Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik

Nr. 226a Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik * (IT-Grundbuch-Verordnung) vom 13. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2023) Das Obergericht des Kantons Luzern, gestützt auf § 93b Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz

- buch vom 20. November 2000

1 , * beschliesst:

§ 1

* Anlage und Führung

1 Für die Anlage und Führung des Grundbuchs mittels Informatik (IT-Grundbuch) sind die bundesrechtlichen Vorschriften über das Grundbuch (GBV

2 , TGBV

3 ) massgebend, soweit diese Verordnung keine weiteren Vorschriften aufstellt.

§ 2

Personendaten

1 Alle Personendaten nach Artikel 51 Absatz 1 GBV, die in den Anmeldungsbelegen enthalten sind, dürfen elektronisch gespeichert werden. *

2 Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für die Identifika

- tion und die Erfüllung der Aufgaben des Grundbuchamtes notwendig sind.

§ 3

Personenregister

1 In einem Hilfsregister dürfen auch dinglich oder real obligatorisch berechtigte oder am Eintragungsverfahren beteiligte Personen geführt werden.

1 SRL Nr.

200 (G 2015 1)

2 SR

211.432.1 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 SR

211.432.11 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1997 33

2 Nr. 226a

§ 4

* Aufnahme von Grundstücken und kantonalen Rechten *

1 Das Kantonsgericht

4 erlässt eine Weisung darüber, ob Miteigentumsanteile an Grund

- stücken von Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie an Autoabstellplätzen und dergleichen als Grundstücke im informatisierten Grundbuch aufzunehmen sind.

2 Das Kantonsgericht erlässt eine Weisung über die Darstellung von kantonalen Rechten im informatisierten Grundbuch. *

§ 5

Datenbezug

1 Die Grundbuchämter können auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.

2 Der Datenbezug darf nur in dem von der Grundbuchverordnung vorgesehenen Rahmen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung erfolgen.

§ 6

* Öffentliche Eigentümerabfrage *

1 Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet veröffentlicht. *

2 Für die Nutzung des öffentlichen Abfragedienstes ist eine Registrierung erforderlich.

3 Das Auskunftssystem wird mittels Abfragelimiten vor Serienabfragen geschützt. *

§ 6a

* Grundstückdateninformationssystem Gravis *

1 Für den erweiterten elektronischen Zugang auf die Daten des Hauptbuchs, des Tage

- buchs und der Hilfsregister betreibt der Kanton ein Grundstückdateninformationssystem (Gravis). Der Zugriff auf Gravis erfolgt im elektronischen Abrufverfahren. *

2 Die Leitung Gruppe Grundbuch bewilligt den Zugriff auf die Daten des informatisier

- ten Grundbuchs aufgrund eines schriftlichen und begründeten Gesuchs. Sie schliesst mit den Zugriffsberechtigten eine Vereinbarung über die Modalitäten des erweiterten elek

- tronischen Zugangs ab. *

3 Der Datenzugriff erfolgt in dem von der Grundbuchverordnung und in der Vereinba

- rung vorgesehenen Rahmen. Dem Berechtigungs- und Rollenkonzept gemäss Anhang 1 zu dieser Verordnung sind die konkreten Zugriffsrechte zu entnehmen. *

§ 6b

* Weitere Informationssysteme

1 In dem von der Grundbuchverordnung vorgesehenen Rahmen können die Grundbuch

- daten an weitere Informationssysteme geliefert werden.

4 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den

§§

4, 6, 6a, 7 und 8 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.

Nr. 226a

§ 7

Datenschutz und Datensicherheit

1 Für Datenschutz und Datensicherheit sind die vom Kantonsgericht unter Berücksichti

- gung der Grundbuchverordnung genehmigten Konzepte massgebend. *

2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung, wenn es sich um Personendaten handelt, die nicht der Identifikation einer Person dienen (Art. 90 Abs. 1 GBV), und der Datenbezüger oder die Datenbezügerin kein berechtigtes Interesse nach Artikel 970 Absatz 2 ZGB

5 nachweist. *

§ 8

* Systemänderungen

1 Beabsichtigte wesentliche Änderungen des IT-Grundbuch-Systems sind vom Kantons

- gericht dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht zu melden.

§ 9

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund

6 mit der Veröffentli

- chung in Kraft.

