Natur- und Landschaftsschutzverordnung

Nr. 710 Natur- und Landschaftsschutzverordnung * (NLV) vom 4. Juni 1991 (Stand 1. Oktober 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18.

Septem

- ber 1990

1 , auf Antrag des Justizdepartementes, beschliesst:

1 Zuständigkeit *

§ 1

1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement a. ist das zuständige Departement nach dem Gesetz über den Natur- und Land

- schaftsschutz vom 18. September 1990

2 , b. handelt als Instruktionsinstanz, wenn der Regierungsrat über kantonale Schutzver

- ordnungen entscheidet.

2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz der zuständigen Dienstelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. *

3 Die Wildhüterinnen und -hüter gemäss § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes vom 4. De

- zember 2017

3 erheben bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches und kantonales Na

- turschutzrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungsbus

- senverfahren angewendet wird, wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

1 SRL Nr.

709a

2 SRL Nr.

709a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 SRL Nr.

725 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1991 1409 | G 1991 137

2 Nr. 710

2 Ersatzabgaben *

§ 1a

* Festlegung

1 Die Höhe der Ersatzabgabe im Sinn von § 30 des Gesetzes über den Natur- und Land

- schaftsschutz und ihre Berechnung sind im Ausnahmebewilligungsentscheid festzule

- gen.

§ 2

Berechnung

1 Für die Berechnung des Wertes von Ersatzland ist dessen Verkehrswert massgeblich.

2 Für die Berechnung der Kosten baulicher Massnahmen ist in der Regel ein Projekt mit Kostenvoranschlag zu erstellen.

3 Massgeblich sind die Kosten im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmebewilligung.

3 Pflege und Beiträge *

3.1 ... *

§ 3

Ausrichtung der Beiträge

1 Pflegebeiträge und Abgeltungen werden aufgrund von Verträgen oder, wenn die gesetz

- lichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Gesuch hin ausgerichtet. *

2 Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen an die Gemeinde oder die Dienststelle Landwirtschaft und Wald zu richten. *

3 Kommt mit dem Gesuchsteller keine vertragliche Regelung zustande, erlässt bei Ob

- jekten von nationaler oder regionaler Bedeutung die Dienststelle Landwirtschaft und Wald, bei Objekten von lokaler Bedeutung die Gemeinde eine Verfügung. *

§ 4

* ...

§ 5

Auflagen und Bedingungen

1 Pflegebeiträge und Abgeltungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 6

* ...

Nr. 710

§ 7

* Meldung und Auszahlung

1 Die beitragsberechtigten Vertragspartner bestätigen der Dienststelle Landwirtschaft und Wald im Rahmen der Strukturdatenerhebung die Einhaltung der vertraglichen Bestim

- mungen. *

2 Wiederkehrende Pflegebeiträge und Abgeltungen werden jährlich ausbezahlt.

§ 8

Bewirtschafter

1 Als Bewirtschafter gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet.

§ 9

* ...

3.2 ... *

§ 10

Begriff der Pflege

1 Als Pflege gilt die Bewirtschaftung von Naturschutzflächen, wenn der Aufwand den Ertrag erheblich übersteigt. *

§ 10a

* Mahdnutzung

1 Bei der Mahdnutzung auf Naturschutzflächen ist das Mähgut auf der Mähfläche zu trocknen.

2 In begründeten Fällen, wie beispielsweise bei Schattenlage, kann von der Trocknung auf der Mähfläche abgesehen werden. Diese Ausnahme ist im Bewirtschaftungsvertrag ausdrücklich festzuhalten.

§ 10b

* Beweidung

1 Wo die Beweidung von Naturschutzflächen erlaubt ist, hat diese schonend und dem Standort und der Vegetation angepasst zu erfolgen. Insbesondere sind die Anzahl Tiere, die Wahl der Tierart und -rasse sowie der Beweidungszeitpunkt und die Beweidungsdau

- er der Tragfähigkeit und der naturschutzfachlichen Zielsetzung der Beweidungsfläche anzupassen.

