Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden

Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden (ARGG) vom 28.12.1981 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG); auf Antrag der Direktion der Justiz, der Gemeinden und Pfarreien, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Allgemeinen

1 Die Reglemente oder verwaltungsrechtlichen Verträge über die Übertragung von Aufgaben regeln insbesondere folgende Punkte:

a) die Anforderungen in bezug auf die Ausführung der Aufgabe (Qualität, Kontinuität, Gleichbehandlung der Bürger usw.);

b) die allfällige Mitwirkung der Gemeinde an den Beschlüssen des Rechts - trägers der Aufgabenerfüllung;

c) die finanziellen Beziehungen zwischen der Gemeinde und dem Rechts - träger einerseits und zwischen dem Rechtsträger und den Bürgern ande - rerseits;

d) die allfällige Aufsicht über den Rechtsträger durch die Gemeinde;

e) die Dauer und die Auflösung des Vertrags.

f) den Hinweis auf die Bestimmungen über die Führung des laufenden Ar - chivs und des Zwischenarchivs und die Aufbewahrung des historischen Archivs.

Art. 1a Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Falle einer von

der Gemeinde geschaffenen Anstalt

1 Eine Gemeindeanstalt mit Rechtspersönlichkeit wird mit der Annahme ei - nes allgemeinverbindlichen Organisationsreglements durch die Gemeinde - versammlung oder den Generalrat geschaffen. In diesem werden mindestens der Zweck, die Aufgaben, die Organe und ihre Zuständigkeiten, die Rechts - stellung des Personals und der Güter, die Verwaltung und die Finanzierung der Anstalt festgelegt. Artikel 58 bleibt vorbehalten.

2 Das Organisationsreglement der Anstalt wird von der Direktion, der sie ih - rem Zweck nach zugehört, genehmigt.

3 Die Elemente nach Artikel 1 sind wesentlicher Bestandteil des Organisati - onsreglements der Anstalt.

4 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 1b Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Falle einer von ei -

ner Drittgemeinde beauftragten Anstalt

1 Beabsichtigen eine oder mehrere Gemeinden, eine Aufgabe einer Anstalt zu übertragen, die von einer anderen Gemeinde geschaffen wurde, so sind die Elemente nach Artikel 1 Teil des Vertrags der interkommunalen Zusammen - arbeit, der die delegierenden Gemeinden an die Gemeinde bindet, die für die Anstalt zuständig ist.

2 Organe der Gemeinde

2.1 Gemeindeversammlung

Art. 2 Öffentlichkeit (Art. 9 bis GG) – Allgemeines

1 Die Modalitäten der Öffentlichkeit der Gemeindeversammlung und die An - wesenheit der Medien richten sich nach den Artikeln 6 und 19 des Gesetzes vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Doku - menten (InfoG).

2 Drittpersonen, die der Gemeindeversammlung beiwohnen, haben so Platz zu nehmen, dass sie den ordnungsgemässen Ablauf der Verhandlungen und insbesondere das genaue Feststellen der Abstimmungsergebnisse nicht behin - dern.

Art. 3 Öffentlichkeit (Art. 9 bis GG) – Aufzeichnungen

1 Das Recht der Medien, Ton- und Bildaufzeichnungen vorzunehmen, richtet sich nach Artikel 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 2009 über die In - formation und den Zugang zu Dokumenten (InfoG).

2 Um die Ausfertigung des Protokolls zu erleichtern, kann der Gemeinde - schreiber technische Hilfsmittel für die Aufzeichnung der Beratungen ver - wenden; er zeichnet die Beratungen ausserdem auf, wenn der entsprechende Antrag von einem Mitglied der Versammlung gestellt und von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder gutgeheissen wird. Diese Aufzeichnungen dürfen gelöscht werden, nachdem die Genehmigung des Protokolls rechtskräftig geworden ist.

3 Für Bild- und Tonaufzeichnungen durch Privatpersonen sowie deren Wie - dergabe braucht es die Bewilligung der Versammlung.

4 Jede Bild- oder Tonaufzeichnung muss der Versammlung vorgängig ange - kündigt werden.

Art. 4 ...

Art. 5 ...

Art. 5a Begleitdokumente zu den traktandierten Geschäften (Art. 12

Abs. 2 GG)

1 Die Begleitdokumente zu den traktandierten Geschäften werden den Stimm - bürgern, der Öffentlichkeit und den Medien mindestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei zur Verfügung gestellt.

2 Sie können ebenfalls der Einladung beigelegt werden.

Art. 6 Befugnisse des Büros (Art. 15 Abs. 2 GG)

1 Bei Beanstandungen entscheidet das Büro insbesondere über folgende Be - gehren:

a) den Ausstand;

b) eine Abstimmung oder eine Wahl zu wiederholen, wenn das Ergebnis unklar ist;

c) ...

d) die Reihenfolge, in der die Anträge der Bürger zur Abstimmung zu un - terbreiten sind.

Art. 7 Verhandlungsablauf (Art. 16 GG)

1 Der Verhandlungsablauf bestimmt sich nach der in der Einladung enthalte - nen Traktandenliste.

2 Anträge, welche die Reihenfolge der Traktandenliste betreffen, sind unmit - telbar nach Bekanntgabe derselben zu stellen und unverzüglich zu behandeln.

3 Reglementsentwürfe müssen artikelweise zur Beratung gestellt werden, wenn ein Mitglied der Versammlung dies verlangt und sein Antrag von ei - nem Fünftel der anwesenden Mitglieder gutgeheissen wird.

Art. 8 Anträge und Fragen unter «Verschiedenem» (Art. 17 GG)

1 Die Anträge zu anderen der Versammlung zustehenden Geschäften und die Fragen über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung können mündlich oder schriftlich gestellt werden.

2 Anträge und Fragen, die vor der Versammlung schriftlich gestellt wurden, müssen von ihren Verfassern anlässlich der Versammlung erneut vorgebracht werden.

3 Der Antrag oder die Frage sowie die vom Gemeinderat erteilte Antwort werden in das Protokoll eingetragen. Auf Begehren erhält der betroffene Bür - ger eine Kopie davon.