5 SR

210

6 Vom Bund genehmigt am 27. Januar 1997.

4 Nr. 226a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

13.12.1996

18.06.2012

01.12.2012 geändert G 2012 241

§ 8

09.06.2009

11.10.2009 geändert G 2009 281 Anhang 1

08.02.2022

01.01.2023 eingefügt G 2023-015

Nr. 226a

5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

13.12.1996

16.02.1997 Erlass Erstfassung G 1997 33

19.05.2005

01.07.2005

§ 6

geändert G 2005 122

09.06.2009

geändert G 2012 241

18.05.2015

226aA1

Anhang

1 (Stand

01.01.2023

) Berechtigungsund Rollenkonzept Gravis (§ 6a Absatz 3) A11 Allgemein Artikel 28 der Grundbuchverordnung regelt die Zugriffsberechtigung und den Umfang auf den erweiterten Zugang zu den Grundbuchdaten. Das vorliegende Berechtigungs- konzept konkretisiert diese gesetzliche Bestimmung, indem es Auskunft bezüglich den konkreten einzelnen Benutzerprofilen und den damit verbundenen Zuordnungen gibt. Die im vorliegenden Berechtigungskonzept aufgeführten personenbezogenen gewählten Bezeichnungen in der männlichen Form gelten für beide Geschlechter. A12 Zugriffsmatrix Der Zugriff wird nur auf diejenigen Daten erteilt, welche beantragt werden. Der Zugriff auf die Daten, welche über die Basisabfrage hinausgehen, muss im Sinne von Artikel

28 der Grundbuchverordnung zusätzlich konkret begründet werden. In der Matrix ist das weitgehend mögliche Profil angegeben, sofern es sich nicht um einen spezifischen Be- nutzer handelt. Bei den spezifisch aufgeführten Benutzern sind die aktuell beantragten Berechtigungen festgehalten. Die Vergabe weiterer Berechtigungen muss wiederum beantragt und neu geprüft werden (Prüfung des Verwendungszwecks).

Nr. 226a_A1 A13 Benutzerprofile Profile

19 Basisabfrage Namen und die Identifikation des Eigentü- mers x x x x x x x x

x Eigentumsform x x x x x x x x

x Erwerbsart und das Erwerbsdatum x x x x x x x x

x Bodenbedeckung x x x x x x x x

x Gebäude x x x x x x x x

x Grundstückbeschreibung x x x x x x x x

x Daten der erweiterten Abfrage Dienstbarkeiten und Grundlasten x x x x x x x x

x Anmerkungen x x x x x x x

x Vormerkungen x x x x x x

x Grundstückschatzung x x x x x x x x

x Gebäudewert x x x x x x x x

x Pfandrechte x x x x

x Offene Geschäfte Offene Geschäfte ja/nein x x x x x x x x

x Details offene Geschäfte x x x x

Nr.

226aA1 Belege Belege Eigentum und Erwerbsarten x x x

x Belege Dienstbarkeiten (alle) x x x x

x Belege Dienstbarkeiten (wo berechtigt) x Belege Anmerkungen x x x

x Belege Vormerkungen x x

x Belege Pfandrechte x x

x Belege Grundstückbeschrieb x x x

x Belege Bereinigungsheft x x x x

x Belege Bereinigungsheft (wo berechtigt) x Datenblätter

1 Datenblätter Word x Datenblätter PDF x x x x x x x x

x Pers onensuche Personensuche Eigentum x x x x x x x

x Personensuche Dienstbarkeit x x x x x x x

x Personensuche Vormerkung x x x x x

x Personensuche Gläubiger x x x

x Historie Historie Eigentümer und Erwerbsart x x x x x x x x

1 Der maximal mögliche inhaltliche Umfang der Datenblätter entspricht dem Umfang der jeweiligen Zugriffsberechtigung.

Nr. 226a_A1 A14 Zuordnung der Benutzerpro file Zugriffsberechtigte

19 Im Notariatsregister des Kantons Luzern einge- tragene Notare/Gemeindeschreiber (mit Notari- atspatent) und ihre Hilfspersonen x Anwälte

1 x Gemein de Bauamt

2 x Gemeinde Sondersteuern

2 x Gemeinde Teilungsamt

2 x Betreibungsamt x Banken, Pensionskassen, Versicherungen, Institutionen nach BGBB sowie Schweizeri- sche Gesellsch aft für Hotelkredit x Versorgungswerke x Konkursämter x Gerichte x Nachführungsgeometer und ihre Hilfspersonen x Dienststelle Steuern

x Die nststelle lawa (Landwirtschaft und Wald)

x Dienststelle lawa, BGBB (Landwirtschaft und Wald)

x Dienststelle Immobilien

x Dienststelle vif (Verkehr und Infrastruktur)

x Dienststell e rawi (Raum und Wirtschaft)

Nr.

226aA1 Zugriffsberechtigte

19 Dienststelle rawi, Abteilung Baubewilligung (Raum und Wirtschaft)

x Dienststelle mzj (Militär, Zivilschutz und Justizvollzug)

x Dienststelle uwe (Umwelt und Energie)

x Strassenverkehrsamt

x Gebäudeversicherung

x Gebäudeversicherung, Abteilung Hypothekar- geschäfte

x Unternehmen/Private (Zugriff auf Daten im eigenen Eigentum oder wo berechtigt)

1 Die Anwälte erhalten Zugang zu sämtlichen Daten der erweiterten Abfrage. Der Zugriff beschränkt sich jeweils auf die Daten de

r Partei, deren Interesse sie vertreten.

2 Die Benutzer der Gemeinden erhalten Zugriff auf die Daten des Gemeinde gebietes.