Übereinkommen über die Weltorganisation für Meteorologie

Abgeschlossen in Washington am 11. Oktober 1947 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 1948² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Februar 1949 In Kraft getreten für die Schweiz am 23. März 1950 Geändert mit Wirkung am 11. und 27. April 1963, 11., 26. und 28. April 1967, 20. Mai 1975, 14. Mai 1979, 11. und 28. Mai 1983 (Stand am 2. Juli 2013) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. ² AS 1952 222

In Anbetracht der Notwendigkeit, im Interesse der heutigen und zukünftigen Generationen alles zu unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung, eine Verringerung der Verluste an Menschenleben und Schäden durch Naturkatastrophen und andere extreme wetter-, klima- und wasserbedingte Phänomene sowie für den Schutz der Umwelt und des Weltklimas;

im Bewusstsein, dass es wichtig ist, über ein integriertes internationales System zur Beobachtung, Sammlung und Bearbeitung von Daten zu verfügen und meteorologische, hydrologische und verwandte Daten und Produkte herauszugeben;

bekräftigend, dass den nationalen meteorologischen, hydrometeorologischen und hydrologischen Diensten eine wichtige Rolle bei der Beobachtung von und beim Verständnis für meteorologische und klimatische Bedingungen sowie bei der Erbringung von meteorologischen, hydrologischen und verwandten Dienstleistungen zukommt, wenn es darum geht, auf die entsprechenden nationalen Bedürfnisse reagieren zu können, und dass diese Aufgabe folgende Bereiche umfassen soll:

ferner in Anerkennung dessen, dass sich die Mitglieder gemeinsam dafür einsetzen müssen, den Austausch von meteorologischen, klimatologischen, hydrologischen und verwandten Informationen zur Unterstützung der menschlichen Aktivitäten zu koordinieren, zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten;

in Anbetracht dessen, dass die Koordination der meteorologischen Tätigkeiten auf internationaler Ebene am besten durch die Übertragung dieser Aufgabe an eine einzige internationalen Organisation erreicht wird;

ferner in Anbetracht dessen, dass eine enge Zusammenarbeit mit anderen inter-nationalen Organisationen, die auch in den Bereichen Hydrologie, Klima und Umwelt tätig sind, erforderlich ist;

sind die Vertragsstaaten wie folgt übereingekommen: ³

³ Fassung der Präambel gemäss Resolution vom 25. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 ( AS 2013 1325 ).

Teil I Gründung

Art. 1

Hiermit wird eine Weltorganisation für Meteorologie gegründet (im folgenden als «Organisation» bezeichnet).

Teil II

Art. 2 Zweck

Zweck der Organisation ist es,

a) eine weltumspannende Zusammenarbeit bei der Errichtung von Stationsnetzen zur Durchführung sowohl meteorologischer Beobachtungen als auch hydrologischer und anderer die Meteorologie berührender geophysikalischer Beobachtungen zu erleichtern und die Errichtung und den Betrieb von Zentralstellen zu fördern, die mit der Wahrnehmung meteorologischer und verwandter Aufgaben betraut sind;

b) die Errichtung und den Betrieb von Systemen zum schnellen Austausch von meteorologischen und verwandten Nachrichten zu fördern;

c) die Normung der meteorologischen und verwandten Beobachtungen zu fördern und die einheitliche Veröffentlichung von Beobachtungen und Statistiken sicherzustellen;

d) die Anwendung der Meteorologie auf Luftfahrt, Schiffahrt, Wasserprobleme, Landwirtschaft und andere Arbeitsgebiete zu fördern;

e) die Tätigkeit auf dem Gebiet der operationellen Hydrologie zu unterstützen und eine enge Zusammenarbeit zwischen meteorologischen und hydrologischen Diensten zu fördern;

f) die Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Meteorologie und gegebenenfalls auf verwandten Gebieten zu fördern und die internationalen Aspekte dieser Forschung und Ausbildung koordinieren zu helfen.

Teil III Mitgliedschaft

Art. 3 Mitglieder

Nach dem in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren können folgende Länder Mitglied der Organisation werden:

a) in Anlage 1 aufgeführte Staaten, die auf der am 22. September 1947 in Washington, D. C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten waren, wenn sie dieses Übereinkommen unterzeichnen und nach Artikel 32 ratifizieren oder wenn sie ihm nach Artikel 33 beitreten;

b) Mitglieder der Vereinten Nationen, die einen meteorologischen Dienst besitzen, wenn sie diesem Übereinkommen nach Artikel 33 beitreten;

c) nicht in Anlage 1 aufgeführte und den Vereinten Nationen nicht angehörende Staaten, die für ihre internationalen Beziehungen voll verantwortlich sind und einen meteorologischen Dienst besitzen, wenn sie nach Einreichung eines Antrags auf Mitgliedschaft beim Sekretariat der Organisation und nach Zustimmung zu diesem Antrag durch zwei Drittel der unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder der Organisation diesem Übereinkommen nach Artikel 33 beitreten,

d) in Anlage 11 aufgeführte Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten, wenn dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Buchstabe a in ihrem Namen von dem Staat angewendet wird, der für ihre internationalen Beziehungen verantwortlich ist, sofern dieser Staat auf der am 22. September 1947 in Washington, D. C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten war und in Anlage 1 aufgeführt ist;

e) nicht in Anlage II aufgeführte und für ihre internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortliche Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten und in deren Namen dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Buchstabe b angewendet wird, wenn der Antrag auf Mitgliedschaft durch das für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche Mitglied gestellt wird und die Zustimmung von zwei Dritteln der unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder der Organisation findet;

f) von den Vereinten Nationen verwaltete Treuhandgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten, wenn die Vereinten Nationen dieses Übereinkommen nach Artikel 34 auf sie anwenden.

