Volksschulgesetz

1 432.210 Volksschulgesetz (VSG) vom 19.03.1992 (Stand 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 87 der Staatsverfassung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Geltungsbereich und Gegenstand *

Art. 1

Geltungsbereich *

1 Dieses Gesetz gilt für die Volksschule, umfassend den Kindergarten, die Pri marstufe und die Sekundarstufe I. *

2 Für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs, das an kantonalen Gym nasien angeboten wird, gilt dieses Gesetz nur, sofern es selber und seine Aus führungserlasse oder die Mittelschulgesetzgebung dies ausdrücklich vorse hen. *

Art. 1a

* Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt a das Volksschulangebot, b die private Schulung, c weitere Bereiche, welche die Volksschule betreffen.

2 Volksschulangebot *

Art. 1b

* Volksschulangebot

1 Das Volksschulangebot umfasst a das allgemeine Volksschulangebot, b das ergänzende Volksschulangebot.

Art. 1c

* Allgemeines Volksschulangebot

1 Das allgemeine Volksschulangebot umfasst a das Regelschulangebot,

1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993; BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1992 d 80 | f 82

432.210 2 b das besondere Volksschulangebot.

2 Das Regelschulangebot umfasst insbesondere a den Regelschulunterricht, b die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen, c die unterstützenden Massnahmen, d die Schülertransporte, e den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

3 Das besondere Volksschulangebot umfasst insbesondere a den Sonderschulunterricht, b die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, c den Unterricht mit besonderer Betreuung, d die Schülertransporte, e den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

Art. 1d

* Ergänzendes Volksschulangebot

1 Das ergänzende Volksschulangebot umfasst insbesondere a die Tagesschule, b die Schulsozialarbeit, c die Betreuung während der Ferienzeit.

Art. 2

Aufgaben der Volksschule 1 im Allgemeinen *

1 Die Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung der Kinder.

2 Sie trägt, ausgehend von der christlich-abendländischen und demokratischen Überlieferung, zur harmonischen Entwicklung der Fähigkeiten der jungen Men schen bei. *

3 Sie fördert das physische, psychische und soziale Wohlbefinden der Schüle rinnen und Schüler und schützt ihre seelisch-geistige und körperliche Integrität. Sie sorgt für ein Klima von Achtung und Vertrauen. *

4 Sie weckt in ihnen den Willen zur Toleranz und zu verantwortungsbewusstem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt sowie das Verständnis für ande re Sprachen und Kulturen. *

5 Die Volksschule vermittelt jene Kenntnisse und Fertigkeiten, welche die Grundlage für die berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schu len und für das lebenslange Lernen darstellen.

3 432.210

Art. 2a

* 2 des Kindergartens

1 Der Kindergarten hat zum Ziel, das Kind in seiner Entwicklung zu fördern, es in eine erweiterte Gemeinschaft einzuführen und ihm damit den Übertritt in die Primarstufe zu erleichtern.

Art. 3

Gliederung, Begriffe

1 Die Volksschule dauert in der Regel elf Jahre. *

2 Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarstufe sechs Jahre und die Se kundarstufe I drei Jahre. *

3 Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Realschule und die Sekundarschule bzw. in Real- und Sekundarklassen oder in deren Verbindungen. *

4 Sekundarklassen können organisatorisch einem Gymnasium angegliedert sein.

5 Der Kindergarten und die Primarstufe entsprechen der Primarstufe im Sinne von Artikel 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 27. September 2009 über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat) 1 ) und von Artikel 5 der Westschweizer Schulvereinbarung vom 8. September 2008 2 ) . *

Art. 4

Freiheits- und Elternrechte

1 Die öffentliche Volksschule ist konfessionell neutral. Sie darf die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die im Zivilgesetzbuch 3 ) geordneten Elternrechte nicht beeinträchtigen.

Art. 5

Träger

1 Das Volksschulwesen ist eine gemeinsame Aufgabe der Einwohner- und der gemischten Gemeinden sowie des Kantons. Die Gemeinden sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule besuchen kann.

2 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden können diese Aufgabe an Unterabteilungen übertragen, sich zu ihrer Erfüllung mit andern Gemeinden vertraglich verbinden oder sich zu Gemeindeverbänden zusammenschliessen.

3 Die Träger der Volksschule werden im weiteren als Gemeinden bezeichnet.

Art. 6–6a

* ...

1) BSG 439.60

2) BSG 439.61

3) SR 210

432.210 4

Art. 7

* Schulungsort

1 Jedes Kind besucht die öffentliche Volksschule an seinem Aufenthaltsort. Die Gemeinden können unter sich abweichende Vereinbarungen treffen. *

2 Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn der Schulweg dadurch wesent lich erleichtert wird, können Kinder die Schule eines andern Kreises oder einer andern Gemeinde besuchen. *

3 Sind Trägergemeinden von Sekundarschulen nicht bereit, Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden, die keinen Sekundarschulunterricht führen, aufzunehmen, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion auf Gesuch hin über die Zuweisung oder über die Einführung eines entspre chenden Unterrichtsangebotes. *

4 Die Trägergemeinden von französischsprachigen Volksschulen regeln die Or ganisation des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs. Bietet eine Gemeinde dieses erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs nicht an, regelt sie dessen Besuch in einer anderen kommunalen Volksschule oder, in beson deren Fällen, in einem kantonalen Gymnasium durch Vertrag. *

5–6 ... *

Art. 7a

* Talentförderung *

1 In einen ausserkantonalen oder privaten spezifisch-strukturierten Ausbil dungsgang für Hochbegabte nach den Bestimmungen der Interkantonalen Ver einbarung vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte 1 ) wird aufgenommen, wer über eine Kostengut sprache der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt. Die Kostentragung richtet sich nach Artikel 24e des Gesetzes vom 27. November

2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) 2 ) . *

2 In ein innerkantonales spezifisch-strukturiertes Förderprogramm oder in einen innerkantonalen spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang für Hochbegabte wird aufgenommen, wer über eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Bil dungs- und Kulturdirektion verfügt. Die Kostentragung richtet sich nach Artikel

24g FILAG 3 ) . *

1) BSG 439.38-1

2) BSG 631.1

3) BSG 631.1

5 432.210

2a Die Bewilligung wird erteilt, wenn * a durch den Besuch des spezifisch-strukturierten Förderprogramms oder des spezifisch-strukturierten Ausbildungsgangs die schulische Ausbildung und die Talentförderung besser vereinbar sind als durch den Besuch der ordentlichen öffentlichen Schule und b die Schülerin oder der Schüler eine qualifizierte Bestätigung ihres oder seines Talents vorweist.

2b Die allfälligen Schülertransportkosten für den Besuch eines spezifisch-struk turierten Förderprogramms oder eines spezifisch-strukturierten Ausbildungs gangs gemäss Absatz 1 und 2 werden von den Eltern getragen. *

2c Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für den innerkantonalen Bereich der Talentförderung eine Kommission ein. *

2d Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Voraussetzungen für die Zulas sung zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Förderprogramm und zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang durch Verordnung. Er achtet insbesondere auf die Nähe von schulischer Ausbildung und Talentförderung. *

2e Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. Kann die Bewilli gung gemäss Absatz 2 voraussichtlich nicht erteilt werden, wird der Förderpart ner angemessen in das Verfahren miteinbezogen. *

3 ... *

Art. 8

Kindergarten- oder Schuljahr, Kindergarten- oder Schulzeit und Ferien *

1 Das Kindergarten- oder Schuljahr beginnt administrativ am 1. August. *

2 Die Kindergarten- oder Schulzeit beträgt 38 bis 39 Wochen pro Jahr. *

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede die Ferienzeiten fest. *

4 Im Übrigen ist die Schulkommission im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes, der Lehrpläne und der Ferienfestlegung in der Verteilung der Kinder garten- oder Schulzeit und der Ferienzeit frei. *

Art. 8a

* ...

432.210 6

Art. 9

Unterrichtsformen und -anforderungen

1 Im Kindergarten werden spielerische Tätigkeiten und systematisches Lernen miteinander verknüpft. Unterschiedliche Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten sowie das Lerntempo werden berücksichtigt. *

2 An der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden obligatorische und fakul tative Fächer unterrichtet. Der Unterricht umfasst auch fächerübergreifende In halte und Unterrichtsformen. *

3 Die Unterrichtsinhalte sind im Hinblick auf die Übertritte von der Primarstufe in die Sekundarstufe I und von der Sekundarstufe I in die Mittelschulen und die Berufsbildung zwischen den beteiligten Schulstufen abzustimmen. *

4 Mit geeigneten Lernformen ist anzustreben, dass Schülerinnen und Schüler die Fähigkeit zu selbständigem Arbeiten und Lernen sowie zur Zusammenar beit erwerben.

Art. 9a

* Unterrichtssprache

1 Unterrichtssprache ist a Französisch in den Gemeinden des französischsprachigen Kantonsteils und in der kantonalen Schule französischer Sprache, b Französisch oder Deutsch in den Gemeinden Biel-Bienne und Leubrin gen, c Deutsch in den übrigen Gemeinden.

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Ausnahmen aus historischen Gründen bewilligen. *

3 Die Schulkommissionen können die andere Landessprache als Unterrichtss prache in einzelnen Fächern zulassen, wenn die Lehrkräfte über die notwendi gen Qualifikationen verfügen.

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Rahmenbedingungen für den Unter richt in der anderen Landessprache im Lehrplan fest. *

Art. 10

Obligatorischer und fakultativer Unterricht

1 Der obligatorische Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I um fasst Inhalte aus den folgenden Bereichen: * a * Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kom petenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache;

7 432.210 b * Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur An wendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusam menhänge befähigt; c * Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu be fähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen; d * Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in ver schiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur; e * Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung, ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körper licher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

2–3 ... *

4 Der fakultative Unterricht dient der Festigung, Vertiefung und Erweiterung der Kompetenzen, die im obligatorischen Unterricht erworben werden. *

5 ... *

Art. 11

Niveau- und Förderunterricht

1 Auf Antrag der Gemeinden können an der Sekundarstufe I folgende Unter richtsformen in einzelnen Fächern eingeführt werden: * a Niveauunterricht mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Begabung und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. b Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, die fähig sind, in einen hö hern Leistungskurs oder von der Realschule in die Sekundarschule bzw. von einer Realklasse in eine Sekundarklasse überzutreten.

Art. 11a

* Blockzeiten

1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt.

2 Der Unterricht findet soweit als möglich in Blockzeiten statt.

3 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen an den Vormittagen.

4 Innerhalb einer Gemeinde gelten die gleichen Blockzeiten.

432.210 8

5 Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten in folgenden Fällen zulassen: a für lokale Feiertage oder zur Verlängerung von Feiertagswochenenden, b für besondere Anlässe wie Weiterbildung des Lehrerkollegiums, c wenn die Schülertransporte es erfordern, d * auf der Sekundarstufe I.

Art. 12

* Lehrpläne für die deutschsprachigen Volksschulen

1 Der Regierungsrat umschreibt in den Lehrplänen für die deutschsprachigen Volksschulen die Fächer sowie die Ziele und Inhalte für den Unterricht im Rah men der Bestimmungen der Artikel 9 bis 11. Er berücksichtigt die Ergebnisse der interkantonalen Zusammenarbeit zu den Lehrplänen. *

2 Er erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile, insbesondere * a zum obligatorischen und fakultativen Unterricht, b zur Unterrichtsorganisation, c zum Lehren und Lernen, d zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche.

3 ... *

4 Er fasst die Beschlüsse gemäss den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der von den zuständigen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans. *

Art. 12a

* Lehrplan für die französischsprachigen Volksschulen

1 Der Inhalt und die Befugnis zum Erlass des Lehrplans für die französischspra chigen Volksschulen richten sich nach den interkantonalen Bestimmungen.

2 Der Regierungsrat erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile, insbesondere a zum obligatorischen und fakultativen Unterricht, b zur Unterrichtsorganisation, c zum Lehren und Lernen, d zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche.

