Gewerbepolizeigesetz
Nr. 955 Gewerbepolizeigesetz * (GPG) vom 23. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. März 1994
1 , beschliesst:
1 Inhalt
§ 1
1 Dieses Gesetz regelt a. das Marktwesen, b . * ... c. das Unterhaltungsgewerbe, d. * ... e. * ... f. * den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Preisbekanntgabe, den Konsumkredit und das Gewerbe der Reisenden, g. * das gewerbsmässige Einziehen von Forderungen für Dritte, h. * ... i. * das Sexgewerbe.
2 Marktwesen
§ 2
Zuständigkeit
1 Das Marktwesen ist Sache der Gemeinden.
1 GR 1994 527 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1995 226 | G 1995 81
2 Nr. 955
2 Die Gemeinden, in denen ein Markt durchgeführt wird, erlassen eine Marktordnung.
3 ... *
§ 3
* ...
§ 4
* ...
§ 5
* ...
§ 6
* ...
§ 7
* ...
§ 8
* ...
4 Unterhaltungsgewerbe
§ 9
* Begriff
1 Ein Unterhaltungsgewerbe übt aus, wer zum Zweck der Unterhaltung gewerbsmässig a. Aufführungen veranstaltet, b. Geräte, Einrichtungen oder Anlagen zur Verfügung stellt oder c. * ...
§ 9a
* Jugendschutz im Filmwesen
1 Der Regierungsrat kann zum Schutz der Jugend durch Verordnung den Zutritt der Ju
- gendlichen zu öffentlichen Filmvorführungen beschränken und Vorschriften über die Freigabe von Filmen erlassen.
5 ... *
§ 10
* ...
§ 11
* ...
Nr. 955
3
§ 12
* ...
§ 13
* ...
6 ... *
§ 14
* ...
§ 15
* ...
§ 16
* ...
§ 17
* ...
§ 18
* ...
7 ... *
§ 19
* ...
8 Preisbekanntgabe, Konsumkredit und Gewerbe der Reisenden *
§ 20
Preisbekanntgabe *
1 Die Luzerner Polizei
2 vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über die Bekanntga
- be von Preisen.
2 Sie erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vorschriften, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen. *
2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde in den §§ 20, 20a, 20b, 23, 29, 29a, 31 und 33 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.
4 Nr. 955
§ 20a
* Konsumkredit
1 Die gewerbsmässige Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten ist bewilli gungspflichtig.
2 Zuständig für die Bewilligungen ist die Luzerner Polizei.
3 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren, soweit erforderlich, durch Verord
- nung.
§ 20b
* Gewerbe der Reisenden
1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für den Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften über das Gewerbe der Reisenden.
2 Sie erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vorschriften, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen. *
9 Abgaben
§ 21
Gebühren
1 Bewilligungen nach diesem Gesetz sind gebührenpflichtig. *
2 Die Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand und nach dem Interesse.
3 Sie beträgt mindestens 50 und maximal 6000 Franken.
4 Die Gebühren für Bewilligungen im Sexgewerbe richten sich nach § 29j. *
§ 22
* ...
§ 22a
* ...
10 Allgemeine Bestimmungen
§ 23
Bewilligungspflicht
1 Wer ein Unterhaltungsgewerbe betreibt, bedarf einer Bewilligung der Luzerner Poli
- zei. *
2 Diese Bewilligung ist nicht erforderlich für a. Darbietungen und Schaustellungen mit überwiegend kulturellem, sportlichem, wissenschaftlichem oder erzieherischem Charakter,
Nr. 955
5 b. Darbietungen und Schaustellungen, wie Variétés und Vorträge in patentierten Wirtschaftsbetrieben, für die keine Zutrittsbeschränkungen gelten, c. ein Unterhaltungsgewerbe, für das eine spezielle Bewilligung mit entsprechenden Voraussetzungen erforderlich ist, und d. * Kinos.
