Gewässerschutzverordnung (GSchV)

(GSchV) vom 28. Oktober 1998 (Stand am 1. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9, 14 Absatz 7, 16, 19 Absatz 1, 27 Absatz 2, 36 a Absatz 2, 46 Absatz 2, 47 Absatz 1 und 57 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991¹ (GSchG),²

verordnet:

¹ SR 814.20 ² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Grundsatz

¹ Diese Verordnung soll ober- und unterirdische Gewässer vor nachteiligen Einwir­kungen schützen und deren nachhaltige Nutzung ermöglichen.

² Zu diesem Zweck müssen bei allen Massnahmen nach dieser Verordnung die öko­lo­gischen Ziele für Gewässer (Anhang 1) berücksichtigt werden.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt:

a. die ökologischen Ziele für Gewässer;

b. die Anforderungen an die Wasserqualität;

c. die Abwasserbeseitigung;

d. die Entsorgung des Klärschlamms;

e. die Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung;

f. den planerischen Schutz der Gewässer;

g. die Sicherung angemessener Restwassermengen;

h.³

die Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer;

i. die Gewährung von Bundesbeiträgen.

² Für radioaktive Stoffe gilt die Verordnung, soweit diese Stoffe biologische Wir­kungen auf Grund ihrer chemischen Eigenschaften zur Folge haben. Soweit diese Stoffe biologische Wirkungen auf Grund ihrer Strahlung zur Folge haben, gelten die Strahlenschutz- und die Atomgesetzgebung.

³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

2. Kapitel: Abwasserbeseitigung

1. Abschnitt: Abgrenzung zwischen verschmutztem und nicht verschmutztem Abwasser

Art. 3

¹ Die Behörde beurteilt, ob Abwasser bei der Einleitung in ein Gewässer oder bei der Versickerung als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt, auf Grund:

a. der Art, der Menge, der Eigenschaften und des zeitlichen Anfalls der Stoffe, die im Abwasser enthalten sind und Gewässer verunreinigen können;

b. des Zustandes des Gewässers, in welches das Abwasser gelangt.

² Bei der Versickerung von Abwasser berücksichtigt sie ausserdem, ob:

a. das Abwasser wegen der bestehenden Belastung des Bodens oder des nicht wassergesättigten Untergrundes verunreinigt werden kann;

b.⁴

das Abwasser im Boden ausreichend gereinigt wird;

c. die Richtwerte der Verordnung vom 1. Juli 1998⁵ über Belastungen des Bodens (VBBo) langfristig eingehalten werden können, ausgenommen bei der Versi­ckerung in einer dafür bestimmten Anlage oder an Verkehrswegen im Bereich der Böschungen und der Grünstreifen.

³ Von bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es:

a. von Dachflächen stammt;

b.⁶

von Strassen, Wegen und Plätzen stammt, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die Gewässer verunreinigen können, umgeschlagen, verarbeitet und gelagert werden, und wenn es bei der Versickerung im Boden ausreichend gereinigt wird; bei der Beurteilung, ob Stoffmengen erheblich sind, muss das Risiko von Unfällen berücksichtigt werden;

c.⁷

von Gleisanlagen stammt, bei denen langfristig sichergestellt ist, dass auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet wird, oder wenn Pflanzenschutzmittel bei der Versickerung durch eine biologisch aktive Bodenschicht ausreichend zurückgehalten und abgebaut werden.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

⁵ SR 814.12

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

2. Abschnitt: Entwässerungsplanung

Art. 4 Regionale Entwässerungsplanung

¹ Die Kantone sorgen für die Erstellung eines regionalen Entwässerungsplanes (REP), wenn zur Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes in einem begrenzten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet die Gewässerschutzmass­nahmen der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden müssen.

² Der REP legt insbesondere fest:

a. die Standorte der zentralen Abwasserreinigungsanlagen und die Gebiete, die daran anzuschliessen sind;

b. welche oberirdischen Gewässer in welchem Ausmass für die Einleitung von Abwasser, insbesondere bei Niederschlägen, geeignet sind;

c. die zentralen Abwasserreinigungsanlagen, bei denen die Anforderungen an die Einleitung verschärft oder ergänzt werden müssen.

³ Die Behörde berücksichtigt bei der Erstellung des REP den Raumbedarf der Gewässer, den Hochwasserschutz und andere Massnahmen zum Schutz der Gewäs­ser als die Abwasserbehandlung.

⁴ Der REP ist für die Planung und Festlegung der Gewässerschutzmassnahmen in den Gemeinden verbindlich.

⁵ Er ist öffentlich zugänglich.

Art. 5 Kommunale Entwässerungsplanung

¹ Die Kantone sorgen für die Erstellung von generellen Entwässerungsplänen (GEP), die in den Gemeinden einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung gewährleisten.

² Der GEP legt mindestens fest:

a. die Gebiete, für die öffentliche Kanalisationen zu erstellen sind;

b. die Gebiete, in denen das von bebauten oder befestigten Flächen abflie­ssende Niederschlagswasser getrennt vom anderen Abwasser zu beseitigen ist;

c. die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen ist;

d. die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist;

e. die Massnahmen, mit denen nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten ist;

f. wo, mit welchem Behandlungssystem und mit welcher Kapazität zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen sind;

g. die Gebiete, in denen andere Systeme als zentrale Abwasserreinigungs­anlagen anzuwenden sind, und wie das Abwasser in diesen Gebieten zu beseiti­gen ist.

³ Der GEP wird nötigenfalls angepasst:

a. an die Siedlungsentwicklung;

b. wenn ein REP erstellt oder geändert wird.

⁴ Er ist öffentlich zugänglich.

3. Abschnitt: Ableitung von verschmutztem Abwasser

Art. 6 Einleitung in Gewässer

¹ Die Behörde bewilligt die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, Drainagen sowie unterirdische Flüsse und Bäche, wenn die Anforderun­gen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 eingehalten sind.

² Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn:

a. die betroffenen Gewässer durch die Einleitung des Abwassers die Anforde­rungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllen oder wenn dies zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen oder Beschlüsse erforderlich ist; und

b. auf Grund von Abklärungen (Art. 47) feststeht, dass die ungenügende Was­serqualität zu einem wesentlichen Teil auf die Einleitung des Abwassers zurückzuführen ist und die entsprechenden Massnahmen bei der Abwasser­rei­nigungsanlage nicht unverhältnismässig sind.

³ Sie kann die Anforderungen verschärfen oder ergänzen, wenn die Wasserqualität nach Anhang 2 für eine besondere Nutzung des betroffenen Gewässers nicht aus­reicht.

⁴ Sie kann die Anforderungen erleichtern, wenn:

a. durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der Zulas­sung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird; oder

b. die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrie­abwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Entsorgung; die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 und inter­nationale Vereinbarungen oder Beschlüsse müssen eingehalten werden.

Art. 7 Einleitung in die öffentliche Kanalisation

¹ Die Behörde bewilligt die Einleitung von Industrieabwasser nach Anhang 3.2 oder von anderem Abwasser nach Anhang 3.3 in die öffentliche Kanalisation, wenn die Anforderungen des entsprechenden Anhangs eingehalten sind.

² Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn durch die Einleitung des Abwassers:

a. der Betrieb der öffentlichen Kanalisation erschwert oder gestört werden kann;

b. beim Abwasser der zentralen Abwasserreinigungsanlage die Anforderungen an die Einleitung in ein Gewässer nicht oder nur mit unverhältnismässigen Massnahmen eingehalten werden können oder der Betrieb der Anlage in anderer Weise erschwert oder gestört werden kann; oder

c.⁸

…

d. der Betrieb der Anlage, in der Klärschlamm verbrannt wird, erschwert oder gestört werden kann.

³ Sie kann die Anforderungen erleichtern, wenn:

a. durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der Zulas­sung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird;

b. die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrie­abwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Entsorgung und beim Abwasser der zentralen Abwasserreinigungsanlage die Anforde­rungen an die Einleitung in ein Gewässer eingehalten werden; oder

c. dies für den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage zweckmässig ist.

⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 8 Versickerung

¹ Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser ist verboten.

