Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1 V über das Schiedsgericht in Soz ialversicherungsstreitigkeiten

212.814 Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (SGVo) (vom 26. Oktober 2004)

1 Das Sozialversicherungsgericht, gestützt auf §

36 Abs.

3, §

38 Abs.

3 und §

47 Abs.

2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer)

4 , beschliesst:

Schiedsrichter

-

gruppe der Ver

-

sicherungsträger

§ 1.

Die Schiedsrichtergruppe der Versicherungsträger gemäss

§ 38 Abs. 2 GSVGer

4 gliedert sich in folgende Untergruppen: a. Krankenversicherung b. Unfall- und Militärversicherung c. Invalidenversicherung

Schiedsrichter

-

gruppe der Leis

-

tungserbringer

§ 2.

1 Die Schiedsrichtergruppe der Leistungserbringer gemäss

§ 38 Abs. 2 GSVGer

4 gliedert sich in folgende Untergruppen: a. Ärztliche Leistungen: Ärzte und Ärztinnen sowie Einricht ungen, die ambulante ärztliche Leistungen erbringen und nicht der Untergruppe «stationäre und teilstationäre Leis tungen» angehören; b. Zahnärztliche Leistungen: Zahnärzte und Zahnärztinnen; c. Nichtärztliche Dienstleistungen: Chiropraktoren und Chiropraktori nnen, Hebammen sowie Perso nen, die auf Anordnung oder im Au ftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Per sonen beschäftigen; d. Nichtärztliche Sachleistungen: Apotheker und Apothekerinnen, Laboratorien, Transport- und Ret tungsunternehmen sowie Abgabestell en für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung od er Behandlung dienen; e. Stationäre und teilst ationäre Leistungen: Spitäler, Pflegeheime, Heilbäder und Einrichtungen, die der teil stationären Pflege dienen.

2

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2 Die Auswahl der Schiedsrichteri nnen oder Schiedsrichter inner

- halb der Untergruppen er folgt soweit möglich na ch der spezifischen Berufs- oder Branchenzugehörigkeit des betroffenen Leistungserbrin

- gers. Gerichtskosten pauschale

§ 3.

1 Die Gerichtskostenpauschale be i Prozesserledigung im Sühn

- verfahren gemäss §

47 Abs.

2 GSVGer

4 beträgt zwischen Fr.

500 und Fr.

5000.

2 Sie wird vom leitenden Mitglied des Schiedsgerichts nach Mass

- gabe der Bedeutung der Streitsache, des administrati ven Aufwands für die Durchführung der Sühnverhandlung sowie der Anzahl der an der Sühnverhandlung teilnehmenden Sc hiedsrichterinnen und Schieds

- richter festgesetzt. Inkrafttreten

§ 4.

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Kantonsrat

2 auf den vom Sozialversicher ungsgericht zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft

3 .

1 OS 60, 156 .

2 Vom Kantonsrat genehmigt am 21. März 2005.

3 In Kraft seit 1. April 2005.

4 LS 212.81 .