3 Im Zweifel entscheidet die Luzerner Polizei, ob eine Bewilligung erforderlich ist.
§ 24
Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die gesuchstellende Person
1. handlungsfähig ist und
2. nicht wiederholt oder in schwerer Weise gewerbepolizeiliche oder arbeits
- rechtliche Vorschriften oder Auflagen verletzt hat, b. * das Unterhaltungsgewerbe
1. die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet,
2. die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit nicht durch übermässige Einwir
- kungen ideeller oder materieller Art belästigt und
3. weder das sittliche Empfinden verletzt noch eine verrohende Wirkung hat oder zur Begehung strafbarer Handlungen aufreizt, c. * ... d. * ...
2 Bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften müssen die zur Vertretung befugten Personen die Anforderungen nach Absatz 1a erfüllen.
§ 25
Auflagen und Bedingungen
1 Bewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
2 Insbesondere können bei Unterhaltungsgewerben bauliche Massnahmen angeordnet, das Mindestzutrittsalter, die Betriebszeiten und der Einsatz von Aufsichtspersonal fest
- gelegt sowie der Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung verlangt wer
- den.
§ 26
Erteilung, Inhalt und Dauer von Bewilligungen
1 Die Bewilligung für ein Unterhaltungsgewerbe wird für ein bestimmtes Unterhaltungs
- gewerbe und auf eine bestimmte Dauer erteilt.
2 ... *
3 ... *
§ 27
* ...
6 Nr. 955
§ 28
Bewilligungsentzug
1 Eine Bewilligung nach diesem Gesetz wird entzogen, wenn a. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen, b. die Gebühren oder Steuern nach Mahnung nicht bezahlt werden, c. Bedingungen und Auflagen nicht beachtet werden oder d. bei der Ausübung der bewilligten Tätigkeit in schwerwiegender Weise gegen die guten Sitten, gegen dieses Gesetz oder die dazugehörigen Ausführungsbestim mungen, gegen Verfügungen der zuständigen Behörden oder gegen das Strafrecht verstossen wird.
2 Die Bewilligung kann auch entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für den Ent
- zug durch Hilfspersonen oder Angestellte erfüllt werden.
3 Der Entzug von Bewilligungen im Sexgewerbe richtet sich nach § 29h Absatz 3. *
§ 29
Vollzug
1 Die Luzerner Polizei vollzieht dieses Gesetz.
2 Sie ist jederzeit berechtigt, Kontrollen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist ihr Zugang zu Räumlichkeiten zu verschaffen, Einsicht in Bücher, Unterlagen, Belege und Auf zeichnungen zu gewähren sowie Auskunft zu erteilen.
3 ... *
11 Einziehen von Forderungen für Dritte *
§ 29a
* Tätigkeitsverbot
1 Die Luzerner Polizei kann Einzelpersonen, Personengesellschaften oder juristischen Personen, die gewerbsmässig Forderungen für Dritte einziehen, die Ausübung ihrer Tä
- tigkeit auf dem Gebiet des Kantons Luzern verbieten, wenn deren Vorgehen gegen die Schuldnerinnen und Schuldner gegen die guten Sitten verstösst oder den Tatbestand der Nötigung, der Erpressung oder einer andern Straftat erfüllt.
2 Das Verbot kann unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen wer
- den. Es beträgt ein bis höchstens fünf Jahre.
3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Nr. 955
7
11a Sexgewerbe *
§ 29b
* Bewilligungspflicht
1 Wer in Räumlichkeiten Sexarbeit anbietet oder Räumlichkeiten für Sexarbeit zur Verfü
- gung stellt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen nach § 29c.
2 Die Bewilligung wird auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Per
- son ausgestellt. Wenn keine solche vorhanden ist, tritt die im Mietvertrag als Mieter oder Mieterin bezeichnete Person an deren Stelle. Sind mehrere Personen im Mietvertrag als Mieterinnen oder Mieter bezeichnet, wird die Bewilligung auf den Vermieter oder die Vermieterin der Räumlichkeiten ausgestellt. Gilt für den Vermieter oder die Vermieterin die Ausnahmeregelung nach § 29c, so benötigt der Eigentümer oder die Eigentümerin der Räumlichkeiten eine Bewilligung, sofern für diese nicht ebenfalls eine Ausnahme nach § 29c besteht.
3 Die räumliche Veränderung, die Vergrösserung oder Verkleinerung sowie die örtliche Verlegung des Sexbetriebs sind ebenfalls bewilligungspflichtig.
