Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes

Nr. 778 Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes vom 30. Oktober 2001 (Stand 1. April 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 8 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössi

- schen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994

1 , Artikel 62 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975

2 , § 10 des Gesetzes über die Schiffssteuer vom 1. Dezember 1997

3 , § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993

4 und § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli

1972

, auf Antrag des Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- und Schiffsver

- kehr.

2 Für Amtshandlungen, die in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind, gilt der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982

1 SRL Nr.

776

2 SR

747.201

3 SRL Nr.

788a

4 SRL Nr.

680

5 SRL Nr.

6 SRL Nr.

681 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2001 369

2 Nr. 778

§ 2

Gebührenpflicht

1 Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen, wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet.

2 Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solida risch.

§ 3

Bemessung

1 Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder einem Ge

- bührenrahmen.

2 Besteht ein Gebührenrahmen, sind für die Berechnung der Gebühr unter anderem die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die erforderliche Sachkenntnis massgebend.

3 Beim Rückzug eines Bewilligungsgesuchs werden die Verwaltungsgebühren entspre

- chend dem entstandenen Aufwand erhoben.

§ 4

Übrige Kosten

1 Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kosten

- verordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982 sowie die Auslagen gemäss dem Gebührengesetz vom 14. September 1993

7 in Rechnung gestellt.

§ 5

Rechnungstellung

1 Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung. Für eine Papierrechnung wird eine Gebühr von Fr. 1.50 erhoben. *

2 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

3 Das Strassenverkehrsamt legt die Zahlungsfrist fest. Bei Nichteinhaltung der Zahlungs

- frist wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Fran

- ken. *

4 Bei ausstehenden Fahrzeug- oder Schiffsgebühren werden die Ausweise und Kontroll

- schilder entzogen.

§ 6

* Barzahlung

1 Tagesausweise, Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen sowie Wunschkontrollschilder werden nur gegen Barzahlung der Gebühren erteilt oder abgegeben.

7 SRL Nr.

680

Nr. 778

2 Das Strassenverkehrsamt kann in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.

§ 7

* ...

2 Prüfungsgebühren

§ 8

Grundsatz

1 Die Gebühren für die Prüfung von Personen sowie von Fahrzeugen und Schiffen wer

- den nach zeitlichem Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt pro Experte oder Expertin für * a. * Fahrzeugprüfungen

Fr. 170.– b. * Schiffsprüfungen

Fr. 150.– c. * technische Expertisen

Fr. 170.– d. * praktische Führerprüfungen, Kontrollfahrten

Fr. 130.–

2 Im Minimum wird eine Viertelstunde in Rechnung gestellt.

3 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Prüfungen fest.

§ 9

Zuschläge

1 Zusätzlich zur Prüfungsgebühr nach § 8 werden folgende Zuschläge erhoben: a. * beim Einsatz eines Begleitfahrzeugs für die Abnahme einer praktischen Motorrad

- führerprüfung

Fr. 10.– b. für Segelschiffe mit Aussenbord-Verbrennungsmotor

Fr. 15.– c. für Segelschiffe mit Innenbord-Verbrennungsmotor

Fr. 30.– d. für die Kontrolle von Kücheneinrichtungen, sanitären Anlagen und jedes zusätzli

- chen Motors

Fr. 15.– e. für die Schiffsführerprüfung Kat. D mit nur einem Kandidaten an Bord

Fr. 30.– f. * für die am Prüfungstag ausserhalb der reservierten Zeit durchgeführte Fahrzeug

- prüfung

Fr. 30.–

2 Wird die Führerprüfung, die Fahrzeug- oder Schiffsprüfung sowie die Kontrollfahrt auf Antrag ausserhalb der ordentlichen Prüfungsorte durchgeführt, wird zusätzlich zur Prü

- fungsgebühr ein Wegzuschlag von 10 bis höchstens 200 Franken erhoben.