3 Er fasst die Beschlüsse gemäss Absatz 2 im Rahmen der von den zuständi gen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags und des Auf gaben- und Finanzplans. *

9 432.210

Art. 13

Unentgeltlichkeit

1 An der öffentlichen Volksschule ist der Unterricht unentgeltlich.

2 Die Gemeinde gibt den Schülerinnen und Schülern die individuellen Lehrmit tel und Schulmaterialien unentgeltlich ab. Sie ist ebenfalls für die Beschaffung und Bereitstellung der notwendigen allgemeinen Lehrmittel und der für den Un terricht notwendigen Geräte und Apparate verantwortlich.

Art. 14

* Lehrmittel und Medien 1 Angebot

1 Der Kanton sichert ein ausreichendes Angebot an geeigneten Lehrmitteln für die öffentlichen Volksschulen des Kantons Bern. *

2 Dazu kann er Verträge mit Dritten abschliessen oder Lehrmittel bewerten und auszeichnen. *

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst die erforderlichen Massnahmen. Vorbehalten bleiben die ordentlichen Ausgabenbefugnisse. *

Art. 14a

* 2 Verwendung

1 Wenn die Ideen und Ziele des Lehrplans oder die Koordination es erfordern, kann die Bildungs- und Kulturdirektion vorgeben, welche Lehrmittel verwendet werden müssen, wobei weitmöglichst Wahlobligatorien zu schaffen sind. Die Gründe für den Ausschluss eines Lehrmittels sind in Absatz 2 abschliessend geregelt. Für den französischsprachigen Kantonsteil gelten die interkantonalen Bestimmungen. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Lehrmittel von der Verwendung aus schliessen, wenn diese * a allgemein anerkannte didaktische oder pädagogische Prinzipien nicht be achten, b nicht mit den Ideen und Zielen des Lehrplans übereinstimmen oder c die interkantonale Koordination erheblich erschweren.

Art. 14b

* ...

Art. 14c

* Kommissionen für Lehrplan- und Lehrmittelfragen

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt für den deutsch- und den franzö sischsprachigen Kantonsteil je eine Kommission für Lehrplan- und Lehrmittel fragen. *

432.210 10

2 Die Kommissionen beraten die Bildungs- und Kulturdirektion in Lehrplan- und Lehrmittelfragen. *

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder und bestimmt die Auf gaben. *

Art. 14d

* Tagesschule 1 Angebot

1 Tagesschulangebote tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Volksschule bei. *

2 Als Tagesschulangebote gelten: * a Morgenbetreuung, b Mittagsbetreuung mit Verpflegung, c Aufgabenbetreuung, d Nachmittagsbetreuung.

3 Die Gemeinden haben mindestens diejenigen Tagesschulangebote zu führen, für die eine genügende Nachfrage besteht. *

4 Sie können die Führung der Tagesschulangebote ganz oder teilweise an Pri vate übertragen, sofern die Aufsicht durch die Schulkommission und die Zu sammenarbeit mit der Schulleitung gewährleistet sind. *

5 Der Regierungsrat * a * regelt durch Verordnung, ab wann die Nachfrage im Sinne von Absatz 3 genügend ist, b * erlässt Minimalvorschriften über die Qualitätsstandards, insbesondere über die Ausbildung des Personals und die Räume, sowie das Qualitäts management, c * kann die Verwendung einer Webapplikation für die Administration durch Verordnung vorschreiben.

6 Bei der Verwendung der Webapplikation gelten die Artikel 56, 57 und 112 des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG) 1 ) sinn gemäss. *

Art. 14e

* 2 Kosten

1 Die Normlohnkosten abzüglich der anrechenbaren Erträge werden gemäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden ge tragen.

1) BSG 860.2

11 432.210

2 Der Regierungsrat legt die Normlohnkosten und die anrechenbaren Erträge durch Verordnung fest. Er kann für Tagesschulen mit tiefem pädagogischem Anspruch andere Ansätze festlegen.

3 Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat den maximalen Umfang des Tagesschulangebots festlegen, das die Gemein den anzubieten haben und das gemäss dem Lastenausgleich finanziert wird. Er berücksichtigt dabei eine wirksame und optimale Aufgabenerfüllung und Or ganisation der Volksschule.

Art. 14f

* 3 Beschränkung des Angebots

1 Übersteigt die Nachfrage das gemäss dem Lastenausgleich finanzierte Ta gesschulangebot (Art. 14e Abs. 3), kann die Gemeinde die Zulassung be schränken.

2 Ist die Zulassung beschränkt, werden Kinder bevorzugt, deren Integration in die Volksschule durch den Besuch des Tagesschulangebots nachweislich un terstützt werden kann oder deren Eltern a zur Existenzsicherung auf ein Tagesschulangebot angewiesen sind oder b berufstätig sind oder c in einer Erstausbildung stehen.

3 Der Regierungsrat regelt die Zulassung im Weiteren durch Verordnung.

Art. 14g

* 4 Freiwilligkeit der Nutzung

1 Es steht den Eltern frei, das Tagesschulangebot zu nutzen.

Art. 14h

* 5 Gebühren

1 Für die Nutzung des Tagesschulangebots erheben die Gemeinden Gebühren von den Eltern.

2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und berücksichtigen die Einkommens- und die Vermögenssituation der Eltern sowie die Familiengrös se.

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung.

Art. 15

Fürsorgemassnahmen, Berufswahlvorbereitung

1 Der Regierungsrat kann die Mitwirkung der Schule bei Fürsorgemassnahmen und die Zusammenarbeit der Schule mit der Berufsberatung durch Verordnung regeln.

432.210 12

Art. 16

Kirchlicher Unterricht

1 Im Abschlussjahr des kirchlichen Unterrichts ist der Stundenplan so zu gestal ten, dass für diesen Unterricht zwei Lektionen pro Woche während der ordentli chen Schulzeit frei bleiben. Die obligatorische Lektionenzahl pro Woche ge mäss Lehrplan darf für die einzelnen Schülerinnen und Schüler jedoch nicht unterschritten werden.

2 Zwischen den örtlichen Kirchenbehörden und der Schulleitung kann eine andere Ordnung getroffen werden, wobei die von der Schule freizuhaltende Unterrichtszeit gemäss Absatz 1 insgesamt nicht überschritten werden darf. Wenn keine Einigung erreicht wird, entscheidet die zuständige Stelle der Bil dungs- und Kulturdirektion. *

3 Die Gemeinden stellen den anerkannten Landeskirchen für deren kirchlichen Unterricht nötigenfalls Schulräume zur Verfügung. Bei Meinungsverschieden heiten entscheidet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

4 Auf Gesuch der zuständigen kirchlichen Instanzen gibt die Schulleitung den Schülerinnen und Schülern im Rahmen des kirchlichen Unterrichts an der Pri marstufe insgesamt bis zu zwei Tagen, an der Sekundarstufe I insgesamt bis zu drei Tagen frei. Die auf der Primarstufe unbeanspruchten Tage sind nicht übertragbar. Auf die schulorganisatorischen Verhältnisse ist angemessen Rücksicht zu nehmen. *

5 ... *

Art. 16a

* Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur

1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die Kurse in heimatlicher Spra che und Kultur im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 des HarmoS-Konkordats durch organisatorische Massnahmen und Beratung.

3 ... *

Art. 17

Integration und einfache sonderpädagogische Massnahmen *

1 Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen Integration erschwert wird, sowie Schülerinnen und Schülern mit ausserordent lichen Begabungen soll in der Regel der Besuch der ordentlichen Bildungsgän ge ermöglicht werden. *

13 432.210

1a Findet der Besuch von Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbil dung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen Integration erschwert wird, in ordentlichen Bil dungsgängen statt, ist zu gewährleisten, dass die leistungsstarken Mitschüle rinnen und Mitschüler bedarfsgerecht gefördert werden. *

2 Die Bildungsziele werden soweit nötig durch einfache sonderpädagogische Massnahmen wie Spezialunterricht, besondere Förderung oder Schulung in besonderen Klassen, die grundsätzlich in Schulen mit Regelklassen zu inte grieren sind, angestrebt. *

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere * a * die Organisation des Spezialunterrichts und der besonderen Klassen, b * die Massnahmen zur besonderen Förderung, c * die Zuweisungsverfahren.

Art. 17a

* Klassen im Asyl- und Flüchtlingsbereich *

1 Aus wichtigen Gründen kann die Bildungs- und Kulturdirektion den Gemein den bewilligen, für die Schulung von schulpflichtigen Kindern aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zusätzliche Klassen zu führen oder andere schulische Massnahmen im Hinblick auf den Verbleib der Kinder in der Schweiz oder auf deren Rückkehr zu treffen. *

2 Die Bewilligung ist zu befristen.

3 Auf begründetes Gesuch der Gemeinde kann der Kanton für schulpflichtige Kinder, die sich in den Zentren des Bundes sowie in den kantonalen Kollektivunterkünften, in denen nur die Nothilfe gewährt wird, aufhalten, die Klassen führen oder Dritte mit der Führung beauftragen. *

4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für Klassen nach Absatz 1 und 3 Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen, insbeson dere zum Schuljahr oder zur Schulzeit, zur Unterrichtssprache, zum obligatori schen und fakultativen Unterricht, zum Lehrplan sowie zur Beurteilung. *

5 Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes nach Artikel 80 Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) 1 ) , gemäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden ge tragen. Die übrigen Kosten werden vom Kanton getragen. *

Art. 18–20a

* ...

1) SR 142.31

432.210 14

4 ... *

Art. 21

* ...

4a Besonderes Volksschulangebot *

4a.1 Grundsätze *

Art. 21a

1 Kinder, die mit dem Regelschulangebot nicht ausreichend geschult werden können, besuchen ein besonderes Volksschulangebot.

2 Sie werden dem besonderen Volksschulangebot individuell zugewiesen.

3 Das besondere Volksschulangebot wird integrativ in einer Schule mit Regel klassen oder separativ in einer besonderen Volksschule besucht.

4a.2 Steuerung *

Art. 21b

1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen des be sonderen Volksschulangebots fest.

2 Er sorgt für die Bereitstellung, die Koordination und die Überprüfung des Angebots.

3 Er fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Schulen mit integrativen bzw. separativen Angeboten. Er sorgt durch beratende, begleiten de und anderweitige Unterstützung für die erforderliche Tragfähigkeit der Schu len.

4a.3 Zuweisungsverfahren *

Art. 21c

* Bedarfsermittlung

1 Der Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot, insbeson dere an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, wird in der Regel standardisiert ermittelt.

2 Er wird bei veränderten Umständen überprüft.

3 Der Regierungsrat regelt das Standardisierte Abklärungsverfahren (SAV), ins besondere die Zuständigkeit und den Zugang, durch Verordnung.

15 432.210

Art. 21d

* Zusammenarbeit

1 Bei der Ermittlung des Bedarfs des Kindes an einem besonderen Volksschul angebot arbeitet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion mit Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen Bereich, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit den Verwaltungsbe hörden sowie mit allen Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege zusammen, soweit diese mit dem betreffenden Kind befasst sind.

2 Diese Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, die verlangten Informationen zu erteilen. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3 Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zu sätzlich können die Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen gemäss Absatz 1 und die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion einander im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, insbesondere über die Gesundheit sowie das familiäre, soziale und schulische Umfeld, bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzli chen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 21e

* Zuweisung, 1. Grundsatz

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt nach Anhö rung der Eltern das besondere Volksschulangebot im Einzelfall auf der Grund lage der Ergebnisse des SAV.

Art. 21f

* 2. Im Speziellen

1 Besteht ein Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot und an einer Unterbringung in einer besonderen Volksschule und sind die Eltern mit der Unterbringung einverstanden, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion das besondere Volksschulangebot und vermittelt die Unter bringung gemäss dem Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) 1 ) .

2 Im Übrigen werden das besondere Volksschulangebot und die Unterbringung angeordnet durch a die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht, wenn die Unterbringung nicht einvernehmlich vermittelt werden kann, b die Jugendstrafbehörde bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen.

1) BSG 213.319

432.210 16

3 Braucht ein Kind für längere Zeit Spitalpflege, gilt es als dem besonderen Volksschulangebot zugewiesen.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

4a.4 Schullaufbahn *

Art. 21g

1 Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule für Kinder mit Bedarf an ver stärkten sonderpädagogischen Massnahmen ist im Einzelfall vom Entwick lungsstand der Schülerin oder des Schülers und der anschliessenden Ausbil dung abhängig. Sie dauert längstens bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.