² Die Behörde kann das Versickernlassen von kommunalem Abwasser oder von anderem verschmutztem Abwasser vergleichbarer Zusammensetzung bewilligen, wenn:

a. das Abwasser behandelt worden ist und die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer erfüllt;

b. beim betroffenen Grundwasser die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nach der Versickerung des Abwassers eingehalten werden;

c. die Versickerung in einer dafür bestimmten Anlage erfolgt, die Richtwerte der VBBo⁹ auch langfristig nicht überschritten werden oder beim Fehlen von Richtwerten die Bodenfruchtbarkeit auch langfristig gewährleistet ist; und

d. die Anforderungen eingehalten sind, die für den Betrieb von Abwasser­anlagen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, gelten (Art. 13–17).

⁹ SR 814.12

Art. 9 Abwasser besonderer Herkunft

¹ Verschmutztes Abwasser, das ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisa­tionen anfällt und für das weder die Einleitung in ein Gewässer, noch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit Hofdünger (Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen Grube gesammelt und regelmässig einer zentralen Abwasserreinigungsanlage oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden.

² Abwasser aus der Aufbereitung von Hofdüngern, der hors-sol-Produktion und ähnlichen pflanzenbaulichen Verfahren muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.

³ Abwasser aus beweglichen Sanitäranlagen muss gesammelt werden und darf nur unter Benutzung der dafür vorgesehenen Einrichtungen in öffentliche Kanalisatio­nen eingeleitet werden. Davon ausgenommen sind Sanitäranlagen in:

a. Eisenbahnfahrzeugen mit eigener Abwasserbehandlung;

b. Eisenbahnfahrzeugen für den Fernverkehr, die vor dem 1. Januar 1997 in Betrieb genommen wurden;

c. Eisenbahnfahrzeugen für den Regional- und Agglomerationsverkehr, die vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen wurden.

Art. 10 Verbot der Abfallentsorgung mit dem Abwasser

Es ist verboten:

a. feste und flüssige Abfälle mit dem Abwasser zu entsorgen, ausser wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist;

b. Stoffe entgegen den Angaben des Herstellers auf der Etikette oder der Gebrauchsanweisung abzuleiten.

4. Abschnitt: Bau und Betrieb von Abwasseranlagen

Art. 11 Trennung des Abwassers bei Gebäuden

Die Inhaber von Gebäuden müssen bei deren Erstellung oder bei wesentlichen Änderungen dafür sorgen, dass das Niederschlagswasser und das stetig anfallende nicht verschmutzte Abwasser bis ausserhalb des Gebäudes getrennt vom ver­schmutzten Abwasser abgeleitet werden.

Art. 12 Kanalisationsanschluss

¹ Der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation aus­serhalb von Bauzonen (Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG) ist:

a. zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Auf­wand herstellen lässt;

b. zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten.

² Die Behörde darf neue Zuleitungen von nicht verschmutztem Abwasser, das stetig anfällt, in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage nur bewilligen (Art. 12 Abs. 3 GSchG), wenn die örtlichen Verhältnisse die Versickerung oder die Einleitung in ein Gewässer nicht erlauben.

³ Der Rindvieh- und Schweinebestand eines Landwirtschaftsbetriebes ist für die Befreiung vom Kanalisationsanschluss (Art. 12 Abs. 4 GSchG) erheblich, wenn er mindestens acht Düngergrossvieheinheiten umfasst.

Art. 13 Fachgerechter Betrieb

¹ Die Inhaber von Abwasseranlagen müssen:

a. die Anlagen in funktionstüchtigem Zustand erhalten;

b. Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und diese unverzüglich beheben;

c. beim Betrieb alle verhältnismässigen Massnahmen ergreifen, die zur Ver­minderung der Mengen der abzuleitenden Stoffe beitragen.

² Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, müssen sicherstellen, dass:

a. die für den Betrieb verantwortlichen Personen bezeichnet sind;

b. das Betriebspersonal über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt; und

c. die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe ermittelt werden, wenn die Bewilligung numerische Anforderungen enthält.

³ Die Behörde kann von den Inhabern nach Absatz 2 verlangen, dass diese:

a. die abgeleiteten Mengen und Konzentrationen von Stoffen, die auf Grund ihrer Eigenschaften, ihrer Menge und ihres zeitlichen Anfalles für die Beschaffenheit des Abwassers und für die Wasserqualität des Gewässers von Bedeutung sind, auch dann ermitteln, wenn die Bewilligung keine numeri­schen Anforderungen enthält;

b. bestimmte Abwasserproben während einer angemessenen Zeit aufbewahren;

c. die Auswirkungen der Abwassereinleitung oder -versickerung auf die Was­serqualität ermitteln, wenn die Gefahr besteht, dass die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht eingehalten werden.

⁴ Die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe können auch rechne­risch auf Grund der Stoffflüsse ermittelt werden.

Art. 14 Meldung über den Betrieb

¹ Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, müssen der Behörde nach de­ren Anordnungen melden:

a. die eingeleitete Abwassermenge;

b. die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe, die sie nach Arti­kel 13 ermitteln müssen.

² Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen ausserdem melden:

a. die wichtigen Betriebsdaten wie Wirkungsgrad, Menge und Eigenschaften des Klärschlammes, Art der Klärschlammentsorgung, Energieverbrauch und Betriebskosten;

b. die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Anlage wie Anschlussgrad und Anteil des nicht verschmutzten Abwassers, das stetig anfällt.

Art. 15 Überwachung durch die Behörde

¹ Die Behörde überprüft periodisch, ob:

a. die Betriebe, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und die Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öffentliche Kanali­sation oder in ein Gewässer einleiten, die in den Bewilligungen festgelegten Anforderungen einhalten;

b. diese Anforderungen weiterhin einen sachgemässen Gewässerschutz gewähr­­leisten.

² Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Ermittlungen der Inhaber.

³ Sie passt die Bewilligungen nötigenfalls an und ordnet die erforderlichen Mass­nahmen an. Sie berücksichtigt dabei die Dringlichkeit der erforderlichen Massnah­men sowie die Verpflichtungen, die sich aus internationalen Vereinbarungen oder Beschlüssen ergeben.

Art. 16 Massnahmen im Hinblick auf ausserordentliche Ereignisse

¹ Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewässer ein­leiten, und die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in eine Abwasserreini­gungsanlage ableiten, müssen zur Verminderung des Risikos einer Gewässerverun­reinigung durch ausserordentliche Ereignisse die geeigneten und wirtschaftlich trag­baren Massnahmen treffen.

² Ist das Risiko trotz dieser Massnahmen nicht tragbar, so ordnet die Behörde die erforderlichen zusätzlichen Massnahmen an.

³ Weitergehende Vorschriften der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991¹⁰ und der Verordnung vom 20. November 1991¹¹ über die Sicherstellung der Trinkwasser­versorgung in Notlagen bleiben vorbehalten.

¹⁰ SR 814.012

¹¹ [ AS 1991 2517 , 2017 3179 Ziff. I 2. AS 2020 3671 Art. 15]. Siehe heute: die V vom 19. Aug. 2020 ( SR 531.32 ).

Art. 17 Meldung ausserordentlicher Ereignisse

¹ Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewässer ein­leiten, müssen dafür sorgen, dass ausserordentliche Ereignisse unverzüglich der Behörde gemeldet werden, wenn diese dazu führen können, dass die vorschrift­gemässe Einleitung des Abwassers in ein Gewässer oder die vorgesehene Verwertung oder Beseitigung des Klärschlamms nicht mehr möglich ist.

² Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser ableiten, müssen dafür sorgen, dass ausserordentliche Ereignisse unverzüglich dem Inhaber der Abwasserreini­gungsanlage gemeldet werden, wenn diese dazu führen können, dass der ordnungs­gemässe Betrieb der Abwasseranlagen erschwert oder gestört wird.

³ Die Behörde sorgt dafür, dass die von einem ausserordentlichen Ereignis betroffe­nen Gemeinwesen und Privaten rechtzeitig über mögliche nachteilige Einwirkungen auf Gewässer informiert werden. Wenn erhebliche Einwirkungen über die Kantons- oder Landesgrenze hinaus erwartet werden, sorgt sie zudem dafür, dass die Alarm­stelle des Bundes sowie die betroffenen Nachbarkantone und Nachbarstaaten infor­miert werden.

⁴ …¹²

⁵ Weitergehende Melde- und Informationspflichten nach der Störfallverordnung bleiben vorbehalten.

