Internationales Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel

Angenommen in Genf am 11. Juli 1947 Genehmigt von der Bundesversammlung am 16. Juni 1949¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. Juli 1949 In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Juli 1950² (Stand am 16. April 2019) ¹ Unter Ausschluss des II. Teils, der mit BB vom 8. März 1971 genehmigt wurde (AS 1950 II 735, 1971 1135 ). ² Unter Ausschluss des II. Teils, der am 1. Juli 1972 in Kraft getreten ist.

Teil I Die Arbeitsaufsicht im Gewerbe

Art. 1

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, hat eine Arbeitsaufsicht für die gewerblichen Betriebe zu unterhalten.

Art. 2

1. Die Arbeitsaufsicht für die gewerblichen Betriebe erfasst alle Betriebe, in denen die Aufsichtsbeamten die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit sicherzustellen haben.

2. Die Gesetzgebung kann von der Anwendung dieses Übereinkommens die Bergbaubetriebe und die Verkehrsbetriebe oder Teile solcher Betriebe ausnehmen.

Art. 3

1. Der Arbeitsaufsicht obliegt

a. die Sicherstellung der Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, wie der Vorschriften über Arbeitszeit, Löhne, Unfallverhütung, Gesundheitsschutz und Wohlfahrt, die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und anderer damit in Zusammenhang stehender Angelegenheiten, soweit die Aufsichtsbeamten mit der Sicherstellung der Durchführung dieser Vorschriften betraut sind,

b. die Belehrung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch technische Aufklärung und Ratschläge über die wirksamsten Mittel zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften,

c. die Verständigung der zuständigen Behörde von den durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich erfassten Mängel oder Missbräuchen.

2. Werden den Aufsichtsbeamten weitere Aufgaben übertragen, so dürfen diese sie weder an der wirksamen Erfüllung ihrer Hauptaufgaben hindern, noch das Ansehen und die Unparteilichkeit irgendwie gefährden, deren die Aufsichtsbeamten in ihren Beziehungen zu den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bedürfen.

Art. 4

1. Soweit es mit den Verwaltungsgepflogenheiten des Mitgliedes vereinbar ist, hat die Arbeitsaufsicht der Aufsicht und Kontrolle durch eine Zentralbehörde zu unterstehen.

2. In Bundesstaaten kann als «Zentralbehörde» entweder eine Bundesbehörde oder eine Zentralbehörde eines Gliedes des Bundesstaates gelten.

Art. 5

Die zuständige Behörde hat geeignete Massnahmen zu treffen zur Förderung

a. einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Arbeitsaufsicht einerseits und den auf ähnlichen Gebieten tätigen anderen Behörden und öffentlichen oder privaten Einrichtungen anderseits,

b. der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeamten sowie den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern oder deren Verbänden.

Art. 6

Das Aufsichtspersonal hat aus öffentlichen Beamten zu bestehen, deren Stellung und Dienstverhältnisse ihnen Stetigkeit der Beschäftigung und Unabhängigkeit von Veränderungen in der Regierung und von unzulässigen äusseren Einflüssen verbürgen.

Art. 7

1. Vorbehaltlich der von der Gesetzgebung gegebenenfalls vorgesehenen Bedingungen für die Anstellung im öffentlichen Dienste hat die Anstellung der Aufsichtsbeamten ausschliesslich auf Grund der Befähigung der Anwärter für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erfolgen.

2. Die Art der Feststellung dieser Befähigung wird von der zuständigen Behörde bestimmt.

3. Die Aufsichtsbeamten haben für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine geeignete Ausbildung zu erhalten.

Art. 8

Zu Aufsichtsbeamten können sowohl Männer als auch Frauen bestellt werden. Wenn erforderlich, können den männlichen und den weiblichen Aufsichtsbeamten besondere Aufgaben zugewiesen werden.