3 Für Schiffsführerprüfungen ausserhalb der Prüfungssaison wird ein Zuschlag von

30 Franken erhoben.

§ 10

Kontrollgebühren

1 Die Gebühr beträgt für die Kontrolle * a. des Prüfberichts (Form. 13.20 A) aus Selbstabnahme durch Garagen

Fr. 20.–

4 Nr. 778 b. des Abnahmeprotokolls von Unternehmen des Bootsbaugewerbes Fr. 20.– c. der Bestätigung über die Mängelbehebung Fr. 20.– d. der Dokumente direkt importierter Fahrzeuge oder der Bescheinigungen für die Fahrzeugzulassung Fr. 20.– bis Fr. 200.–

§ 11

Nachkontrollen

1 Die Gebühr für die Nachkontrolle von beanstandeten Fahrzeugen und Schiffen ohne Voranmeldung beträgt 25 bis 200 Franken.

§ 12

Messungen, technische Abklärungen

1 Die Gebühren für Messungen und die Kontrolle technischer Änderungen an Fahrzeu

- gen und Schiffen sowie für technische Abklärungen betragen 20 bis 300 Franken.

2 Plombierungen und die Kontrolle von Farbänderungen sind gebührenfrei.

3 Die Gebühr für technische Auskünfte im Zusammenhang mit Fahrzeugprüfungen wird nach Zeitaufwand gemäss dem Stundenansatz für Fahrzeugprüfungen gemäss § 8 Absatz

1a festgesetzt. *

§ 13

Waaggebühr

1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht 5 bis 35 Franken.

§ 14

* Theorieprüfungen

1 Für die Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: * a. Gruppenprüfungen:

1. Basistheorie pro Person Fr. 30.–

2. Zusatztheorie pro Person Fr. 30.–

3. * schriftliche Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises für den Personen- und Gütertransport pro Person Fr. 45.– b. Einzelprüfung Fr. 120.–

§ 15

Terminverschiebung

1 Die Gebühr für die Verschiebung des Termins für die Theorieprüfung beträgt 10 Fran

- ken, für die praktische Prüfung 20 Franken. Die Verschiebung des Termins für die Fahr

- zeugprüfung ist unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 2 gebührenfrei. *

2 Nimmt das Strassenverkehrsamt die Terminverschiebung auf Ersuchen hin vor, beträgt die Gebühr für die Verschiebung der Theorieprüfung oder der Fahrzeugprüfung

20 Fran

- ken, für die praktische Prüfung 30 Franken. *

Nr. 778

§ 16

* Ausfall einer Prüfung

1 Kann eine angesetzte Prüfung wegen unentschuldigten Fernbleibens oder verspäteter Abmeldung, wegen fehlender Ausweise, wegen nicht vorschriftsgemässen Prüfungsfahr

- zeuges, wegen fahrunfähigen Zustandes der zu prüfenden Person oder wegen mangel

- hafter Sicherheitsausrüstung bei Motorradprüfungen nicht stattfinden, ist die Grundge

- bühr zu entrichten.

2 Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie dem Strassenverkehrsamt nicht spätestens

7 Tage vor dem Prüfungstermin schriftlich vorliegt. *

3 Zulassungsgebühren

§ 17

* Ausweise zur Führung von Motorfahrzeugen und Schiffen

1 Die Gebühren betragen für * a. * das Ausstellen eines Lernfahrausweises aller Kategorien (inkl. Gesuchsbearbei

- tung und Anmeldekarte zur Prüfung)

Fr. 50.– b. * die Bearbeitung eines Gesuches für den Führerausweis der Kategorie D, der Spezialkategorien G und M, für die Eintragung der Codes Nr. 121 und 122 im Führerausweis sowie für den Schiffsführerausweis

Fr. 30.– c. das Ausstellen eines Schiffsführerausweises oder eines internationalen Führeraus

- weises

Fr. 50.– d. den Ersatz eines Lernfahr- oder Schiffsführerausweises infolge Verlusts (Duplikat) oder Änderungen irgendwelcher Art

Fr. 30.– e. * das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat

(FAK)

Fr.