2 Die genauen Anforderungen an die Beweidung können in den Bewirtschaftungsverträ

- gen festgelegt werden.

4 Nr. 710

§ 11

* Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen *

1 Für Mahdflächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche richtet sich der Pfle

- gebeitrag nach der Art der Nutzung. Der Pflegebeitrag beträgt pro Jahr und Are: * a. für extensiv genutzte Wiesen Fr. 13.– b. für wenig intensiv genutzte Wiesen Fr. 7.– c. * für Streuflächen Fr. 13.–

2 Für Mahdflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die von nicht direkt

- zahlungsberechtigten Bewirtschaftern genutzt werden, wird ein Pflegebeitrag von Fr.

16.50 pro Jahr und Are ausbezahlt. *

3 Für Zusatzleistungen bei der Pflege von Mahdflächen richtet sich der Pflegebeitrag zu

- sätzlich nach der Erschwernisstufe. Der Erschwernis-Beitrag beträgt pro Jahr und Are:

* a. Erschwernisstufe 1: Einsatz eines Einachs-Motormähers: Fr. 2.– b. Erschwernisstufe 2: Schnittgut muss von Hand trocken zusammengenommen und ausserhalb der Teilfläche verladen werden: Fr.

3.– c. Erschwernisstufe 3: Schnittgut muss von Hand nass zusammengenommen und ausserhalb der Teilfläche getrocknet und verladen werden: Fr. 6.– d. Erschwernisstufe 4: alle Arbeitsschritte müssen von Hand vorgenommen werden (inkl. Mahd): Fr. 10.–

4 Für die zeitlich gestaffelte Mahd eines gleichartigen Pflanzenbestandes beträgt der Bei

- trag pro Jahr und Are Fr. 2.–. *

5 Für den zusätzlichen Schnitt einer einschürigen Wiese im Sinne einer vorübergehen

- den, naturschutzfachlich begründeten Pflegemassnahme beträgt der Pflegebeitrag pro Jahr und Are Fr. 6.–.

§ 11a

* Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige extensiv genutzte Weiden

1 Die Nutzung und Pflege von extensiven Moorweiden in grossen Weidegebieten haben nach einem hierfür erarbeiteten Pflegekonzept zu erfolgen. Für die angepasste Nutzung und Pflege beträgt der Pflegebeitrag pro Jahr und Are Fr.

5.–.

2 An die zusätzlichen Aufwendungen für die Streunutzung nicht ausreichend abgeweide

- ter Teilflächen (Weidestreuschnitt) in extensiven Moorweiden wird pro Jahr und effektiv gemähter Fläche ein Pflegebeitrag von Fr. 5.– pro Are ausgerichtet.

3 An die zusätzlichen Aufwendungen für die Strukturpflege in extensiv genutzten Tro

- ckenweiden wird ein Pflegebeitrag von Fr. 5.– pro Jahr und Are ausgerichtet.

4 Für Weideflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die von nicht direkt

- zahlungsberechtigten Bewirtschaftern genutzt werden, wird ein Pflegebeitrag von Fr. 9.– pro Jahr und Are ausbezahlt. *

Nr. 710

§ 12

* Einzäunung

1 Wenn die zuständige Behörde die Einzäunung von Schutzgebieten anordnet, richtet sich die Entschädigung nach folgenden Ansätzen pro Laufmeter: a. Erstellen eines neuen Zauns inklusive Material Fr. 2.50 bis

Fr. 4.– b. jährliches Ablegen und Aufstellen des bestehenden Zauns Fr. –.30 bis

Fr. –.70

3.3 ... *

§ 13

* Abgeltungen für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen und Wei

- den *

1 Ertragsausfälle als Folge der extensiven oder wenig intensiven Nutzung von Wiesen, der Nutzung von Streuflächen und der extensiven Nutzung von Weiden innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, welche die Qualitätsstufe II gemäss Anhang 4 der Di

- rektzahlungsverordnung nicht erreichen, werden abgegolten. Für die Höhe der Abgel

- tung gelten folgende Ansätze pro Jahr und Are: a. extensiv genutzte Wiesen

1. * Talzone, Hügelzone, Bergzone I und II

Fr. 5.–

2. * Bergzone III und IV

Fr. 4.– b. wenig intensiv genutzte Wiesen

1. Talzone, Hügelzone, Bergzone I und II

Fr. 3.–

2. Bergzone III und IV

Fr. 2.– c. Streuflächen

1. Talzone, Hügelzone, Bergzone I – IV

Fr. 7.– d. extensiv genutzte Weiden

1. Talzone, Hügelzone, Bergzone I – IV

Fr. 2.–

§ 14

* ...