Art. 9

Jedes Mitglied hat die Mitarbeit gründlich befähigter technischer Sachverständiger und Fachleute an der Aufsichtstätigkeit, einschliesslich von Fachleuten auf den Gebieten der Heilkunde, des Ingenieurwesens, der Elektrotechnik und der Chemie, mittels der notwendigen Massnahmen in der den nationalen Voraussetzungen am besten entsprechenden Weise zu sichern, um so die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über den Gesundheitsschutz und über die Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit zu gewährleisten und die Wirkungen von Herstellungsverfahren, Arbeitsstoffen und Arbeitsweisen auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu untersuchen.

Art. 10

Die Zahl der Aufsichtsbeamten muss ausreichen, um die wirksame Ausführung der Aufgaben der Arbeitsaufsicht zu gewährleisten, und ist zu bestimmen unter angemessener Berücksichtigung

a. der Bedeutung der von den Aufsichtsbeamten auszuführenden Aufgaben, insbesondere I. der Zahl, der Natur, der Grösse und des Standortes der unterstellten Betriebe,

II. der Zahl und der verschiedenen Arten der in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer,

III. des Umfanges sowie der vielgestaltigen und verwickelten Beschaffenheit der gesetzlichen Vorschriften, deren Durchführung sicherzustellen ist,

b. der den Aufsichtsbeamten zur Verfügung gestellten sachlichen Behelfe,

c. der praktischen Voraussetzungen, unter denen Besichtigungen vorgenommen werden müssen, um wirksam zu sein.

Art. 11

1. Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Massnahmen, um die Aufsichtsbeamten zu versorgen mit

a. örtlichen, entsprechend den dienstlichen Erfordernissen ausgestatteten und allen Beteiligten zugänglichen Amtsräumlichkeiten,

b. den für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Verkehrsmitteln, wenn zweckdienliche öffentliche Verkehrsmittel fehlen.

2. Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Massnahmen, um den Aufsichtsbeamten alle für die Ausführung ihrer Aufgaben notwendigen Reisekosten und sonstigen Nebenauslagen zu erstatten.

Art. 12

1. Die mit den erforderlichen Ausweisen versehenen Aufsichtsbeamten sind befugt

a. jederzeit bei Tag und bei Nacht jeden unterstellten Betrieb frei und unangemeldet zu betreten,

b. bei Tag alle Räumlichkeiten zu betreten, von denen sie mit gutem Grund annehmen können, dass sie der Aufsicht unterstehen,

c. alle ihnen notwendig erscheinenden Prüfungen, Feststellungen oder Erhebungen vorzunehmen, um sich von der strengen Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überzeugen, und insbesondere I. den Arbeitgeber oder das Personal des Betriebes allein oder in Gegenwart von Zeugen über alle die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften betreffenden Angelegenheiten zu befragen,

II. die Vorlage aller durch die Gesetzgebung über die Arbeitsbedingungen vorgeschriebenen Bücher, Verzeichnisse oder sonstigen Unterlagen zur Nachprüfung ihrer Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen und Abschriften dieser Unterlagen oder Auszüge aus ihnen anzufertigen,

III. das Anschlagen der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen anzuordnen,

IV. Proben der verwendeten oder gehandhabten Stoffe und Substanzen zum Zwecke von Analysen zu entnehmen und mit sich zu nehmen; doch ist der Arbeitgeber oder sein Vertreter von der Entnahme oder Mitnahme von Stoffen oder Substanzen für diesen Zweck zu verständigen.

2. Bei der Vornahme einer Besichtigung hat der Aufsichtsbeamte dem Arbeitgeber oder dessen Vertreter von seiner Gegenwart Kenntnis zu geben, es sei denn, dass eine solche Verständigung seiner Ansicht nach die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigen könnte.

Art. 13

1. Die Aufsichtsbeamten sind befugt, Massnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel einer Betriebsanlage, einer Einrichtung oder der Arbeitsverfahren zu veranlassen, die sie mit gutem Grund als gefährlich für die Gesundheit oder die Sicherheit der Arbeitnehmer erachten.