2 Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Beurteilungsberichte aus gestellt. Diese sind Entscheidungsgrundlage für die weitere Schulung.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

4a.5 Unterricht in Spitälern *

Art. 21h

1 In Spitälern, die Kinder für längere Zeit aufnehmen, ist ein den besonderen Verhältnissen angepasster Unterricht anzubieten.

4a.6 Übertragung der Aufgaben *

Art. 21i

* Trägerschaft

1 Der Kanton kann öffentlichen oder privaten Trägerschaften die Aufgabe über tragen, das besondere Volksschulangebot bereitzustellen.

2 Er berücksichtigt dabei die regionale Versorgung sowie die Qualität und die Kosten des Angebots.

3 Die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens finden keine An wendung.

4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verhält sich bei der Übertragung der Aufgabe transparent, objektiv und unparteiisch. Sie ver meidet Interessenkonflikte, behandelt die Leistungserbringer rechtsgleich und beachtet das beschaffungsrechtliche Prinzip der Wirtschaftlichkeit.

5 Der Kanton oder die Trägerschaft übernimmt die Aufgaben, die das Gesetz den Gemeinden zuweist. Vorbehalten bleibt die Kontrolle des Schulbesuchs.

17 432.210

Art. 21k

* Wirkungen und Art der Übertragung

1 Mit der Übertragung der Aufgaben wird die Schule der öffentlichen oder priva ten Trägerschaft zu einer besonderen Volksschule.

2 Die besondere Volksschule verpflichtet sich, die ihr zugewiesenen Kinder auf zunehmen.

3 Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch eine Leistungsvereinbarung zwi schen dem Kanton und der Trägerschaft.

4 Mit den Aufgaben wird die Befugnis übertragen, gegenüber den zugewiese nen Kindern hoheitlich zu handeln.

Art. 21l

* Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann mit der Träger schaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wenn diese a die Voraussetzungen zum Erteilen einer Bewilligung gemäss Artikel 66 er füllt, b den Lehrkräften Anstellungsbedingungen anbietet, die denjenigen der Lehreranstellungsgesetzgebung in Bezug auf Berufsauftrag, Gehalt und Gehaltsentwicklung, Arbeitszeit, Kündigungsfristen und -termine sowie Weiterbildung entsprechen, c bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) oder der Bernischen Lehrerver sicherungskasse (BLVK) angeschlossen ist oder sich bei einem allfälligen Pensionskassenwechsel der BPK oder der BLVK anschliesst, d über ein strategisches und ein operatives Organ verfügt, die in der perso nellen Zusammensetzung voneinander unabhängig sind, e ein von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigtes Reglement auf weist, das insbesondere die Blockzeiten, die Disziplinarmassnahmen und die Beschränkung des Tagesschulangebots regelt.

2 Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise eine Leistungsvereinbarung ab geschlossen werden, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 21m

* Inhalt der Leistungsvereinbarung

1 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere a die Art, den Umfang und die Abgeltung der Leistung, b die Qualitätsanforderungen, c die Wirkungs- und Leistungsziele, d die Berichterstattung, e die Unterrichtssprache,

432.210 18 f das Angebot an Lehrmitteln und Medien, g die Kosten für das Tagesschulangebot, h die Fürsorgemassnahmen, i die Berufswahlvorbereitung, k den kirchlichen Unterricht, l die Schulsozialarbeit, m die Klassenorganisation, n die anzuwendenden Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs der übertragenen Aufgabe, o die Schülertransporte, p den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

2 Der Regierungsrat regelt die Qualitätsanforderungen durch Verordnung.

4a.7 Aufsicht und Rechtspflege *

Art. 21n

1 Die regionalen Schulinspektorate beaufsichtigen die besonderen Volksschu len.

2 Sie beurteilen Beschwerden gegen Verfügungen, welche die besonderen Volksschulen aufgrund dieses Gesetzes erlassen.

4a.8 Finanzierung *

Art. 21o

* Kostentragung

1 Folgende Kosten werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt: a die Kosten des besonderen Volksschulangebots und b die anrechenbaren Kosten für die Tagesschulen des besonderen Volks schulangebots.

2 Bei einer Zuweisung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Jugendstrafbehörde oder ein Gericht trägt der Kanton die Kosten des besonde ren Volksschulangebots.

3 Wird ein Kind mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen im Rahmen des Regelschulangebots unterrichtet, werden die Lehrergehälter gemäss Artikel 24 FILAG 1 ) getragen.

4 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die anrechenbaren Kosten durch Verordnung.

1) BSG 631.1

19 432.210

Art. 21p

* Ausgabenbewilligung

1 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Artikel 21o Absatz 1 unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion ab schliessend.

Art. 21q

* Kantonsbeiträge

1 Die Höhe der einzelnen Kantonsbeiträge richtet sich nach den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Leistungser bringung ergeben.

2 Es können Pauschalen oder Beiträge, insbesondere aufgrund von Normkos ten, ausgerichtet werden.

3 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Berechnung durch Verordnung.

4a.9 Interkantonaler Schulbesuch *

Art. 21r

1 Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Verein barungen.

2 Der Regierungsrat regelt den interkantonalen Besuch des besonderen Volks schulangebots durch Verordnung.

4a.10 Geltungsbereich und Anwendbarkeit *

Art. 21s

* Geltungsbereich dieses Abschnitts

1 Für das besondere Volksschulangebot gelten die Bestimmungen dieses Ge setzes, soweit weder in diesem Abschnitt, noch in der Leistungsvereinbarung, noch im Schulreglement der besonderen Volksschule bezüglich Blockzeiten, Disziplinarmassnahmen und Beschränkung des Tagesschulangebots davon abgewichen wird.

Art. 21t

* Nicht anwendbare Bestimmungen

1 Für das besondere Volksschulangebot sind die Artikel 7 und 24 nicht anwend bar.

2 Für die besonderen Volksschulen sind die Artikel 34 bis 47 sowie 48a bis 49a2 nicht anwendbar.

432.210 20

5 Die Schülerinnen und Schüler

Art. 22

Eintrittsalter und Volksschulpflicht *

1 Jedes Kind, das bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr zurückgelegt hat, tritt auf den darauffolgenden 1. August in den Kindergarten ein. *

2 Die Eltern können ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr ein treten lassen. *

Art. 23

* ...

Art. 24

Vorzeitige Entlassung, zusätzliches Schuljahr

1 Liegen zwingende Gründe vor, kann die Schulkommission auf Gesuch der El tern oder auf Antrag der Schulleitung und nach Anhören der Eltern Schülerin nen und Schüler vom Abschluss des zweitletzten Schuljahres hinweg aus der Schulpflicht entlassen. Die Lehrerschaft und in der Regel eine kantonale Erzie hungsberatungsstelle sind vorgängig anzuhören. *

2 Haben Schülerinnen und Schüler bereits elf Jahre Volksschule absolviert und sind sie nicht mehr lernbereit oder bereiten sie durch ihr Verhalten besondere Schwierigkeiten, kann die Schulkommission ihnen den Besuch der letzten Klasse der Volksschule sowohl vor als auch nach Beginn des Schuljahrs ver weigern. *

3 ... *

Art. 25

Laufbahn *

1 Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule ist im Einzelfall vom Entwick lungsstand der Schülerin oder des Schülers abhängig. Ausnahmsweise kann sie ein oder höchstens zwei Jahre länger oder kürzer dauern. *

2 Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Berichte oder Zeugnisse ausgestellt, ab dem dritten Primarschuljahr auch mit Noten; sie dienen der Schülerbeurteilung und sind Grundlage für die weitere Schulung. *

3 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen.

Art. 26

Übertritt in die Sekundarstufe I, Durchlässigkeit

1 Für den Übertritt in die Sekundarstufe I gelten folgende Voraussetzungen: a für den Eintritt in eine Realklasse das absolvierte Pensum der Primarstu fe, b für den Eintritt in eine Sekundarklasse das erfolgreiche Ergebnis aus dem Übertrittsverfahren,

21 432.210 c * für den Eintritt in Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 46 Absatz 4 die Zuweisung aufgrund der Ergebnisse des Übertrittsverfahrens.

2 In eine Sekundarklasse werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, bei denen sich begründet annehmen lässt, dass sie den erhöhten Anforderungen des Unterrichts genügen werden.

3 Für den ganzen Kanton gilt ein einheitlich gestaltetes Übertrittsverfahren. Der Regierungsrat * a * regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere den Beizug der El tern, die Mitwirkung der Lehrerschaft der vorbereitenden und der weiter führenden Klassen oder Schulen bei den Eignungsabklärungen sowie das Vorgehen beim Übertrittsentscheid, b * bewilligt die Ausgaben abschliessend.

4 Der Regierungsrat regelt den Schultypenwechsel und die Zulassung zum Vor bereitungsunterricht für den Übertritt in die Sekundarstufe II. Die Mittelschulge setzgebung bleibt vorbehalten. *

Art. 27

Absenzen, Dispensation

1 Die Schülerinnen und Schüler haben den Unterricht im zeitlichen Rahmen des Stundenplans zu besuchen.

2 In jeder Klasse ist eine Kontrolle der Absenzen zu führen. *

3 Die Eltern sind berechtigt, ihre Kinder nach vorgängiger Benachrichtigung der Schule an höchstens fünf Halbtagen pro Kindergarten- oder Schuljahr nicht in die Volksschule zu schicken. *

4 Sie sind überdies berechtigt, ihre Kinder während des ersten Kindergarten jahrs den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen. *

5 Zusätzlich kann die Schulleitung in begründeten Fällen Schülerinnen und Schüler teilweise oder vorübergehend ganz vom Schulbesuch befreien. *

6 Der Regierungsrat regelt die Absenzen und Dispensationen durch Verord nung. *

Art. 28

Disziplin, Massnahmen

1 Die Volksschule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft und der Schulleitung zu befolgen. *

432.210 22

2 Die Lehrerschaft und die Schulleitung sind ermächtigt, gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Auf rechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind. *

3 Die Volksschule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht Fachstel len bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine andere Klas se, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer anderen Gemeinde veranlasst. *

4 Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen der Schülerin oder dem Schüler einen schriftlichen Verweis erteilen oder einen Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen. *

5 Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der Schulkommission wäh rend höchstens zwölf Schulwochen pro Kindergarten- oder Schuljahr teilweise oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden. *

6 Bei einem Ausschluss sorgt die von der Gemeinde beauftragte Fachstelle in Zusammenarbeit mit den Eltern und mit Hilfe der Lehrerschaft und der Schullei tung für eine angemessene Beschäftigung. Die Volksschule plant rechtzeitig die Wiedereingliederung. *

7 Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor einer Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis 5 anzuhören. Die Schulkommission kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. *

8 Die Würde der Schülerinnen und Schüler und die Rechte der Eltern sind zu wahren.

Art. 29

Mängel in Erziehung und Pflege

1 Sind Anzeichen für Mängel in der Erziehung oder Pflege oder für eine ander weitige Gefährdung der Schülerinnen und Schüler vorhanden, informiert die Lehrerschaft oder die Schulleitung die Eltern. *

2 Nötigenfalls benachrichtigt die Schulkommission die Kindes- und Erwach senenschutzbehörde. Zum Schutz des Kindes kann in Ausnahmefällen die Be nachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ohne vorgängige Information der Eltern erfolgen. *

Art. 30

* ...

23 432.210

6 Die Eltern

Art. 31

Zusammenarbeit, Elternmitsprache

1 Die in diesem Gesetz den Eltern übertragenen Rechte und Pflichten werden durch die im Zivilgesetzbuch 1 ) bezeichneten Personen und nach dessen Be stimmungen ausgeübt.

2 Schulkommission, Schulleitung, Lehrerschaft und Eltern sind gegenseitig zur Zusammenarbeit verpflichtet. *

3 Die Eltern sind von der Volksschule regelmässig und in angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder sowie über wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht und dem Schulbetrieb zu informieren. *

4 Die Eltern werden einzeln oder als Gesamtheit auf ihr Verlangen durch die betreffenden Lehrkräfte, die Schulleitung oder die Schulkommission angehört und beraten. Sie haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder gelegentlich zu besuchen. Im besonderen besteht die Informations- und Anhörungspflicht der Schule gegenüber den Eltern während des Vorbereitungsverfahrens zu Über tritten und bei Übertrittsentscheiden innerhalb der Volksschule.

