Finanzreglement der Luzerner Psychiatrie

Nr. 822c Finanzreglement der Luzerner Psychiatrie vom 18. Januar 2008 (Stand 1. Juni 2020) Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie, gestützt auf § 16 Absatz 2g des Spitalgesetzes vom 11. September 2006

1 , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1 Das Reglement regelt den Finanzhaushalt der Luzerner Psychiatrie.

2 Rechnungswesen, Planung und Budgetierung,interne Kontrolle

§ 2

Rechnungswesen

1 Das Rechnungswesen dient der quantitativen Erfassung, Darstellung, Auswertung und Planung der Geschäftstätigkeit. Es beinhaltet das finanzielle und das betriebliche Rech

- nungswesen.

2 Das Rechnungswesen der Luzerner Psychiatrie orientiert sich an den gesetzlichen Vor

- schriften, an anerkannten Grundsätzen der Branche und an den reglementarischen Vor

- schriften der Luzerner Psychiatrie.

1 SRL Nr.

800a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2008 58

2 Nr. 822c

3 Der Spitalrat legt die Standards für das finanzielle und das betriebliche Rechnungswe

- sen fest, soweit diese nicht durch den Kanton Luzern in der Eignerstrategie, im Leis tungsauftrag und in der Leistungsvereinbarung vorgegeben sind. *

4 Der Direktor oder die Direktorin organisiert das Rechnungswesen.

§ 3

Finanz- und Entwicklungsplan

1 Die Luzerner Psychiatrie erstellt einen Finanz- und Entwicklungsplan. Dieser gibt ins

- besondere Auskunft über die Leistungen und den Ressourcenbedarf (inkl. Investitionen) des Unternehmens und dient als Grundlage für die integrierte Finanz- und Aufgabenpla

- nung des Kantons Luzern.

2 Der Finanz- und Entwicklungsplan umfasst einen Planungshorizont von fünf Jahren und ist jährlich zu aktualisieren.

3 Für die Erarbeitung des Finanz- und Entwicklungsplans ist der Direktor oder die Direk

- torin zuständig. Der Spitalrat verabschiedet den Finanz- und Entwicklungsplan und un

- terbreitet diesen dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern. *

§ 4

Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung und Budget

1 ... *

2 Der Direktor oder die Direktorin erstellt auf der Basis der Eignerstrategie des Kantons Luzern, des Leistungsauftrags beziehungsweise der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern, der unternehmerischen Zielsetzung sowie der finanziellen Planungsvor

- gaben das Budget. *

3 Der Spitalrat beschliesst das Jahresbudget und gibt es dem Gesundheits- und Sozialde

- partement des Kantons Luzern zur Kenntnis. *

§ 5

Berichterstattung und interne Kontrolle

1 Die Berichterstattung zuhanden des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern erfolgt nach den Vorgaben des Spitalgesetzes und der Eignerstrategie des Kantons Luzern sowie des Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern. *

2 Der Spitalrat regelt das betriebsinterne Kontrollsystem und das Risikomanagement.

3 Der Direktor oder die Direktorin stellt das Unternehmens- und Leistungscontrolling,

4 Der Direktor oder die Direktorin orientiert den Spitalrat im Rahmen des Unterneh mens- und Leistungscontrollings über die Budgeteinhaltung und die getroffenen Mass

- nahmen bei Budgetabweichungen.

5 Die Revisionsstelle prüft die Zweckmässigkeit und Einhaltung des internen Kontroll

- systems und Risikomanagements.

Nr. 822c

§ 6

* Liegenschaften

1 Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Liegenschaften sind in den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kanton Luzern geregelt. *

3 Mittelherkunft und -verwendung *

§ 7

Mittelherkunft und Mittelverwendung

1 Die Luzerner Psychiatrie finanziert ihre Leistungen namentlich mit a. Vergütungen der Patienten und Patientinnen, b. Vergütungen der Versicherer, c. * Vergütungen der Kantone, d. Einnahmen aus Dienstleistungen für Dritte, e. Fremdmitteln, f. Dotationskapital, g. * ihrem Staatsbeitrag des Kantons, h. Fonds, Drittmitteln und weiteren finanziellen Zuwendungen.

2 Für die Verwendung des Staatsbeitrages und der Eigenmittel gelten die Bestimmungen des Spitalgesetzes des Kantons Luzern. *

3 Der Direktor oder die Direktorin regelt die finanziellen Vorgaben für die einzelnen Or

- ganisationseinheiten der Luzerner Psychiatrie, soweit sie nicht durch den Spitalrat vor

- gegeben sind.

§ 8

Dotationskapital

1 Das Dotationskapital wird dem Eigenkapital zugerechnet.

2 Es setzt sich zusammen aus Sach- und Bareinlagen.

3 Der Spitalrat beantragt bei ausgewiesenem Bedarf die Erhöhung des Dotationskapitals beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Die Eingabe umfasst einen Antrag zur Höhe und zum Bezug des Dotationskapitals sowie eine Begründung. *

§ 9

Fonds, Drittmittel und übrige finanzielle Zuwendungen

1 Fonds sind Gelder, die der Luzerner Psychiatrie von Dritten zweckgebunden, aber ohne weitere Verpflichtung, zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem Eigenkapital zu

- gerechnet.