In jedem Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft in der Organisation ist anzugeben, nach welchem Buchstaben dieses Artikels die Mitgliedschaft beantragt wird.

Teil IV Organisation

Art. 4

a) Die Organisation besteht aus

1. dem Meteorologischen Weltkongress (im folgenden als «Kongress» bezeichnet),

2. dem Exekutivrat,

3. den Meteorologischen Regionalverbänden (im folgenden als «Regionalverbände» bezeichnet),

4. den Fachkommissionen,

5. dem Sekretariat.

b) Die Organisation hat einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten, die zugleich Präsident und Vizepräsident des Kongresses und des Exekutivrats sind.

Art. 5

Über die Tätigkeit der Organisation und ihre Geschäftsführung beschliessen die Mitglieder der Organisation.

a) Diese Beschlüsse werden in der Regel von dem zu einer Tagung zusammengetretenen Kongress gefasst.

b) Ausser in Angelegenheiten, für welche nach dem Übereinkommen die Beschlussfassung dem Kongress vorbehalten ist, können die Mitglieder auch schriftlich beschliessen, wenn zwischen den Kongresstagungen ein Handeln dringend erforderlich ist. Auf diesem Weg wird abgestimmt, wenn der Generalsekretär einen entsprechenden Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Organisation erhalten hat oder der Exekutivrat dies beschliesst.

Derartige Abstimmungen werden nach Massgabe der Artikel 11 und 12 sowie der (im folgenden als «Geschäftsordnung» bezeichneten) Allgemeinen Geschäftsordnung durchgeführt.

Teil V Amtsträger der Organisation und Mitglieder des Exekutivrats

Art. 6

a) Als Präsident oder Vizepräsident der Organisation oder eines Regionalverbandes sowie ‑ vorbehaltlich des Artikels 13 Buchstabe c Ziffer ii – als Mitglied des Exekutivrats sind nur Personen wählbar, die von Mitgliedern der Organisation für die Zwecke dieses Übereinkommens zu Direktoren ihres meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienstes im Sinne der Geschäftsordnung bestellt worden sind.

b) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten haben alle Amtsträger der Organisation und alle Mitglieder des Exekutivrats als Vertreter der Organisation und nicht als Vertreter einzelner Mitglieder der Organisation zu handeln.

Teil VI Der Meteorologische Weltkongress

Art. 7 Zusammensetzung

a) Der Kongress ist die Generalversammlung der die Mitglieder vertretenden Delegierten und als solche das höchste Organ der Organisation.

b) Jedes Mitglied benennt einen seiner Delegierten, vorzugsweise den Direktor seines meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienstes, als seinen Hauptdelegierten auf dem Kongress.

c) Damit eine möglichst umfassende fachliche Vertretung sichergestellt wird, kann der Präsident jeden Direktor eines meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienstes und jede andere Person einladen, nach Massgabe der Geschäftsordnung den Beratungen des Kongresses beizuwohnen und sich daran zu beteiligen.

Art. 8 Aufgaben

Ausser den in anderen Artikeln festgelegten Aufgaben hat der Kongress folgende Hauptpflichten:

a) Er legt allgemeine Richtlinien für die Erfüllung des in Artikel 2 bezeichneten Organisationszwecks fest;

b) er erteilt Empfehlungen an Mitglieder in Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Organisation gehören;

c) er verweist Angelegenheiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, an die dafür zuständigen Organe der Organisation;

d) er legt die Vorschriften fest, welche die Verfahrensweise der einzelnen Organe der Organisation regeln, insbesondere die Allgemeine Geschäftsordnung, die Fachvorschriften, die Finanzordnung und die Personalordnung;

e) er prüft die Berichte und die Tätigkeit des Exekutivrats und trifft diesbezügliche Massnahmen;

f) er gründet nach Artikel 18 Regionalverbände, bestimmt ihre geographischen Grenzen, koordiniert ihre Tätigkeit und prüft ihre Empfehlungen;

g) er setzt nach Artikel 19 Fachkommissionen ein, bestimmt ihre Zuständigkeiten, koordiniert ihre Tätigkeit und prüft ihre Empfehlungen;

h) er setzt alle weiteren Organe ein, die er für erforderlich erachtet;

i) er bestimmt den Sitz des Sekretariats der Organisation;

j) er wählt den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Organisation sowie die anderen Mitglieder des Exekutivrats mit Ausnahme der Präsidenten der Regionalverbände.

Der Kongress kann ferner alle sonstigen geeigneten Massnahmen in Angelegenheiten ergreifen, welche die Organisation betreffen.