45.– f. * den Ersatz eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) infolge Verlusts oder Änderungen irgendwelcher Art

Fr. 25.– g. * die Umschreibung eines ausländischen Führerausweises

Fr. 95.–

2 ... *

§ 18

* Ausweise für Fahrzeuge und Schiffe

1 Die Gebühren betragen für * a. * das Ausstellen eines Fahrzeug- oder Schiffsausweises

Fr. 30.– b. * das Ausstellen eines Anhangs zum Fahrzeugausweis oder eines Duplikats, den Ersatz unleserlicher Ausweise sowie Änderungen in Ausweisen

Fr. 25.– c. das Eintragen des Codes 178 «Halterwechsel verboten» zusätzlich zur Ausweisge

- bühr

Fr. 30.– d. * das Ausstellen eines Fahrzeugausweises oder Duplikats für Motorfahrräder und Motorfahrräder mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bikes)

Fr. 25.– e. das Ausstellen eines internationalen Zulassungsscheins

Fr. 20.–

2 ... *

6 Nr. 778

3 Vor Bezug des Tagesausweises kann zur Sicherstellung der Unkosten bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder ein Depot bis 500 Franken verlangt werden.

§ 19

Kontrollschilder und Kontrollmarken

1 Die Gebühren für die leihweise Abgabe der Kontrollschilder sowie für Kontrollmarken betragen: a. * Kontrollschilderpaar Motorfahrzeuge Fr. 40.– b. * Einzelkontrollschild, vorderes oder hinteres Schild, Schiffskontrollschild Fr. 20.– c. Kontrollschild, Kontrollmarke für Motorfahrrad Fr. 5.– d. * ...

2 Die Gebühren betragen für a. die Ausgabe hinterlegter Kontrollschilder Fr. 20.– b. * die Rücksendung eines Kontrollschilderpaares an den bisherigen Standortkanton Fr. 10.– c. * die Rücksendung eines Einzelkontrollschildes an den bisherigen Standortkanton Fr. 6.– d. * die Zustellung eines Kontrollschilderpaares per Post Fr. 10.– e. * die Zustellung eines Einzelkontrollschildes per Post Fr. 6.– f. * den Austausch der Kontrollschilder per Post Fr. 18.–

3 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern mit weissem Grund und schwarzer Schrift auf einen anderen Halter oder eine andere Halterin im Rahmen von

§ 16c Absatz 2 der Strassenverkehrsverordnung vom 9. Dezember 1986

8 beträgt: * a. * bei bis zu 5 Fahrzeugen pro Übertragung Fr. 70.– b. * für jedes weitere Fahrzeug pro Übertragung Fr. 40.–

3bis In folgenden Fällen ist die Übertragung von Kontrollschildern gemäss Absatz 3 ge

- bührenfrei: * a. Namensänderungen natürlicher Personen, b. Namensänderungen von Einzelunternehmen sowie von Kollektiv- und Komman

- ditgesellschaften ohne Änderung der Rechtsform, c. Firmenänderungen von Einzelunternehmen sowie von juristischen Personen ohne Änderung der Rechtsform.

4 Für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge gemäss dem Wunsch des Halters oder der Halterin verlangt das Strassenverkehrsamt eine Zusatzgebühr, welche sich an der Nachfrage orientiert. *

8 SRL Nr.

777

Nr. 778

§ 20

* Kollektivfahrzeugausweise und Kollektivschiffsausweise

1 Nach Aufwand wird die Gebühr erhoben für a. die Bearbeitung eines Gesuchs um die erstmalige oder zusätzliche Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises oder eines Kollektivschiffsausweises in Verbindung mit Händlerschildern, b. den Entzug der Händlerschilder bei nachträglichem Fehlen der Voraussetzungen, c. die Durchführung von periodischen Inspektionen.

2 Der Stundenansatz beträgt 130 Franken.

§ 21

* Verschiedene Gebühren

1 Die Gebühren betragen für a. die Erstellung eines Duplikats der schriftlichen Anmeldung zur Führerprüfung

Fr.