5 Die Gemeinde kann weitere Formen der Mitsprache und Mitwirkung der El tern vorsehen. *

Art. 32

Verantwortlichkeit für den Schulbesuch

1 Die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder in die Volksschule zu schicken. *

2 Wer ein Kind, für dessen Schulbesuch er verantwortlich ist, schuldhaft nicht in die Volksschule schickt, ist strafbar. Die Schulkommission hat in diesem Fall nach Anhören der Betroffenen Anzeige zu erstatten. *

3 Die Eltern helfen mit, gute Lernvoraussetzungen zu schaffen, insbesondere indem sie ihre Kinder ausgeruht und ernährt in die Volksschule schicken. *

Art. 33

Strafe bei Schulversäumnis, Massnahmen

1 Die Strafe bei Schulversäumnis ist Busse. Bei deren Bemessung berücksich tigt das Gericht im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze ins besondere die versäumte Unterrichtszeit. *

2 Die Urteile sind nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich der Schulkommissi on und der Schulleitung zuzustellen. Die eingegangenen Bussen sind den Gemeinden zu überweisen. *

1) SR 210

432.210 24

3 Stellt das Gericht fest, dass eine Schülerin oder ein Schüler gefährdet oder verwahrlost ist, benachrichtigt es die zuständige Kindes- und Erwachsenen schutzbehörde; hievon gibt es der zuständigen Schulkommission und der Schulleitung Kenntnis. *

7 Organisation und Führung der Volkschulen *

Art. 34

* Organisation

1 Die Gemeinden legen die Volksschulen als die Organisationseinheiten fest, die die Aufgaben der Volksschule erfüllen. *

2 Die Volksschulen werden von Schulkommissionen beaufsichtigt und von Schulleitungen geführt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3 Die Gemeinden können Aufgaben und Befugnisse, die die Volksschulgesetz gebung oder die Lehreranstellungsgesetzgebung den Schulkommissionen zu weist, der Schulleitung oder anderen Gemeindebehörden übertragen. Die Trennung zwischen der Aufsicht durch politische Gemeindebehörden und der pädagogischen und betrieblichen Führung der Volksschulen durch die Schullei tungen ist jedoch zu beachten. *

Art. 35

* Schulkommissionen

1 Die Schulkommissionen stellen die gute Führung der Volksschulen sicher. *

2 Die Schulkommissionen a sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule gemäss der kantonalen Gesetzgebung besucht, b sorgen für die Verankerung der Schulen in der Gemeinde, c legen die strategische Ausrichtung der Schulen fest, d nehmen die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss der Volksschulge setzgebung, der Lehreranstellungsgesetzgebung und den Bestimmungen der Gemeinde wahr.

Art. 36

Schulleitungen *

1 Den Schulleitungen obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der Volksschulen. *

Art. 37–42

* ...

Art. 43

Lehrkräfte *

1 Die Lehrkräfte tragen mit ihrer Tätigkeit massgeblich dazu bei, dass die Auf gaben der Volksschule erfüllt werden. *

25 432.210

2 Die Mitwirkung und die Information der Lehrkräfte werden mit Gemeindeer lass gewährleistet. *

3 ... *

Art. 44

Lehrerkonferenzen *

1 Die Lehrerkonferenzen beraten und unterstützen die Schulleitungen. *

2 Sie befassen sich insbesondere mit pädagogischen Fragen und mit Fragen der Schulentwicklung. *

3 Sie können Stellung nehmen zu den Anträgen der Schulleitung an die Schul kommission. *

8 ... *

Art. 45

* ...

Art. 46

Klassen *

1 Die Schülerinnen und Schüler werden in Kindergartenklassen, in Primarklas sen sowie in Real- und Sekundarklassen unterrichtet. *

2 Wo die örtlichen Verhältnisse dies erfordern, können Schülerinnen und Schü ler der Primar- und der Realklassen gemeinsam unterrichtet werden.

3 Wo die wohnortsnahe Schulung es erfordert, können Schülerinnen und Schü ler des Kindergartens und der ersten Jahre der Primarstufe ausnahmsweise ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden. *

4 Die Gemeinden können durch Reglement bestimmen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I teilweise oder durchwegs gemeinsam unterrichtet werden. Dabei sind besondere unterrichtliche Massnahmen zu treffen. Das Nä here regelt der Regierungsrat. *

5 Die Vorbereitung innerhalb der Sekundarstufe I auf weiterführende Schulen erfolgt in speziellen Klassen oder durch zusätzlichen Unterricht. Die Organisati on des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs richtet sich nach der Mit telschulgesetzgebung. *

432.210 26

Art. 46a

* Basisstufe und cycle élémentaire

1 Die Gemeinden können beschliessen, dass Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und des ersten und zweiten Primarschuljahrs ganz oder teilwei se gemeinsam unterrichtet werden, sofern a längerfristig eine genügende Anzahl Kinder den gemeinsamen Unterricht besuchen wird, b geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, c besondere unterrichtliche Massnahmen getroffen werden, d eine hinreichende pädagogische Qualität gewährleistet ist und e genügend personelle Ressourcen von Kanton und Gemeinden zur Verfü gung gestellt werden können.

2 Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

3 Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts des Kantons kann der Regierungsrat die personellen Ressourcen, die für den gemeinsamen Unter richt gemäss Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, kontingentieren. Er regelt die Kriterien für die Vergabe des Kontingents, wobei die wohnortsnahe Schu lung der Kinder, die Optimierung der Schulorganisation sowie die regionale Verteilung der Angebote zu berücksichtigen sind.

Art. 47

* Gemeindebeschlüsse

1 Die Gemeinden beschliessen über * a * die Schaffung oder Aufhebung von Kindergarten-, Primar-, Real- und Se kundarklassen, b die Einführung und Aufhebung von fakultativem Unterricht, c die Einführung und Aufhebung von Bildungsangeboten gemäss Artikel 17 Absatz 2.

2 Der Gemeinderat ist für Beschlüsse gemäss Absatz 1 Buchstabe a zuständig, wenn die Gemeinde keine andere Regelung trifft. *

3 Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung durch die zustän dige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. Der Regierungsrat kann anstelle von Einzelgenehmigungen Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektio nenzahlen erlassen, innerhalb deren die Gemeinde ihre Beschlüsse gemäss Absatz 1 selbständig fasst. *

4 Für die Bereiche gemäss Absatz 1 kann der Regierungsrat Richtlinien erlas sen, insbesondere auch für die Schülerzahlen.

27 432.210

5 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann anstelle der Gemeinde verfügen, so fern deren Beschlüsse gemäss Absatz 1 nicht den Richtlinien entsprechen. *

6 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet auf Antrag der Gemeinde über die Einführung und Aufhebung von Förder- und Niveauun terricht an der Sekundarstufe I. *

Art. 48

Schulanlagen

1 Die Gemeinden sorgen für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Schulanlagen und deren Ausrüstung. Für den Turn- und Sportunterricht der Schulen sollen geeignete Anlagen zur Verfügung stehen.

2 Die regionalen Schulinspektorate stehen den Gemeinden beratend zur Verfü gung. *

3 Zur Sicherstellung des Unterrichts erlässt der Regierungsrat Minimalvorschrif ten für den Neu- und Umbau von Schul- und Schulsportanlagen. *

4 Schul- und Schulsportanlagen sind in angemessener Weise auch für ausser schulische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

5 ... *

Art. 48a

* Schulsekretariat

1 Die Gemeinden stellen den Volksschulen Sekretariatsressourcen zur Verfü gung.

9 Kantonsbeiträge

9.1 Schulbibliotheken und Schulmediatheken *

Art. 49

1 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an ihre Schulbibliotheken und - mediotheken ausrichten. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verord nung. *

2 Die Beiträge bewilligt der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefug nis der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend.

3–4 ... *

432.210 28

9.2 Schülertransporte *

Art. 49a

* *

1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Gemeinden, die durch Schülertransport kosten erheblich belastet sind. Er berücksichtigt dabei insbesondere den Anteil der Schülerinnen und Schüler mit unzumutbaren Schulwegen, die topographi schen Voraussetzungen und die Siedlungsstruktur.

2 Die Beiträge betragen 30 bis 50 Prozent der Kosten von effizient durchgeführ ten Schülertransporten.

3 In Einzelfällen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion die Beiträge erhöhen oder den Kreis der berechtigten Gemeinden ausweiten, wenn * a eine Anpassung der Schulstruktur Einsparungen für den Kanton zur Folge hat oder b extreme Verhältnisse bezüglich der Kriterien nach Absatz 1 vorliegen.

4 Der Kanton kann die Beiträge zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanz haushalts plafonieren. Eine allfällige Priorisierung richtet sich nach den Kriteri en gemäss Absatz 1.

5 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefug nisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

6 Er regelt die Berechtigung für Beiträge, die Beitragsbemessung und den Vollzug durch Verordnung.

9.3 Betreuung während der Ferienzeit *

Art. 49a1

* Voraussetzungen

1 Der Kanton kann Beiträge an die Kosten der anbietenden Gemeinden für die Betreuung von volksschulpflichtigen Kindern während der Ferienzeit leisten, wenn a die Betreuung ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten wird, b der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren zivilrecht lichen Wohnsitz haben, mindestens gleich hoch ist wie der Beitrag des Kantons und c die anbietende Gemeinde für die Betreuung bei den Eltern Gebühren er hebt.

29 432.210

2 Die Beiträge werden für die volksschulpflichtigen Kinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern geleistet, die das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen.

3 Die Beiträge können auch geleistet werden, wenn die Gemeinden untereinan der zusammen arbeiten, oder wenn sie die Betreuung ganz oder teilweise an Private, insbesondere Tageseltern oder Vereine übertragen und die Aufsicht gewährleisten.

4 Der Regierungsrat regelt die Vorgaben, insbesondere im Bereich der Qualität, durch Verordnung.

Art. 49a2

* Bemessung und Zuständigkeit

1 Der Beitrag wird pauschaliert und beträgt höchstens 30 Prozent der Normkos ten.

2 Der Regierungsrat a * bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bil dungs- und Kulturdirektion abschliessend und b regelt insbesondere die Höhe des Pauschalbeitrags durch Verordnung.

3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion gewährt die Beiträge des Kantons an die einzelnen Gemeinden. *

9a Kantonale Schule französischer Sprache *

Art. 49b

* Grundsatz

1 Der Kanton führt die kantonale Schule französischer Sprache in Bern.

Art. 49c

* Zweck

1 Die kantonale Schule französischer Sprache trägt zur Stärkung der Zweispra chigkeit des Kantons und der Mehrsprachigkeit des Bundes bei.

2 Sie ermöglicht den französischsprachigen Schülerinnen und Schülern, ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhal ten.

3 Sie ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und des Bundes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisationen im In teresse des Bundes, ihre Kinder eine französischsprachige Volksschule besu chen zu lassen.

432.210 30

Art. 49d

* Aufgaben

1 Die kantonale Schule französischer Sprache gewährleistet ein französisch sprachiges Volksschulangebot. *

2 Sie erbringt weitere Dienstleistungen, die diese Aufgaben unterstützen.

Art. 49e

* Aufnahme

1 Die kantonale Schule französischer Sprache nimmt Kinder französisch-, italie nisch- oder romanischsprachiger Eltern auf, sofern genügend Plätze vorhan den sind. Sie kann ausnahmsweise von der Voraussetzung der Sprache der Eltern abweichen.

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, nach welchen Kriterien Kinder aufgenommen werden, wenn nicht genügend Plätze vorhanden sind. Er be rücksichtigt insbesondere das Arbeitsverhältnis der Eltern mit dem Kanton oder dem Bund sowie die Verankerung der Kinder in der französischen Sprache und ihrer kulturellen Eigenart.

Art. 49f

* Organisation

1 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Organisation der kantonalen Schule französischer Sprache durch Verordnung. Er berücksichtigt eine ange messene Selbständigkeit der kantonalen Schule französischer Sprache.

