Kantonale Ordnungsbussenverordnung
Nr. 314 Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV) vom 26. November 2019 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 5 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976
1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:
§ 1
Allgemeines
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens.
2 Sie bestimmt in den Anhängen die Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ord
- nungsbusse belegt werden, und die Bussenhöhe (Bussenlisten).
§ 2
Luzerner Polizei
1 Die Luzerner Polizei erhebt Ordnungsbussen für die in den Anhängen der eidgenössi
- schen Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019
2 und für die in den Anhängen dieser Verordnung aufgezählten Übertretungen in der Regel im uniformierten Dienst.
2 Die Angehörigen der Luzerner Polizei, die berechtigt sind, Ordnungsbussen zu erhe
- ben, sind zu bezeichnen.
§ 3
Andere Verwaltungsbehörden
1 Die Erhebung von Ordnungsbussen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts durch Angehörige von anderen Verwaltungsorganen ist im Spezialrecht geregelt.
1 SRL Nr.
300
2 SR
314.11 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2019-061
2 Nr. 314
§ 4
Formulare
1 Bei den Quittungs- und Bedenkfristformularen, die für die Erhebung der Ordnungsbus
- sen verwendet werden, sind die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
2 Die Quittungs- und Bedenkfristformulare dienen auch als Belege für die Ordnungsbus
- senabwicklung. *
3 Im elektronischen Verfahren wird ein Formular mit einem QR-Code und der Internet
- adresse ausgehändigt oder hinterlegt, mit dem die betroffene Person Zugang zur Inter
- netplattform der Luzerner Polizei erhält. *
4 Auf der Internetplattform kann die betroffene Person insbesondere * a. das Bedenkfristformular einsehen, b. die Bezahlung der Ordnungsbusse abwickeln, c. das Ordnungsbussenverfahren ablehnen, d. andere Einwendungen vorbringen, insbesondere zum Namen und zur Adresse der Person, welche die Widerhandlung als Fahrzeugführer oder -führerin begangen hat (Art. 7 Abs. 4 Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016
3 ).
§ 5
Kontrolle
1 Die Luzerner Polizei führt die Kontrolle über die von den Angehörigen der anderen Vewaltungsorgane eingereichten Belege.
2 Das Polizeikommando erlässt Weisungen über die Einreichung sowie die periodische Kontrolle der Belege und Abrechnungen.
§ 6
Verbuchung
1 Die von der Luzerner Polizei und den anderen Verwaltungsorganen erhobenen Ord
- nungsbussen fallen in die Staatskasse.
§ 7
Statistik
1 Die Luzerner Polizei führt eine Statistik, aus der die Anzahl sämtlicher nach eidgenös
- sischem und nach kantonalem Recht erhobenen Ordnungsbussen für die einzelnen Über
- tretungstatbestände festgestellt werden kann.
3 SR
314.1
Nr. 314
3 Anhang 1 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen § 8 Übertretungsstrafgesetz
§ A1-1
1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen: Ziffer Übertretung Busse in Fr.
10a Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: einzelne Kleinabfälle (wie Dosen, Flaschen, Verpa ckungen, Zigarettenstum mel, Kaugummi, Essensres te)
40
10b Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: Hundekot, Inhalt eines Aschenbechers
80
10c Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: Kleinabfälle unter einer Menge von 5 Litern
80
10d Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: Abfälle ab 5 Liter
100
10e Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: Abfälle ab 17 Liter
150
4 Nr. 314 Ziffer Übertretung Busse in Fr.
10f Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: Abfälle ab 35 Liter
220
10g Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanla gen oder Sammelstellen: Abfälle ab 60 bis 110 Liter
300
11 Verrichten der Notdurft in nerhalb von bewohntem Gebiet
80 Anhang 2 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Naturschutzrecht
§ A2-1
1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen: Ziffer Übertretung Busse in Fr.