2. Um solche Massnahmen veranlassen zu können, sind die Aufsichtsbeamten befugt, vorbehaltlich jedes etwaigen gesetzlichen Berufungsrechtes an eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, anzuordnen oder anordnen zu lassen, dass

a. jene Änderungen der Einrichtungen oder Anlagen innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden, die zur genauen Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer notwendig sind,

b. bei drohender Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit der Arbeitnehmer sofort vollziehbare Massnahmen getroffen werden.

3. Wenn das Verfahren nach Absatz 2 der Verwaltungs- oder Rechtsordnung des Mitgliedes nicht entspricht, sind die Aufsichtsbeamten befugt, bei der zuständigen Behörde die Verfügung von Anordnungen oder sofort vollziehbaren Massnahmen zu beantragen.

A rt. 14

Der Arbeitsaufsicht sind Betriebsunfälle und Berufskrankheiten in den Fällen und in der Art anzuzeigen, wie sie die Gesetzgebung vorschreibt.

Art. 15

Vorbehaltlich der durch die Gesetzgebung allenfalls vorgesehenen Ausnahmen gelten für die Aufsichtsbeamten folgende Vorschriften:

a. Sie dürfen an den ihrer Aufsicht unterstellten Betrieben weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sein.

b. Sie müssen unter Androhung geeigneter strafrechtlicher oder disziplinarischer Ahndung verpflichtet sein, selbst nach Ausscheiden aus dem Dienst, irgendwelche Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder Arbeitsverfahren, die bei Ausübung ihrer Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, nicht preiszugeben.

c. Sie haben die Quelle jeder Beschwerde über einen bestehenden Mangel oder über eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften als unbedingt vertraulich zu behandeln und dürfen weder dem Arbeitgeber noch dessen Vertreter andeuten, dass eine Besichtigung durch eine Beschwerde veranlasst worden ist.

Art. 16

Die Betriebe sind so oft und so gründlich zu besichtigen, als zur Sicherung einer wirksamen Durchführung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften notwendig ist.

Art. 17

1. Wer gesetzliche Vorschriften, mit deren Durchführung die Aufsichtsbeamten betraut sind, verletzt oder missachtet, unterliegt sofortiger gesetzlicher Verfolgung ohne vorgängige Verwarnung. Die Gesetzgebung kann jedoch Ausnahmen für die Fälle vorsehen, in denen eine vorgängige Aufforderung zur Behebung von Mängeln oder zur Durchführung vorbeugender Massnahmen zu erteilen ist.

2. Es bleibt dem freien Ermessen der Aufsichtsbeamten überlassen, an Stelle der Einleitung oder Beantragung der Strafverfolgung Verwarnungen oder Ratschläge zu erteilen.

Art. 18

Die Gesetzgebung hat angemessene Strafen gegen Übertretung der gesetzlichen Vorschriften, deren Durchführung von den Aufsichtsbeamten überwacht wird, und gegen die Behinderung der Aufsichtsbeamten bei der Ausführung ihrer Aufgaben vorzusehen und wirksam anzuwenden.

Art. 19

1. Die Aufsichtsbeamten oder die örtlichen Dienststellen der Arbeitsaufsicht sind verpflichtet, der zentralen Aufsichtsbehörde regelmässig allgemeine Berichte über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit vorzulegen.

2. Diese Berichte sind in der von der Zentralbehörde vorgeschriebenen Weise zu verfassen und haben Gegenstände zu behandeln, die von ihr von Zeit zu Zeit festgesetzt werden. Sie sind mindestens so oft, wie es die Zentralbehörde vorschreibt, jedenfalls aber mindestens einmal im Jahre vorzulegen.

Art. 20

1. Die zentrale Aufsichtsbehörde veröffentlicht einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeit der ihr unterstellten Dienststellen der Arbeitsaufsicht.