§ 29c
* Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
1 Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn höchstens zwei Sexarbeiterinnen oder -arbei
- ter in derselben Wohneinheit Sexarbeit anbieten.
2 Ebenfalls keiner Bewilligung bedarf, wer nur eine Wohneinheit höchstens zwei Sexar
- beiterinnen oder -arbeitern für Sexarbeit zur Verfügung stellt.
3 Ein Wechsel der Sexarbeiterinnen und -arbeiter in solchen Wohneinheiten ist frühes
- tens nach einem Monat zulässig.
§ 29d
* Inhalt und Umfang der Bewilligung
1 Die Bewilligung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.
2 Sie ist nicht übertragbar.
3 Die Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz vom 15. September 1997
3
bleiben vorbehalten.
§ 29e
* Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person a. handlungsfähig ist, b. über eine Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit verfügt,
3 SRL Nr.
980
8 Nr. 955 c. Gewähr für die einwandfreie Führung des Betriebs bietet, namentlich für die Ein
- haltung der Ausländergesetzgebung, der Steuergesetzgebung und der sozialversi
- cherungsrechtlichen Bestimmungen, und d. in den letzten fünf Jahren vor Bewilligungserteilung nicht wegen Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit der Sexarbeit – wie Menschenhandel oder För
- derung der Prostitution – bestraft worden ist.
2 Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn in den Räumen und Einrichtungen die bau- und feuerpolizeilichen Anforderungen, abgestuft nach Betriebsgrösse, sowie die betrieb
- lichen Mindeststandards eingehalten werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere.
§ 29f
* Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber
1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord
- nung im Betrieb und in dessen unmittelbarer Umgebung, zur Wahrung der Selbstbestim
- mungsrechte der Sexarbeiterinnen und -arbeiter, zur Einhaltung der Ausländergesetzge
- bung, der Steuergesetzgebung und der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie der betrieblichen Mindeststandards verpflichtet.
2 Sie haben sicherzustellen, dass nur volljährige Sexarbeiterinnen und -arbeiter, die über eine Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit verfügen, im Betrieb arbeiten.
3 Kundinnen und Kunden, die gegen den Willen des Sexarbeiters oder der Sexarbeiterin ungeschützte sexuelle Handlungen mit erhöhten Gesundheitsrisiken verlangen, sind auf Verlangen des Sexarbeiters oder der Sexarbeiterin aus dem Betrieb wegzuweisen.
§ 29g
* Kontrolle
1 Die zuständige Behörde kontrolliert, ob die Betriebe vorschriftsgemäss geführt und die Ausländergesetzgebung, die Steuergesetzgebung und die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie die betrieblichen Mindeststandards eingehalten werden.
2 Sie ist befugt, die Betriebsräumlichkeiten und die sich darin aufhaltenden Personen zu kontrollieren. Die Kontrollen dürfen weder verhindert noch erschwert werden.
3 Bei begründetem Verdacht, dass in Räumlichkeiten unbewilligte Sexarbeit angeboten wird, gilt Absatz 2 sinngemäss.
§ 29h
* Geltungsdauer der Bewilligung
1 Die Bewilligung gilt fünf Jahre. Sie kann auf Gesuch hin um jeweils fünf weitere Jahre verlängert werden.
2 Die Bewilligung erlischt von Gesetzes wegen beim Verzicht oder beim Tod des Bewil
- ligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin und wenn die Betriebsräume nicht mehr für die Sexarbeit benutzt werden.
Nr. 955
9
3 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn a. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, b. der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wegen Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit der Sexarbeit bestraft worden ist, c. der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wiederholt gegen die Pflichten gemäss § 29f verstossen hat.
4 In dringenden Fällen können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.
§ 29i
* Datenbearbeitung
1 Die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Bestimmungen über das Sexgewerbe er hobenen Personendaten werden in einer Datensammlung aufbewahrt, die von den übri
- gen polizeilichen Datensammlungen getrennt ist. Auf die Datensammlung haben einzig die Angehörigen der Fachgruppe Sexualdelikte und die Dienstchefinnen und -chefs der Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft sowie die mit der Bewilligung betrauten Perso
- nen Zugriff.