Art. 8a Geheime Abstimmung (Art. 18 Abs. 2 GG)

1 Wird geheim abgestimmt, so werden die folgenden Elemente festgestellt und im Protokoll eingetragen:

a) Zahl der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Bürger;

b) Zahl der verteilten Stimmzettel;

c) Zahl der eingegangenen Stimmzettel;

d) Zahl der ungültigen Stimmzettel;

e) Zahl der leeren Stimmzettel;

f) Zahl der Stimmzettel mit «ja»;

g) Zahl der Stimmzettel mit «nein».

2 Die Stimmzettel mit «Enthaltung» gelten als leere Stimmzettel.

3 Der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis unverzüglich bekannt.

Art. 9 Wahl (Art. 19 GG) – Anzahl Sitze

1 Ergibt sich die Mitgliederzahl einer Kommission, für deren Wahl die Gemeindeversammlung zuständig ist, nicht aus dem Gesetz oder einem allge - mein verbindlichen Reglement, so bestimmt die Gemeindeversammlung vor der Wahl diese Zahl.

Art. 9a Wahl (Art. 19 GG) – Kandidaturen

1 Kandidaturen können bis zum Zeitpunkt der Wahl vorgeschlagen werden. Das Präsidium der Gemeindeversammlung gibt die kandidierenden Personen in alphabetischer Reihenfolge bekannt, bevor zur Wahl geschritten wird. Ar - tikel 9b bleibt vorbehalten.

Art. 9b Wahl (Art. 19 GG) – Wahl ohne Wahlgang

1 Ist die Anzahl der Kandidaten gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu besetzenden Sitze, so klärt das Präsidium ab, ob die Durchführung einer Lis - tenwahl verlangt wird. Wird keine Listenwahl verlangt, so werden die kandi - dierenden Personen ohne Wahlgang als gewählt erklärt.

2 Konnten nicht alle Sitze besetzt werden, so wird eine Ergänzungswahl im Sinne von Artikel 9g des vorliegenden Reglements durchgeführt. Die Ergän - zungswahl kann in der gleichen Sitzung stattfinden.

Art. 9c Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl

a) Gemeinsame Bestimmungen

1 Wählbar sind nur Personen, deren Kandidatur bekanntgegeben wurde.

2 Übersteigt die Kandidatenzahl die Zahl der zu besetzenden Sitze, so werden nur leere Wahlzettel verteilt; diese enthalten so viele Zeilen, wie Sitze zu be - setzen sind.

3 Ist die Kandidatenzahl gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu beset - zenden Sitze, so darf eine von der Gemeinde vorgedruckte Wahlliste mit den Namen aller kandidierenden Personen in alphabetischer Reihenfolge verwen - det werden.

4 Die allfällige Ungültigkeit eines Wahlzettels oder einer Stimme richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte, das sinn - gemäss anwendbar ist.

Art. 9d Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl

b) Erster Wahlgang

1 Nach der Auszählung gibt das Präsidium folgende Angaben bekannt:

a) Zahl der verteilten Wahlzettel;

b) Zahl der eingegangenen Wahlzettel;

c) Zahl der ungültigen Wahlzettel;

d) Zahl der leeren Wahlzettel;

e) Zahl der gültigen Wahlzettel;

f) absolutes Mehr der gültigen Wahlzettel;

g) Namen der Personen, die Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge und unter Angabe ihrer Stimmenzahl.

2 Das Präsidium erklärt diejenigen Personen als gewählt, die das absolute Mehr erreicht haben.

3 Erreichen zu viele Personen das absolute Mehr, so sind diejenigen gewählt, die am meisten Stimmen haben.

Art. 9e Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl

c) Kandidaturen für den zweiten Wahlgang

1 Sind nach dem ersten Wahlgang noch nicht alle Sitze besetzt, so findet ein zweiter Wahlgang statt.

2 Zum zweiten Wahlgang werden die im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten zugelassen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu beset - zenden Sitze nicht übersteigen darf. Ihre Reihenfolge bestimmt sich nach der im ersten Wahlgang erreichten Stimmenzahl.

3 Die im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten können sich zurück - ziehen. Sie können durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden.

4 Ergibt sich aus Absatz 2 und gegebenenfalls aus Absatz 3 eine Kandidaten - zahl, die gleich gross wie oder kleiner als die Zahl der noch zu besetzenden Sitze ist, so werden die Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt erklärt.

Art. 9f Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl

d) Zweiter Wahlgang

1 Nach der Auszählung gibt das Präsidium die in Artikel 9d Abs. 1 aufgezähl - ten Angaben mit Ausnahme des absoluten Mehrs der gültigen Wahlzettel be - kannt.

2 Das Präsidium erklärt diejenigen Personen als gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

Art. 9g Wahl (Art. 19 GG) – Ergänzungswahl

1 Wird ein Sitz frei, so findet eine Ergänzungswahl gemäss den Artikeln 9a–

10 dieses Reglements statt. Auf die Ergänzungswahl kann nur dann verzich - tet werden, wenn die Vakanz innert sechs Monaten vor dem Ende der Legis - laturperiode wirksam wird und sofern das Quorum noch gewährleistet ist.

Art. 10 Wahl (Art. 19 GG) – Gemeindereglement

1 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement ab - weichende Bestimmungen für die Wahlen durch die Gemeindeversammlung vorsehen.

Art. 11 Ausstand (Art. 21 GG)

1 Die Bestimmungen des vorliegenden Reglementes über den Ausstand im Gemeinderat sind auf die Gemeindeversammlung und auf den Generalrat an - wendbar.

Art. 12 ...

Art. 13 Protokoll (Art. 22 GG) – Öffentlichkeit des Protokolls (Art. 22

GG)

1 Der Gemeinderat ist dafür besorgt, dass das Protokoll ab dessen Ausferti - gung von jeder Person, die es wünscht, eingesehen werden kann.

2 Das Protokoll wird ab dessen Ausfertigung auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Indessen:

a) ist bis zur Genehmigung des Protokolls ein Vermerk anzubringen, dass es sich um eine provisorische Fassung handelt;

b) kann der Gemeinderat aus Gründen des Schutzes der Personendaten in der auf dem Internet publizierten Fassung des Protokolls gewisse Stel - len anonymisieren; er muss im Dokument klar darauf hinweisen.