20 Wauwilermoos: Missach tung des Verbots, die Na turschutzreservatszone vom
1. März bis 31. Oktober ausserhalb des markierten Fusswegs zwischen den Teichen und der Ron zu betreten (§ 6 Abs. 1 Ver ordnung zum Schutze des Wauwilermooses vom
10. Juli 1970
4 )
150
4 SRL Nr.
714b
Nr. 314
5 Ziffer Übertretung Busse in Fr.
21 Pflücken, Ausgraben, Aus reissen, Wegführen, Anbie ten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten von nicht mehr als fünf Stück wild wachsenden, in ihrem Be stande bedrohten Pflanzen (§
1 Verordnung über den Pflanzenschutz vom
26. November 2019
5 )
100 Anhang 3 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Fischereirecht
§ A3-1
1 Es besteht folgender Übertretungstatbestand mit Ordnungsbusse: Ziffer Übertretung Busse in Fr.
30 Nichtmitführen des erfor derlichen Ausweises beim Fischen (§ 20 Abs. 2 Fi schereigesetz vom 30. Juni
1997
6 )
50 Anhang 4 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Jagdrecht
§ A4-1
1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen:
5 SRL Nr.
715
6 SRL Nr.
720
6 Nr. 314 Ziffer Übertretung Busse in Fr.
40a Missachtung der Jagdbe triebsvorschriften (§ 10 Abs. 3a Kantonales Jagdge setz [KJSG] vom 4. De zember 2017
7 ): führende Hirschkuh wurde fälschli cherweise als Galt- oder Schmaltier angesprochen
300
40b Missachtung der Jagdbe triebsvorschriften (§ 19 Abs. 3a KJSG): Kolben hirsch wurde fälschlicher weise als gefegt angespro chen und erlegt
150
40c Missachtung der Jagdbe triebsvorschriften (§ 19 Abs. 3a KJSG): Gämse wurde fälschlicherweise als nicht milchtragend ange sprochen und erlegt
150
41 Rehgeiss wurde fälschli cherweise als Schmalreh angesprochen und erlegt (§
15 Abs.
1b Kantonale Jagdverordnung [KJSV] vom 23. Januar 2018
8 )
150
42 Missachtung der Kenn zeichnung von Fallen (§ 18 Abs. 4 KJSV)
200
43 Missachtung der Hundelei nenpflicht vom 1. April bis
31. Juli im Wald und näher als 50 m zum Waldrand (§
27 Abs. 1 KJSV)
100
7 SRL Nr.
725
8 SRL Nr.
725a
Nr. 314
7 Anhang 5 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Hundehaltungsrecht
§ A5-1
1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen: Ziffer Übertretung Busse in Fr.
50 Missachtung des Verbotes des Mitführens oder Lau fenlassens von Hunden in Friedhöfen, Badeanstalten, Spitalanlagen, auf Kinder spielplätzen, Pausenplätzen von Schulhausanlagen und Spiel- und Sportfeldern (§
2 Absatz 1 Verordnung über das Halten von Hunden vom 10. Dezember
1973
9 ) *
100
51a Missachtung des Leinen zwangs in öffentlich zu gänglichen Lokalen, wie namentlich in Wirtschaften und Verkaufsläden, in Parkanlagen, in öffentli chen Verkehrsmitteln und auf verkehrsreichen Strassen (§
3 Absatz 1 Ver ordnung über das Halten von Hunden) *
100
51b Missachtung des Leinen zwangs in Naturschutzge bieten (§
3 Absatz 1 Ver ordnung über das Halten von Hunden) *
150
9 SRL Nr.
849
8 Nr. 314 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
26.11.2019
01.01.2020 Erstfassung G 2019-061
§ 4 Abs. 2
17.08.2020
01.09.2020 geändert G 2020-068
§ 4 Abs. 3
17.08.2020
01.09.2020 eingefügt G 2020-068
§ 4 Abs. 4
17.08.2020
01.09.2020 eingefügt G 2020-068
§ A5-1 Abs. 1, Tabelle, "50" / "Übertretung"
15.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-068
§ A5-1 Abs. 1, Tabelle, "51a" / "Übertretung"
15.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-068
§ A5-1 Abs. 1, Tabelle, "51b" / "Übertretung"
15.11.2022
01.01.2023 geändert G 2022-068
Nr. 314
9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
26.11.2019
01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2019-061
17.08.2020
01.09.2020
§ 4 Abs. 2
geändert G 2020-068
17.08.2020
01.09.2020
§ 4 Abs. 3
eingefügt G 2020-068
17.08.2020
01.09.2020
§ 4 Abs. 4
eingefügt G 2020-068
15.11.2022
01.01.2023
§ A5-1 Abs. 1, Tabelle, "50" / "Übertretung" geändert G 2022-068
15.11.2022
01.01.2023
§ A5-1 Abs. 1, Tabelle, "51a" / "Übertretung" geändert G 2022-068
15.11.2022
01.01.2023
§ A5-1 Abs. 1, Tabelle, "51b" / "Übertretung" geändert G 2022-068
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