Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen

230.31 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (vom 7. November 2012)

1 ,

2 Der Regierungsrat beschliesst:

Zuständige

Kindes- und

Erwachsenen

schutzbehörde

§ 1.

Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenen schutzbehörde (KESB), welche die Voraussetzungen einer Sterilisa tion gemäss Art. 8 de s Bundesgesetzes vom 17 . Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen

5 zu prüfen hat, rich tet sich sinngemäss nach Art.

315 Abs.

1 und 2 sowie Art.

442 Abs.

1 und 2 ZGB

4 . §

3 bleibt vorbehalten.

Verfahren

und gerichtliche

Beurteilung

§ 2.

Auf die gerichtliche Beurteil ung von Beschwerden sind die Bestimmungen des ZGB

4 und des Einführungsge setzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012

3 sinngemäss anwend bar.

Bericht

erstattung

§ 3.

Meldungen nach Art. 10 Abs.

1 und 2 des Ster ilisationsgeset zes

5 erfolgen an die KESB, die zustä ndig ist für den Ort, an dem der Eingriff durchgeführt worden ist.

1 OS 67, 595 ; Begründung siehe ABl 2012-11-16 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.

3 LS 232.3 .

4 SR 210 .

5 SR 211.111.1 .