Art. 14 Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Eintreten

1 Die Versammlung stimmt zuerst über allfällige Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung ab.

Art. 14 bis Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Verhandlungen

1 Wurde eine Vorlage durch eine Kommission geprüft, so erhält der Präsident oder der Berichterstatter der Kommission das Wort; gegebenenfalls verteidigt der Berichterstatter der Minderheit deren Anträge.

2 Anschliessend erhält der Vertreter des Gemeinderates das Wort. Dieser spricht als erster, wenn keine Kommission eingesetzt wurde.

3 Beim Voranschlag und bei den Jahresrechnungen äussert sich der Vertreter des Gemeinderates als erster; der Präsident oder der Berichterstatter der Fi - nanzkommission gibt anschliessend deren Stellungnahme bekannt.

Art. 14

ter Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Berichterstattung der Minderheit

1 Wurde eine Vorlage durch eine Kommission geprüft und erhält ein Minder - heitsantrag mindestens zwei Fünftel der Stimmen, so kann die Minderheit einen Berichterstatter bezeichnen, der ihren Antrag vor der Gemeindever - sammlung oder vor dem Generalrat vertritt.

Art. 15 Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Reihenfolge der

Abstimmungen

1 Der Antrag des Gemeinderates gelangt als erster zur Abstimmung.

2 Erhält der Antrag des Gemeinderates die Mehrheit der Stimmen, werden die anderen Anträge der Versammlung nicht mehr unterbreitet.

3 Erhält der Antrag des Gemeinderates nicht die Mehrheit der Stimmen, so wird nach dem gleichen Verfahren zuerst über den Antrag der Kommission und gegebenenfalls über die übrigen Anträge abgestimmt.

4 Die Gemeinden können jedoch in einem allgemein verbindlichen Regle - ment eine andere Abstimmungsreihenfolge vorschreiben.

2.2 Generalrat

Art. 15a Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Gemeinsame Bestimmun -

gen

1 Das Begehren um Einführung eines Generalrats nennt die vorgesehene, in den Grenzen des Gesetzes festgelegte Zahl der Ratsmitglieder.

2 Die Volksabstimmung muss spätestens sechs Monate vor den Gesamter - neuerungswahlen stattfinden.

Art. 15b Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren eines Zehntels

der Aktivbürger a) Einreichung und Unterschriftensammlung

1 Das Begehren zur Einführung eines Generalrates ist auf der Gemeinde - schreiberei einzureichen; es muss mit den Unterschriften von zwanzig auf Gemeindeebene stimmberechtigten Personen versehen sein.

2 Die Artikel 138 und 139 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Aus - übung der politischen Rechte gelten sinngemäss für die Einreichung des Be - gehrens, für die Veröffentlichung der Initiative und für die Unterschriften - sammlung.

Art. 15c Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren eines Zehntels

der Aktivbürger b) Vorgehen nach der Einreichung der Unterschriften

1 Für die Prüfung und Auszählung der Unterschriften gilt sinngemäss Artikel

140 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte.

2 Ist die Initiative zustande gekommen, so nennt die entsprechende Veröffent - lichung im Amtsblatt auch das Datum der Volksabstimmung; diese muss in - nerhalb von 180 Tagen nach dieser Veröffentlichung stattfinden.

3 Die Initiative kann innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung gemäss Absatz 2 dieses Artikels zurückgezogen werden.

Art. 15d Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren der Gemeinde -

versammlung

1 Beschliesst die Gemeindeversammlung, die Frage der Einführung des Gene - ralrats den Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen, so muss die Volksab - stimmung innerhalb von 180 Tagen nach dem Versammlungsbeschluss statt - finden.

Art. 15e Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren des Gemeinde -

rats

1 Beschliesst der Gemeinderat, die Frage der Einführung des Generalrats den Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen, so wird dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht und dabei das Datum der Volksabstimmung angege - ben; diese muss innerhalb von 180 Tagen ab dieser Veröffentlichung stattfin - den.

Art. 16 Kommissionen (Art. 36 GG)

1 Die Mitglieder einer Kommission werden auf Vorschlag der in diesem Rat vertretenen Parteien oder Gruppen gewählt.

2 Die Präsidenten der Parteien oder Gruppen legen dem Büro deren Kandida - tenvorschläge schriftlich vor.

Art. 17 ...

Art. 18 ...

Art. 19 ...

Art. 20 ...

Art. 21 ...

Art. 22 Verweis (Art. 51 bis GG)

1 Im Übrigen gelten die Artikel 2 und 3 sowie 6–15 dieses Reglements sinn - gemäss auch für den Generalrat.

2 Die in Artikel 13 dem Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben werden vom Büro wahrgenommen.

Art. 23 ...

Art. 23a Aufhebung des Generalrats (Art. 53 GG)

1 Das Verfahren nach den Artikeln 15b und 15c dieses Reglements gilt sinn - gemäss auch für das Begehren eines Zehntels der Aktivbürger auf Aufhebung des Generalrats.

2.3 Gemeinderat

Art. 24 ...

Art. 24a Organisationsreglement (Art. 61 GG)

1 Das Organisationsreglement regelt mindestens folgende Fragen, wobei die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und das Datenschutz - gesetz zu beachten sind:

a) Beratungen des Gemeinderates: Vorbereitung und Behandlung der Ratsgeschäfte, Informationsfluss über alle hängigen Geschäfte;

b) Akteneinsichtnahme: Ort der Einsichtnahme, das Ausleihen von Doku - menten und das Anfertigen von Fotokopien;

c) Protokollführung: die Aufgaben beim Redigieren und Zusammenfassen der Voten sowie den Ausstand und das Vorgehen bei Berichtigungen;

d) Einsichtnahme in die Protokolle: Ort der Einsichtnahme, Bedingungen der elektronischen Übermittlung;

e) Geschäftsverteilung: Bildung und Zuteilung der Ressorts, Kompetenz - delegationen;

f) Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder (Spesen, Sitzungsgelder, Vergütungen);

g) Prävention interner Konflikte und Verfahren zu deren Bewältigung;

h) ...

i) ...

j) ...

k) Aktenübergabe am Ende des Mandats (Information an den Amtsnach - folger, Vernichtung von persönlichen Unterlagen).