Art. 9 Durchführung von Kongressbeschlüssen

a) Die Mitglieder werden sich nach besten Kräften bemühen, die Beschlüsse des Kongresses durchzuführen.

b) Stellt jedoch ein Mitglied fest, dass es eine Bestimmung einer vom Kongress angenommenen fachlichen Entschliessung nicht durchführen kann, so teilt es dem Generalsekretär der Organisation unter Angabe der Gründe mit, ob es diese Bestimmung nur vorläufig nicht oder überhaupt nicht durchführen kann.

Art. 10 Tagungen

a) Der Kongress wird in der Regel in möglichst genauen Abständen von vier Jahren einberufen; Ort und Zeitpunkt beschliesst der Exekutivrat.

b) Auf Beschluss des Exekutivrats kann ein ausserordentlicher Kongress einberufen werden.

c) Gehen beim Generalsekretär Anträge von einem Drittel der Mitglieder der Organisation auf einen ausserordentlichen Kongress ein, so führt der Generalsekretär eine schriftliche Abstimmung durch; spricht die einfache Mehrheit der Mitglieder sich dafür aus, so wird ein ausserordentlicher Kongress einberufen.

Art. 11 Abstimmung

a) Bei Abstimmungen des Kongresses hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedoch haben nur Mitglieder der Organisation, die Staaten sind (im folgenden als «Mitgliedstaaten» bezeichnet), das Recht, über folgende Angelegenheiten abzustimmen oder zu beschliessen:

1. Änderung oder Auslegung dieses Übereinkommens oder Vorschläge für ein neues Übereinkommen;

2. Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation;

3. Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen;

4. Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation sowie der Mitglieder des Exekutivrats mit Ausnahme der Präsidenten der Regionalverbände.

b) Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Ja‑ und Nein‑Stimmen; jedoch genügt bei der Wahl von Personen, die in irgendeiner Eigenschaft in der Organisation Dienst tun sollen, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dieser Buchstabe gilt nicht für Beschlüsse, die nach den Artikeln 3, 10 Buchstabe c, 25, 26 und 28 gefasst werden.

Art. 12 Beschlussfähigkeit

Zur Beschlussfähigkeit des Kongresses bei seinen Sitzungen ist die Anwesenheit von Delegierten der Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. Für diejenigen Sitzungen des Kongresses, auf denen Beschlüsse über die in Artikel 11 Buchstabe a genannten Angelegenheiten gefasst werden, ist zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von Delegierten der Mehrheit aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Teil VII Der Exekutivrat

Art. 13 Zusammensetzung

Der Exekutivrat besteht aus

a) dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Organisation;

b) den Präsidenten der Regionalverbände, an deren Stelle ihre Vertreter nach Massgabe der Geschäftsordnung an den Tagungen teilnehmen können;

c) sechsundzwanzig Direktoren von meteorologischen oder hydrometeorologischen Diensten der Mitglieder der Organisation, an deren Stelle ihre Vertreter an den Tagungen teilnehmen können; dies gilt mit der Massgabe, i) dass diese Vertreter die Voraussetzungen der Geschäftsordnung erfüllen und

ii) dass höchstens neun und mindestens drei Mitglieder des Exekutivrats, einschliesslich des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation, der Präsidenten der Regionalverbände und der sechsundzwanzig gewählten Direktoren aus derselben Region kommen, wobei sich die Region jedes Mitglieds nach der Geschäftsordnung bestimmt.

Art. 14 Aufgaben

Der Exekutivrat ist das ausführende Organ der Organisation; er ist dem Kongress für die Koordinierung des Programms der Organisation und für die Verwendung seiner Haushaltsmittel nach Massgabe der Kongressbeschlüsse verantwortlich.

Ausser den in anderen Artikeln festgesetzten Aufgaben hat er folgende Hauptaufgaben:

a) Er führt die von den Mitgliedern der Organisation entweder im Kongress oder durch Schriftwechsel gefassten Beschlüsse aus und leitet die Tätigkeit der Organisation im Sinne dieser Beschlüsse;

b) er prüft das Programm und die Haushaltsvoranschläge für den jeweils folgenden Rechnungszeitraum, die vom Generalsekretär ausgearbeitet werden, und legt seine diesbezüglichen Bemerkungen und Empfehlungen dem Kongress vor;

c) er prüft die Entschliessungen und Empfehlungen der Regionalverbände und Fachkommissionen und trifft erforderlichenfalls namens der Organisation diesbezügliche Massnahmen in Übereinstimmung mit den in der Geschäftsordnung festgesetzten Verfahren;

d) er gibt fachliche Auskünfte, Rat und Unterstützung in den Tätigkeitsbereichen der Organisation;

e) er prüft alle Angelegenheiten, welche die internationale Meteorologie und verwandte Tätigkeiten der Organisation berühren, und erteilt entsprechende Empfehlungen;

f) er stellt die Tagesordnung des Kongresses auf und gibt den Regionalverbänden und Fachkommissionen Richtlinien für die Aufstellung ihrer Arbeitsprogramme;

g) er erstattet auf jeder Tagung des Kongresses über seine Tätigkeit Bericht;

h) er verwaltet die Finanzen der Organisation gemäss Teil XI.