2 Die nähere Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Schulorga ne werden in einem Schulreglement geregelt, das von der Bildungs- und Kul turdirektion genehmigt wird. *

Art. 49g

* Schulkommission

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt eine Schulkommission ein, wobei die Interessen des Bundes angemessen zu berücksichtigen sind. *

2 Die Schulkommission stellt die gute Führung der kantonalen Schule französi scher Sprache sicher. Sie a nimmt die Schülerinnen und Schüler auf, b sorgt für die Verankerung der Schule in der französischsprachigen Bevöl kerung, c * erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bildungs- und Kul turdirektion das Schulreglement, d legt die strategische Ausrichtung fest und genehmigt insbesondere das Leitbild, e ernennt und führt die Schulleitung,

31 432.210 f stellt den Steuerungskreislauf sicher, g nimmt die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss dem Schulregle ment wahr.

Art. 49h

* Schulleitung

1 Der Schulleitung obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der Schule.

Art. 49i

* Bedarfserhebung, Planung und Angebot

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf an Ausbildungsplätzen. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst, wie viele Ausbildungsplätze angeboten werden. *

Art. 49k

* Leistungsvereinbarung

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit der kantonalen Schule französischer Sprache eine Leistungsvereinbarung ab und sorgt für eine regelmässige Berichterstattung und das Controlling. *

2 Die Leistungsvereinbarung regelt die zu erbringenden Ausbildungsangebote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Ver antwortlichkeiten.

Art. 49l

* Finanzierung

1 Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes, ge mäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemein den getragen.

2 Die übrigen Kosten der kantonalen Schule französischer Sprache werden vom Kanton getragen.

3 Die allfälligen Schülertransportkosten werden von den Eltern getragen.

10 Steuerung, Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *

10.1 Steuerung *

Art. 50

* Kanton

1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen der Volks schule fest und sorgt für ein in allen Gemeinden vergleichbares Volksschulan gebot. *

432.210 32

2 Er kann zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieses Geset zes * a * den Gemeinden Hilfsmittel zur Verfügung stellen, b * Informatikdienstleistungen zu kostendeckenden Preisen erbringen oder Dritte damit beauftragen.

3 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Absatz 2 unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

Art. 51

Gemeinde *

1 Die Gemeinde stellt das Volksschulangebot nach der Gesetzgebung bereit. *

2 Die Gemeinde * a * konkretisiert die Inhalte und die Ziele, b * ergänzt und konkretisiert die Rahmenbedingungen, c * ist verantwortlich für die Umsetzung, d * überprüft die Ergebnisse und trifft die erforderlichen Massnahmen.

3 Sie erstattet dem Kanton regelmässig strukturiert Bericht über die Ergebnis prüfung und die getroffenen Massnahmen. *

Art. 51a

* Qualitätssicherung

1 Der Kanton beurteilt die Ergebnisse aus der Berichterstattung der Gemeinde und gibt dieser eine Rückmeldung über die Beurteilung.

2 Er kann Massnahmen zur Verbesserung der Qualität vorschlagen. Im Übrigen gilt Artikel 52a.

3 Er kann Datenerhebungen in den Gemeinden durchführen oder auf Daten der Gemeinden greifen.

Art. 51b

* Kantonale Evaluation

1 Der Kanton kann die Qualität der Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinde und die einzelnen Schulen beurteilen.

2 Er erstattet der Gemeinde Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen vor zur Verbesserung der Aufgabenerfül lung.

33 432.210

10.2 Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *

Art. 52

* Beratung und Qualitätssicherung *

1 Den regionalen Schulinspektoraten obliegen die Beratung der Gemeinden und der Vollzug der Qualitätssicherung.

Art. 52a

* Kantonale Aufsicht

1 Die regionalen Schulinspektorate nehmen die kantonale Aufsicht über die Gemeinden im Volksschulwesen wahr.

2 Im Übrigen gelten die Artikel 85 bis 91 des Gemeindegesetzes vom 16. März

1998 (GG 1 ) ).

Art. 53

Vollzug *

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht die Volks schulgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. *

Art. 54

Kommunikation und amtliches Publikationsorgan *

1 Der Kanton informiert die Gemeinden und die Schulen regelmässig, insbe sondere über aktuelle Entwicklungen in der Volksschule und kantonale Unter stützungsangebote. *

2 Er kann ein amtliches Publikationsorgan für das Bildungswesen herausgeben. Der Regierungsrat bewilligt die notwendigen Ausgaben zur Finanzierung des Publikationsorgans. *

Art. 55

* 2 )

Art. 56

Schulversuche

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Schulversuche gestatten oder veran lassen, so insbesondere mit neuen Lehrmitteln, neuen Methoden, neuen Fä chern oder neuen Schulformen. *

2 Der Kanton übernimmt die zusätzlich anfallenden Kosten für Schulversuche, die von der Bildungs- und Kulturdirektion veranlasst werden. An die zusätzli chen Kosten für gestattete Schulversuche werden Beiträge ausgerichtet. *

1) BSG 170.11

2) Die Artikel 55 und 55a der Änderung vom 16. Juni 1997 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (BAG 97-137) werden gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben.

432.210 34

3 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des Voranschlages und unter Vor behalt der Finanzkompetenz der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend über die Übernahme der zusätzlichen Kosten. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion begleitet die Schulversuche und wertet sie aus. *

11 Verschiedenes

11.1 Zusammenarbeit mit Dritten

Art. 57

1 Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben im Bildungswesen interkantonalen Vereinbarungen beitreten und mit privaten oder öffentlichen In stitutionen zusammenarbeiten.

2 Im Interesse der interkantonalen Zusammenarbeit kann der Regierungsrat durch Verordnung für den französischsprachigen Kantonsteil Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen. *

11.2 Interkantonaler Schulbesuch *

Art. 58

Grundsätze *

1 Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Verein barungen und ergänzend nach den nachfolgenden Bestimmungen *

2 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdi rektion den Besuch eines ausserkantonalen Volksschulangebots bewilligen und eine Kostengutsprache für die verlangten Schulgeldbeiträge leisten. *

3 Sie kann Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons den Besuch eines Volksschulangebots im Rahmen der verfügba ren Plätze bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass der Wohnsitzkanton die Schulgeldbeiträge übernimmt. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

4 Der Besuch eines Volksschulangebots durch Pflegekinder, die wegen Kindes schutzmassnahmen Aufenthalt im Kanton Bern haben, ist weder bewilligungs pflichtig noch werden dafür Schulgeldbeiträge verlangt. *

35 432.210

5 Die Schulgeldbeiträge für Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen des Regiona len Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnah me von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) 1 ) . Die Schulgeldbeiträge können auf denjenigen Betrag reduziert werden, den der Wohnsitzkanton seinerseits für die Aufnahme von bernischen Schülerinnen und Schülern verlangt. *

6 Die kantonsinterne Verteilung der bezahlten und eingenommenen Schulgeld beiträge richtet sich nach der Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenaus gleich. *

7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 58a

* Schulgeldvereinbarungen

1 Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über Schul geldbeiträge abschliessen.

11.3 Gesundheits- und Beratungsdienste

Art. 59

Schulärztlicher Dienst

1 Der schulärztliche Dienst ist Sache der Gemeinden. Er überwacht die ge sundheitlichen Verhältnisse an den öffentlichen und privaten Volksschulen und trifft die notwendigen Massnahmen. Der Gesundheitszustand der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte sowie des Personals wird durch periodisch durch zuführende schulärztliche Untersuchungen überprüft. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 60

Schulzahnärztlicher Dienst

1 Der schulzahnärztliche Dienst bezweckt die Gesunderhaltung der Kauorgane und deren kostengünstige Behandlung. *

2 Die Gemeinden führen für die öffentlichen und privaten Volksschulen den schulzahnärztlichen Dienst durch. *

3 Die Aufgaben des schulzahnärztlichen Dienstes umfassen * a die erforderliche Prophylaxe: 1. jährliche Kontrolluntersuchung, 2. * regelmässige vorbeugende Massnahmen in der öffentlichen Volks schule unter Beizug von Fachpersonal,

1) BSG 439.14

432.210 36 b das kostengünstige Angebot für die Behandlung kranker Kauorgane und anomaler Gebisse durch 1. Ernennen von Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten, 2. Anwenden des Schulzahnpflegetarifs.

4 Die Wohnsitzgemeinden tragen die Kosten der Prophylaxe, unterstützen min derbemittelte Eltern und können weitere Behandlungskostenbeiträge ausrich ten. *

5 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt Empfehlungen. *

Art. 60a

* Schulsozialarbeit

1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozial arbeit.

2 Der Beitrag beträgt höchstens 30 Prozent der Lohnkosten. Er kann pauscha liert werden.

3 Beiträge von geringer Höhe werden nicht gewährt.

4 Der Regierungsrat beschliesst abschliessend über die zur Verfügung stehen den Mittel für Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozialarbeit. Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt den einzelnen Beitrag im Rahmen der bewilligten Mittel.

5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 61

Erziehungsberatung *

1 Das Errichten und Führen von regionalen Erziehungsberatungsstellen ist Auf gabe des Kantons. *

2 Die Erziehungsberatung stellt die kinder- und jugendpsychologische sowie die schulpsychologische Versorgung in den Volksschulen, in den Berufsfachschu len und den Mittelschulen sicher. Sie fördert alle Massnahmen zur Verbesse rung der Erziehungs-, Schulungs- und Entwicklungsverhältnisse. *

3 ... *

4 Die Erziehungsberatung unterstützt Eltern, Familien, Lehrkräfte, andere Erzie herinnen und Erzieher, Behörden und Institutionen mit Rat und Anleitung. *

5 Abklärungen, Beratungen und Behandlungen durch die Erziehungsberatungs stellen sind für die Eltern unentgeltlich. *

6 ... *

37 432.210

7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere * a * die Aufgaben und die Organisation der Erziehungsberatung, b die Ausbildung und Diplomierung der Erziehungsberaterinnen und Erzie hungsberater, c die Voraussetzungen der Anstellung als Erziehungsberaterin oder Erzie hungsberater. d * ...

Art. 61a

* Befreiung von der Anzeigepflicht *

1 Die Gesundheits- und Beratungsdienste sowie die Lehrkräfte und ihre Auf sichtsbehörden sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgen de Verbrechen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) 1 ) befreit, soweit das Wohl des Kindes dies erfordert. *

11.4 Allgemeine Bildungsbestrebungen

Art. 62

1 Der Kanton kann allgemeine Bildungsbestrebungen wie kulturelle Veranstal tungen von und für Volksschulen, Klassenlektüre, Klassenaustausch unterstüt zen. *

2 Er kann Urheberrechtsabgaben für die diesem Gesetz unterstehenden Volks schulen ganz oder teilweise übernehmen. *

3 Er fördert insbesondere den Unterrichtsbesuch von Schülerinnen und Schü lern des deutschsprachigen Sprachgebiets im französischsprachigen und um gekehrt. *

4 Im Bereich der sportlichen und musischen Talentförderung übernimmt oder fi nanziert der Kanton die Koordination und finanziert die schulische Unterstüt zung. *

11.5 Schweizerschulen im Ausland

Art. 63

1 Der Kanton kann Schweizerschulen im Ausland, für die er das Patronat über nommen hat, unterstützen, insbesondere mit Beiträgen und Beratung.

1) BSG 271.1

432.210 38

12 Private Schulung

12.1 Grundsatz

Art. 64

1 Die Volksschulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder durch Privatunterricht erfüllt werden. *

12.2 Privatschulen

Art. 65

* Bewilligung

1 Privatschulen, in denen Kinder ihre Volksschulpflicht erfüllen, bedürfen einer Bewilligung der Bildungs- und Kulturdirektion. *

2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanzahl Schülerinnen und Schüler einer Privatschule sowie das Gesuchsverfahren durch Verordnung. *

Art. 66

Bewilligungsvoraussetzungen *

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Privatschule gewährleistet, dass * a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden, b * pädagogisch ausgebildete Personen diejenigen Personen anleiten und überwachen, die den Unterricht erteilen, c * genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind, d * die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden, e * die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amts sprache der Region richtet, f * ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind, g * Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen eine angemessene Ausbildung erhalten und die Privatschule anstrebt, dass diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

2 Eine andere Unterrichtssprache in einzelnen Fächern kann bewilligt werden, wenn die Privatschule gewährleistet, dass die unterrichtenden Personen über die notwendigen Qualifikationen verfügen. *

39 432.210

Art. 66a

* Bewilligungsvoraussetzungen für spezielle Privatschulen

1 Privatschulen mit einer internationalen Ausrichtung, in denen Kinder unter richtet werden, die keiner Integration bedürfen, wird die Bewilligung erteilt, wenn die Privatschule gewährleistet, dass a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden, b pädagogisch ausgebildetes Personal den Unterricht verantwortet, c * genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind, d * die Unterrichtsinhalte und -ziele den Übertritt in die öffentlichen Ausbil dungsgänge anderer Staaten ermöglichen, e * ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind, f * Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen eine angemessene Ausbildung erhalten und die Privatschule anstrebt, dass diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Art. 66b

* Aufsicht und Entzug

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion beaufsichtigt die Pri vatschulen. *

2 Privatschulen erstatten der Aufsichtsbehörde periodisch Bericht über das Ein halten der Bewilligungsvoraussetzungen.

3 Sie sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Akten zu gewähren, Zutritt zu den Schuleinrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. Sie können sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf ge setzliche Geheimhaltungspflichten berufen.

