Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV 1)

(Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) ¹ vom 8. November 1978 (Stand am 18. Februar 2020) ¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 24 b Absätze 5 und 6 sowie 56 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975² über die Binnenschifffahrt (BSG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995³ über die technischen Handelshemmnisse,⁴

verordnet:

² SR 747.201 ³ SR 946.51 ⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

1  Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern ein­schliesslich der Grenzgewässer.

² Durch internationale Vereinbarungen bedingte abweichende oder ergänzende Vor­schriften bleiben vorbehalten.

Art. 2 ⁵ Begriffsbestimmungen

¹ In dieser Verordnung gelten als:

a. Fahrzeugarten: 1.

Schiff : ein Wasserfahrzeug oder ein anderer zur Fortbewegung auf oder unter der Wasseroberfläche bestimmter Schwimmkörper, oder ein schwimmendes Gerät,

2. Schiff mit Maschinenantrieb oder Motorschiff : ein Schiff mit mechanischem Antrieb,

3. Schleppverband : ein Verband, in dem nicht angetriebene Schiffe von mindestens einem Motorschiff geschleppt werden; ein Verband, der ausschliesslich aus Vergnügungsschiffen, Sportbooten oder Vergnügungsschiffen und Sportbooten zusammengesetzt ist, gilt nicht als Schleppverband,

4. Schubverband : ein Verband, in dem nicht angetriebene starr untereinander verbundene Schiffe von mindestens einem Motorschiff geschoben werden,

5. schwimmendes Gerät : ein Schwimmkörper mit Einrichtungen für Arbeiten auf dem Wasser, z. B. Bagger, Hebebock, Kran,

6. Fahrgastschiff : ein Schiff, das für die gewerbsmässige Beförderung von mehr als zwölf Personen verwendet wird,

7. Kursschiff : ein Fahrgastschiff, das für einen Schiffsbetrieb des Bundes oder ein eidgenössisch konzessioniertes Schifffahrtsunternehmen verkehrt,

8. Güterschiff : ein Schiff, das für die gewerbsmässige Beförderung von Gütern verwendet wird,

9. Segelschiff : ein Schiff, das für die Fortbewegung mit Segeln versehen ist; ein Segelschiff, das mit oder ohne gesetzte Segel unter Motor fährt, gilt im Sinne der Verkehrsvorschriften als Schiff mit Maschinenantrieb,

10. Segelbrett : ein Segelschiff mit geschlossenem Rumpf ohne Ruder und einem oder mehreren kippbaren und um 360° drehbaren Masten,

11. Ruderboot : ein Schiff, das nur mittels Ruder, Tret- oder Handkurbel, Paddel oder auf ähnliche Weise mit menschlicher Kraft fortbewegt werden kann,

12. Raft : ein nicht motorisiertes, aufblasbares Schiff, das für den Einsatz auf Wildwasser bestimmt ist, und bei dem die Insassen in der Regel auf den Längsschläuchen sitzen,

13. Schlauchboot : ein aus mehreren separaten Luftkammern mit oder ohne feste Bauteile bestehendes aufblasbares Schiff,

14. Vergnügungsschiff : ein Schiff, das zu Sport und Erholung verwendet wird und nicht ein Sportboot im Sinne von Ziffer 15 ist,

15.⁶

Sportboot: ein Schiff, das dem Geltungsbereich der Richtlinie 2013/53/EU⁷ (EU-Sportboot-Richtlinie) untersteht; vorbehalten bleibt die Definition des Wassermotorrades nach Ziffer 18,

16.⁸

Drachensegelbrett : ein Segelschiff mit geschlossenem Rumpf, das von nicht motorisierten Fluggeräten (Flugdrachen, Drachensegel oder ähnlichen Geräten) geschleppt wird; das Fluggerät ist über ein Leinensystem mit der Person verbunden, die auf dem Drachensegelbrett steht,

17. Schiff zu Wohnzwecken : ein Schiff, das so eingerichtet und ausgerüstet ist, dass es zum Zweck des ständigen Wohnens an Bord benutzt werden kann, das bewohnt ist und länger als zwei zusammenhängende Kalendermonate an einer Stelle liegt oder in diesem Zeitintervall immer wieder an den gleichen Liegeplatz zurückkehrt,

18.⁹

Wassermotorrad: ein Schiff nach Artikel 3 Ziffer 3 der EU-Sportboot-Richtlinie; Wassermotorräder gelten im Sinne dieser Verordnung als Vergnügungsschiffe (andere Begriffe mit gleicher Bedeutung: Aqua-Scooter oder Jet-Bike),

19. Mietschiff : ein Schiff, das von seinem Eigentümer an Dritte auf Zeit und gegen Entgelt an Selbstfahrer überlassen wird,

20. Strandboot : ein aus einer zusammenhängenden Luftkammer bestehendes Schlauch-, Vergnügungs- oder Badegerät, das aus einem trägerlosen, nicht verstärkten Werkstoff hergestellt ist; Luftmatratzen, Schwimmhilfen und dergleichen gelten im Sinne dieser Verordnung als Strandboote,

21.¹⁰

Paddelboot: ein von einem oder mehreren Doppel- oder Stechpaddeln mit menschlicher Kraft angetriebenes Schiff; Paddelboote gelten im Sinne dieser Verordnung als eine Untergruppe der Ruderboote,

22.¹¹

Vorrangschiff: ein Kursschiff oder ein anderes Fahrgastschiff, dem die zuständige Behörde nach Artikel 14 a den Vorrang eingeräumt hat,

23.¹²

Tauchscooter: ein durch einen Motor angetriebenes Wasserfahrzeug, das eine oder mehrere Personen, die mit Tauchgeräten ausgerüstet sind, unter der Wasseroberfläche nach sich zieht;

b. schiffstechnische Begriffe: 1. Bauteil : ein zu einem Sportboot gehörendes Bauteil, das in Anhang II der EG-Richtlinie aufgeführt ist,

2. Länge : – bei Sportbooten gemäss Absatz a Ziffer 15 die Rumpflänge LH gemäss der Norm SN EN ISO 8666¹³

–¹⁴

bei anderen Schiffen die Rumpflänge des Schiffskörpers (L H ) einschliesslich aller struktureller oder integrierter Bestandteile; zur Länge gehören alle Teile, die üblicherweise fest mit dem Schiff verbunden sind, auch wenn sie über das Heck hinausragen; aussenbordmotoren, Z-Antriebe und Bauteile, die ohne Zerstörung oder ohne den Einsatz von Werkzeugen demontiert werden können, gehören nicht zur Länge; bei Mehrrumpfschiffen entspricht die Länge der gemessenen Rumpflänge des längsten Einzelrumpfes,

3. Breite : – bei Sportbooten mit einem Schiffsrumpf die Rumpfbreite B H gemäss der Norm SN EN ISO 8666¹⁵; abweichend von der Norm ist die bei Sportbooten mit mehr als einem Rumpf die Rumpfbreite über alle Rümpfe zu messen

– bei anderen Schiffen die grösste Breite des Schiffskörpers (B max ) einschliesslich aller struktureller oder integrierter Bestandteile; Bauteile, die ohne Zerstörung oder den Einsatz von Werkzeugen vom Schiffskörper demontiert werden können, gehören nicht zur Breite,

4. stilliegendes Schiff : ein Schiff, das unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegt, am Ufer festgemacht oder festgefahren ist,

5. fahrendes Schiff oder Schiff in Fahrt : ein Schiff, das weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegt, am Ufer festgemacht oder fest­gefahren ist,

6. Nacht : den Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang,

7. Tag : den Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang,

8.¹⁶

Antriebsleistung: die Nennleistung nach Artikel 2 Buchstabe j der Verordnung vom 14. Oktober 2015¹⁷ über die Anforderungen an Schiffs­motoren auf schweizerischen Gewässern (VASm),

9.¹⁸

wasserdicht : Bauteile, Vorrichtungen oder Bereiche eines Schiffes, die so eingerichtet sind, dass das Durchdringen von Wasser verhindert wird,

10.¹⁹

spritzwasser- und wetterdicht : Bauteile, Vorrichtungen oder Bereiche eines Schiffes, die so eingerichtet sind, dass sie unter den üblicherweise vorkommenden Verhältnissen nur eine unbedeutende Menge Wasser durchlassen,

11.²⁰

Satnav-Gerät: ein Satellitennavigationsgerät; dieser Begriff umfasst Geräte der Satellitensysteme GPS, GLONAS und Galileo;

c. nautische Tafeln und Signale: 1. Blinklicht : ein Licht, das pro Minute mindestens 40mal regelmässig aufleuchtet,

2. Blitzlicht : ein Licht, das pro Minute höchstens 20mal regelmässig aufleuchtet,

3. Taktlicht : ein Licht, das in einer bestimmten Abfolge von Blitzen pro Minute höchstens 20mal aufleuchtet;

d. allgemeine Begriffe: 1.²¹

Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines neuen oder gebrauchten Sportbootes oder Bauteiles zum Vertrieb oder zum Gebrauch in der Schweiz im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,

2.²²

gewerbsmässiger Transport : ein Transport von Personen oder Gütern, bei dem die Voraussetzungen der Gewerbsmässigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009²³ und der zugehörigen Ausführungsvorschriften sinngemäss erfüllt werden,

3.²⁴

Radarfahrt : eine Fahrt bei unsichtigem Wetter, bei der die Schiffs­geschwindigkeit grösser ist, als es die Sichtverhältnisse zulassen, und Radar zum Führen des Fahrzeuges benutzt wird,

4.²⁵

Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt nach Ziffer 1,

5.²⁶

grösserer Umbau eines Sportbootes: ein Umbau eines Sportbootes, bei dem die Antriebsart geändert, der Motor einem grösseren Umbau unterzogen oder das Sportboot in einem Ausmass verändert wird, dass es die geltenden in der EU-Sportboot-Richtlinie und dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Umweltanforderungen möglicherweise nicht erfüllt,

6.²⁷

Wirtschaftsakteure : Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und Händler,

7.²⁸

Bevollmächtigter : jede in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen,

8.²⁹

Importeur : Jede in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus dem Ausland in der Schweiz in Verkehr bringt,

9.³⁰

privater Importeur : jede in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus dem Ausland im Zuge einer nichtgewerblichen Tätigkeit auf dem Schweizer Markt mit der Absicht in Verkehr bringt, es zum eigenen Gebrauch in Betrieb zu nehmen,

10.³¹

an der Führung eines Schiffes beteiligte Personen: Schiffsführer und Personen, die zur vorgeschriebenen Besatzung gehören oder an Bord eine nautische Tätigkeit im Auftrag des Schiffsführers ausüben.

² In dieser Verordnung gilt für die Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Sportbooten Artikel 3 der EU-Sportboot-Richtlinie; vorbehalten bleiben die Entsprechungen von Ausdrücken nach Anhang 1 dieser Verordnung.³²

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁷ Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Novem­ber 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG, Fassung gemäss ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹³ Die Norm SN EN ISO 8666 kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

¹⁵ Die Norm SN EN ISO 8666 kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

¹⁷ SR 747.201.3

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

²³ SR 745.1

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

2  Verkehrsvorschriften

21  Allgemeines

Art. 3 Schiffsführer

¹ Auf jedem einzeln fahrenden Schiff sowie auf jedem Schlepp- oder Schubverband muss sich ein Schiffsführer befinden.

² Der Schiffsführer ist für die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich.

Art. 4 Pflichten der Besatzung und der übrigen Personen an Bord

¹ Die Mitglieder der Besatzung haben die Anweisungen zu befolgen, die der Schiffs­führer im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie haben zur Einhaltung dieser Verordnung beizutragen.

² Alle Personen an Bord haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen der Schiffs­führer im Interesse der Sicherheit der Schifffahrt und der Ordnung an Bord erteilt.

Art. 5 Allgemeine Sorgfaltspflicht

Der Schiffsführer vergewissert sich, ob das Befahren eines Gewässers gefahrlos möglich ist. Er passt die Fahrt den örtlichen Gegebenheiten an und trifft alle Vor­sichtsmassnahmen, welche die Sorgfaltspflicht gebietet; er vermeidet insbesondere:

a. Gefährdung oder Belästigung von Menschen;

b. Beschädigung anderer Schiffe, fremden Gutes, der Ufer und der Ufer­ve­ge­ta­tion oder von Anlagen jeder Art im Gewässer und an dessen Ufer;

c. Behinderung der Schifffahrt und der Fischerei;

d. Verunreinigung des Wassers oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften.

Art. 6 Verhalten unter besonderen Umständen

Der Schiffsführer trifft bei unmittelbar drohender Gefahr alle zu deren Abwendung nötigen Massnahmen, auch wenn er dabei gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.

Art. 7 Belastung und Personenzahl

¹ Die im Schiffsausweis eingetragene Belastung oder Personenzahl darf nicht über­schritten werden. Wenn Einsenkungsmarken angebracht sind, darf das Schiff nicht tiefer als bis zur Unterkante dieser Marken eintauchen.

² Die Ladung ist so anzuordnen, dass weder die Sicherheit des Schiffes gefährdet noch die zur Führung nötige Sicht beeinträchtigt wird.

³ Wenn die Platzverhältnisse es erlauben, dürfen auf Vergnügungsschiffen 3 Kinder unter 12 Jahren als 2 Erwachsene gerechnet werden. Ist ein Boot nur für 2 Personen zugelassen, dürfen sich eine erwachsene Person und 2 Kinder an Bord befinden.

⁴ Ist die Personenzahl oder Belastung nicht festgesetzt, darf ein Schiff nicht so be­la­s­tet werden, dass seine Sicherheit beeinträchtigt wird.

Art. 8 Ausweise

Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Ausweise sind mitzuführen und auf Ver­langen den Organen der zuständigen Behörde vorzuweisen.

Art. 9 Schutz der Schifffahrtszeichen

¹ Es ist verboten, Schifffahrtszeichen zu entfernen, zu verändern, zu beschädigen, un­brauchbar zu machen oder an ihnen festzumachen.

² Wer ein Schifffahrtszeichen beschädigt, benachrichtigt unverzüglich die Polizei.

Art. 10 Gewässerschutz

¹ Es ist verboten, Stoffe in das Gewässer einzubringen oder einzuleiten, die das Was­ser verunreinigen oder dessen Eigenschaften nachteilig verändern können.

² Sind wassergefährdende Stoffe unbeabsichtigt in das Gewässer gelangt oder dro­hen sie, in das Gewässer zu gelangen, benachrichtigt der Schiffsführer unverzüglich die Polizei, sofern er nicht in der Lage ist, die Gefahr oder die Verunreinigung sel­ber zu beseitigen.

³ Wer als Schiffsführer Brennstoff, wesentliche Mengen Öl oder sonstige wasser­­gefährdende Stoffe im Gewässer feststellt, muss die Polizei benachrichtigen.

⁴ Für Motoren mit Gemischschmierung darf nur biologisch abbaubares Öl verwendet werden.³³

³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 11 Immissionsschutz

Es darf nicht mehr Lärm, Rauch, Abgas oder Geruch erzeugt werden, als bei ord­nungsgemässem Zustand und sachgemässem Betrieb des Schiffes unver­meidbar ist.

Art. 12 Unfälle und Hilfeleistung

¹ Der Schiffsführer trifft bei Unfällen alle zum Schutz oder zur Rettung der Men­schen an Bord erforderlichen Massnahmen.

² Nach einem Schiffsunfall hält sich jeder Beteiligte für die Feststellung seiner Per­son, seines Schiffes und der Art seiner Beteiligung am Unfall zur Verfügung. Betei­ligt an einem Schiffsunfall ist jeder, dessen Verhalten zum Unfall beigetragen haben kann.

³ Der Schiffsführer leistet Menschen oder Schiffen in Gefahr unverzüglich Hilfe, soweit dies mit der Sicherheit seines Schiffes vereinbar ist. Wenn nötig, ruft er Hilfe herbei.

⁴ Wurden Menschen verletzt oder getötet oder werden Menschen vermisst, ist unver­züglich die Polizei zu benachrichtigen.

⁵ Ist Sachschaden entstanden, benachrichtigt der Schädiger so rasch als möglich den Geschädigten.

Art. 13 Festgefahrene oder gesunkene Schiffe

Ist ein Schiff festgefahren oder gesunken und wird dadurch die Sicherheit der Schif­f­fahrt beeinträchtigt, sind die Zeichen nach den Artikeln 26 und 29 zu setzen und unverzüglich die zur Beseitigung der Gefahr erforderlichen Massnahmen zu treffen. Ist dies nicht möglich, ist unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

Art. 14 Behördliche Anordnungen

¹ Die Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die Anordnungen zu befolgen, die ihnen von den Organen der zustän­di­gen Behörde erteilt werden, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewähr­leisten oder Beeinträchtigungen durch die Schifffahrt abzuwenden.

² Die Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorüber­­gehender Art bei besonderen Anlässen, wie Veranstaltungen nach Artikel 72, Arbei­ten im oder am Gewässer und Hochwasser, zu befolgen.

Art. 14 a ³⁴ Gewährung des Vorrangs

¹ Die zuständige Behörde kann einem Fahrgastschiff, das kein Kursschiff ist und dem eine kantonale Bewilligung zur Personenbeförderungen nach der Verordnung vom 4. November 2009³⁵ über die Personenbeförderung erteilt wurde, auf Antrag den Vorrang nach Massgabe dieser Verordnung einräumen.

² Der Vorrang darf nur erteilt werden wenn:

a. der Gesuchsteller ein Bedürfnis nachweist;

b. die Erteilung einem leichteren Verkehrsfluss dient; und

c. die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kursschiffe, dadurch nicht beeinträchtigt wird.

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁵ SR 745.11

Art. 15 Überwachung

Die Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben den Aufsichtsorganen der zuständigen Behörde die erforderliche Unter­stützung zu leisten.

22  Kennzeichen der Schiffe

Art. 16 Kennzeichnung ³⁶

¹ Schiffe, die auf oder über einer Wasserfläche stationiert oder auf einem öffent­lichen Gewässer eingesetzt werden, sind mit den von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennzeichen nach Anhang 1 a zu versehen.³⁷

² Davon ausgenommen sind:

a. Schiffe eidgenössisch konzessionierter Schifffahrtsunternehmen;

b. Schiffe, die kürzer sind als 2,50 m;

c.³⁸

Strandboote und dergleichen;

d.³⁹

Paddelboote, Rennruderboote, Segelbretter und Drachensegelbretter.⁴⁰

²bis Von der Kennzeichnungspflicht ebenfalls ausgenommen sind nicht gewerbsmässig eingesetzte, nicht motorisierte Schiffe, deren Rumpflänge 4 m nicht übersteigt, wenn sie auf Fliessgewässern, Kanälen, in der inneren Uferzone oder im Abstand von höchstens 150 m um Schiffe, die von ihnen begleitet werden, verkehren und:

a. über eine Konformitätserklärung nach Artikel 148 j verfügen;

b. der Norm SN EN ISO 6185-1, 2001, Aufblasbare Boote – Teil 1: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW⁴¹ entsprechen;

c. über keinen festen Spiegel und keinen festen Boden verfügen; und

d. mehr als eine Luftkammer haben.⁴²

³ Schiffe nach Absatz 2 Buchstabe a tragen einen Schiffsnamen, der aus Buchstaben und Zahlen bestehen kann. Schiffe nach den Absätzen 2 Buchstaben b–d und 2bis tragen gut sichtbar Namen und Adresse des Eigentümers oder des Halters.⁴³

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

⁴¹ Die aufgeführte Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁴³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998 ( AS 1998 1476 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 17 Anbringen der Kennzeichen

¹ Die Kennzeichen sind auf beiden Seiten des Schiffes an gut sichtbarer Stelle in witterungsbeständigen lateinischen Schriftzeichen und arabischen Ziffern anzubrin­gen. Zusätzlich kann der Kanton ein nautisches Symbol oder Wappen vorsehen. Bei Schiffen mit Kollektiv-Schiffsausweis genügt das Mitführen der Kennzeichen an gut sichtbarer Stelle.⁴⁴

² Die Schriftzeichen und Ziffern müssen bei Schiffen mit einer Länge bis zu 15 m mindestens 8 cm, bei den übrigen Schiffen mindestens 20 cm hoch sein. Ihre Breite und die Stärke der Striche sind entsprechend der Höhe zu bemessen. Die Schrift­zei­chen und Ziffern müssen hell auf dunklem Grund oder dunkel auf hellem Grund und gut lesbar sein.

³ Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Kontrollschildern nach Anhang 1 a vorschreiben.⁴⁵

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 1643 ).

⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

23  Sichtzeichen der Schiffe

Art. 18 ⁴⁶ Allgemeines

Schiffe führen bei Nacht und unsichtigem Wetter (Nebel, Schneetreiben usw.) die vorgeschriebenen Lichter, bei Tag die vorgeschriebenen Tafeln, Flaggen und Bälle. Die Zeichen sind in Anhang 2 abgebildet.

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 18 a ⁴⁷ Arten von Lichtern

¹ Topplichter strahlen weisses Licht aus, das von vorne über einen Horizontbogen von 225°, nach jeder Seite 112° 30', sichtbar ist. Buglichter sind Topplichtern gleichgestellt.

² Seitenlichter bestehen an Steuerbord aus einem grünen und an Backbord aus einem roten Licht. Sie sind von vorne nach der betreffenden Seite über einen Horizontbogen von 112° 30' sichtbar.

³ Ein Kombinations-Seitenlicht ist ein Licht, das die Seitenlichter in einer einzigen Laterne kombiniert.

⁴ Ein Hecklicht strahlt weisses Licht aus, das von hinten über einen Horizontbogen von 135°, nach jeder Seite 67° 30', sichtbar ist.

⁵ Ein Dreifarben-Topplicht ist ein Licht, das die beiden Seitenlichter und das Hecklicht in einer einzigen Laterne kombiniert.

⁶ Rundumlichter sind über einen Horizontbogen von 360° sichtbar.

⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 18 b ⁴⁸ Anbringen der Lichter

¹ Die vorgeschriebenen Lichter sind gut sichtbar zu setzen und dürfen den Schiffsführer nicht blenden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen sie ein gleichmässiges, ununterbrochenes Licht ausstrahlen.

² Topplichter oder Rundumlichter müssen grundsätzlich in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht werden.

³ Der Abstand des Topplichtes vom Schnittpunkt der Verbindungslinie der Seitenlichter mit der Mittellängsebene des Schiffes muss mindestens 1,0 m betragen.

⁴ Dreifarben-Topplichter sind an oder nahe der Mastspitze anzubringen.

⁵ Seitenlichter sind auf gleicher Höhe über der Wasserlinie anzubringen.

⁶ Kombinations-Seitenlichter sind im vorderen Bereich des Schiffes und grundsätzlich in der Mittellängsebene anzubringen.⁴⁹

⁷ Auf motorisierten Schiffen unter 12 m Rumpflänge darf das Topp- oder das Rundumlicht seitlich aus der Mittellängsebene versetzt angebracht werden, sofern das Anbringen in der Mittellängsebene nicht möglich ist. In diesem Fall muss ein Kombinations-Seitenlicht in der Mittellängsebene des Schiffes oder so nahe wie möglich der Längsebene angebracht werden, in der das seitlich versetzte Topp- oder Rundumlicht montiert ist.⁵⁰

⁸ Auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, muss das Hecklicht in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht werden.

⁹ Auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen ist das Hecklicht so nahe wie möglich dem Heck anzubringen.

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

⁴⁹ Die Berichtigung vom 18. Febr. 2020 betrifft nur den französischen Text ( AS 2020 499 ).

⁵⁰ Die Berichtigung vom 15. März 2016 betrifft nur den französischen Text ( AS 2016 919 ).

Art. 19 ⁵¹ Sichtweite und Stärke der Lichter

¹  Aufgehoben

² Die Sichtweite der Lichter auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, muss bei dunkler Nacht und bei klarer Luft mindestens betragen:

³ Die vorgeschriebenen Mindestsichtweiten nach Absatz 2 gelten als erfüllt, wenn die Lichter die folgenden Lichtstärken aufweisen:

⁴ Die Mindestsichtweite der Lichter auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, deren Rumpflänge kleiner als 12 m ist, beträgt für:

a. getrennte Seitenlichter oder Kombinations-Seitenlichter 1 Seemeile (ca. 1,85 km);

b. Topplichter, Hecklichter oder weisse Rundumlichter 2 Seemeilen (ca. 3,70 km);

c. den Backbord- und den Steuerbord-Sektor des Dreifarben-Topplichtes 1 Seemeile und für den Hecklicht-Sektor 2 Seemeilen.

⁵ Die Mindestsichtweite der Lichter auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, deren Rumpf 12 m oder länger, aber kürzer als 20 m ist, beträgt für:

a. getrennte Seitenlichter, Kombinations-Seitenlichter, Hecklichter sowie alle Sektoren des Dreifarben-Topplichtes 2 Seemeilen (ca. 3,70 km);

b. Topplichter 3 Seemeilen (ca. 5,55 km);

⁶ Die Mindestsichtweite der Lichter auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, deren Rumpf 20 m oder länger ist, beträgt für:

a. getrennte Seitenlichter und Hecklichter 2 Seemeilen (ca. 3,70 km);

b. Topplichter 5 Seemeilen (ca. 9,25 km);

⁷ Auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, sind Topplichter, Dreifarben-Topplichter, Seitenlichter sowie Kombinations-Seitenlichter als helle Lichter, Hecklichter und weisse Rundumlichter als gewöhnliche Lichter auszuführen.

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 20 Tafeln, Flaggen und Bälle

¹ Die vorgeschriebenen Tafeln, Flaggen und Bälle sind gut sichtbar zu setzen. Ihre Farben müssen deutlich erkennbar sein. Die Tafeln und Flaggen müssen mindestens 60 cm hoch und breit sein. Die Bälle müssen einen Durchmesser von mindestens 30 cm haben.

² Bälle dürfen durch Einrichtungen ersetzt werden, die unmissverständlich gleich wirken.

Art. 21 Verbotene Sichtzeichen

¹ Es ist verboten, andere als die vorgesehenen Sichtzeichen zu führen oder diese in einer Weise zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.

² Für bestimmte Zwecke kann das Bundesamt für Verkehr andere Sichtzeichen bewilligen.⁵²

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 22 Ersatzlichter

¹ Wenn vorgeschriebene Lichter ausfallen, sind unverzüglich Ersatzlichter zu setzen. Als Ersatz für ein helles darf ein gewöhnliches Licht geführt werden. Der vor­schriftsgemässe Zustand ist so rasch als möglich wieder herzustellen.

² Wenn die Ersatzlichter nicht unverzüglich gesetzt werden können und es die Sicherheit erfordert, ist ein von allen Seiten sichtbares weisses gewöhnliches Licht zu setzen.

Art. 23 Lampen und Scheinwerfer

Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht so verwendet werden, dass sie:

a. mit den vorgesehenen Lichtern verwechselt werden können;

b. blenden und dadurch die Schifffahrt oder den Verkehr an Land gefährden oder behindern.

Art. 24 ⁵³ Schiffe mit Maschinenantrieb

¹ Schiffe mit Maschinenantrieb in Fahrt führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter:

a. ein Topplicht;

b. getrennte Seitenlichter;

c. ein Hecklicht.