¹² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

3. Kapitel: Entsorgung von Klärschlamm

Art. 18 Klärschlamm-Entsorgungsplan

¹ Die Kantone erstellen einen Klärschlamm-Entsorgungsplan und passen ihn in den fachlich gebotenen Zeitabständen den neuen Erfordernissen an.

² Der Entsorgungsplan legt mindestens fest:

a. wie der Klärschlamm der zentralen Abwasserreinigungsanlagen entsorgt werden soll;

b. welche Massnahmen, einschliesslich der Erstellung und Änderung von Anlagen, die der Entsorgung des Klärschlamms dienen, bis zu welchem Zeit­punkt erforderlich sind.

³ Er ist öffentlich zugänglich.

Art. 19 Lagereinrichtungen

¹ Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen müssen dafür sorgen, dass sie den Klär­­schlamm so lange lagern können, bis eine umweltverträgliche Entsorgung sichergestellt ist.

² Wenn der Klärschlamm einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht jederzeit umweltverträglich beseitigt werden kann, muss eine Lagerkapazität von mindestens zwei Monaten vorhanden sein.¹³

³ …¹⁴

¹³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2006 ( AS 2003 940 ).

¹⁴ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 26. März 2003, mit Wirkung seit 1. Okt. 2006 ( AS 2003 940 ).

Art. 20 Untersuchung und Meldepflichten

¹ Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen dafür sorgen, dass die Qualität des Klärschlammes in den fachlich gebotenen Zeitabständen untersucht wird.

² …¹⁵

³ …¹⁶

¹⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 21 Abgabe

¹ Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen über die Abnehmer von Klärschlamm, die abgegebene Menge, die angegebene Entsorgung und den Zeitpunkt der Abgabe Buch führen, diese Angaben während mindestens zehn Jahren aufbewahren und der Behörde auf Verlangen zur Verfügung stellen.

² …¹⁷

³ …¹⁸

⁴ Sie dürfen den Klärschlamm nur mit Zustimmung der kantonalen Behörde auf andere Weise entsorgen, als dies der kantonale Klärschlamm-Entsorgungsplan vor­sieht. Soll der Klärschlamm in einem anderen Kanton entsorgt werden, hört die kantonale Behörde vorgängig die Behörde des Empfängerkantons an.

¹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

¹⁸ Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. II 4 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4199 ).

4. Kapitel: Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung

Art. 22 Betriebe mit Nutztierhaltung

Als Betriebe mit Nutztierhaltung (Art. 14 GSchG) gelten:

a. landwirtschaftliche Betriebe und Betriebsgemeinschaften mit Nutztierhal­tung;

b. übrige Betriebe mit gewerblicher Nutztierhaltung; ausgenommen sind Betriebe mit Zoo- und Zirkustieren sowie mit einzelnen Zug‑, Reit- oder Lieb­habertieren.

Art. 23 Düngergrossvieheinheit (DGVE)

Für die Umrechnung der Nutztiere eines Betriebs auf DGVE (Art. 14 Abs. 4 GSchG) ist ihre jährlich ausgeschiedene Nährelementmenge massgebend. Diese beträgt für eine DGVE 105 kg Stickstoff und 15 kg Phosphor.

Art. 24 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich

¹ Der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich (Art. 14 Abs. 4 GSchG) umfasst die Nutzflächen in einer Fahrdistanz von maximal 6 km um das Stallgebäude, in dem der Hofdünger anfällt.¹⁹

² Die kantonale Behörde kann diese Begrenzung unter Berücksichtigung der orts­üblichen Bewirtschaftungsverhältnisse herabsetzen oder um höchstens 2 km erhöhen.

¹⁹ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

Art. 25 Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche

¹ Betriebe mit Geflügel oder Pferdehaltung sowie Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen, müssen nicht über eine eigene oder gepachtete Nutzfläche verfügen, auf der mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers verwertet werden kann, wenn die Verwertung des Hofdüngers durch eine Organisation oder einen anderen Betrieb sichergestellt ist.²⁰

² …²¹

³ Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Art. 14 Abs. 7 Bst. b GSchG), sind:

a. Betriebe, die Versuchs-, Forschungs- oder Entwicklungszwecken dienen (For­schungsanstalten, Betriebe von Hochschulinstituten, Leistungsprüfungs­anstalten, Besamungsstationen usw.);

b.²²

Betriebe mit Schweinehaltung, die mindestens 25 Prozent des Energiebedarfs der Schweine mit Nebenprodukten aus der Milchverarbeitung decken;

c.²³

Betriebe mit Schweinehaltung, die mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs der Schweine mit Nahrungsmittelnebenprodukten decken, die nicht aus der Milchverarbeitung stammen;

d.²⁴

Betriebe mit Schweinehaltung, die mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs der Schweine sowohl mit Nebenprodukten aus der Milchverarbeitung als auch mit solchen, die nicht aus der Milchverarbeitung stammen, decken.

⁴ Bei Betrieben mit gemischter Nutztierhaltung gilt die Ausnahme nach Absatz 1 nur für denjenigen Teil der Nutztierhaltung, welcher die Voraussetzung für die Gewährung einer Ausnahme erfüllt.²⁵

⁵ Die kantonale Behörde gewährt Ausnahmen nach Absatz 1 jeweils für eine Dauer von höchstens fünf Jahren.²⁶

²⁰ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

²¹ Aufgehoben durch Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

²² Fassung gemäss Ziff. II der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5881 ). Siehe auch die UeB der Änd. am Schluss dieses Textes.

²³ Fassung gemäss Ziff. III der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 ( AS 2011 2407 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 ( AS 2011 2407 ). Siehe auch die UeB der Änd. am Schluss dieses Textes.

²⁵ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

²⁶ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

Art. 26 und 27 ²⁷

²⁷ Aufgehoben durch Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

Art. 28 Kontrolle der Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut ²⁸

¹ Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut regelmässig kontrolliert werden; die Zeitabstände richten sich nach der Gewässergefährdung.²⁹

² Kontrolliert wird, ob:

a. die vorgeschriebene Lagerkapazität vorhanden ist;

b. die Lagereinrichtungen (einschliesslich Leitungen) dicht sind;

c. die Einrichtungen funktionstüchtig sind;

d. die Einrichtungen ordnungsgemäss betrieben werden.

²⁸ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

²⁹ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

5. Kapitel: Planerischer Schutz der Gewässer

Art. 29 Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen

¹ Die Kantone bezeichnen bei der Einteilung ihres Gebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 GSchG) die besonders gefährdeten und die übrigen Bereiche. Die in Anhang 4 Ziffer 11 beschriebenen besonders gefährdeten Bereiche umfassen:

a. den Gewässerschutzbereich A u zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewäs­ser;

b. den Gewässerschutzbereich A o zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines Gewässers erforderlich ist;

c. den Zuströmbereich Z u zum Schutz der Wasserqualität bei bestehenden und geplanten, im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen, wenn das Wasser durch Stoffe verunreinigt ist, die nicht genügend abgebaut oder zurückgehalten werden, oder wenn die konkrete Gefahr einer Verunreini­gung durch solche Stoffe besteht;

d.³⁰

den Zuströmbereich Z o zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn das Wasser durch abgeschwemmte Pflanzenschutzmittel oder Nährstoffe verunreinigt ist.

² Sie scheiden zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfas­sungen und -anreicherungsanlagen die in Anhang 4 Ziffer 12 umschriebenen Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG) aus. Sie können Grundwasserschutz­zonen auch für geplante, im öffentlichen Interesse liegende Fassungen und Anreiche­rungsanlagen ausscheiden, deren Lage und Entnahmemenge feststehen.

³ Sie scheiden zum Schutz von zur Nutzung vorgesehenen unterirdischen Gewässern die in Anhang 4 Ziffer 13 umschriebenen Grundwasserschutzareale (Art. 21 GSchG) aus.

⁴ Sie stützen sich bei der Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen auf die vorhandenen hydrogeologischen Kenntnisse; reichen diese nicht aus, sorgen sie für die Durchfüh­rung der erforderlichen hydrogeologischen Abklärungen.

³⁰ Fassung gemäss Ziff. II 9 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 ( AS 2005 2695 ).

Art. 30 Gewässerschutzkarten

¹ Die Kantone erstellen Gewässerschutzkarten und passen diese nach Bedarf an. Die Gewässerschutzkarten enthalten mindestens:

a. die Gewässerschutzbereiche;

b. die Grundwasserschutzzonen;

c. die Grundwasserschutzareale;

d. die Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen, die für die Wasserversorgung von Bedeutung sind.