4 Werden die Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingehalten oder die Aus kunfts- und Mitteilungspflichten verletzt, entzieht die Bildungs- und Kulturdirek tion die Bewilligung. *

Art. 67

Beiträge

1 Der Kanton kann Beiträge an Privatschulen leisten, sofern diese * a * Schülerinnen und Schüler aufnehmen, ohne sie namentlich aufgrund ihrer kulturellen oder religiösen Herkunft auszugrenzen, b * nicht gewinnorientiert sind, c * das Einhalten von Qualitätsvorgaben gewährleisten und d * die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllen.

432.210 40

2 Beiträge werden nur an Privatschulen gewährt, die * a * die Attraktivität des Kantons als Standort internationaler Unternehmen massgeblich unterstützen oder b * eine angemessene Grösse aufweisen sowie seit längerem bestehen und damit eine nachhaltige Nachfrage dokumentieren.

3 Die Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *

4 Sie werden pauschal pro Schülerin und Schüler ausgerichtet und betragen höchstens 20 Prozent der entsprechenden Kosten der öffentlichen Schule. *

5 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefug nisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *

Art. 67a

* Leistungsverträge

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den bei tragsberechtigten Privatschulen Leistungsverträge ab. *

2 Die Leistungsverträge regeln die zu erbringenden Leistungen, die damit ver bundenen Qualitätsvorgaben sowie die Berichterstattung und das Controlling.

Art. 67b

* Beiträge für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Un terstützung

1 Der Kanton kann für Kinder, die ihre Volksschulpflicht in einer Privatschule er füllen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen aufweisen, insbesondere Beiträge an die Kosten der hochspezia lisierten Psychomotorik und hochspezialisierten Logopädie sowie der heilpädagogischen Unterstützung leisten.

2 Der Regierungsrat a bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bil dungs- und Kulturdirektion abschliessend, b regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen für einen Beitrag und dessen Umfang, durch Verordnung.

Art. 68

Kontrolle des Schulbesuches

1 Der Schulbesuch ist in der Privatschule von der Schulleitung wie in der öffent lichen Schule zu überwachen. Sie hat strafbares unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht der zuständigen Schulkommission zu melden. Im weiteren gel ten die Artikel 32 und 33.

41 432.210

Art. 69

Ein- und Austritt

1 Die Inhaber von Privatschulen haben jährlich bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Kindergarten- oder Schuljahres der Schulkommission der Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, ein Verzeichnis der ihre Schule be suchenden Kinder, mit Angabe des Geburtsjahres der Kinder sowie der Namen und Adressen der Eltern, einzusenden. *

2 Wenn sie im Laufe des Kindergarten- oder Schuljahres schulpflichtige Kinder aufnehmen oder entlassen, haben sie dies innert einer Woche der betreffenden Schulkommission schriftlich mitzuteilen. *

3 Die Inhaber der Privatschulen sind für die Folgen der Nichtbeachtung dieser Vorschriften verantwortlich.

Art. 70

Führung und Besuch einer nicht bewilligten Schule

1 Wer ohne Bewilligung eine Privatschule führt, wird mit Busse bis 40'000 Fran ken bestraft. *

2 Eltern, welche ihre Kinder schuldhaft in eine nicht bewilligte Schule oder Klas se schicken, werden gemäss den Artikeln 32 und 33 bestraft.

12.3 Privatunterricht

Art. 71

* Bewilligung

1 Eltern, die ihre Kinder selbst oder privat unterrichten lassen, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Art. 71a

* Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden, b pädagogisch ausgebildete Personen diejenigen Personen anleiten, die den Unterricht erteilen, c genügende Einrichtungen für den Unterricht vorhanden sind, d * die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden und e die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amts sprache der Region richtet.

2 Eine andere Unterrichtssprache kann bewilligt werden, wenn die Eltern gewährleisten, dass die unterrichtenden Personen über die notwendigen Quali fikationen verfügen.

432.210 42

Art. 71b

* Aufsicht und Entzug

1 Für die Aufsicht über den Privatunterricht und den Entzug der Bewilligung gilt Artikel 66b sinngemäss.

13 Rechtspflege und Datenschutz *

Art. 72

Rechtspflege *

1 Die regionalen Schulinspektorate beurteilen Beschwerden gegen Verfügun gen, die Gemeindebehörden aufgrund dieses Gesetzes erlassen. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate. *

3 Über Beschwerden, die den Übertritt in die Sekundarstufe I betreffen, ent scheidet das Schulinspektorat ohne Verzug. *

4 Mit Beschwerde gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse können nur Rechtsfehler gerügt werden. *

5 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle ge (VRPG 1 ) ). *

Art. 73

* Datenschutz

1 Die Bearbeitung und die Bekanntgabe von Personendaten von Schülerinnen und Schülern richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung. *

2 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen einander im Einzelfall Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt geben, wenn diese zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. *

3 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützens werter Daten, bekannt geben an die Behörden der abgebenden oder aufneh menden Schulen, wenn die Bekanntgabe der Qualitätssicherung der Schullauf bahnentscheide dient. *

4 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusam menarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. *

5 Der Regierungsrat regelt die Bearbeitung nicht besonders schützenswerter Personendaten durch Verordnung. *

1) BSG 155.21

43 432.210

14 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 74

Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.

2 Er kann seine Befugnisse gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 12a Ab satz 2, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 21p, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absätze

3 und 4, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel

47 Absätze 3 und 4, Artikel 49a Absätze 5 und 6, Artikel 49a1 Absatz 4, Artikel

49a2 Absatz 2, Artikel 49f Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 60a Absatz 4, Artikel 61 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 5 sowie Artikel 67b Absatz 2 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 75

Übergangsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen. Dabei gilt insbesondere: a * Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Primarlehrerpatentes oder ei nes entsprechenden Wahlfähigkeitsausweises können unbefristet an Pri mar- und Realklassen angestellt werden. Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Sekundarlehrerpatentes oder eines andern als gleichwertig anerkannten Ausweises können unbefristet an Sekundar- und Realklas sen sowie an Klassen des 5. und 6. Schuljahres der Primarschule ange stellt werden. b * Lehrerinnen und Lehrer, die an einem Schultyp der Volksschule bisher definitiv gewählt waren, können ausnahmsweise und ergänzend bis zu ei nem vollen Pensum am andern Volksschultyp unbefristet angestellt wer den, wobei für die Besoldung jedoch die Buchstaben d und e gelten. c * An Klassen, in denen Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler gemeinsam unterrichtet werden, können Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Primar- oder Sekundarlehrerpatentes unbefristet angestellt werden. Die Erziehungsdirektion kann ausnahmsweise für Personen mit anderen Lehrausweisen die unbefristete Anstellung zulassen. d Bezüglich der Besoldungen sind die entsprechenden Vorschriften massgebend, wobei in Fällen nach Artikel 46 Absatz 3 für gemeinsamen Unterricht von Real- und Sekundarschülerinnen und -schülern für die Be soldungseinstufung die Ausbildung der Lehrkraft massgebend ist. e * ...

432.210 44

2 Die Sekundarschulkommissionen setzen sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Primarschulkommissionen dafür ein, dass Lehrkräfte, die nicht mehr an der Sekundarschule beschäftigt werden können, an anderen Schulen weiter unterrichten können. In Härtefällen kann die Erziehungsdirektion für Lehrkräfte, die nicht mehr weiter unterrichten können, besondere Massnahmen für ihre weitere Beschäftigung treffen.

Art. 76

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen 1 ) :

2. Kindergartengesetz vom 23. November 1983 2 ) :

Art. 77

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 24. Juni 1856 über die Organisation des Schulwesens im Kanton Bern,

2. Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule,

3. Dekret vom 16. November 1971 über die Schulungskostenbeiträge für in Heimen und Krankenanstalten untergebrachte und für behinderte Kinder,

4. Dekret vom 7. November 1989 über die besonderen unterrichtlichen Massnahmen im 5. und 6. Schuljahr der Primarschule.

Art. 78

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird vom Regierungsrat, nach Bedarf zeitlich gestaffelt, in Kraft gesetzt.

2 Bei zeitlich gestaffelter Inkraftsetzung bezeichnet der Regierungsrat im In kraftsetzungsbeschluss die aufgehobenen Artikel des Primarschulgesetzes und des Mittelschulgesetzes. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.09.2001 *

Art. T1-1

1 Für Beitragsgesuche, die vor Inkrafttreten der Aufhebung des Schulbaude krets eingereicht worden sind, erfolgt die Beitragsberechnung gemäss den auf gehobenen Bestimmungen.

1) Aufgehoben; jetzt Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12

2) Aufgehoben durch Änderung vom 21.3.2012 dieses Gesetzes, BAG 12–61

45 432.210 T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.01.2008 *

Art. T2-1

1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Schulkommission der kantonalen Schule französischer Sprache endet am 31. Juli 2008.Die Erziehungsdirektion wählt die Schulkommission nach dieser Änderung erstmals auf den 1. August 2008. Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2008 die kantonale französischspra chige Schule besuchen, können diese weiterhin besuchen.

2 Die Erziehungsdirektion legt die Ferienzeiten erstmals für das Schuljahr

2010/2011 fest.

3 Die Gemeinden führen die Blockzeiten nach dieser Änderung auf den 1. Au gust 2009 ein.

4 Die Gemeinden passen ihre Bestimmungen spätestens auf den 1. August

2010 dieser Änderung an. Vorbehalten bleibt Abs. 5.

5 Ab Inkrafttreten dieser Änderung können die Gemeinden Tagesschulangebo te nach der Volksschulgesetzgebung führen. Die Gemeinden führen die Tages schulangebote nach der Volksschulgesetzgebung spätestens ab dem 1. Au gust 2010. Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieser Änderung eine Tages schule, einen Mittagstisch oder einen Tageshort nach den Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung führen, führen Tagesschulangebote nach der Volks schulgesetzgebung auf den Beginn eines Schuljahres ein, frühestens aber auf den 1. August 2009. Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden, von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ausgestellten Ermächtigungen können je weils nur auf das Ende eines Schuljahres beendet werden. Die Beendigung ist der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sechs Monate im Voraus anzukündi gen. Werden die Ermächtigungen nicht vorher beendet, so gelten sie bis am

31. Juli 2010. Neueröffnungen oder Ausbau von Tagesschulen, Mittagstischen und Tageshorten nach der Sozialhilfegesetzgebung werden ab Inkrafttreten dieser Änderung nicht mehr bewilligt.

6 Privatschulen mit einer Bewilligung nach bisherigem Recht haben bis am 31. Juli 2009 eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz einzuholen. Beiträge kön nen frühestens ab dem 1. August 2009 und nur an Privatschulen ausgerichtet werden, die über eine Bewilligung gemäss dieser Änderung verfügen.

7 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Be hörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach dieser Änderung.

432.210 46

8 Gegen Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate, die vor dem

1. Januar 2009 ergehen, kann beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde geführt werden, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Ver waltungsgericht möglich ist. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.03.2012 *

Art. T3-1

1 Die Gemeinden haben den zweijährigen Kindergarten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung anzubieten.

2 Am 1. August 2013 bzw. am 1. August 2014 treten diejenigen Kinder in den Kindergarten ein, welche das vierte Altersjahr vor dem 1. Mai des betreffenden Jahres vollendet haben. Kinder, welche das vierte Altersjahr vor dem 31. Juli vollendet haben, können in den Kindergarten eintreten, wenn die Gemeinde diese Möglichkeit vorsieht.