² Für Schiffe von Berufsfischern sind auch zulässig:

a. gewöhnliche anstelle der hellen Lichter;

b. ein weisses Rundumlicht in der Mittellängsebene anstelle des Topp- und des Hecklichtes. Das Licht darf auch auf dem hinteren Teil des Schiffes gesetzt werden.

³ Sportboote und Vergnügungsschiffe mit Maschinenantrieb sowie Segelschiffe, die unter Motor fahren, führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter:

a. getrennte Seitenlichter, ein Topplicht und ein Hecklicht;

b. ein Kombinations-Seitenlicht, ein Topplicht und ein Hecklicht;

c ein Kombinations-Seitenlicht und ein weisses Rundumlicht; oder

d. getrennte Seitenlichter und ein weisses Rundumlicht.

⁴ Segelschiffe, die unter Motor fahren und die bei Nacht und bei unsichtigem Wetter ein Topplicht, ein Hecklicht und Seitenlichter führen, dürfen die Seitenlichter und das Hecklicht auch in einem Dreifarben-Topplicht führen.

⁵ Ein weisses Rundumlicht genügt:

a. auf Schiffen, deren Antriebsleistung nicht mehr als 6 kW beträgt;

b. auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, deren Rumpflänge 7 m und deren Geschwindigkeit über Grund 7 Knoten (ca. 13 km/h) nicht übersteigt, sofern dies im Schiffsausweis eingetragen ist.

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 25 ⁵⁴ Schiffe ohne Maschinenantrieb

¹ Schiffe ohne Maschinenantrieb in Fahrt führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter ein weisses gewöhnliches Rundumlicht. Dieses kann auf Ruderbooten auch als Blitzlicht (Art. 2 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2) ausgeführt sein.

² Segelschiffe, die nur unter Segel fahren, führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter:

a. getrennte Seitenlichter und ein Hecklicht;

b. ein Kombinations-Seitenlicht und ein Hecklicht;

c ein Dreifarben-Topplicht; oder

d. ein weisses Rundumlicht.

³ Zusätzlich zu den Bestimmungen in Absatz 2 können Segelschiffe, die nur unter Segel fahren, bei Nacht und bei unsichtigem Wetter zwei senkrecht übereinander angebrachte Rundumlichter führen, sofern kein Dreifarben-Topplicht verwendet wird. Die Lichter sind dort anzubringen, wo sie am besten sichtbar sind. Das obere Licht ist rot, das untere grün. Zusätzlich sind die vorgeschriebenen Seitenlichter und das Hecklicht zu führen.

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 26 Schiffe beim Stillliegen

¹ Schiffe, ausgenommen solche, die am Ufer oder an einem behördlich bewilligten Liegeplatz festgemacht sind, führen beim Stillliegen bei Nacht ein weisses gewöhn­liches Rundumlicht.⁵⁵

² Wenn es die Sicherheit der Schifffahrt erfordert, sind schwimmende Geräte so zu beleuchten, dass ihre Umrisse erkennbar sind.

⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 27 ⁵⁶ Vorrangschiffe

¹ Vorrangschiffe führen:

a. bei Nacht und bei unsichtigem Wetter zusätzlich zu den Lichtern nach Artikel 24 Absatz 1 ein grünes helles Rundumlicht, möglichst 1 m höher als das Topplicht;

b. bei Tag einen von allen Seiten sichtbaren grünen Ball.

² Vorrangschiffe, die aufgrund von Brückendurchfahrten in ihrem Fahrgebiet die in Absatz 1 vorgeschriebenen Sichtzeichen nicht so anbringen können, dass sie von allen Seiten sichtbar sind, müssen diese so führen, dass sie über einen möglichst grossen Horizontbogen nach vorne sichtbar sind.

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 28 Schutz gegen Wellenschlag

Schiffe, die in besonderem Einsatz (Messungen, Gewässeruntersuchungen und Ret­tungsaktionen) vor Wellenschlag geschützt werden müssen, dürfen mit Bewilligung der zuständigen Behörde führen:

a.⁵⁷

bei Nacht zusätzlich zu den vorgeschriebenen Lichtern ein rotes gewöhn­liches Rundumlicht und etwa 1 m darunter ein weisses gewöhnliches Rund­umlicht;

b. bei Tag eine Flagge, deren obere Hälfte rot, deren untere Hälfte weiss ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen ersetzt werden, die obere rot, die untere weiss.

⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 29 Gefährliche Verankerungen

¹ Schiffe, deren Verankerungen die Schifffahrt gefährden können, führen:

a.⁵⁸

bei Nacht zwei im Abstand von mindestens 1 m übereinander gesetzte weisse gewöhnliche Rundumlichter;

b. bei Tag zwei übereinander gesetzte weisse Flaggen.

² Wenn es die Sicherheit der Schifffahrt erfordert, sind die einzelnen Verankerungen bei Nacht mit weissen gewöhnlichen Rundumlichtern, bei Tag mit gelben Schwimm­körpern zu kennzeichnen.⁵⁹

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 30 Schiffe im dienstlichen Einsatz ⁶⁰

¹ Schiffe der Armee, der Polizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung dürfen ein oder mehrere, von allen Seiten sichtbare blaue Blinklichter führen. Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen auch Schiffe der Feuerwehr, der Ölwehr, der Rettungs- und der Hilfsdienste solche Lichter führen.⁶¹

² Will ein Schiff der Polizei, der Grenzwache oder der Fischereiaufsicht mit einem anderen Schiff Verbindung aufnehmen, so zeigt es die Flagge Buchstabe «K» der Internationalen Flaggenordnung (Flagge, deren Hälfte am Stock gelb, deren andere Hälfte blau ist).

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 31 Fischereischiffe auf Fang ⁶²

¹ Schiffe der Berufsfischer führen während des Setzens und Einholens der Netze:

a. bei Nacht ein gelbes gewöhnliches Rundumlicht;

b. bei Tag einen gelben Ball.⁶³

² Schiffe, die bei Tag mit der Schleppangel fischen, führen einen weissen Ball.

⁶² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 32 Zeichen beim Tauchen

¹ Beim Tauchen vom Land aus ist eine Tafel Buchstabe «A» der Internationalen Flaggenordnung (Doppelstander, dessen Hälfte am Stock weiss, dessen andere Hälfte blau ist) aufzustellen.

² Beim Tauchen vom Gewässer aus muss die Tafel nach Absatz 1 am Schiff angebracht und von allen Seiten sichtbar sein.⁶⁴

³ Bei Nacht und unsichtigem Wetter ist die Tafel nach den Absätzen 1 und 2 wirksam anzuleuchten.⁶⁵

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

24  Schallzeichen der Schiffe

Art. 33 Allgemeines

¹ Die vorgeschriebenen und zugelassenen Schallzeichen nach Anhang 3 sind zu geben:

a.⁶⁶

auf Motorschiffen, ausgenommen auf Vergnügungsschiffen und Sport­booten, mittels mechanisch oder elektrisch betriebenen Schallgeräten;

b. auf anderen Schiffen mittels einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns. Für Ruderboote und Segelschiffe bis zu 15 m² Segelfläche genügt eine Mundpfeife.

² Die Schallzeichen sind in Tönen von gleichbleibender Höhe zu geben. Ein kurzer Ton dauert etwa eine, ein langer Ton etwa vier Sekunden. Die Pause zwischen auf­einanderfolgenden Tönen dauert etwa eine Sekunde.

³ Eine Gruppe von Glockenschlägen dauert etwa vier Sekunden. Sie darf durch Schläge auf Metall ersetzt werden.

⁴ Schiffe der Polizei dürfen in dringlichem Einsatz ein wechseltoniges Zweiklang­horn oder eine Sirene verwenden. Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen auch Schiffe der Zollverwaltung, der Feuerwehr, der Ölwehr und der Rettungs­dienste in dringlichem Einsatz solche Geräte verwenden.⁶⁷

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 34 Schallzeichen

Die nachstehenden Schallzeichen müssen nur gegeben werden, wenn es die Sicher­heit der Schifffahrt und der übrigen Benützer des Gewässers gebietet:

a. Ein langer Ton: «Achtung» oder «Ich halte meinen Kurs bei»

b. ein kurzer Ton: «Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord»

c. zwei kurze Töne: «Ich richte meinen Kurs nach Backbord»

d. drei kurze Töne: «Meine Maschine geht rückwärts»

e. vier kurze Töne: «Ich bin manövrierunfähig»

f. Folge sehr kurzer Töne: «Gefahr eines Zusammenstosses»

Art. 35 Verbotene Schallzeichen

¹ Es ist verboten, andere als die vorgesehenen Schallzeichen zu geben oder diese in einer Weise zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.

² Für bestimmte Zwecke kann das Bundesamt für Verkehr andere Schallzeichen bewilligen.⁶⁸

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

25  Schifffahrtszeichen

Art. 36 Allgemeines

¹ Die Schiffsführer haben über die Bestimmungen dieser Verordnung hinaus die Anweisungen zu befolgen und die Empfehlungen oder Hinweise zu beachten, die ihnen die Schifffahrtszeichen nach Anhang 4 anzeigen.

² Die zuständige Behörde bestimmt, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder entfernt werden.

Art. 37 Kennzeichnung bestimmter Wasserflächen

¹ Für die Schifffahrt gesperrte Wasserflächen sind mit gelben, kugelförmigen Schwimmkörpern gekennzeichnet. Die Kennzeichnung kann mit Tafeln A.1 ergänzt werden.

² Für bestimmte Schiffsarten gesperrte Wasserflächen sind mit gelben, kugel­förmigen Schwimmkörpern und mit den betreffenden Tafeln (A.2, A. 3 oder A.4) ge­kenn­zeichnet.

³ Für das Wakesurfen und das Wasserskifahren im Bereich der Uferzonen zugelassene Wasserflächen und Startgassen sind mit gelben, kugelförmigen Schwimmkörpern sowie mit am Ufer aufgestellten Tafeln E.5 (Anhang 4 Ziff. I) gekennzeichnet. Die seeseitigen Schwimmkörper der Startgassen haben den doppelten Durchmesser der übrigen, und der Topp des vom Gewässer aus gesehen linken Schwimmkörpers ist rot, derjenige des rechten grün bemalt.⁶⁹

⁴ Die Fahrrinnen von Hafeneinfahrten sowie von Fluss- oder Kanalmündungen können vom See aus gesehen links mit roten, zylindrischen und rechts mit grünen, kegelförmigen Schwimmkörpern oder festen Zeichen gekennzeichnet sein. Als Nachtbezeichnung können links rote und rechts grüne Blitzlichter angebracht sein.

⁵ Fahrrinnen in Flüssen und Kanälen können mit Tafeln A.12 oder D. 2 gekennzeichnet sein.

⁶ Werden innerhalb der Uferzonen Startgassen für das Fahren mit Drachensegelbrettern freigegeben, können diese mit am Ufer aufgestellten Tafeln E.5ter (Anhang 4 Ziff. I) gekennzeichnet werden.⁷⁰

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 38 Hafeneinfahrten und Landestellen

¹ Die Einfahrten der dem allgemeinen Verkehr offen stehenden Häfen sowie die Einfahrten in schiffbare Flüsse und Kanäle sind bei Nacht und unsichtigem Wetter auf dem vom Gewässer aus gesehen rechten Molenkopf mit einem grünen, auf dem lin­ken mit einem roten Licht gekennzeichnet. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerlicht angebracht sein.

² Die Landestellen für Fahrgastschiffe ausserhalb der Häfen sind bei Nacht und un­sichtigem Wetter in der Regel mit einem oder mehreren roten Lichtern gekenn­zeich­net. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerlicht angebracht sein.

³ Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Häfen und Landestellen können mit Zustimmung der zuständigen Behörde in gleicher Weise gekennzeichnet werden.

⁴ Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Lichter, ausgenommen die Ansteuerlichter, können Blitz- oder Taktlichter sein.⁷¹

⁵ Orte, an denen das Baden verboten ist (Art. 77), können mit der Tafel A.14 (Anhang 4) gekennzeichnet werden.⁷²

⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁷² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 39 ⁷³ Ortungszeichen

¹ Bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter können von ortsfesten Anlagen aus Schallzeichen nach Anhang 4 Ziffer II oder gelbe Blitzlichter verwendet werden.

² Erfordert es die Sicherheit der Schifffahrt, so sind Brücken sowie Schifffahrtshindernisse und -anlagen von deren Eigentümern mit ortsfesten oder schwimmenden Radarreflektoren nach Anhang 4 Ziffer I Buchstabe G.4 zu signalisieren.

⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 40 ⁷⁴ Sturmwarnzeichen

¹ Die Starkwindwarnung (orangefarbiges Blinklicht, das pro Minute ungefähr 40 Mal aufleuchtet) macht auf die Gefahr des Aufkommens von Winden mit Böenspitzen von 25–33 Knoten (ca. 46–61 km/h) ohne nähere Zeitangabe aufmerksam. Sie wird möglichst frühzeitig ausgegeben.

² Die Sturmwarnung (orangefarbiges Blinklicht, das pro Minute ungefähr 90 Mal aufleuchtet) macht auf die Gefahr des Aufkommens von Winden mit Böenspitzen von über 33 Knoten (ca. 61 km/h) aufmerksam.⁷⁵

⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

25 a ⁷⁶   Fahrunfähigkeit und Grenzwerte

⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014 ( AS 2014 261 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 a Allgemeine Grenzwerte

¹ Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn eine an der Führung eines Schiffes beteiligte Person:

a. eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 oder mehr Gewichtspromille aufweist;

b. eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr aufweist; oder

c. eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach Buchstabe a führt.

² Als qualifizierte Alkoholkonzentration gilt:

a. eine Blutalkoholkonzentration von 0,80 Gewichtspromille oder mehr;

b. eine Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l oder mehr.

³ Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmitteleinwirkung gilt als erwiesen, wenn die Messwerte im Blut einer Person die folgenden Grenzwerte erreichen oder überschreiten:

a. Tetrahydrocannabinol (Cannabis)1,5 µg/l

b. freies Morphin (Heroin/Morphin)15 µg/l

c. Kokain15 µg/l

d. Amphetamin15 µg/l

e. Methamphetamin15 µg/l

f. MDEA (Methylendioxyethylamphetamin)15 µg/l

g. MDMA (Methylendioxymethylamphetamin)15 µg/l

⁴ Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 3 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis dieser Substanzen als erwiesen.

⁵ Vom Fahrverbot wegen Alkohol- und Betäubungsmitteleinwirkung nach den Absätzen 1–4 ausgenommen sind Personen auf:

a. Schiffen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben b–d;

b. nicht motorisierten Schiffen, deren Rumpflänge 4 m nicht übersteigt und deren Eigenschaften den Anforderungen von Artikel 16 Absatz 2bis Buchstaben a–d entsprechen.

Art. 40 a bis Spezifische Grenzwerte

¹ Für eine Person, die an der Führung eines für den gewerbsmässigen Einsatz bestimmten Schiffs beteiligt ist, ist das Fahren unter Alkoholeinfluss verboten, wenn die Person:

a. eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 oder mehr Gewichtspromille aufweist;

b. eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr aufweist; oder

c. eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach Buchstabe a führt.

² Für die folgenden Personen gelten die Grenzwerte nach Artikel 40 a Absatz 1:

a. Angehörige der Milizfeuerwehr oder anderer Milizrettungsdienste während dringlichen Dienstfahrten und damit zusammenhängenden Fahrten;

b. Angehörige der Berufsfeuerwehr, der Polizei, des Zolls, des Zivilschutzes und der Sanität während dringlichen Dienstfahrten und damit zusammenhängenden Fahrten und Personen, die solche Fahrten im Auftrag dieser Organisationen durchführen, sofern sie dazu aufgeboten werden und weder Dienst haben noch auf Pikett sind.

25 b ⁷⁷   Kontrolle der Fahrfähigkeit

⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 40 b Vortests

¹ Die Polizei kann zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben.

² Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Schiff geführt oder sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausgeübt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen.

³ Die Vortests sind nach den Vorschriften des Geräteherstellers durchzuführen.

⁴ Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist.

⁵ Ergibt der Vortest hinsichtlich Alkoholkonsums ein positives Resultat oder hat die Polizei auf den Einsatz eines Vortestgerätes verzichtet, so führt sie eine Atem-Alkoholprobe durch.

Art. 40 b bis ⁷⁸ Atemalkoholprobe

¹ Die Atemalkoholprobe kann durchgeführt werden mit:

a. einem Atemalkoholtestgerät (Testgerät) nach Artikel 40 c ;

b. einem Atemalkoholmessgerät (Messgerät) nach Artikel 40 c bis.

² Wird eine Messung mit einem Testgerät durchgeführt, so können bestimmte Werte unterschriftlich anerkannt werden (Art. 40 c Abs. 5 und 6).

⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 c ⁷⁹ Durchführung der Atemalkoholprobe mit einem Testgerät und Anerkennung der Werte

¹ Die Atemalkoholprobe mit einem Testgerät darf durchgeführt werden:

a. frühestens 20 Minuten nach dem Trinkende; oder

b. nach der Vornahme einer Mundspülung unter Beachtung allfälliger Angaben des Geräteherstellers.

² Die Testgeräte müssen die Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006⁸⁰ und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erfüllen.

³ Die Handhabung der Testgeräte zur Durchführung von Atemalkoholproben richtet sich nach den Vorschriften, die das Bundesamt für Strassen gestützt auf Artikel 11 Absatz 5 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007⁸¹ (SKV) erlassen hat.

⁴ Für die Probe sind zwei Messungen erforderlich. Weichen diese um mehr als 0,05 mg/l voneinander ab, so sind zwei neue Messungen vorzunehmen. Ergeben auch diese Messungen eine Differenz von mehr als 0,05 mg/l und bestehen Hinweise auf eine Alkoholisierung, so ist eine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchzuführen oder eine Blutuntersuchung anzuordnen.

⁵ Ist die Differenz der Messungen nach Absatz 4 nicht grösser als 0,05 mg/l, so ist der tiefere Wert der beiden Messungen massgebend. Die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt als erwiesen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. motorisierte Schiffe: die kontrollierte Person war an der Führung eines motorisierten Schiffs beteiligt, der tiefere Wert der beiden Messungen entspricht einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und mehr, aber weniger als 0,40 mg/l und die Person anerkennt diesen Wert unterschriftlich;

b. motorlose Schiffe: die kontrollierte Person war an der Führung eines motorlosen Schiffs beteiligt, der tiefere Wert der beiden Messungen entspricht einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und mehr, aber weniger als 0,55 mg/l und die Person anerkennt diesen Wert unterschriftlich.

⁶ Für eine Person, die an der Führung eines für den gewerbsmässigen Einsatz bestimmten Schiffs beteiligt war, gilt eine Fahrunfähigkeit nach Artikel 40 a bis Absatz 1 als erwiesen, wenn der tiefere Wert der beiden Messungen einer Atem­alkoholkonzentration von 0,05 mg/l und mehr, aber weniger als 0,40 mg/l entspricht und die betroffene Person diesen Wert unterschriftlich anerkennt.

⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁸⁰ SR 941.210

⁸¹ SR 741.013

Art. 40 c bis ⁸² Durchführung der Atemalkoholprobe mit einem Messgerät

¹ Die Atemalkoholprobe mit einem Messgerät darf frühestens 10 Minuten nach dem Trinkende durchgeführt werden.

² Weist das Messgerät Mundalkohol nach, so muss mit der Durchführung der Atem­alkoholprobe mindestens weitere 5 Minuten gewartet werden.

³ Die Messgeräte müssen die Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006⁸³ und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erfüllen.

⁴ Die Handhabung der Messgeräte zur Durchführung von Atemalkoholproben richtet sich nach den Vorschriften, die das Bundesamt für Strassen gestützt auf Artikel 11 Absatz 5 der SKV⁸⁴ erlassen hat.

⁸² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁸³ SR 941.210

⁸⁴ SR 741.013

Art. 40 d ⁸⁵ Blutprobe zum Nachweis von Alkohol

¹ Eine Blutprobe zum Nachweis von Alkohol ist anzuordnen, wenn:

a. das Resultat einer Atemalkoholprobe mit einem Testgerät: 1. über den Werten liegt, die nach Artikel 40 c Absätze 5 und 6 unterschriftlich anerkannt werden können, und keine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchgeführt werden kann,

2. durch die betroffene Person unterschriftlich anerkannt werden könnte, sie den Wert aber nicht anerkannt hat und keine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchgeführt werden kann;

b. das Resultat einer Atemalkoholprobe 0,15 mg/l oder mehr beträgt und der Verdacht besteht, dass die betroffene Person zwei Stunden oder mehr vor der Kontrolle in angetrunkenem Zustand an der Führung eines Schiffs beteiligt war;

c. die betroffene Person sich der Durchführung einer Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;

d. die betroffene Person die Durchführung einer Blutprobe verlangt.

² Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen und keine Atemalkoholprobe durchgeführt werden kann oder diese nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen.

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 d bis ⁸⁶ Blutprobe und Sicherstellung von Urin zum Nachweis von anderen Substanzen als Alkohol

Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind und die betroffene Person in diesem Zustand an der Führung eines Schiffs beteiligt war. Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden.

⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 d ter ⁸⁷ Den Untersuchungen zu unterziehende Personen

Steht nicht fest, welche von mehreren Personen an der Führung eines Schiffs beteiligt waren, so können alle in Frage kommenden Personen den Untersuchungen nach den Artikeln 40 b –40 d bis unterzogen werden.

⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 e ⁸⁸ Pflichten der Polizei

¹ Die Polizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass:

a. die Weigerung, an der Durchführung eines Vortests nach Artikel 40 b oder der Atemalkohol­probe nach den Artikeln 40 c und 40 c bis mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 24 b Abs. 3 Bst. b BSG);

b. die Anerkennung des Ergebnisses der Atemalkoholprobe nach Art. 40 c die Einleitung massnahme- und strafrechtlicher Verfahren zur Folge hat;

c. die betroffene Person die Durchführung einer Blutprobe verlangen kann.

² Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortestes, die Atem-alkoholprobe, die Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist sie auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 20 b Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Abs. 2 und Art. 41 a Abs. 1 BSG).

³ Die Durchführung der Atemalkoholprobe, die Sicherstellung von Urin, die Feststellungen der Polizei, die Anerkennung der Ergebnisse der Atemalkoholmessungen sowie der Auftrag zur Blutentnahme und zur Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung eines solchen Auftrags sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des Protokolls richten sich sinngemäss nach Artikel 13 Absatz 3 SKV⁸⁹.

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁸⁹ SR 741.013

Art. 40 f Blutentnahme und Sicherstellung von Urin

¹ Das Blut ist durch einen Arzt oder, unter seiner Verantwortung, durch eine von ihm oder ihr bezeichnete sachkundige Hilfsperson zu entnehmen.

² Die Sicherstellung des Urins erfolgt durch eine sachkundige Person; diese hat eine angemessene Sichtkontrolle über die Probenahme auszuüben.

³ Das Gefäss mit dem Blut oder dem Urin ist unverwechselbar anzuschreiben, transportsicher zu verpacken, gekühlt aufzubewahren und auf dem schnellsten Weg an ein nach Artikel 14 Absatz 3 SKV⁹⁰ anerkanntes Laboratorium zur Auswertung zu senden.

⁹⁰ SR 741.013

Art. 40 g Ärztliche Untersuchung

¹ Wurde eine Blutentnahme angeordnet, so hat der damit beauftragte Arzt die betroffene Person auf die medizinisch feststellbaren Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufgrund von Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum zu untersuchen. Die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des entsprechenden Protokolls richten sich sinngemäss nach Artikel 15 Absatz 1 SKV⁹¹.

² Lässt die betroffene Person in ihrem Verhalten keine Auffälligkeiten erkennen, die auf eine andere Ursache der Fahrunfähigkeit als Alkohol hinweisen, so kann die zuständige Behörde den Arzt von der Untersuchungspflicht entbinden.

⁹¹ SR 741.013

Art. 40 h Begutachtung durch Sachverständige

¹ Die Ergebnisse der Blut- oder Urinanalyse sind durch eine anerkannte sachverständige Person hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit begutachten zu lassen, wenn:

a. eine die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanz im Blut nachgewiesen wird und es sich dabei nicht um Alkohol oder eine Substanz nach Artikel 40 a Absatz 4 handelt;

b. eine Person eine Substanz nach Artikel 40 a Absatz 4 gemäss ärztlicher Verschreibung eingenommen hat, jedoch Hinweise auf Fahrunfähigkeit bestehen.

² Die sachverständige Person berücksichtigt die Feststellungen der Polizei, die Ergebnisse der ärztlichen sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung und begründet die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

³ Die Anerkennung von Personen als Sachverständige richtet sich nach Artikel 16 Absatz 3 SKV⁹².

⁹² SR 741.013

Art. 40 i Andere Feststellung der Fahrunfähigkeit

¹ Die Angetrunkenheit oder der Einfluss einer anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Substanz als Alkohol kann, namentlich wenn die Atem-Alkoholprobe, der Betäubungsmittel- oder Arzneimittelvortest oder die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnten, auch festgestellt werden:

a. aufgrund von Zustand und Verhalten der verdächtigen Person; oder

b. durch Ermittlungen zum Konsum.

² Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen des Prozessrechts.

Art. 40 j Verfahren

Die weiteren Anforderungen an das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Bereich der Schifffahrt infolge Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses richten sich nach den Ausführungsbestimmungen zur SKV⁹³.

⁹³ SR 741.013

Art. 40 k ⁹⁴ Diplomaten und Personen mit ähnlichem StatusStatus

Gegenüber einer Person, die an der Führung eines Schiffs beteiligt ist und über diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten verfügt, dürfen ohne ihre Zustimmung keine Untersuchungen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet werden.

⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

25 c ⁹⁵   Massnahmen zur Verhinderung der Ausübung einer nautischen Tätigkeit und Ausweisabnahme

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 40 l ⁹⁶ Verhinderung der Weiterfahrt

Die Polizei verhindert die Weiterfahrt oder die Beteiligung an der Führung eines Schiffes, wenn die kontrollierte Person:

a. nicht den erforderlichen Ausweis besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Ausweises gefahren ist;

b. in einem Zustand, der die sichere Führung ausschliesst, an der Führung eines Schiffs, für das kein Führerausweis erforderlich ist, beteiligt ist;

c. eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und mehr aufweist;

d. an der Führung eines gewerbsmässig eingesetzten Schiffs beteiligt ist und eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l und mehr aufweist;

e. eine Auflage missachtet, die das Seh- oder Hörvermögen betrifft.

⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 m Abnahme des Führerausweises

¹ Die Polizei nimmt den Führerausweis für Schiffe auf der Stelle ab, wenn:

a.⁹⁷

der Führer eines Schiffes offensichtlich angetrunken erscheint oder eine Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l oder mehr aufweist;

b.⁹⁸

eine Person, die an der Führung eines gewerbsmässig eingesetzten Schiffes beteiligt ist, offensichtlich angetrunken erscheint oder eine Atemalkoholkonzentration 0,25 mg/l oder mehr aufweist;

c. eine Person aus anderen Gründen offensichtlich fahrunfähig erscheint.

² Die Abnahme des Führerausweises für Schiffe für eine bestimmte Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie hat bis zur Rückgabe des Ausweises oder bis zum Entscheid der Administrativbehörde die Abnahme des Führerausweises für Schiffe für alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien zur Folge.

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 40 n Verfahren

¹ Die Abnahme des Führerausweises und die Verhinderung der Ausübung einer nautischen Tätigkeit sind schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahmen.

