Verordnung zum Schutze des Landschaftsbildes beim Rheinfall

1 V zum Schutze des Landschaf tsbildes beim Rheinfall

702.581 Verordnung zum Schutze des Landschaftsbildes beim Rheinfall (vom 25. März 1954)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

182 des Einführungsg esetzes zum Schweizerischen Zivil gesetzbuch vom 2. April 1911

2 , verordnet: I. Geltungsbereich

§ 1.

Das zürcherische Rheinufer beim Rheinfall sowie das Schloss Laufen und seine Umgebung werden al s geschütztes Gebiet erklärt. Dieses wird in vier Zonen eingeteilt.

§ 2.

1 Die Grenzen des Geltungsberei ches und der einzelnen Zonen sind in dem der Verordnung beigeg ebenen Zonenplan dargestellt.

2 Der Plan ist Bestandteil der Verordnung. II. Allgemeine Vorschriften

§ 3.

1 Für alle Massnahmen, welche auf das Fluss-, Ufer-, Land schafts-, Orts- und Strassenbild von Einfluss sind, is t eine Bewilligung der Direktion der öffentlichen Baut en einzuholen. Dies gilt insbeson dere für Hochbauten, Einfriedig ungen, Reklamevorrichtungen, Frei leitungen, Kiesgruben, Steinbrüche , Bodenverbesserungen, Bachver bauungen, Aufforstungen usw.

2 Von der Bewilligungspflicht sind di e für die Bestellung von Wald, Feld und Garten nötigen Vorkehrungen ausgenommen.

3 Die Bewilligung ist, sofern nich t die Vorschriften über die einzel nen Zonen etwas anderes bestimmen, zu verweigern, wenn eine nach teilige Beeinflussung des Fluss-, Ufer, Landschafts-, Orts- oder Stras senbildes oder eines im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erhaltungswürdigen Objekt es zu befürchten ist.

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§ 4.

Das Bewilligungsg esuch ist mit den nötigen Unterlagen (bei Bauten unter Beilage eines Situati onsplanes, der Grun driss- und Fas

- sadenpläne sowie eines Beschriebes de r für die äussere Gestaltung zur Verwendung kommenden Materialien und Fa rben) dem Gemeinde

- vorstand

6 der Gemeinde, in deren Ge biet das fragliche Grundstück liegt, einzureichen, der es mit sein em Gutachten an die Direktion der öffentlichen Bauten weiterleitet.

§ 5.

Die geplanten Massnahmen dür fen erst in Angriff genom

- men werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Direktion der öffentlichen Bauten vorliegt.

§ 6.

Gesetze und Verordnungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden, die übe r die Bestimmungen di eser Verordnung hin

- ausgehen, bleiben vorbehalten. III. Vorschriften für die I. Zone

§ 7.

1 In der I. Zone si nd alle baulichen Ma ssnahmen, die nach aussen in Erscheinung treten, mit Ausnahme von solchen für den land

- wirtschaftlichen Betrieb, sofern sie sich gut in die Landschaft einfügen, verboten.

2 Verboten sind überdies das Erst ellen von Mauern, Freileitungen, Reklamevorrichtungen, das Aufstapeln von gr össeren Gegenständen, wie Brettern, sowie Abgrabungen.

3 Das Entfernen von Bäumen sowie das Roden von Gebüschgrup

- pen am Rhein und an den Bachufern ist nur mit Bewill igung der Direk

- tion der öffentlichen Bauten zulässig. IV. Vorschriften für die II. Zone

§ 8.

In dieser Zone gelten die im Abschnitt II «Allgemeine Vor

- schriften» aufgestellten Bestimmungen. Die überbaute Fläche darf jedoch bei höchstens zwei Gescho ssen nicht mehr als 5% der Grund

- stückfläche betragen.

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702.581 V. Vorschriften für die III. Zone

§ 9.

In dieser Zone gelten die im Abschnitt II «Allgemeine Vor schriften» aufgestellten Bestimmungen ohne Zusatz. VI. Vorschriften für die IV. Zone

§ 10.

1 In diese Zone fallen alle Wa ldparzellen, gleichgültig in wessen Eigentum sie stehen.

2 In den Wald einspringende oder vom Wald eingeschlossene Wiesenflächen unterstehen den Vorschriften für die I. Zone.

§ 11.

Kahlschlags- und Rodungsbewilligungen dürfen nur vom Regierungsrat und nur dann erteil t werden, wenn weder durch den Kahlschlag oder die Rodung noch dur ch die an der betreffenden Stelle geplante Unternehmung eine Beeinträchtigung des Fluss-, Ufer-, Landschafts- oder Ortsbi ldes eintritt. Vorbeh alten bleiben Rodungen und Kahlschläge, die aus zwingende n forstwirtschaftlichen Gründen unvermeidbar sind. VII. Ausnahmen, Rekur se, Strafbestimmungen

§ 12.

Der Regierungsrat ist berechtigt, unter sichernden Bedin gungen Ausnahmen von den Besti mmungen dieser Verordnung zuzu lassen, wenn besondere Ve rhältnisse, insbesondere öffentliche Interes sen, es rechtfertigen.

§ 13.

1 Gegen alle gestützt auf di ese Verordnung erlassenen Ver fügungen der Direktion der öffentli chen Bauten kann Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.

2 Die Rekursfrist beträgt 30 Tage

4 .

§ 14.

1 Bei Übertretungen der Vorsc hriften dieser Verordnung kann die Direktion der öffentlichen Bauten Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird einem solchen Befehl keine Folge gegeben, so ist die Direktion der ö ffentlichen Bauten berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kost en des Fehlbaren durchführen zu lassen.

2 Daneben können Übertretungen der Vorschriften dieser Ver ordnung mit Busse

5 bis auf Fr.

1000 bestraft werden, sofern nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuches

3 zur Anwendung gelangen.

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§ 15.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

1 OS 39, 456 und GS V, 252.

2 LS 230 .

3 SR 311.0 .

4 Fassung gemäss RRB vom 22. April 1998 (OS 54, 553). In Kraft seit 1. Januar

1998.

5 ; Kraft seit 1. Januar 2011.

6 Bezeichnung gemäss RRB vom 29. Juni 2016 ( OS 72, 324 ; ABl 2016-07-15

). In Kraft seit 1. Januar 2018.

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