Verordnung über die Beurkundungsgebühren

Nr. 258 Verordnung über die Beurkundungsgebühren (BeurkGebV) vom 24. November 1973 (Stand 1. Januar 2022) Das Kantonsgericht des Kantons Luzern, in Vollziehung der §§ 52a Absatz 2, 52b Absatz 6, 53 Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Ge

- setzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973

1 , * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gebühr

1 Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen die in dieser Ver

- ordnung festgesetzten Gebühren.

§ 2

Bemessung

1 ... *

2 ... *

3 Legt diese Verordnung einen Gebührenrahmen fest, bemisst sich die Gebühr nach dem gebotenen Zeitaufwand. *

4 Der Stundenansatz der Urkundsperson beträgt Fr.

180.– bis Fr.

300.–. Für die Bemes

- sung ist insbesondere die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie die übernom

- mene Verantwortung massgebend. *

1 SRL Nr.

255 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVIII 766

2 Nr. 258

5 Die Sekretariatsarbeiten sind im Grundansatz inbegriffen. Der Stundenansatz für die Tätigkeit von Notariatsangestellten (Sachbearbeiter, juristischer Mitarbeiter) beträgt Fr.

70.– bis Fr.

160.–. *

§ 3

Gegenstand der Gebühr

1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellen der Identität, Er

- mitteln des Parteiwillens, Entwerfen und Ausfertigen der Urkunde in Exemplaren für die Urkundsparteien, die Amtsstellen und den Notar, Prüfen eines dem Notar vorgelegten Entwurfes), für den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbe

- dürftiger Rechtsgeschäfte. *

2 In der Gebühr nicht inbegriffen sind: * a. * das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliess

- lich Bereinigung von Dienstbarkeiten), Pfandentlassungen, Baulandumlegungen durch privatrechtliche Vereinbarung, Verfassen von Nutzungs- und Verwaltungs

- ordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, Gesellschaftssta

- tuten, Sacheinlage- und Fusionsverträgen; b. das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Aufbewahrung, Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungser

- klärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststel

- lung einer Behörde im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechts

- geschäftes, Gesuch um Schatzungsverteilung, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte.

2bis Die nicht in der Gebühr inbegriffenen Arbeiten nach Absatz 2 werden nach dem ge

- botenen Zeitaufwand entschädigt. *

3 Die Beurkundung aufgrund einer dem Notar in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat keine Ermässigung der Gebühr zur Folge. *

§ 4

Erhöhung der Gebühr

1 Die Gebühr darf angemessen erhöht werden, a. wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein aussergewöhn

- licher Zeitaufwand verbunden sind; b. wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb des Büros beansprucht wird.

§ 5

Herabsetzung der Gebühr

1 Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen, a. wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt; b. wenn ein Notar im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechts

- geschäfte zu beurkunden hat.

Nr. 258

2 Bei Gebühren, die sich nach einem Gebührenrahmen richten, kann in Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen gemäss Absatz 1b, die Mindestgebühr unterschritten werden.

§ 6

Vorvertrag

1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrags richtet sich nach derjenigen für den Hauptvertrag. Wird dieser vom gleichen Notar beurkundet, so beträgt die Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.

§ 7

Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags

1 Bei der Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags beträgt die Gebühr Fr.

100.– bis Fr.

1000.–. *

§ 8

Mehrere Rechtsgeschäfte

1 Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Ge

- bühr von jedem Rechtsgeschäft gesondert berechnet, soweit diese Verordnung keine ab

- weichende Regelung vorsieht. Eine gesonderte Berechnung unterbleibt jedoch bei der gleichzeitigen Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa bei der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufver

- trag. *

2 Vorbehalten bleibt § 29 Absatz 2.

§ 9

* Auslagen und Mehrwertsteuer *

1 Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Auslagen (Porti, Telefontaxen, Reisespesen usw.) und der von ihr auf Honorar und Aus

- lagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig ist.

§ 10

* Verzicht auf Vergütung

1 Die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren dürfen in der Regel weder erhöht noch unterschritten werden.

2 Ausnahmsweise darf die Urkundsperson aus triftigen Gründen, die sie in ihrem Proto

- kollbuch ausdrücklich zu nennen hat, ganz oder teilweise auf die Vergütung verzichten.