² Abgenommene Führerausweise sind der Administrativbehörde des Wohnsitzkantons zu übermitteln. Der Polizeirapport ist beizufügen.

³ Entfallen die Gründe, die zur Abnahme eines Ausweises oder zur Verhinderung der Ausübung einer nautischen Tätigkeit geführt haben, so ist der Ausweis zurückzugeben und die nautische Tätigkeit freizugeben.

Art. 40 o Diplomaten und Personen mit ähnlichem Status

¹ Begehen Personen mit diplomatischen oder konsularischen Vor­rechten und Immunitäten Widerhandlungen im Schiffsverkehr, so können sie zur Prüfung der Identität angehalten werden. Sie haben den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis vorzuweisen.

² Legitimationspapiere sowie Führerausweise dürfen ihnen nicht abge­nommen werden.

³ Die Polizei verhindert die Führung des Schiffes, wenn die Person sich in einem Zustand befindet, der die Führung des Schiffes ohne Gefähr­dung anderer Benutzer des Gewässers ausschliesst.

Art. 40 o bis ⁹⁹ Vorsorglicher Entzug

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer an der Führung eines Schiffes beteiligten Person, so kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden.

⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

25 d ¹⁰⁰  Zeitraum des Ausweisentzugs

¹⁰⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 40 p

Die Administrativbehörde kann den Entzug des Führerausweises für Schiffe auf die Monate April bis September festlegen.

26  Regeln für Fahrt und Stillliegen

Art. 41 Allgemeine Verhaltensregeln

¹ Der Schiffsführer richtet die Geschwindigkeit so ein, dass er seinen Verpflich­tun­gen im Verkehr jederzeit nachkommen kann. Er führt jedes Manöver deutlich und rechtzeitig aus.

² Kurs- oder Geschwindigkeitsänderungen dürfen nicht zur Gefahr eines Zusammen­stosses führen.

³ …¹⁰¹

¹⁰¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, mit Wirkung seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 42 ¹⁰² Besondere Regeln

Schiffe, die kürzer sind als 2,50 m (Art. 16 Abs. 2 Bst. b), Strandboote und dergleichen (Art. 16 Abs. 2 Bst. c) dürfen nur in der inneren Uferzone (150 m) oder im Abstand von höchstens 150 m um sie begleitende Schiffe herum verkehren.

¹⁰² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 42 a ¹⁰³ Verhalten beim Nähern von Vorrangschiffen

Beim Nähern eines Vorrangschiffes ist das Gewässer in dessen Kursrichtung freizumachen.

¹⁰³ Eingefügt durch Art. 56 Ziff. 2 der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994 ( AS 1994 1011 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 43 Verhalten gegenüber Schiffen der Überwachungsbehörden

Schiffen, die das blaue Blinklicht nach Artikel 30 Absatz 1 führen oder die Schall­zeichen nach Artikel 33 Absatz 4 geben, weichen andere Schiffe aus. Nötigenfalls setzen sie ihre Geschwindigkeit herab oder halten an.

Art. 44 ¹⁰⁴ Ausweichpflichtige Schiffe

¹ Unter Vorbehalt von Artikel 43 weichen beim Begegnen und Überholen aus:

a. den Vorrangschiffen alle anderen Schiffe;

b. den Güterschiffen alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe;

c. den Schiffen der Berufsfischer, die Zeichen nach Artikel 31 führen, alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe und Güterschiffe;

d. den Segelschiffen alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer, die Zeichen nach Artikel 31 führen;

e. den Ruderbooten alle Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangschiffe, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer, die Zeichen nach Artikel 31 führen;

f. Segelbretter und Drachensegelbretter allen anderen Schiffen.

² Schleppverbände gelten als Vorrangschiffe, Schubverbände als Güterschiffe.

³ Kursschiffe haben gegenüber anderen Vorrangschiffen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 22) immer den Vortritt.

¹⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 45 Begegnen von Motorschiffen untereinander

¹ Fahren zwei Motorschiffe, von denen keines nach Artikel 44 ausweichpflichtig ist, so auf kreuzenden Kursen, dass die Gefahr eines Zusammenstosses nicht auszu­schliessen ist, weicht das Schiff aus, welches das andere an Steuerbord hat.

² Wenn die Kurse zweier Motorschiffe entgegengesetzt oder nahezu entgegengesetzt sind und die Gefahr eines Zusammenstosses nicht auszuschliessen ist, hält jedes nach Steuerbord, damit sie Backbord an Backbord aneinander vorbeifahren können. Im Zweifel ist anzunehmen, dass eine solche Situation besteht.

³ Unter besonderen Umständen, insbesondere bei Landemanövern, kann der Schiffs­führer die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord verlangen, sofern dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Fall sind «zwei kurze Töne» zu geben. Das andere Schiff hat in gleicher Weise zu antworten und an Steuerbord den erforderlichen Raum zu las­sen.

Art. 46 Überholen von Motorschiffen untereinander

¹ Jedes Motorschiff, das ein anderes überholt, weicht diesem aus, sofern es nach Artikel 44 nicht den Vorrang hat.

² Ein Schiff gilt als überholendes Schiff, wenn es sich einem anderen von hinten so nähert, dass bei Nacht nur dessen Hecklicht erkennbar wäre. Im Zweifel ist anzu­nehmen, dass eine solche Situation besteht.

³ Durch eine spätere Änderung der gegenseitigen Lage wird das überholende Schiff weder zu einem kreuzenden Schiff im Sinne von Artikel 45 noch wird es von der Verpflichtung entbunden, dem überholten Schiff auszuweichen.

Art. 47 Verhalten von Segelschiffen untereinander

Nähern sich zwei Segelschiffe einander so, dass die Gefahr eines Zusammenstosses nicht auszuschliessen ist, weicht aus:

a. wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, das Schiff mit Wind von Backbord;

b. wenn sie den Wind von derselben Seite haben, das luvwärtige Schiff.

Die Luvseite ist diejenige Seite, die dem gesetzten Grosssegel gegenüber liegt.

Art. 48 ¹⁰⁵ Verhalten beim Ausweichen

¹ Ausweichpflichtige Schiffe lassen den anderen Schiffen den für den Kurs und das Manövrieren notwendigen Raum. Sie halten einen Abstand von mindestens 50 m gegenüber Schleppverbänden und Schiffen der Berufsfischer, die Zeichen nach Artikel 31 Absatz 1 führen, und einen solchen von mindestens 200 m, wenn sie Schiffe der Berufsfischer, die Zeichen nach Artikel 31 Absatz 1 führen, achterlich kreuzen.

² Gegenüber Vorrangschiffen sind die Abstände so zu wählen, dass sie in ihrer Fahrt weder behindert noch gefährdet werden.

³ Soweit wie möglich halten:

a. Vergnügungsschiffe und Sportboote die Abstände nach Absatz 1 auch gegenüber Schiffen, die mit der Schleppangel fischen und das Zeichen nach Artikel 31 Absatz 2 führen;

b. Güterschiffe und Schubverbände einen Abstand von mindestens 200 m, wenn sie Schiffe der Berufsfischer achterlich kreuzen.

⁴ Bei Gefahr eines Zusammenstosses gelten die Artikel 44–46 jedoch uneingeschränkt.

¹⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 49 Verhalten gegenüber Tauchern

Gegenüber nach Artikel 32 gekennzeichneten Schiffen oder Stellen an Land halten Schiffe einen Abstand von mindestens 50 m.

Art. 50 Vermeiden von Wellenschlag

Gegenüber nach Artikel 28 gekennzeichneten Schiffen wird die Geschwindigkeit angemessen herabgesetzt und möglichst grosser Abstand gehalten.

Art. 51 Manövrierunfähige Schiffe

¹ Manövrierunfähige Schiffe schwenken ein Licht oder eine rote Flagge, wenn ande­re Schiffe sich nähern. Sie dürfen auch das Schallzeichen «vier kurze Töne» geben.

² Manövrierunfähigen Schiffen haben alle anderen Schiffe auszuweichen.

Art. 52 Häfen und Landestellen

¹ Schiffe, die aus einem Hafen ausfahren, haben gegenüber den einfahrenden Schiffen den Vorrang, sofern diese keine Vorrangschiffe oder Schiffe in Not sind. Vorrangschiffe oder Schiffe in Not haben die Einfahrt rechtzeitig durch Abgabe des Schallzeichens «drei lange Töne» anzukündigen.¹⁰⁶

² Schiffe, die nicht in den Hafen einfahren wollen, dürfen den für das Ein- oder Aus­fahren anderer Schiffe erforderlichen Bereich weder befahren noch sich darin auf­halten.

³ Vorrangschiffe, die an einer Landestelle an- oder ablegen wollen, dürfen nicht behindert werden. Es ist verboten, an Landestellen festzumachen, die mit dem Zeichen A.9 bezeichnet und mit der Zusatztafel «Ausgenommen Kursschiffe» versehen sind.¹⁰⁷

⁴ Von den Absätzen 2 und 3 sind Schiffe der Berufsfischer auf Fang ausgenom­men, wenn die Verkehrslage dies gestattet und Vorrangschiffe nicht behindert werden.¹⁰⁸

¹⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 53 Fahren in der Uferzone

¹ Motorschiffe, ausgenommen Kursschiffe, die nach dem offiziellen Fahrplan verkehren, Schiffe der Polizei, der Zollverwaltung und der Rettungskräfte dürfen:¹⁰⁹

a. die innere Uferzone nur befahren, um an- oder abzulegen, stillzuliegen oder Engstellen zu durchfahren; sie nehmen dabei den kürzesten Weg;

b. in der inneren und äusseren Uferzone nicht schneller fahren als 10 km/h.

Als innere Uferzone gilt der Gewässergürtel bis zum Abstand von 150 m vom Ufer, als äussere Uferzone derjenige ausserhalb der inneren Uferzone bis zum Abstand von 300 m vom Ufer, von Wasserpflanzenbeständen, die dem Ufer vorgelagert sind oder von Einbauten im Gewässer.

² Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht:

a.¹¹⁰

für Schiffe mit elektrischem Antrieb, sofern dessen Leistung 2 kW nicht übersteigt;

b. für Schiffe der Berufsfischer auf Fang;

c. für Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt.¹¹¹

³ Bestände von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen dürfen nicht befah­ren werden. In der Regel ist ein Abstand von mindestens 25 m einzuhalten.¹¹²

⁴ Die zuständige Behörde kann die Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h auf die innere Uferzone beschränken, wenn:

a. sich die Uferzonen nähern, berühren oder überschneiden und es die Sicher­heit des Verkehrs erfordert;

b. dadurch, namentlich längs steil abfallendem, unbewohntem Ufer, keine Beein­trächtigungen der Schifffahrt oder andere Nachteile zu erwarten sind.

¹⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 54 Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

¹ Das Wakesurfen sowie das Fahren mit Wasserski, Segelbrettern, Drachensegelbretter, geschleppten aufblasbaren oder ähnlichen Geräten ist nur bei Tag und klarer Sicht gestattet, frühestens ab 08.00 Uhr und spätestens bis 21.00 Uhr.¹¹³

² In Uferzonen ist das Wakesurfen sowie das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten ausserhalb behördlich bewilligter Startgassen und gekennzeichneter, ausschliesslich diesem Zweck dienender Wasserflächen verboten.¹¹⁴

²bis …¹¹⁵

²ter Die zuständigen Behörden können das Fahren mit Drachensegelbrettern innerhalb der Uferzonen auf behördlich bewilligte und als solche gekennzeichnete Startgassen beschränken.¹¹⁶

³ Der Schiffsführer des schleppenden Schiffes muss von einer geeigneten Person begleitet sein, die das Schleppseil der Geräte und die gezogenen Personen beobachtet.¹¹⁷

⁴ Das schleppende Schiff und der Wasserskifahrer und die geschleppten Geräte haben von anderen Schiffen und von Badenden einen Abstand von mindestens 50 m zu halten. Das Schleppseil darf nicht elastisch sein und nicht leer im Wasser nachgezogen werden.¹¹⁸

⁵ Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern oder Geräten ist verboten.¹¹⁹

⁶ Das Schleppen von Fluggeräten (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten) ist verboten.

⁷ Personen, die gezogen werden, müssen auf dem Zugschiff aufgenommen werden können. Dabei darf die im Schiffsausweis eingetragene höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten werden.¹²⁰

¹¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Aufgehoben durch Ziff. I. 2 der V vom 15. Jan. 2014, mit Wirkung seit 15. Febr. 2016 ( AS 2014 261 ).

¹¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 54 a ¹²¹ Fahren mit Tauchscootern

¹ Tauchscooter dürfen grundsätzlich nur zur Fortbewegung unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden. Die Fortbewegung an der Wasseroberfläche ist nur zu Rettungszwecken sowie auf kurzen Strecken zum Zwecke des Ein- oder Auswasserns erlaubt.

² Tauchscooter dürfen ausschliesslich von Tauchern benutzt werden, die:

a. einer Behörde, der Polizei, der Armee oder einem Rettungsdienst angehören;

b. damit gewerbliche Tätigkeiten ausüben; oder

c. diese im Rahmen von Forschungstätigkeiten einsetzen.

¹²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 55 ¹²² Fahrt bei unsichtigem Wetter

¹ Bei unsichtigem Wetter (z.B. Nebel, Schneetreiben, starker Regen) müssen alle Schiffe ihre Geschwindigkeit den gegebenen Umständen anpassen. Dabei sind die Art und der Umfang der vorhandenen Navigationsausrüstung sowie die Signalisation des befahrenen Gewässers oder des Gewässerabschnittes zu berücksichtigen.

² Gebieten es die Umstände, so hat jedes Schiff anzuhalten.

³ Schiffe, welche die Anforderungen nach Artikel 55 a Absatz 1 nicht erfüllen und sich beim Eintreten unsichtigen Wetters bereits auf dem Gewässer befinden, müssen so rasch wie möglich einen Hafen oder die Nähe des Ufers anlaufen.

⁴ Der Schiffsführer eines Schiffes, der ein anderes Schiff lediglich durch Radar ortet, muss feststellen, ob sich die Gefahr einer Kollision beider Schiffe ergeben könnte. Ist dies der Fall, so muss er geeignete Massnahmen zur Kollisionsverhütung treffen.

⁵ Bei Schiffen und Verbänden, auf denen die Entfernung zwischen Steuerstand und Bug mehr als 15 m beträgt, ist ein Ausguck aufzustellen. Er muss sich in Sicht- oder Hörweite des Schiffsführers befinden oder durch eine Meldeeinrichtung mit ihm verbunden sein.

⁶ Bei einer Radarfahrt kann auf den Ausguck nach Absatz 5 verzichtet werden.

¹²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 55 a ¹²³ Ausfahrt bei unsichtigem Wetter

¹ Schiffe, die bei unsichtigem Wetter ausfahren, müssen mit den Einrichtungen zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen ausgerüstet sein.

² Schiffe, die bei unsichtigem Wetter ausfahren und dabei ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen, müssen entweder mit einem Kompass oder einem Satnav-Gerät oder einem Radargerät ausgerüstet sein.¹²⁴

³ Schiffe, die eine Radarfahrt ausführen, müssen mindestens über folgende Navigationsausrüstung verfügen:

a. Wendeanzeiger nach Artikel 133 Absatz 1;

b. Radargerät nach Artikel 133 Absätze 1–3;

c. Satnav-Gerät nach Artikel 133 Absatz 4;

d. Sprechfunkgerät, das den fernmelderechtlichen Vorschriften entspricht; Seefunkanlagen dürfen nicht verwendet werden.

⁴ Geräte, die mehrere Funktionen der unter Absatz 3 genannten Geräte beinhalten und den jeweils geforderten Standard nach Artikel 133 erfüllen, können als gleichwertig anerkannt werden.

⁵ Der Schiffsführer ist dafür verantwortlich, dass er ein Radar-, ein Satnav- und ein Funkgerät jederzeit sicher bedienen kann. Erforderlichenfalls hat er die Pflicht, eine entsprechende Ausbildung zu besuchen.

¹²³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 55 b ¹²⁵ Radarfahrt von Vorrangschiffen

Vorrangschiffe, deren Länge in der Konstruktionswasserlinie 20 m übersteigt und die nach einem Fahrplan verkehren, müssen mit einer betriebsbereiten Navigationsausrüstung nach Artikel 55 a Absatz 3 ausgerüstet sein.

¹²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014 ( AS 2014 261 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 56 ¹²⁶ Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

Bei unsichtigem Wetter geben Vorrangschiffe die Schallzeichen «zwei lange Töne», andere Schiffe «einen langen Ton». Diese Schallzeichen sind mindestens einmal in der Minute zu wiederholen.

¹²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 57 ¹²⁷ Verwendung von Radargeräten

¹ Bei Fahrten nach Artikel 55 a Absatz 2 unter Verwendung eines Radargerätes muss der Schiffsführer mit der Bedienung des Gerätes sowie der Auswertung der Radarinformationen ausreichend vertraut sein oder einen entsprechend befähigten Radarbeobachter beiziehen.

² Der Schiffsführer oder der Radarbeobachter auf einem Schiff in Radarfahrt muss Inhaber eines amtlichen Radarpatentes oder einer amtlichen Radarfahrtberechtigung sein.¹²⁸

¹²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 57 a ¹²⁹ Verwendung des Sprechfunkgerätes auf UKW-Kanal 16

¹ Der Schiffsführer eines Schiffes in Radarfahrt muss das Sprechfunkgerät während der Fahrt hör- und sprechbereit auf UKW-Kanal 16 geschaltet haben.

² Auf UKW-Kanal 16 dürfen nur die für den Seerettungsdienst und die Sicherheit der Schifffahrt notwendigen Nachrichten gesendet werden.

³ Die Erteilung der Funkkonzession für das Betreiben des Sprechfunkgerätes richtet sich nach der Verordnung vom 9. März 2007¹³⁰ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen.

¹²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹³⁰ SR 784.102.1

Art. 58 Schiffe in Not

Ein in Not befindliches Schiff kann Hilfe herbeirufen durch:

a. kreisförmiges Schwenken einer roten Flagge, eines Lichtes oder eines son­stigen geeigneten Gegenstandes;

b. Abfeuern rotbrennender Raketen oder Zeigen sonstiger roter Leuchtsignale;

c. Abgabe einer Folge langer Töne;

d. das Morsezeichen . . . — — — . . . (SOS) mit akustischen oder optischen Mit­teln;

e. Glockenschläge;

f. langsames und wiederholtes Heben und Senken der nach beiden Seiten aus­ge­streckten Arme.

Art. 59 Stillliegen

¹ Liegeplätze sind so zu wählen, dass die Schifffahrt nicht behindert wird. Es ist ver­boten, im Bereich von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen stillzu­lie­gen. In der Regel ist ein Abstand von mindestens 25 m einzuhalten.¹³¹

² Stillliegende Schiffe sind sicher zu verankern oder festzumachen, wobei der Wel­lenschlag und die Sogwirkung fahrender Schiffe zu berücksichtigen sind. Sie müs­sen den Wasserstandsschwankungen folgen können.

³ In der Nähe von bezeichneten Geräten der Berufsfischer ist das Ankern verboten.

⁴ Ausserhalb bewilligter Liegeplätze dürfen Schiffe länger als 24 Stunden nur ver­ankert oder festgemacht werden, wenn sich jemand an Bord befindet. Dies gilt nicht für schwimmende Geräte.¹³²

¹³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

27  Besondere Bestimmungen für Flüsse und Kanäle

Art. 60 ¹³³ Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt auf schiffbaren Flüssen und Kanälen sowie auf ihnen von der zuständigen Behörde gleichgestellten und entsprechend gekennzeichneten Gewäs­serabschnitten.

¹³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 61 Begriffsbestimmung

In diesem Abschnitt bedeutet «zu Berg» die Richtung zur Quelle, «zu Tal» die ent­gegengesetzte Richtung.

Art. 62 Ausgenommene Bestimmungen

Auf Flüssen und Kanälen gelten die Artikel 44 (Ausweichpflichtige Schiffe), 45 Absatz 1 (Begegnen), 46 (Überholen), 47 (Verhalten von Segelschiffen untereinander), 52 Absatz 1 (Häfen) sowie 53 Absätze 1 und 2 (Fahren in der Uferzone) nicht.

Art. 63 Begegnungen und Überholen

¹ Schiffe dürfen nur dann begegnen oder überholen, wenn das Fahrwasser hinrei­chend Raum für die gefahrlose Vorbeifahrt gewährt.

² Beim Begegnen hat jedes Schiff nach Steuerbord auszuweichen. Ist dies nicht möglich, kann unter rechtzeitiger Abgabe von «zwei kurzen Tönen» Ausweichen nach Backbord verlangt werden. Das andere Schiff hat in gleicher Weise zu ant­wor­ten und an Steuerbord den erforderlichen Raum zu lassen.

³ Gegenüber Schiffen, die am Rand des Fahrwassers zu Berg «stacheln», weichen andere Schiffe ungeachtet von Absatz 2 aus.

⁴ Segelschiffe dürfen nur dann gegen den Wind aufkreuzen, wenn andere Schiffe nicht behindert werden.

⁵ Fehlt beim Begegnen der Raum zur gefahrlosen Vorbeifahrt, hat das zu Berg fah­rende Schiff die Vorbeifahrt des zu Tal fahrenden unterhalb der Engstelle abzu­war­ten. Ist das Begegnen in einer Engstelle unvermeidbar, haben die Schiffsführer alle Massnahmen zu treffen, die Gefahren ausschliessen oder verringern.

Art. 64 Durchfahrt unter Brücken

¹ In unmittelbarer Nähe von Brücken und unter Brücken ist das Begegnen und Über­holen verboten. Besteht die Gefahr des Zusammentreffens im Bereich einer Brücke, so hat das zu Berg fahrende Schiff die Vorbeifahrt des zu Tal fahrenden unterhalb der Brücke abzuwarten. Wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, ist die Annäherung an die Brücke rechtzeitig durch «einen langen Ton» anzukündigen.

² Das Begegnen im Bereich einer Brücke ist erlaubt, wenn das Fahrwasser hin­rei­chend Raum bietet oder wenn getrennte Durchfahrten bestehen.

Art. 65 Durchfahren von Schleusen und Kahnrampen

Die Schiffsführer haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Bedienungs­personal der Schleusen oder Kahnrampen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Verkehrs erteilt werden.

Art. 66 ¹³⁴ Stellung der Vorrangschiffe

Vorrangschiffe haben abweichend von den Artikeln 63 Absätze 3 und 5 sowie 64 Absatz 1 immer den Vorrang.

¹³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 67 Überqueren

¹ Schiffe, ausgenommen Ruderboote, die überqueren, haben den zu Tal und den zu Berg fahrenden Schiffen auszuweichen.

² Von Vorrangschiffen, Güterschiffen und Verbänden, die zu Tal fahren, ist min­de­s­tens 200 m, von solchen, die zu Berg fahren, mindestens 100 m Abstand zu hal­ten.¹³⁵

¹³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 68 Wenden

Schiffe dürfen nur wenden, wenn der Verkehr dies ohne Gefahr zulässt und andere Schiffe nicht gezwungen werden, unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern.

Art. 69 Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

Das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten ist ausschliesslich auf Strecken gestattet, die an beiden Ufern mit Tafeln E.5 bezeichnet sind.

Art. 70 Verbotenes Stillliegen

Das Stillliegen ist in Fahrwasserengen, in den Fahrrinnen und im Bereich von Brü­cken verboten.

Art. 71 Sichtzeichen schwimmender Geräte, von Schiffen bei der Arbeit und fest­gefahrener oder gesunkener Schiffe

¹ Schwimmende Geräte und Schiffe, von denen aus im Gewässer gearbeitet wird, sowie festgefahrene oder gesunkene Schiffe führen:

a. bei Nacht: 1. nach der Seite oder den Seiten, wo vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches und etwa 1 m darunter ein weisses gewöhnliches Licht,

2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches Licht in gleicher Höhe wie dasjenige auf der andern Seite;

b. bei Tag: 1. nach der Seite oder den Seiten, wo vorbeigefahren werden kann, eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiss ist, oder zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiss,

2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die rot-weisse oder rote Flagge auf der anderen Seite.

² Die Zeichen sind so hoch zu setzen, dass sie von allen Seiten sichtbar sind. Liegt ein gesunkenes Schiff so, dass die Zeichen nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie in anderer geeigneter Weise gesetzt werden.

28  Zusätzliche Bestimmungen

281  Bewilligungspflichtige Veranstaltungen und Transporte

Art. 72 Nautische Veranstaltungen

¹ Wettfahrten, Festlichkeiten auf dem Wasser und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Schiffen oder zu Verkehrsbehinderungen führen können, bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde.

² Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn:

a.¹³⁶

keine wesentliche Beeinträchtigung der Schifffahrt, des Wassers, der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten ist oder diese durch Auflagen oder Bedingungen verhindert werden kann und die Sicherheit der beteiligten Personen gewährleistet ist;

b. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

³ Bei der Bewilligung von nautischen Veranstaltungen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Sicherheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird.

¹³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 73 Sondertransporte

Transporte mit Schiffen oder Verbänden, welche die Verkehrsvorschriften nicht ein­halten können, sowie von schwimmenden Anlagen und von Schiffen oder Schwimmkörpern ohne Schiffsausweis bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde.

Art. 74 Personentransport mit Güterschiffen

¹ Für die Beförderung von Personen mit Güterschiffen ist eine Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich.

² Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:

a. die bundesrechtlichen Bestimmungen über den gewerbsmässigen Personen­transport nicht verletzt werden;

b. die für die Sicherheit der Personen notwendigen Bedingungen erfüllt sind;

c. die Bestimmungen des Gewässerschutzes eingehalten werden können;

d. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde;

e.¹³⁷

der Schiffsführer im Besitz des Führerausweises der Kategorie B ist. Der Ausweis muss diejenige Unterkategorie beinhalten, die zur Führung der auf dem betreffenden Güterschiff beantragten Personenzahl erforderlich ist.

¹³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 75 ¹³⁸ Transport wassergefährdender Güter

¹ Der Transport wassergefährdender Güter ist verboten. Als wassergefährdend gelten Güter, die:

a. als gefährliche Güter gemäss RID¹³⁹ gelten; oder

b. schädliche Veränderungen der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers bewirken oder die darin vorkommenden Lebewesen schädigen können, insbesondere flüssige Brenn- und Treibstoffe sowie flüssige, feste und gasförmige Chemikalien.

² Von diesem Verbot ausgenommen sind folgende Transporte auf:

a. Schiffen: Beförderung begrenzter Mengen nach Kapitel 7.6 RID in Räumen, die Fahrgästen nicht zugänglich sind, oder als Handgepäck beziehungsweise Reisegepäck nach Kapitel 7.7 RID;

b. Fähren: Beförderung von Motorfahrzeugen und ihren Anhängern oder anderen Transportmitteln, die der Verordnung vom 29. November 2002¹⁴⁰ über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse entsprechen, auf den Fährstrecken: 1. Horgen–Meilen,

2. Beckenried–Gersau.

³ Für Schifffahrtsunternehmen, die wassergefährdende Güter transportieren, gelten die Kapitel 1.3 und 1.4 RID sinngemäss.

⁴ Für die Beförderung wassergefährdender Güter auf Fähren ist Teil 4 RID über die Verwendung von Verpackungen und Tanks zu beachten.