3 Privatschulen haben für den Kindergarten bis am 31. Juli 2014 eine Bewilli gung gemäss diesem Gesetz einzuholen. T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 10.06.2021 *

Art. T4-1

* Zuweisung

1 Kinder, die nach altem Recht in einer Schule mit Regelklassen oder in kanto nal finanzierten Sonderschulen oder Heimen geschult werden, gelten mit In krafttreten dieser Änderung als diesem besonderen Volksschulangebot zuge wiesen.

Art. T4-2

* Hängige Verfahren

1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Verwaltungsver fahren betreffend die Zuweisung, die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags oder die Untersuchung eines aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalts wer den von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt und abgeschlossen.

2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Beschwerdever fahren werden von der bisher zuständigen Behörde nach bisherigem Recht ge führt und abgeschlossen.

47 432.210

Art. T4-3

* Bestehende Leistungsvereinbarungen

1 Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsvereinbarungen oder gelten de Tarife behalten ihre Gültigkeit nach Inkrafttreten dieser Änderung bis zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 21k bis 21m, längstens jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer.

2 Die Befugnis, gegenüber den zugewiesenen Kindern hoheitlich zu handeln, gilt ab dem in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

Art. T4-4

* Rückerstattung altrechtlich gewährter Investitionsbeiträge

1 Für vor dem Inkrafttreten dieser Änderung an die Leistungserbringer ausge richtete Investitionsbeiträge gilt eine Amortisationsdauer von 25 Jahren ab dem Zeitpunkt des Kreditbeschlusses der bisher zuständigen Behörde.

2 Investitionsbeiträge gemäss Absatz 1 sind im Verhältnis der bei Inkrafttreten dieser Änderung noch nicht verstrichenen Amortisationsdauer zurückzuerstat ten.

3 Die Leistungserbringer können wählen, ob sie den gemäss Absatz 2 rücker stattungspflichtigen Betrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände rung zurückbezahlen wollen, oder ob die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion die in der Leistungsvereinbarung vorgesehene Abgeltung höchstens im Umfang des für die Infrastruktur vorgesehenen Anteils kürzen soll, bis der nach Massgabe von Absatz 2 rückerstattungspflichtige Betrag voll ständig getilgt ist.

4 In Härtefällen kann der Regierungsrat Leistungserbringer teilweise von der Rückerstattungspflicht befreien.

Art. T4-5

* Anpassung an die neuen Bewilligungsvoraussetzungen für Privat schulen

1 Privatschulen, die keine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abschlies sen, haben innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung die Vor aussetzungen für die Erteilung einer Privatschulbewilligung zu erfüllen und den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Art. T4-6

* Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zum Über gang.

2 Er legt den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung gemäss die ser Änderung fest.

432.210 48

Art. T4-7

* Ausgleich der Lastenverschiebung

1 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Än derung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet. Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees RRB Nr. 1940 vom 19. Mai 1993:

1. Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG) wird wie folgt in Kraft ge setzt: a auf den 1. August 1993: die Artikel 45, 50, 51 und 75;die Gemeinden passen die Organisation der Schulbehörden in ihren Reglementen bis spätestens 1. August 1996 an. b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 12 Absatz 2 Buchstaben d und i,

13, 15 bis 24, 26 bis 44, 47 bis 49, 53 bis 74; c auf den 1. August 1996: die Artikel 8 bis 12, 14, 25, 46, 52, 76 Ziffer 2, 77.

2. Das Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule (PSG) wird wie folgt ausser Kraft gesetzt: a auf den 1. August 1993: die Artikel 8, 82 bis 88a; b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 9 bis 13, 15 bis 25, 28a bis 44, 46 bis 55, 55b, 57 bis 72, 74 bis 81, 89, 95 bis 103; c auf den 1. August 1996: die Artikel 14, 25a bis 28, 45, 55a, 55c, 56, 73, 90 bis 94.

3. Das Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen (MSG) wird gemäss Artikel 76 Ziffer 1 VSG wie folgt ausser Kraft gesetzt bzw. geändert: a auf den 1. August 1993: der Artikel 79; b auf den 1. August 1994: die Artikel 13 bis 13b, 14b, 14e bis 18, 22, 27 bis 32,

37 bis 43, 46, 49, 53, 57, 62 bis 65, 67, 83; c auf den 1. August 1996: die Artikel 1, 10, 14c, 14d, 20, 21, 23 bis 26, 33 bis

36, 68, 69, 71 bis 74.

49 432.210 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.03.1992 01.08.1993 Erlass Erstfassung 1992 d 80 | f 82 20.01.1993 01.08.1994

Art. 36

Titel geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 36 Abs. 1

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 37

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 38

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 39

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 40

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 41

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 42

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 43 Abs. 1

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 43 Abs. 3

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 47 Abs. 1

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 73

aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 75 Abs. 1, a

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 75 Abs. 1, b

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 75 Abs. 1, c

geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994

Art. 75 Abs. 1, e

geändert 94-47 12.09.1995 01.08.1997

Art. 6a

eingefügt 96-52 12.09.1995 01.08.1997

Art. 7

geändert 96-52 16.06.1997 01.01.1998

Art. 8 Abs. 2

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 12 Abs. 1

geändert 97-137 16.06.1997 01.05.1998

Art. 14 Abs. 1

geändert 97-137 16.06.1997 01.05.1998

Art. 14 Abs. 2

aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.05.1998

Art. 14a

eingefügt 97-137 16.06.1997 01.05.1998

Art. 14b

eingefügt 97-137 16.06.1997 01.05.1998

Art. 14c

eingefügt 97-137 16.06.1997 01.05.1998

Art. 14d

eingefügt 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 16 Abs. 5

aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 26 Abs. 3

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 26 Abs. 4

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 30

aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 47 Abs. 3

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 48 Abs. 2

geändert 97-137 16.06.1997 01.08.1998

Art. 49 Abs. 1

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 49 Abs. 2

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 49 Abs. 3

aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 49 Abs. 4

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 52

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 57 Abs. 2

aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 58 Abs. 2

geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 61a

eingefügt 97-137 16.06.1997 01.01.1998

Art. 62 Abs. 3

aufgehoben 97-137

432.210 50 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

16.06.1997 01.01.1998

Art. 74 Abs. 2

eingefügt 97-137

07.06.2000 01.08.2001

Art. 1 Abs. 1

geändert 00-137

Art. 17 Abs. 1

geändert 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008

Art. 17 Abs. 3

geändert 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008

Art. 17 Abs. 3, a

eingefügt 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008

Art. 17 Abs. 3, b

eingefügt 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008

Art. 17 Abs. 3, c

eingefügt 02-22 | 07-104 06.06.2002 06.06.2002

Art. 14a

geändert 01.08.2002 06.06.2002 01.07.2002

Art. 14b

aufgehoben 01.08.2002 06.06.2002 06.06.2002

Art. 14c

geändert 01.08.2002 06.06.2002 01.01.2003

Art. 14

geändert 02-70 23.06.2004 01.05.2005

Art. 31 Abs. 5

geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005

Art. 43 Abs. 2

geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005

Art. 45

geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005

Art. 50

geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005

Art. 51 Abs. 1

geändert 05-14 08.09.2004 01.09.2005

Art. 55

aufgehoben 05-65 14.12.2004 01.01.2007

Art. 33 Abs. 1

geändert 06-129 14.12.2004 01.01.2007

Art. 70 Abs. 1

geändert 06-129 25.09.2005 01.08.2007

Art. 28 Abs. 1

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 34

aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 61 Abs. 4

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 61a Abs. 1

geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007

Art. 75 Abs. 1, e

aufgehoben 07-53 27.03.2007 01.08.2008

Art. 6a Abs. 1

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 6a Abs. 2

eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 7 Abs. 4

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 7 Abs. 5

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 12 Abs. 2

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 12 Abs. 3

eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 26 Abs. 4

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 46 Abs. 4

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 61 Abs. 2

geändert 08-7 29.01.2008 01.08.2008

Art. 7a

eingefügt 08-74 29.01.2008 01.08.2008

Art. 6

aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 7 Abs. 6

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 8

Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 8 Abs. 2

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 8 Abs. 3

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 8 Abs. 4

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 8a

aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 9a

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 10 Abs. 1

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 10 Abs. 2

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 10 Abs. 3

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 10 Abs. 4

29.01.2008 01.08.2008

Art. 44 Abs. 3

geändert 08-75

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49c

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49d

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49e

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49f

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49g

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49h

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49i

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49k

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 49l

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 10 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 10.1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 50

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51

Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 1

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 2

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 2, a

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 2, b

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 2, c

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 2, d

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51 Abs. 3

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51a

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 51b

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 10.2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 52

Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 52

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 52a

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 53

Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 53 Abs. 1

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 54

Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 54 Abs. 1

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 54 Abs. 2

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 65

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66

Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 1

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 1, a

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 1, b

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 1, c

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 1, d

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 1, e

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66 Abs. 2

geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66a

eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008

Art. 66b

Art. 74 Abs. 2

geändert 08-75

29.01.2008 01.08.2008 Titel T2 eingefügt 08-75

29.01.2008 01.08.2008

Art. T2-1

Art. 3 Abs. 2

geändert 12-61

55 432.210 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013

Art. 3 Abs. 5

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 7 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 8

Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 8 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 8 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 8 Abs. 4

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 9 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 9 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 9 Abs. 3

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 1, a

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 1, b

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 1, c

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 1, d

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 1, e

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 2

aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 3

aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 4

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 10 Abs. 5

aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 11 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 11a Abs. 5, d

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 12

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 12 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 12 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 12a

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 14 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 16 Abs. 4

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 16a

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 20 Abs. 3

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 20a

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 22

Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 22 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 22 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 23

aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 24 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 24 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 25

Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 25 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 25 Abs. 2

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 26 Abs. 1, c

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 26 Abs. 4

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 27 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 27 Abs. 3

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 27 Abs. 4

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 28 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 66 Abs. 1, d

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 66a Abs. 1, a

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 69 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 71a Abs. 1, a

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 71a Abs. 1, d

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 72 Abs. 3

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 73 Abs. 1

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 74 Abs. 2

geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Titel T3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. T3-1

eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013

Art. 69 Abs. 2

geändert Kindergarten- oder Schuljahres 10.06.2014 01.08.2017

Art. 1 Abs. 2

eingefügt 15-12 10.06.2014 01.08.2017

Art. 6a

aufgehoben 15-12 10.06.2014 01.08.2017

Art. 7 Abs. 4

geändert 15-12 10.06.2014 01.08.2017

Art. 12 Abs. 3

aufgehoben 15-12 10.06.2014 01.08.2017

Art. 46 Abs. 5

geändert 15-12 19.11.2015 01.01.2017

Art. 73 Abs. 1

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 73 Abs. 2

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 73 Abs. 3

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 73 Abs. 4

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 73 Abs. 5

eingefügt 16-068 29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.1 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019

Art. 49

Titel geändert 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.2 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019

Art. 49a

Titel geändert 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.3 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019

Art. 49a1

eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019

Art. 49a2

eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019

Art. 74 Abs. 2

geändert 18-064 09.12.2019 01.07.2020

Art. 17a

Titel geändert 20-055 09.12.2019 01.07.2020

Art. 17a Abs. 1

geändert 20-055 09.12.2019 01.07.2020

Art. 17a Abs. 3

eingefügt 20-055 09.12.2019 01.07.2020

Art. 17a Abs. 4

eingefügt 20-055 09.12.2019 01.07.2020

Art. 17a Abs. 5

eingefügt 20-055 09.12.2019 01.07.2020

Art. 74 Abs. 2

geändert 20-055 29.01.2020 01.03.2020

Art. 7 Abs. 3

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 8 Abs. 3

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 9a Abs. 2

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 9a Abs. 4

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 14 Abs. 3

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 14a Abs. 1

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 14c Abs. 1

geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020

Art. 14c Abs. 2

Art. 1

Titel geändert 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. 1a

eingefügt 21-102

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 7a Abs. 2a

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 7a Abs. 2b

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 7a Abs. 2c

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 7a Abs. 2d

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 7a Abs. 2e

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 12 Abs. 4

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 12a Abs. 3

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 2

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14a Abs. 1

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14a Abs. 2

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14d Abs. 5

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14d Abs. 5, a

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14d Abs. 5, b

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14d Abs. 5, c

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 14d Abs. 6

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 17

Titel geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 1

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 1a

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 2

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 3, a

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 3, c

geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 18

aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 19

aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 20

aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 20a

aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.1 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21a

