Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Nr. 865b Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 9. September 1983 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 57, 80 und 86 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversi

- cherung vom 20. März 1981

1 und die Artikel 54, 106 und 107 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982

2 , auf Antrag des Fürsorgedepartementes, * beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Ausgleichskasse

1 Der Ausgleichskasse des Kantons Luzern werden folgende Aufgaben übertragen: a. * Orientierung über die Versicherungspflicht (Art. 80 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981

3 [UVG] und Art. 106 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982

4 [UVV]), b. Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 80 UVG und Art. 107 UVV).

2 Die der Ausgleichskasse entstehenden ausgewiesenen Aufwendungen sind vom Kanton zu entschädigen.

1 SR

832.20

2 SR

832.202

3 SR

832.20 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SR

832.202 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1984 135

2 Nr. 865b

§ 2

* Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums verhindert die Benützung von gefährlichen Räumen oder Einrichtungen und verfügt die Beschlag

- nahme von Stoffen und Gegenständen, nötigenfalls unter Beizug kantonaler Dienststel

- len (Art. 86 Abs. 2 UVG). *

2 In besonders schweren Fällen schliesst das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums den Betrieb bis zur Behebung des sicherheitswidrigen Zu

- standes (Art. 86 Abs. 2 UVG). *

§ 3

* ...

§ 4

Gesundheits- und Sozialdepartement

1 Dem Gesundheits- und Sozialdepartement stehen bei der Durchführung des Bundesge

- setzes über die Unfallversicherung alle Befugnisse zu, die nicht andern Behörden oder Stellen übertragen sind.

§ 5

* Auskunftsstellen

1 Alle Behörden und Dienststellen des Kantons und der Gemeinden sowie das Ge schäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums erteilen den Ver sicherern auf Antrag die zur Ermittlung des Unfalltatbestandes erforderlichen Auskünfte im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art. 54 UVV). *

2 Verfahren und Rechtspflege

§ 6

* Kantonsgericht

1 Das Kantonsgericht beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Verwaltungsgerichts

- beschwerden aus dem Gebiete der Unfallversicherung.

§ 7

* Schiedsgericht

1 Das in Artikel 57 UVG für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalperso

- nen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten vorgeschriebene Schiedsgericht wird für den Einzelfall wie folgt gebildet: a. Vorsitzender ist ein vom Kantonsgericht bezeichneter Richter des Kantonsgerich

- tes.

5 Departementsbezeichnung gemäss Organisationsgesetz vom 13. März 1995, in Kraft seit dem 1. Juli

1995 (G 1995 263).

Nr. 865b

3 b. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Anstelle einer säumigen Partei bezeich

- net der Präsident des Kantonsgerichtes einen Schiedsrichter aus ihrer Berufs- oder Interessengruppe.

2 Das Kantonsgericht besorgt die Kanzlei, das Kassen- und Rechnungswesen des Schiedsgerichtes.

3 Das Kantonsgericht ordnet das Verfahren im Rahmen des Bundesrechts und des Ver

- waltungsrechtspflegegesetzes durch eine Verordnung.

3 Schlussbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

6 Sie ist zu veröffentlichen.

6 Vom Bundesrat am 6. September 1984 genehmigt.

4 Nr. 865b Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

09.09.1983

01.01.1984 Erstfassung G 1984 135 Ingress

30.04.2013

01.06.2013 geändert G 2013 187

Nr. 865b

5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

09.09.1983

01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1984 135

23.03.2004

geändert G 2018-088