¹³⁸ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 3 der V vom 31. Okt. 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6541 ).

¹³⁹ Das RID (Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr; COTIF; SR 0.742.403.12 ) wird weder in der AS noch in der SR ver­öffentlicht. Separatdrucke mit Einschluss der Änderungen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern oder direkt bei der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) bezogen werden, www.otif.org.

¹⁴⁰ SR 741.621

282  Verhalten der Fischer und Taucher

Art. 76 Fischen

¹ Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte, welche die Schifffahrt:

a. behindern können, müssen durch Schwimmkörper bezeichnet sein, deren eine Hälfte rot, deren andere Hälfte weiss ist;

b. nicht behindern, dürfen nur mit Schwimmkörpern bezeichnet sein, die mit den Schifffahrtszeichen nicht verwechselt werden können.

² Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte dürfen die Schifffahrt an folgenden Stellen nicht behindern:

a. auf den Fahrlinien der Vorrangschiffe in der Nähe von Hafeneinfahrten und von Landestellen von Fahrgastschiffen;

b. in Engstellen des Fahrwassers.¹⁴¹

¹⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 77 ¹⁴² Baden und Tauchen

¹ Ausserhalb behördlich bewilligter und als solche gekennzeichneter Wasserflächen ist das Baden im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffe verboten. Dies gilt auch für sonstige Hafeneinfahrten, wenn dadurch die Schifffahrt beeinträchtigt wird.

² Es ist verboten, unbefugt an Schiffe in Fahrt heranzuschwimmen, sich daran festzuhalten oder sich ihnen zu nähern.

³ Sporttauchen ist verboten:

a.¹⁴³

auf den Fahrlinien der Kursschiffe;

b. in engem Fahrwasser;

c. bei Hafeneinfahrten;

d. in der Nähe von behördlich zugelassenen Liegeplätzen;

e. im Umkreis von 100 m um behördlich bewilligte Landungsstellen der Kursschiffe.

¹⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

29 ¹⁴⁴   Meldungen der Polizei

¹⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 77 a Verzeigungen

Die Polizei meldet Verzeigungen gegen Inhaber eines Führerausweises für Schiffe wegen Widerhandlungen gegen Schifffahrtsvorschriften der für den Binnenschiffsverkehr zuständigen Behörde des Kantons, in dem die fehlbare Person ihren Wohnsitz hat.

Art. 77 b Verdacht auf fehlende Fahreignung

Erhält die Polizei Kenntnis von Tatsachen, wie von schwerer Krankheit oder von Süchten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Führerausweises führen können, so benachrichtigt sie die für den Binnenschiffsverkehr zuständige Behörde, welche den Führerausweis ausgestellt hat.

Art. 77 c Schiffsmängel

Die Polizei meldet der Zulassungsbehörde Schiffe, die bei Unfällen starke Schä­den erlitten haben oder bei Kontrollen erhebliche Mängel aufwiesen.

Art. 77 d Diplomaten und Personen mit ähnlichem Status

¹ Die Polizei meldet festgestellte Widerhandlungen von Führern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten unverzüglich dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Dasselbe gilt, wenn nach Artikel 40 o die Führung des Schiffes verhindert werden musste.

² Die Meldung erfolgt unter Angabe des Schiffes und der Personalien des Führers.

3  Zulassungsbestimmungen

31  Schiffsführer

Art. 78 Allgemeines

¹ Zur Führung eines Schiffes ist ein Führerausweis erforderlich, wenn:

a. die Antriebsleistung 6 kW übersteigt;

b. die Segelfläche nach Anhang 12 mehr als 15m² beträgt.

² Der Führer eines Schiffes mit Maschinenantrieb muss mindestens 14 Jahre alt sein.

311  Führerausweis

Art. 79 ¹⁴⁵ Ausweiskategorien

¹ Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:

Kategorie A: Schiffe mit Maschinenantrieb, soweit sie nicht unter die Kategorien B und C fallen

Kategorie B: Fahrgastschiffe

Kategorie C: Güterschiffe mit Maschinenantrieb, Schubschiffe und Schlepper

Kategorie D: Segelschiffe

Kategorie E: Schiffe von besonderer Bauart

¹bis Die Ausweise der Kategorie B sind in Unterkategorien aufgeteilt. Diese richten sich nach den Bestimmungen des Artikels 45 der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994¹⁴⁶ und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes.¹⁴⁷

² Mit einem entsprechenden Eintrag im Führerausweis berechtigt:

a.¹⁴⁸

der Führerausweis der Kategorie B einschliesslich aller Unterkategorien zum Führen von Schiffen der Kategorie A. Berechtigt der Ausweis der Kategorie B zum Führen von Schiffen mit mehr als 60 Personen, so gilt er auch zum Führen von Schiffen der Kategorie C;

b. der Führerausweis der Kategorie C zum Führen von Schiffen der Katego­rie A.

³ Schiffsführer von Schiffen, die für den gewerbsmässigen Personentransport von bis zu zwölf Fahrgästen gemäss Eintrag im Schiffsausweis zugelassen sind, müssen, entsprechend der Antriebsart des Schiffes, über einen Führerausweis der Kategorien A, D oder E verfügen. In Zweifelsfällen legt die zuständige Behörde die erforderliche Ausweiskategorie fest.¹⁴⁹

⁴ Inhaber von Führerausweisen der Kategorien A, B oder C dürfen motorisierte Segelschiffe mit mehr als 15 m² Segelfläche führen, sofern sie nur unter Motor fahren.

⁵ Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D dürfen motorisierte Segelschiffe mit mehr als 6 kW Antriebsleistung führen, sofern sie nur unter Segel fahren.

¹⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹⁴⁶ SR 747.201.7

¹⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 79 a ¹⁵⁰ Geltungsbereich des Radarpatentes und der Radarfahrtberechtigung

¹ Das amtliche Radarpatent gilt in der Schweiz einschliesslich der Grenzgewässer, soweit in internationalen Vereinbarungen oder in darauf beruhenden Bestimmungen über die Schifffahrt auf solchen Gewässern keine abweichenden Vorschriften für die Schiffsführer bestehen.

² Die amtliche Radarfahrtberechtigung gilt nur auf den Gewässern, für die der Schiffsführer geprüft wurde, soweit in internationalen Vereinbarungen oder in darauf beruhenden Bestimmungen über die Schifffahrt auf solchen Gewässern keine abweichenden Vorschriften für die Schiffsführer bestehen.

¹⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014 ( AS 2014 261 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 80 Auflagen und Beschränkungen

¹ Der Führerausweis kann mit Auflagen (Brillentragen usw.) verbunden werden.

² Der Ausweis der Kategorie A kann auf Segelschiffe mit Motor, derjenige der Kate­gorie E auf eine bestimmte Schiffsart beschränkt werden.

Art. 81 ¹⁵¹ Geltungsbereich

¹ Die Führerausweise der Kategorien A, C, D und E gelten auf allen für die Schiff­fahrt zugelassenen Gewässern. Sie gelten auch auf den Grenzgewässern, soweit in völkerrechtlichen Verträgen oder darauf beruhende Bestimmungen über die Schiff­fahrt auf solchen Gewässern keine strengeren Vorschriften für die Zulassung der Schiffsführer bestehen.

² Der Führerausweis der Kategorie B gilt nur auf den Gewässern, für die der Schiffs­führer geprüft wurde.

³ Der Geltungsbereich ist im Führerausweis einzutragen, wenn er eingeschränkt ist oder wenn ein völkerrechtlicher Vertrag oder darauf beruhende Vorschriften für die Berechtigung zum Führen von Schiffen auf einem bestimmten Grenzgewässer einen entsprechenden Eintrag vorschreiben.

¹⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 82 Allgemeine Voraussetzungen

¹ Das Mindestalter für die Erlangung eines Führerausweises beträgt:

a. 14 Jahre zur Führung von Schiffen der Kategorie D;

b. 18 Jahre zur Führung von Schiffen der Kategorie A;

c.¹⁵²

20 Jahre zur Führung von Schiffen der Kategorie C und E.

¹bis Das Mindestalter für die Erlangung eines Führerausweises der Kategorie B einschliesslich deren Unterkategorien richtet sich nach Artikel 43 der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994¹⁵³ und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes.¹⁵⁴

¹ter Abweichend von den Bestimmungen des Absatz 1 Buchstabe b beträgt das Mindestalter zur Erlangung eines Führerausweises zur Führung von Schiffen der Kategorie A für Angehörige von Berufsfischern zur Mithilfe im Betrieb sowie von Auszubildenden mit gültigem Lehrvertrag als Berufsfischer, Bootbauer oder Bootfachwart 16 Jahre. Die Führerausweise dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit während der Arbeitszeit verwendet werden. Dies ist von der ausstellenden Behörde im Ausweis zu vermerken.¹⁵⁵

² Der Bewerber um einen Führerausweis muss:

a.¹⁵⁶

geistig und körperlich zur Führung eines Schiffes geeignet sein, insbe­son­dere über ein ausreichendes Seh- und Hörvermögen verfügen, und darf nach sei­nem bis­herigen Verhalten keine charakterlichen Mängel aufweisen, die ihn voraus­sichtlich nicht befähigen, die Verantwortung als Schiffsführer zu tra­gen;

b. die vorgeschriebene Prüfung bestanden haben.

²bis Das Seh- und das Hörvermögen gelten als ausreichend, wenn die Mindestanforderungen nach Anhang 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976¹⁵⁷ (VZV) wie folgt erfüllt sind:

a.¹⁵⁸

für das Sehvermögen: Gruppe 1;

b. für das Hörvermögen: Gruppe 2.¹⁵⁹

²ter Die Anforderungen an den Sehtest sowie dessen Gültigkeitsdauer richten sich nach Artikel 9 Absätze 1 und 3 VZV.¹⁶⁰

³ Bestehen Zweifel über die geistige oder körperliche Eignung, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. Für die Ausweise der Kategorien B und C sowie für alle Bewerber über 65 Jahren ist das ärztliche Zeugnis obligatorisch.

⁴ Die Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder C haben sich bis zum vollendeten 50. Altersjahr alle fünf Jahre, vom 51. Altersjahr bis zum vollendeten 75. Altersjahr alle drei Jahre und danach alle zwei Jahre ärztlich untersuchen zu lassen. Die Inhaber eines Führerausweises aller übrigen Kategorien haben sich ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre ärztlich untersuchen zu lassen.¹⁶¹

⁴bis Die ärztliche Untersuchung muss unter der Verantwortung eines Arztes nach Artikel 5 a bis VZV durchgeführt werden:

a. durch einen Arzt der Stufe 2 für Ausweisinhaber der Kategorie B oder C;

b. durch einen Arzt der Stufe 1 für Ausweisinhaber aller übrigen Kategorien.¹⁶²

⁵ Bewerber und Inhaber der Ausweiskategorien B und C müssen die medizinischen Mindestanforderungen für die Gruppe 2 nach Anhang 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976¹⁶³ erfüllen.¹⁶⁴

⁶ …¹⁶⁵

¹⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁵³ SR 747.201.7

¹⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁵⁷ SR 741.51

¹⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

¹⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

¹⁶² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

¹⁶³ SR 741.51

¹⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, mit Wirkung seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 83 ¹⁶⁶ Besondere Voraussetzungen

¹ …¹⁶⁷

² Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie C hat eine Fahrpraxis von 150 Tagen nachzuweisen. Ist er Inhaber eines Ausweises der Kategorie B für Schiffe mit weniger als 60 Personen, genügen zehn Tage.

³ Die Fahrpraxis muss auf einem Schiff derjenigen Kategorie geleistet worden sein, zu dessen Führung der Führerausweis berechtigen soll. Sie ist anhand eines Schiffs­dienstbuches oder einer anderen Urkunde (z. B. Bestätigung des Arbeitgebers oder Schiffshalters) nachzuweisen. Als Fahrzeit wird die Zeit anerkannt, während wel­cher sich der Bewerber auf einem im Einsatz stehenden Fahrzeug befindet und mit den Aufgaben der Schiffsführung vertraut gemacht wird. Ein Tag wird angerechnet, wenn die Ausbildungs- bzw. Fahrzeit an Bord eines Schiffes in Betrieb an diesem Tag mindestens fünf Stunden beträgt.

⁴ Für die Führer von Fahrgastschiffen gelten die Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994¹⁶⁸ und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes.¹⁶⁹

¹⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹⁶⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁶⁸ SR 747.201.7

¹⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 84 Ausfertigung

¹ Der Führerausweis ist nach den Mustern in Anhang 5 auszustellen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) legt Form und Inhalt des Führerausweises in Anhang 5 fest.¹⁷⁰

² Soweit nicht der Bund zuständig ist, wird der Führerausweis, das amtliche Radarpatent oder die amtliche Radarfahrtberechtigung durch den Kanton ausgestellt, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat oder sich ständig aufhält. Besteht im Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton keine Möglichkeit zum Erhalt von Ausweisen, Radarpatenten oder Radarfahrtberechtigungen, so ist der Standortkanton des Schiffes zuständig. Fehlt ein solcher, so wird der Ausweis, das Radarpatent oder die Radarfahrtberechtigung von dem durch den Bewerber gewählten Kanton ausgestellt.¹⁷¹

²bis Jede natürliche Person kann höchstens einen Schiffsführerausweis nach dieser Verordnung besitzen.¹⁷²

³ Verlegt der Inhaber eines Führerausweises, der durch eine kantonale Behörde aus­gestellt wurde, seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton, so hat er den Ausweis innert 14 Tagen gegen einen solchen des neuen Wohnsitzkantons umzutauschen.

⁴ Auf Antrag stellt die zuständige Behörde für verlorene Führerausweise ein Dupli­kat aus, das als solches bezeichnet wird. Der Inhaber hat das Duplikat der ausstel­lenden Behörde unaufgefordert zurückzugeben, wenn er das Original wieder auf­fin­det.

¹⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

¹⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹⁷² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014 ( AS 2014 261 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 85 Änderungen und Ergänzungen

¹ Änderungen und Ergänzungen im Führerausweis dürfen nur durch die zuständige Behörde vorgenommen werden.

² Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Führerausweises erfordern, sind der zuständigen Behörde unter Vorlage des Ausweises innert 14 Ta­gen zu melden.

312  Prüfung

Art. 86 ¹⁷³ Allgemeines

¹ Der Bewerber um den Führerausweis hat seine Befähigung in einer theoretischen und praktischen Prüfung nach Anhang 19 nachzuweisen. Sie wird von Experten, die von der zuständigen Behörde bestimmt werden, abgenommen.

² Auf begründetes Gesuch kann die Führerprüfung mit Einwilligung der nach Artikel 84 Absatz 2 zuständigen kantonalen Behörde in einem anderen Kanton abge­legt werden.¹⁷⁴

³ Die Zulassung zur Prüfung sowie der Umfang der theoretischen und praktischen Prüfung für Ausweise der Kategorie B einschliesslich der Unterkategorien richten sich nach den Artikeln 43 und 45 der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994¹⁷⁵ und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes.¹⁷⁶

³bis und ³ter …¹⁷⁷

⁴ Nur eine praktische Prüfung haben abzulegen:

a. Inhaber von Führerausweisen der Kategorie A, B und C, die sich um den Füh­­rerausweis der Kategorie D oder E bewerben;

b. Inhaber von Führerausweisen der Kategorie D, die sich um den Führer­aus­weis der Kategorie A bewerben;

c. Inhaber von Führerausweisen der Kategorie E, die sich um den Führer­aus­weis der Kategorie A oder D bewerben.

⁵ Personen, die eine der nachfolgend aufgeführten Qualifikationen nach der Verordnung vom 2. Juni 2010¹⁷⁸ über das Schiffspersonal auf dem Rhein aufweisen und die den Führerausweis der Kategorie A erwerben, haben abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 lediglich eine theoretische Prüfung abzulegen:

a. Matrosen nach § 3.02 Nummer 3;

b. Bootsmänner nach § 3.02 Nummer 4;

c. Steuermänner nach § 3.02 Nummer 5.¹⁷⁹

¹⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁷⁵ SR 747.201.7

¹⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁷⁸ SR 747.224.121 . Der Text dieser Verordnung wird nicht in der AS veröffentlicht. Er kann beim Bundesamt für Verkehr, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen gratis eingesehen oder im Internet unter www.bav.admin.ch > Rechtliches > Weitere Rechtsgrundlagen und Vorschriften > Internationale Vereinbarungen > Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein oder www.ccr-zkr.org > Dokumente > ZKR Verordnungen > Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (in deutscher und französischer Sprache) abgerufen werden. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern erhältlich.

¹⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 87 ¹⁸⁰ Theoretische Prüfung zum Erwerb des Führerausweises ¹⁸¹

¹ An der theoretischen Prüfung wird festgestellt, ob der Bewerber die Vorschriften und Grundlagen der Schiffsführung kennt.¹⁸²

¹bis Die zuständigen kantonalen Behörden erarbeiten die Prüfungsfragen der theoretischen Prüfung. Sie können diese Aufgabe Dritten übertragen. Für die Theorieprüfung der Kategorien A und D ist ein Musterfragebogen mit Erläuterungen und einer Prüfungsbewertung zu veröffentlichen.¹⁸³

² Die theoretische Prüfung ist erneut abzulegen, wenn der Bewerber nicht innert 24 Monaten nach bestandener Theorieprüfung die praktische Prüfung besteht.¹⁸⁴

¹⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁸³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

¹⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 88 Praktische Prüfung zum Erwerb des Führerausweises ¹⁸⁵

¹ An der praktischen Prüfung wird festgestellt, ob der Bewerber ein Schiff nach den Verkehrsregeln sowie unter besonderen Umständen sicher führen kann.

² Die praktische Prüfung ist auf einem Schiff jener Kategorie abzulegen, für die der Bewerber den Ausweis erlangen will.

³ Die praktische Prüfung der Kategorie D wird durchgeführt, wenn die Windstärke nach Beaufort mindestens 2 beträgt.¹⁸⁶

⁴ Die praktische Prüfung kann erst nach bestandener theoretischer Prüfung abgelegt werden.¹⁸⁷

¹⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

¹⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 88 a ¹⁸⁸ Erwerb des amtlichen Radarpatentes und der amtlichen Radarfahrtberechtigung

¹ Wer das amtliche Radarpatent oder die amtliche Radarfahrtberechtigung erwerben will, hat seine Befähigung je in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen. Die praktische Prüfung kann erst nach bestandener theoretischer Prüfung abgelegt werden.

² Zur Prüfung für das amtliche Radarpatent wird nur zugelassen, wer einen entsprechenden Ausbildungskurs absolviert hat. Ausbildungskurse und Prüfungen für das amtliche Radarpatent werden von Organisationen durchgeführt, die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) anerkannt worden sind. Das BAV erlässt eine Richtline mit Anforderungen an die Organisation, an die Ausbildungs- und an die Prüfungsinhalte.

³ Zur Prüfung für die amtliche Radarfahrtberechtigung wird nur zugelassen, wer einen entsprechenden Ausbildungskurs absolviert hat. Der Ausbildungskurs ist bei einem geeigneten Unternehmen unter Leitung eines Instruktors zu absolvieren, der Inhaber eines amtlichen Radarpatentes ist. Die Prüfung wird vom entsprechenden Instruktor des Unternehmens abgenommen.

⁴ Über die Prüfungen ist ein Protokoll zu erstellen und der für die Ausstellung der Radarpatente oder der Radarfahrtberechtigungen zuständigen Behörde vorzulegen. Das amtliche Radarpatent und die amtliche Radarfahrtberechtigung werden durch Eintrag im Schiffsführerausweis erteilt.

¹⁸⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 89 Wiederholung der Prüfung

¹ Wer die theoretische oder die praktische Prüfung zum Erwerb des Führerausweises, des amtlichen Radarpatentes oder der amtlichen Radarfahrtberechtigung nicht besteht, kann sie wiederholen. Die Wiederholung erstreckt sich bei der theoretischen Prüfung auf den gesamten Stoff; bei der praktischen Prüfung kann sie auf den Teil beschränkt werden, den der Kandidat nicht bestanden hat.¹⁸⁹

² Die praktische Prüfung kann frühestens nach Ablauf eines Monates wiederholt werden. Dies gilt nicht für militärische Schiffsführerprüfungen.¹⁹⁰

¹⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

313  Internationale und ausländische Dokumente

Art. 90 ¹⁹¹ Ausfertigung

¹ Auf Antrag wird Inhabern schweizerischer Führerausweise der Kategorien A, B, C und D ein internationales Zertifikat für die Führer von Vergnügungsschiffen nach den Mustern 1 oder 2 in Anhang 6 von der Behörde ausgefertigt, die den nationalen Ausweis abgegeben hat. Das Zertifikat gilt nicht als Ausweis auf schweizerischen Gewässern.

¹bis Der Gültigkeitsbereich des internationalen Zertifikates, welches gestützt auf Führerausweise nach Absatz 1 ausgestellt wird, ist auf schiffbare Binnenwasserstrassen zu beschränken.¹⁹²

² Das in der Schweiz ausgestellte internationale Zertifikat ist solange gültig, wie der Inhaber einen gültigen schweizerischen Schiffsführerausweis vorlegen kann, höchstens aber zehn Jahre ab seiner Ausgabe.

¹⁹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

Art. 91 ¹⁹³ Anerkennung

¹ Wer sich vorübergehend in der Schweiz aufhält, darf ein schweizerisches Schiff der Kategorie führen, für die er eines der folgenden Dokumente vorweisen kann:

a. einen nationalen Führerausweis;

b. ein internationales Zertifikat, das auf der Grundlage der Resolution Nr. 40 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ausgestellt wurde.

² Wer sich vorübergehend in der Schweiz aufhält, darf sein ausländisches Schiff führen, wenn aus einem der unter Absatz 1 genannten Dokumente ersichtlich ist, dass er in seinem Land dieses Schiff führen darf.

³ Die in den Absätzen 1 und 2 umschriebenen Rechte stehen Ausweisinhabern zu, die das in Artikel 82 vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.¹⁹⁴

⁴ Die internationalen Zertifikate müssen nach den Mustern 1 oder 2 im Anhang 6 ausgefertigt sein.

⁵ Gültige Rheinpatente schweizerischen Ursprungs nach § 6.04 der Verordnung vom 2. Juni 2010¹⁹⁵ über das Schiffspersonal auf dem Rhein, die zur Führung von Schiffen mit Maschinenantrieb berechtigen, werden als Führerausweis der Kategorien A und C nach dieser Verordnung wie folgt anerkannt:

a. Das Grosse Patent, das Kleine Patent, das Sportpatent und das Behördenpatent gelten als Führerausweis der Kategorie A.

b. Das Grosse Patent gilt auch als Führerausweis der Kategorie C.¹⁹⁶

⁶ Gültige Hochrheinpatente schweizerischen Ursprungs nach der Verordnung vom 19. April 2002¹⁹⁷ über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein werden als Führerausweis der Kategorien A und C nach dieser Verordnung wie folgt anerkannt:

a. Das Grosse Hochrheinpatent, das Kleine Hochrheinpatent, das Sportpatent für den Hochrhein und das Behördenpatent für den Hochrhein gelten als Führerausweis der Kategorie A.

b. Das Grosse Hochrheinpatent gilt auch als Führerausweis der Kategorie C.¹⁹⁸

¹⁹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

¹⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

¹⁹⁵ Abrufbar auf der Webseite des Bundesamtes für Verkehr unter www.bav.admin.ch > Themen > Schifffahrt > internationale Vereinbarungen

¹⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

¹⁹⁷ SR 747.224.221

¹⁹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 91 a ¹⁹⁹ Erwerb des schweizerischen Führerausweises

¹ Einen schweizerischen Führerausweis benötigen:

a. Personen, die seit mehr als zwölf Monaten in der Schweiz Wohnsitz haben;

b. Personen, die in der Schweiz immatrikulierte Schiffe der Ausweiskategorien B, C und E gewerbsmässig führen.

² Dem Inhaber eines gültigen internationalen oder ausländischen Ausweises wird durch den Wohnsitzkanton der schweizerische Schiffsführerausweis ohne theoreti­sche oder praktische Prüfung erteilt. Der Ausweis muss in einem Staat erworben worden sein, der in Bezug auf Ausbildung und Prüfung den schweizerischen Bestimmungen entsprechende Anforderungen stellt und der gegenüber Inhabern schweizerischer Führerausweise Gegenrecht hält.

³ Das Bundesamt für Verkehr führt eine Liste dieser Staaten. Es legt fest, welche Kategorie eines internationalen oder ausländischen Ausweises in eine entsprechende Kategorie eines schweizerischen Ausweises umgeschrieben wird und ob der Gel­tungsbereich einzuschränken ist.

⁴ Beim Erwerb des schweizerischen Ausweises muss der Antragsteller die medizini­schen Voraussetzungen nach Artikel 82 erfüllen. Er muss ausserdem zum Zeitpunkt des Erwerbs des schweizerischen Ausweises das in Artikel 82 vorgeschriebene Min­destalter für die jeweilige Ausweiskategorie erreicht haben.

⁵ Der schweizerische Ausweis wird nur solchen Personen ausgestellt, die zum Zeit­punkt des Erwerbs des internationalen oder ausländischen Ausweises ihren Wohn­sitz in dem Staat hatten, in dem die Prüfung abgelegt wurde. Im Ausland erworbene Ausweise von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können ebenfalls anerkannt werden, wenn der Erwerb während eines Aufenthaltes von mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erfolgte.

⁶ …²⁰⁰

¹⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²⁰⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, mit Wirkung seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 91 b ²⁰¹ Anerkennung anderer Radarzeugnisse

¹ Die zuständige Behörde kann auf Gesuch des Inhabers eines ausländischen amtlichen Radarzeugnisses prüfungsfrei ein amtliches Radarpatent nach dieser Verordnung ausstellen, sofern der Inhaber nachweist, dass er im Ausstellungsland des ausländischen Radarpatentes eine Ausbildung sowie eine theoretische und eine praktische Prüfung bei einer dort anerkannten Organisation oder Verwaltung erfolgreich abgelegt hat und dass Ausbildung, Prüfung und Organisation die Anforderungen erfüllen, die denjenigen nach der Richtlinie des BAV (Art. 88 a Abs. 2) mindestens gleichwertig sind.

² Das BAV führt eine Liste der ausländischen Radarzeugnisse, die in Patente nach dieser Verordnung umgeschrieben werden können.

³ Amtliche Radarpatente, die von einer Schweizer Behörde gestützt auf andere schifffahrtsrechtliche Erlasse ausgestellt werden, sind amtlichen Radarpatenten nach dieser Verordnung gleichgestellt.

⁴ Amtliche Radarpatente nach Absatz 3 sind mit dem dafür vorgesehenen Code im Schweizer Führerausweis einzutragen.

²⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014 ( AS 2014 261 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

32  Schiffe

321  Schiffausweis

Art. 92 ²⁰² Ausweis kennzeichnungspflichtiger Schiffe

Kennzeichnungspflichtige Schiffe (Art. 16) sowie Schiffe eidgenössisch konzes­sionierter Schifffahrtsunternehmen benötigen einen Schiffsausweis.

