Sondergebrauchsverordnung

1 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

700.3 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

15 (vom 24. Mai 1978)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

359 Abs. 1 lit. g des Planung s- und Baugesetzes vom 7. Sep tember 1975

3 ,

12 beschliesst:

Geltungsbereich

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt die Inanspruchnahme öffentlichen kantonalen

12 Grundes mit Einschluss seines Erdreichs und seines Luft raums zu privaten Zwecken.

2 Vorbehalten bleiben die besond eren wasserrechtlichen Bestim mungen über Wasserbe nützungsanlagen und Materialentnahmen.

Öffentlicher

Grund

§ 2.

10 Öffentlicher kantonaler

12 Grund im Sinne dieser Verordnung sind: a. Staatsstrassen, b. sonstiger kantonaler

12 Grund im Gemeingebr auch mit Ausnahme der Gewässer.

Bewilligung

§ 3.

1 Die Inanspruchnahme ö ffentlichen kantonalen

12 Grundes, die dessen Zweckbestimmung widers pricht oder dessen gleichzeitigen bestimmungsgemässen oder erlaubten Gebrauch durch andere erheblich erschwert oder ihn verunmöglicht, be darf einer Bewill igung (Gebrauchs bewilligung oder Konzession); gleich es gilt für Änderungen erlaubter Inanspruchnahmen.

2 Weniger weit gehende, im Rahmen des Gemeingebrauchs liegende Inanspruchnahmen stehen jederman n unter Vorbehalt der polizeilichen Ordnung oder besonderer gesetzlicher Bestimmungen frei und unent geltlich zu.

B. Art und

Zulässigkeit

§ 4.

1 Bewilligungen werden unbefristet oder auf Zeit erteilt. Sie können mit dem Vorbehalt der frei en Widerrufbark eit verbunden wer den.

2 Zulässigkeit, Dauer und Widerrufbarkeit ei ner Bewilligung wer den in Abwägung aller in Frage stehenden öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall beurteilt.

3 Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: a. Interessen des Verkehrs, des Or ts- und Städtebaus sowie des Schut zes von Gewässern, Natur- u nd Heimatschutzobjekten und Wohn gebieten,

A. Pflicht

700.3 Sondergebrauchsverordnung (SGV) b. Ausmass und Schwere de r Inanspruchnahme in sachlicher und zeit

- licher Hinsicht, c. Verträglichkeit der Inanspru chnahme mit dem Gemeingebrauch und anderen Gebrau chsarten, die bereits be willigt sind oder allen

- falls bewilligt werden, d. Zweck der Inanspruchnahme, e. Höhe der mit der Inanspruchna hme verknüpften privaten Investi

- tionen, f. Gewähr eines gesetzes- und ve rfügungskonformen Gebrauchs der öffentlichen Sache.

4 Ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht nur, soweit sich ein solcher aus Verfassung oder Gesetz ergibt. C. Ausstellung und Übertragbarkeit

§ 5.

1 Bewilligungen werden auf di e Person des Gesuchstellers oder auf den jeweiligen Eigentüm er des begünstigten Grundstückes ausgestellt.

2 Persönlich erteilte Be willigungen sind nur übertragbar, wenn die Übertragbarkeit in der Verfügung ausdrücklich vorgesehen worden ist oder die zuständige Behörde der Üb ertragung zustimmt. Eine Zustim

- mung ist zu erteilen, wenn keine neuen Tatsachen, Erkenntnisse und Bedürfnisse eine Verweigerung erfordern und der neue Bewerber Gewähr für einen gesetzes- und ve rfügungskonformen Gebrauch der Sache bietet.

3 Einer Zustimmung durch die Bewi lligungsbehörde bedarf ferner die Begründung von Rechtsverhältniss en mit Dritten, durch die aus der Bewilligung he rgeleitete Befugn isse, Pflichten oder faktische Vor

- teile an diese übertragen werden. Ausübung des Gebrauchs

§ 6.

1 Die private Inanspruchnahme öffentlichen kantonalen

12 Grundes darf weder poliz eiliche Interessen verletzen, Dritte schädigen noch über das erlaubte Mass den ö ffentlichen Grund beeinträchtigen oder dessen Sicherheit vermi ndern noch sonstwie dem Kanton

Schä

- den oder Nachteile zufügen.