² Die Gewässerschutzkarten sind öffentlich zugänglich. Die Kantone stellen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den betroffenen Nachbarkantonen die Gewässerschutzkarten und jährlich deren Aktualisierungen in digitaler Form zu.³¹

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 31 Schutzmassnahmen

¹ Wer in den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 29 Abs. 1) sowie in Grundwas­serschutzzonen und -arealen Anlagen erstellt oder ändert oder wer dort andere Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, ausübt, muss die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer treffen; insbesondere muss er:

a. die Massnahmen nach Anhang 4 Ziffer 2 treffen;

b. die erforderlichen Überwachungs-, Alarm- und Bereitschaftsdispositive erstellen.

² Die Behörde sorgt dafür, dass:

a. bei bestehenden Anlagen in den Gebieten nach Absatz 1, bei denen die kon­krete Gefahr einer Gewässerverunreinigung besteht, die nach den Umstän­den gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer, insbesondere die­jenigen nach Anhang 4 Ziffer 2, getroffen werden;

b. bestehende Anlagen in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2, die eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, innert angemes­sener Frist beseitigt werden und bis zur Beseitigung der Anlagen andere Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers, insbesondere Entkeimung oder Filtration, getroffen werden.

Art. 32 Bewilligungen für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders gefährdeten Bereichen

¹ …³²

² In den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 29) ist eine Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 GSchG insbesondere erforderlich für:³³

a. Untertagebauten;

b. Anlagen, die Deckschichten oder Grundwasserstauer verletzen;

c. Grundwassernutzungen (einschliesslich Nutzungen zu Heiz- und Kühl­zwecken);

d. dauernde Entwässerungen und Bewässerungen;

e. Freilegungen des Grundwasserspiegels;

f. Bohrungen;

g.³⁴

Lageranlagen für flüssige Hofdünger und flüssiges Gärgut;

h.³⁵

Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Nutzvolumen von mehr als 2000 l je Lagerbehälter;

i.³⁶

Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten in Grundwasserschutz­zonen und -arealen mit einem Nutzvolumen von mehr als 450 l;

j.³⁷

Umschlagplätze für wassergefährdende Flüssigkeiten.

³ Ist eine Bewilligung erforderlich, müssen die Gesuchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutze der Gewässer erfüllt sind, und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenenfalls hydrogeologische Abklärungen) beibringen.

⁴ Die Behörde erteilt eine Bewilligung, wenn mit Auflagen und Bedingungen ein ausreichender Schutz der Gewässer gewährleistet werden kann; sie legt dabei auch die Anforderungen an die Stilllegung der Anlagen fest.

³² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 ( AS 2006 4291 ). Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 2 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

Art. 32 a ³⁸ Kontrolle von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten

¹ Bei Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, für die es eine Bewilligung braucht, ist von den Inhabern alle zehn Jahre von aussen eine Sichtkontrolle auf Mängel hin durchführen zu lassen.³⁹

² Eine solche Sichtkontrolle ist alle zehn Jahre von innen durchführen zu lassen bei:

a. Lagerbehältern mit mehr als 250 000 l Nutzvolumen ohne Schutzbauwerk oder ohne doppelwandigen Boden;

b. erdverlegten einwandigen Lagerbehältern.

³ Die Funktionstüchtigkeit der Leckanzeigesysteme von Lageranlagen für wasser­gefährdende Flüssigkeiten ist von den Inhabern bei doppelwandigen Behältern und Rohrleitungen alle zwei Jahre, bei einwandigen Behältern und Rohrleitungen einmal jährlich kontrollieren zu lassen.

³⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4291 ).

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

6. Kapitel: Sicherung angemessener Restwassermengen

Art. 33 Wasserentnahmen aus Fliessgewässern

¹ Für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern (Art. 29 GSchG), die Abschnitte mit ständiger und Abschnitte ohne ständige Wasserführung aufweisen, ist eine Bewilli­gung erforderlich, wenn das Fliessgewässer am Ort der Wasserentnahme eine stän­dige Wasserführung aufweist. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilli­gung (Art. 30 GSchG) müssen nur in den Abschnitten mit ständiger Wasserführung erfüllt sein.

² Wenn das Gewässer am Ort der Wasserentnahme keine ständige Wasserführung aufweist, sorgt die Behörde dafür, dass die nach den Bundesgesetzen vom 1. Juli 1966⁴⁰ über den Natur- und Heimatschutz und vom 21. Juli 1991⁴¹ über die Fische­rei erforderlichen Massnahmen getroffen werden.

⁴⁰ SR 451

⁴¹ SR 923.0

Art. 33 a ⁴² Ökologisches Potenzial

Bei der Festlegung des ökologischen Potenzials eines Gewässers sind zu berücksichtigen:

a. die ökologische Bedeutung des Gewässers im heutigen Zustand;

b. die mögliche ökologische Bedeutung des Gewässers im Zustand, in dem die vom Menschen verursachten Beeinträchtigungen so weit beseitigt sind, als dies mit verhältnismässigen Kosten machbar ist.

⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 34 Schutz- und Nutzungsplanung

¹ Die Behörde reicht das Gesuch um Genehmigung einer Schutz- und Nutzungspla­nung (Art. 32 Bst. c GSchG) beim BAFU⁴³ ein.

² Das Gesuch enthält:

a. die beschlossene Schutz- und Nutzungsplanung;

b. die Begründung, weshalb die vorgesehenen Massnahmen einen genügenden Ausgleich für die tieferen Mindestrestwassermengen darstellen;

c. die Angaben, wie die vorgesehenen Massnahmen während der Dauer der Konzession für alle verbindlich festgelegt werden sollen.

³ Ausgleichsmassnahmen im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung gelten als geeignet, wenn sie dem Schutz der Gewässer oder der von ihnen abhängigen Lebensräume dienen. Massnahmen, die nach den Vorschriften des Bundes über den Schutz der Umwelt ohnehin erforderlich sind, werden nicht berücksichtigt.

⁴³ Ausdruck gemäss Ziff. I 13 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5823 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 35 Restwasserbericht

¹ Bei Wasserentnahmen für Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, ist der Restwasserbericht (Art. 33 Abs. 4 GSchG) Teil des Umweltver­träglichkeitsberichts.

² Bei Wasserentnahmen, für die der Bund anzuhören ist und die nicht der UVP unterliegen, sorgt die Behörde dafür, dass das BAFU über die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle zum Restwasserbericht oder über einen bereinigten Entwurf dieser Stellungnahme verfügt. Das BAFU kann sich auf eine summarische Prüfung der Unterlagen beschränken.⁴⁴

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 29. Juni 2011 über Anpassungen von Verordnungen im Umweltbereich, in Kraft seit 1. Aug. 2011 ( AS 2011 3379 ).

Art. 36 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen

¹ Für Wasserentnahmen, die der Wasserkraftnutzung dienen, nennt das Inventar (Art. 82 Abs. 1 GSchG) mindestens:

a. die Bezeichnung der Wasserentnahme und -rückgabe (Namen, Koordinaten, Höhen ü.M., Namen der allfälligen Zentrale und Stauhaltung);

b. den Beginn und die Dauer des verliehenen Nutzungsrechts, dessen Umfang, insbesondere die nutzbare Wassermenge in m³/s, sowie den Namen des Nut­zungsberechtigten;

c. die Ausbauwassermenge in m³/s;

d. die bisher einzuhaltende Restwassermenge mit Ortsangabe oder die Dotier­wassermenge in l/s;

e. andere dem Nutzungsberechtigten auferlegte Pflichten zur Abgabe von Wasser;

f. die Beteiligung des Nutzungsberechtigten an der Korrektion und am Unter­halt des Gewässers;

g. weitere Auflagen oder Einrichtungen im Interesse des Gewässerschutzes und der Fischerei;

h. soweit die entsprechenden Daten bereits vorliegen, Angaben über die Abflussmenge Q 347 , das Abflussregime des Fliessgewässers oberhalb der Was­serentnahme und die dem Gewässer in jedem Monat entnommene Was­ser­menge in m³/s, gemittelt über mehrere Jahre;

i. Angaben darüber, ob das Wasser aus einem Fliessgewässer entnommen wird, das sich in Landschaften oder Lebensräumen befindet, die in nationa­len oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind.