10.– b. * ... c. * ... d. die Ausschreibung von Kontrollschildern und Ausweisen im Ripol

Fr. 20.– e. den technischen Beschrieb für den Fahrzeugexport

Fr. 30.– f. Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort

Fr. 30.– g. * schriftliche Auskünfte gemäss Artikel 89g des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)

9 pro Anfrage

1. * bis 10 Halter oder Fahrzeuge

Fr. 10.–

2. * bis 30 Halter oder Fahrzeuge

Fr. 20.–

3. * bis 50 Halter oder Fahrzeuge

Fr. 30.–

4. * ab 51 Haltern oder Fahrzeugen

Fr. 40.– h. Auskünfte an Versicherer (pro Fahrzeug)

Fr. 8.– i. das Ausstellen der internationalen Versicherungskarte

Fr. 20.– j. den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen

Fr. 230.– k. das Ausstellen der CE-Schiffsprüfungsprotokolle

Fr. 40.– l. das Ausstellen von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen

Fr. 40.– m. die Verlängerung von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen

Fr. 20.– n. * das Aufgebot zur periodischen Kontrolluntersuchung für Personen über 70 Jahre und Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen berufsmässiger Kategorien (medizi

- nische Gruppen 1 und 2)

Fr. 25.– o. * das Ausstellen oder die Verlängerung einer Ärzteparkkarte

Fr. 50.–

2 ... *

3 Für die nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen und Bescheinigungen kann das Strassenverkehrsamt eine Gebühr bis 50 Franken erheben.

9 SR

741.01

8 Nr. 778

4 Bewilligungen

§ 22

* Sonderbewilligungen

1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um die Bewilligung für Sonntags- und Nachtfahrten, für Ausnahmefahrzeuge, für Ausnahmetransporte und für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen sowie für die Erneuerung einer solchen Bewilligung beträgt 50 bis 500 Franken.

§ 23

Bewilligung zur Selbstabnahme und zum Ausstellen von Bremsprotokol

- len *

1 Für das Erteilen der Selbstabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen oder Schiffen wird folgende Gebühr erhoben: a. * erstmalige Erteilung der Bewilligung inklusive Prüfung des Gesuchs und der Ein

- richtungen sowie Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 250.– b. * ... c. * Änderungen der Bewilligung (andere Fahrzeugmarken, andere Berechtigte) Fr.

20.– bis Fr.

100.–

2 Die Gebühr für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Betriebe wird nach Aufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt 130 Franken. *

3 Für die Erteilung der Bewilligung zum Ausstellen von Bremsprotokollen inklusive Prü

- fung des Gesuchs und Instruktion des Abnahmepersonals wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben. *

4 Werden die Instruktionen nach den Absätzen 1a und 3 ausserhalb des Strassenverkehrs

- amtes durchgeführt, wird zusätzlich zur Gebühr ein Wegzuschlag von 10 bis 200 Fran

- ken erhoben. *

§ 24

* Veranstaltungen

1 Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung zur Durchführung von nautischen Veranstaltungen beträgt je nach Aufwand 50 bis 1000 Franken.

2 Bei Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter kann das Strassenverkehrsamt die Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten.

§ 25

* Nautische Bewilligungen

1 Die Gebühren betragen für a. die Bewilligung von Standplätzen, Versuchsfahrten, Sondertransporten, Landun

- gen mit Wasserflugzeugen, zum Anbringen von Schifffahrtszeichen sowie von Ausnahmen nach Artikel 163 BSV

10 Fr. 50.– bis Fr. 500.–

10 Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (SR

747.201.1 )

Nr. 778

9 b. * die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren auf dem Sempachersee (§ 32 Verordnung über die Schifffahrt

11 )

Fr. 50.– c. * ... d. die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen

Fr. 100.– e. die befristete Zulassung ausserkantonaler Schiffe (inkl. Vignette)

Fr. 40.– f. die befristete Zulassung ausländischer Schiffe (inkl. Schiffskontrolle und Aus

- weis)

Fr. 100.–

§ 26

Übrige Gebühren

1 Die Gebühren betragen für * a. die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen

Fr. 50.– b. die Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterver

- kehr

Fr. 50.– c. die Erteilung einer generellen Ersatzfahrzeugbewilligung

Fr. 50.– d. die Erteilung einer Bewilligung für die Belassung ausserkantonaler Kontrollschil

- der

Fr. 20.– e. die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen

Fr. 20.– f. die Bewilligung zur Eröffnung einer Fahrschule (Art.