4 Nr. 258

2 Tarif

2.1 Beglaubigungen

§ 11

Unterschrift, Handzeichen

1 Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 30.–. *

2 Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück beträgt die Gebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift Fr.

10.–. *

3 Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.

§ 12

* Von Dritten hergestellte Kopien und dergleichen *

1 Bei der Beglaubigung von Kopien, Abschriften, Auszügen und dergleichen, welche der Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite. *

§ 13

Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und dergleichen *

1 Bei der Beglaubigung von Kopien, Abschriften, Auszügen und dergleichen, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.– für jede weitere Seite. *

2 Das Erstellen der Kopien und dergleichen ist in dieser Gebühr nicht enthalten. *

§ 14

Übersetzung

1 Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite. *

1bis Bei der Beglaubigung einer Übersetzung, für deren Richtigkeit ein Übersetzer mit seiner Unterschrift bürgt, beträgt die Gebühr Fr. 30.–. *

2 Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so kann hiefür ein Zuschlag nach Zeitaufwand und Schwierigkeit berechnet werden.

Nr. 258

2.2 Beurkundungen

2.2.1 Nach Zivilgesetzbuch

§ 15

* Stiftungen

1 Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB) beträgt die Ge

- bühr Fr.

500.– bis Fr. 3000.–.

2 Bei der Abänderung einer Stiftungsurkunde beträgt die Gebühr Fr.

100.– bis Fr.

1000.– . *

§ 16

* Ehevertrag, Vermögensvertrag

1 Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG

3 ) beträgt die Gebühr Fr.

500.– bis

Fr.

3000.–. Sind Grundstücke davon betroffen, kann die Hälfte der Gebühr gemäss § 21 berechnet werden, sofern dieser Betrag höher als Fr.

3000.– ist.

2 Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder des Vermögensver

- trages ein Inventar (Art. 195a ZGB) verbunden, so bezieht der Notar überdies die Ge

- bühr nach § 17. *

§ 17

* Inventar

1 Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB) beträgt die Gebühr * a.

2 ‰ vom Inventarwert bis Fr. 200

000.– b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200

000.– bis Fr. 500

000.– c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 1

500

000.– d. * von dem 1,5 Mio. Fr. überschreitenden Inventarwert wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr.

150.–, höchstens Fr.

1850.–.

§ 18

* Gemeinderschaftsvertrag

1 Beim Gemeinderschaftsvertrag (Art. 336 ZGB) berechnet sich die Gebühr a. für die Begründung nach den Ansätzen des § 21; b. für die Abänderung auf Fr. 150.– bis 450.–; c. für die Aufhebung auf Fr. 100.– bis Fr. 200.–.

§ 18a

* Vorsorgeauftrag

1 Bei der Errichtung und der Abänderung eines Vorsorgeauftrages (Art. 361 ZGB) be

- trägt die Gebühr Fr.

100.– bis Fr. 3000.–.

2 SR

210

3 SR

211.231

6 Nr. 258

§ 19

Letztwillige Verfügung, Erbvertrag

1 Bei der Errichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 499 ZGB) oder ei

- nes Erbvertrages (Art. 512 ZGB) beträgt die Gebühr Fr.

500.– bis Fr. 5000.–. * a. * ... b. * ... c. * ... d. * ... e. * ...

2 Bei der Abänderung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 2000.–.

3 Bei der Aufhebung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 300.–.

§ 20

* Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum

1 Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum (Art. 650 Abs. 2 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.

§ 21

Übertragung von Grundeigentum

1 Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Artikel

657 Absatz 1 ZGB (Kauf, Schenkung, Tausch) beträgt die Gebühr a.

3 ‰ der Vertragssumme bis Fr. 500

000.– b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 1

000

000.– c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1

000

000.– bis Fr. 5

000

000.– d. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5

000

000.– bis Fr. 10

000

000.– e. * von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Vertragssumme wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr.

500.–, höchstens Fr.

750.–.

2 Die Gebühr berechnet sich nach dem Katasterwert, bei landwirtschaftlichen Grund stücken zuzüglich 300 % und bei vor 1994 geschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grund

- stücken zuzüglich 200 %, sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben ist. *

3 Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinn von § 20 der Beurkundungs

- verordnung

4 beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–. *

4 Bei einem Tauschvertrag ist die Gebühr von jedem Tauschgegenstand gesondert zu be

- rechnen. *

§ 22

* ...