2. Diese Jahresberichte sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Schluss des Berichtsjahres, jedenfalls aber innerhalb von zwölf Monaten, zu veröffentlichen.

3. Ausfertigungen der Jahresberichte sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Veröffentlichung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten, zu übermitteln.

Art. 21

Der Jahresbericht der zentralen Aufsichtsbehörde hat die nachstehend angegebenen Gegenstände sowie alle sonstigen Fragen zu behandeln, die in den Wirkungsbereich dieser Behörde fallen:

a. Gesetze und Verordnungen, für welche die Arbeitsaufsicht zuständig ist,

b. Personal der Arbeitsaufsicht,

c. Statistik der unterstellten Betriebe und Zahl der in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer,

d. Statistik der vorgenommenen Besichtigungen,

e. Statistik der Übertretungen und auferlegten Strafen,

f. Statistik der Betriebsunfälle,

g. Statistik der Berufskrankheiten.

Teil II Die Arbeitsaufsicht im Handel ³

³ Dieser Teil wurde vom Bundesrat am 19. Mai 1971 ratifiziert.

Art. 22

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, für das dieser Teil dieses Übereinkommens in Kraft ist, hat eine Arbeitsaufsicht für die Handelsbetriebe zu unterhalten.

Art. 23

Die Arbeitsaufsicht für die Handelsbetriebe erfasst die Betriebe, in denen die Aufsichtsbeamten die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit sicherzustellen haben.

Art. 24

Die Arbeitsaufsicht für die Handelsbetriebe hat den Bestimmungen der Artikel 3 bis 21 dieses Übereinkommens zu entsprechen, soweit diese anwendbar sind.

Teil III Verschiedene Bestimmungen

Art. 25

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann durch eine seiner Ratifikation beigefügte Erklärung den Teil II von der Ratifikation ausnehmen.

2. Jedes Mitglied, das eine solche Erklärung abgegeben hat, kann sie durch eine spätere Erklärung jederzeit widerrufen.

3. Jedes Mitglied, für das eine Erklärung nach Ziffer 1 dieses Artikels in Kraft ist, hat in seinem Jahresbericht über die Durchführung dieses Übereinkommens den Stand seiner Gesetzgebung und Praxis in Bezug auf die Bestimmungen des Teiles II dieses Übereinkommens anzugeben und mitzuteilen, inwieweit diesen Bestimmungen Folge gegeben worden ist oder die Absicht besteht, ihnen Folge zu geben.

Art. 26

In Fällen, in denen es zweifelhaft ist, ob ein Betrieb, ein Betriebsteil oder eine Betriebsabteilung unter dieses Übereinkommen fallen, entscheidet die zuständige Behörde.

Art. 27

In diesem Übereinkommen umfasst der Ausdruck «gesetzliche Vorschriften» neben der Gesetzgebung auch die Schiedssprüche und die Gesamtarbeitsverträge mit Gesetzeskraft, deren Durchführung die Aufsichtsbeamten sicherzustellen haben.

Art. 28

Die Jahresberichte nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁴ haben eingehende Angaben über alle gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Übereinkommen zu enthalten.

⁴ SR 0.820.1

Art. 29

1. Umfasst das Gebiet eines Mitgliedes ausgedehnte Landesteile, in denen die zuständige Behörde die Bestimmungen dieses Übereinkommens wegen der Spärlichkeit der Bevölkerung oder des Grades ihrer Entwicklung für undurchführbar hält, so kann sie diese Landesteile von der Durchführung des Übereinkommens entweder allgemein oder mit den ihr angemessen erscheinenden Ausnahmen in Bezug auf bestimmte Betriebe oder Arbeiten befreien.

2. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresbericht, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁵ über die Durchführung dieses Übereinkommens vorzulegen hat, alle Landesteile, für die es von diesem Artikel Gebrauch zu machen beabsichtigt, unter Angabe der Gründe hiefür zu bezeichnen. In der Folge darf kein Mitglied von diesem Artikel für andere als die in dieser Weise bezeichneten Landesteile Gebrauch machen.

3. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in seinen späteren Jahresberichten die Landesteile zu bezeichnen, für die es auf das Recht verzichtet, von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch zu machen.

⁵ SR 0.820.1

Art. 30

1. Für die in Artikel 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁶ in der Fassung der Abänderungsurkunde von 1946 bezeichneten Gebiete, mit Ausnahme der Gebiete nach den Absätzen 4 und 5 des genannten Artikels in seiner neuen Fassung, hat jedes Mitglied der Organisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes so bald wie möglich nach der Ratifikation eine Erklärung zu übermitteln, welche die Gebiete bekannt gibt

a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung dieses Übereinkommens übernimmt,

b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen,

c. in denen dieses Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür,

d. für die es sich die Entscheidung vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1a und b dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen.

3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach den Absätzen 1b, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 34 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

⁶ SR 0.820.1

Art. 31

1. Fällt der Gegenstand dieses Übereinkommens unter die Selbstregierungsbefugnisse eines ausserhalb des Mutterlandes gelegenen Gebietes, so kann das für die internationalen Beziehungen dieses Gebietes verantwortliche Mitglied im Benehmen mit dessen Regierung dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eine Erklärung übermitteln, durch die es die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen im Namen des betreffenden Gebietes übernimmt.

2. Eine Erklärung betreffend die Übernahme der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen kann dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt werden

a. von zwei oder mehr Mitgliedern der Organisation für ein ihnen gemeinsam unterstelltes Gebiet,

b. von jeder nach der Charta der Vereinten Nationen⁷ oder auf Grund einer anderen Bestimmung für die Verwaltung eines Gebietes verantwortlichen internationalen Behörde, und zwar für das betreffende Gebiet.

3. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels übermittelten Erklärungen ist anzugehen, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiet mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

4. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Recht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

5. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 34 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

⁷ SR 0.120

Teil IV Schlussbestimmungen

Art. 32

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 33

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 34

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 35

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 36

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁸ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorangehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

⁸ SR 0.120

Art. 37 ⁹

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁹ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 ).

Art. 38

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen

a. Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 34; Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 39

Der englische und der französische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 16. April 2019 ¹⁰