55 Abs. 2 VZV)

Fr. 100.– g. die Behandlung eines Gesuchs um Steuererlass oder Steuerermässigung

Fr. 50.– h. * die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts

Fr. 130.– i. * die Kontrolle der praktischen Grundschulung bei den Motorrädern

Fr. 260.– j. * die Erteilung oder Änderung der Bewilligung zum Einbau von Fahrt- und Rest

- wegschreibern sowie von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Fr.

20.–

bis

Fr.

400.– k. die Abgabe der Parkkarte für behinderte Personen und Organisationen, die gehbe

- hinderte Personen befördern

Fr. 25.– l. * ... m. * die Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtentragpflicht

Fr. 25.–

5 Weitere Gebühren

§ 27

1 Die Gebühren für die Anordnung oder Aufhebung von Administrativmassnahmen (na

- mentlich Verweigerung, Verwarnung, Entzug oder Aberkennung des Lernfahr-, Führer- oder Schiffsführerausweises und Wiedererteilung von Ausweisen) sowie für die Anord

- nung des Besuchs von Verkehrsunterricht betragen 50 bis 800 Franken.

2 Die Gebühr für den Besuch des Verkehrsunterrichts wird nach Aufwand festgesetzt.

11 SRL Nr.

787

10 Nr. 778

2bis Die Gebühr für den Eintrag über den Abschluss der obligatorischen Fahrausbildung (Absolvierung des Verkehrskundeunterrichts oder praktische Motorradgrundschulung) beträgt 20 Franken. Einträge, welche elektronisch durch Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer vorgenommen werden, sind gebührenfrei. *

3 Die Gebühr für die Anordnung eines Entzugs oder einer Verweigerung des Fahrzeug- oder Schiffsausweises oder der Kontrollschilder beträgt pro Fahrzeug oder Schiff

150 Franken. *

4 Die Gebühr für den Auftrag zum polizeilichen Einzug von Ausweisen oder Kontroll

- schildern beträgt 200 Franken. *

5 Die Gebühr für die Gewährung von Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen beträgt

10 bis 50 Franken. *

6 Die Gebühr für den Rückzug eines Betreibungsbegehrens beträgt 30 Franken. *

7 Für weitere Massnahmen und Dienstleistungen kann je nach Aufwand eine Gebühr von

20 bis 300 Franken erhoben werden. *

6 Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsbestimmung

1 Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens erstin stanzlich noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.

§ 29

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehrsrecht vom 21. November

1989

12 , b. Verordnung über die Gebühren im Schifffahrtsrecht vom 21. November 1989

§ 30

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

12 G 1989 358 (SRL Nr. 778)

13 G 1989 367 (SRL Nr. 791)

Nr. 778

11 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

30.10.2001

01.01.2002 Erstfassung G 2001 369

§ 5 Abs. 1

12.12.2017

01.01.2018 geändert G 2017-115

§ 5 Abs. 3

26.11.2013

01.01.2014 geändert G 2013 618

§ 6

16.12.2003

01.01.2004 geändert G 2003 444

§ 7

15.12.2009

01.01.2010 aufgehoben G 2009 464

§ 8 Abs. 1

11.12.2007

01.01.2008 geändert G 2007 542

§ 8 Abs. 1

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 8 Abs. 1, a.

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 8 Abs. 1, b.

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 8 Abs. 1, c.

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 8 Abs. 1, d.

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 9 Abs. 1, a.

21.02.2003

01.04.2003 geändert G 2003 27

§ 9 Abs. 1, f.