2 Die Daten dürfen nur zur Administration von Bewilligungen, zur Strafverfolgung und zur Verhinderung von Schwarzarbeit eingesehen werden.
3 Die Bewilligungsdaten sind spätestens nach sieben Jahren seit der Bewilligungsertei
- lung zu löschen, soweit sie nicht für ein Strafverfahren beigezogen wurden oder die Be
- willigung nicht verlängert wurde.
4 Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz von Personen
- daten (Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990
4 zur Anwendung.
§ 29j
* Gebühren
1 Die zuständige Behörde erhebt eine nach Betriebsgrösse abgestufte Gebühr für die Er
- teilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung.
2 Die Gebühr beträgt mindestens
200 und maximal 4000 Franken. Sie hat kostendeckend zu sein.
3 Im Übrigen sind für die Gebühren die Bestimmungen des Gebührengesetzes vom
14. September 1993
5 anwendbar.
4 SRL Nr.
38
5 SRL Nr.
680
10 Nr. 955
12 Rechtsschutz
§ 30
Rechtsmittel
1 Die Rechtsmittelvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
6 finden Anwendung.
13 Strafbestimmungen
§ 31
Strafen
1 Mit Busse bis 20
000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig * a. unvollständige, unwahre oder irreführende Angaben macht, um in den Besitz einer Bewilligung zu gelangen, b. * ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit aus
- übt (§§ 9, 10, 15, 16, 20a, 23 Abs. 1, 29b), c. Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen nicht beachtet, d. * Jugendschutzbestimmungen des Regierungsrates missachtet (§ 9a), e. * die zeitliche Beschränkung missachtet (§ 12), f. * seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachkommt, g. * ... h. * ... i. den Kontrollorganen den Zutritt, die Einsicht in die Bücher und Unterlagen oder die Auskunft verweigert oder unvollständige, unwahre oder irreführende Angaben macht, k. * einem rechtskräftigen Tätigkeitsverbot nach § 29a zuwiderhandelt, l. * gegen die sexgewerblichen Bewilligungspflichten (§ 29f) verstösst.
2 In besonders schweren Fällen und bei Rückfall kann auf Busse bis 40'000 Franken er
- kannt werden. *
3 Ist mit der Übertretung ein finanzieller Vorteil verbunden, wirkt dies in der Regel straf
- schärfend. Wird aus Gewinnsucht gehandelt, muss die Höhe der Busse mindestens dem erzielten Vorteil gleichkommen, wobei die Höchstansätze für Bussen nicht gelten.
4 In besonders leichten Fällen kann die Luzerner Polizei eine Verwarnung aussprechen, anstatt die Strafverfolgung zu beantragen.
5 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
6 Vorbehalten bleiben Strafbestimmungen des Bundes. *
6 SRL Nr.
40
Nr. 955
11
§ 32
Strafrechtliche Verantwortung
1 Wird die strafbare Handlung von Angestellten oder Beauftragten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen, sind die Strafbestimmungen auch auf den Geschäftsherrn anwendbar, wenn er von der strafbaren Handlung Kenntnis hatte und es unterliess, sie zu verhindern oder ihre Wirkungen aufzuheben.
2 Wird die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für die Bussen und Kosten.
§ 33
Meldepflicht
1 Sämtliche Urteile, Strafentscheide und Einstellungsverfügungen aus dem Bereich die
- ses Gesetzes sind der Luzerner Polizei in vollständiger Ausfertigung mitzuteilen.
14 Schlussbestimmungen
§ 34
Änderung von Erlassen
7
§ 35
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz betreffend die Handelspolizei vom 30. Januar 1912
8 , b. Gesetz über die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr vom 7. März
1939
9 .
§ 36
Übergangsbestimmungen
1 Befristete Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, gel
- ten bis zu ihrem Ablauf, unbefristete bis ans Ende des Kalenderjahrs, in dem das Gesetz in Kraft tritt.
2 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Gewerbepolizei noch nicht entschiedenen Gesuche und die beim Regierungsrat hängigen Verwaltungsbeschwerden sind nach dem zu entscheiden.