Art. 25 Ausstand (Art. 65 GG) – Besonderes Interesse

1 Ein besonderes Interesse an einem Geschäft hat derjenige, für den dieses unmittelbare, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, namentlich die Per - son, welche bei einem Rechtsgeschäft mit der Gemeinde deren Gegenpartei ist.

Art. 26 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Verwandtschaftsverhältnis

1 Ein enges Verwandtschaftsverhältnis (Blutsverwandtschaft oder Adoption) liegt vor:

a) bei jeglicher Verwandtschaft in direkter Linie;

b) bei Verwandtschaft in Seitenlinie bis und mit zum zweiten Grad.

Art. 27 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Schwägerschaftsverhältnis

1 Ein enges Schwägerschaftsverhältnis liegt bei Schwägerschaft bis und mit dem zweiten Grad vor.

Art. 28 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Pflicht- oder Abhängigkeitsver -

hältnis

1 Ein enges Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis liegt namentlich vor:

a) zwischen dem Beistand und der Person unter Beistandschaft;

b) ...

c) ...

d) zwischen Personen, die im gleichen Haushalt leben.

Art. 29 Ausstand (Art. 65 GG) – Entscheid über die Ausstandspflicht

1 Der Betroffene hat von Amtes wegen in den Ausstand zu treten.

2 Der Gemeinderat sorgt für die Einhaltung der Ausstandsvorschriften.

3 Ist die Ausstandspflicht streitig, so entscheidet darüber der Gesamtgemein - derat unter Ausschluss des Betroffenen.

Art. 30 Ausstand (Art. 65 GG) – Verlassen des Sitzungsraumes

1 Eine Person, die in den Ausstand getreten ist, hat den Sitzungsraum vor jeg - licher Beratung über das betreffende Geschäft zu verlassen.

2 ...

Art. 31 Ausstand (Art. 65 GG) – Erwähnung im Protokoll

1 Das Protokoll erwähnt die Namen der Personen, die in den Ausstand getre - ten sind, und die Gründe für den Ausstand.

Art. 32 Protokoll (Art. 66 GG)

1 Das Protokoll einer Gemeinderatssitzung ist entweder für die Gemeinderäte vor der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme aufzulegen oder zu Beginn der nächsten Sitzung vorzulesen.

Art. 33 Vernehmlassung von Ausländern (Art. 67 GG)

1 Betrifft ein Geschäft, mit dem sich eine Kommission der Gemeinde befasst, Ausländer, so kann der Gemeinderat der Kommission einen Ausländer beige - sellen, oder, falls die Kommission ausschliesslich zu diesem Zweck geschaf - fen wurde, einen Ausländer zum Mitglied der Kommission ernennen.

2 Wurde für die Prüfung des Geschäftes, welches Ausländer betrifft, keine Kommission eingesetzt, so konsultiert der Gemeinderat die Ausländer auf die ihm am angemessensten erscheinende Art.

3 Gemeindepersonal

Art. 34 Amtsantritt (Art. 77 GG) – Gemeindeschreiber

1 Der ausscheidende Gemeindeschreiber übergibt seinem Nachfolger die ihm anvertrauten Dokumente und unterrichtet diesen über die Klassierung der Akten und die Führung des Archives.

Art. 35 ...

Art. 35a Amtsantritt (Art. 77 GG) – Finanzverwalter

1 Der Amtsantritt des Finanzverwalters wird in der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt.

Art. 36 ...

Art. 37 Amtsantritt (Art. 77 GG) – Mitteilung des Amtsantrittes

1 Die Gemeinde teilt dem Amt und dem Oberamtmann den Amtsantritt des Gemeindeschreibers mit.

Art. 38 Ausstand des Gemeindeschreibers (Art. 79 GG)

1 Die Bestimmungen des vorliegenden Reglementes über den Ausstand im Gemeinderat sind auf den Gemeindeschreiber anwendbar.

Art. 39 ...

Art. 40 ...

Art. 41 ...

Art. 42 ...

4 Verwaltung der Gemeinde

Art. 42a Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.

83a GG) – Information von Amtes wegen, Minimalanforderun - gen

1 Die Information über die Gemeindeangelegenheiten wird so häufig wie nö - tig verbreitet, jedoch mindestens zweimal pro Jahr; sie wird grundsätzlich im Mitteilungsblatt der Gemeinde verbreitet und auch den Medien, die es wün - schen, zugestellt.

2 Sie umfasst sämtliche Gemeindeangelegenheiten, insbesondere die Geschäf - te der Gemeindeversammlung oder des Generalrates, die Absichten und we - sentlichen Beschlüsse des Gemeinderates, wichtige Arbeiten der Gemeinde - verwaltung, die interkommunale Zusammenarbeit und allfällige Gemeindean - stalten.

3 Artikel 42b bleibt ausserdem vorbehalten.

Art. 42b Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.

83a GG) – Website

1 Die Gemeinden verfügen, einzeln oder zusammen, über eine Website, auf der sie mindestens die in Absatz 2 aufgezählten Informationen und Doku - mente veröffentlichen und aktualisieren.

2 Die Websites der Gemeinden enthalten insbesondere:

a) eine allgemeine Information über die wichtigsten Organe der Gemeinde und ihre Zusammensetzung sowie über die Gemeindeverwaltung;

b) Daten, Zeiten, Orte und Traktandenlisten der Sitzungen des Legislati - vorgans sowie, gemäss Artikel 13 Abs. 2, die Protokolle dieser Sitzun - gen;

c) das Register der Interessenbindungen der Mitglieder des Gemeindera - tes;

d) die allgemeinverbindlichen Reglemente und die Verwaltungsreglemen - te der Gemeinde;

e) das Register und die Dokumente der Zusammenarbeit mit Dritten laut

Artikel 84 bis GG;

f) die allgemeinverbindlichen Reglemente und die Protokolle der Dele - giertenversammlungen der Gemeindeverbände sowie gegebenenfalls der Agglomeration, bei denen die Gemeinde Mitglied ist;

g) die Unterlagen zum Initiativ- und Referendumsrecht in Gemeindeange - legenheiten, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, und die entspre - chenden Unterlagen der Gemeindeverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist;

h) die Mitteilungsblätter der Gemeinde;

i) die ausgeschriebenen Stellen.