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.2 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21b

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.3 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21c

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21d

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21e

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21f

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.4 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21g

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.5 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21h

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.6 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21i

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21k

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. 21l

eingefügt 21-102

432.210 60 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.7 eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. 21n

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.8 eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. 21o

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. 21p

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. 21q

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.9 eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. 21r

geändert 21-102

10.06.2021 01.01.2022 Titel T4 eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-1

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-2

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-3

eingefügt 21-102

10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-4

eingefügt 21-102

61 432.210 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-5

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-6

eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022

Art. T4-7

eingefügt 21-102

432.210 62 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.03.1992 01.08.1993 Erstfassung 1992 d 80 | f 82 Titel 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 1

10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102

Art. 1 Abs. 1

07.06.2000 01.08.2001 geändert 00-137

Art. 1 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 1 Abs. 2

10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-12

Art. 1a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 1b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 1c

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 1d

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 2

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 2 Abs. 2

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 2 Abs. 3

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 2 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 2 Abs. 4

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 2a

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 3 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 3 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 3 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 3 Abs. 5

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 6

29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75

Art. 6a

12.09.1995 01.08.1997 eingefügt 96-52

Art. 6a

10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-12

Art. 6a Abs. 1

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 6a Abs. 2

27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7

Art. 7

12.09.1995 01.08.1997 geändert 96-52

Art. 7 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 7 Abs. 2

01.02.2011 01.08.2012 geändert 11-105 | 12-11

Art. 7 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 7 Abs. 4

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 7 Abs. 4

10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12

Art. 7 Abs. 5

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 7 Abs. 5

01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11

Art. 7 Abs. 6

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 7 Abs. 6

01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11

Art. 7a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-74

Art. 7a

10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102

Art. 7a Abs. 1

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 7a Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 7a Abs. 2a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 7a Abs. 2b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

63 432.210 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 7a Abs. 2c

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 7a Abs. 2d

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 7a Abs. 2e

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 7a Abs. 3

01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11

Art. 8

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 8

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 8 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 8 Abs. 2

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 8 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 8 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 8 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 8 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 8 Abs. 4

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 8 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 8a

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 8a

29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75

Art. 9 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 9 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 9 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 9a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 9a Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 9a Abs. 4

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 10 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 10 Abs. 1, a

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10 Abs. 1, b

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10 Abs. 1, c

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10 Abs. 1, d

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10 Abs. 1, e

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 10 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 10 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 10 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 10 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 10 Abs. 4

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 10 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 10 Abs. 5

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 11 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 11a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 11a Abs. 5, d

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 12

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 12 Abs. 1

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 12 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 12 Abs. 2

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 12 Abs. 2

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 12 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

432.210 64 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 12 Abs. 3

10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-12

Art. 12 Abs. 4

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 12a

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 12a Abs. 3

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 14

06.06.2002 01.01.2003 geändert 02-70

Art. 14 Abs. 1

16.06.1997 01.05.1998 geändert 97-137

Art. 14 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 14 Abs. 2

16.06.1997 01.05.1998 aufgehoben 97-137

Art. 14 Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 14 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 14a

16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137

Art. 14a

06.06.2002 06.06.2002 geändert 01.08.2002

Art. 14a Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 14a Abs. 1

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 14a Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 14b

16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137

Art. 14b

06.06.2002 01.07.2002 aufgehoben 01.08.2002

Art. 14c

16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137

Art. 14c

06.06.2002 06.06.2002 geändert 01.08.2002

Art. 14c Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 14c Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 14c Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 14d

16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137

Art. 14d Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 14d Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14d Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14d Abs. 4

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14d Abs. 5

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14d Abs. 5

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 14d Abs. 5, a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 14d Abs. 5, b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 14d Abs. 5, c

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 14d Abs. 6

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 14e

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14f

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14g

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 14h

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 16 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 16 Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 16 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 16 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 16 Abs. 4

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 16 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 16 Abs. 5

16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137

65 432.210 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 3 05.09.2001 01.08.2002 aufgehoben 02-22

Art. 17

10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102

Art. 17 Abs. 1

05.09.2001 01.01.2008 geändert 02-22 | 07-104

Art. 17 Abs. 1

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 17 Abs. 1a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 17 Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 17 Abs. 3

05.09.2001 01.01.2008 geändert 02-22 | 07-104

Art. 17 Abs. 3, a

05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104

Art. 17 Abs. 3, a

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 17 Abs. 3, b

05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104

Art. 17 Abs. 3, c

05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104

Art. 17 Abs. 3, c

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 17a

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 17a

09.12.2019 01.07.2020 Titel geändert 20-055

Art. 17a Abs. 1

09.12.2019 01.07.2020 geändert 20-055

Art. 17a Abs. 3

09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055

Art. 17a Abs. 4

09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055

Art. 17a Abs. 5

09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055

Art. 18

10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102

Art. 18 Abs. 2

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 18 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 18 Abs. 3

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 19

10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102

Art. 20

10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102

Art. 20 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 20a

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 20a

10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102

Art. 20a Abs. 4

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Titel 4 07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137

Art. 21

07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137 Titel 4a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.1 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21c

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21d

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21e

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21f

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21g

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.5 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21h

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

432.210 66 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 21i

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21k

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21l

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21m

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.7 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21n

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.8 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21o

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21p

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21q

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.9 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21r

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.10 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21s

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 21t

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 22

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 22 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 22 Abs. 2

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 22 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 23

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 23

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 23

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 24 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 24 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 24 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 24 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75

Art. 25

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 25 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 25 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 26 Abs. 1, c

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 26 Abs. 3

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 26 Abs. 3

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 26 Abs. 3, a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 26 Abs. 3, b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 26 Abs. 4

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 26 Abs. 4

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 26 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 27 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 27 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 27 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 27 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 27 Abs. 5

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 27 Abs. 6

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 28 Abs. 1

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

67 432.210 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 28 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 28 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 28 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 28 Abs. 3

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 28 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 28 Abs. 4

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 28 Abs. 5

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 28 Abs. 5

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 28 Abs. 6

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 28 Abs. 6

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 28 Abs. 6

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 28 Abs. 7

05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22

Art. 29 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 29 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 29 Abs. 2

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 30

16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137

Art. 31 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 31 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 31 Abs. 5

23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14

Art. 32 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 32 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 32 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 33 Abs. 1

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129

Art. 33 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 33 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 33 Abs. 3

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Titel 7 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 7 29.01.2008 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 34

25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53

Art. 34

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 34 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 34 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 34 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 35

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 35

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 35 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 36

20.01.1993 01.08.1994 Titel geändert 94-47

Art. 36

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 36 Abs. 1

20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47

Art. 36 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 36 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 37

20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47

Art. 38

20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47

Art. 39

20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47

432.210 68 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 41

20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47

Art. 42

20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47

Art. 43

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 43 Abs. 1

20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47

Art. 43 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 43 Abs. 2

23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14

Art. 43 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 43 Abs. 3

20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47

Art. 43 Abs. 3

05.09.2001 01.08.2002 aufgehoben 02-22

Art. 44

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 44 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 44 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 44 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 8 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75

Art. 45

23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14

Art. 45

29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75

Art. 46

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 46 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 46 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 46 Abs. 4

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 46 Abs. 5

10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12

Art. 46a

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 46a Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 47

01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105

Art. 47 Abs. 1

20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47

Art. 47 Abs. 1

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 47 Abs. 1, a

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 47 Abs. 2

01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 | 12-11

Art. 47 Abs. 3

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 47 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 47 Abs. 5

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 47 Abs. 5

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 47 Abs. 6

29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75

Art. 47 Abs. 6

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 48 Abs. 2

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 48 Abs. 2

05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22

Art. 48 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 48 Abs. 3

05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22

Art. 48 Abs. 5

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 48 Abs. 5

07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044

Art. 48a

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Titel 9.1 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064

Art. 49

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 49

29.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-064

69 432.210 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 49 Abs. 1

05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22

Art. 49 Abs. 2

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 49 Abs. 2

05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22

Art. 49 Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49 Abs. 3

16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137

Art. 49 Abs. 4

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 49 Abs. 4

05.09.2001 01.01.2002 aufgehoben 02-22 Titel 9.2 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064

Art. 49a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49a

29.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-064

Art. 49a Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49a Abs. 5

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Titel 9.3 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064

Art. 49a1

29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064

Art. 49a2

29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064

Art. 49a2 Abs. 2,

a 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49a2 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Titel 9a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49c

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49d

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49d Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 49e

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49f

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49f Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49g

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49g Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49g Abs. 2, c

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49h

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49i

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49i Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49i Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49k

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 49k Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 49l

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Titel 10 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 10.1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 50

23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14

Art. 50

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 50 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 50 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 50 Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 50 Abs. 2, a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 50 Abs. 2, b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

432.210 70 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 50 Abs. 3

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 51

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 51 Abs. 1

23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14

Art. 51 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 51 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 51 Abs. 2, a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 51 Abs. 2, b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 51 Abs. 2, c

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 51 Abs. 2, d

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 51 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 51a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 51b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Titel 10.2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 52

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 52

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 52

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 52

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 52a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 53

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 53 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 53 Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 54

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

Art. 54

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 54 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 54 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 54 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 55

08.09.2004 01.09.2005 aufgehoben 05-65

Art. 56 Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 56 Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 56 Abs. 3

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 56 Abs. 4

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 57 Abs. 2

16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137

Art. 57 Abs. 2

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Titel 11.2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 58

21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61

Art. 58 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 58 Abs. 2

16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137

Art. 58 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 58 Abs. 2

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 58 Abs. 3

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 58 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 58 Abs. 5

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 58 Abs. 6

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

Art. 58 Abs. 7

21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61

71 432.210 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 59 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 60 Abs. 1

05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22

Art. 60 Abs. 2

05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22

Art. 60 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 60 Abs. 3

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 60 Abs. 3, a,

2. 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 60 Abs. 3, a,

2. 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 60 Abs. 4

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 60 Abs. 5

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 60 Abs. 5

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 60a

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 61

10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102

Art. 61 Abs. 1

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 61 Abs. 2

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 61 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 61 Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 61 Abs. 3

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 61 Abs. 3

10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102

Art. 61 Abs. 4

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 61 Abs. 4

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 61 Abs. 4

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 61 Abs. 5

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 61 Abs. 5

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 61 Abs. 6

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 61 Abs. 6

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 61 Abs. 7

05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22

Art. 61 Abs. 7, a

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 61 Abs. 7, d

21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61

Art. 61a

16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-137

Art. 61a

11.06.2009 01.01.2011 Titel geändert 09-148

Art. 61a Abs. 1

25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53

Art. 61a Abs. 1

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148

Art. 62 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 62 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 62 Abs. 3

16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137

Art. 62 Abs. 3

05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22

Art. 62 Abs. 4

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 64 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 65

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 65 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 65 Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 65 Abs. 2

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 66

29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75

432.210 72 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 66 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 66 Abs. 1, a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66 Abs. 1, a

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 66 Abs. 1, b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66 Abs. 1, c

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66 Abs. 1, d

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66 Abs. 1, d

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 66 Abs. 1, d

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 66 Abs. 1, e

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66 Abs. 1, e

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 66 Abs. 1, f

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 66 Abs. 1, g

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 66 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 66a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66a Abs. 1, a

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 66a Abs. 1, c

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 66a Abs. 1, d

10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102

Art. 66a Abs. 1, e

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 66a Abs. 1, f

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 66b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 66b Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 66b Abs. 4

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 67 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 67 Abs. 1, a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 1, b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 1, c

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 1, d

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 2

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 67 Abs. 2, a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 2, b

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 3

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 4

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 5

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67 Abs. 5

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 67a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. 67a Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 67b

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. 69 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 69 Abs. 2

21.03.2012 01.08.2013 geändert Kindergarten- oder Schuljahres

Art. 70 Abs. 1

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129

Art. 70 Abs. 1

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 71

29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75

Art. 71 Abs. 1

29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015

Art. 71a

29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75

Art. T4-5

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. T4-6

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102

Art. T4-7

10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102