² Für Entnahmen mit festen Einrichtungen, die nach Artikel 30 Buchstabe a GSchG bewilligt werden können und die nicht der Wasserkraftnutzung dienen, nennt das Inventar mindestens den Zweck der Entnahme und die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d, h und i.

³ Für Entnahmen mit festen Einrichtungen, die nach Artikel 30 Buchstabe b oder c GSchG bewilligt werden können und die nicht der Wasserkraftnutzung dienen, ent­hält das Inventar die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b.

Art. 37 Liste der im Inventar nicht aufgeführten Wasserentnahmen

Die Kantone erstellen eine Liste der Entnahmen für die Wasserkraftnutzung aus Fliessgewässern ohne ständige Wasserführung.

Art. 38 Sanierungsbericht

¹ Der Sanierungsbericht (Art. 82 Abs. 2 GSchG) hält für jede im Inventar nach Arti­kel 36 Absätze 1 und 2 aufgeführte Wasserentnahme fest, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass, aus welchen Gründen und bis wann voraussichtlich die Sanie­rung des Fliessgewässers durchgeführt werden muss.

² Der Bericht enthält für jede Wasserentnahme insbesondere:

a. die Bezeichnung der Wasserentnahme und -rückgabe (Namen, Koordinaten, Höhen ü.M., Namen der allfälligen Zentrale und Stauhaltung);

b. die Abflussmenge Q 347 ;

c. Angaben über das Abflussregime des Fliessgewässers oberhalb der Wasse­r­entnahme und in der Restwasserstrecke;

d. die dem Gewässer in jedem Monat entnommene Wassermenge in m³/s, gemittelt über mehrere Jahre.

³ Für Wasserentnahmen, bei denen eine Sanierung notwendig ist, enthält der Bericht ausserdem Angaben über:

a. die Sanierungsmassnahmen, die ohne entschädigungsbegründenden Eingriff in das Wassernutzungsrecht angeordnet werden können (Art. 80 Abs. 1 GSchG);

b. die weitergehenden Sanierungsmassnahmen, die wegen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind (Art. 80 Abs. 2 GSchG); bei Fliess­ge­wässern in Landschaften oder Lebensräumen, die in nationalen oder kanto­nalen Inventaren aufgeführt sind, nennt der Bericht die speziellen Anfor­derungen an das Gewässer, die sich aus der Beschreibung des Schutzziels des Inventars ergeben;

c. die Art der Sanierungsmassnahmen (höhere Dotierwassermengen, bauliche, betriebliche und weitere Massnahmen);

d. die voraussichtlichen Termine für die Durchführung der Sanierung.

Art. 39 Auskunftspflicht

¹ Der Nutzungsberechtigte muss der Behörde die Auskünfte erteilen, die für die Erstellung des Inventars und des Sanierungsberichts notwendig sind.

² Die Behörde kann vom Nutzungsberechtigten die Durchführung von Abflussmes­sungen verlangen.

Art. 40 Einreichen, Nachführen und Zugänglichkeit der Inventare, Listen und Sanierungsberichte

¹ Die Kantone reichen die Inventare, Listen und Sanierungsberichte dem BAFU ein.

² Sie führen die Inventare und Listen nach.

³ Sie sorgen dafür, dass die Inventare, Listen und Sanierungsberichte nach Anhören der Betroffenen öffentlich zugänglich sind. Das Geschäftsgeheimnis bleibt gewahrt.

Art. 41 Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession

Die Artikel 36–40 gelten sinngemäss für geplante Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes erteilt worden ist (Art. 83 GSchG).

7. Kapitel: Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer ⁴⁵

⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

1. Abschnitt: ⁴⁶ Gewässerraum und Revitalisierung der Gewässer

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

Art. 41 a Gewässerraum für Fliessgewässer

¹ Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:

a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11 m;

b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1–5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m;

c. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m.

² In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen:

a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11 m;

b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2–15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.

³ Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:

a. des Schutzes vor Hochwasser;

b. des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;

c. der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;

d. einer Gewässernutzung.

⁴ Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden:

a. den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten;

b. den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten: 1. in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und

2. die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt.⁴⁷

⁵ Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:

a. sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktions­kataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;

b. eingedolt ist;

c. künstlich angelegt; oder

d.⁴⁸

sehr klein ist.

⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

Art. 41 b Gewässerraum für stehende Gewässer

¹ Die Breite des Gewässerraums muss, gemessen ab der Uferlinie, mindestens 15 m betragen.

² Die Breite des Gewässerraums nach Absatz 1 muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:

a. des Schutzes vor Hochwasser;

b. des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;

c. überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;

d. der Gewässernutzung.

³ Die Breite des Gewässerraums kann in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.

⁴ Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:

a. sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktions­kataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;

b. eine Wasserfläche von weniger als 0,5 ha hat; oder

c. künstlich angelegt ist.

Art. 41 c Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums

¹ Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:

a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;

abis.⁴⁹

zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;

b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers, wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen;

c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder ‑ein­leitung dienen;

d.⁵⁰

der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen.⁵¹

² Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und g–i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998⁵² im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.⁵³

³ Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.

⁴ Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013⁵⁴ als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.⁵⁵

⁴bis Reicht der Gewässerraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.⁵⁶

⁵ Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewässers sind nur zulässig, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich ist.

⁶ Es gelten nicht:

a. die Absätze 1–5 für den Teil des Gewässerraums, der ausschliesslich der Gewährleistung einer Gewässernutzung dient;

b. die Absätze 3 und 4 für den Gewässerraum von eingedolten Gewässern.

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

⁵² SR 910.91

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

⁵⁴ SR  910.13

⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. IV der V vom 2. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 737 ).

⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

Art. 41 c bis ⁵⁷ Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum

¹ Ackerfähiges Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum ist von den Kantonen bei der Inventarisierung der Fruchtfolgeflächen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000⁵⁸ separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flächen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden.

² Für ackerfähiges Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum, das benötigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolgeflächen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.

⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015 ( AS 2015 4791 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

⁵⁸ SR 700.1

Art. 41 d Planung von Revitalisierungen

¹ Die Kantone erarbeiten die Grundlagen, die für die Planung der Revitalisierungen der Gewässer notwendig sind. Die Grundlagen enthalten insbesondere Angaben über:

a. den ökomorphologischen Zustand der Gewässer;

b. die Anlagen im Gewässerraum;

c. das ökologische Potenzial und die landschaftliche Bedeutung der Gewässer.

² Sie legen in einer Planung für einen Zeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und die Fristen fest, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden, und stimmen die Planung soweit erforderlich mit den Nachbarkantonen ab. Revitalisierungen sind vorrangig vorzusehen, wenn deren Nutzen:

a. für die Natur und die Landschaft gross ist;

b. im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand gross ist;

c. durch das Zusammenwirken mit anderen Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume oder zum Schutz vor Hochwasser vergrössert wird.

³ Sie verabschieden die Planung nach Absatz 2 für Fliessgewässer bis zum 31. Dezember 2014 und für stehende Gewässer bis zum 31. Dezember 2022. Sie unterbreiten die Planungen dem BAFU jeweils ein Jahr vor deren Verabschiedung zur Stellungnahme.⁵⁹

⁴ Sie erneuern die Planung nach Absatz 2 alle 12 Jahre für einen Zeitraum von 20 Jahren und unterbreiten diese dem BAFU jeweils ein Jahr vor deren Verabschiedung zur Stellungnahme.

⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 427 ).

2. Abschnitt: ⁶⁰ Schwall und Sunk

⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 41 e Wesentliche Beeinträchtigung durch Schwall und Sunk

Eine wesentliche Beeinträchtigung der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch Schwall und Sunk liegt vor, wenn:

a. die Abflussmenge bei Schwall mindestens 1,5-mal grösser ist als bei Sunk; und

b. die standortgerechte Menge, Zusammensetzung und Vielfalt der pflanz­lichen und tierischen Lebensgemeinschaften nachteilig verändert werden, insbesondere weil regelmässig und auf unnatürliche Weise Fische stranden, Fischlaichplätze zerstört werden, Wassertiere abgeschwemmt werden, Trübungen entstehen oder die Wassertemperatur in unzulässiger Weise verändert wird.