Der Exekutivrat kann ferner alle sonstigen Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom Kongress oder gemeinsam von Mitgliedern übertragen werden.

Art. 15 Tagungen

a) Der Exekutivrat hält normalerweise mindestens einmal im Jahr eine Tagung ab, deren Ort und Zeitpunkt der Präsident der Organisation nach Konsultation mit anderen Mitgliedern des Rates festsetzt.

b) Eine ausserordentliche Tagung des Exekutivrats wird nach dem in der Geschäftsordnung festgesetzten Verfahren anberaumt, wenn der Generalsekretär von einer Mehrheit der Mitglieder des Exekutivrats entsprechende Anträge erhalten hat. Ferner kann eine solche Tagung auf Grund eines einvernehmlichen Beschlusses des Präsidenten und der drei Vizepräsidenten anberaumt werden.

Art. 16 Abstimmung

a) Beschlüsse des Exekutivrats bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Ja‑ und Nein‑Stimmen. Jedes Mitglied des Exekutivrats hat nur eine Stimme, selbst wenn es in mehr als einer Eigenschaft Mitglied ist.

b) Zwischen den Tagungen kann der Exekutivrat schriftlich abstimmen. Derartige Abstimmungen sind nach Artikel 16 Buchstabe a und Artikel 17 durchzuführen.

Art. 17 Beschlussfähigkeit

Zur Beschlussfähigkeit des Exekutivrats bei seinen Sitzungen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

Teil VIII Regionalverbände

Art. 18

a) Die Regionalverbände setzen sich aus denjenigen Mitgliedern der Organisation zusammen, deren Netze ganz in der Region liegen oder teilweise in diese hinreichen.

b) Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, den Tagungen der Regionalverbände, denen sie nicht angehören, beizuwohnen, an den Erörterungen teilzunehmen und zu Fragen Stellung zu nehmen, die ihren eigenen meteorologischen oder hydrometeorologischen Dienst berühren; sie haben jedoch kein Stimmrecht.

c) Die Regionalverbände tagen, sooft dies erforderlich ist. Zeitpunkt und Ort der Tagung bestimmen ihre Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Organisation.

d) Die Regionalverbände haben folgende Aufgaben:

i) Sie fördern die Durchführung der Entschliessungen des Kongresses und des Exekutivrats in ihren Regionen;

ii) sie prüfen Angelegenheiten, auf die der Exekutivrat ihre Aufmerksamkeit lenkt;

iii) sie erörtern Angelegenheiten von allgemeinem Interesse und koordinieren meteorologische und verwandte Tätigkeiten in ihren Regionen;

iv) sie legen dem Kongress und dem Exekutivrat Empfehlungen im Rahmen des Organisationszwecks vor;

v) sie nehmen alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihnen der Kongress zuweist.

e) Jeder Regionalverband wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten.

Teil IX Fachkommissionen

Art. 19

a) Der Kongress kann Kommissionen aus Fachleuten einsetzen, die Fragen im Rahmen des Organisationszwecks prüfen und dem Kongress und dem Exekutivrat entsprechende Empfehlungen vorlegen.

b) Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, in den Fachkommissionen vertreten zu sein.

c) Jede Fachkommission wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten.

d) Die Präsidenten der Fachkomissionen können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kongresses und des Exekutivrats teilnehmen.

Teil X Das Sekretariat

Art. 20

Das ständige Sekretariat der Organisation setzt sich aus einem Generalsekretär und dem für die Arbeiten der Organisation erforderlichen Fach‑ und Verwaltungspersonal zusammen.

Art. 21

a) Der Generalsekretär wird vom Kongress zu Bedingungen bestellt, die der Genehmigung des Kongresses bedürfen.

b) Das Personal des Sekretariats wird vom Generalsekretär mit Zustimmung des Exekutivrats in Übereinstimmung mit Vorschriften bestellt, die der Kongress erlässt.

Art. 22

a) Der Generalsekretär ist dem Präsidenten der Organisation für die fachlichen und verwaltungsmässigen Arbeiten des Sekretariats verantwortlich.

b) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten dürfen der Generalsekretär und das Personal keine Weisungen von Stellen ausserhalb der Organisation erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied der Organisation wird seinerseits den ausschliesslich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generalsekretärs und des Personals achten und nicht versuchen, diese bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Organisation zu beeinflussen.

Teil XI Finanzen

Art. 23

a) Der Kongress bestimmt die Höchstsumme der Ausgaben der Organisation auf Grund von Voranschlägen, die ihm der Generalsekretär nach Prüfung durch den Exekutivrat zugleich mit dessen Empfehlungen vorlegt.

b) Der Kongress überträgt dem Exekutivrat die Vollmacht, die erforderlich ist, um die jährlichen Ausgaben der Organisation innerhalb der vom Kongress festgesetzten Grenzen zu genehmigen.

Art. 24

Die Kosten der Organisation werden nach einem vom Kongress festzusetzenden Verhältnis auf die Mitglieder der Organisation umgelegt.

Teil XII Beziehungen zu den Vereinten Nationen

Art. 25

Die Organisation steht im Sinne von Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen⁴ mit diesen in Beziehung. Jede diese Beziehung betreffende Übereinkunft bedarf der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten.

