Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie

1 Funktionsfähigkeit der Gemei ndeorgane – Corona-Pandemie

818.15 Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie (vom 1. April 2020)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art.

72 Abs.

1 der Verfassung des Kantons Zürich vom

27. Februar 2005

3 , beschliesst:

Bewilligung

für Gemeinde

parlamente

§ 1.

Der Regierungsrat ist zuständig für die Bewilligung von Ge suchen für Sitzungen v on Gemeindeparlamenten.

Ermächtigung

von Gemeinde

vorständen

§ 2.

Die Gemeindevorstände werden ermächtigt, Verpflichtungs kredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen.

Aufsicht

§ 3.

Die Gemeindevorstände reic hen die gestützt auf §

2 getrof fenen Beschlüsse de m Bezirksrat ein.

Geltungsdauer

§ 4.

Diese Verordnung gilt, so lange das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 vom 13. März

2020 über Massnahmen zur Bekämpfu ng des Coronavirus (COVID-19)

4 in Kraft ist.

1 OS 75, 199 ; Begründung siehe ABl 2020-04-03 . Vom Kantonsrat genehmigt am

20. April 2020.

2 Inkrafttreten: 20. März 2020.

3 LS 101 .

4 SR 818.101.24 .