02.12.2005

01.01.2006 eingefügt G 2005 481

§ 10 Abs. 1

07.12.2004

01.01.2005 geändert G 2004 583

§ 12 Abs. 3

30.05.2017

01.07.2017 eingefügt G 2017-061

§ 14

21.02.2003

01.04.2003 geändert G 2003 27

§ 14 Abs. 1

02.12.2005

01.01.2006 geändert G 2005 481

§ 14 Abs. 1, a., 3.

15.12.2009

01.01.2010 geändert G 2009 464

§ 15 Abs. 1

30.05.2017

01.07.2017 geändert G 2017-061

§ 15 Abs. 2

30.05.2017

01.07.2017 eingefügt G 2017-061

§ 16

15.12.2009

01.01.2010 geändert G 2009 464

§ 16 Abs. 2

06.12.2011

01.01.2012 eingefügt G 2011 393

§ 16 Abs. 2

19.03.2019

01.04.2019 geändert G 2019-011

§ 17

07.12.2004

01.01.2005 geändert G 2004 583

§ 17 Abs. 1

28.11.2006

01.01.2007 geändert G 2006 356

§ 17 Abs. 1, a.

26.11.2013

01.01.2014 geändert G 2013 618

§ 17 Abs. 1, b.

26.11.2013

01.01.2014 geändert G 2013 618

§ 17 Abs. 1, e.

26.11.2013

01.01.2014 geändert G 2013 618

§ 17 Abs. 1, f.

26.11.2013

01.01.2014 geändert G 2013 618

§ 17 Abs. 1, g.

30.05.2017

01.07.2017 geändert G 2017-061

§ 17 Abs. 2

30.05.2017

01.07.2017 aufgehoben G 2017-061

§ 18

21.02.2003

01.04.2003 geändert G 2003 27

§ 18 Abs. 1

15.12.2009

01.01.2010 geändert G 2009 464

§ 18 Abs. 1, a.

06.12.2011

01.01.2012 geändert G 2011 393

§ 18 Abs. 1, b.

30.05.2017

01.07.2017 geändert G 2017-061

§ 18 Abs. 1, d.

06.12.2011

01.01.2012 geändert G 2011 393

§ 18 Abs. 2

07.12.2004

01.01.2005 geändert G 2004 583

§ 18 Abs. 2

30.05.2017

01.07.2017 aufgehoben G 2017-061

§ 19 Abs. 1, a.

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 19 Abs. 1, b.

09.12.2015

01.02.2016 geändert G 2015 365

§ 19 Abs. 1, d.

18.11.2014

01.01.2015 aufgehoben G 2014 389

§ 19 Abs. 2, b.

18.11.2014

01.01.2015 geändert G 2014 389

§ 19 Abs. 2, c.

18.11.2014

01.01.2015 geändert G 2014 389

§ 19 Abs. 2, d.

18.11.2014

01.01.2015 geändert G 2014 389

§ 19 Abs. 2, e.

18.11.2014

01.01.2015 geändert G 2014 389

§ 19 Abs. 2, f.

18.11.2014

01.01.2015 geändert G 2014 389

§ 19 Abs. 3

18.11.2014

01.01.2015 geändert G 2014 389

§ 19 Abs. 3

12.12.2017

01.01.2018 geändert G 2017-115

§ 19 Abs. 3

19.03.2019

01.04.2019 geändert G 2019-011

§ 19 Abs. 3, a.

19.03.2019

01.04.2019 eingefügt G 2019-011

§ 19 Abs. 3, b.

19.03.2019

01.04.2019 eingefügt G 2019-011

§ 19 Abs. 3

§ 26 Abs. 1, m.

