Ruhetags- und Ladenschlussgesetz

Nr. 855 Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) vom 23. November 1987 (Stand 1. Mai 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 1987

1 , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1

* Gegenstand und Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt die Ruhetage und die Ladenschlusszeiten.

2 Es findet keine Anwendung auf a. Bäckereien und Konditoreien, b. Molkereien und Milchannahmestellen mit angegliedertem Verkaufsgeschäft, c. Blumengeschäfte, d. Tankstellen und den damit verbundenen Verkauf von Autozubehör, e. Apotheken, f. Wechselstuben, g. Spezialgeschäfte für Tabakwaren, Presseerzeugnisse und Ansichtskarten, h. Kioske, i. offene Verkaufsstände, k. Reise- und Verkehrsbüros sowie Geschäftslokale der Reisetransportunternehmen und Fahrzeugverleiher, l. Verkaufsgeschäfte in Sportzentren, Seebädern, Autobahnraststätten und auf Cam

- pingplätzen, deren Sortiment der Einrichtung dient, der sie angegliedert sind, m. Märkte, Messen und Kirchweihfeste, n. Kunstgalerien mit oder ohne Verkaufstätigkeit, Versteigerungen ausgenommen.

1 GR 1987 524 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93

2 Nr. 855

3 Für Tankstellen angegliederte Verkaufsgeschäfte mit einer ordentlichen Verkaufsfläche von höchstens 100 m² kommen die §§ 5 Unterabsatz c, 14 und 15 Absatz 1 nicht zur An

- wendung. Diese Geschäfte sind jeden Tag spätestens um 22 Uhr zu schliessen.

4 Im Zweifelsfall entscheidet die Luzerner Polizei

2 , ob eine Verkaufsstelle unter dieses Gesetz fällt oder nicht.

5 Für das Gastgewerbe und die Jagd gelten die besonderen Vorschriften des Gastge werbe- und des Jagdrechts.

§ 1a

* Öffentliche Ruhetage

1 Öffentliche Ruhetage sind: a. die Sonntage, b. Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und Stefanstag, c. der Josefstag und der Tag des in den Kirchgemeinden bezeichneten Patroziniums

- festes, wenn sie von den Einwohnergemeinden zu öffentlichen Ruhetagen erklärt werden.

2 Die öffentlichen Ruhetage gemäss Absatz 1a und b gelten für das ganze Kantonsgebiet, diejenigen gemäss Absatz 1c für das Gebiet der betreffenden Einwohnergemeinde.

3 Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Weih

- nachten und Stefanstag gelten als Feiertage im Sinne des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März

1964

3 .

§ 2

Hohe Feiertage

1 Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Eidge

- nössische Bettag und der Weihnachtstag.

§ 3

* Verkaufsgeschäfte

1 Verkaufsgeschäfte sind vor allem Laden- und Etagengeschäfte, Warenhäuser, Magazi

- ne, Verkaufsareale, Ausleihen, Ablagen, Coiffeurgeschäfte, Banken, fahrende Läden und Geschäftsstellen jeder Art mit Waren- oder Dienstleistungsangeboten für Konsumentin

- nen und Konsumenten.

§ 4

Kioske

1 Kioske sind schalterartige Kleinverkaufsstellen, in denen lediglich das Kiosksortiment angeboten wird. Darunter fallen namentlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten und Rau

- cherartikel.

2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde in den §§ 1, 8 und 16 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.

3 SR

822.11 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 855

§ 4a

* Zuständigkeit in den Gemeinden

1 Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde für den Vollzug dieses Gesetzes der Gemeinderat.

2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen

§ 5

Verbotene Tätigkeiten

1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören, insbesondere: a. jede Betätigung, die Lärm oder Störung im Übermass verursacht, b. die Arbeit in industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftli

- chen Betrieben sowie in öffentlichen Verwaltungen, c. * das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte und das Bedienen der Kundinnen und Kun

- den, mit Ausnahme an Mariä Empfängnis von 8 bis 18.30 Uhr, d. * die Durchführung von öffentlichen Verkäufen jeder Art, namentlich im Wander

- handel oder an Versteigerungen, e . * ...

§ 6

Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

1 Erlaubt sind: a. dringende Arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, Landwirtschaft und Gärtnerei

- en, b. Arbeiten im Gesundheits- und im Begräbniswesen, c. dringende Fahrzeugreparaturen, d. notwendige Arbeiten in Betrieben, deren Natur eine durchgehende Tätigkeit erfor

- dert, e . * ... f. die Durchführung des Feldschiessens, g. Schiessveranstaltungen, namentlich zur Erfüllung des obligatorischen Schiessens, von 8 bis 12 Uhr, sofern der Gottesdienst nicht gestört wird; vorbehalten bleibt § 9 Absatz 2, h. Nothilfe-Arbeiten. i . * ...

2 ... *

§ 7

* ...

4 Nr. 855

§ 8

* Ausnahmebewilligungen der kantonalen Behörde

1 Die Luzerner Polizei kann ausnahmsweise bewilligen: a. Verkaufsgeschäfte offenzuhalten und Kundinnen und Kunden zu bedienen in Gemeinden mit ausgedehnten Berggebieten, b. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen durchzufüh

- ren, wobei je nach Veranstaltung jede Verkaufstätigkeit, der Verkauf mit direkter Warenabgabe und selbst die Bestellungsaufnahme untersagt werden können.