2 Für Schäden haftet der Bewilligungsnehmer. B. Bauten und Anlagen

§ 7.

1 Der Bewilligungsnehmer hat die ihm bewilligten Anlagen fachgerecht zu erstellen, zu unte rhalten und soweit erforderlich zu erneuern.

2 Die Ausführungsprojekte sind vor Baubeginn dem kantonalen Tiefbauamt zur Genehmigung zu unterbreiten; Abweichungen sind nur im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt zulässig.

10 A. Allgemein I. Erstellung und Unterhalt

3 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

700.3

3 Unmittelbar nach Vollendung der Anlage ist dies e dem zuständi gen Fachamt zur Abnahme zu melden und es sind, soweit notwendig, Pläne einzureichen, aus denen insb esondere die Lage unterirdischer Anlagen genau hervorgeht. Die kantonalen

12 Organe sind jederzeit berechtigt, den fachgerechten Bau und Unterhalt der Anlage zu über prüfen.

II. Anpassungen

§ 8.

1 Erfordern spätere Bauten auf dem öffentlichen Grund oder andere öffentliche Interessen A npassungen an den bewilligten Anla gen, hat sie der Bewilligungsnehme r auf erste Aufforderung hin und auf eigene Kosten vorzunehmen.

2 Die Eigentümer bewilligter Anlage n sind verpflichtet, deren Mit benützung durch Dritte gegen entspr echende Kostenbeteiligung zu dul den, sofern nicht der Zweck der Anla ge oder ihr störungsfreier Betrieb eine Mitbenützu ng ausschliesst.

3 Können sich die Bewilligungsne hmer über die Kostenbeteiligung nicht einigen, wird darüber auf B egehren des Mitbenützers im Ver fahren nach dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten

4 befunden; doch hemmt diese Auseinandersetzung die rechtskräftig bewilligte Inanspruchnahme nur da nn, wenn der Mitbenützer die vom Obmann der Schätzungskommission fe stzusetzende Sicherheit nicht leistet.

C. Mehrkosten

§ 9.

Mehrkosten, die dem Kanton

12 bei Veränderungen, Erweite rungen oder Unterhaltsarbeiten am öffentlichen Grund aus der pri vaten Inanspruchnahme entstehen, sind vom Bewilligungsnehmer zu ersetzen.

D. Beanspru

chung

kantonaler

Einrichtungen

§ 10.

Der Bewilligungsnehmer hat dem Kanton

12 Aufwendungen für dauerhafte Einrichtungen zu ersetzen, welche die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes für private Zwecke ermöglichen oder erleich tern.

E. Vorbehalt

besonderer

Bestimmungen

§ 11.

Erfordert die Wahrne hmung der kantonalen

12 Interessen im Einzelfall abweichende oder zusä tzliche Bestimmungen über den Gebrauch der Sache, si nd diese in der Bewi lligung als Nebenbestim mungen ausdrücklich festzuhalten.

Benützungs

gebühr

§ 12.

1 Bewilligungspflichtige Inanspru chnahmen öffentlichen kan tonalen

12 Grundes sind unter Vorbehalt von §

231 Abs.

2 PBG

3 nur ge gen Entrichtung einer Benützungsge bühr zulässig; dere n Höhe wird in der Bewilligung festgesetzt.

2 Auf die Erhebung einer Gebühr kann ganz oder zum Teil verzich tet werden, wenn die Inanspruchnahm e auch öffentlichen Interessen dient.

A. Gebühren-

pflicht

700.3 Sondergebrauchsverordnung (SGV) B. Gebühren höhe

§ 13.

1 Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach den Ansätzen, wie sie im Anhang zu dieser Vero rdnung festgesetzt sind; der Anhang ist Bestandteil dieser Verordnung.

2 Hängt die Intensität der erla ubten Nutzung vom Geschäftsgang des vom Bewilligungsnehmer betriebenen Gewerbes ab, können neben einer Grundgebühr für die übliche Nutzung variable Abgaben festge

- setzt werden, die in ihrer Höhe vo n dem die Nutzung beeinflussenden wirtschaftlichen Sachverhalt abhängig zu machen sind. C. Bezug

§ 14.