04.04.2006

01.05.2006 eingefügt G 2006 56

§ 27

07.12.2004

01.01.2005 geändert G 2004 583

§ 27 Abs. 2

01.04.2003

§ 14

geändert G 2003 27

21.02.2003

01.04.2003

§ 18

geändert G 2003 27

21.02.2003

01.04.2003

§ 26 Abs. 1

geändert G 2003 27

16.12.2003

01.01.2004

§ 6

geändert G 2003 444

16.12.2003

01.01.2004

§ 24

geändert G 2003 425

07.12.2004

01.01.2005

§ 10 Abs. 1

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 17

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 18 Abs. 2

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 20

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 21

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 23 Abs. 1, c.

eingefügt G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 23 Abs. 2

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 25

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 26 Abs. 1, h.

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 26 Abs. 1, i.

geändert G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 26 Abs. 1, j.

eingefügt G 2004 583

07.12.2004

01.01.2005

§ 27

geändert G 2004 583

02.12.2005

01.01.2006

§ 9 Abs. 1, f.

eingefügt G 2005 481

02.12.2005

01.01.2006

§ 14 Abs. 1

geändert G 2005 481

02.12.2005

01.01.2006

§ 19 Abs. 4

geändert G 2005 481

02.12.2005

01.01.2006

§ 21 Abs. 2

aufgehoben G 2005 481

04.04.2006

01.05.2006

§ 26 Abs. 1, m.

eingefügt G 2006 56

28.11.2006

01.01.2007

§ 17 Abs. 1

geändert G 2006 356

28.11.2006

01.01.2007

§ 22

geändert G 2006 356

11.12.2007

01.01.2008

§ 8 Abs. 1

geändert G 2007 542

11.12.2007

01.01.2008

§ 21 Abs. 1, b.

aufgehoben G 2007 542

15.12.2009

01.01.2010

§ 7

aufgehoben G 2009 464

15.12.2009

01.01.2010

§ 14 Abs. 1, a., 3.

geändert G 2009 464

15.12.2009

01.01.2010

§ 16

geändert G 2009 464

15.12.2009

01.01.2010

§ 18 Abs. 1

geändert G 2009 464

15.12.2009

01.01.2010

§ 21 Abs. 1, c.

aufgehoben G 2009 464

15.12.2009

01.01.2010

§ 26 Abs. 1, l.

aufgehoben G 2009 464

18.02.2011

01.03.2011

§ 25 Abs. 1, b.

geändert G 2011 87

18.02.2011

01.03.2011

§ 25 Abs. 1, c.

aufgehoben G 2011 87

06.12.2011

01.01.2012

§ 16 Abs. 2

eingefügt G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 18 Abs. 1, a.

geändert G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 18 Abs. 1, d.

geändert G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 21 Abs. 1, n.

eingefügt G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 21 Abs. 1, o.

eingefügt G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 27 Abs. 3

geändert G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 27 Abs. 4

geändert G 2011 393

06.12.2011

01.01.2012

§ 27 Abs. 5

eingefügt G 2011 393

26.11.2013

01.01.2014

§ 5 Abs. 3

geändert G 2013 618

26.11.2013

01.01.2014

§ 17 Abs. 1, a.

geändert G 2013 618

26.11.2013

01.01.2014

§ 17 Abs. 1, b.

geändert G 2013 618

26.11.2013

01.01.2014

§ 17 Abs. 1, e.

geändert G 2013 618

26.11.2013

01.01.2014

§ 17 Abs. 1, f.

geändert G 2013 618

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 1, d.

aufgehoben G 2014 389

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 2, b.

geändert G 2014 389

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 2, c.

geändert G 2014 389

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 2, d.

geändert G 2014 389

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 2, e.

geändert G 2014 389

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 2, f.

geändert G 2014 389

18.11.2014

01.01.2015

§ 19 Abs. 3

geändert G 2014 389

09.12.2015

01.02.2016

§ 8 Abs. 1

geändert G 2015 365

09.12.2015

01.02.2016

§ 8 Abs. 1, a.

geändert G 2015 365

09.12.2015

01.02.2016

§ 8 Abs. 1, b.

geändert G 2015 365

09.12.2015

01.02.2016

§ 8 Abs. 1, c.

§ 23 Abs. 4

eingefügt G 2019-011