Kulturförderungsgesetz

Nr. 402 Kulturförderungsgesetz vom 13. September 1994 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 4. Februar 1994

1 , beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1 Der Kanton und die Gemeinden fördern das kulturelle Leben zu Stadt und Land.

2 Sie fördern, erhalten und vermitteln kulturelle Werte.

3 Sie achten dabei die Freiheit der Kulturschaffenden.

§ 2

Kriterien

1 Der Kanton fördert das kulturelle und künstlerische Schaffen vor allem nach den Krite

- rien a. Qualität, a. bis * Professionalität, b. Bedeutung für den Kanton Luzern, c. Vermittlung an möglichst viele und verschiedene Bevölkerungsgruppen.

2 Er berücksichtigt angemessen die verschiedenen kulturellen und regionalen Interessen.

§ 3

Arten

1 Der Kanton fördert das kulturelle Leben insbesondere durch a. Beiträge an Kulturschaffende und -vermittler auf Gesuch hin, b. Werkbeiträge, die im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden, c. Auszeichnung besonderer Leistungen, d. Vergabe von Aufträgen, e. Ankäufe von Werken, f. fachliche Beratung,

1 GR 1994 384 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1994 2591 | G 1994 405

2 Nr. 402 g. Zurverfügungstellen von kantonseigenen Räumlichkeiten, Einrichtungen und An

- lagen, h. Unterstützung von Kulturbetrieben und -organisationen, i. Beteiligung an Kulturbetrieben.

2 Der Kanton führt ein Museum zu den Themen Natur, Geschichte und Gesellschaft. Er kann weitere Anstalten errichten oder eigene kulturelle Sammlungen unterhalten. *

3 Der Kanton bemüht sich um gute Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen und die Kulturförderung.

§ 4

Zusammenarbeit

1 Zur Koordination der Kulturförderung arbeitet der Kanton mit Gemeinden, Gemeinde

- verbänden, andern Kantonen, dem Bund, Kirchen und Privaten zusammen.

2 Er regt zur Zusammenarbeit unter Kulturträgern an und fördert den Kulturkontakt und den Kulturaustausch. *

3 Die Förderung lokal und regional bedeutender Kultur ist Sache der Gemeinden. Sie arbeiten zu diesem Zwecke zusammen. *

4 ... *

§ 5

Subsidiarität

1 Die kantonale Kulturförderung ist gegenüber Leistungen von Privaten, Gemeinden und Gemeindeverbänden grundsätzlich subsidiär.

§ 6

Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat erlässt die für die Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Verord

- nungen.

2 Er wählt zur fachlichen Beratung der zuständigen Behörden eine kantonale Kulturför

- derungskommission auf eine ordentliche Amtsdauer von vier Jahren und beruft bei Be

- darf weitere Fachkommissionen und Jurys. Er kann der Kulturförderungskommission und allfälligen weiteren Fachkommissionen für besondere Bereiche oder Gegenstände seine Entscheidsbefugnis übertragen.

3 Das Bildungs- und Kulturdepartement

2 vollzieht das Gesetz und die Verordnungen des Regierungsrates.

2 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G

2003

89), wurde die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement» durch «Bildungs- und Kulturdepartement» ersetzt.

Nr. 402

§ 7

Finanzierung

1 Der Kanton unterstützt kulturelle Bestrebungen a. aus allgemeinen Staatsmitteln, a. bis * aus Lotteriegeldern, b. aus Zuwendungen.

2 Für die wiederkehrende Unterstützung von Kulturbetrieben und -organisationen sowie die Beteiligung an ihnen kann der Kanton Subventionsverträge abschliessen.

3 Der Kanton führt zur Mitfinanzierung der kantonalen Kulturförderung einen separaten Fonds. Dieser wird durch Beiträge aus dem kantonalen Anteil am Gewinn der Lotterien geäufnet, welche durch die Genossenschaft Swisslos Interkantonale Landeslotterie durchgeführt werden. Die Zuteilung der Beiträge richtet sich nach der Lotteriegesetzge

- bung. *

§ 7a

* Zweckverband für die Finanzierung grosser Kulturbetriebe

1 Der Zweckverband für die Finanzierung grosser Kulturbetriebe ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts im Sinn von § 56 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai

2004

3 .

2 Verbandsmitglieder sind a. * der Kanton Luzern mit einer Beteiligung von 60 Prozent, b. * die Stadt Luzern mit einer Beteiligung von 40 Prozent.

3 Der Zweckverband bestimmt die grossen Kulturbetriebe des Kantons Luzern, denen er Beiträge ausrichtet, und schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. Der Beschluss des Zweckverbandes, dass einem Kulturbetrieb Beiträge ausgerichtet werden, bedarf der Genehmigung des Kantonsrates und der Stadt Luzern. *

4 Die Ausgaben des Zweckverbands werden von den Mitgliedern im Verhältnis ihrer Be

- teiligungen getragen. Beitragserhöhungen, die über eine Anpassung an die Teuerung hinausgehen, bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates und der Stadt Luzern.

5 Die festen Finanzierungsanteile gemäss Absatz 4 binden die Ausgaben im Sinn von

§ 26 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September

2010

4 . Die Verbandsmitglieder sind zur Bezahlung der von der Delegiertenversamm

- lung beschlossenen ordentlichen und ausserordentlichen Beiträge verpflichtet.

6 Das Nähere wird nach den Vorgaben des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004 in den Statuten geregelt.

§ 8

* Ausschluss eines Rechtsanspruchs

1 Mit Ausnahme der Leistungen nach § 7a besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Kantons und der Gemeinden.

3 SRL Nr.

150

4 SRL Nr.

600 (G 2010 252)

4 Nr. 402

§ 9

* ...

§ 9a

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2021

1 Die Finanzierungsanteile von Kanton und Stadt Luzern gemäss § 7a Absatz 2 kommen ab 2025 zur Anwendung.

2 Sie werden schrittweise wie folgt angepasst: a.

2023: Beteiligung des Kantons Luzern von 66,67 Prozent und der Stadt Luzern von 33,33 Prozent; b.

2024: Beteiligung des Kantons Luzern von 63,33 Prozent und der Stadt Luzern von 36,67 Prozent.

§ 10

Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen

- dum

5 .

5 Die Referendumsfrist lief am 18. November 1994 unbenützt ab (K 1994 3278).

Nr. 402

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

13.09.1994

01.01.1995 Erstfassung K 1994 2591 | G 1994 405

§ 2 Abs. 1, a.

bis