Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

823.44 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz gegen di e Schwarzarbeit (VVSA) (vom 30. Januar 2008)

1 Der Regierungsrat beschliesst:

Kontrollorgan

§ 1.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist das kantonale Kont rollorgan im Sinne von Art. 4 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über Mass nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA)

3 .

Aufgaben der

tripartiten Kom

mission und der

paritätischen

Organe

§ 2.

1 Die tripartite Kommission nach Art. 360 b OR

2 und die durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe informieren das kantonale Kontrollorgan über Fe ststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit sind.

2 Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tau schen die für den Vollzug des BGSA

3 notwendigen Informationen und Unterlagen aus.

3 Die tripartite Kommission hat bei der Bezeichnung der zu kont rollierenden Branchen beratende Funktion.

Meldung der

erhobenen

Gebühren

und Bussen

§ 3.

Die Behörden und Or ganisationen nach Art. 11 BGSA

3 tei len dem kantonalen Kontrollorga n die gebührenpflichtigen Verfügun gen und Bussenverfügungen nach Eintritt der Re chtskraft mit.

Sanktionen

§ 4.

Das kantonale Kontrollorgan entscheidet über Sanktionen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BGSA

3 .

Inkrafttreten

§ 5.

Diese Verordnung tritt rückwirke nd auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

1 OS 63, 49 ; Begründung siehe ABl 2008, 145 .

2 SR 220 .

3 SR 822.41 .