Verordnung über die Bezeichnung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950
Nr. 798 Verordnung über die Bezeichnung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 vom 16. November 1953 (Stand 1. Juni 2013) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, auf den Antrag des Militär- und Polizeidepartementes, beschliesst:
§ 1
1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. die Ausübung der vom Bund übertragenen Aufsichtsbefugnisse an die Kantone, die Stellungnahme zu einer beabsichtigten Übertragung von Aufsichtsbefugnissen an Gemeindebehörden, Flugplatzleitungen oder dazu geeignete Verbände (Art. 4 LFG
1 ); b. die Stellungnahme zu Vorschriften über die Benützung schweizerischer Gewässer und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art.
20 LFG); c. die Stellungnahme zu Konzessionsgesuchen für die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien und zu ergangenen Entscheiden des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes (Art. 28 LFG und Art. 143 und 144 Eidg. VVO
2 ); d. die Stellungnahme zu Gesuchen konzessionierter Luftverkehrsunternehmungen um Übertragung der Konzession auf einen Dritten und zu Entscheiden des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes wegen Konzessionsentzuges (Art. 32 LFG und Art. 152 und 153 Eidg. VVO);
1 Luftfahrtgesetz (SR
748.0 ). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
2 Diese Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 wurde durch die Luftfahrtverordnung vom 14.
No
- vember 1973 (SR
748.01 ) aufgehoben. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XIV 921
2 Nr. 798 e. die Stellungnahme zu Gesuchen um Konzessionierung oder Bewilligung eines Flugplatzes oder von Flugfeldern und zu entsprechenden Entscheiden des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes (Art. 37 LFG und Art. 50, 51, 57, 60, 143,
144, 152 und 153 Eidg. VVO); f. die Bezeichnung des kantonalen Vertreters in die eidgenössische Untersuchungs
- kommission für Flugunfälle gemäss Art. 25 LFG und Art. 132 Eidg. VVO.
§ 2
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement
3 ist zuständig für: a. die administrative Untersuchung von Flugunfällen (Art. 24 LFG und Art. 130 Eidg. VVO); b. die Erklärung, dass gegen eine Flugveranstaltung keine Einwendungen erhoben werden (Art. 87 Abs. 3 Eidg. VVO); c. Einsprachen gegen das Steigenlassen von Fesselballonen und Drachen (Art. 103 Abs. 2 Eidg. VVO); d. Einsprachen gegen Reklame und Propaganda unter Verwendung von Luftfahrzeu
- gen (Art. 115 Abs. 2 Eidg. VVO).
2 Bewilligungen für Reklameflüge, die ausschliesslich Geschäftszwecken dienen, wer
- den nicht erteilt. Andere Reklameflüge werden nur bewilligt, wenn besondere Verhält
- nisse dies rechtfertigen und wenn dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vorher die schriftliche Zustimmung der Gemeinde vorgelegt wird. *
§ 3
1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
4 ist zuständig für: a. die Anmeldung von Bauvorhaben für Anlagen, die Flughindernisse darstellen wer
- den (Art. 68 Eidg. VVO); b. die Anmeldung von Verlegungen oder wesentlichen Veränderungen von Flughin
- dernissen (Art. 69 Eidg. VVO); c. die Beschaffung der Unterlagen für das Verzeichnis der Flughindernisse.
§ 4
1 Der Regierungsrat und die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Departemente unterbreiten wichtige Gesuche den interessierten Gemeinden zur Vernehmlassung.
§ 5
*
1 Das örtlich zuständige Bezirksgericht entscheidet über den Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen gemäss § 83 Abs. 2 LFG.
3 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).
4 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).
Nr. 798
3
2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
5 über das summarische Verfahren.
3 Die Beschwerde an das Kantonsgericht
6 ist zulässig.
§ 6
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 1953 in Kraft und ist zu veröffentlichen.
5 SR
272 (AS 2010 1739)
6 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be
- zeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
4 Nr. 798 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
16.11.1953
01.12.1953 Erstfassung V XIV 921
§ 2 Abs. 2
11.12.2007
01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 5
14.12.2010
01.01.2011 geändert G 2010 358
Nr. 798
5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
16.11.1953
01.12.1953 Erlass Erstfassung V XIV 921
11.12.2007
01.01.2008
§ 2 Abs. 2
geändert G 2007 445
14.12.2010
01.01.2011
§ 5
geändert G 2010 358
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