⁴ SR 0.120

Teil XIII Beziehungen zu anderen Organisationen

Art. 26

a) Die Organisation nimmt, soweit sie dies für wünschenswert hält, konkrete Beziehungen zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen auf und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Jegliche formelle Übereinkunft mit solchen Organisationen wird vom Exekutivrat geschlossen und bedarf der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten, entweder im Kongress oder auf schriftlichem Weg.

b) Die Organisation kann über Angelegenheiten, die im Rahmen ihres Zweckes liegen, geeignete Vereinbarungen über Konsultation und Zusammenarbeit mit internationalen nichtstaatlichen Organisationen und bei Vorliegen des Einverständnisses der zuständigen Regierung mit nationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen treffen.

c) Vorbehaltlich der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten kann die Organisation von jeder anderen internationalen Organisation oder Stelle, deren Ziel und Tätigkeit im Rahmen des Organisationszwecks liegen, Aufgaben, Hilfsmittel und Verpflichtungen übernehmen, soweit solche der Organisation durch internationale Übereinkunft oder durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen der betreffenden Organisationen Übertragen werden.

Teil XIV Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten

Art. 27

a) Die Organisation besitzt im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihres Zweckes und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist.

b) i) Die Organisation geniesst im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, diejenigen Vorrechte und Immunitäten, die für die Erfüllung ihres Zweckes und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind.

ii) Vertreter der Mitglieder, Amtsträger und Bedienstete der Organisation sowie Mitglieder des Exekutivrats geniessen ebenfalls diejenigen Vorrechte und Immunitäten, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Organisation notwendig sind.

c) Diese Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Immunitäten bestimmen sich im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats, der dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen beigetreten ist, nach dem genannten Abkommen.

Teil XV Änderungen

Art. 28

a) Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern der Organisation den Wortlaut jedes Änderungsvorschlags zu diesem Übereinkommen spätestens sechs Monate vor dessen Behandlung durch den Kongress mit.

b) Änderungen dieses Übereinkommens, die neue Verpflichtungen für die Mitglieder enthalten, bedürfen der Zustimmung des Kongresses, und zwar durch Zweidrittelmehrheit im Sinne des Artikels 11; sie treten nach Annahme durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten für jeden Mitgliedstaat, der sie angenommen hat, in Kraft, und danach für jeden weiteren Mitgliedstaat zu dem Zeitpunkt, in dem er sie annimmt. Diese Änderungen treten für jedes für seine internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortliche Mitglied in Kraft, sobald sie in dessen Namen von dem für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Mitglied angenommen worden sind.

c) Sonstige Änderungen treten nach Zustimmung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten in Kraft.

Teil XVI Auslegung und Streitigkeiten

Art. 29

Entsteht über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Frage oder Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen oder durch den Kongress geregelt werden kann, so wird sie einem unabhängigen Schiedsrichter unterbreitet, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt wird, sofern sich die beteiligten Parteien nicht auf eine andere Form der Regelung einigen.

Teil XVII Austritt

Art. 30

a) Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten aus der Organisation austreten; die Kündigung ist schriftlich beim Generalsekretär der Organisation einzureichen; dieser unterrichtet sofort alle Mitglieder der Organisation.

b) Für jedes für seine internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortliche Mitglied der Organisation kann der Austritt mit einer Frist von zwölf Monaten auf Grund einer Kündigung erfolgen, die das für dessen internationale Beziehungen verantwortliche Mitglied oder eine andere verantwortliche Stelle schriftlich beim Generalsekretär der Organisation einreicht; dieser unterrichtet sofort alle Mitglieder der Organisation.

Teil XVIII Suspendierung

Art. 31

Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nach oder erfüllt es seine sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht, so kann der Kongress dieses Mitglied durch Entschliessung von der Ausübung seiner Rechte und Vorrechte als Mitglied der Organisation so lange ausschliessen, bis es seine finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen erfüllt hat.

Teil XIX Ratifikation und Beitritt

Art. 32

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese notifiziert den Tag der Hinterlegung jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beitritt.

Art. 33

Vorbehaltlich des Artikels 3 wird der Beitritt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen; diese übermittelt jedem Mitglied der Organisation eine entsprechende Notifikation.

Art. 34

Vorbehaltlich des Artikels 3

a) kann jeder Vertragsstaat erklären, dass seine Ratifikation oder sein Beitritt Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen mit einschliesst, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist;

b) kann dieses Übereinkommen in der Folge jederzeit nach schriftlicher Notifikation an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf derartige Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen angewendet werden und tritt dann für diese mit dem Tag in Kraft, an dem die Notifikation bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eingeht; diese übermittelt jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beitritt, eine entsprechende Notifikation;

c) können die Vereinten Nationen dieses Übereinkommen auf jegliche unter ihrer Verwaltungshoheit stehenden Treuhandgebiete oder Gruppen von solchen anwenden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika notifiziert diese Anwendung allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten.