Art. 41 f Planung der Massnahmen zur Sanierung bei Schwall und Sunk

¹ Die Kantone reichen dem BAFU eine Planung der Massnahmen zur Sanierung von Wasserkraftwerken, die Schwall und Sunk verursachen, nach den in Anhang 4 a Ziffer 2 beschriebenen Schritten ein.

² Die Inhaber von Wasserkraftwerken müssen der für die Planung zuständigen Behörde Zutritt gewähren und die erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere über:

a. die Koordinaten und die Bezeichnung der einzelnen Anlagenteile;

b. die Abflussmengen des betroffenen Gewässers mit Messwerten im Abstand von höchstens 15 Minuten (Ganglinie) über den Zeitraum der letzten fünf Jahre; liegen solche Messwerte nicht vor, kann die Ganglinie aus Angaben zur Produktion des Wasserkraftwerks und dem Abfluss im Gewässer berechnet werden;

c. die durchgeführten und die geplanten Massnahmen zur Verminderung der Auswirkungen von Schwall und Sunk;

d. die vorhandenen Untersuchungsergebnisse zu den Auswirkungen von Schwall und Sunk;

e. die vorgesehenen baulichen und betrieblichen Veränderungen der Anlage.

Art. 41 g Massnahmen zur Sanierung bei Schwall und Sunk

¹ Die kantonale Behörde ordnet gestützt auf die Planung der Massnahmen die Sanierungen bei Schwall und Sunk an und verpflichtet die Inhaber von Wasserkraft­werken, zur Umsetzung der Planung verschiedene Varianten von Sanierungsmassnahmen zu prüfen.

² Bevor sie über das Sanierungsprojekt entscheidet, hört sie das BAFU an. Das BAFU prüft im Hinblick auf das Gesuch nach Artikel 30 Absatz 1 der Energieverordnung vom 1. November 2017⁶¹ (EnV), ob die Kriterien nach Anhang 3 Ziffer 2 EnV erfüllt sind.⁶²

³ Die Inhaber von Wasserkraftwerken prüfen nach Anordnung der Behörde die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.

⁶¹ SR 730.01

⁶² Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 der Energieverordnung vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6889 ).

3. Abschnitt: Spülung und Entleerung von Stauräumen ⁶³

⁶³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 42 … ⁶⁴

¹ Bevor eine Behörde eine Spülung oder Entleerung eines Stauraumes bewilligt, stellt sie sicher, dass die Sedimente anders als durch Ausschwemmung entfernt wer­den, wenn dies umweltverträglich und wirtschaftlich tragbar ist.

² Bei der Ausschwemmung von Sedimenten stellt die Behörde sicher, dass Lebens­gemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen möglichst wenig beein­trächtigt werden, insbesondere indem sie festlegt:

a. Zeitpunkt und Art der Spülung oder Entleerung;

b. die maximale Schwebstoffkonzentration, die im Gewässer während der Spülung oder Entleerung eingehalten werden muss;

c. in welchem Umfang nachgespült werden muss, damit während der Spülung oder Entleerung im Fliessgewässer abgelagertes Feinmaterial entfernt wird.

³ Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für sofortige Absenkungen aufgrund ausser-ordentlicher Ereignisse (Art. 40 Abs. 3 GSchG).

⁶⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

4. Abschnitt: Geschiebehaushalt ⁶⁵

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 42 a ⁶⁶ Wesentliche Beeinträchtigung durch veränderten Geschiebehaushalt

Eine wesentliche Beeinträchtigung der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch einen veränderten Geschiebehaushalt liegt vor, wenn Anlagen wie Wasserkraftwerke, Kiesentnahmen, Geschiebesammler oder Gewässerverbauungen die morphologischen Strukturen oder die morphologische Dynamik des Gewässers nachteilig verändern.

⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 42 b ⁶⁷ Planung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts

¹ Die Kantone reichen dem BAFU eine Planung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts nach den in Anhang 4 a Ziffer 3 beschriebenen Schritten ein.

² Die Inhaber von Anlagen müssen der für die Planung zuständigen Behörde Zutritt gewähren und die erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere über:

a. die Koordinaten und die Bezeichnung der Anlagen und bei Wasserkraftwerken der einzelnen Anlagenteile;

b. den Umgang mit Geschiebe;

c. die durchgeführten und die geplanten Massnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushalts;

d. die vorhandenen Untersuchungsergebnisse zum Geschiebehaushalt;

e. die vorgesehenen baulichen und betrieblichen Veränderungen der Anlage.

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 42 c ⁶⁸ Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts

¹ Die Kantone erstellen für Anlagen, für die gemäss der Planung Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts zu treffen sind, eine Studie über die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen.

² Die kantonale Behörde ordnet gestützt auf die Studie nach Absatz 1 die Sanierungen an. Bei Wasserkraftwerken muss das Geschiebe soweit möglich durch die Anlage durchgeleitet werden.

³ Bevor sie bei Wasserkraftwerken über das Sanierungsprojekt entscheidet, hört sie das BAFU an. Das BAFU prüft im Hinblick auf das Gesuch nach Artikel 30 Absatz 1 EnV⁶⁹, ob die Kriterien nach Anhang 3 Ziffer 2 EnV erfüllt sind.⁷⁰

⁴ Die Inhaber von Wasserkraftwerken prüfen nach Anordnung der kantonalen Behörde die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.

⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

⁶⁹ SR 730.01

⁷⁰ Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 der Energieverordnung vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6889 ).

Art. 43 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern

¹ Damit bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material der Geschiebe­haushalt eines Fliessgewässers nicht nachteilig beeinflusst wird (Art. 44 Abs. 2 Bst. c GSchG), muss die Behörde insbesondere sicherstellen, dass:

a. dem Fliessgewässer langfristig nicht mehr Geschiebe entnommen als natür­licherweise zugeführt wird;

b. die Ausbeutung langfristig nicht zu einer Absenkung der Sohle ausserhalb des Abbauperimeters führt;

c. die Ausbeutung die Erhaltung und Wiederherstellung von inventarisierten Auen nicht verunmöglicht;

d. die Ausbeutung nicht zu einer erheblichen Veränderung der Korngrössen­verteilung des Sohlenmaterials ausserhalb des Abbauperimeters führt.

² Ausbeutungen nach Absatz 1 dürfen nicht zu Trübungen führen, die Fischgewässer beeinträchtigen können.

5. Abschnitt: Drainagewasser aus Untertagebauten ⁷¹

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 44 … ⁷²

¹ Drainagewasser aus Untertagebauten muss so gefasst und abgeleitet werden, dass es bei deren Betrieb, insbesondere durch ausserordentliche Ereignisse, nicht verun­reinigt werden kann; dies gilt nicht für kleine Mengen von Drainagewasser, wenn durch Rückhaltemassnahmen verhindert wird, dass ein Gewässer verunreinigt wer­den kann.

² Für die Einleitung von Drainagewasser aus Untertagebauten in Fliessgewässer gilt:

a. Das Einlaufbauwerk muss eine rasche Durchmischung gewährleisten.

b. Die Aufwärmung des Gewässers darf gegenüber dem möglichst unbeein­flussten Zustand höchstens 3 °C, in Gewässerabschnitten der Forellenregion höchstens 1,5 °C, betragen.

c. Die Einleitung darf nicht dazu führen, dass die Wassertemperatur 25 °C überschreitet.

³ Die Behörde legt entsprechend den örtlichen Verhältnissen fest:

a. Anforderungen an die Einleitung in Seen und an die Versickerung;

b. nötigenfalls weitere Anforderungen an die Einleitung in Fliessgewässer.

⁷² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

8. Kapitel: Vollzug

Art. 45 ⁷³ Vollzug durch Kantone und Bund

¹ Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

² Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinba­run­gen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so voll­ziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des BAFU und der Kan­tone gilt Artikel 48 Absatz 1 GSchG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten blei­ben vorbehalten.

³ Die Bundesbehörden berücksichtigen auf Antrag der Kantone deren Vorschriften und Massnahmen, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben des Bundes nicht verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert wird.

⁴ Erlassen die Bundesbehörden Verwaltungsverordnungen wie Richtlinien oder Weisungen, die den Gewässerschutz betreffen, so hören sie das BAFU an.

⁵ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) kann, soweit erforderlich, die Listen der Parameter und der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3, Ziffer 12 Absatz 5 und Ziffer 22 Absatz 2 ändern.⁷⁴

⁷³ Fassung gemäss Ziff. II 12 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 ( AS 2000 703 ).

⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 46 Koordination ⁷⁵

¹ Die Kantone stimmen die Massnahmen nach dieser Verordnung soweit erforderlich aufeinander und mit Massnahmen aus anderen Bereichen ab. Sie sorgen ausserdem für eine Koordination der Massnahmen mit den Nachbarkantonen.⁷⁶

¹bis Sie berücksichtigen bei der Erstellung der Richt- und Nutzungsplanung die Planungen nach dieser Verordnung.⁷⁷

² Bei der Erstellung der Versorgungsplanung für Trinkwasser erfassen sie die genutzten und die zur Nutzung vorgesehenen Grundwasservorkommen und sorgen dafür, dass Wasserentnahmen so aufeinander abgestimmt werden, dass keine über­mässigen Entnahmen erfolgen und die Grundwasservorkommen haushälterisch genutzt werden.

³ Bei der Erteilung von Bewilligungen für Einleitungen und Versickerungen nach den Artikeln 6–8 berücksichtigt die Behörde auch die Anforderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983⁷⁸ an den Schutz der Bevölkerung vor Geruchsimmissionen sowie die Anforderungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964⁷⁹ und des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981⁸⁰ an den Schutz der Gesundheit des Personals von Abwasseranlagen.

⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

⁷⁸ SR 814.01

⁷⁹ SR 822.11

⁸⁰ SR 832.20

Art. 47 Vorgehen bei verunreinigten Gewässern

¹ Stellt die Behörde fest, dass ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllt oder dass die besondere Nutzung des Gewässers nicht gewährleistet ist, so:

a. ermittelt und bewertet sie die Art und das Ausmass der Verunreinigung;

b. ermittelt sie die Ursachen der Verunreinigung;

c. beurteilt sie die Wirksamkeit der möglichen Massnahmen;

d. sorgt sie dafür, dass gestützt auf die entsprechenden Vorschriften die erfor­derlichen Massnahmen getroffen werden.

² Sind mehrere Quellen an der Verunreinigung beteiligt, so sind die bei den Verur­sachern erforderlichen Massnahmen aufeinander abzustimmen.

Art. 48 Untersuchungen und Ermittlungen

¹ Untersuchungen und Ermittlungen richten sich nach den anerkannten Regeln der Technik; als solche gelten insbesondere die entsprechenden Normen des CEN (Europäisches Komitee für Normung)⁸¹ oder andere Normen, die gleichwertige Ergeb­nisse liefern.

² Soweit diese Verordnung keine Vorschriften über die Art und Häufigkeit der Pro­benahmen und die Ermittlung der Einhaltung der Anforderungen enthält, legt dies die Behörde im Einzelfall fest.

⁸¹ Die Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

Art. 49 Information

¹ Das BAFU informiert über den Zustand der Gewässer und den Gewässer­schutz, soweit dies im gesamtschweizerischen Interesse liegt; es veröffentlicht insbe­sondere Berichte über den Stand des Gewässerschutzes in der Schweiz. Die Kantone stellen ihm die notwendigen Angaben zur Verfügung.

² Die Kantone informieren über den Zustand der Gewässer und den Gewässerschutz in ihrem Kanton; dabei informieren sie auch über die getroffenen Massnahmen und deren Wirksamkeit sowie über Badeplätze, bei denen die Voraussetzungen für das Baden (Anhang 2 Ziff. 11 Abs. 1 Bst. e) nicht erfüllt sind.⁸²

⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 49 a ⁸³ Geoinformation

Das BAFU gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008⁸⁴ als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.

⁸³ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 7 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2809 ).

⁸⁴ SR 510.620

Art. 50 ⁸⁵

⁸⁵ Aufgehoben durch Ziff. III 2 der V vom 12. Aug. 2015, mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 ( AS 2015 2903 ).

Art. 51 Internationale Beschlüsse, Empfehlungen und Kommissionen ⁸⁶

¹ Das Departement ist ermächtigt, Beschlüsse und Empfehlungen, die gestützt auf die folgenden völkerrechtlichen Vereinbarungen erfolgen, mit Zustimmung des Eid­genössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung zu genehmigen:⁸⁷

a. Übereinkommen vom 22. September 1992⁸⁸ über den Schutz der Mee­res­umwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen);

b. Vereinbarung vom 29. April 1963⁸⁹ über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung;

c. Übereinkommen vom 3. Dezember 1976⁹⁰ zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung.

² Das BAFU stellt die genehmigten Beschlüsse und Empfehlungen Dritten auf Ver­langen zu.

³ Das Departement wählt die Mitglieder der schweizerischen Delegationen in den zwischenstaatlichen Kommissionen für den Gewässerschutz.⁹¹

⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. II 12 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 ( AS 2000 703 ).

⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

⁸⁸ SR 0.814.293

⁸⁹ [ AS 1965 388 , 1979 93 . AS 2003 1934 Art. 19 Ziff. 2, 3 ]. Heute: Übereink. vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins ( SR 0.814.284 ).

⁹⁰ [ AS 1979 97 , 1983 323 , 1989 161 . AS 2003 1934 Art. 19 Ziff. 2]

⁹¹ Eingefügt durch Ziff. II 12 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 ( AS 2000 703 ).

8 a . Kapitel: ⁹² Abwasserabgabe des Bundes

⁹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 51 a Abgabesatz

Die Höhe der Abgabe nach Artikel 60 b GSchG beträgt jährlich 9 Franken pro Einwohner. Massgebend ist die Anzahl der Einwohner, die am 1. Januar des Kalender­jahres, für welches die Abgabe erhoben wird, an die Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind.

Art. 51 b Angaben der Kantone

Die Kantone müssen dem BAFU:

a. jährlich bis zum 31. März für jede zentrale Abwasserreinigungsanlage auf ihrem Gebiet die Anzahl der am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres an die Anlagen angeschlossenen Einwohner melden;

b. die bei ihnen nach Artikel 60 b Absatz 2 GSchG bis zum 30. September eines Kalenderjahres eingegangenen Schlussabrechnungen mit dem Gesuch um Abgeltungen bis am 31. Oktober desselben Kalenderjahres einreichen.

Art. 51 c Erhebung der Abgabe

¹ Das BAFU stellt den Abgabepflichtigen die Abgabe für das laufende Kalenderjahr jährlich bis zum 1. Juni in Rechnung. Es erlässt bei Streitigkeiten über die Rechnung eine Gebührenverfügung.

² Auf Gesuch des Kantons kann das BAFU die Abgabe dem Kanton in Rechnung stellen, sofern dieser darlegt, dass er bei den Abwasserreinigungsanlagen auf seinem Gebiet die Abgabe nach den gleichen Vorgaben wie das BAFU erhebt. Das Gesuch ist bis zum 31. März beim BAFU einzureichen.

³ Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Fälligkeit. Die Abgabe wird fällig mit Eintreffen der Rechnung oder, bei bestrittener Rechnung, mit Rechtskraft der Gebührenverfügung nach Absatz 1. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.⁹³

⁹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 2585 ).

Art. 51 d Verjährung

¹ Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

² Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen:

a. wenn der Abgabepflichtige die Abgabeforderung anerkennt;

b. durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung beim Abgabepflich­tigen geltend gemacht wird.

³ Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem sie entstanden ist.

9. Kapitel: Gewährung von Bundesbeiträgen

1. Abschnitt: ⁹⁴ Massnahmen

⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5823 ).

Art. 52 Stickstoffelimination bei Abwasseranlagen ⁹⁵

¹ Die Höhe der globalen Abgeltungen an Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination (Art. 61 Abs. 1 GSchG) richtet sich nach der jährlich reduzierten Anzahl Tonnen Stickstoff.

² Soweit zur Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen notwendig, können zudem Umfang und Komplexität der Massnahmen berücksichtigt werden.

³ Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 52 a ⁹⁶ Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasseranlagen

¹ Abgeltungen an Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen nach Artikel 61 a Absatz 1 GSchG werden den Kantonen einzeln gewährt.

² Wird die abgeltungsberechtigte Massnahme nicht innert fünf Jahren nach der Zusicherung der Abgeltung umgesetzt, so verfällt die Zusicherung.

