih wird nur ausnahmsweise bewilligt und bedingt eine Einzel - fallprüfung sowie eine Beurteilung der Einsatzadresse.
4 Arbeit auf Abruf mit oder ohne Befolgungspflicht ist nicht bewilligungsfä - hig.
Art. 12 Bewilligungspflicht
1 Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Asyl suchende Personen, schutz - bedürftige Personen und Personen mit rechtskräftigem negativen Asylent - scheid ist bewilligungspflichtig. * 3
VIII E/21/4
2 Der Bewilligungspflicht unterliegen des Weiteren:
a. Stellenwechsel;
b. Änderungen des Arbeitsumfangs;
c. Verlängerungen der Anstellung bei demselben Arbeitgeber.
3 Den Zugang zum Arbeitsmarkt für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge sowie anerkannte Flüchtlinge regelt die Bundesgesetzgebung abschliessend. *
Art. 13
* ......
Art. 14 Arbeitsbewilligung für Personen ohne Anspruch
1 Asyl suchende Personen und schutzbedürftige Personen haben keinen An - spruch auf die Erteilung einer Arbeitsbewilligung. *
2 Asyl suchenden und schutzbedürftigen Personen kann während eines hän - gigen Asylverfahrens für die Zeit ab dem siebten Monat nach der Einreise eine Arbeitsbewilligung erteilt werden. Die Bewilligung wird nur für Berufe nach Artikel 16 und in der Regel befristet auf sechs Monate ausgestellt. Aus - nahmsweise kann eine maximale Frist von elf Monaten festgesetzt werden. * 3–4 ...... *
Art. 15 Erlöschen der Arbeitsbewilligung
1 Die einmal erteilte Arbeitsbewilligung erlischt:
a. bei einem Verlust der Arbeitsstelle;
b. * mit Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, und zwar unabhängig davon, ob ein ausserordentliches Rechtsmittel oder ein Rechtsbe - helf ergriffen oder die Wegweisung ausgesetzt worden ist.
2 Von einem Verlust der Arbeitsstelle betroffene Asyl suchende und schutz - bedürftige Personen gelten als nicht vermittlungsfähig. Sie sind namentlich nicht berechtigt eine andere Arbeit anzunehmen und sie haben keinen An - spruch auf Arbeitslosenentschädigung.
Art. 16 Zugelassene Berufe
*
1 Asyl suchenden Personen, schutzbedürftigen Personen und Personen mit rechtskräftigem negativen Asylentscheid kann für Berufe in folgenden Bran - chen eine Bewilligung erteilt werden: *
a.
b. Gastgewerbe, Kantinen;
c. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Sägereien;
d. Abfallentsorgung;
e. * Wäschereien, Chemische Reinigungen.
2 Durch die Arbeitsmarktbehörde bewilligte Beschäftigungsprogramme wer - den im Sinne von Absatz 1 behandelt.
4
VIII E/21/4
3 Zu besetzende Stellen sind mindestens einen Monat bevor das Gesuch eingereicht wird beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden und auszuschreiben. *
Art. 17 Gesuch, Eröffnung
1 Der Arbeitgeber hat das Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung nach Artikel 16 der Arbeitsmarktbehörde einzureichen. *
2 Dem erstmaligen Antrag ist das Gesuchsformular Ausländerbewilligung, der Ausländerausweis im Original und der gegenseitig unterzeichnete Arbeitsvertrag beizulegen.
3 Dem Gesuch ist die Bestätigung der Stellenmeldung beim RAV, Kopien der Inserate und die Bewerberliste inklusive Beurteilung, Bewertung und Ableh - nungsgründe beizulegen. *
4 Der Entscheid ist dem gesuchstellenden Arbeitgeber schriftlich zu eröff - nen. 4. Kosten, Rechtsschutz
Art. 18 Kosten
1 Die Kosten für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung richten sich nach der Verordnung über die Gebühren der Arbeitsmarktbehörde 1 . und der Ver - ordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerin - nen und Ausländer und zum Asylgesetz 2 ) .
2 Verfahren betreffend wirtschaftliche Hilfe sind kostenlos.
Art. 19 Rechtsschutz
1 Gegen Entscheide gestützt auf diese Verordnung kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
2 Gegen Einspracheentscheide kann binnen 30 Tagen beim zuständigen De - partement Beschwerde erhoben werden.
3 Im Übrigen richtet sich der Rechtschutz nach dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz 3 ) . 1) GS VI C/4/7 2) GS I C/23/3 3) GS III G/1 5
VIII E/21/4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 19.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2017 36 13.11.2018 01.03.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 36 26.03.2019 01.07.2019 Ingress geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 7a eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 13 aufgehoben SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 15 Abs. 1, b. geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, e. geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2019 07
6
VIII E/21/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Ingress 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 2 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 2 Abs. 1, a. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 2 Abs. 1, b. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 2 Abs. 1, c. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 2 Abs. 1, d. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 2 Abs. 1, e. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 2 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 2, a. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 2, b. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 2, c. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 2, d. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 3, a. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 3, b. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 3 Abs. 3, c. 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 7a 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 10 Abs. 1 13.11.2018 01.03.2019 geändert SBE 2018 36 Art. 10 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 10 Abs. 2 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 12 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 12 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 13 26.03.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 2 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 36 Art. 14 Abs. 4 26.03.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 07 Art. 15 Abs. 1, b. 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 16 26.03.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 07 Art. 16 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 16 Abs. 1, e. 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 16 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 17 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 17 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 7
Feedback