2 Drittmittel sind geldwerte Leistungen Dritter, durch die sich die Luzerner Psychiatrie zu konkreten Gegenleistungen im Bereich Lehre und Forschung oder Weiterbildung ver

- pflichtet. Sie werden dem Fremdkapital zugerechnet.

4 Nr. 822c

3 Übrige finanzielle Zuwendungen von Dritten sind geldwerte Leistungen, die einer Per

- son, bestimmten Personengruppen oder einer Organisationseinheit der Luzerner Psychiatrie von einer internen oder externen Stelle zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören insbesondere Sponsorengelder, Spenden und dergleichen. Sie werden dem Fremdkapital zugerechnet.

4 Finanzielle Zuwendungen von Dritten in Form von Erbschaften, Vermächtnissen und dergleichen werden dem Eigenkapital zugerechnet.

5 Die Mitarbeitenden der Luzerner Psychiatrie sind verpflichtet, dem Direktor oder der Direktorin sämtliche bestehenden Fonds, Drittmittel und übrigen Zuwendungen zu mel

- den.

6 Für die Annahme oder Ablehnung, die Aufsicht über die Verwaltung und Verwendung von Fonds, Drittmitteln und finanziellen Zuwendungen ist der Direktor oder die Direk

- torin zuständig.

3a Finanzielle Kompetenzen *

§ 10

Zeichnungsbefugnisse im Zahlungsverkehr *

1 Für den gesamten Zahlungsverkehr in der Luzerner Psychiatrie gilt grundsätzlich die Kollektivunterschrift zu zweien. Dies gilt insbesondere auch für den elektronischen Zah

- lungsverkehr. Die hierfür notwendigen Zeichnungsbefugnisse innerhalb der Kader regelt der Direktor oder die Direktorin. * a. * ... b. * ... c. * ...

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

§ 10a

* Kompetenzen im operativen Geschäft

1 Im Rahmen des Versorgungsauftrages, des Budgets und des branchenüblichen Tagesge

- schäftes kann der Direktor oder die Direktorin Einkäufe und Verkäufe tätigen, Dienst

- leistungen und Arbeiten vergeben sowie sonstige Verpflichtungen eingehen. Er kann die

- se Kompetenz delegieren.

Nr. 822c

§ 10b

* Neu- und Ersatzinvestitionen

1 Neu- und Ersatzinvestitionen über 500 000 Franken sind durch den Spitalrat zu be

- schliessen.

§ 10c

* Zivilprozesse

1 Der Direktor oder die Direktorin kann Zivilprozesse führen und Vergleiche abschlies

- sen, sofern der Streitwert 100 000 Franken nicht übersteigt

§ 10d

* Darlehen und Anlagen

1 Über die Gewährung, Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen sowie über Kapital

- anlagen entscheidet der Spitalrat. Ausgenommen sind kurzfristige Festgeldanlagen in Schweizer Franken, über die der Direktor oder die Direktorin im Rahmen des Liqui

- diätsmanagements beschliesst

§ 10e

* Eventualverpflichtungen

1 Der Direktor kann über Eventualverpflichtungen beschliessen, sofern der Wert im Ein

- zelfall 150 000 Franken und gesamthaft 300 000 Franken pro Jahr nicht übersteigt.

§ 10f

* Projekte

1 Projekte können durch den Spitalrat sowie durch den Direktor oder die Direktorin in Auftrag gegeben werden. Projektierungskosten über 200 000 Franken bedürfen der Zu

- stimmung des Spitalrates.

§ 11

Öffentliches Beschaffungswesen

1 Der Direktor oder die Direktorin stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sicher.

4 Leistungserfassung und Fakturierung

§ 12

Leistungserfassung

1 Die Bereichsleitungen sind für die vollständige, richtige und rechtzeitige Erfassung und Meldung ihrer Leistungen verantwortlich.

§ 13

Fakturierung, Mahn- und Inkassowesen

1 Der Direktor oder die Direktorin regelt die Fakturierung sowie das Mahn- und Inkasso

- wesen und die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Das Inkassowesen kann ganz oder teilweise an Dritte delegiert werden.

6 Nr. 822c

5 Geschäftsbericht und Revision

§ 14

Geschäftsbericht

1 Der Geschäftsbericht beinhaltet die Jahresrechnung und den Jahresbericht.

2 Die Jahresrechnung umfasst im Besonderen: a. den Bericht über den Geschäftsverlauf, b. die Bilanz, c. die Erfolgsrechnung, d. die Mittelflussrechnung, e. den Anhang (Rechnungslegungsgrundsätze und zusätzliche Erläuterungen).

§ 15

Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle wird durch den Regierungsrat des Kantons Luzern gewählt. *

2 Der Spitalrat und der Direktor oder die Direktorin stellen der Revisionsstelle alle erfor

- derlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilen die benötigten Auskünfte.

6 Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

1 Das Finanzreglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

Nr. 822c

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

13.05.2020

01.06.2020

§ 10e

eingefügt G 2020-038

13.05.2020

01.06.2020

§ 10f

eingefügt G 2020-038