²⁰² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 93 Ausweisarten

¹ Schiffsausweise werden ausgestellt für:

a. die ordentliche Zulassung von Schiffen;

b.²⁰³

die Zulassung von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde;

c. die Zulassung von Schiffen von Unternehmungen des Bootbauergewerbes und des Handels mit Schiffen und Schiffsmotoren (Kollektiv-Schiffs­aus­weis).²⁰⁴

² Bei den Ausweisen für die ordentliche Zulassung und bei solchen Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, werden unterschieden:²⁰⁵

a. Schiffe mit Maschinenantrieb (Motorschiff, Dampfschiff usw.);

b. Schiffe ohne Maschinenantrieb (Ruderboot, Peddalo, Leichter usw.);

c. Segelschiffe (Segeljolle, Segeljacht mit Angabe der Klasse);

d. Schwimmende Geräte (Bagger, Hebebock, Kran usw.);

e. Schiffe besonderer Bauart (Luftkissenboot, Tragflügelboot, Unterseeboot usw.).

²⁰³ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

²⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁰⁵ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

Art. 94 Auflagen und Beschränkungen

¹ Der Schiffsausweis kann mit Auflagen verbunden werden.

² Der Ausweis kann auf bestimmte Gewässer oder Gewässerabschnitte beschränkt werden.

³ Ein Halter, der sein Schiff least, kann bei der Zulassungsstelle mit einem amtlichen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel der Zustimmung der Leasinggesell­schaft bedarf. Die Zulassungsstelle trägt diese Beschränkung im Schiffsausweis ein und bewahrt das Formular im Original oder auf andere Weise reproduzierbar auf, solange der Eintrag besteht.²⁰⁶

²⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 95 Geltungsbereich ²⁰⁷

¹ Der Schiffsausweis gilt unter Vorbehalt von Artikel 94 Absatz 2 auf allen für die Schiff­fahrt zugelassenen Gewässern, einschliesslich der Grenzgewässer.²⁰⁸

² Der Schiffsausweis gilt jedoch nicht:

a. auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis Schaffhausen für Ver­gnügungsschiffe und Sportboote mit Motoren mit Gemischschmierung und einer Antriebsleistung von mehr als 7,4 kW;

b. auf dem Rhein unterhalb der Strassenbrücke Rheinfelden bis zur Mittleren Rheinbrücke in Basel für Schiffe mit einer Wasserverdrängung von 100 m³ und mehr oder einer Länge von 20 m und mehr.²⁰⁹

³ Ausweise von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, bleiben nur so lange gültig wie die Zollbewilligung.²¹⁰

²⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²¹⁰ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

Art. 96 Voraussetzungen

¹ Der Schiffsausweis wird erteilt, wenn:

a.²¹¹

das Schiff den Bauvorschriften entspricht;

b.²¹²

der Haftpflichtversicherungsnachweis nach den Artikeln 153 und 155 vorliegt;

c.²¹³

der schweizerische Ursprung des Schiffes, die Verzollung oder Abgaben­befreiung nachgewiesen ist;

d. das Schiff geprüft worden ist.

¹bis Bei Sportbooten gilt die Konformitätserklärung nach Artikel 148 j zusammen mit der Bescheinigung über das Ergebnis der amtlichen Prüfung nach Artikel 100 Absatz 2 als Nachweis, dass die Bauvorschriften erfüllt sind.²¹⁴

² Schiffe, die nach ihrer Bau- oder Betriebsart überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind (z. B. Haus- oder Wohnboote), und amphibische Fahrzeuge sind nicht zugelassen.

³ Für die Zulassung von Schiffen mit bisher nicht üblichen oder neuen Antriebs- oder Bauarten trifft das Departement die notwendigen Anordnungen.²¹⁵

⁴ Die Eidgenössische Zollverwaltung gibt den Zulassungsbehörden die Schiffsarten bekannt, für die der Nachweis der Zollveranlagung oder eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Für die Erteilung eines Kollektiv-Schiffsausweises ist keine Bewilligung erforderlich.²¹⁶

⁵ Wird der Zulassungsstelle ein Schiffsausweis vorgelegt, der den Eintrag nach Arti­kel 94 Absatz 3 enthält, so verweigert sie:

a. die Annullierung des Schiffsausweises;

b. die Ausstellung eines Schiffsausweises auf einen neuen Halter;

c. die Löschung des Eintrags.²¹⁷

⁶ Die Verweigerung nach Absatz 5 ist hinfällig, wenn die schriftliche Zustimmung der Leasinggesellschaft oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Eigentums­verhältnisse vorliegt.²¹⁸

⁷ Als Übersiedlungsgut gilt ein Schiff, welches von einer natürlichen Person, die ihren Wohnsitz im Ausland aufgibt und in die Schweiz verlegt, in die Schweiz eingeführt wird. Als Nachweis gilt die zollamtlich gestempelte Kopie der «Erklärung/Abfertigungsantrag für Übersiedlungsgut» (Formular 18.44) der Zollbehörde. Daraus muss ersichtlich sein, dass es sich um die Einfuhr eines Schiffes im Rahmen der Verlegung des Wohnsitzes vom Ausland in das schweizerische Zollgebiet handelt. Das Schiff muss von der zuziehenden Person im Ausland während mindestens sechs Monaten persönlich benutzt worden sein. Die Einfuhr des Schiffes muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung stehen. Der Nachweis der Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch den Schiffseigner zu führen.²¹⁹

²¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

²¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 96 a ²²⁰ Kollektiv-Schiffsausweis

¹ Der Kollektiv-Schiffsausweis wird Personen und Unternehmungen erteilt, die:

a. in ihrem Betrieb beruflich regelmässig Schiffe oder Schiffsmotoren her­stel­len, damit handeln, sie reparieren, umbauen oder an ihnen ähnliche Arbeiten vor­nehmen;

b. nachweisen können, dass eine im Betrieb tätige Person die nötigen fach­­lichen Kenntnisse und Erfahrungen zum Führen nichtgeprüfter Schiffe besitzt;

c.²²¹

eine Haftpflichtversicherung für Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweis mit einer Mindestdeckungssumme von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Perso­nen- und Sachschaden abgeschlossen haben.

² Berechtigt zum Führen von Schiffen mit Kollektiv-Schiffsausweisen sind:

a. Inhaber und Angestellte des Betriebes;

b. Familienangehörige des Betriebsinhabers oder Betriebsleiters, wenn sie mit demselben im gleichen Haushalt leben;

c.²²²

Experten der Zulassungsbehörde und der Typenprüfstelle.

Sie müssen im Besitze des erforderlichen Führerausweises sein.

³ Der Kollektiv-Schiffsausweis darf nur verwendet werden:

a. zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen;

b. zum Überführen und Erproben von Schiffen im Zusammenhang mit der Typen­prüfung, den amtlichen Prüfungen und dem Schiffshandel sowie mit Repara­tu­ren, Umbauten und anderen Arbeiten an Schiffen;

c.²²³

zu weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern für das Schiff die Zollveran­lagung durchgeführt wurde.

⁴ Der Inhaber des Kollektiv-Schiffsausweises ist wie ein Halter für den betriebs­sicheren Zustand und die vorschriftsgemässe Ausrüstung des Schiffes verantwortlich.

²²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²²³ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

Art. 97 Ausfertigung

¹ Der Schiffsausweis ist nach dem Muster 1 oder 2 von Anhang 7 auszustellen. Das Departement legt die Form und den Inhalt des Schiffsausweises in Anhang 7 fest.²²⁴

² Soweit nicht der Bund zuständig ist, wird der Schiffsausweis durch den Kanton ausgestellt, in dem das Schiff seinen Standort hat. Der Standort ist in der Regel der behördlich bewilligte Liegeplatz. Fehlt ein solcher, so gilt der Ort, wo das Schiff vorwiegend verwendet wird. Trifft weder das eine noch das andere zu, so gilt der Ort, wo sich das Schiff üblicherweise vor und nach der Verwendung befindet.

³ Wird der Standort eines Schiffes in einen anderen Kanton verlegt oder wechselt der Eigentümer oder Halter, ist ein neuer Ausweis auszustellen.

⁴ Auf Antrag stellt die zuständige Behörde für verlorene Schiffsausweise ein Dupli­kat aus, das als solches bezeichnet wird. Der Inhaber hat das Duplikat der aus­stel­lenden Behörde unaufgefordert zurückzugeben, wenn er das Original wieder auffin­det.

⁵ Der Kollektiv-Schiffsausweis wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder seinen verantwortlichen Leiter ausgestellt.²²⁵

⁶ Sind mehrere Personen Halter eines Schiffes, so haben sie gegenüber den Zulas­sungsbehörden eine verantwortliche Person zu bezeichnen, die im Schiffsausweis als Halter eingetragen wird.²²⁶

²²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

²²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 98 Änderungen und Ergänzungen

¹ Änderungen und Ergänzungen im Schiffsausweis dürfen nur durch die zuständige Behörde vorgenommen werden.

² Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Schiffsausweises erfordern, sind der zuständigen Behörde unter Vorlage des Ausweises innert 14 Ta­gen zu melden.

322  Prüfung

Art. 99 ²²⁷ Allgemeines

¹ Für die Prüfung ist das Schiff in der Regel im Wasser und in unbeladenem Zustand vorzuführen. Es muss sauber und in allen wesentlichen Teilen zugänglich sein.²²⁸

² Die mit der Vorführung des Schiffes beauftragten Personen haben bei der Prüfung unentgeltlich die notwendige Hilfe zu leisten und das nötige Material unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

³ Die zuständige Behörde kann verlangen, dass geschlossene Räume zugänglich gemacht werden, wenn es die Sicherheit oder der Umweltschutz erfordert.

²²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

Art. 100 ²²⁹ Amtliche Abnahmeprüfung

¹ Schiffe sind vor der erstmaligen Erteilung eines Schiffsausweises einzeln amtlich zu prüfen. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob das Schiff den Bauvorschriften ent­spricht. Bei Segelschiffen ist die Segelfläche nach Anhang 12 zu ermitteln.

² Bei Sportbooten wird im Rahmen der amtlichen Prüfung nach dem Programm in Anhang 32 geprüft, ob die Bestimmungen der Artikel 107 Absatz 1, 108 und 109 a eingehalten sind. Von der Überprüfung der Einhaltung der Verkehrsvorschriften nach Artikel 107 Absatz 1 sind die Bestimmungen der Artikel 18 a , 18 b , 19, 24 und 25 ausgenommen.²³⁰

³ Von der einzelnen amtlichen Prüfung sind alle in der Schweiz typengeprüften Schiffe befreit.²³¹

⁴ Für jedes Schiff nach Absatz 3 ist das Abnahmeprotokoll nach Anhang 33 zu erstellen. Dieses sowie die Protokolle nach Anhang 32 sind von der Behörde wäh­rend 25 Jahren seit der erstmaligen Ausstellung eines Schiffsausweises im Original oder auf andere Weise reproduzierbar aufzubewahren.

⁵ Bei motorisierten und in der Schweiz typengeprüften Schiffen mit einer Gesamtleistung aller Antriebsmotoren von mehr als 40 kW, die nicht über ein Geräuschmessprotokoll verfügen, beschränkt sich die Prüfung auf die Geräuschemissionen nach Anhang 10.²³²

²²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 100 a ²³³ Ausfertigung des Abnahmeprotokolls

¹ Die Behörde kann die Ausfertigung des Abnahmeprotokolls für die erstmalige Erteilung eines Schiffsausweises von Sportbooten oder Vergnügungsschiffen nach Anhang 33 auf Gesuch hin an Personen oder Unternehmungen delegieren, sofern diese Inhaberin eines Kollektiv-Schiffsausweises sind und eine einwandfreie Kontrolle und Überprüfung des Sportbootes oder Vergnügungsschiffes gewährleisten können.²³⁴

² Die ermächtigte Person oder Unternehmung hat auf dem Abnahmeprotokoll zu bestätigen, dass sie die Punkte gemäss Prüfprogramm für Sportboote oder Vergnügungsschiffe kontrolliert hat und die erforderlichen Dokumente und Protokolle vorhanden sind. Die Behörde führt Stichproben durch. Sie kann die Ermächtigung entziehen, wenn schwere oder wiederholte Mängel festgestellt werden.²³⁵

³ Elektrische Anlagen und Installationen auf Schiffen, ausgenommen auf Sport­booten, die über eine Konformitätserklärung nach Artikel 148 j verfügen, unterliegen der Kontrolle des Eidgenössischen Starkstrominspektorates.²³⁶

⁴ Flüssiggasanlagen auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten, die über eine Konformitätserklärung nach Artikel 148 j verfügen, sind durch Sach­verständige nach der von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) nach Artikel 129 Absatz 6 erlassenen Richtlinie zu prüfen.²³⁷

⁵ Über die Kontrollen und Prüfungen nach den Absätzen 3 und 4 ist der Behörde eine Bescheinigung vorzulegen.

²³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

²³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 101 Periodische Prüfung

¹ Bei zugelassenen Schiffen sind in regelmässigen Zeitabständen Nachprüfungen vorzunehmen. Die Fristen für die Nachprüfungen betragen:

a. bei Schiffen ohne Maschinenantrieb sechs Jahre;

b. bei Mietschiffen zwei Jahre;

c. bei Rafts, Güterschiffen sowie bei anderen Schiffen drei Jahre.²³⁸

² Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen sowie für bestimmte Anlagen andere Fristen festlegen.²³⁹

³ Die Fristen für die Nachprüfung von Flüssiggasanlagen auf zugelassenen Schiffen richten sich nach der von der EKAS nach Artikel 129 Absatz 6 erlassenen Richtlinie.²⁴⁰

⁴ Die Fristen für die Nachprüfung von elektrischen Anlagen auf zugelassenen Schiffen richten sich nach den eidgenössischen Vorschriften über die Stark- und Schwachstromanlagen.²⁴¹

⁴bis Feuerlöscher oder Feuerlöschanlagen sind in den vom Hersteller angegebenen Fristen periodisch zu überprüfen und zu warten. Die Frist darf drei Jahre nicht übersteigen.²⁴²

⁵ Bei Vergnügungsschiffen und Sportbooten findet die periodische Prüfung im Wasser statt. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Prüfung dieser Schiffe an Land zu verlangen.²⁴³

⁶ Bei allen anderen Schiffen legt die zuständige Behörde fest, ob die periodische Prüfung an Land oder im Wasser stattfindet.²⁴⁴

²³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

²⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁴³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

²⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 102 ²⁴⁵ Sonderprüfung

Nach jeder wesentlichen Veränderung oder Instandsetzung, welche die Festigkeit des Schiffskörpers, die im Schiffsausweis angegebenen Merkmale, die Stabilität oder die Sicherheit beeinflusst, muss der Eigentümer oder Halter das Schiff vor der Wie­derinverkehrsetzung erneut prüfen lassen.

²⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 103 Prüfung von Amtes wegen

Ergeben sich Zweifel, ob ein Schiff den Vorschriften entspricht, kann die zuständige Behörde von Amtes wegen eine Prüfung anordnen.

Art. 104 Massnahmen bei Feststellung von Mängeln

Werden bei einem Schiff Mängel festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Weiterverwendung des Schiffes beschränken oder verbieten, den Schiffsausweis zurückbehalten oder das Schiff aus dem Verkehr ziehen, bis die Beseitigung der Män­gel nachgewiesen ist.

323  Ausländische Schiffe

Art. 105 Kennzeichen- und Bewilligungspflicht

¹ Für Schiffe mit ausländischem Standort gilt die Kennzeichenpflicht nach Arti­kel 16 uneingeschränkt.

² Zum Einsetzen oder Stationieren von Schiffen mit ausländischem Standort auf öffentlichen Gewässern ist eine Bewilligung erforderlich. Sie wird durch den Kan­ton erteilt, auf dessen Gebiet das ausländische Schiff nach dem Grenzübertritt erst­mals eingesetzt oder stationiert wird.²⁴⁶

³ Die Bewilligung gilt vom Ausstellungsdatum bis zum Ende des folgenden Monats auf allen für die Schifffahrt zugelassenen Gewässern.²⁴⁷ vorbehalten bleiben allge­meine Beschränkungen nach kantonalem oder internationalem Recht auf bestimmten Gewässern. Die Bewilligung darf innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert wer­den.

⁴ Die zuständige Behörde kann für Schiffe, die an nautischen Veranstaltungen teil­nehmen, Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gestatten.

²⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 106 Voraussetzungen und Ausfertigung

¹ Die Bewilligung für Schiffe mit ausländischem Standort wird erteilt, wenn:

a. das Schiff so gebaut und ausgerüstet ist, dass die Verkehrsvorschriften befolgt werden können;

b.²⁴⁸

keine wesentlichen Gewässerverunreinigungen und Emissionen zu erwarten sind;

c.²⁴⁹

der Eigentümer oder Halter einen nationalen Führerschein, ein internationales Zertifikat für die Führung von Vergnügungsschiffen oder Sportbooten im Sinne der Bestimmungen des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe b vorweisen kann;

d.²⁵⁰der vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsnachweis oder eine Haft­pflicht­versicherungspolice mit Prämienquittung für das laufende Jahr vor­liegt,

welche die in der Schweiz vorgeschriebene Mindestdeckung garantiert oder besagt, dass der Eigentümer oder Halter der Behörde die Prämie für eine Kol­lektiv­ver­sicherung entrichtet hat;

e.²⁵¹ der Eigentümer oder Halter nachweist, dass er seinen Wohnsitz im Aus­land hat.

² Die Bewilligung ist nach dem Muster 1 in Anhang 7 auszustellen.²⁵²

²⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

4  Baubestimmungen

41  Gemeinsame Bestimmungen

411  Allgemeines

Art. 107 Grundsatz

¹ Schiffe müssen nach den Regeln der Technik so gebaut, ausgerüstet und unter­hal­ten sein, dass:

a. die Verkehrsvorschriften eingehalten werden können;

b. die Sicherheit der Personen an Bord gewährleistet ist;

c. die Beschaffenheit des Wassers nicht nachteilig verändert werden kann.

² Es dürfen nur geeignete Baustoffe verwendet werden. Die Eigenschaften neuer Stoffe, deren Eignung nicht bekannt ist, sind nachzuweisen.

³ Die zuständige Behörde kann für Schiffe besonderer Bauart (Luftkissenboot, Trag­flügelboot, Unterseeboot usw.) die Klassifikation durch eine anerkannte Klassifika­tionsgesellschaft verlangen.²⁵³

²⁵³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 107 a ²⁵⁴ Nicht anwendbare Bestimmungen

¹ Die Artikel 110–120, 121 Absätze 1–4 und 122–129 gelten nicht für Sportboote im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 15.²⁵⁵

² Artikel 125 (elektrische Anlagen) gilt nicht für Vergnügungsschiffe mit Spannun­gen bis zu 24 V.

³ Artikel 132 (Mindestausrüstung) Absatz 2 gilt nicht für Sportboote oder Vergnügungsschiffe mit Maschinenantrieb bis zu einer Antriebsleistung von 30 kW sowie für Schiffe, die nur das weisse Rundumlicht nach Artikel 25 Absatz 1 oder nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d führen.²⁵⁶

⁴ …²⁵⁷

⁵ und ⁶ …²⁵⁸

²⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁵⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²⁵⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, mit Wirkung seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 108 Gewässerschutz

¹ Schiffe mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen müssen mit Behältern zur Aufnahme von Fäkalien, Abwässern und Abfällen ausgerüstet sein, die an Land ent­leert werden können.

² Die Aussenhaut eines Schiffes darf nicht zugleich als Wand von Behältern mit was­sergefährdenden Stoffen dienen.

³ Unter Innenbordmotoren und anderen Aggregaten sind geeignete Auffangwannen anzubringen, wenn nicht durch andere Massnahmen sichergestellt ist, dass keine wassergefährdenden Stoffe auslaufen und ins Wasser gelangen können.

⁴ …²⁵⁹

²⁵⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 109 ²⁶⁰ Betriebsgeräusch

Gegen übermässige Betriebsgeräusche an Bord sind geeignete Massnahmen zu treffen.

²⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 109 a ²⁶¹ Zulässiges Betriebsgeräusch

¹ Der maximale Schalldruckpegel von Sportbooten mit einem Antriebsmotor, dessen Nennleistung höchstens 10 kW beträgt, darf 67 dB(A) nicht überschreiten.

² Für mehrmotorige Sportboote mit einer Nennleistung des einzelnen Motors von höchstens 10 kW kann der Grenzwert um 3 dB(A) erhöht werden.

³ Der maximale Schalldruckpegel von Schiffen, ausgenommen Sportbooten nach den Absätzen 1 und 2, darf 72 dB(A) nicht überschreiten.

²⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 109 b ²⁶² Nachweis der Einhaltung des zulässigen Betriebsgeräusches

¹ Der Nachweis der Einhaltung des zulässigen Schalldruckpegels erfolgt durch eine Konformitätserklärung nach Artikel 148 j für:

a. Sportboote nach Artikel 109 a Absätze 1 und 2;

b. Sportboote mit nur einem Antriebsmotor, dessen Nennleistung 40 kW nicht übersteigt.

² Für Sportboote, die nicht unter Absatz 1 fallen, sowie für alle anderen Schiffe erfolgt der Nachweis der Einhaltung des zulässigen Schalldruckpegels durch eine Messung des Betriebsgeräusches nach Anhang 10. Das Bundesamt für Verkehr kann bei Bedarf ein Rundschreiben erlassen, das die Vorgaben für die Messungen nach Anhang 10 präzisiert.²⁶³

³ Die zuständige Behörde kann für Sportboote, für die nach Absatz 2 eine Messung des Betriebsgeräusches vorgeschrieben ist, Konformitätserklärungen nach Artikel 148 j zum Nachweis der Einhaltung des maximalen Schalldruckpegels anerkennen, wenn daraus hervorgeht, dass der maximale Schalldruckpegel des Sportbootes 72 dB(A) nicht überschreitet.

⁴ Die zuständige Behörde kann für Schiffe, ausgenommen Sportboote, auf die Messung des Schalldruckpegels nach Absatz 2 verzichten, wenn die Nennleistung aller Antriebsmotoren zusammen maximal 40 kW beträgt. Bestehen Zweifel, ob ein Schiff den Grenzwert gemäss Artikel 109 a Absatz 3 einhält, so kann die zuständige Behörde die Messung des Betriebsgeräusches nach Anhang 10 anordnen.

²⁶² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 110 Ladung

¹ Die zulässige Ladung wird je nach Schiffsart aufgrund der Stabilität, des Frei­­bordes, der Schwimmfähigkeit im Leckfall und der Platzverhältnisse bestimmt. Hat der Hersteller die zulässige Ladung bestimmt, darf diese nicht höher angesetzt wer­den.²⁶⁴

² Das rechnerische Gewicht einer Person einschliesslich Gepäck beträgt 75 kg.

²⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 111 ²⁶⁵ Baukennzeichen

¹ An gut sichtbarer Stelle müssen angebracht sein:

a. auf der Schale: Marke und Typ oder Hersteller sowie die individuelle Schale-Nummer;

b.²⁶⁶

auf dem Motor: Marke und Typ oder Hersteller, Antriebsleistung in kW und Motorennummer

² Die Schale-Nummer und die Motor-Nummer müssen unaustilgbar sein.

³ Fehlt die Angabe auf dem Motor, so muss der Hersteller oder sein Bevollmächtig­ter diese Antriebsleistung nachweisen.²⁶⁷

²⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

Art. 112 Wohn- und Aufenthaltsräume

Wohn- und Aufenthaltsräume müssen so gestaltet und bemessen sein, dass Sicher­heit und Gesundheit der sie benützenden Personen gewährleistet ist. Sie müssen aus­reichend belüftet sein, direkten Zugang vom Deck haben und Fenster, Bullaugen oder Oberlichter aufweisen.

412  Freibord und Stabilität

Art. 113 Freibord

¹ Schiffe müssen bei voller Ladung genügend Freibord aufweisen.

² Der Freibord wird von der Tiefladewasserlinie bis zur tiefsten Stelle der Oberkante der Schale oder, wenn diese durch Öffnungen durchbrochen ist, bis zu deren tief­s­tem Punkt gemessen.

Art. 114 Stabilität

¹ Intakte Schiffe müssen in jedem Beladungszustand ihrem Verwendungszweck ent­sprechend ausreichende Stabilität aufweisen.

² In besonderen Fällen können Nachweise über die Stabilität verlangt werden.

413  Schiffskörper

Art. 115 Grundsatz

Der Schiffskörper muss so gebaut sein, dass er den Beanspruchungen genügt, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt sein kann. Gegen Erschütterungen sind geeignete Massnahmen zu treffen.

Art. 116 Bullaugen und Anschlüsse an die Schale

¹ Die Rahmen von Bullaugen müssen dicht auf die Schale befestigt sein.

² Unter der Tiefladewasserlinie angeschlossene Leitungen müssen mit gut zugäng­­lichen und möglichst direkt an der Schale angebrachten Abschlusshahnen versehen sein. Davon sind ausgenommen:

a. besonders starke Abgasleitungen und Ablaufleitungen von selbstlenzenden Plichten;

b. Kühlwasserleitungen über Z-Antrieb.²⁶⁸

²⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 117 Schotte

Ist die Schwimmfähigkeit im Leckfall vorgeschrieben und soll sie durch Schotten gewährleistet werden, so müssen diese vollkommen wasserdicht sein.²⁶⁹ Mannlöcher und Durchführungen von Steuerleitungen, Wellenleitungen, elektrischen Kabeln usw. sind dicht abzuschliessen.

²⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 118 Notausgänge

Soweit es die Sicherheit der Personen an Bord erfordert, sind Notausgänge an­zu­bringen durch die ein unbehinderter Ausstieg gewährleistet ist. Sie müssen eine Mindestgrösse von 50 x 40 cm haben.

Art. 119 ²⁷⁰ Fussböden und Verkleidungen

¹ Fussböden, die nicht Teil von wasserdichten Kammern sind, müssen so beschaffen sein, dass der Zutritt zu den wesentlichen Schalenteilen möglich ist.

² Verkleidungen müssen abnehmbar sein.

²⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 120 Lenzanlagen und Lenzgeräte

¹ Die Schiffe müssen mit ausreichenden Lenzanlagen oder Lenzgeräten ausgerüstet sein. Pumpen müssen selbstansaugend sein.

² Auf Schiffen mit wasserdichten Schotten müssen die einzelnen Räume gelenzt werden können. Ausgenommen sind Räume von untergeordneter Bedeutung sowie Luftkästen und dergleichen.²⁷¹

²⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

414  Maschinenanlagen

Art. 121 ²⁷² Allgemeines

¹ Die Leistung von Antriebsmotoren muss so bemessen sein, dass die Manövrier­­fähigkeit der Schiffe und Verbände unter normalen Verhältnissen gewährleistet ist. Zusätzlich gelten folgende Bestimmungen:

a. Schiffe, die auf Flüssen verkehren und nicht aufdrehen können, müssen in der Lage sein, Bug zu Tal anzuhalten;

b. Schiffe mit Motoren über 6 kW müssen rückwärts fahren können;

c. auf Vergnügungsschiffen mit Fernsteuerung müssen die Motoren vom Steu­er­stand aus bedienbar sein; für Motoren bis 6 kW genügt eine Ab­stell­vor­richtung im Steuerstand.

² Innenbordmotoren, welche nicht in einem Maschinenraum aufgestellt sind, müssen zweckmässig abgedeckt und gut belüftet sein. Für Motoren mit leichtflüchtigem Brennstoff, die sich unter Deck oder in geschlossenen Motorenkasten befinden, ist eine explosionsgeschützte Ventilationsanlage vorzusehen.

