Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien

1 JFTG

935.21 Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) (vom 26. November 2018)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 17. Mai

2017

3 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom

22. März 2018, beschliesst: A. Gemeinsame Bestimmungen

Zweck

§ 1.

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Kindern und Jugend lichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten durch Al terseinstufungen bei öffentlichen F ilmvorführungen und Trägermedien.

Geltungsbereich

§ 2.

1 Dieses Gesetz gilt für entgel tliche und unentgeltliche öffent liche Filmvorführungen sowie das en tgeltliche und unentgeltliche Zu gänglichmachen von Trägermedien.

2 Es gilt nicht für a. unentgeltliches Zugänglichmachen von Trägermedien im privaten Bereich, b. nicht gewerbsmässige ö ffentliche Filmvorführungen, c. nicht gewerbsmässiges Zugänglichmachen von Trägermedien, sofern deren Inhalt aus der Urhebe rschaft des Anbieters stammt, d. Trägermedien, die Informations- und Lehrzwecken dienen und ent sprechend gekennzeichnet sind.

3 Abs. 2 lit. b–d sind nicht anwendba r auf Filme und Trägermedien, die a. die Menschenwürde verletzen, b. Angehörige eines Geschlechts ode r einer Gruppierung in erniedri gender Weise darstellen, c. Gewalt darstellen, verher rlichen oder verharmlosen, d. einen pornografischen Charakter haben.

935.21

JFTG Begriffe

§ 3.

In diesem Gesetz bedeuten: a. öffentliche Filmvorführung: eine Filmvorführung, die weder im Fa

- milien- und Freundeskreis noch in einem durch persönliche Bezie

- hungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld stattfindet, b. Trägermedien: gegenständlich verbreitbare Medienprodukte, auf denen sich audiovisuell e Informationen befinden, c. Zugänglichmachen: der Verkauf, das Ausleihen, di e unentgeltliche Abgabe, das Aufstellen zum Gebrauch und die Vorführung, d. Direktion: die für das Filmwese n zuständige Direktion des Regie

- rungsrates. Anerkennung von Alters einstufungen Dritter

§ 4.

1 Der Regierungsrat kann von Dr itten festgelegte Altersein

- stufungen anerkennen für a. das Zutrittsalter zu öffe ntlichen Filmvorführungen, b. die Altersfreigabe für Trägermedien.

2 Er regelt das Vorgehen bei unte rschiedlichen Alterseinstufungen. Zusammen arbeit mit ande ren Kantonen

§ 5.

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinba

- rungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Kinder- und Jugend

- medienschutzes schliessen. B. Öffentliche Filmvorführungen Zutrittsalter

§ 6.

1 Das Zutrittsalter zu einer ö ffentlichen Filmvorführung wird von Dritten gemäss §

4 Abs. 1 lit. a festgelegt. Die Direktion kann ein abweichendes Zutri ttsalter festlegen.

2 Haben weder Dritte noch die Dire ktion ein Zutrittsalter festge

- legt, gilt als Zutrittsalter 16 Jahre.

3 Kinder und Jugendliche, die höchstens zwei Jahre jünger sind als das Zutrittsalter, dürfe n die Filmvorführung in Begleitung der Inhabe

- rin oder des Inhabers der el terlichen Sorge besuchen. Pflichten des Veranstalters

§ 7.

1 Der Veranstalter weist an de n Verkaufsstellen und am Ver

- anstaltungsort auf das Zutrittsalter hin.

2 Er verweigert Minderjährigen, die das Zutrittsalter nicht erreichen, den Zutritt.

3 Er zeigt an einer öffentlichen Filmvorführung nur Vorfilme und Werbefilme, die für das für den Haup tfilm geltende Zu trittsalter geeig

- net sind.

3 JFTG

935.21 C. Trägermedien

Pflichten des

Anbieters

§ 8.

1 Der Anbieter bringt auf Träg ermedien den Hinweis auf die anerkannte Altersfreigabe an. Ohne einen Hinweis ist das Träger medium ab 18 Jahren freigegeben.

2 Er darf das Trägermedium Mind erjährigen, die das festgelegte Alter nicht erreicht haben, nicht zugänglich machen. D. Sanktionen

Straf

bestimmung

§ 9.

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§

7 und 8 verstösst, wird mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann ein Ve rweis erteilt wer den.

2 Werden die Pflichten gemäss §§ 7 und 8 vorsätzlich oder fahrlässig beim Besorgen der Ange legenheiten eines Unternehmens missachtet, wird ausschliesslich das Unternehmen bestraft.

3 Als Unternehmen im Sinne von Abs. 2 gelten: a. juristische Personen des Privatrechts, b. juristische Personen des öffentlichen Rechts, c. Personengesellschaften, d. Einzelfirmen.

Verwaltungs

rechtliche

Massnahmen

§ 10.

1 Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen können verwal tungsrechtliche Massna hmen angeordnet werden , insbesondere die Ver pflichtung zum Besuch von Prävent ionsveranstaltungen, Filmvorfüh rungsverbote und Hande lsbeschränkungen.

2 Der Regierungsrat regelt die Zust ändigkeiten in einer Verordnung. E. Schluss- und Über gangsbestimmungen

Aufhebung bis

herigen Rechts

§ 11.

Das Filmgesetz vom 7. Februar 1971 wird aufgehoben.

Übergangs

bestimmung

§ 12.

Anbieter erfüllen die Pflichten gemäss §

8 innert eines Jah res nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

1 OS 74, 302 ; Begründung siehe ABl 2017-06-02 .

2 Inkrafttreten: 1. Juli 2019.

3 ABl 2017-06-02 .