4 SRL Nr.

256

Nr. 258

§ 23

* Vorkaufsrecht bei Miteigentum und Baurecht

1 Bei der Vereinbarung über die Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechts im Mit- eigentums- oder im Baurechtsverhältnis (Art. 682 Abs. 3 ZGB) beträgt die Ge

- bühr Fr.

200.– bis Fr. 500.–.

§ 24

* Stockwerkeigentum

1 Bei der Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712d ZGB) beträgt die Gebühr

* a.

3 ‰ des Bodenwertes und der Baukosten bis Fr. 500

000.– b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 1

000

000.– c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1

000

000.– bis Fr. 5

000

000.– d. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5

000

000.– bis Fr. 10

000

000.– e. * vom Bodenwert und von den Baukosten, die 10 Mio. Fr. übersteigen, wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr.

500.–, höchstens Fr.

750.–.

2 Bei der Änderung und der Aufhebung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr Fr.

200.– bis Fr.

5000.–. *

§ 25

* ...

§ 26

* Dienstbarkeit

1 Bei der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit, ausgenommen bei selbständigen und dauernden Baurechten, beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5000.–.

§ 27

Baurecht

1 Bei der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts nach Artikel 779a ZGB berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen des § 21. *

2 Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während bestimmter Zeit verpflichtet, höchstens aber 20 Jahre lang, so ist die Summe der Leistungen massgebend. Ist der Bauberechtigte zu periodi

- schen Leistungen während unbestimmter Zeit oder länger als 20 Jahre verpflichtet, so ist der zwanzigfache Betrag der einzelnen Leistung massgebend.

3 Bei der Änderung eines selbständigen und dauernden Baurechts beträgt die Gebühr Fr.

200.– bis Fr.

5000.–. *

§ 28

Grundlast

1 Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB) berechnet sich die Gebühr wie beim Grundpfand (§ 29), wobei auf den Gesamtwert abgestellt wird.

8 Nr. 258

§ 29

Grundpfand

1 Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) beträgt die Gebühr * a.

2 ‰ der Pfandsumme bis Fr. 500 000.– b. plus 1,25 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 1 000 000.– c. plus 0,75 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1

000

000.– bis Fr. 5 000 000.– d. * plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5

000

000.– bis Fr. 10 000 000.– e. * von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Pfandsumme wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 7125.–.

2 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, so berech

- net sich die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen.

3 Bei der Erhöhung der Pfandsumme berechnet sich die Gebühr vom erhöhten Betrag nach den Ansätzen von Absatz 1 und 2.

4 Bei der Umwandlung, Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten und bei der Pfand

- rechtserneuerung beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze von Absatz 1 und 2, mindes

- tens Fr. 300.–. *

5 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde die Pfandsumme erhöht und das Pfand

- recht mit der erhöhten Pfandsumme umgewandelt, aufgeteilt oder verlegt, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 3 oder 4, wobei die höhere Gebühr berechnet wird. *

6 Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–, sofern nicht gleichzeitig Gebühren nach den Ansätzen von Absatz 1 bis 5 erhoben werden. *

2.2.2 Nach Obligationenrecht

§ 30

* Ersatz der Unterschrift

1 Bei der Beurkundung als Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR) beträgt die Ge bühr Fr.

100.–.

§ 31

* Erklärung nach Artikel 90 OR

1 Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Artikel 90 OR beträgt die Ge bühr Fr.

100.–.

§ 32

* Kaufs-, Rückkaufs- und limitiertes Vorkaufsrecht

1 Bei der Begründung oder Übertragung eines Kaufs-, Rückkaufs- oder limitierten Vor

- kaufsrechts berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21 (Übertragung von Grundeigentum).

5 SR

220

Nr. 258

§ 33

* Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken

1 Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs. 2 OR) beträgt die Gebühr, soweit nicht die §§ 21, 28 und 29 anwendbar sind, Fr. 200.– bis

Fr. 500.–.

§ 34

Schenkung auf den Todesfall

1 Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 19.

