Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung

1 Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung (VV UVG)

832.21 Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung (VV UVG) (vom 6. Oktober 2010)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art.

80 und 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März

1981 über die Unfallve rsicherung (UVG)

3 sowie Art. 54, 106 und 107 der Verordnung vom 20. Dezember 19

82 über die Unfallversicherung (UVV)

4 , beschliesst:

Zuständigkeiten

§ 1.

Die Gesundheitsdirektion sorgt für den Vollzug der Bun desgesetzgebung über die Unfallvers icherung, soweit er dem Kanton obliegt und nicht eine ande re Stelle zuständig ist.

b. Sozial

versicherungs

anstalt

§ 2.

1 Die Sozialversicherungsanstal t klärt die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber periodisch über die Versicherungspflicht auf.

2 Sie überwacht die Einhaltung der Versicherungspflicht und mel det der Ersatzkasse und der SUVA die Arbeit geberinnen und Arbeit geber, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch von keinem Versicherer erfasst sind.

3 Der Kanton ersetzt der Sozialv ersicherungsansta lt die Aufwen dungen.

c. Amt für

Wirtschaft

und Arbeit

§ 3.

Werden durch die Missachtung von Sicherheitsvorschriften das Leben oder die Ge sundheit von Arbeitne hmerinnen und Arbeit nehmern schwer gefährdet, trifft das Amt für Wirtschaft und Arbeit die notwendigen Zwangsmassnahmen.

d. Finanz

direktion

§ 4.

Die Finanzdirektion sorgt fü r die Versicherung des kantona len Personals.

Ermittlung des

Unfallhergangs

§ 5.

Die Behörden von Kanton und Gemeinden helfen im Rah men ihrer Zuständigkeit dem Vers icherer bei der Ermittlung des Un fallherganges und erteilen die erforderlichen Auskünfte.

1 OS 65, 751 ; Begründung siehe ABl 2010, 2181 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2011.

3 SR 832.20 .

4 SR 832.202 .

a. Gesundheits-

direktion