³ …²⁷³

⁴ Verbrennungsmotoren, die für den Schiffsantrieb verwendet werden, sowie ihre Auspuffanlagen müssen so gebaut und unterhalten sein, dass sie die Vorschriften der Verordnung vom 14. Oktober 2015²⁷⁴ über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern erfüllen.²⁷⁵

⁵ Schiffe nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben b, c und d sowie Schlauch- und ähnliche Vergnügungs- und Badegeräte dürfen nicht mit einem Motor ausgerüstet sein. Davon sind Tauchscooter, die kürzer als 2,50 m sind, ausgenommen.²⁷⁶

²⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁷³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, mit Wirkung seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁷⁴ SR 747.201.3

²⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998 ( AS 1998 1476 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 122 Abgasleitungen

Die Abgasleitungen müssen gasdicht ausgeführt und so verlegt, wenn nötig auch so isoliert oder gekühlt sein, dass Brandgefahr und Gesundheitsschädigungen ausge­schlossen sind.

Art. 123 ²⁷⁷ Brennstoffanlagen

¹ Brennstoffanlagen müssen aus geeignetem Material hergestellt sein.

² Brennstofftanks müssen freistehend, sicher befestigt und, wenn nötig, mit Schwall­wänden versehen sein. Die Anschlüsse an Brennstofftanks müssen zugäng­lich sein.²⁷⁸

³ Eingebaute Tanks müssen Entlüftungsleitungen haben.²⁷⁹ Die Durchführungen durch den Schiffskörper müssen wasserdicht sein.

³bis …²⁸⁰

³ter …²⁸¹

³quater Die Füll- und Entlüftungsleitungen von Tankanlagen müssen so ausgeführt und im Schiff verlegt sein, dass es bei bestimmungsgemässer Verwendung des Schiffes nicht zum Austritt von Brennstoff kommen kann.²⁸²

⁴ Zu den Motoren führende Leitungen müssen an gut zugänglicher Stelle mit einem Absperrventil oder Hahnen versehen sein.

⁵ Räume und Kästen, in denen sich Brennstofftanks befinden, sind wirksam zu belüften.²⁸³

⁶ Bei Anlagen für leichtflüchtige Brennstoffe gilt zusätzlich:

a. Brennstofftanks, die in der Nähe von Motoren aufgestellt sind, müssen durch Wände aus schwer entflammbarem Material geschützt werden;

b. die Füllleitungen müssen an Deck oder ausserbord geführt werden;

c. die Entlüftungsleitungen an Deck oder ausserbord sind so hoch wie möglich zu führen und mit einem Flammenschutz zu versehen;

d. die Leitungen müssen oben an die Behälter angeschlossen werden;

e. Absperrventile nach Absatz 4 müssen ausserhalb des Motorenraumes ange­bracht sein oder von ausserhalb des Motorenraums bedient werden können. Zu­lässig sind die Betätigung von Hand oder über einen Schalter sowie die auto­matische Betätigung oder die elektromagnetische Betätigung über die Zündung.

⁷ Die Verwendung von Zapfhähnen, die mit einem Gasrückführsystem ausgerüstet sind, muss möglich sein.²⁸⁴

²⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²⁸⁰ Eingefügt durch Ziff. 16.2 der V vom 13. Dez. 1993 über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern ( AS 1993 3333 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, mit Wirkung seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

²⁸¹ Eingefügt durch Ziff. 16.2 der V vom 13. Dez. 1993 über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern ( AS 1993 3333 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²⁸² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²⁸³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

²⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

Art. 124 Druckluftanlagen

Für Druckluftanlagen finden die eidgenössischen Vorschriften betreffend Aufstel­lung und Betrieb von Druckluftbehältern sinngemäss Anwendung.

415  Elektrische Anlagen

Art. 125 Anwendbare Vorschriften

Erstellung, Betrieb und Unterhalt der elektrischen Anlagen richten sich nach den eidgenössischen Vorschriften über die Schwach- und Starkstromanlagen.

Art. 126 Besondere Bestimmungen

¹ Für elektrische Anlagen von Schiffen darf nur für den Schiffsbetrieb geeignetes Material verwendet werden; es muss klima-, wärme- und feuchtigkeitsbeständig sowie schwer entzündbar sein.

² Die zulässige Spannung beträgt für:

a. Beleuchtung und Heizung 250 V;

b. Kraftanlagen 500 V.

Für Sonderanlagen sind unter Beachtung der erforderlichen Schutzmassnahmen höhere Spannungen zulässig.

³ Können Ströme auftreten, welche die Schaltleistung einer Anlage übersteigen, so ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der Betrieb der für den nau­ti­schen Dienst wichtigen Stromverbraucher gewährleistet ist.

⁴ Die Navigationslichter müssen an einen eigenen Stromkreis angeschlossen sein und vom Steuerstand aus bedient werden können.

⁵ Elektrische Leiter und Ausrüstungsteile müssen, ausgenommen auf Vergnügungs­schiffen, so verlegt sein, dass die magnetische Beeinflussung des Kompasses weni­ger als 0,5° beträgt.

⁶ Akkumulatoren müssen seefest und gegen Beschädigungen geschützt so aufgestellt sein, dass keine Elektrolytflüssigkeit in die Schale fliessen kann. Akkumulatoren­räume und -kasten müssen wirksam durchlüftet werden können.

⁷ Landanschlusskabel müssen biegsam, lang genug und gut isoliert sein. Durch geeignete Massnahmen ist sicherzustellen, dass ihre Anschlüsse nicht auf Zug bean­sprucht werden. Der Schiffskörper ist bei einer Anschlussspannung von über 50 V wirksam zu erden. Auf der Hauptschalttafel muss angezeigt sein, ob der Landan­schluss unter Spannung steht.

416  Ruder- und Steueranlagen

Art. 127 Steuereinrichtungen

¹ Jedes Schiff muss mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung versehen und genü­gend manövrierfähig sein. Ausgenommen sind Schiffe, die durch andere Schiffe manövriert werden.

² Die Ruderausschläge sind nach Massgabe der Betriebssicherheit zu begrenzen.

Art. 128 Steuerstände

¹ Steuerstände müssen so angeordnet sein, dass sie ein sicheres Führen des Schiffes gewährleisten und dass das Fahrwasser und die zum An- und Ablegen nötigen Ein­richtungen ausreichend überblickt werden können.

² Der Eigengeräuschpegel der Schiffe, ausgenommen der Sportboote und der Vergnügungsschiffe, darf am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers bei normalen Betriebsbedingungen 72 dB(A) nicht übersteigen.²⁸⁵

²⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

417  Flüssiggasanlagen

Art. 129 ²⁸⁶ Flüssiggasanlagen

¹ Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung und zur Nutzung von Flüssiggas in Schiffen (Flüssiggasanlagen) sind so zu erstellen, zu betreiben und in Stand zu halten, dass Brände, Explosionen, Flammenrückschläge und Vergiftungen vermieden werden und dass Schäden im Störungsfall begrenzt bleiben.

² Sie sind vor mechanischen Beschädigungen und vor Brandeinwirkung zu schützen.

³ Der Aufstellungsbereich von Flüssiggasanlagen muss ausreichend belüftet sein. Abgase und Abluft sind gefahrlos abzuführen. Die Gasbehälter müssen oberhalb der Wasserlinie untergebracht und so erstellt sein, dass austretendes Gas bei normalem Trimm und normaler Krängung gefahrlos abgeführt wird.

⁴ Die Flüssiggasanlagen sind vor der Inbetriebnahme, nach Instandhaltungen und nach Änderungen sowie periodisch zu kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der Dichtheit.

⁵ Sie dürfen nur von Personen erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden, die ausreichende Kenntnisse nachweisen können.

⁶ Der Erlass von Richtlinien zu dieser Bestimmung richtet sich nach Artikel 32 c Absatz 6 der Verordnung vom 19. Dezember 1983²⁸⁷ über die Unfallverhütung. Soweit erforderlich, kann das Bundesamt für Verkehr ergänzend Weisungen erlassen.

²⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 22. Febr. 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1657 ). Die Berichtigung vom 4. April 2017 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2017 2291 ).

²⁸⁷ SR 832.30

Art. 130 ²⁸⁸

²⁸⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

418  Ausrüstung

Art. 131 Grundsatz

¹ Schiffe müssen ihrer Grösse und ihrem Verwendungszweck entsprechend ausge­rüstet sein.

² Die vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand und an geeigneter Stelle untergebracht sein.

Art. 132 Mindestausrüstung

¹ Kennzeichnungspflichtige Schiffe müssen mindestens mit den in Anhang 15 aufgeführten Gegenständen ausgerüstet sein.²⁸⁹

² Die in den Artikeln 24, 25, 27 und 30 vorgeschriebenen Lichter müssen fest an­ge­bracht sein.

³ Die in Artikel 33 verlangten mechanischen oder elektrisch betriebenen Schallgeräte müssen so angebracht sein, dass sich der Schall möglichst frei ausbreiten kann. Sie müssen in 1 m Abstand von der Mitte der Schallöffnung einen maximalen A‑Frequenz-bewerteten Schalldruckpegel (L pASmax ) erzeugen, der zwischen 120 und 130 dB liegt. Die Messung zur Bestimmung von L pASmax erfolgt mit der Zeitbewertung «slow/langsam».²⁹⁰

³bis Aus der Aufstellung der Schallgeräte nach Absatz 3 dürfen sich beim Geben der vorgeschriebenen Schallzeichen keine Gefahren für das Gehör von Personen ergeben, die sich bestimmungsgemäss auf dem Schiff befinden.²⁹¹

⁴ Das Tauwerk und das Ankergeschirr müssen ausreichende Haltekraft aufweisen.²⁹²

⁵ …²⁹³

²⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

²⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

²⁹³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 133 ²⁹⁴ Anforderungen an Wendeanzeiger, Radar- und Satnav-Geräte

¹ Auf Schiffen, die Radarfahrten durchführen, müssen die Wendeanzeiger und die Radargeräte den Anforderungen der Anlage M der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994²⁹⁵ entsprechen (Typgenehmigung).

² Auf Schiffen, die Radarfahrten auf Seen durchführen, können ausserdem Radargeräte und Wendeanzeiger verwendet werden, die über eine EG-Baumusterzulassung sowie eine EG-Konformitätserklärung des Herstellers nach der Richtlinie 2014/90/EU²⁹⁶ in ihrer jeweils in der EU geltenden Fassung verfügen.²⁹⁷

³ Radargeräte müssen den fernmelderechtlichen Vorschriften entsprechen und sind nach diesen zu betreiben.

⁴ Die Anforderungen an Satnav-Geräte und ihre Aufstellung an Bord von Schiffen in Radarfahrt richten sich nach Anhang 34.²⁹⁸

²⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

²⁹⁵ SR 747.224.131 Dieser Text wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern erhältlich. Der Text kann auch im Internet beim Bundesamt für Verkehr unter www.bav.admin.ch > Grund­lagen > Internationale Vereinbarungen > Rheinschiffsuntersuchungsordnung abgerufen werden.

²⁹⁶ Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates, ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.

²⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

²⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

Art. 134 Rettungsgeräte

¹ Als Rettungsgeräte werden Einzel- und Sammelrettungsmittel anerkannt. Als Einzelrettungsmittel gelten Rettungswesten mit Kragen und Rettungsringe. Rettungsinseln für den Einstieg und Rettungsboote gelten als Sammelrettungsmittel.²⁹⁹

² Einzelgeräte müssen mindestens 75 N Auf­trieb haben; ausgenommen sind Einzelgeräte auf Schiffen nach Artikel 134 a .³⁰⁰

²bis Aufblasbare Rettungswesten werden anerkannt, wenn der Aufblasvorgang automatisch oder von Hand ausgelöst wird.³⁰¹

³ Die Anforderungen an Rettungsinseln für den Einstieg und an Rettungsboote richten sich nach der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994³⁰² und den dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes. Beiboote gelten nicht als Rettungsboote.³⁰³

⁴ Auf Schiffen muss für jede an Bord befindliche Person ein Einzelrettungsmittel oder ein Platz in einem Sammelrettungsmittel vorhanden sein.³⁰⁴

⁴bis Die Bestimmung von Absatz 4 gilt nicht:

a.³⁰⁵

für Ruderboote (Art. 2 Bst. a Ziff. 11), für Schiffe, welche die Anforderungen in Artikel 16 Absatz 2bis erfüllen, sowie für wettkampftaugliche Wassersportgeräte (Art. 134 a Abs. 1), sofern sie auf Seen in der inneren und äusseren Uferzone verkehren;

b. für Fahrgastschiffe. Der Bestand und die Zusammensetzung der Rettungsmittel auf Fahrgastschiffen richten sich nach den Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994³⁰⁶.³⁰⁷

⁵ Vergnügungsschiffe und Sportboote mit einer Antriebsleistung von mehr als 30 kW sowie Segelschiffe mit mehr als 15 m² Segelfläche benötigen zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Rettungsgeräten ein geeignetes Rettungswurfgerät mit mindestens 75 N Auftrieb mit einer schwimmfähigen Wurfleine von mindestens 10 m Länge.³⁰⁸

⁶ Der Auftrieb der Rettungswesten für Kinder unter zwölf Jahren ist nicht vorgeschrieben. Es dürfen jedoch nur passende Rettungswesten mit Kragen verwendet werden.³⁰⁹

⁷ …³¹⁰

²⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

³⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁰² SR 747.201.7

³⁰³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

³⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

³⁰⁶ SR 747.201.7

³⁰⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

³⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

³⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 134 a ³¹¹ Rettungsmittel für wettkampftaugliche Wassersportgeräte

¹ Als wettkampftaugliche Wassersportgeräte gelten Drachensegel- und Segelbretter, Renn­ruderboote, wettkampftaugliche Kajaks, Kanus, Rafts, Bretter zum Stand-up-Paddeln und dergleichen sowie Segelschiffe, die nicht über ausreichenden spritzwasser- oder wetterdicht verschliessbaren Stauraum zur Mitführung von Rettungsgeräten im Sinne von Artikel 134 verfügen.³¹²

² Auf wettkampftauglichen Wassersportgeräten, die auf Flüssen oder auf Seen ausserhalb der inneren und der äusseren Uferzone verkehren, ist anstelle der Rettungsgeräte nach Artikel 134 das Mitführen von Schwimmhilfen zulässig.

³ Als Schwimmhilfen gelten Rettungswesten, die der Norm SN EN ISO 12402-5:2006 in der Fassung vom November 2006³¹³ entsprechen.

⁴ Die Schwimmhilfe hat der Grösse der sie tragenden Person zu entsprechen.

³¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

³¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³¹³ Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

42  Besondere Bestimmungen für Vergnügungsschiffe

Art. 135 ³¹⁴

³¹⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, mit Wirkung seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 136 ³¹⁵ Freibord

¹ Der Freibord (F) der Vergnügungsschiffe muss mindestens betragen:

a. für Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Segelschiffe und Schlauch­boote, mit einer Antriebsleistung – bis zu 6 kW 30 cm

– von über 6 kW bis zu 30 kW 35 cm

– von über 30 kW 40 cm

b. für Ruderboote und Schlauchboote25 cm

² Abweichend von Artikel 113 Absatz 2 wird der Freibord nach Absatz 1 bei Schif­fen mit teilweise festem Deck auf dem Schandeck oder Waschbord auf höchstens 20 cm Abstand von Aussenkante der festen Scheuerleiste oder, falls eine solche fehlt, von Aussenkante Schale gemessen.

³ Der Freibord am Spiegel (f) sowie an Öffnungen in der Schale im hinteren Drittel des Schiffes muss mindestens 80 Prozent der vorgeschriebenen Freibordhöhe nach Absatz 1 betragen.

⁴ Bei Schiffen mit festem, durchgehendem Deck oder geschlossenen und wasser­dichten Schwimmkörpern, ausgenommen Schlauchboote, wird ein geringerer Frei­bord zugelassen, wenn die Stabilität ausreichend ist.

³¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 137 ³¹⁶ Stabilität

¹ Bei einseitiger Belastung darf bei:

a. Vergnügungsschiffen, ausgenommen Segelschiffen, die Krängung 30° nicht überschreiten;

b. offenen Ruderbooten und Schiffen mit Maschinenantrieb kein Wasser ins Schiffsinnere gelangen;

c. Schiffen nach Buchstabe b, die teilweise ein festes Deck haben, dieses höchs­tens über eine Breite von 20 cm eintauchen;

d. Schiffen nach Buchstabe b mit mehreren dichten Schwimmkörpern die Ober­kante des oder der Schwimmkörper an deren tiefstem Punkt nicht eintauchen;

e. Ruderbooten mit festem, durchgehendem Deck die Deckkante am tiefsten Punkt nicht eintauchen.

² Bei der Prüfung ist an Deck oder auf dem Dollbord eine Last (P) so angebracht, dass ihr Abstand von der Mittellängsebene vierzig Prozent der grössten Breite beträgt und sich das Schiff nicht vertrimmt. Die Last beträgt:

a. 18 kg je zulässige Person, höchstens aber 90 kg auf Schiffen nach Absatz 1 Buchstaben b und c, 90 kg auf solchen Schiffen mit Kabine und Zugang zum Vorschiff über das Dollbord;

b. 90 Prozent des Gesamtgewichtes der zulässigen Personenzahl auf Schiffen nach Absatz 1 Buchstaben d und e.

³ Schiffe nach Absatz 1 Buchstaben d und e müssen so gebaut sein, dass überkom­mendes Wasser frei abfliessen kann.

³¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 138 ³¹⁷ Schwimmfähigkeit

¹ In voll ausgerüstetem, unbeschädigtem und vollgelaufenem Zustand müssen schwimmfähig bleiben:

a. Segeljollen mit einer Segelfläche bis zu 15 m²;

b. Schiffe, mit Maschinenantrieb mit einer Antriebsleistung bis zu 6 kW, die ver­mietet werden;

c. Ruderboote, die vermietet werden;

d.³¹⁸

Schiffe, für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Fahr­gästen.

² Der Restauftrieb muss je zugelassene Person mindestens 15 kg betragen.

³¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 138 a ³¹⁹ Platzverhältnisse und Personenzahl

Die zulässige Personenzahl von Vergnügungsschiffen mit nur einem Schiffsrumpf wird nach Anhang 18 bestimmt.

³¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 139 Antriebsleistung

Die zulässige Antriebsleistung von Vergnügungsschiffen mit einer Länge bis zu 6,50 m richtet sich nach Anhang 11, darf jedoch keinesfalls die vom Hersteller des Schiffes angegebene Leistung übersteigen.

Art. 140 Steuereinrichtungen

¹ Vergnügungsschiffe mit Aussenbordmotoren müssen mit einer Fernsteuerung aus­gerüstet sein, wenn die Antriebsleistung 30 kW übersteigt oder wenn es die Betriebssicherheit erfordert.

² …³²⁰

³²⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 140 a ³²¹ Manövrierfähigkeit der Segelschiffe

Die Manövrierfähigkeit eines Segelschiffes ist genügend, wenn für seine Rückkehr an den Ausgangspunkt neben den Segeln grundsätzlich keine anderen Fortbewe­gungsmittel benötigt werden.

³²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 140 b ³²²

³²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, mit Wirkung seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 141 ³²³

³²³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, mit Wirkung seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

43  Besondere Bestimmungen für Güterschiffe und schwimmende Geräte

Art. 142 ³²⁴ Begriffe

Zur Anwendung der besonderen Bestimmungen dieses Abschnittes werden die nachfolgenden Begriffe definiert:

a. Risikoanalyse: eine Analyse im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994³²⁵ (SBV);

b. Sicherheitsbericht: ein Bericht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e und 17 Absatz 3 SBV;

c. Sachverständiger: eine Person im Sinne von Artikel 5 a Absatz 1 Buch-stabe a SBV;

d. Sachverständigenprüfbericht: ein Bericht im Sinne von Artikel 2 Buch-stabe f SBV;

e. Sorgfaltsregeln: Regeln im Sinne von Artikel 5 SBV.

³²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

³²⁵ SR 747.201.7

Art. 142 a ³²⁶ Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

¹ Die zuständige Behörde überwacht den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Güterschiffe und der schwimmenden Geräte risikoorientiert.

² Sie kann Sicherheitsberichte, Risikoanalysen sowie andere Nachweise verlangen. Sie kann stichprobenweise selbst Prüfungen vornehmen.

³ Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Güterschiff oder ein schwimmendes Gerät die Sicherheit von Personen oder von Gütern oder den Schutz der Umwelt gefährden kann, oder liegen hierfür konkrete Anhaltspunkte vor, so ordnet sie an, dass der Eigentümer oder der Halter die geeigneten Massnahmen trifft, um die Sicherheit von Personen und Gütern und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.

⁴ Genügen die vom Eigentümer oder vom Halter getroffenen Massnahmen nicht, um die Sicherheit von Personen und Gütern und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, so kann die zuständige Behörde:

a. anordnen, dass der Eigentümer oder der Halter weitergehende Massnahmen trifft; oder

b. Dritte beauftragen, die geeigneten Massnahmen zu treffen.

⁵ Die Kosten für Massnahmen nach Absatz 4 Buchstabe b sind vom Eigentümer oder vom Halter zu tragen.

⁶ Die zuständige Behörde kann den Betrieb mit sofortiger Wirkung einschränken oder untersagen sowie den Schiffsausweis entziehen, sofern die Sicherheit von Personen und Gütern oder der Schutz der Umwelt dies gebietet.

³²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 142 b ³²⁷ Mitwirkung

¹ Der Eigentümer oder der Halter hat den Vertretern der zuständigen Behörde jederzeit Auskunft zu erteilen und sämtliche relevanten Dokumente herauszugeben sowie freie Fahrt und Zutritt zu den Schiffen und den schwimmenden Geräten zu gewähren.

² Der Eigentümer oder der Halter hat die Vertreter der zuständigen Behörde sowie die von ihr beauftragten Sachverständigen bei ihrer Prüf- und Kontrolltätigkeit unentgeltlich zu unterstützen.

³²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 142 c ³²⁸ Verantwortlichkeit des Eigentümers oder des Halters

Der Eigentümer oder der Halter sorgt für den vorschriftsgemässen Bau der Schiffe und der schwimmenden Geräte sowie für deren sicheren Betrieb und deren Instandhaltung.

³²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 142 d ³²⁹ Betriebsorganisation

Die Betriebsorganisation muss den Eigenheiten des Betriebes sowie dem technischen Stand der Schiffe und der schwimmenden Geräte, der Antriebsanlagen, der Hilfsaggregate und der verwendeten Energieträger entsprechen und die Instand­haltung gewährleisten.

³²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 142 e ³³⁰ Betriebsvorschriften

Der Eigentümer oder der Halter erlässt die notwendigen Betriebsvorschriften.

³³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 143 Einsenkungsmarken

¹ Güterschiffe müssen auf beiden Seiten je in einem Abstand von etwa einem Sechstel der Länge vom Bug und vom Heck Einsenkungsmarken tragen.³³¹

² Die Einsenkungsmarken sind nach Anhang 13 zu gestalten. Sie sind unaustilgbar hell auf dunklem Grund oder dunkel auf hellem Grund so anzubringen, dass ihre Unterkante der tiefsten Einsenkung entspricht.

³³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 143 a ³³² Stabilität von Güterschiffen

¹ Für Güterschiffe, die ihre Ladung überwiegend an Deck führen sowie für solche, bei denen auf Grund der Bauweise oder der Anordnung der Ladung ungünstige Sta­bi­litätseigenschaften zu erwarten sind, ist ein rechnerischer Nachweis der aus­reichenden Stabilität zu erbringen. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Nachweis vorzulegen ist.

² Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Krängungswinkel des betriebsbereiten, beladenen Schiffes unter Ansatz der nachfolgend aufgeführten äusseren Belastungen 5 Grad nicht übersteigt und Seite Deck an der tiefsten Stelle nicht ins Wasser eintaucht. Die Metazentrische Höhe des betriebsbereiten, beladenen Schiffes darf 1,00 m nicht unterschreiten.

³ Der Einfluss allfälliger freier Flüssigkeitsoberflächen auf die Stabilität ist zu berücksichtigen.

⁴ Sofern die Lage des Gewichtsschwerpunktes des betriebsbereiten, unbeladenen Schiffes aus einer Berechnung mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden kann, ist kein Krängungsversuch nötig.

⁵ Für die krängenden Momente sind mindestens folgende Lastannahmen gleichzeitig zu treffen:

a. seitlicher Winddruck von 0,25 kN/m²;

b. krängendes Moment aus Zentrifugalkräften bei Drehkreisfahrt

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hierin bedeuten:

L CWL Länge in der Konstruktionswasserlinie in m

c Beiwert, von der Bauwerft oder dem Betreiber des Schiffes festzulegen, jedoch nicht kleiner als 0,4

v Geschwindigkeit des Schiffes in ruhigem, tiefen Wasser bei Nennleistung des/der Motoren in m/s

T Tiefgang des voll beladenen Schiffes in m

D Verdrängung des voll beladenen Schiffes in t

KG Höhe des Gewichtsschwerpunktes über Oberkante Kiel in m

⁶ Ist aus dem praktischen Betrieb des Schiffes das Auftreten weiterer krängender Momente zu erwarten, so sind diese bei der Berechnung des Krängungswinkels ebenfalls zu berücksichtigen.

⁷ Lassen die örtlichen Einsatzverhältnisse höhere Winddrücke erwarten, so kann die zuständige Behörde entsprechende Zuschläge für den Winddruck vorschreiben.

³³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 144 Freibord

¹ Der Freibord der Güterschiffe richtet sich nach dem Fahrgebiet, in dem sie ver­keh­ren.³³³ Der Genfer-, Neuenburger- und Bodensee sind Fahrgebiete der Zone 2, alle übrigen Gewässer Fahrgebiete der Zone 3 (Einstufung gemäss Empfehlung der Europäischen Wirtschaftskommission).

² Der Freibord, gemessen von der Tiefladewasserlinie bis zum tiefsten Punkt der Oberkante Schale, beträgt:

a.³³⁴

bei Schiffen mit festem, durchgehendem Deck ohne Decksprung und ohne Aufbauten: – 30 cm für Zone 2

– 15 cm für Zone 3

b.³³⁵

bei offenen Schiffen: – 100 cm für Zone 2

– 50 cm für Zone 3

³ Bei Schiffen mit Decksprung oder mit Aufbauten kann der Freibord nach Absatz 2 Buchstabe a reduziert werden, jedoch höchstens auf:

– 10 cm für Zone 2

–   5 cm für Zone 3

Die Berechnung des Freibordes erfolgt in diesem Fall nach Anhang 14.

⁴ Aufbauten dürfen in der Freibordrechnung nach Absatz 3 nur berücksichtigt wer­den, wenn:

a. ihre mittlere Breite mindestens 60 Prozent der Schiffsbreite auf halber Länge des betreffenden Aufbaues beträgt;

b. sie bis zur Höhe des Sicherheitsabstandes wasserdicht sind.

