Verordnung über die Entschädigungen der eidgenössischen Schätzungskommissionen

vom 19. August 2020 (Stand am 1. Januar 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930¹ über die Enteignung (EntG),

beschliesst:

¹ SR 711

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Entschädigungen für die Kommissionstätigkeit der eidgenössischen Schätzungskommissionen.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Präsidium : Die Präsidentin oder der Präsident einer eidgenössischen Schätzungskommission und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter;

b. Kommissionstätigkeit : Tätigkeit im Rahmen der Aufgaben einer eidgenössischen Schätzungskommission, eingeschlossen allgemeine Tätigkeiten, die nicht einem einzelnen Enteignungsverfahren zugeordnet werden können, namentlich das Verfassen von Rechenschaftsberichten und die Teilnahme an Konferenzen;

c. Hilfskräfte : Administratives Personal, das die eidgenössischen Schätzungskommissionen bei der Kommissionstätigkeit unterstützt.

Art. 3 Entschädigungen

¹ Für Personen mit nebenamtlicher Beschäftigung werden alle im Zusammenhang mit der Kommissionstätigkeit der eidgenössischen Schätzungskommissionen geleisteten Arbeiten sowie die Reisezeit nach Zeitaufwand entschädigt.

² Die Entschädigung für eine Arbeitsstunde beträgt:

³ Die Entschädigung für eine Arbeitsstunde der übrigen Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten innerhalb des Rahmens von Absatz 2 Buchstabe b nach der für die Kommissionstätigkeit erforderlichen Fachkenntnis und nach den regional üblichen Ansätzen festgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht kann Weisungen erlassen.

⁴ Für die Mitglieder der Schätzungskommissionen mit hauptamtlicher Beschäftigung richtet sich die Entschädigung nach den vom Bundesgericht gestützt auf Artikel 59bis Absatz 3 EntG erlassenen Ausführungsbestimmungen.

⁵ Für das Personal der ständigen Sekretariate richtet sich die Entschädigung nach der Verordnung vom 26. September 2003² über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.

² SR 172.220.117

Art. 4 Infrastrukturzuschlag oder effektive Arbeitsplatzkosten

¹ Nutzen das Präsidium oder die Sekretärin oder der Sekretär ihre eigene Infrastruktur, so erhöht sich ihre jeweilige Entschädigung nach Artikel 3 Absatz 2 um 60 Prozent (Infrastrukturzuschlag).

² Mit dem Infrastrukturzuschlag werden die üblicherweise im Zusammenhang mit der Kommissionstätigkeit anfallenden Arbeitsplatzkosten abgegolten, namentlich:

a. die Büroräumlichkeiten einschliesslich des Mobiliars und der Nebenkosten;

b. die Büroausrüstung;

c. die Kosten für Telefonie und Informatik;

d. die Archivräume.

³ Nutzen das Präsidium oder die Sekretärin oder der Sekretär nicht ihre eigene Infrastruktur, so werden ihnen die effektiv angefallenen Kosten nach Absatz 2 entschädigt.

Art. 5 Auslagen

¹ Das Präsidium hat Anspruch auf Vergütung der Auslagen nach Absatz 2; die übrigen Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen und die Sekretärin oder der Sekretär haben Anspruch auf Vergütung der Auslagen nach Absatz 2 Buchstabe a.

² Als Auslagen gelten:

a. Kosten für Dienstreisen nach Absatz 3;

b. Kosten für beigezogene Hilfskräfte und besondere Sachverständige nach Absatz 4;

c. Kosten, die aufgrund ausserordentlicher Umstände zusätzlich zu den üblichen Arbeitsplatzkosten gemäss Artikel 4 Absatz 2 anfallen, namentlich die für die Kommissionstätigkeit erforderlichen weiteren Aufwendungen wie zusätzlich benötigter Büro- oder Archivraum oder die Anschaffung spezieller Informatikmittel.

³ Bei Dienstreisen richten sich die Vergütungen für Verpflegung, Übernachtungen und Fahrkosten nach den Ansätzen für das Bundespersonal.

⁴ Hilfskräfte und besondere Sachverständige können beigezogen werden, soweit dies für die Kommissionstätigkeit erforderlich ist. Die Entschädigung erfolgt nach orts- und branchenüblichen Ansätzen.

Art. 6 Abrechnungsverfahren

¹ Die Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen sowie die Sekretärin oder der Sekretär stellen dem Präsidium für ihren Aufwand beziehungsweise ihre Auslagen im Rahmen der Kommissionstätigkeit Rechnung.

² Das Präsidium prüft diese Rechnungen, erstellt und visiert eine detaillierte Gesamtrechnung und stellt diese dem Bundesverwaltungsgericht mindestens einmal pro Jahr zu.

³ Die Rechnungen der Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen sowie der Sekretärin oder des Sekretärs nach Absatz 1 und die durch das Präsidium erstellte Gesamtrechnung nach Absatz 2 müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

a. Sie sind aufzuteilen in: 1. die einem Enteignungsfall zurechenbaren Arbeiten, und

2. die allgemeinen, keinem Enteignungsfall zurechenbaren Arbeiten.

b. Sie haben zudem gesondert auszuweisen: 1. die Entschädigungen nach Artikel 3,

2. die Entschädigungen nach Artikel 4,

3. die Auslagen nach Artikel 5.

⁴ Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Gesamtrechnung auf offensichtliche Unrichtigkeit. Es überweist die Beträge, abzüglich allfälliger Sozialversicherungsbeiträge, innert 30 Tagen. Es kann für die Abwicklung der Zahlungen Dritte beiziehen.

Art. 7 Berufliche Vorsorge

Sind die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982³ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge erfüllt, so werden versichert:

a. Personen mit hauptamtlicher Beschäftigung gemäss Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007⁴;

b. Personen mit nebenamtlicher Beschäftigung gemäss Vorsorgereglement für Honorarbeziehende im Vorsorgewerk Bund vom 11. Januar 2012⁵.

³ SR 831.40

⁴ SR 172.220.141.1

⁵ SR 172.220.141.2

Art. 8 Kostenvorschuss

In begründeten Fällen, namentlich wenn ausserordentlich hohe Ausgaben bevorstehen oder ausserordentlich hohe Kosten angefallen sind, kann das Präsidium beim Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss beantragen.

Art. 9 Übergangsbestimmung

In den Fällen nach Artikel 4 der Verordnung vom 19. August 2020⁶ über die Gebühren im Enteignungsverfahren gilt für die Entschädigung der Kommissionstätigkeit das bisherige Recht.

⁶ SR 711.3

Art. 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.