§ 35

* Bürgschaft

1 Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR), bei der Erhöhung der Haf

- tungssumme sowie bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art.

493 Abs. 5 OR) beträgt die Gebühr 2 ‰ des Haftungsbetrages, mindestens Fr.

300.–, höchstens Fr. 1000.–.

2 Sind vom gleichen Notar für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklä

- rungen einzeln zu beurkunden, so wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach Absatz 1 ein Zuschlag von 25 %, mindestens Fr. 50.– erhoben. Der Ge

- samtbetrag der Zuschläge darf 100 % der Grundgebühr nicht übersteigen.

3 Die Gebühr für eine Beurkundung nach Artikel 493 Absatz 6 OR beträgt Fr.

300.–.

§ 36

Verpfründung

1 Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrags (Art. 522 OR) wird die Gebühr vom Vermögenswert nach den Ansätzen von § 21 berechnet.

§ 37

* Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft a. Gründung

1 Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR) oder einer Kommanditakti

- engesellschaft beträgt die Gebühr * a.

3 ‰ vom Grundkapital bis Fr. 500 000.– b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 1

000

000.– c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1

000

000.– bis Fr. 2

000

000.– d. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2

000

000.– bis Fr. 5 000 000.– e. plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5

000

000.– bis Fr. 10

000

000.– f. * von dem 10 Mio. Fr. übersteigenden Grundkapital wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr.

1000.–, höchstens Fr.

750.–.

§ 38

b. Kapitalerhöhung

1 Bei der Erhöhung des Aktienkapitals berechnet sich die Gebühr für die Beurkundung des Generalversammlungsbeschlusses nach den Ansätzen von §

37 und beträgt mindes

- tens Fr. 500.–. *

10 Nr. 258

2 Für die Beurkundung des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrates beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *

§ 39

* c. Kapitalherabsetzung

1 Bei der Herabsetzung des Grundkapitals beträgt die Gebühr für die Beurkundung betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art. 732 OR) Fr. 500.– bis Fr.

3000.–. Ist die Herabsetzung mit gleichzeitigem Ersatz durch neues Kapital ver

- bunden, so bemisst sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38.

§ 40

* ...

§ 41

* e. Andere Beschlüsse

1 Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf wel

- che die §§ 37–39 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 5000.–.

§ 42

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1 Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 777 OR) und bei der Erhöhung ihres Stammkapitals (Art. 781 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) nach den Ansätzen von § 39. *

2 ... *

3 Bei der Abtretung oder Teilung eines Stammanteils sowie bei der Verpflichtung zur Abtretung beträgt die Gebühr * a.

2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Inter

- essenwertes bis Fr. 200

000.– b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200

000.– bis Fr. 500 000.– c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 2

500

000.– d. plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2

500

000.– bis Fr. 5

000

000.– e. * plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5

000

000.– bis Fr. 10 000 000.– f. * von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Vertragssumme wird keine Gebühr erhoben mindestens Fr. 200.–, höchstens Fr. 4600.–.

4 Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechnet sich die Gebühr vom neuen Kapital nach den Ansätzen von § 37.

5 Bei anderen Beschlüssen beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *

§ 43

* Gesellschaftsrechtliche Feststellungen

1 Die Gebühr für die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Feststellungen (Art.

734, 764 Abs. 2, 782 Abs. 4 und 874 Abs. 2 OR) beträgt Fr.

200.– bis Fr.

1000.–.

Nr. 258

§ 44

Wechsel und Check

1 Beim Protest eines Wechsels oder Checks beträgt die Gebühr * a. für die Abfassung der Urkunde (Art. 1037 OR), inbegriffen Abschrift und deren Aufbewahrung nach Artikel 1040 OR, 2 ‰ der Wechsel oder Checksumme, min

- destens Fr. 50.–; b. für die Vorweisung ohne Protestausfertigung bei einer Person Fr. 20.–, bei weite

- ren am gleichen Ort wohnhaften Personen je Fr. 10.–.

2 Darüber hinaus kann, wenn der Wechsel oder Check mehr als einen Kilometer vom Büro entfernt vorgewiesen werden muss, für den Hin- und Rückweg eine Wegentschädi

- gung von 50 Rappen je Kilometer berechnet werden.