3 Die Gemeinden, die nicht über eine Website verfügen, übermitteln dem Oberamt zwecks Veröffentlichung auf dessen Website ihre Informationen und Dokumente gemäss Absatz 2.

4 Die Websites der Gemeinden müssen den Anforderungen des Schutzes und der Sicherheit der Personendaten genügen; bei Bedarf erlässt die kantonale oder kommunale Datenschutzbehörde Richtlinien über den Schutz der Perso - nendaten auf dem Internet.

Art. 42c Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.

83a GG) – Zugangsrecht

1 Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zu - gang zu Dokumenten (DZV) gelten für die Gemeinden in den Grenzen von

Artikel 1 DZV.

2 Die Artikel 42d und 42g des vorliegenden Reglements bleiben ausserdem vorbehalten.

Art. 42d Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.

83a GG) – Gemeindereglement

1 Die Gemeinden erlassen bei Bedarf allgemeinverbindliche Bestimmungen über die Information der Öffentlichkeit und über das Recht auf Zugang zu Dokumenten; diese können folgende Punkte regeln:

a) die Organisation der Informationsaktivitäten in der Gemeinde;

b) die Einrichtung eines Akkreditierungssystems;

c) die Modalitäten der Ausübung des Zugangsrechts;

d) die Regelung der Zuständigkeit für die Behandlung der Zugangsgesu - che;

e) die Einrichtung eines Gemeindeorgans für die Umsetzung des Zugangs - rechts.

2 Fehlt ein solches Reglement, so wird die Zuständigkeit für die Information in der Gemeinde in den Artikeln 42e–42g geregelt, die als ergänzendes Gemeinderecht anwendbar sind.

Art. 42e Zuständigkeit für die Information – Information von Amtes we -

gen und zuhanden der Medien

1 Zuständig für die Information über die Gemeindeangelegenheiten von Amtes wegen und zuhanden der Medien sind:

a) im Allgemeinen der Ammann;

b) für die Geschäfte, die ihr Ressort betreffen, die Mitglieder des Gemein - derates.

2 Indessen ist:

a) für Angelegenheiten des Generalrates dessen Präsidium oder eine ande - re vom Büro bezeichnete Person zuständig;

b) für die Gemeindekommissionen das Präsidium derselben zuständig;

c) für die Gemeindeanstalten das Präsidium ihres Leitorgans zuständig.

Art. 42f Zuständigkeit für die Information – Beantwortung der Aus -

kunftsgesuche

1 Die Auskunftsgesuche werden vom Gemeindeschreiber und von der Gemeindeverwaltung beantwortet, wenn sie sich auf technische und administrative Fragen beziehen oder wenn sie Gegenstände in deren Ent - scheidungsbereich betreffen.

2 In den übrigen Fällen gilt die Zuständigkeitsordnung von Artikel 42e.

Art. 42g Zuständigkeit für die Information – Beantwortung der Zugangs -

gesuche zu Dokumenten

1 Wird ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument an eine Gemeinde gerichtet, so prüft diese, ob sie für die Beantwortung des Gesuchs zuständig ist; die Artikel 17 und 18 der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zugang zu Dokumenten (DZV) sind anwendbar.

2 Die durch die Gemeinde zu beantwortenden Gesuche werden wie folgt be - handelt:

a) von der Gemeindeverwaltung, wenn sie keine besondere Schwierigkeit bereiten im Sinne von Artikel 8 DZV;

b) gemäss der Zuständigkeitsordnung in Artikel 42e in den übrigen Fällen.

Art. 42h Anwesenheit von Drittpersonen an Sitzungen unter Ausschluss

der Öffentlichkeit

1 Eine Drittperson, die auf Einladung an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnimmt oder dabei anwesend ist, untersteht dem besonderen Sitzungsgeheimnis von Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September

2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten; das Präsidium gibt ihr nach der Sitzung besondere Weisungen zur Wahrung des Geheimnis - ses.

2 Für die Sitzungen des Gemeinderates gilt ausschliesslich Artikel 83b Abs. 2 GG.

Art. 43 Eintragung der Dokumente über die Zusammenarbeit mit Dritten

(Art. 84 bis GG)

1 Das Register der Dokumente über die Zusammenarbeit wird gemäss den Aufgabenbereichen der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung oder gemäss den Ressorts des Gemeinderates organisiert. Es enthält für jeden Ge - genstand insbesondere die betreffende Aufgabe, den oder die Partner der Gemeinde, die Rechtsform der Zusammenarbeit, die finanziellen Verpflich - tungen der Gemeinde, einschliesslich allfälliger Garantien, die Dauer der Verpflichtung sowie die Namen und Funktionen der verantwortlichen Perso - nen bei der Gemeinde.

2 Die verschiedenen Dokumente über die Zusammenarbeit werden dem Re - gister beigelegt.

3 Das Register und die Dokumente müssen nachgeführt werden.

Art. 43a ...

Art. 43b ...

Art. 43c ...

Art. 44 ...

Art. 45 ...

Art. 46 ...

Art. 47 ...

Art. 48 ...

Art. 49 ...

Art. 50 ...

Art. 51 ...

Art. 52 ...

Art. 53 ...

Art. 54 ...

Art. 55 ...

Art. 56 ...

Art. 57 ...

Art. 58 ...

Art. 59 ...

Art. 60 ...

Art. 60a ...

Art. 60b ...

Art. 60c ...

Art. 60d ...

Art. 61 ...

Art. 62 ...

Art. 63 ...

Art. 64 Archiv (Art. 103 GG)

1 ...

2 Die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs und die Auf - bewahrung des historischen Archivs werden in der Gesetzgebung über die Archivierung geregelt.

3 Die Aufbewahrungsfrist für Dossiers und Dokumente, die nicht dem histori - schen Archiv abgeliefert werden müssen, wird grundsätzlich im Registratur- und Verwaltungsplan festgehalten. Sie darf für alle Buchhaltungsbelege so - wie für die Rechnungen für die Steuern und weitere öffentliche Abgaben auf keinen Fall weniger als zehn Jahre betragen.