Teil XX Inkrafttreten

Art. 35

Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es nach diesem Zeitpunkt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Dieses Übereinkommen trägt das Datum des Tages, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt danach 120 Tage lang zur Unterzeichnung auf.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Washington am 11. Oktober 1947 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird. Die genannte Regierung übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Unterzeichnerstaaten

Das Übereinkommen, das am 11. Oktober 1947 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und danach 120 Tage lang zur Unterzeichnung auflag, ist für folgende Staaten unterzeichnet worden:

Ägypten

Argentinien

Australien

Belgien

(einschliesslich Belgisch‑Kongo)

Burma

Brasilien

Chile

China

Dänemark

Dominikanische Republik

Ekuador

Finnland

Frankreich

Guatemala

Griechenland

Indien

Irland

Island

Italien

Jugoslawien

Kanada

Kolumbien

Kuba

Mexiko

Neuseeland

Königreich der Niederlande

Norwegen

Pakistan

Paraguay

Republik der Philippinen

Polen

Portugal

Schweden

Schweiz

Siam

Südafrikanische Union

Tschechoslowakei

Türkei

Ungarn

Uruguay

Vereinigtes Königreich

Grossbritannien und

Nordirland

Vereinigte Staaten von

Amerika

Anlage I

Staaten, die auf der am 22. September 1947 in Washington, D.C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten sind:

Ägypten

Argentinien

Australien

Belgien

Burma

Brasilien

Chile

China

Dänemark

Dominikanische Republik

Ekuador

Finnland

Frankreich

Griechenland

Indien Guatemala

Irland

Island

Italien

Jugoslawien

Kanada

Kolumbien

Kuba

Mexiko

Neuseeland

Niederlande

Norwegen

Pakistan

Paraguay

Philippinen

Polen

Portugal

Rumänien

Schweden

Schweiz

Siam

Südafrikanische Union

Tschechoslowakei

Türkei

Ungarn

Union der Sozialistischen

Sowjetrepubliken

Uruguay

Venezuela

Vereinigtes Königreich

Grossbritannien und

Nordirland

Vereinigte Staaten von

Amerika

Anlage II

Hoheitsgebiete oder Gruppen von solchen, die einen eigenen meteorologischen Dienst unterhalten und deren für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche Staaten auf der am 22. September 1947 in Washington, D.C., zusammengetretenen Direktoren‑Konferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation vertreten sind:

Anglo‑ägyptischer Sudan

Belgisch‑Kongo

Bermuda

Britisch‑Guayana

Britisch‑Ostafrika

Britisch‑Westafrika

Ceylon

Curaçao

Französisch‑Äquatorialafrika

Französisch‑Ozeanien

Französisch‑Somaliland

Französisch‑Togo

Französisch‑Westafrika

Hong Kong

Indochina

Jamaika

Kamerun

Kapverdische Inseln

Madagaskar

Malaya

Marokko

(mit Ausnahme der spanischen Zone)

Mauritius

Neukaledonien

Niederländisch‑Indien

Palästina

Portugiesisch‑Ostafrika

Portugiesisch‑Westafrika

Rhodesien

Surinam

Tunesien

Geltungsbereich am 2. Juli 2013 ⁵

⁵ AS 1971 1269 , 1975 1882 , 1976 2744 , 1978 302 , 1980 1659 , 1982 1927 , 1985 503 , 1987 776 , 2005 4765 und 2013 2295 .Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten

Afghanistan	11. September	1956 B	11. Oktober	1956
Ägypten	10. Januar	1950	23. März	1950
Albanien	29. Juli	1957 B	28. August	1957
Algerien	4. April	1963 B	4. Mai	1963
Angola	16. März	1977 B	15. April	1977
Antigua und Barbuda	16. November	1988 B	16. Dezember	1988
Argentinien	2. Januar	1951	1. Februar	1951
Armenien	16. September	1992 B	16. Oktober	1992
Aserbaidschan	27. Dezember	1993 B	26. Januar	1994
Äthiopien	3. Dezember	1953 B	2. Januar	1954
Australien	14. März	1949	23. März	1950
Nauru	14. März	1949	23. März	1950
Norfolk-Insel	14. März	1949	23. März	1950
Bahamas	29. November	1973 B	29. Dezember	1973
Bahrain	21. April	1980 B	21. Mai	1980
Bangladesch	24. August	1973 B	23. September	1973
Barbados	22. März	1967 B	21. April	1967
Belarus	12. April	1948 B	23. März	1950
Belgien	2. Februar	1951	4. März	1951
Belize	25. Mai	1982 B	24. Juni	1982
Benin	14. April	1961 B	14. Mai	1961
Bhutan	11. Februar	2003 B	14. März	2003
Bolivien	15. Mai	1954 B	14. Juni	1954
Bosnien und Herzegowina	1. Juni	1994 B	1. Juli	1994
Botsuana	16. Oktober	1967 B	15. November	1967
Brasilien	15. März	1950	14. April	1950
Brunei	26. November	1984 B	26. Dezember	1984
Bulgarien	12. März	1952 B	11. April	1952
Burkina Faso	31. Oktober	1960 B	30. November	1960
Burundi	30. Oktober	1962 B	29. November	1962
Chile	9. Mai	1957	8. Juni	1957
China*	27. April	1973	27. Mai	1973
Cook-Inseln	18. Oktober	1995 B	17. November	1995
Costa Rica	16. Dezember	1960 B	15. Januar	1961
Côte d'Ivoire	31. Oktober	1960 B	30. November	1960
Dänemark	10. Juli	1951	9. August	1951
Deutschland	10. Juni	1954 B	10. Juli	1954
Dominica	21. Februar	1980 B	22. März	1980
Dominikanische Republik	15. September	1949	23. März	1950
Dschibuti	30. Juni	1978 B	30. Juli	1978
Ecuador	7. Juni	1951	7. Juli	1951
El Salvador	27. Mai	1955 B	26. Juni	1955
Eritrea	8. Juli	1993 B	7. August	1993
Estland	21. August	1992 B	20. September	1992
Fidschi	18. März	1980 B	17. April	1980
Finnland	7. Januar	1949	23. März	1950
Frankreich	5. Dezember	1949	23. März	1950
Gabun	5. Juni	1961 B	5. Juli	1961
Gambia	2. Oktober	1978 B	1. November	1978
Georgien	1. September	1993 B	1. Oktober	1993
Ghana	6. Mai	1957 B	5. Juni	1957
Griechenland	20. Januar	1950	23. März	1950
Guatemala	21. März	1952	20. April	1952
Guinea	27. März	1959 B	26. April	1959
Guinea-Bissau	15. Dezember	1977 B	14. Januar	1978
Guyana	22. November	1966 B	22. Dezember	1966
Haiti	14. August	1951 B	13. September	1951
Honduras	10. Oktober	1960 B	9. November	1960
Indien	27. April	1949	23. März	1950
Indonesien	16. November	1950 B	16. Dezember	1950
Irak	21. Februar	1950 B	23. März	1950
Iran	30. September	1959 B	30. Oktober	1959
Irland	14. März	1950	13. April	1950
Island	16. Januar	1948	23. März	1950
Israel	30. September	1949 B	23. März	1950
Italien	9. Januar	1951	8. Februar	1951
Jamaika	29. Mai	1963 B	28. Juni	1963
Japan	11. August	1953 B	10. September	1953
Jemen	28. Januar	1969 B	27. Februar	1969
Jordanien	11. Juli	1955 B	10. August	1955
Kambodscha	8. November	1955 B	8. Dezember	1955
Kamerun	17. Dezember	1960 B	16. Januar	1961
Kanada	28. Juli	1950	27. August	1950
Kap Verde	21. Oktober	1975 B	20. November	1975
Kasachstan	5. Mai	1993 B	4. Juni	1993
Katar	4. April	1975 B	4. Mai	1975
Kenia	2. Juni	1964 B	2. Juli	1964
Kirgisistan	20. Juli	1994 B	19. August	1994
Kiribati	26. März	2003 B	25. April	2003
Kolumbien	5. Januar	1962	4. Februar	1962
Komoren	19. März	1976 B	18. April	1976
Kongo (Brazzaville)	21. November	1960 B	21. Dezember	1960
Kongo (Kinshasa)	5. November	1960 B	5. Dezember	1960
Korea (Nord-)	27. Mai	1975 B	26. Juni	1975
Korea (Süd-)	15. Februar	1956 B	16. März	1956
Kroatien	9. Oktober	1992 B	8. November	1992
Kuba	4. März	1952	3. April	1952
Kuwait	1. Dezember	1962 B	31. Dezember	1962
Laos	1. Juni	1955 B	1. Juli	1955
Lesotho	2. August	1979 B	1. September	1979
Lettland	15. Mai	1992 B	14. Juni	1992
Libanon	22. Dezember	1948 B	23. März	1950
Liberia	7. Februar	1974 B	9. März	1974
Libyen	29. Dezember	1955 B	28. Januar	1956
Litauen	3. Juni	1992 B	3. Juli	1992
Luxemburg	29. Oktober	1952 B	28. November	1952
Madagaskar	15. Dezember	1960 B	14. Januar	1961
Malawi	15. Februar	1965 B	17. März	1965
Malaysia	19. Mai	1958 B	18. Juni	1958
Malediven	1. Juni	1978 B	1. Juli	1978
Mali	11. November	1960 B	11. Dezember	1960
Malta	28. Dezember	1976 B	27. Januar	1977
Marokko	3. Januar	1957 B	2. Februar	1957
Mauretanien	23. Januar	1962 B	22. Februar	1962
Mauritius	17. Juli	1969 B	16. August	1969
Mazedonien	1. Juni	1993 B	1. Juli	1993