7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.
8 G IX 269 (SRL Nr. 955)
9 G XII 213 (SRL Nr. 965)
12 Nr. 955
3 Die bei Inkrafttreten der §§ 29b–29j bereits bestehenden Betriebe des Sexgewerbes müssen innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten die Voraussetzungen dieser Bestim
- mungen erfüllen. *
§ 37
Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt am 1. April 1995 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen dum
10 .
10 Die Referendumsfrist lief am 31. März 1995 unbenützt ab (K 1995 1061).
Nr. 955
13 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
23.01.1995
01.04.1995 Erstfassung K 1995 226 | G 1995 81 Erlasstitel
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 1 Abs. 1, b .
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 1 Abs. 1, d.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 1 Abs. 1, e.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 1 Abs. 1, f.
22.11.1999
01.04.2000 geändert G 2000 142
§ 1 Abs. 1, f.
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 1 Abs. 1, g.
22.10.1996
01.01.1997 eingefügt G 1997 12
§ 1 Abs. 1, h.
22.11.1999
01.04.2000 eingefügt G 2000 142
§ 1 Abs. 1, h.
09.09.2019
01.01.2020 geändert G 2019-053
§ 1 Abs. 1, h.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 1 Abs. 1, i.
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053 Titel 3
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 3
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 4
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 5
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 6
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 7
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 8
03.11.2004
01.04.2005 aufgehoben G 2005 33
§ 9
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 9 Abs. 1, c.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 9a
03.11.2004
01.04.2005 eingefügt G 2005 33 Titel 5
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 10
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 10 Abs. 1
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 10 Abs. 2
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 11
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 12
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 13
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010 Titel 6
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33 Titel 6
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 14
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 14
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 15
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 15
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 16
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 16
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 17
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 17
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 18
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 18 Abs. 1
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33 Titel 7
22.11.1999
01.04.2000 aufgehoben G 2000 142
§ 19
22.11.1999
01.04.2000 aufgehoben G 2000 142 Titel 8
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 20
03.11.2004
01.04.2005 Titel geändert G 2005 33
§ 20 Abs. 2
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-059
§ 20a
03.11.2004
01.04.2005 eingefügt G 2005 33
§ 20b
03.11.2004
01.04.2005 eingefügt G 2005 33
§ 20b Abs. 2
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-059
§ 21 Abs. 1
22.11.1999
01.04.2000 geändert G 2000 142
§ 21 Abs. 4
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 22
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 22 Abs. 1
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 22 Abs. 2
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 22a
22.11.1999
01.04.2000 eingefügt G 2000 142
§ 22a
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 23 Abs. 1
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 23 Abs. 1
02.12.2019
01.07.2020 geändert G 2020-010
§ 23 Abs. 2, d.
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 24 Abs. 1, b.
02.12.2019
01.07.2020 geändert G 2020-010
14 Nr. 955 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 24 Abs. 1, c.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 24 Abs. 1, d.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 26 Abs. 2
19.03.2007
01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 26 Abs. 2
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 26 Abs. 3
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 27
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 28 Abs. 3
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29 Abs. 3
10.05.2010
01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 Titel 11
22.10.1996
01.01.1997 eingefügt G 1997 12
§ 29a
22.10.1996
01.01.1997 eingefügt G 1997 12 Titel 11a
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29b
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29c
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29d
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29e
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29f
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29g
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29h
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29i
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 29j
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 31 Abs. 1
09.09.2019
01.01.2020 geändert G 2019-053
§ 31 Abs. 1, b.
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 31 Abs. 1, b.
09.09.2019
01.01.2020 geändert G 2019-053
§ 31 Abs. 1, d.
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 31 Abs. 1, e.
03.11.2004
01.04.2005 geändert G 2005 33
§ 31 Abs. 1, f.
02.12.2019
01.07.2020 geändert G 2020-010
§ 31 Abs. 1, g.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 31 Abs. 1, h.
02.12.2019
01.07.2020 aufgehoben G 2020-010
§ 31 Abs. 1, k.
22.10.1996
01.01.1997 eingefügt G 1997 12
§ 31 Abs. 1, k.