⁵ Der Freibord der schwimmenden Geräte beträgt:

a. 90 cm für Zone 2;

b. 45 cm für Zone 3.³³⁶

⁶ Der Freibord kann angemessen verringert werden, wenn durch eine Stabilitäts­berechnung nachgewiesen wird, dass bei ungünstigster Beladung des schwimmenden Gerätes und bei Ansatz der krängenden Momente nach Absatz 7 der kleinste Restfreibord im gekrängten Zustand 20 cm nicht unterschreitet. Die Stabilitäts­berechnung muss auf den Ergebnissen eines Krängungsversuches mit dem vollständig ausgerüsteten, betriebsbereiten schwimmenden Gerät basieren. Der Einfluss allfälliger freier Flüssigkeitsoberflächen ist zu berücksichtigen.³³⁷

⁷ Für die krängenden Momente sind mindestens folgende Lastannahmen gleichzeitig zu treffen:

a. seitlicher Winddruck von 0,25 kN/m²;

b. einseitige Lastverschiebung entsprechend den zu erwartenden Belastungen im praktischen Betrieb;

c. sonstige äussere Belastungen (z. B. Zentrifugalkräfte, Queranströmung, Seil­zugkräfte etc.).³³⁸

⁸ Sofern die örtlichen Einsatzverhältnisse höhere Winddrücke erwarten lassen, kann die zuständige Behörde entsprechende Zuschläge vorschreiben.³³⁹

³³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

³³⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

³³⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

Art. 145 Sicherheitsabstand

¹ Der Sicherheitsabstand der Güterschiffe, gemessen von der Tiefladewasserlinie bis zum tiefsten Punkt von Öffnungen wie Türen, Fenster und Bullaugen mit sprüh­wasser- und wetterdichtem Verschluss, muss mindestens betragen:

– 60 cm für Zone 2,

– 30 cm für Zone 3.³⁴⁰

Die Öffnungen müssen ungeachtet des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes ein Süll von mindestens 15 cm über Deck haben.

² Der Sicherheitsabstand, gemessen von der Tiefladewasserlinie bis zum tiefsten Punkt des Laderaumsülles, erhöht sich bei Schiffen, die mit offenen Laderäumen verkehren, gegenüber dem Sicherheitsabstand nach Absatz 1:

a. bei Laderäumen von Bordwand zu Bordwand um: – 40 cm für Zone 2,

– 20 cm für Zone 3;

b. bei Laderäumen, die sich nicht von Bordwand zu Bordwand erstrecken und vollkommen wasserdicht vom Schiffsrumpf getrennt sind, um das sich aus der Tabelle unter Ziffer 4 von Anhang 14 ergebende Mass.

³ Öffnungen an Deck von schwimmenden Geräten wie Türen, Fenster, Bullaugen mit sprühwasser- und wetterdichtem Verschluss müssen ein Süll von mindestens 15 cm über Deck haben.³⁴¹

³⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 146 Schiffskörper

¹ Die Dimensionierung der Bauteile der Schiffskörper von Güterschiffen und schwimmenden Geräten muss den Vorschriften einer anerkannten Klassifikations­gesellschaft entsprechen.³⁴²

² Die Schiffe müssen mindestens mit einem Kollisionsschott und zwei Maschinen­raumschotten versehen sein. Befindet sich der Maschinenraum am hinteren Schiffs­ende, so kann das zweite Maschinenraumschott entfallen.³⁴³

³ Das Kollisionsschott muss vom Schnittpunkt des Vorstevens mit der Tiefladewas­ser­linie einen Abstand von ¹/ 12 bis ¹/ 8 der Länge in dieser Wasserlinie aufweisen. Ist dieser Abstand kleiner, so ist durch eine Berechnung nachzuweisen, dass das betriebsbereite, vollständig beladene Schiff schwimmfähig bleibt, wenn die beiden vordersten Räume überflutet werden. Der Nachweis kann entfallen, wenn das Schiff im Bereich bis ¹/ 8 der Länge in dieser Wasserlinie, gemessen ab dem Schnittpunkt der Tiefladewasserlinie mit dem Vorsteven, beidseitig über wasserdichte Abteilun­gen verfügt, deren Breite auf jeder Schiffsseite an jeder Stelle mindestens ¹/ 5 der Breite des Rumpfes in der Tiefladewasserlinie aufweist.³⁴⁴

⁴ Der Nachweis der Schwimmfähigkeit bei Überflutung der beiden vordersten Räume gilt als erbracht, wenn das Schiff in allen Zwischenzuständen der Überflu­tung und im Endzustand nicht so tief eintaucht, dass Seite Deck überflutet wird. Bei der Berechnung sind Krängungen durch allfällige einseitige Überflutungen zu berücksichtigen.³⁴⁵

⁵ Das Kollisionsschott muss wasserdicht sein und von Bordwand zu Bordwand rei­chen. Es muss vom Schiffsboden bis zum Deck geführt werden und darf keine Türen, Einstiegsluken, Mannlöcher oder sonstige Öffnungen enthalten.³⁴⁶

³⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

³⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 146 a ³⁴⁷ Anker, Ankerkette

¹ Die Anzahl und das Gewicht der Anker sowie der Durchmesser der Ankerketten und deren Länge haben den Vorschriften einer vom Bundesamt für Verkehr aner­kannten Klassifikationsgesellschaft zu entsprechen.

² Die zuständige Behörde kann für Schiffe, die auf Seen verkehren, eine Reduktion des Bugankergewichtes um maximal 50 Prozent zulassen, wenn das erforderliche Ankergewicht nach einer Vorschrift bestimmt wurde, die strömende Gewässer vor­aussetzt. Die zuständige Behörde kann dabei eine Verlängerung der Ankerkette for­dern. Eine Kumulation von Gewichtsreduktionen durch Verwendung von Ankern mit hoher Haltekraft ist nicht zulässig.

³ Die Ankerkette muss an ihrem Ende fest mit dem Schiffskörper verbunden sein.

³⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 147 ³⁴⁸ Lenzanlagen

¹ Jede wasserdichte Abteilung eines Güterschiffes oder eines schwimmenden Gerä­tes muss lenzbar sein. Dies gilt nicht für wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen sind.

² Es müssen zwei unabhängige selbstansaugende Lenzpumpen vorhanden sein, die nicht in demselben Raum aufgestellt sein dürfen und von denen mindestens eine durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden muss.

³ Jede Lenzpumpe muss für jede wasserdichte Abteilung verwendbar sein.

⁴ Die Mindestfördermenge Q der Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berech­nen:

[Bild bitte in Originalquelle ansehen]

d ist der Innendurchmesser der Lenzleitung. Er ist nach folgender Formel zu berech­nen:

[Bild bitte in Originalquelle ansehen]

hierin bedeuten:

L die grösste Länge des Schiffes oder des schwimmenden Gerätes ohne Anhänge in m

B die Breite des Schiffes oder des schwimmenden Gerätes auf Spant in m

H die kleinste Seitenhöhe des Schiffes oder des schwimmenden Gerätes in m

³⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 147 a ³⁴⁹ Rettungsgeräte

Auf schwimmenden Geräten muss für jede an Bord arbeitende Person ein Einzel­­gerät vorhanden sein. Für Personen, die auf einem ausserhalb des Ufers stillliegenden Gerät arbeiten, muss überdies ein Ruder- oder Motorboot zur Verfügung stehen, auf dem sie alle Platz finden.

³⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

44  Besondere Bestimmungen für Schiffe des gewerbsmässigen Personentransportes ³⁵⁰

³⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 148 ³⁵¹

¹ Für den Bau und die Ausrüstung von Fahrgastschiffen gelten die Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994³⁵².

² Für Schiffe für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Fahrgästen gelten die Artikel 107–114, 124 und 131–140 a . Darüber hinaus gelten die Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 3 der Schiffbauverordnung.³⁵³

³ Abweichend von Absatz 2 müssen Schiffe für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Fahrgästen die Bestimmungen des Artikels 27 Absätze 1 und 2 der Schiffbauverordnung und des Artikels 138 nicht erfüllen, sofern für jeden zugelassenen Fahrgast an Bord ein Einzelrettungsmittel mitgeführt sowie ein Platz in einem Sammelrettungsmittel für den Einstieg an Bord vorgesehen wird. Die Anforderungen an das Rettungsmaterial richten sich nach der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994 und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes.³⁵⁴

⁴ Güterschiffe, welche überwiegend zum gewerbsmässigen Transport von mehr als zwölf Personen und nur vereinzelt zum Transport von Gütern verwendet werden, müssen den Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994 und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes entsprechen. Im Schiffsausweis sind sie als Fahrgastschiffe zu kennzeichnen.³⁵⁵

⁵ Unternehmen, die Schiffe nach Absatz 4 betreiben, müssen über ein Notfallkonzept verfügen, das sicherstellt, dass die Personen an Bord bei einem Ereignis auf einem Schiff rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden können. Sind zur Umsetzung des Notfallkonzeptes Ereignisdienste erforderlich, so muss das Notfallkonzept mit diesen vereinbart werden.³⁵⁶

³⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁵² SR 747.201.7

³⁵³ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Febr. 2016 ( AS 2016 159 ).

³⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

45 ³⁵⁷   Besondere Bestimmungen für Rafts

³⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

Art. 148 a– 148 e ³⁵⁸

³⁵⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 148 f … ³⁵⁹

¹ Die zulässige Personenzahl eines Rafts richtet sich nach den Angaben des Herstel­lers. Sie darf die nach Anhang 18 Ziffer 1 Buchstabe c berechnete Zahl aber höch­s­tens um 1 übersteigen.

² Die zulässige Personenzahl muss an Bord deutlich sichtbar angeschrieben sein.

³⁵⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

46 ³⁶⁰   Besondere Bestimmungen für Sportboote

³⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 148 g ³⁶¹ Inverkehrbringen von Sportbooten, unvollständigen oder umgebauten Sportbooten und Bauteilen

¹ Sportboote, unvollständige Sportboote, Sportboote, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wird, oder Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn eine Konformitätsbewertung nach Artikel 148 h durchgeführt wurde und die beteiligten Wirtschaftsakteure oder privaten Importeure ihre Pflichten nach den für sie geltenden Bestimmungen der EU-Sportboot-Richtlinie³⁶² erfüllen:

a. Artikel 4 und dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I;

b. Artikel 7–12; sowie

c. Artikel 25 und dem in dieser Bestimmung genannten Anhang IX.

² Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Soweit die CE-Kenn­zeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie belassen werden.

³ Das Bundesamt für Verkehr bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekreta­riat für Wirtschaft die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an Sportboote, an unvollständige Sportboote, an Sportboote, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wird, oder an Bauteile in Bezug auf den Entwurf und den Bau von Sportbooten sowie in Bezug auf Geräuschemis­sionen zu konkretisieren. Es lässt die technischen Normen mit Titel und Fundstelle im Bundesblatt veröffentlichen.

⁴ Werden Sportboote, unvollständige Sportboote, Sportboote, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wird, oder Bauteile gemäss den technischen Normen nach Absatz 3 hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.³⁶³

⁵ Werden diese Normen nicht oder nur teilweise angewendet, so muss der Inver­kehrbringer nachweisen können, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen auf andere Weise eingehalten werden.

⁶ Die Unterlagen oder die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte sind den zuständigen Behörden in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch vor­zulegen beziehungsweise zu erteilen. Bei Vorlage in Englisch kann die zuständige Behörde die teilweise oder vollständige Übersetzung in eine schweizerische Amts­sprache verlangen.

³⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁶² Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15.

³⁶³ Berichtigung vom 12. Febr. 2019 ( AS 2019 609 ).

Art. 148 h ³⁶⁴ Konformitätsbewertung

¹ Für die Konformitätsbewertung gelten:

a. die Artikel 19–24 und die in diesen Bestimmungen genannten Anhänge V–VIII der EU-Sportboot-Richtlinie³⁶⁵; und

b. der in den Artikeln 20–24 der EU-Sportboot-Richtlinie genannte Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG³⁶⁶.

² Ist an der Konformitätsbewertung eine Konformitätsbewertungsstelle betei­ligt, so ist deren Kennnummer am Sportboot oder am Bauteil anzubringen.

³⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁶⁵ Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15.

³⁶⁶ Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates, Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

Art. 148 i ³⁶⁷ Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen

¹ Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die nach den massgeblichen Vorschriften der EU-Sportboot-Richtlinie³⁶⁸ für die Konformitätsbewertung beizuziehen sind, müssen für den betreffen­den Fachbereich:

a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996³⁶⁹ akkreditiert sein;

b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder

c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.

² Konformitätsbewertungen von Stellen, die nach Artikel 26 der EU-Sportboot-Richtlinie notifiziert sind, werden anerkannt.

³⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁶⁸ Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15.

³⁶⁹ SR 946.512

Art. 148 j ³⁷⁰ Konformitätserklärung

¹ Wer ein Sportboot oder ein Bauteil in Verkehr bringt, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, muss eine Konformitätserklärung nach Artikel 15 Absätze 1–4 und dem in dieser Bestimmung genannten Anhang IV der EU-Sportboot-Richtlinie³⁷¹ vorlegen.

² Wer ein unvollständiges Sportboot in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt muss lediglich eine Erklä­rung nach Artikel 15 Absatz 5 und den in dieser Bestimmung genannten Anhang III der EU-Sportboot-Richtlinie beilegen.

³ Die Erklärung nach Artikel 15 Absatz 5 und dem in dieser Bestimmung genannten Anhang III der EU-Sportboot-Richtlinie sowie die Konformitätserklärung nach Artikel 15 Absätze 1–4 und dem in dieser Bestimmung genannten Anhang der EU‑Sportboot-Richtlinie müssen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein. Bei Vorlage in Englisch kann die zuständige Behörde die teilweise oder vollständige Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache verlangen.

³⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁷¹ Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15.

Art. 148 k ³⁷² Technische Unterlagen

Die technischen Unterlagen nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 25 sowie dem in dieser Bestimmung genannten Anhang IX der EU-Sportboot-Richtlinie³⁷³ oder die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte sind den zuständigen Behörden in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch vor­zulegen beziehungsweise zu erteilen. Bei Vorlage in Englisch kann die zuständige Behörde die teilweise oder vollständige Übersetzung in eine schweizerische Amts­sprache verlangen.

³⁷² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁷³ Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15.

Art. 148 l ³⁷⁴ Marktüberwachung

¹ An Sportbooten, unvollständigen Sportbooten, Sportbooten, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wurde, oder Bauteilen, die in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurden, können die zuständigen Behörden Kontrollen auch ausserhalb der in Artikel 101 für periodische Prüfungen vorgeschriebenen Fristen durchführen. Die Kontrollen stellen sicher, dass diese Produkte den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Zu diesem Zweck werden Stichproben durchgeführt und wird begründeten Hinweisen nachge­gangen, wonach Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten sind.

² Im Rahmen der Marktüberwachung sind die zuständigen Behörden befugt, zum Nachweis der Konformität von Sportbooten, unvollständigen Sportbooten, Sportbooten, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wurde, oder Bauteilen:

a. vom betroffenen Wirtschaftsakteur oder vom privaten Importeur die für den Nachweis der Konformität erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen;

b. Muster zu erheben;

c. Prüfungen anzuordnen;

d. die Geschäftsräume während der üblichen Arbeitszeit zu betreten.

³ Die zuständigen Behörden können auf Kosten des betroffenen Wirtschaftsakteurs oder des privaten Importeurs eine technische Überprüfung des Sportbootes, des unvollständigen Sportbootes, des Sportbootes, bei dem ein grösserer Umbau vorgenommen wird, oder des Bauteils anordnen, wenn:

a. der betroffene Wirtschaftsakteur oder der private Importeur die verlangten Unterlagen innerhalb der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig beibringt;

b. Zweifel bestehen, ob ein Sportboot, ein unvollständiges Sportboot oder ein Bauteil mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt;

c. ein Sportboot, ein unvollständiges Sportboot, ein Sportboot, bei dem ein grösserer Umbau vorgenommen wird oder ein Bauteil trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften nicht entspricht.

⁴ Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung ver­letzt sind, so verfügen die zuständigen Behörden Massnahmen nach Artikel 10 Ab­sätze 2–5 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009³⁷⁵ über die Produktesicherheit.

⁵ Bevor die zuständigen Behörden die Überprüfung nach Absatz 3 oder die Massnahme nach Absatz 4 anordnen, geben sie dem betroffenen Wirtschaftsakteur oder dem privaten Importeur Gelegenheit zur Stellungnahme.

³⁷⁴ Ursprünglich Art. 148 k . Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁷⁵ SR 930.11

5  Besatzung

Art. 149 Allgemeines

¹ Schiffe und schwimmende Geräte in Fahrt müssen ausser dem Schiffsführer eine nach Zahl und Eignung ausreichende Besatzung haben, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt zu gewährleisten.³⁷⁶

² Die Besatzungsmitglieder müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Ein Mitglied muss den Schiffsführer vorübergehend ersetzen können und mit der Bedienung der Maschinenanlage vertraut sein.

³⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 150 Güterschiffe

¹ Der Bestand der Besatzung auf Güterschiffen wird durch die zuständige Behörde festgesetzt.

² Er beträgt in der Regel:

a. auf Schiffen mit Maschinenantrieb – mit einer Tragfähigkeit bis 1000 t 1 Matrose

– mit einer Tragfähigkeit über 1000 t 2 Matrosen

b. auf Schiffen, die geschleppt werden1 Matrose

c. auf Schubverbänden – mit einer totalen Tragfähigkeit bis 1000 t 1 Matrose

– mit einer totalen Tragfähigkeit über 1000 t 2 Matrosen

³ Er kann erhöht werden, wenn:

a. es die Verhältnisse der Schifffahrt und die Bauart der Schiffe erfordern, ins­be­sondere bei aussergewöhnlicher Anordnung der Deckaufbauten;

b. der Schiffsführer nicht ohne Schwierigkeit gleichzeitig Ruder und Antriebs­ma­schinen bedienen kann und die Steuerstände nicht für sämtliche Schiffs­ma­nö­ver genügend Überblick gewähren;

c. Antriebsmaschinen nicht durch den Schiffsführer ferngesteuert und die Maschinenkontrolle nicht durch ein anderes ausgebildetes und zum Soll­bestand gehörendes Besatzungsmitglied besorgt werden kann;

d. die Ladung während der Fahrt eine besondere Überwachung erfordert.

⁴ Er kann auf Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 350 t und bei guten Sichtverhältnissen während des Tages um einen Matrosen vermindert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a. das betreffende Schiff verkehrt zwischen Orten, von denen es jederzeit beobachtet werden kann. Auf den Sichtkontakt kann verzichtet werden, wenn die Fahrt zwischen Abgangs- und Zielort auf andere geeignete Weise zuverlässig überwacht werden kann;

b. die Fahrzeit zwischen Abgangs- und Zielort beträgt nicht mehr als 45 Minuten;

c. das Schiff muss im Steuerstand mit einem betriebsbereiten Funkgerät ausgerüstet sein, welches ununterbrochen den Kontakt zu einer Stelle des Betriebes an Land ermöglicht, die während der Fahrt des Schiffes ständig besetzt ist;

d. am Zielort muss bei Ankunft des Schiffes eine Person zum Festmachen bereit stehen.³⁷⁷

⁵ Sofern die örtlichen Gegebenheiten es erfordern, kann die zuständige Behörde weitere Auflagen machen.³⁷⁸

³⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

³⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 151 Schwimmende Geräte, Schlepp- und Schubboote

Der Bestand der Besatzung auf schwimmenden Geräten in Fahrt sowie auf Schlep­pern und Schubbooten wird durch die Zuständige Behörde im Einzelfall festgesetzt.

Art. 152 Fahrgastschiffe

Der Bestand der Besatzung auf Fahrgastschiffen muss den eidgenössischen Vor­schriften über die konzessions- und bewilligungspflichtige Schifffahrt entsprechen.

6  Haftpflichtversicherung

Art. 153 Versicherungspflicht

¹ Ein Schiff darf auf öffentlichen Gewässern weder eingesetzt noch stationiert wer­den, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.³⁷⁹

² Sofern sie nicht gewerbsmässig eingesetzt werden, sind folgende Schiffe von der Versicherungspflicht ausgenommen:

a. Schiffe ohne Maschinenantrieb;

b. Rafts unter 2,5 m Länge;

c.³⁸⁰

Segelschiffe ohne Motor, deren Segelfläche 15 m² oder weniger beträgt.³⁸¹

²bis Ungeachtet der Ausnahmen von Absatz 2 unterliegen Schiffe, die als Drachen­segelbretter verwendet werden, der Versicherungspflicht nach Absatz 1.³⁸²

³ Der Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ist durch einen Ver­sicherungsnachweis zu belegen.

³⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁸² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 154 ³⁸³ Versicherer

Die Haftpflichtversicherung ist bei einer von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ermächtigten Versiche­rungseinrichtung abzuschliessen.

³⁸³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

Art. 155 ³⁸⁴ Mindestversicherung für Nichtkonzessionierte

¹ Die Versicherung muss für Schiffe mit Maschinenantrieb und Segelschiffe mit einer Segelfläche von über 15 m², für deren Betrieb keine Konzession nötig ist, die Er­satzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschaden zusammen decken.

² Bei Schiffen, mit denen Personen gewerbsmässig befördert werden, beträgt die Mindestversicherungssumme pro Unfallereignis 70 000 Franken pro zugelassenem Passagier, mindestens aber 5 Millionen Franken.³⁸⁵

³ …³⁸⁶

⁴ Bei Schiffen für den gewerbsmässigen Güterverkehr erhöht sich die Mindest­versi­cherung für das Unfallereignis auf 5 Millionen Franken.

⁵ Die Mindestversicherung für das Unfallereignis beträgt 750 000 Franken:

a. bei Rafts mit einer Länge von mehr als 2,5 m;

b. bei gewerbsmässig eingesetzten Schiffen ohne Maschinenantrieb;

c.³⁸⁷

bei gewerbsmässig eingesetzten Segelschiffen, die keinen Motor besitzen und deren Segelfläche 15 m² oder weniger beträgt;

d. bei Drachensegelbrettern.³⁸⁸

⁶ Bei nautischen Veranstaltungen ist eine besondere Versicherung abzuschliessen. Sie hat die Haftpflicht der Veranstalter, Teilnehmer und Hilfspersonen für Schäden von Schiffen, an Zuschauern und unbeteiligten Dritten zu decken, soweit sie nicht durch die Haftpflichtversicherung der beteiligten Schiffe gedeckt ist. Die Bewilli­gungsbehörde setzt die Mindestversicherung nach den Umständen fest. Die Ver­si­cherungssummen dürfen nicht geringer sein als bei der ordentlichen Versicherung.

³⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

³⁸⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, mit Wirkung seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

³⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

³⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

Art. 155 a ³⁸⁹ Versicherungsverträge der Konzessionierten

¹ Die Haftpflichtversicherungsverträge und deren nachträgliche Änderung sind dem Bundesamt für Verkehr mitzuteilen.

² Das Bundesamt für Verkehr kann eine Erhöhung der Versicherung verlangen, wenn diese offensichtlich ungenügend ist.

³⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 156 Versicherungsnachweis

¹ Der Versicherungsnachweis und die Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung sind nach den Mustern im Anhang 9 auszustellen. Das Departement legt in Anhang 9 Form und Inhalt der Meldeformulare fest.³⁹⁰

² Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde abzugeben, wenn ein Schiff im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:

a. nach der Übernahme durch einen anderen Eigentümer oder Halter;

b. nach der Verlegung des Standortes in einen anderen Kanton;

c. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Ver­si­cherung (Art. 36 Abs. 3 BSG);

d. bei der Ersetzung des Kennzeichens durch ein solches mit anderer Nummer.

³ Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und d das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Schiff mit dem bisherigen Schiffsausweis versehen ist.

⁴ In den Fällen nach Absatz 2 sowie bei der Ausserverkehrsetzung eines Schiffes ist der Schiffsausweis der Ausgabestelle abzugeben.³⁹¹ Die Versicherung tritt an dem auf die Abgabe folgenden Tag ausser Kraft, wenn nicht ein neuer Versicherungs­nachweis vorgelegt wird. Die Behörde gibt dem Versicherer von der Rückgabe des Schiffsausweises Kenntnis. Sie führt ein Verzeichnis der zurückgegebenen Schiffs­ausweise, aus dem hervorgeht, von welchem Tag an die Versicherung ruht.

⁵ Das Departement regelt in einer Weisung, wie die Zulassungsbehörde den Versicherern via eine Clearingstelle elektronische Daten über das Inverkehr- und Ausserverkehrsetzen von Schiffen sowie weitere Meldungen übermittelt.³⁹²

³⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

³⁹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

³⁹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

7  Überlassen und Vermieten von Schiffen

Art. 157 Gebrauchsüberlassung

¹ Dem Halter oder Verfügungsberechtigten ist es untersagt, den Gebrauch seines Schiffes durch andere zu dulden, wenn er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerk­samkeit wissen müsste, dass das Schiff nicht verkehrsberechtigt oder der Schiffs­füh­rer nicht fahrberechtigt ist.

² Die Gebrauchsüberlassung von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, ist nur mit Zustimmung der Zollverwaltung gestattet.³⁹³

³ Ob eine gewerbsmässige Überlassung eines Schiffes mit Schiffsführer zum Transport von Personen oder Gütern vorliegt, wird sinngemäss nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009³⁹⁴ und der zugehörigen Ausführungsvorschriften beurteilt.³⁹⁵

³⁹³ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

³⁹⁴ SR 745.1

³⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 158 Vermietung

¹ Schiffe, deren Führung einen Führerausweis erfordert, dürfen nur an Personen ver­mietet werden, die dem Vermieter ihren Führerausweis vorweisen können.

² Schiffe, für die kein Führerausweis erforderlich ist, dürfen nur an Personen ver­mietet werden, die das folgende Mindestalter erreicht haben:

a. das 14. Altersjahr für Schiffe mit Maschinenantrieb und für Segelschiffe;

b. das 10. Altersjahr für andere Schiffe.³⁹⁶

³ Schiffe dürfen nicht an Personen vermietet werden, die zur sicheren Führung ungeeignet oder unerfahren erscheinen.

³⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 159 Pflichten des Vermieters

¹ Der Bootsvermieter hat die Mieter auf die für die Schifffahrt gefährlichen Stellen aufmerksam zu machen, soweit damit zu rechnen ist, dass diese befahren werden. Ebenso hat er auf lokale Besonderheiten, Verkehrsverhältnisse, Vorschriften usw. hinzuweisen, soweit diese für den Mieter von Bedeutung sind.

² Der Bootsvermieter hat jedes vermietete Schiff vorschriftsgemäss auszurüsten. Den Schiffen sind auch die vorgeschriebenen Lichter mitzugeben, ausser wenn sie ver­einbarungsgemäss nur bei Tag vermietet werden. Die zulässige Personenzahl ist im Boot gut sichtbar anzuschreiben.

8  Anlagen für die Schifffahrt

Art. 160 Allgemeines

¹ Soweit nicht der Bund zuständig ist, dürfen Anlagen für die Schifffahrt nur mit Zustimmung des Kantons erstellt werden, auf dessen Gebiet sich die Anlage befindet.

² Sie müssen so gebaut, ausgerüstet und unterhalten sein, dass die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt sind und die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet wird.

³ Die Bezeichnungen von Liegeplätzen mit Bojen und dergleichen dürfen nicht zu Verwechslungen mit den Schifffahrtszeichen führen.

Art. 161 Abstände

Hafeneinfahrten, Schiffsvermietungsstellen, Schiffsliegeplätze sowie andere orts­­feste Anlagen im Gewässer haben von den Landestellen und Fahrlinien der Kurs­schiffe einen angemessenen Abstand aufzuweisen.