2 Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit

4 kann vorübergehende oder dauernde Arbeit an öffentlichen Ruhetagen bewilligen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht.

3 Keine Ausnahmebewilligung ist erforderlich, wenn eine Bewilligung nach dem Arbeitsgesetz oder von einer Bundesbehörde vorliegt.

§ 9

* Ausnahmebewilligungen der Gemeinden

1 Die Gemeinde kann Schützenfeste und Schiesswettkämpfe mit regionaler Bedeutung sowie traditionelle Schiessanlässe von 12 bis 20 Uhr gestatten.

2 Ausnahmsweise kann die Gemeinde Schiessveranstaltungen statt von 8 bis 12 Uhr ge

- mäss § 6 Absatz 1g von 12 bis 18 Uhr während 4 Stunden gestatten.

3 Die Gemeinde kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbie

- ten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, von 8 bis 20 Uhr offenzuhalten.

4 Die Gemeinde kann gestatten, die Verkaufsgeschäfte an zwei Sonntagen im Jahr offen

- zuhalten, wobei ein Sonntag auf den Monat Dezember fallen muss.

3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen

§ 10

Verbotene Tätigkeiten

1 An hohen Feiertagen sind die in § 5 angeführten und die folgenden Tätigkeiten unter

- sagt: a. Sportveranstaltungen sowie Übungen der Schiessvereine, b . * ... c. * Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes, wie Schaustellungen und derglei

- chen,

5 d. das Offenhalten von Spiellokalen, e. der Flugbetrieb auf den zivilen Flugplätzen und auf den Modellflugplätzen.

4 Bezeichnung gemäss Änderung der Verordnung SRL Nr.

37 vom 13. Februar 2004, in Kraft seit dem

1. April 2004 (G 2004 76).

5 Gemäss Änderung vom 27. Januar 1997, in Kraft seit dem 1. Juni 1997 (G 1997 133), wurden die Unterabsätze b aufgehoben sowie c neu gefasst.

Nr. 855

§ 11

Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

1 Die Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten nach § 6 gelten auch für die hohen Feierta

- ge, ausgenommen für Schiessveranstaltungen nach § 6 Absatz 1f und g.

§ 12

* ...

§ 13

* Ausnahmebewilligungen

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement

6 kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewil

- ligen.

2 Ausnahmen nach § 8 Absatz 1a und § 9 Absatz 3 können auch für die hohen Feiertage bewilligt werden.

4 Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen

§ 14

Allgemeine Schliessungszeiten

1 Am Abend sind die Verkaufsgeschäfte spätestens zu schliessen: a. * von Montag bis Freitag um 19 Uhr, b. * am Samstag um 17 Uhr, c. * am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages um 17 Uhr.

2 ... *

§ 15

* Besondere Schliessungszeiten

1 Die Gemeinde kann einen Abendverkauf pro Woche bis spätestens 21 Uhr bewilligen, nicht aber am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages. Sie kann für einzelne Ortsteile un

- terschiedliche Abendverkaufstage festlegen. *

2 Sie kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäf

- ten, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, bis 22.30 Uhr offenzuhalten.

§ 16

1 Die Luzerner Polizei kann abweichende Schliessungszeiten bei besonderen Bedürfnis

- sen gemäss § 8 Absatz 1b bewilligen.

6 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde in den §§ 13 und 19 die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.

6 Nr. 855

5 Strafbestimmungen

§ 17

Strafbestimmungen

1 Mit Busse wird bestraft, wer * a. den Vorschriften der §§ 5 und 10 über die Gewährleistung der Ruhe an öffentli

- chen Ruhetagen und hohen Feiertagen zuwiderhandelt, b. den Vorschriften der §§ 6 Absatz 1f und g sowie 11 über die Durchführung von Schiessveranstaltungen zuwiderhandelt, c . * ... d. ohne Ausnahmebewilligung nach den §§ 8, 9 und 13 seinen Betrieb offenhält oder eine dort angeführte Tätigkeit ausführt, e. die allgemeinen Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte von § 14 nicht befolgt.

§ 18

Strafbarkeit von Organen und Gesellschaftern

1 Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Per

- sonengesellschaft begangen, sind die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar.

6 Schlussbestimmungen

§ 19

Vollzug

1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit es keine anderslautenden Vorschriften ent

- hält, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement.

§ 20

Änderung von Erlassen

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 8. Oktober 1940

8 und das Gesetz über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen vom 28. Januar 1975

9 wer

- den aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1988 in Kraft

10 . Es unterliegt dem fakultativen Referen

- dum

11 .

7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

8 G XII 277

9 G 1975 11

Nr. 855

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

27.01.1997

01.06.1997 aufgehoben G 1997 133

10 Dieses Gesetz trat gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 1988 (K 1988 778), gestützt auf § 41 der Staatsverfassung, nicht am 1. März 1988, sondern am 12. Juni 1988 mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.

11 Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988 wurde das Gesetz angenommen (K 1988 773).

8 Nr. 855 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

geändert G 2020-027

27.01.2020

01.05.2020

§ 15 Abs. 1

geändert G 2020-027