6 Vorübergehende oder unterge ordnete Inanspruchnahmen, wie Leitungen, Schaukästen, Baug rubenumschliessungen und Erdanker, werden in der Regel durch eine einmalige Gebühr, lang andauernde und intensive Inanspruchnahmen , wie Überbauungen von Strassen

- gebiet, durch jährlich wieder kehrende Gebühren abgegolten. D. Anpassungen

§ 15.

Jährlich wiederkehrende Gebühren können von Amtes wegen oder auf Verlangen des Bewi lligungsnehmers in Revision gezo

- gen werden, sofern sich die für die seinerzeitige Festsetzung der Ge

- bührenhöhe massgebenden Grundlagen wesentlich geändert haben. E. Zahlungsfrist

§ 15

11 Gebühren sind innert 30 Tage n seit der Zustellung der Rechnung zu bezahlen. Der Gebührens chuldner wird nach Ablauf der Zahlungsfrist gemahnt; er schulde t ab dem Datum der Mahnung einen Verzugszins von 5%. Beendigung

§ 16.

Bewilligungen erlö schen ohne weiteres a. mit Ablauf ihrer Dauer, b. durch schriftlichen Verzic ht des Bewilligungsnehmers, c. durch Nichtausübung der bewill igten Inanspruchnahme während zweier Jahre seit Erteilung der Bewilligung oder seit Unterbrechung des einmal aufge nommenen Gebrauchs. II. Entzug

§ 17.

Bewilligungen können entzogen oder beschränkt werden, insbesondere wenn a. das öffentliche Interesse es erfordert, b. Schädigungen Dritter eintreten, c. der Bewilligungsnehmer seinen Pf lichten aus der Bewilligung trotz schriftlicher Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach

- kommt. B. Folgen

§ 18.

1 Der Bewilligungsneh mer hat nach Bee ndigung der Bewil

- ligung den öffentlichen Grund auf seine Kosten in den Zustand zurück

- zuversetzen, in dem er angetreten worden ist. A. Arten I. Erlöschen I. Wieder- herstellung

5 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

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2 Übernimmt der Kanton

12 die bewilligte Anlage in sein Eigentum, hat der Bewilligungsnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung.

3 Vorbehalten bleiben abweiche nde Nebenbestimmungen zur Be willigung.

II. Schaden

ersatz

§ 19.

Der vorzeitige Entzug einer Bewilligung begründet nur unter den Voraussetzungen und nach den Regeln des Enteignungsrechts einen Anspruch auf Entschädigung.

III. Gebühren

rückerstattung

§ 20.

Bereits erhobene oder festges etzte Gebühren sind anteil mässig zurückzuersta tten oder zu erlassen.

Verfahren

§ 21.

1 Bewilligungsgesuche sind schr iftlich im Doppel einzurei chen. Sie haben alle notwendigen An gaben zu enthalte n, insbesondere solche über Lage, Ort, Umfang und Dauer der Beanspruchung sowie über die Person des Gesuchstellers.

2 Wird die Inanspruchnahme einer bestimmten Fläche oder die Bewilligung baulic her Vorkehren begehrt, ist in der Regel eine Kopie des Grundbuchplanes mit Eintrag dieser Fläche oder ein Projektplan in dem für die Beurteilung nötige n Massstab, mindestens 1 : 500, im Doppel beizulegen.

B. Zuständigkeit

§ 22.

12 Das kantonale Tiefbauamt en tscheidet über Bewilligungen im Anwendungsbereich dieser Verordnung , insbesondere über a. die Inanspruchnahme von Strassen, b. die Verlegung von Leitungen in Strassen.

C. Entscheid

§ 23.

1 Der Entscheid setzt fest, ob die Bewilligung unbefristet, auf Zeit und/oder unter dem Vorbehalt de r freien Widerrufbarkeit erteilt wird.

2 Er setzt insbesondere die im Zusammenhang mit der Bewilligung zum Schutze des öffentlichen Grunde s und sonstiger öffentlicher Inte ressen gebotenen Nebenbestimmungen fest. Er kann ferner regeln, welche der erlaubten An lagen nach Beendigung der Bewillig ung in das Eigentum des Kantons

12 übergehen sollen.