4 Die besonderen Aufbewahrungsfristen gemäss der Spezialgesetzgebung bleiben auf jeden Fall vorbehalten.

Art. 65 ...

Art. 66 ...

Art. 67 ...

5 Ortsbürgerliche Angelegenheiten

Art. 68 Liste der Bürger (Art. 104 bis GG)

1 In Gemeinden, in denen die Bürgerversammlung gemäss Artikel 104 bis des Gesetzes einberufen werden kann, wird zu gegebener Zeit, mindestens aber jedes Mal, wenn die in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehene Einberufungs - frist einzuhalten ist, aufgrund des Stimmregisters eine Liste der Bürger er - stellt.

Art. 69 Verfahren und Organisation (Art. 106a GG)

1 Die Artikel 2 und 3, 5a–8, 11–15, 42a Abs. 1 und 42c Abs. 1 dieses Regle - ments gelten für die Bürgerversammlung sinngemäss; das Protokoll der Bür - gerversammlung kann auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden.

2 Fehlt ein Reglement der Versammlung über die Information der Öffentlich - keit und das Zugangsrecht, so obliegt die Zuständigkeit für die Information, einschliesslich der Beantwortung von Auskunfts- und Zugangsgesuchen:

a) für die ordentlichen ortsbürgerlichen Angelegenheiten dem Präsidium der Versammlung;

b) für die Angelegenheiten, die von einer durch die Versammlung einge - setzten Kommission behandelt werden, dem Präsidium dieser Kommis - sion.

5a Interkommunale Zusammenarbeit

Art. 69a ...

Art. 69b Gemeindeverbände – Information der Öffentlichkeit

1 Die Artikel 2, 3, 13, 42a Abs. 1 und 42c Abs. 1 gelten sinngemäss für die Gemeindeverbände.

2 Fehlt ein Reglement der Delegiertenversammlung über die Information der Öffentlichkeit und das Zugangsrecht, so obliegt die Zuständigkeit für die In - formation, einschliesslich der Beantwortung von Auskunfts- und Zugangsge - suchen:

a) für die ordentlichen Angelegenheiten des Verbandes dem Präsidium des Vorstandes;

b) für die Angelegenheiten, die eine durch den Verband eingesetzte Kom - mission betreffen, dem Präsidium dieser Kommission.

3 Die Information der Bevölkerung der Mitgliedgemeinden durch die Gemeinderäte bleibt vorbehalten; die Organe des Verbandes und der Gemeinden koordinieren ihre Informationspolitik.

6 Zusammenschluss von Gemeinden

Art. 70 ...

Art. 71 ...

Art. 72 ...

Art. 73 ...

6a Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände

Art. 73a Aufsicht über die Gemeindeverbände (Art. 146 GG)

1 Wenn der Oberamtmann eine Funktion in einem Gemeindeverband ausübt, unterrichtet er die Direktion darüber.

Art. 73b Information des Oberamtmannes (Art. 150b GG)

1 Die Pflicht zur Information des Oberamtmannes über die Eröffnung und über den Abschluss einer Untersuchung sowie über die getroffenen Massnah - men obliegt dem Organ, das eine Massnahme im Sinne der Artikel 150 und

150a GG ergriffen hat.

Art. 73c Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Voruntersuchung

1 Bevor die Untersuchung formell eröffnet wird, erstellt der Oberamtmann unverzüglich einen Bericht über den Stand der Dinge. Gegebenenfalls ver - sucht er zwischen den betroffenen Parteien zu schlichten.

2 Sind seine Vorkehrungen erfolgreich, so hält er deren Ergebnis in einem Bericht an die Direktion fest.

Art. 73d Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Anordnung der Admi -

nistrativuntersuchung

1 Der Oberamtmann erlässt eine Anordnung über die Eröffnung der Admini - strativuntersuchung. Diese Anordnung ist nicht beschwerdefähig.

2 Die Anordnung über die Eröffnung der Untersuchung hat zum Zweck:

a) die Administrativuntersuchung formell zu eröffnen;

b) die von der Untersuchung betroffenen Personen zu bezeichnen;

c) die mit der Führung der Untersuchung beauftragte Person (Untersu - chungsleiter) zu bezeichnen;

d) den Gegenstand der Untersuchung sowie mögliche Vorwürfe, auf die sie sich bezieht, zu formulieren;

e) das Verhältnis mit einer möglichen Strafuntersuchung zu klären.

Art. 73e Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Administrativuntersu -

chung

1 Die Administrativuntersuchung wird von der in der Anordnung über die Er - öffnung der Untersuchung bezeichneten Person geleitet.

2 Die Untersuchung hat zum Zweck:

a) Unregelmässigkeiten, die die Gemeinde oder den Gemeindeverband betreffen, festzustellen;

b) die Ursachen dieser Unregelmässigkeiten festzustellen;

c) geeignete Massnahmen zu deren Behebung vorzuschlagen.

Art. 73f Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Akteneinsicht

1 Nach Abschluss der Untersuchung legt der Untersuchungsleiter die Akten zur Einsichtnahme auf.

2 Die von der Untersuchung betroffenen Personen können zum Ergebnis der Untersuchung Stellung nehmen und eine ergänzende Untersuchung verlan - gen. Sie verfügen dazu über eine Frist von 20 Tagen, die nicht verlängert werden kann.

Art. 73g Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Ergänzende Untersu -

chung

1 Der Untersuchungsleiter entscheidet, ob und in welchem Umfang eine er - gänzende Untersuchung anzuordnen ist.

Art. 73h Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Schlussbericht und

Abschluss der Untersuchung

1 Der Untersuchungsleiter verfasst einen Schlussbericht. Dieser enthält:

a) den Sachverhalt;

b) die rechtliche Würdigung der durch die Untersuchung nachgewiesenen Tatsachen;

c) die ergriffenen Massnahmen, wenn sie ausschliesslich in seinem Zu - ständigkeitsbereich liegen;

d) gegebenenfalls die der Aufsichtsbehörde vorgeschlagenen Massnah - men.