9  Sonderbestimmungen

Art. 162 ³⁹⁷ Sonderrechte

¹ Schiffe von Behörden, wissenschaftlichen Institutionen und Rettungsdiensten sind von den Bestimmungen der Artikel 36 und 37 (Schifffahrtszeichen), 53 (Fahren in den Uferzonen) und 70 (Stillliegen) befreit, soweit es die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erfordert. Schiffe der Polizei und der Zollverwaltung sind ausserdem bei Überwachungseinsätzen von den Vorschriften betreffend Lichterführung befreit, sofern die Sicherheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird.

² Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können Schiffe nach Absatz 1 von ein­zelnen Bauvorschriften ausgenommen werden, wenn ihre besondere Verwendung es erfordert.

³⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 163 Ausnahmen

¹ Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen von den Bestimmungen in:³⁹⁸

a. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a; sie kann Längsfahrten gestatten, wenn keine Beeinträchtigungen und andere Nachteile zu erwarten sind, namentlich längs steil abfallendem Ufer;

b. Artikel 54 Absätze 5 und 6; das Schleppen von mehr als zwei Wasserski­fah­rern sowie von Fluggeräten kann zu Trainingszwecken auf bestimmten Gewäs­serabschnitten gestattet werden;

c. Artikel 70; sie kann das Stillliegen im Bereich von Brücken gestatten, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird;

d. Artikel 75, insbesondere beim Fehlen einer anderen Transportmöglichkeit;

e.³⁹⁹

…

f. Artikel 91 Absatz 1 für Teilnehmer an nautischen Veranstaltungen;

g. Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe a; nichtgewerbsmässig gebaute Schiffe benö­ti­gen keine Baunummer;

h.⁴⁰⁰

…

i. Artikel 139; eine höhere Antriebsleistung ist zulässig, wenn dadurch un­genü­gende Fahreigenschaften beseitigt werden können;

k.⁴⁰¹

…

l.⁴⁰²

…

m.⁴⁰³Anhang 15, Ziffer 7 Absätze 1 erster Strich und 2 erster Strich bei Wett­kampf­fahrten;

n.⁴⁰⁴

Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe e; sie kann den Umkreis von 100 m angemessen verkleinern, wenn dadurch die Sicherheit der Kursschifffahrt nicht in gefährlichem Masse eingeschränkt wird;

o.⁴⁰⁵

Arti­kel 132, wenn vorgeschriebene Ausrüstungsgegenstände nicht zweck­mäs­sig an Bord untergebracht werden können; davon ausgenommen sind die Bestimmungen über das Mitführen von Rettungsmitteln.

² …⁴⁰⁶

³ Weitere Ausnahmen können nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Verkehr ge­stattet werden.⁴⁰⁷ Dies gilt nicht für Ausnahmen nach Artikel 72 Absatz 3 (nau­ti­sche Veranstaltungen) und Artikel 73 (Sondertransporte).

⁴ Sondervorschriften für den militärischen Schiffsverkehr sowie für Schiffsführer und Schiffe der Armee bleiben vorbehalten.

³⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

³⁹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴⁰⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁴⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998 ( AS 1998 1476 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴⁰² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998 ( AS 1998 1476 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁴⁰³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

⁴⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴⁰⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁴⁰⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁴⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

Art. 164 ⁴⁰⁸ Kontrolle durch die Eidgenössische Zollverwaltung

¹ Die Kantone und die zur Ausstellung von Schiffsausweisen zuständigen Bun­des­stellen melden der Oberzolldirektion die erstmalige Zulassung eines Schiffes.

² Die Oberzolldirektion ist berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mel­dungen nachzuprüfen.

⁴⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

10  Schlussbestimmungen

Art. 165 Vollzug

¹ Die Kantone vollziehen diese Verordnung.

¹bis Sie dokumentieren raumbezogen die Einschränkungen und die Verbote, die sie in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 BSG für die Schifffahrt erlassen haben. Das Bundesamt für Verkehr gibt das minimale Geodatenmodell und das minimale Darstellungsmodell vor.⁴⁰⁹

² Soweit diese Verordnung ihm Aufgaben zuweist und keine besondere Regelung besteht, handelt für den Bund das Bundesamt für Verkehr.⁴¹⁰

³ Das Departement kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlas­sen. In der Regel hört es zuvor die betroffenen Fachleute und Kantone an.⁴¹¹

⁴⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁴¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁴¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

Art. 166 Übergangsbestimmungen

¹ Führerausweise, die vor dem 1. April 1979 erteilt waren, gelten weiter; sie müssen jedoch vor dem 1. April 1989 gegen einen Führerausweis nach Anhang 5 einge­tauscht werden.

² …⁴¹²

³ …⁴¹³

⁴ Die am 1. Januar 1992 geänderten Artikel 109 Absatz 1 und 121 Absatz 1 gelten für Schiffe, die nach dem 1. Januar 1992 erstmals in Betrieb gesetzt wurden. Für Schiffe, die am 31. Dezember 1991 mit einem gültigen Schiffsausweis versehen waren, gelten sie sobald die Motoren ersetzt werden.⁴¹⁴

⁵ Artikel 144 Absatz 5 gilt nur für schwimmende Geräte, die nach dem 1. Januar 1992 bestellt wurden.⁴¹⁵

⁶ …⁴¹⁶

⁷ …⁴¹⁷

⁸ Schiffsausweise für Rafts, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 8. April 1998 ausgestellt wurden, behalten für höchstens weitere 15 Jahre nach Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit, sofern die Betriebssicherheit des Rafts gewährleistet ist und die peri­odischen Kontrollen durchgeführt werden.⁴¹⁸

⁹ Artikel 123 Absatz 3quater und Absatz 7 gilt für Brennstoffanlagen auf Schiffen, die nach dem 1. Januar 1999 erstmalig in Betrieb genommen werden. Er gilt ausserdem für Brennstoffanlagen, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 8. April 1998 umgebaut werden.⁴¹⁹

¹⁰ Die Antriebsleistung in Schiffsausweisen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 8. April 1998 ausgestellt wurden, bleibt bis zum Wechsel des Motors/der Moto­ren unverändert.⁴²⁰

¹¹ Schiffsausweise von Sportbooten, die vor dem 1. Mai 2001 nach altem Recht für Vergnügungsschiffe erteilt wurden, bleiben gültig, sofern die Bestimmungen von Artikel 153 betreffend die Versicherungspflicht erfüllt sind. Nach Umbauten oder Erneuerungen, welche die Sicherheit wesentlich betreffen, ist ein neuer Ausweis auszustellen. Dabei unterliegen Sportboote hinsichtlich dieser Umbauten oder Erneuerungen den Bestimmungen des Abschnittes 46.⁴²¹

¹² Sportboote, welche vor dem 1. Mai 2001 erstmals in der Schweiz in Verkehr gebracht wurden, müssen den Anforderungen des Abschnittes 46 nicht entsprechen, soweit nicht Mängel festgestellt werden, welche die Umwelt, die Gesundheit der Benützer oder anderer Personen nachteilig beeinflussen können.⁴²²

¹³ Sportboote, welche am 1. Mai 2001 bei einem in der Schweiz niedergelassenen Hersteller im Bau sind, sind von den Bestimmungen des Abschnitts 46 ausgenom­men. Sie müssen aber vor dem 1. Januar 2002 beim Schweizerischen Bootbauerver­band⁴²³ unter Angabe des Herstellers, des Bootstyps und der Baunummer registriert sein. Bei der Abnahme ist eine Bescheinigung über die fristgerechte Anmeldung des Sportbootes durch den Schweizerischen Bootbauerverband vorzulegen.⁴²⁴

¹⁴ Schiffe, die dem Geltungsbereich der EG-Richtlinie unterstehen und für welche die notwendige Konformitätserklärung nach Artikel 148 j nicht vorliegt, können bis zum 1. Januar 2002 nach altem Recht als Vergnügungsschiff immatrikuliert wer­den.⁴²⁵

¹⁵ Schiffsausweise von Schiffen für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Personen bleiben bis zum 31. Dezember 2007 gültig, sofern die vorgeschriebenen periodischen Prüfungen ohne Beanstandung erfolgen und die Bestimmungen von Artikel 153 betreffend die Versicherungspflicht erfüllt sind. Ab dem 1. Januar 2008 sind neue Schiffsausweise auszustellen. Dabei sind die Schiffe einer erneuten Abnahme zu unterziehen. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3.⁴²⁶

¹⁶ Artikel 143 a gilt für alle Güterschiffe. Bei Güterschiffen, für die der Nachweis ausreichender Stabilität im Sinne von Artikel 143 a nicht vorliegt, ist dieser bis spä­testens zum 31. Dezember 2007 der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zustän­dige Behörde kann Massnahmen zur Verbesserung der Stabilität vorschreiben. Die Artikel 146 Absätze 2–5, Artikel 146 a und Artikel 147 gelten für Güterschiffe, wel­che nach dem 1. Mai 2001 erstmals in der Schweiz immatrikuliert werden. Für bestehende Güterschiffe gelten sie nur dann, wenn im Rahmen vom Umbauten oder Sanierungen die betroffenen Bereiche berührt werden.⁴²⁷

¹⁷ …⁴²⁸

¹⁸ Internationale Fähigkeitskarten und internationale Fähigkeitsausweise, die bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Änderung vom 2. Mai 2007⁴²⁹ im Ausland ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf der Gültigkeit anerkannt. Internationale Fähigkeitskarten und internationale Fähigkeitsausweise, die in der Schweiz ausgestellt wurden, werden auf Antrag des Ausweisinhabers von der ausstellenden Behörde in ein internationales Zertifikat für die Führer von Vergnügungsschiffen umgetauscht, sofern die Bedingungen des Artikels 90 erfüllt sind.⁴³⁰

¹⁹ Güterschiffe, mit denen bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Änderung vom 2. Mai 2007 nachweislich gewerbsmässig Personen transportiert wurden und die nur vereinzelt zum Gütertransport eingesetzt werden, können noch bis zum 31. Dezember 2014 für gewerbsmässige Personentransporte eingesetzt werden, sofern die vorgeschriebenen periodischen Prüfungen ohne Beanstandungen erfolgen und die Bestimmungen von Artikel 153 betreffend die Versicherungspflicht erfüllt sind. Ab dem 1. Januar 2015 gelten die Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 4.⁴³¹

²⁰ Nach Artikel 74 erteilte Bewilligungen für den Personentransport auf Güterschiffen bleiben bis zu ihrem Ablauf, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2010 gültig. Danach dürfen Sie nur dann verlängert werden, wenn die Bedingungen des Artikels 74 erfüllt sind. Hinsichtlich der erforderlichen Ausweiskategorie für Schiffsführer kann die zuständige Behörde über den 31. Dezember 2010 hinaus in begründeten Ausnahmefällen eine weitere Friststreckung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2011, erteilen.⁴³²

²¹ Rettungskragen, Rettungskissen und Rettungsflosse dürfen nur durch Rettungs­geräte nach Artikel 134 Absatz 1 ersetzt werden. Sie sind spätestens bis zum 31. Dezember 2012 zu ersetzen. In besonderen Fällen kann auf Antrag diese Frist durch die zuständige Behörde bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.⁴³³

²² Schiffsausweise von Schiffen die mit 2-Takt-Fremdzündungsmotoren angetrieben werden und für die weder eine Abgas-Typengenehmigung noch eine Konformitätserklärung nach der SAV⁴³⁴ vorliegt, bleiben bis zum 31. Dezember 2017 gültig. Ab dem 1. Januar 2018 dürfen Schiffe, die mit 2‑Takt-Fremdzündungsmotoren angetrieben werden, nur noch dann verkehren, wenn diese Motoren den Bestimmungen der SAV entsprechen.⁴³⁵

²³ Abweichend von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a und vorbehältlich der Bestimmungen der SAV, kann der Schiffsausweis für Vergnügungsschiffe oder Sportboote, welche im Rahmen eines Zuzugs des Schiffseigners oder ‑halters aus dem Ausland in die Schweiz eingeführt werden (Übersiedlungsgut), erteilt werden, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt werden:

a. Sportboote, die vor dem 1. Mai 2001 hergestellt wurden, oder Vergnügungsschiffe haben die Baubestimmungen nach den Abschnitten 41 und 42 für Vergnügungsschiffe zu erfüllen. Wird für ein Sportboot nach Satz 1 eine gültige Konformitätserklärung sowie der Nachweis über die Prüfungen gemäss Artikel 100 Absatz 2 vorgelegt, so gelten die Bestimmungen des Abschnitts 46;

b. Sportboote, die nach dem 30. April 2001 hergestellt wurden, haben die Bestimmungen des Abschnitts 46 zu erfüllen. Insbesondere muss eine gültige Konformitätserklärung sowie der Nachweis über die Prüfungen gemäss Artikel 100 Absatz 2 vorgelegt werden.⁴³⁶

²⁴ Schiffsführerausweise der Kategorie B, welche bis zum 30. November 2007 ausgestellt wurden, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2012 gegen neue Ausweise einzutauschen. Abhängig vom bisherigen Gültigkeitsbereich der Ausweiskategorie B werden folgende neuen Kategorien eingetragen:

a. bis zu 60 Personen die neue Kategorie B I;

b. mehr als 60 und bis zu 300 Personen die neue Kategorie B II/1;

c. mehr als 300 Personen die neue Kategorie B II/2.

Bis zum Umtausch darf der Ausweisinhaber Schiffe der Grösse führen, die er bis zu zum 30. November 2007 bereits geführt hat. Beantragt der Inhaber eines altrecht­lichen Schiffsführerausweises die neue Kategorie B II/2, so hat er durch eine schrift­liche Bescheinigung eines Schifffahrtsunternehmens nachzuweisen, dass er Fahrschiffe dieser Grösse als verantwortlicher Schiffsführer geführt hat. Auf die Vorlage der Bescheinigung kann verzichtet werden, wenn der altrechtliche Ausweis zur Führung von Fahrgastschiffen mit mehr als 300 Personen berechtigt (Vermerk der zuständigen Behörde). Die Gültigkeit des neuen Ausweises ist auf das Gewässer zu beschränken, für das der altrechtliche Ausweis gültig war (Art. 81 Abs. 2).⁴³⁷

⁴¹² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁴¹³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, mit Wirkung seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁴¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1992 219 ).

⁴¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, mit Wirkung seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, mit Wirkung seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

⁴¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

⁴²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. April 1998, in Kraft seit 15. Mai 1998 ( AS 1998 1476 ).

⁴²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴²³ Schweizerischer Bootbauerverband, Geschäftsstelle, Postfach 74, 8117 Fällanden

⁴²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 ( AS 2001 1089 ).

⁴²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 ( AS 2001 1089 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2014 261 ).

⁴²⁹ AS 2007 2275

⁴³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴³⁴ [ AS 1993 3333 , 1997 558 , 1999 754 Anhang Ziff. 7, 2006 4705 Ziff. II 71, 2007 2313 , 2008 301 . AS 2015 4401 Art. 20]. Siehe heute: die V vom 14. Okt. 2015 ( SR 747.201.3 ).

⁴³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

⁴³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 2275 ).

Art. 166 a ⁴³⁸ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 2008

¹ Topplichter, welche nach den bisherigen Bestimmungen des Artikels 18 a angebracht wurden, können unverändert belassen werden.

² Hecklichter auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen, welche nach den bisherigen Bestimmungen des Artikels 18 a angebracht wurden, können unverändert belassen werden.

³ Die zulässige Leistung von Schiffen, die auf der Grundlage der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe b Ziffer 2 zweites Lemma in der Fassung vom 1. Dezember 2007⁴³⁹ ermittelt wurde, kann unverändert beibehalten werden.

⁴³⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 3221 ).

⁴³⁹ AS 2007 2275

Art. 166 b ⁴⁴⁰ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Januar 2014

¹ Schiffe, die nicht über die erforderliche Ausrüstung für die Durchführung von Radarfahrten verfügen, dürfen bei unsichtigem Wetter bis zum 15. Februar 2019 nach bisherigem Recht weiter verkehren.

² Schiffsführer, die nicht über ein amtliches Radarpatent oder eine amtliche Radarfahrberechtigung verfügen, dürfen Schiffe bei unsichtigem Wetter bis zum 15. Februar 2019 nach bisherigem Recht weiter führen.

³ Schiffsführer, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Januar 2014 Radarfahrten durchgeführt haben, können bis zum 15. Februar 2019 bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf prüfungsfreie Erteilung einer amtlichen Radarfahrtberechtigung stellen. Dem Antrag ist eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers beizulegen. Der Bestätigung muss zu entnehmen sein, dass der Schiffsführer mindestens 50 Tage Fahrzeit mir Radareinsatz absolviert hat.

⁴ Schiffsführer, die vor dem Inkraftsetzung der Änderung vom 15. Januar 2014 einen Radarkurs besucht und eine theoretische und praktische Prüfung erfolgreich abgelegt haben, können bei der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen die Ausstellung eines amtlichen Radarpatentes beantragen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über die Ausbildung und die bestandenen Prüfungen beizulegen. Das Patent kann erteilt werden, sofern der Radarkurs und die Prüfungen Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen gemäss der Richtline des BAV (Art. 88 a Abs. 2) mindestens gleichwertig sind.

⁵ Die Kantone überprüfen bis zum 15. Februar 2019, ob auf ihrem Gebiet Gewässer oder Gewässerabschnitte vorhanden sind, die aus Sicherheitsgründen mit Radarreflektoren nach Anhang 4 Ziffer I Buchstabe G.4 zu kennzeichnen sind (Art. 39 Abs. 2), und signalisieren diese.

⁶ Rettungswesten für Rafts, die nach bisherigem Recht verwendet wurden, können rechtmässig unverändert weiterverwendet werden.

⁷ Schwimmhilfen, die nach bisherigem Recht verwendet wurden (SN EN 393:1994), können rechtmässig unverändert weiterverwendet werden.

⁴⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Jan. 2014, in Kraft seit 15. Febr. 2014 ( AS 2014 261 ).

Art. 166 c ⁴⁴¹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Oktober 2015

¹ Unternehmen, die Schiffe nach Artikel 148 Absatz 4 betreiben, haben das Notfallkonzept nach Artikel 148 Absatz 5 innert drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Oktober 2015 zu erstellen.

² Zugelassene Schiffe, deren Lichterführung dem bisherigen Recht entspricht, können weiter betrieben werden.

³ Zugelassene Schiffe, deren Betriebsgeräusch dem bisherigen Recht entspricht, können weiter betrieben werden.

⁴ Konformitätserklärungen von zugelassenen Sportbooten, die auf der Grundlage der Richtlinie 94/25/EG⁴⁴² ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit, solange an dem Sportboot kein grosser Umbau im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 5 vorgenommen wird.

⁵ Sportboote, die vor dem 18. Januar 2017 nach den bisherigen Vorgaben dieser Verordnung in der EU oder in der Schweiz in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, dürfen in der Schweiz weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Sie dürfen ausserdem in der Schweiz in Betrieb genommen werden, sofern die Voraussetzungen zur Erteilung des Schiffsausweises nach Artikel 96 erfüllt sind.

⁶ Radargeräte und Wendeanzeiger, die der Richtlinie 96/98/EG⁴⁴³ entsprechen und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 14. Oktober 2015 bereits an Bord eingebaut sind, dürfen bis zu ihrem Ersatz weiter verwendet werden.

⁷ Radargeräte und Wendeanzeiger, die der Richtlinie 96/98/EG entsprechen, dürfen noch bis zum 15. Februar 2017 an Bord eingebaut werden.

⁸ Auf Motorschiffen ist die Aufstellung der Schallgeräte durch den Eigentümer oder den Halter bis zum 15. Februar 2021 daraufhin zu überprüfen, ob die Bestimmungen von Artikel 132 Absatz 3bis eingehalten werden. Werden die Bestimmungen nicht eingehalten, so hat der Eigentümer oder der Halter bis zu diesem Datum geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Bestimmungen eingehalten werden.

⁹ Ausweise für Schiffsführer und Schiffe, die nach bisherigem Recht ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Bei Änderungen, die eine Mutation im Ausweis bedingen, sind sie gegen Ausweise nach neuem Recht umzutauschen.

⁴⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

⁴⁴² Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/44/EG, ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 18.

⁴⁴³ Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung, ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

Art. 166 d ⁴⁴⁴ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Mai 2019

¹ Zugelassene Rafts können weiter betrieben werden, sofern die vorgeschriebenen periodischen Kontrollen keine Beanstandungen ergeben, die den Widerruf der Zulassung erforderlich machen.

² Rafts, die dem Geltungsbereich der EU-Sportboot-Richtlinie⁴⁴⁵ unterstehen und für welche die notwendige Konformitätserklärung nach Artikel 148 j nicht vorliegt, können bis zum 1. Januar 2025 nach altem Recht als Vergnügungsschiff immatrikuliert wer­den.

³ Rettungswurfgeräte, deren Wurfleine nicht schwimmfähig ist, sind bis zur nächsten periodischen Kontrolle, spätestens aber bis zum 1. Januar 2022 mit einer schwimmfähigen Wurfleine nach Artikel 134 Absatz 5 auszurüsten oder gänzlich zu ersetzen.

⁴ Die Betriebsvorschriften nach Artikel 142 e sind bis zum 1. Januar 2022 zu erlassen.

⁵ Bereits in Betrieb stehende Sportboote und Vergnügungsschiffe mit Aussenbordmotoren über 25 kW Antriebsleistung sind bis zum 1. Januar 2025 mit einem Feuerlöscher gemäss der Norm SN EN ISO 9094, 2018, Kleine Wasserfahrzeuge – Brandschutz⁴⁴⁶ auszurüsten (Anhang 15). Eine Nachrüstung von festinstallierten Feuerlöschanlagen auf Sportbooten und Vergnügungsschiffen mit Innenbordmotoren wird nicht verlangt.

⁴⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

⁴⁴⁵ Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15

⁴⁴⁶ Die aufgeführte Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

Art. 167 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.

Anhang 1 ⁴⁴⁷

⁴⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

(Art. 2 Abs. 2)

Entsprechungen von Ausdrücken

1.   Für die korrekte Auslegung der EU-Sportboot-Richtlinie⁴⁴⁸ gelten die folgenden Entsprechungen:

⁴⁴⁸ Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 15.

Anhang 1a ⁴⁴⁹

⁴⁴⁹ Ursprünglich Anhang 1. Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ), Anhang 4 Ziff. 37 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006 ( AS 2007 1469 ) und gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

(Art. 16 Abs. 1 und 17 Abs. 3)

Kennzeichen der Schiffe

1. Kantonale Kennzeichen

Schiffe unter kantonaler Kontrolle werden mit zwei grossen Buchstaben und nach­folgenden Zahlen wie folgt gekennzeichnet:

2. Kennzeichen des Bundes

Schiffe des Bundes werden mit einem grossen Buchstaben und nachfolgenden Zah­len wie folgt gekennzeichnet:

3. Besondere Kennzeichen

a. Schiffe der Schiffsbetriebe des Bundes und eidgenössisch konzessionierter Schifffahrtsunternehmen tragen einen Schiffsnamen oder die Initialen des Unternehmens und nachfolgende Zahlen.

b. Schiffe, für die keine Zollveranlagung durchgeführt worden ist, tragen: – die Kantons-Initialen und fortlaufende Nummern innerhalb der Serie 90 000 bis 99 999,

oder

– besondere Zollschilder mit den Kantons-Initialen und nachfolgenden Zahlen, einen senkrechten roten Streifen von 4 cm Breite und den Buchstaben Z. Der rote Streifen enthält die beiden letzten Ziffern des Verfalljahres. Diese Ziffern sind weiss und 3 cm hoch.

Beispiel

– Schiffe mit ausländischem Standort tragen die Kantons-Initialen und nach­folgende Zahlen, einen senkrechten schwarzen Streifen von 4 cm Breite und den Buchstaben Z. Der schwarze Streifen enthält die Ziffern des Ver­fall­­monats und die beiden letzten Ziffern des Verfalljahres. Diese Ziffern sind weiss und 3 cm hoch. Beispiel:

Anhang 2 ⁴⁵⁰

⁴⁵⁰ Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ), vom 18. Juni 2008 ( AS 2008 3221 ) und Ziff. II Abs. 3 vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ), Berichtigung vom 4. Dez. 2018 ( AS 2018 4561 ) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1759 ).

(Art. 18)

Sichtzeichen der Schiffe

Allgemeines

1. Die nachstehenden Bilder dienen nur zur Erläuterung. Es ist stets vom Wort­laut der Verordnung auszugehen, der allein Geltung hat.

2. Die verwendeten Symbole haben folgende Bedeutung: a. Lichter:

b. Tafeln oder Flaggen und Bälle:

Anhang 3 ⁴⁵¹

⁴⁵¹ Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ) und Ziff. II Abs. 3 vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

(Art. 33 Abs. 1)

Schallzeichen der Schiffe

A. Allgemeine Zeichen

B. Begegnungszeichen

C. Zeichen für die Einfahrt in und die Ausfahrt aus Häfen

D. Zeichen bei unsichtigem Wetter

E. Notzeichen

Anhang 4 ⁴⁵²

⁴⁵² Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 11. Sept. 1991 ( AS 1992 219 ), Ziff. II Abs. 2 der V vom 2. Mai 2007 ( AS 2007 2275 ), Ziff. II Abs. 1 der V vom 15. Jan. 2014 ( AS 2014 261 ) und Ziff. II Abs. 3 der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 15. Febr. 2016 ( AS 2015 4351 ).

(Art. 36 Abs. 1, 37, 38 Abs. 5 und 39)

Schifffahrtszeichen

Allgemeines

1. Die Schifffahrtszeichen mit Ausnahme der als Schwimmkörper aus­ge­bil­de­ten Zeichen sind so zu gestalten, dass ihre projizierte Form derjenigen in diesem Anhang entspricht.

2. Die Tafeln sind so zu bemessen, dass ihre kürzeste Seitenlänge mindesten 80 cm beträgt.

3. Kugelförmige und zylindrische, als Schwimmkörper ausgebildete Zeichen müs­sen einen Durchmesser von mindestens 40 cm, kegelförmige einen Basis­­durchmesser von mindestens 45 cm haben.

4. Ortsfest oder auf Schwimmkörpern aufgestellte zylindrische Zeichen müssen einen Durchmesser von mindestens 30 cm, kegelförmige einen Basisdurch­mes­ser von mindestens 45 cm haben.

5. Die Schifffahrtszeichen können angeleuchtet werden.

I. Sichtzeichen

A. Verbotszeichen

B. Gebotszeichen

C. Zeichen für Einschränkungen

D. Empfehlende Zeichen

E. Hinweiszeichen

F. Zusätzliche Schilder und Anschriften

Die Schifffahrtszeichen A. 1 bis E. 12 können ergänzt werden, insbesondere durch:

1. Schilder, welche die Entfernung von der Stelle angeben, bei der die an­ge­zeigte Vorschrift oder Besonderheit zu beachten ist. Die Schilder werden über dem Schifffahrtszeichen angebracht.

2. Pfeile, die angeben, in welcher Richtung das Schifffahrtszeichen gilt.

3. Schilder, die ergänzende Erklärungen oder Hinweise geben. Die Schilder werden unter dem Schifffahrtszeichen angebracht.

G. Kennzeichnung der Untiefen und anderer Hindernisse