§ 24.

A. Gesuch

700.3 Sondergebrauchsverordnung (SGV) Inkraftsetzung

§ 25.

Diese Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amts

- blatt auf den 1. Juli 1978 in Kraft.

1 OS 46, 818 und GS V, 100.

2 LS 682 .

3 LS 700.1 .

4 LS 781 .

5 Aufgehoben durch RRB vom 11. März 1981 (OS 48, 76).

6 Fassung gemäss RRB vom 11. März 1981 (OS 48, 76).

7 Eingefügt durch RRB vom 9. Januar 1991 (OS 51, 368). In Kraft seit 1.

März

1991.

8 Fassung gemäss RRB vom 9. Januar 1991 (OS 51, 368). In Kraft seit 1.

März

1991.

9 Aufgehoben durch RRB vom 21. Oktober 1992 (OS 52, 286). In Kraft seit

1. Januar 1993.

10 Fassung gemäss RRB vom 21. Oktober 1992 (OS 52, 286). In Kraft seit 1. Ja

- nuar 1993.

11 Fassung gemäss RRB vom 8. Mai 1996 (OS 53, 350). In Kraft seit 1. Juni 1996.

12 Fassung gemäss RRB vom 24. August 2011 ( OS 66, 593 ; ABl 2011, 2320

). In Kraft seit 1. November 2011.

13 Kraft seit 1. Juni 2013.

14 Aufgehoben durch RRB vo m 27. Februar 2013 ( OS 68, 195 ; ABl 2013-03-08

). In Kraft seit 1. Juni 2013.

15 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2018 ( OS 73, 585 ; ABl 2018-11-09

). In Kraft seit 1. April 2019.

7 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

700.3 Anhang zur Sondergebrauchsverordnung Gebührentarif A. Die Benützungsgebühr gemäss §§

12–15 der Verordnung wird wie folgt berechnet:

1. Langandauernde und in tensive Inanspruchnahme

1.1 Grundsatz

1 Für bewilligungspflichtige lang andauernde und intensive In anspruchnahme öffent lichen kantonalen

12 Grundes, insbeson dere zu baulichen Zwecken u nd zur Errichtung von dauern den Strassencafés oder Verkaufs ständen und dergleichen, ist eine jährliche Gebühr in der H öhe des Zinsfusses der Zürcher Kantonalbank für 1. Hypotheken im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung, bezogen auf den Grundwert, zu entrichten.

2 Wird der öffentliche Grund ni cht gemäss den baurechtlichen Möglichkeiten für das bei der Gebührenbemessung massgeb liche Land ausgenützt, ist di e Gebühr entsprechend zu redu zieren.

3 Der Grundwert entspricht dem Landwert der beanspruchten Fläche öffentlichen Grundes zuzüglich allfälliger wertvermeh render Aufwendungen des Kantons

12 .

4 Für die beanspruchte Fläche sind die der Bewilligung zu grundeliegenden Pläne massgebe nd. Vorbehalten bleibt die Ausdehnung der Gebührenpflicht auf die tatsächlich bean spruchte Fläche.

5 Der Landwert berechnet sich nach dem Verkehrswert nahe gelegener Grundstücke, die sich für die betreffende Nutzung eignen.

6 Bei den bestimmungsgemässen Gebrauch ausschliessender oder denselben stark beeinträ chtigender Beanspruchung ist die volle nach Ziffer 1.1 bemessene Gebühr zu entrichten.

7 Bei bewilligter Beanspruchung, die den bestimmungsgemäs sen Gebrauch höchste ns unwesentlich stört und/oder dem Be willigungsnehmer keinen wirtsc haftlich verwertbaren Nutzen bringt, wird die nach Ziffer

1.1 bemessene Ge bühr um min destens einen Viertel und höchste ns um die Hälfte reduziert.