2 Ordnet die Aufsichtsbehörde eine Massnahme an, so entscheidet sie gleich - zeitig über den Abschluss der Untersuchung.

Art. 73i Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Untersuchungen

anderer Organe (Art. 150 Abs. 3, 150a und 151d GG)

1 Die Artikel 73b–73h gelten sinngemäss für die von anderen zuständigen Or - ganen angeordneten Untersuchungen.

7 Übergangsrecht

Art. 74 Website der Gemeinden

1 Gemeinden, die noch nicht über eine Website verfügen, richten eine solche innert einer Frist von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2011 ein oder übermitteln in derselben Frist dem Oberamt die Informationen und Dokumente für die Veröffentlichung.

Art. 75 ...

Art. 76 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 77 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 77a Umsetzung des neuen Rechts über den Finanzhaushalt der

Gemeinden

1 Die Gemeinden, die Gemeindeanstalten mit Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Agglomerationen und die Bürgergemeinden (die gemeinderechtlichen Körperschaften) können wählen, ob sie das neue Recht nach dem Gesetz vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemein - den (GFHG) und der dazugehörigen Verordnung vom 14. Oktober 2019 (GFHV) auf 2021 oder auf 2022 umsetzen wollen.

2 Die gemeinderechtlichen Körperschaften, die sich für eine Umsetzung auf

2021 entscheiden, erarbeiten und verabschieden ihr Budget 2021 gemäss den Regeln, die nach neuem Recht gelten, und geben sich ihr eigenes Finanzre - glement, sodass dieses am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

3 Die gemeinderechtlichen Körperschaften teilen dem Amt ihre Wahl bis spä - testens am 30. September 2020 mit.

8 Schlussbestimmungen

Art. 78 Änderung des allgemeinen Reglementes für die Primarschulen

1 Das allgemeine Reglement vom 27. Oktober 1942 für die Primarschulen des Kantons Freiburg wird wie folgt geändert:

...

Art. 79 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die

Handelspolizei

1 Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die Handelspolizei wird wie folgt geändert:

...

Art. 80 Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die

Krankenanstalten

1 Die Ausführungsverordnung vom 12. März 1956 zum Gesetz vom 11. Mai

1955 über die Krankenanstalten wird wie folgt geändert:

...

Art. 81 Änderung der Ausführungsverordnung zum Baugesetz

1 Die Ausführungsverordnung vom 15. Februar 1965 zum Baugesetz wird wie folgt geändert:

...

Art. 82 Änderung der Verordnung betreffend die Feuerpolizei und den

Schutz gegen Elementarschäden

1 Die Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden wird wie folgt geändert:

...

Art. 83 Aufhebung

1 Es werden aufgehoben:

a) der Beschluss vom 1. Hornung (Februar) 1865 betreffend die Festset - zung des Preises der Erwerbung des Gemeindebürgerrechtes;

b) der Beschluss vom 7. Jänner (Januar) 1867 betreffend den Einzug von gerichtlichen Bussen zu Handen der Gemeinden;

c) das Reglement vom 22. April 1874 betreffend das Verfahren in den Gemeindeversammlungen;

d) der Beschluss vom 17. Heumonat (Juli) 1877 über die Verwaltung der Schulfonds;

e) der Beschluss vom 9. Weinmonat (Oktober) 1877 über Bestimmung der Befugnisse und Pflichten des der Direktion des Innern beigegebenen Sekretär-Rechnungsrevisors;

f) der Beschluss vom 13. März 1886 betreffend die Vertilgung der Feld - mäuse;

g) der Beschluss vom 19. März 1965 betreffend die Gemeindearchive;

h) der Beschluss vom 10. November 1967 betreffend Kompetenzabtretung in Sachen Regelung der Öffnung und Schliessung der Ladengeschäfte des Detailhandels an die Gemeinderäte;

i) der Beschluss vom 13. Februar 1970 betreffend die Einführung obliga - torischer Ausbildungskurse für Gemeindekassiere;

j) der Beschluss vom 17. September 1971 über die Benützung der Gemeindekanalisationen durch Privatpersonen (Obligatorische An - schlussgebühren für Gemeinden im Genuss staatlicher Sonderhilfe);

k) die Richtlinien vom 10. Oktober 1974 des Departementes der Gemein - den und Pfarreien für Gemeinde- und Pfarreiräte;

l) der Beschluss vom 15. März 1976 betreffend das Verfahren im Falle von Uneinigkeit zwischen den Gemeinden bezüglich der Gemeinde - grenzregulierungen, die wegen höherem öffentlichen Interesse oder zum Zwecke der Katasterbereinigung notwendig sind;

m) der Beschluss vom 31. Oktober 1977 betreffend die Darstellung der Gemeindevoranschläge und der Gemeinderechnungen.

Art. 84 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. März 1982 in Kraft.

2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

28.12.1981 Erlass Grunderlass 01.03.1982 BL/AGS 1981 f 395 / d 401

05.12.1989 Art. 1 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 2 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 3 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 5 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 8 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 9 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 10 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 11 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 13 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 14 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 14 ter eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 15 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 16 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 17 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 18 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 19 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 20 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 21 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 22 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 29 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 30 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 43 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 44 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 50 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 51 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 53 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 54 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 58 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 60 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 63 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 64 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 65 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 66 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 67 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 68 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 69 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 71 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 73 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 75 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

05.12.1989 Art. 77 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

24.10.1995 Art. 1 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505

24.10.1995 Art. 5 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505

24.10.1995 Art. 43 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505

28.04.1998 Art. 61 aufgehoben 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199

28.04.1998 Art. 62 aufgehoben 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199

20.10.1998 Art. 70 geändert 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497

20.10.1998 Art. 71 geändert 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497

20.10.1998 Art. 73 geändert 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497

10.07.2001 Art. 68 geändert 01.08.2001 BL 2001 f 330

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

30.10.2001 Art. 70 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

30.10.2001 Art. 71 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

30.10.2001 Art. 72 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

30.10.2001 Art. 73 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

03.12.2002 Art. 36 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 46 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 55 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 57 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 84 geändert 01.01.2003 2002_132

26.09.2006 Art. 24a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 40 geändert 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 43a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 43b eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 43c eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 46 geändert 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 48 geändert 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 54 geändert 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 57 geändert 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 58 geändert 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 60 aufgehoben 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 60a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 60b eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 60c eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 60d eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Abschnitt 5a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 69a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Abschnitt 6a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73a eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73b eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73c eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73d eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73e eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73f eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73g eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73h eingefügt 01.10.2006 2006_100