Mexiko	27. Mai	1949	23. März	1950
Mikronesien	20. September	1995 B	20. Oktober	1995
Moldau	21. November	1994 B	21. Dezember	1994
Monaco	9. April	1996 B	9. Mai	1996
Mongolei	4. April	1963 B	4. Mai	1963
Montenegro	6. Dezember	2006	5. Januar	2007
Mosambik	21. Juni	1976 B	21. Juli	1976
Myanmar	19. August	1949	23. März	1950
Namibia	6. Februar	1991 B	8. März	1991
Nepal	12. August	1966 B	11. September	1966
Neuseeland	2. April	1948	23. März	1950
Nicaragua	27. Februar	1959 B	29. März	1959
Niederlande	12. September	1951	12. Oktober	1951
Niger	28. Oktober	1960 B	27. November	1960
Nigeria	30. November	1960 B	30. Dezember	1960
Niue	31. Mai	1996 B	30. Juni	1996
Norwegen	9. Dezember	1948	23. März	1950
Oman	3. Januar	1975 B	2. Februar	1975
Österreich	23. Februar	1955 B	25. März	1955
Pakistan	11. April	1950	11. Mai	1950
Panama	12. September	1967 B	12. Oktober	1967
Papua-Neuguinea	15. Dezember	1975 B	14. Januar	1976
Paraguay	15. September	1950	15. Oktober	1950
Peru	30. Dezember	1949 B	23. März	1950
Philippinen	5. April	1949	23. März	1950
Polen	16. Mai	1950	15. Juni	1950
Portugal	15. Januar	1951	14. Februar	1951
Ruanda	4. Februar	1963 B	6. März	1963
Rumänien	18. August	1948 B	23. März	1950
Russland	2. April	1948 B	23. März	1950
St. Lucia	2. März	1981 B	1. April	1981
Salomoninseln	6. Mai	1985 B	5. Juni	1985
Sambia	28. Dezember	1964 B	27. Januar	1965
Samoa	11. Juli	1995 B	10. August	1995
São Tomé und Príncipe	23. November	1976 B	23. Dezember	1976
Saudi-Arabien	10. Januar	1950	23. März	1950
Schweden	10. November	1948	23. März	1950
Schweiz	23. Februar	1949	23. März	1950
Senegal	11. November	1960 B	11. Dezember	1960
Serbien	7. Dezember	1948	23. März	1950
Seychellen	15. Februar	1977 B	17. März	1977
Sierra Leone	30. März	1962 B	29. April	1962
Simbabwe	12. Januar	1981 B	11. Februar	1981
Singapur	24. Januar	1966 B	23. Februar	1966
Slowakei	11. Februar	1993 B	13. März	1993
Slowenien	20. August	1992 B	19. September	1992
Somalia	2. März	1964 B	1. April	1964
Spanien	27. Februar	1951 B	29. März	1951
Sri Lanka	23. Mai	1951 B	22. Juni	1951
Südafrika	17. Januar	1950	23. März	1950
Sudan	3. Dezember	1956 B	2. Januar	1957
Südsudan	14. November	2012 B	14. Dezember	2012
Suriname	26. Juli	1976 B	25. August	1976
Swasiland	2. November	1982 B	2. Dezember	1982
Syrien	16. Juli	1952 B	15. August	1952
Tadschikistan	10. August	1993 B	9. September	1993
Tansania	14. September	1962 B	14. Oktober	1962
Thailand	11. Juli	1949	23. März	1950
Togo	28. Oktober	1960 B	27. November	1960
Tonga	25. Februar	1996 B	27. März	1996
Trinidad und Tobago	1. Februar	1963 B	3. März	1963
Tschad	2. Februar	1961 B	4. März	1961
Tschechische Republik	25. Januar	1993 B	24. Februar	1993
Tunesien	22. Januar	1957 B	21. Februar	1957
Türkei	5. August	1949	23. März	1950
Turkmenistan	4. Dezember	1992 B	3. Januar	1993
Tuvalu	23. August	2012 B	23. September	2012
Uganda	15. März	1963 B	14. April	1963
Ukraine	12. April	1948 B	23. März	1950
Ungarn	15. Februar	1951	17. März	1951
Uruguay	11. Januar	1951	10. Februar	1951
Usbekistan	23. Dezember	1992 B	22. Januar	1993
Vanuatu	24. Juni	1982 B	24. Juli	1982
Venezuela	16. Juni	1950 B	16. Juli	1950
Vereinigte Arabische Emirate	17. Dezember	1986 B	16. Januar	1987
Vereinigtes Königreich	14. Dezember	1948	23. März	1950
Vereinigte Staaten	4. Mai	1949	23. März	1950
Vietnam*	8. Juli	1975 B	7. August	1975
Zentralafrikanische Republik	28. Juni	1961 B	28. Juli	1961
Zypern	11. April	1963 B	11. Mai	1963

* Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Gebiete oder Gruppen von solchen, die gemäss Artikel 3 Absatz d oder Artikel 3 Absatz e des Übereinkommens Mitglieder der Organisation sind.

Gebiete	Mitglied seit
Hongkong	14. Dezember 1948
Französisch Polynesien, Neukaledonien	5. Dezember 1949
Niederländische Antillen (Curaçao)	12. September 1951
Britische Gebiete der Karaiben	24. September 1953
China-Macau	24. Januar 1996

Vorbehalte

China

Die chinesische Regierung betrachtet sich nicht als gebunden durch Schiedssprüche über Fragen oder Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die ohne Zustimmung der chinesischen Regierung der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt worden sind.

Vietnam

Vietnam ist der Auffassung, dass Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens erst dann einem unabhängigen, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannten Schiedsrichter unterbreitet werden können, wenn die betreffenden Vertragsparteien im Einzelfall ihre Zustimmung erteilt haben.