700.3 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

1.2 Besondere Fälle

1.2.1 Leitungen

1 Für Leitungen ist eine einmal ige Benützungsgebühr zu ent

- richten. Sie beträgt

15 – für unterirdische Leitungen – bis zu einer Lichtweite von

20 cm Fr. 30 pro Laufmeter, – bei Lichtweiten von 21–50 cm Fr. 41 pro Laufmeter, – bei Lichtweiten von 51–80 cm Fr. 51 pro Laufmeter, – bei Lichtweiten von 81–120 cm Fr. 61 pro Laufmeter, – bei Lichtweiten über 120 cm Fr. 91 pro Laufmeter, – für oberirdische, aus einem Draht oder Drähtepaar beste

- hende Leitungen Fr. 13 pro Laufmeter Leitung. Für jedes weitere Drähtepaar oder jeden weiteren Draht an denselben Stangen wird ein Fünftel der Gebühr zuge

- schlagen.

2 Dieser Gebührentarif findet Anwendung auf sämtliche Lei

- tungen, die nicht innerhalb eine s Monats wieder entfernt wer

- den.

3 Bei Entzug der Leitungskonze ssion oder Verzicht des Kon

- zessionärs auf deren weitere Ausübung vor dem zehnten Jahr seit der Verleihung, ist de m Konzessionär die Konzessions

- gebühr nach Abzug von 10% für jedes angefangene Jahr zu

- rückzuzahlen. War die Leitung nicht erstellt, erfolgt die Rück

- zahlung ganz.

4 Eine Zinsvergütung findet in keinem Fall statt.

1.2.2 Geleise

1 Für Geleise wird eine jährlich e Benützungsgebühr von Fr. 279 pro Laufmeter verrechnet.

2 Die volle Gebühr ist auch für je nes Jahr zu entrichten, in wel

- chem das Geleise wieder entfernt wird.

1.2.3

15 Erdanker

1 Für Erdanker im öffentlichen Gr und, die eine bleibende tra

- gende Funktion erfüllen, ist ei ne einmalige Benützungsgebühr von Fr. 63 pro Laufmeter zu entrichten.

2 Für provisorische Erdanker wi rd eine Benützungsgebühr von Fr. 32 pro Laufmeter erhoben.

1.2.4

5 . . .

9 Sondergebrauchsverordnung (SGV)

700.3

2. Vorübergehende und unterg eordnete Inanspruchnahme

2.1 Ablagerung von Materialien

1 Für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zur Ablage rung von Materialien oder zur Abstützung von Baugerüsten und dergleichen wird in Bauzonen eine Benützungsgebühr von Fr. 6/m

2 und Monat, in den übrigen Fällen von Fr. 4 erho ben.

2 Die Gebühren werden bis zur Abmeldung bzw. bis zur gänz lich vollzogenen Räumung und Reinigung des beanspruchten Gebietes berechnet.

2.2

15 Inanspruchnahme zu gewerblichen Zwecken Bei vorübergehender Inanspru chnahme öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken gewerblicher Art, wie Errichtung und Be trieb von Verkaufsst änden, Schaustellung en und dergleichen, ist eine Benützungsgebühr von Fr. 16/m

2 und Monat zu entrich ten.

2.3

15 Gewerblicher Plakataushang Die Plakatierungsstellen für gew erblichen Plakataushang wer den durch das zuständige Amt öffentlich ausgeschrieben. Es können Rahmenkonzessionen vergeben werden.

3. Dauerparkierung

1 Die Dauerparkierung auf Staats strassen ist nur dann gebühren pflichtig, wenn die Geme inde eine entspreche nde Gebührenpflicht für Gemeindestrassen einführt.

2 Die Gebührenhöhe wird einheitl ich durch die Gemeinde festge setzt.

3 Die Bewilligung zur Benützung de r Staatsstrassen und zur Gebüh renerhebung erteilt das kantonale Tiefbauamt auf Ersuchen der Ge meinde. Die Gebühren aufteilung zwischen Kanton und Gemeinde erfolgt nach Massgabe des Staatsstrassenanteiles, der zur Dauerparkie rung offensteht.

700.3 Sondergebrauchsverordnung (SGV) B. Staats- und Schreibgebühren Neben der Benützungsgebühr we rden Staats- und Schreibgebüh

- ren nach Massgabe de r Gebührenordnung für die Verwaltungsbehör

- den vom 30. Juni 1966

2 erhoben. C.