26.09.2006 Art. 73i eingefügt 01.10.2006 2006_100

11.06.2007 Art. 15 geändert 01.07.2007 2007_064

01.12.2009 Art. 43c geändert 01.01.2010 2009_133

14.12.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 4 aufgehoben 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 5a eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 7 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 12 aufgehoben 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 13 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 24 aufgehoben 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42a eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42b eingefügt 01.01.2011 2010_146

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.12.2010 Art. 42c eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42d eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42e eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42f eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42g eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 42h eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 43 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 69 geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 69a geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 69b eingefügt 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 73b geändert 01.01.2011 2010_146

14.12.2010 Art. 74 geändert 01.01.2011 2010_146

21.08.2012 Art. 3 geändert 01.09.2012 2012_078

18.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_129

18.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_130

18.12.2012 Art. 1a eingefügt 01.01.2013 2012_130

18.12.2012 Art. 1b eingefügt 01.01.2013 2012_130

18.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_130

18.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_130

18.12.2012 Art. 58 geändert 01.01.2013 2012_130

27.05.2015 Art. 9 geändert 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9a eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9b eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9c eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9d eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9e eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9f eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 9g eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 10 geändert 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 15a eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 15b eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 15c eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 15d eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 15e eingefügt 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 19 aufgehoben 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 22 geändert 01.07.2015 2015_051

27.05.2015 Art. 23a eingefügt 01.07.2015 2015_051

03.05.2016 Art. 8a eingefügt 01.07.2016 2016_067

09.05.2016 Art. 24a geändert 01.01.2017 2016_068

09.05.2016 Art. 43b geändert 01.01.2017 2016_068

09.05.2016 Art. 60c geändert 01.01.2017 2016_068

09.05.2016 Art. 64 geändert 01.01.2017 2016_068

04.06.2019 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt 01.07.2019 2019_043

04.06.2019 Art. 64 Abs. 1 aufgehoben 01.07.2019 2019_043

04.06.2019 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 01.07.2019 2019_043

04.06.2019 Art. 64 Abs. 3 eingefügt 01.07.2019 2019_043

04.06.2019 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 01.07.2019 2019_043

14.10.2019 Art. 5 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 23 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 24a Abs. 1 geändert 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 24a Abs. 1, h) aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 24a Abs. 1, i) aufgehoben 01.01.2021 2019_080

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.10.2019 Art. 24a Abs. 1, j) aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 35 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 35a eingefügt 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 36 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 39 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 40 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 41 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 42 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 43a aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 43b aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 43c aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 45 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 46 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 47 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 48 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 49 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 52 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 53 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 54 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 55 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 56 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 57 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 58 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 59 aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 60a aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 60b aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 60c aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 60d aufgehoben 01.01.2021 2019_080

14.10.2019 Art. 69a aufgehoben 01.01.2021 2019_080

16.06.2020 Art. 77a eingefügt 01.07.2020 2020_077 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.12.1981 01.03.1982 BL/AGS 1981 f 395 / d 401

Art. 1 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 1 geändert 24.10.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505

Art. 1 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130

Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043

Art. 1a eingefügt 18.12.2012 01.01.2013 2012_130

Art. 1b eingefügt 18.12.2012 01.01.2013 2012_130

Art. 2 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 3 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 3 geändert 21.08.2012 01.09.2012 2012_078

Art. 4 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 5 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 5 geändert 24.10.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505

Art. 5 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130

Art. 5 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 5a eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 6 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 7 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 8 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 8a eingefügt 03.05.2016 01.07.2016 2016_067

Art. 9 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 9 geändert 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9a eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9b eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9c eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9d eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9e eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9f eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 9g eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 10 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 10 geändert 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 11 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 12 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 13 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 13 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 14 bis eingefügt 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 14 ter eingefügt 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 15 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 15 geändert 11.06.2007 01.07.2007 2007_064

Art. 15a eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 15b eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 15c eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 15d eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 15e eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 16 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 17 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 18 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 19 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 19 aufgehoben 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 20 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 21 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 22 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 22 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 22 geändert 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 23 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 23a eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051

Art. 24 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 24a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 24a geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068

Art. 24a Abs. 1 geändert 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 24a Abs. 1, h) aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 24a Abs. 1, i) aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 24a Abs. 1, j) aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 28 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 29 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 30 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 35 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 35a eingefügt 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 36 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 36 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 37 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 37 Abs. 1 geändert 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 39 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 40 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 40 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 41 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 42 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130

Art. 42 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 42a eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42b eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42c eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42d eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42e eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42f eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42g eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 42h eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 43 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 43 geändert 24.10.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505

Art. 43 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 43a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 43a aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 43b eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 43b geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068

Art. 43b aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 43c eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 43c geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133

Art. 43c aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 44 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 45 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 45 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 46 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 46 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 46 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 47 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 48 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 48 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 49 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 50 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 51 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 52 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 53 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 53 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 54 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 54 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 54 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 55 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 55 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 56 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 57 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 57 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 57 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 58 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 58 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 58 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130

Art. 58 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 59 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 60 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 60 aufgehoben 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 60a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 60a aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 60b eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 60b aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 60c eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 60c geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068

Art. 60c aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 60d eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 60d aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 61 aufgehoben 28.04.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199

Art. 62 aufgehoben 28.04.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199

Art. 63 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 64 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 64 geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068

Art. 64 Abs. 1 aufgehoben 04.06.2019 01.07.2019 2019_043

Art. 64 Abs. 2 eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043

Art. 64 Abs. 3 eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043

Art. 64 Abs. 4 eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043

Art. 65 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 66 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 67 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 68 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 68 geändert 10.07.2001 01.08.2001 BL 2001 f 330

Art. 69 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 69 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Abschnitt 5a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 69a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Art. 69a geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 69a aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080

Art. 69b eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146

Art. 70 geändert 20.10.1998 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497

Art. 70 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

Art. 71 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 71 geändert 20.10.1998 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497

Art. 71 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

Art. 72 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

Art. 73 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448

Art. 73 geändert 20.10.1998 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497

Art. 73 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516

Abschnitt 6a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)