Gewerbepolizeiverordnung

Nr. 956 Gewerbepolizeiverordnung (GPV) vom 4. April 1995 (Stand 1. Juli 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 9a und

20a Absatz 3 des Gewerbepolizeigesetzes vom 23. Januar

1995

1 , auf Antrag des Polizei- und Umweltschutzdepartementes, * beschliesst:

1 ... *

§ 1

* ...

§ 2

* ...

2 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung *

§ 2a

* Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde

1 Die Luzerner Polizei

2 ist zuständig für die Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland. Sie ist über

- dies Aufsichtsbehörde im Sinn von Artikel 406c Absatz 1 des Schweizerischen Obliga

- tionenrechts vom 30. März 1911 (OR)

3 .

1 SRL Nr.

955

2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde in den §§ 2a und 10 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.

3 SR

220 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1995 94

2 Nr. 956

3 Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten *

§ 2b

* Bewilligungsbehörde

1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010

4 , namentlich für: a. Bergführerinnen und -führer, b. Schneesportlehrerinnen und -lehrer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Betreiberinnen und Betreibern von Skilift- und Seilbahnanlagen, c. Anbieterinnen und Anbieter von Canyoning, River-Rafting und Wildwasserfahr

- ten sowie Bungee-Jumping, d. weitere Tätigkeiten, die gemäss der Risikoaktivitätengesetzgebung des Bundes be

- willigungspflichtig sind.

4 Unterhaltungsgewerbe

4.1 Bewilligungen *

§ 3

Bewilligungsgesuch

1 Das Bewilligungsgesuch muss enthalten a. den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Heimatort der gesuchstellen

- den Person, b. bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristischen Personen die Na

- men, die Geburtsdaten, die Adressen und die Heimatorte der zur Vertretung befug

- ten Personen, c. die Beschreibung des Unterhaltungsgewerbes, d. Angaben über den Betriebsort und e. Angaben über die beabsichtigte Betriebsdauer.

2 Dem Gesuch sind beizulegen a. von ausländischen Staatsangehörigen die Arbeits- oder Niederlassungsbewilli gung, b. * von juristischen Personen ein Handelsregisterauszug, der nicht älter als sechs Mo

- nate ist, c. Pläne über die räumliche Gestaltung von Bauten.

4 SR

935.91 (AS 2013 441)

Nr. 956

4.2 Jugendschutz im Filmwesen *

§ 3a

* Zutrittsalter

1 Das Zutrittsalter für Filmvorführungen richtet sich nach den Empfehlungen der schwei

- zerischen Kommission Jugendschutz im Film. Diese Empfehlungen sind verbindlich. Sie werden fortlaufend auf der Internet-Seite des Kommissionssekretariates

publiziert.

2 Kinder und Jugendliche haben sich über ihr Alter und ihre Identität auszuweisen.

3 Kinder und Jugendliche, die das Zutrittsalter noch nicht erreicht haben, haben Zutritt zu Filmvorführungen, wenn sie von einer erziehungsberechtigten erwachsenen Person begleitet werden.

§ 3b

* Filmfreigabe

1 Das Bildungs- und Kulturdepartement vertritt die Anliegen des Jugendschutzes gegen

- über der schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film. *

2 Im Rahmen der Filmerziehung kann das Bildungs- und Kulturdepartement für begleite

- te Schulklassen und Jugendgruppen Filme auch dann freigeben, wenn die Teilnehmerin

- nen und Teilnehmer das Zutrittsalter noch nicht erreicht haben.

4 Nr. 956

6 ... *

§ 11

* ...

§ 11a

* ...

§ 12

* ...

§ 13

* ...

§ 18a

* Bewilligungsbehörde

1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen für das Anbie

- ten von Sexarbeit und das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Sexarbeit.

§ 18b

* Gesuchsbeilagen

1 Die gesuchstellende Person hat dem Gesuch um Bewilligung für das Anbieten von Sexarbeit oder für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Sexarbeit beizule

- gen: a. die Bescheinigung ihrer Handlungsfähigkeit, b. eine Kopie ihres Passes oder ihrer Identitätskarte, c den Beleg über ihre Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätig

- keit,

Nr. 956

5 d. einen Strafregisterauszug.

2 Auf Verlangen der Luzerner Polizei hat sie zudem allfällige Strafurteile sowie Doku

- mentationen über die räumlichen Verhältnisse des Betriebs vorzulegen.

§ 18c

* Räumliche Vorschriften

1 Der Zugang zu Sexbetrieben aus bewilligten Gastgewerbebetrieben im Sinn von § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht vom 15. September 1997

6 ist gestattet.

2 Sexbetriebe ab einer Grösse von 5 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oderarbeitern müssen über Rückzugsmöglichkeiten, namentlich Aufenthaltsräume oder Kü

- chen mit Sitzgelegenheiten, sowie über Überwachungskameras bei den Eingängen ver

- fügen.

3 Sexbetriebe ab einer Grösse von 10 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oderarbeitern müssen zusätzlich einen behindertengerechten Zugang haben und über ein rollstuhlgängiges Klosett sowie über Notrufknöpfe in den Zimmern verfügen.

4 Sexbetriebe ab einer Grösse von 20 zur selben Zeit anwesenden Personen müssen zu sätzlich über Notausgänge verfügen.

§ 18d

* Vorbehalt für bestehende Betriebe

1 Für bewilligungspflichtige bestehende Betriebe sind die räumlichen Vorschriften an

- wendbar, soweit deren Befolgung technisch möglich, finanziell zumutbar und zweck

- mässig ist.