§ 15

Randbereiche

1 Düngebeschränkungen im Randbereich von Gewässern werden bis auf einen Abstand von drei Metern nicht entschädigt.

3.4 ... *

§ 16

Allgemeine Beiträge *

1 Die Zusicherung von allgemeinen Beiträgen nach § 34 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Kredite vorhan

- den sind. *

6 Nr. 710

2 Beitragsgesuche sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. *

§ 17

* ...

4 ... *

§ 18

* ...

§ 19

Nr. 710

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

04.06.1991

01.07.1991 Erstfassung K 1991 1409 | G 1991 137 Erlasstitel

30.11.2007

01.01.2008 geändert G 2007 412 Titel 1

23.03.2004

01.04.2004 geändert G 2004 176

§ 1

23.03.2004

01.04.2004 geändert G 2004 176

§ 1 Abs. 2

18.12.2009

01.01.2010 geändert G 2009 470

§ 1 Abs. 3

26.11.2019

01.01.2020 eingefügt G 2019-063 Titel 2

23.03.2004

01.04.2004 eingefügt G 2004 176

§ 1a

23.03.2004

01.04.2004 eingefügt G 2004 176 Titel 3

15.09.2020

15.09.2020

01.10.2020 geändert G 2020-071

§ 7 Abs. 2

15.09.2020

01.10.2020 geändert G 2020-071

§ 9

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 Titel 3.2

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412

§ 13

06.12.2013

01.01.2014 geändert G 2013 643

§ 13

15.09.2020

01.10.2020 Titel geändert G 2020-071

§ 13 Abs. 1, a., 1.

06.12.2016

01.01.2017 geändert G 2016-61

§ 13 Abs. 1, a., 2.

06.12.2016

01.01.2017 geändert G 2016-61

§ 14

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 Titel 3.4

15.09.2020

01.10.2020 aufgehoben G 2020-071

§ 16

15.09.2020

01.10.2020 Titel geändert G 2020-071

§ 16 Abs. 1

15.09.2020

01.10.2020 geändert G 2020-071

§ 16 Abs. 2

15.09.2020

01.10.2020 eingefügt G 2020-071

§ 17

18.12.2009

01.01.2010 geändert G 2009 470

§ 17

15.09.2020

01.10.2020 aufgehoben G 2020-071 Titel 4

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412

§ 18

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412

§ 19

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412

§ 20

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412

§ 21

30.11.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 412

8 Nr. 710 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

04.06.1991

01.07.1991 Erlass Erstfassung K 1991 1409 | G 1991 137

16.12.1997

01.01.1998

§ 7

geändert G 1997 453

23.03.2004

01.04.2004 Titel 1 geändert G 2004 176

23.03.2004

01.04.2004

§ 1

geändert G 2004 176

23.03.2004

01.04.2004 Titel 2 eingefügt G 2004 176

23.03.2004

01.04.2004

§ 1a

eingefügt G 2004 176

30.11.2007

01.01.2008 Erlasstitel geändert G 2007 412

30.11.2007

01.10.2020

§ 13

Titel geändert G 2020-071

15.09.2020

01.10.2020 Titel 3.4 aufgehoben G 2020-071

15.09.2020

01.10.2020

§ 16

Titel geändert G 2020-071

15.09.2020

01.10.2020

§ 16 Abs. 1

geändert G 2020-071

15.09.2020

01.10.2020

§ 16 Abs. 2

eingefügt G 2020-071

15.09.2020

01.10.2020

§ 17

aufgehoben G 2020-071