§ 45

* Anleihensgläubigerbeschlüsse

1 Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Ver

- ordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen

6 ) beträgt die Ge

- bühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.

2.2.3 Nach Fusionsgesetz

7 *

§ 45a

* a. Übertragender Rechtsträger

1 Die Gebühr für den Auflösungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von § 37.

2 Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von §

39.

3 Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht an

- wendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41.

4 Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der glei chen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1,

2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.

§ 45b

* b. Übernehmender Rechtsträger

1 Die Gebühr für die Gründung einer neuen Gesellschaft berechnet sich nach den Ansät

- zen von § 37.

2 Bei der Kapitalerhöhung berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von §

38.

3 Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht an

- wendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41.

6 SR

221.522.1

7 SR

221.301

12 Nr. 258

4 Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der glei

- chen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1,

2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.

§ 45c

* Sonstige Beurkundungen nach Fusionsrecht

1 Bei der Beurkundung eines Übertragungsvertrages gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Fu

- sionsgesetzes berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21.

2 Bei der Beurkundung eines Fusionsvertrages bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen gemäss Artikel 79 Absatz 3 des Fusionsgesetzes beträgt die Gebühr Fr.

500.– bis Fr.

2000.–.

3 Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Feststellung betreffend eine Grund

- stücksübertragung gemäss Artikel 104 Absatz 3 des Fusionsgesetzes beträgt Fr.

500.– bis Fr.

2000.–.

2.2.4 Sonstige Beurkundungen *

§ 46

* Ziehungen

1 Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe beträgt Fr. 150.– bis Fr.

1000.–.

§ 47

Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt

1 Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklärung an Eidesstatt beträgt Fr.

100.– bis Fr.

1000.–. *

§ 48

* Sachbeurkundungen des kantonalen Rechts

1 Für die Sachbeurkundung gemäss § 2 Absatz 1f des Beurkundungsgesetzes

8 beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000. –.

§ 49

* Andere Beurkundungen

1 Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für die keine andere Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000.–.

8 SRL Nr.

255

Nr. 258

§ 50

Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte

1 Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr * a.

2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Inter

- essenwertes bis Fr. 200

000.– b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200

000.– bis Fr. 500

000.– c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500

000.– bis Fr. 2

500

000.– d. plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2

500

000.– bis Fr. 5

000

000.– e. * von der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen vom mutmasslichen In

- teressenwert wird für die 5 Mio. Fr. übersteigende Vertragssumme oder für den

5 Mio. Fr. übersteigenden Interessenwert keine Gebühr erhoben mindestens Fr.

300.–, höchstens Fr.

4600.–.

2 Besteht kein mutmasslicher Interessenwert, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der In

- anspruchnahme massgebend. *

3 Schlussbestimmungen

§ 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurkundungs

- gebühren vom 16. Dezember 1964 mit Änderungen vom 3. Mai 1967 und 10.

Juli

1972

9 aufgehoben.

§ 52

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

9 V XVI 932. Änderungen: V XVII 336 und V XVIII 358.

14 Nr. 258 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

24.11.1973

01.01.1974 Erstfassung V XVIII 766 Ingress

§ 14 Abs. 1

§ 24 Abs. 1

23.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-082

§ 24 Abs. 1, e.

01.01.1996 geändert G 1995 469

§ 45

23.11.1995

01.01.1996 geändert G 1995 469 Titel 2.2.3

04.04.2005

01.07.2005 eingefügt G 2005 69 Titel 2.2.3

23.11.2021

01.01.2022 geändert G 2021-082

§ 45a

04.04.2005

01.07.2005 eingefügt G 2005 69

§ 45b

04.04.2005

01.07.2005 eingefügt G 2005 69

§ 45c

01.07.2005

§ 45a

eingefügt G 2005 69

04.04.2005

01.07.2005

§ 45b

eingefügt G 2005 69

04.04.2005

geändert G 2012 150

Nr. 258

01.01.2022

§ 45c

eingefügt G 2021-082

23.11.2021

01.01.2022

§ 47 Abs. 1

geändert G 2021-082

23.11.2021

01.01.2022

§ 50 Abs. 1

geändert G 2021-082

23.11.2021

01.01.2022

§ 50 Abs. 1, e.

geändert G 2021-082