§ 18e

* Betriebliche Mindeststandards

1 Die Sexarbeiterinnen und -arbeiter dürfen maximal zu einer Abgabe von 40 Prozent des Entgelts für die angebotenen sexuellen Dienstleistungen verpflichtet werden. Mit der Abgabe sind allfällige von den Sexarbeiterinnen und -arbeitern zu bezahlende Eintritts

- gebühren und Gebühren für die Benützung der Räume sowie für weitere Dienstleistun

- gen der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, wie Administration, Werbung oder Wä

- sche, ebenfalls abgegolten.

2 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben zu gewährleisten, dass die Sexarbei

- terinnen und -arbeiter ihre Kundinnen und Kunden sowie die Art der sexuellen Dienst

- leistungen frei wählen können.

6 SRL Nr.

980

6 Nr. 956

§ 18f

* Durchführung der Kontrolle

1 Zuständig für die Kontrollen nach § 29g des Gewerbepolizeigesetzes

7 ist die Luzerner Polizei. Sie kann das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszen

- trums des Kantons Luzern beiziehen.

§ 18g

* Gebühren

1 Die Gebühren für die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung be

- tragen: a. für Betriebe mit maximal 4 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oderarbeitern Fr. 200.– bis 999.– b. für Betriebe mit 5 bis 9 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbei

- tern Fr. 1000.– bis 1999.– c. für Betriebe mit 10 und mehr zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oderarbeitern Fr. 2000.– bis 4000.–

2 Im Übrigen richten sich die Gebühren nach dem Gebührentarif und der Kostenverord

- nung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982

8 .

8 Schlussbestimmungen

§ 19

Änderung von Erlassen

§ 20

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über Automaten und Spiellokale vom 16. Oktober 1978

10 , b. Verordnung über die Patenttaxen der Handelspolizei vom 18. Dezember 1978

, c. Vollziehungsverordnung über die Ausverkäufe und Sonderverkäufe vom 28. Juni

1971

12 , d. Vollziehungsverordnung zu den Gesetzen über die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr sowie über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom 6. August 1956

13 .

7 SRL Nr.

955

8 SRL Nr.

681

9 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

10 G 1978 118 (SRL Nr. 990)

11 G 1978 207 (SRL Nr. 959)

12 V XVIII 158 (SRL Nr. 956)

13 V XV 278 (SRL Nr. 967)

Nr. 956

§ 21

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

8 Nr. 956 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

04.04.1995

01.05.1995 Erstfassung G 1995 94 Ingress

22.02.2005

01.04.2005 geändert G 2005 38 Ingress

19.11.2019

01.01.2020 geändert G 2019-054 Ingress

19.05.2020

01.07.2020 geändert G 2020-041 Titel 1

22.02.2005

01.04.2005 aufgehoben G 2005 38

§ 1

22.02.2005

01.04.2005 aufgehoben G 2005 38

§ 2

08.04.2003

01.01.2003 aufgehoben G 2003 78 Titel 2

25.09.2001

01.01.2002 eingefügt G 2001 469

§ 2a

25.09.2001

01.01.2002 eingefügt G 2001 469 Titel 3

30.04.2013

01.01.2014 eingefügt G 2013 185

§ 2b

30.04.2013

01.01.2014 eingefügt G 2013 185 Titel 4.1

22.02.2005

01.04.2005 eingefügt G 2005 38

§ 3 Abs. 2, b.

22.02.2005

01.04.2005 geändert G 2005 38 Titel 4.2

22.02.2005

01.04.2005 eingefügt G 2005 38

§ 3a

27.11.2012

01.01.2013 geändert G 2012 328

§ 3b

22.02.2005

01.04.2005 eingefügt G 2005 38

§ 3b Abs. 1

27.11.2012

01.01.2013 geändert G 2012 328 Titel 5

01.04.2005 geändert G 2005 38 Titel 6

19.05.2020

01.07.2020 aufgehoben G 2020-041 Titel 7

19.05.2020

01.07.2020 aufgehoben G 2020-041 Titel 7a

9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

04.04.1995

01.05.1995 Erlass Erstfassung G 1995 94

25.09.2001

01.01.2002 Titel 2 eingefügt G 2001 469

25.09.2001

01.01.2002

§ 2a

eingefügt G 2001 469

08.04.2003

01.01.2003

§ 2

aufgehoben G 2003 78

22.02.2005

01.04.2005 Ingress geändert G 2005 38

22.02.2005

01.04.2005 Titel 1 aufgehoben G 2005 38

22.02.2005

01.04.2005

§ 1

aufgehoben G 2005 38

22.02.2005

01.04.2005 Titel 4.1 eingefügt G 2005 38

22.02.2005

01.04.2005

§ 3 Abs. 2, b.

geändert G 2005 38

22.02.2005

01.04.2005 Titel 4.2 eingefügt G 2005 38

22.02.2005

01.04.2005

§ 3b

eingefügt G 2005 38

22.02.2005

01.01.2014

§ 2b

eingefügt G 2013 185

19.11.2019

01.01.2020 Ingress geändert G 2019-054

19.11.2019

01.07.2020

§ 11

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 11a

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 12

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 13

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020 Titel 7 aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 14

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 15

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 16

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 17

aufgehoben G 2020-041

19.05.2020

01.07.2020

§ 18

aufgehoben G 2020-041