¹⁰ AS 1972 785 , 1973 1673 , 1975 2498 , 1982 834 , 1983 612 , 1985 288 , 1987 1418 , 1992 723 , 2005 1745 , 2008 637 , 2013 1243 , 2019 1295 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	11. Oktober	1956	11. Oktober	1957
Albanien	18. August	2004	18. August	2005
Algerien	19. Oktober	1962 N	19. Oktober	1962
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Antigua und Barbuda a	2. Februar	1983 N	2. Februar	1983
Argentinien	17. Februar	1955	17. Februar	1956
Armenien	17. Dezember	2004	17. Dezember	2005
Aserbaidschan	9. August	2000	9. August	2001
Australien a b	24. Juni	1975	24. Juni	1976
Bahamas	25. Mai	1976	25. Mai	1977
Bahrain	11. Juni	1981	11. Juni	1982
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Barbados a	8. Mai	1967 N	8. Mai	1967
Belarus	25. September	1995	25. September	1996
Belgien	5. April	1957	5. April	1958
Belize	15. Dezember	1983 N	15. Dezember	1983
Benin	11. Juni	2001	11. Juni	2002
Bolivien	15. November	1973	15. November	1974
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Brasilien	11. Oktober	1989	11. Oktober	1990
Bulgarien	29. Dezember	1949	29. Dezember	1950
Burkina Faso	21. Mai	1974	21. Mai	1975
Burundi	30. Juli	1971	30. Juli	1972
China
Hongkong c	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau d	13. Juli	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	2. Juni	1960	2. Juni	1961
Côte d’Ivoire	5. Juni	1987	5. Juni	1988
Dänemark	6. August	1958	6. August	1959
Deutschland	14. Juni	1955	14. Juni	1956
Dominica	28. Februar	1983	28. Februar	1984
Dominikanische Republik	22. September	1953	22. September	1954
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Ecuador	26. August	1975	26. August	1976
El Salvador	15. Juni	1995	15. Juni	1996
Estland	1. Februar	2005	1. Februar	2006
Eswatini	5. Juni	1981	5. Juni	1982
Fidschi	28. Mai	2008	28. Mai	2009
Finnland	20. Januar	1950	20. Januar	1951
Frankreich	16. Dezember	1950	16. Dezember	1951
Französisch Guyana	27. April	1954 B	27. April	1955
Französisch Polynesien	27. November	1974	27. November	1974
Guadeloupe	27. April	1954 B	27. April	1955
Martinique	27. April	1954 B	27. April	1955
Neukaledonien e	27. November	1974	27. November	1974
Réunion	27. April	1954 B	27. April	1955
St. Pierre und Miquelon	27. November	1974	27. November	1974
Gabun	17. Juli	1972	17. Juli	1973
Ghana	2. Juli	1959	2. Juli	1960
Grenada a	9. Juli	1979 N	9. Juli	1979
Griechenland	16. Juni	1955	16. Juni	1956
Guatemala	13. Februar	1952	13. Februar	1953
Guinea	26. März	1959	26. März	1960
Guinea-Bissau	21. Februar	1977 N	21. Februar	1977
Guyana a	8. Juni	1966 N	8. Juni	1966
Haiti	31. März	1952	31. März	1953
Honduras	6. Mai	1983	6. Mai	1984
Indien a	7. April	1949	7. April	1950
Indonesien	29. Januar	2004	29. Januar	2005
Irak	13. Januar	1951	13. Januar	1952
Irland	16. Juni	1951	16. Juni	1952
Island	24. März	2009	24. März	2010
Israel	7. Juni	1955	7. Juni	1956
Italien	22. Oktober	1952	22. Oktober	1953
Jamaika a	26. Dezember	1962 N	26. Dezember	1962
Japan	20. Oktober	1953	20. Oktober	1954
Jemen	29. Juli	1976	29. Juli	1977
Jordanien	27. März	1969	27. März	1970
Kamerun a	3. September	1962	3. September	1963
Kap Verde	16. Oktober	1979 N	16. Oktober	1979
Kasachstan	6. Juli	2001	6. Juli	2002
Katar	18. August	1976	18. August	1977
Kenia	13. Januar	1964 N	13. Januar	1964
Kirgisistan	26. Juli	2000	26. Juli	2001
Kolumbien a	13. November	1967	13. November	1968
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Brazzaville)	26. November	1999	26. November	2000
Kongo (Kinshasa)	19. April	1968	19. April	1969
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	7. September	1954	7. September	1955
Kuwait	23. November	1964	23. November	1965
Lesotho	14. Juni	2001	14. Juni	2002
Lettland	25. Juli	1994	25. Juli	1995
Libanon	26. Juli	1962	26. Juli	1963