09.09.2019
01.01.2020 geändert G 2019-053
§ 31 Abs. 1, l.
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
§ 31 Abs. 2
11.09.2006
01.01.2007 geändert G 2006 277
§ 31 Abs. 6
03.11.2004
01.04.2005 eingefügt G 2005 33
§ 36 Abs. 3
09.09.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-053
Nr. 955
15 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
23.01.1995
01.04.1995 Erlass Erstfassung K 1995 226 | G 1995 81
22.10.1996
01.01.1997
§ 1 Abs. 1, g.
eingefügt G 1997 12
22.10.1996
01.01.1997 Titel 11 eingefügt G 1997 12
22.10.1996
01.01.1997
§ 29a
eingefügt G 1997 12
22.10.1996
01.01.1997
§ 31 Abs. 1, k.
eingefügt G 1997 12
22.11.1999
01.04.2000
§ 1 Abs. 1, f.
geändert G 2000 142
22.11.1999
01.04.2000
§ 1 Abs. 1, h.
eingefügt G 2000 142
22.11.1999
01.04.2000 Titel 7 aufgehoben G 2000 142
22.11.1999
01.04.2000
§ 19
aufgehoben G 2000 142
22.11.1999
01.04.2000
§ 21 Abs. 1
geändert G 2000 142
22.11.1999
01.04.2000
§ 22a
eingefügt G 2000 142
03.11.2004
01.04.2005 Erlasstitel geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 1 Abs. 1, b .
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 1 Abs. 1, f.
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005 Titel 3 aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 3
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 4
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 5
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 6
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 7
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 8
aufgehoben G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 9
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 9a
eingefügt G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 10 Abs. 1
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 10 Abs. 2
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005 Titel 6 geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 14
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 15
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 16
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 17
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 18 Abs. 1
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005 Titel 8 geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 20
Titel geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 20a
eingefügt G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 20b
eingefügt G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 22 Abs. 1
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 22 Abs. 2
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 23 Abs. 1
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 23 Abs. 2, d.
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 31 Abs. 1, b.
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 31 Abs. 1, d.
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 31 Abs. 1, e.
geändert G 2005 33
03.11.2004
01.04.2005
§ 31 Abs. 6
eingefügt G 2005 33
11.09.2006
01.01.2007
§ 31 Abs. 2
geändert G 2006 277
19.03.2007
01.01.2008
§ 26 Abs. 2
geändert G 2007 108
10.05.2010
01.01.2011
§ 29 Abs. 3
aufgehoben G 2010 129
09.09.2019
01.01.2020
§ 1 Abs. 1, h.
geändert G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 1 Abs. 1, i.
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 20 Abs. 2
eingefügt G 2019-059
09.09.2019
01.01.2020
§ 20b Abs. 2
eingefügt G 2019-059
09.09.2019
01.01.2020
§ 21 Abs. 4
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 28 Abs. 3
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020 Titel 11a eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29b
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29c
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29d
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29e
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29f
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29g
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29h
eingefügt G 2019-053
16 Nr. 955 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
09.09.2019
01.01.2020
§ 29i
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 29j
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 31 Abs. 1
geändert G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 31 Abs. 1, b.
geändert G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 31 Abs. 1, k.
geändert G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 31 Abs. 1, l.
eingefügt G 2019-053
09.09.2019
01.01.2020
§ 36 Abs. 3
eingefügt G 2019-053
02.12.2019
01.07.2020
§ 1 Abs. 1, d.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 1 Abs. 1, e.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 1 Abs. 1, h.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 9 Abs. 1, c.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020 Titel 5 aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 10
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 11
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 12
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 13
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020 Titel 6 aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 14
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 15
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 16
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 17
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 18
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 22
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 22a
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 23 Abs. 1
geändert G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 24 Abs. 1, b.
geändert G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 24 Abs. 1, c.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 24 Abs. 1, d.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 26 Abs. 2
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 26 Abs. 3
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 27
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 31 Abs. 1, f.
geändert G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 31 Abs. 1, g.
aufgehoben G 2020-010
02.12.2019
01.07.2020
§ 31 Abs. 1, h.
aufgehoben G 2020-010
Feedback