Liberia	25. März	2003	25. März	2004
Libyen	27. Mai	1971	27. Mai	1972
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Luxemburg	3. März	1958	3. März	1959
Madagaskar	21. Dezember	1971	21. Dezember	1972
Malawi	22. März	1965	22. März	1966
Malaysia	3. März	1964 N	3. März	1964
Mali	2. März	1964	2. März	1965
Malta a	4. Januar	1965 N	4. Januar	1965
Marokko	14. März	1958	14. März	1959
Mauretanien	8. November	1963	8. November	1964
Mauritius	2. Dezember	1969 N	2. Dezember	1969
Moldau	12. August	1996	12. August	1997
Montenegro	3. Juni	2006	3. Juni	2007
Mosambik	6. Juni	1977	6. Juni	1978
Namibia	20. September	2018	20. September	2019
Neuseeland a	30. November	1959	30. November	1960
Niederlande	15. September	1951	15. September	1952
Aruba	15. September	1951	15. September	1952
Curaçao	15. September	1951	15. September	1952
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	15. September	1951	15. September	1952
Sint Maarten	15. September	1951	15. September	1952
Niger	9. Januar	1979	9. Januar	1980
Nigeria a	17. Oktober	1960 N	17. Oktober	1960
Nordmazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Norwegen	5. Januar	1949	7. April	1950
Österreich	30. April	1949	30. April	1950
Pakistan	10. Oktober	1953	10. Oktober	1954
Panama	3. Juni	1958	3. Juni	1959
Paraguay	28. August	1967	28. August	1968
Peru	1. Februar	1960	1. Februar	1961
Polen	2. Juni	1995	2. Juni	1996
Portugal	12. Februar	1962	12. Februar	1963
Ruanda	2. Dezember	1980	2. Dezember	1981
Rumänien	6. Juni	1973	6. Juni	1974
Russland	2. Juli	1998	2. Juli	1999
Salomoninseln	6. August	1985 N	6. August	1985
São Tomé und Príncipe	1. Juni	1982 N	1. Juni	1982
Saudi-Arabien	15. Juni	1978	15. Juni	1979
Schweden	25. November	1949	25. November	1950
Schweiz	13. Juli	1949	13. Juli	1950
Senegal	22. Oktober	1962	22. Oktober	1963
Serbien	24. November	2000 N	18. August	1956
Seychellen	28. Oktober	2005	28. Oktober	2006
Sierra Leone a	13. Juni	1961 N	13. Juni	1961
Simbabwe	16. September	1993	16. September	1994
Singapur	25. Oktober	1965 N	25. Oktober	1965
Slowakei	17. September	2009	17. September	2010
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Spanien	30. Mai	1960	30. Mai	1961
Sri Lanka	3. April	1956	3. April	1957
St. Vincent und die Grenadinen	21. Oktober	1998 N	21. Oktober	1998
Sudan	22. Oktober	1970	22. Oktober	1971
Suriname	15. Juni	1976 N	15. Juni	1976
Syrien	26. Juli	1960	26. Juli	1961
Tadschikistan	21. Oktober	2009	21. Oktober	2010
Taiwan (Chinesisches Taipei) a	13. Februar	1962	13. Februar	1963
Tansania a	30. Januar	1962 N	30. Januar	1962
Togo	30. März	2012	30. März	2013
Trinidad und Tobago	17. August	2007	17. August	2008
Tschad	30. November	1965	30. November	1966
Tschechische Republik	16. März	2011	16. März	2012
Tunesien	15. Mai	1957	15. Mai	1958
Türkei	5. März	1951	5. März	1952
Uganda a	4. Juni	1963 N	4. Juni	1963
Ukraine	10. November	2004	10. November	2005
Ungarn	4. Januar	1994	4. Januar	1995
Uruguay	28. Juni	1973	28. Juni	1974
Venezuela	21. Juli	1967	21. Juli	1968
Vereinigte Arabische Emirate	27. Mai	1982	27. Mai	1983
Vereinigtes Königreich a *	28. Juni	1949	28. Juni	1950
Gibraltar	22. März	1958 B	22. März	1959
Vietnam	3. Oktober	1994	3. Oktober	1995











Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1965
Zypern	23. September	1960	16. August	1960

* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Dieser Staat ist an das Übereinkommen gebunden unter Ausschluss des Teils II.
b Das Übereinkommen ist nicht auf die Insel Norfolk anwendbar.
c Vom 22. März 1959 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
d Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 13. Juli 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.
e Seit dem 5. April 2000 ist die Konvention ohne Änderung auf Neukaledonien anwendbar.