³ Werden anstelle von Anlagen und Einrichtungen zur Elimination von organischen Spurenstoffen Kanalisationen erstellt, so sind Kosten höchstens in der Höhe anrechenbar, in der sie bei Massnahmen auf der Abwasserreinigungsanlage selber entstanden wären.

⁴ Bevor die Behörde über die Massnahme entscheidet, hört sie das BAFU an.

⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ).

Art. 53 Abfallanlagen

Abgeltungen für beitragsberechtigte Abfallanlagen (Art. 62 Abs. 1 und 2 GSchG) werden bei Projekten an die Planung, die erstmalige Erstellung und die Erweiterung einzeln geleistet.

Art. 54 Massnahmen der Landwirtschaft

¹ Die Höhe der globalen Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft (Art. 62 a GSchG) richtet sich nach den Eigenschaften und der Anzahl Kilogramm der Stoffe, deren Abschwemmung und Auswaschung jährlich verhindert wird.

² Für Massnahmen, welche Änderungen der Betriebsstrukturen zur Folge haben, richtet sich die Höhe ausserdem nach den anrechenbaren Kosten.

³ Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

Art. 54 a ⁹⁷ Planung von Massnahmen zur Revitalisierung

¹ Die Höhe der globalen Abgeltungen an die Planung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62 b Abs. 1 GSchG) richtet sich nach der Länge der Gewässer, die in die Planung einbezogen werden.

² Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 54 b ⁹⁸ Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung

¹ Die Höhe der globalen Abgeltungen an die Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62 b Abs. 1 GSchG) richtet sich nach:

a. der Länge des Gewässerabschnitts, der revitalisiert oder durch die Beseitigung von Hindernissen zusätzlich durchgängig wird;

b. der Breite der Gerinnesohle des Gewässers;

c. der Breite des Gewässerraums des Gewässers, das revitalisiert wird;

d. dem Nutzen der Revitalisierung für die Natur und die Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand;

e. dem Nutzen der Revitalisierung für die Erholung;

f. der Qualität der Massnahmen.

² Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.

³ Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:

a. mehr als fünf Millionen Franken kosten;

b. einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen;

c. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;

d. wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; oder

e. unvorhersehbar waren.

⁴ Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Massnahmen nach Absatz 3 beträgt zwischen 35 und 80 Prozent und richtet sich nach den in Absatz 1 genannten Kriterien.

⁵ Abgeltungen an Revitalisierungen werden nur gewährt, wenn der betroffene Kanton eine den Anforderungen von Artikel 41 d entsprechende Planung von Revitalisierungen erstellt hat.

⁶ Keine Abgeltungen nach Artikel 62 b Absatz 1 GSchG werden gewährt für Massnahmen, die nach Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991⁹⁹ über den Wasserbau erforderlich sind.

⁹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

⁹⁹ SR 721.100

Art. 55 Grundlagenbeschaffung

¹ Abgeltungen für die Ermittlung der Ursache der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen (Art. 64 Abs. 1 GSchG) werden einzeln geleistet, soweit die Projekte den Zustand des Ge­wässers und dessen Zuflüsse betreffen.

² Die Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung betragen 30 Prozent und diejenigen für die Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen (Art. 64 Abs. 3 GSchG) 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 56 Ausbildung von Fachpersonal und Aufklärung der Bevölkerung

Die Finanzhilfen für die Ausbildung von Fachpersonal (Art. 64 Abs. 2 GSchG) betragen:

a. bis zu 25 Prozent der Kosten;

b. bis zu 40 Prozent der Kosten bei Vorhaben, die im Verhältnis zur Anzahl der voraussichtlich Teilnehmenden besonders aufwendig sind.

² Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung (Art. 64 Abs. 2 GSchG) können an Vorhaben gewährt werden, wenn:

a. sie von gesamtschweizerischer Bedeutung sind; und

b. die Aufklärungsunterlagen für die Verbreitung in der ganzen Schweiz zur Verfügung gestellt werden.

³ Die Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung betragen:

a. bis zu 40 Prozent der Kosten für die Erstellung von Unterlagen;

b. bis zu 20 Prozent der Kosten für die Durchführung von Informationskam­pagnen.

⁴ Das BAFU gewährt Finanzhilfen für die Ausbildung von Fachpersonal und die Aufklärung der Bevölkerung einzeln.

Art. 57 Risikogarantie

¹ Eine Risikogarantie für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen (Art. 64 a GSchG), mit denen eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, kann gewährt werden, soweit Firmengarantien nicht erhältlich sind.

² Die Risikogarantie gilt für die Kosten, die für die Behebung von Mängeln oder nötigenfalls für die Neuerstellung der Anlagen und Einrichtungen in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Inhaber verursacht worden sind.

³ Die Risikogarantie beträgt mindestens 20, höchstens jedoch 60 Prozent der Kosten nach Absatz 2.

⁴ Für das Verfahren gelten die Artikel 61c und 61d sinngemäss.

Art. 58 ¹⁰⁰ Anrechenbare Kosten

¹ Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind. Dazu gehören auch die Kosten für Pilotanlagen und, bei Revitalisierungen von Gewässern, die Kosten des erforderlichen Landerwerbs.

² Nicht anrechenbar sind insbesondere Gebühren und Steuern.

¹⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

2. Abschnitt: ¹⁰¹ Verfahren bei der Gewährung globaler Abgeltungen

¹⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5823 ).

Art. 59 Gesuch

¹ Der Kanton reicht das Gesuch um globale Abgeltungen beim zuständigen Bundesamt (Art. 60 Abs. 1) ein.

² Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

a. die zu erreichenden Programmziele sowie bei Abgeltungen für Massnahmen der Landwirtschaft Angaben über die im gesamten Kantonsgebiet zu erreichenden Ziele;

b. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung;

c. die Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 60 Programmvereinbarung

¹ Für den Abschluss der Programmvereinbarung ist zuständig:

a.¹⁰²

das BAFU für Abgeltungen an Abwasseranlagen sowie an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern;

b. das BLW für Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft.

² Die Programmvereinbarung wird gebietsweise abgeschlossen. Gegenstand der Pro­grammvereinbarung sind insbesondere:

a. die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;

b. die Leistung des Kantons;

c. die Beitragsleistung des Bundes;

d. das Controlling.

³ Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt für Abgeltungen an:

a. Massnahmen der Landwirtschaft: in der Regel 6 Jahre;

b. die übrigen Massnahmen: 4 Jahre.¹⁰³

⁴ Das zuständige Bundesamt erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.

¹⁰² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

¹⁰³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

Art. 61 Auszahlung

Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt.

Art. 61 a Berichterstattung und Kontrolle

¹ Der Kanton erstattet dem zuständigen Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen.

² Das zuständige Bundesamt kontrolliert stichprobenweise:

a. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;

b. die Verwendung der ausbezahlten Beiträge.

Art. 61 b Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung

¹ Das zuständige Bundesamt hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 61 a Abs. 1) nicht nachkommt;

b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

² Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das zuständige Bundesamt vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

³ Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das zuständige Bundesamt vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.

⁴ Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990¹⁰⁴ (SuG).

¹⁰⁴ SR 616.1

3. Abschnitt: ¹⁰⁵ Verfahren bei der Gewährung von Abgeltungen oder Finanzhilfen im Einzelfall

¹⁰⁵ Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5823 ).

Art. 61 c Gesuch

¹ Das Gesuch um Finanzhilfen oder Abgeltungen im Einzelfall wird beim BAFU eingereicht.

² Es erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch.

Art. 61 d Gewährung und Auszahlung der Beiträge

¹ Das BAFU legt die Beiträge mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit dem Beitragsempfänger einen Vertrag ab.

² Es richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus.

Art. 61 e Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung

¹ Erfüllt der Empfänger einer zugesicherten Abgeltung oder Finanzhilfe die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung oder Finanz­hilfe nicht ausbezahlt oder gekürzt.

² Sind Abgeltungen oder Finanzhilfen ausbezahlt worden und erfüllt der Empfänger trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG¹⁰⁶.

³ Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen oder Finanzhilfen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängig­machung der Zweckentfremdung erwirkt.

⁴ Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG.

¹⁰⁶ SR 616.1

Art. 61 f Berichterstattung und Kontrolle

Für die Berichterstattung und die Kontrolle bei Abgeltungen und Finanzhilfen im Einzelfall gilt Artikel 61 a sinngemäss.

10. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 62

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2006 ¹⁰⁷

¹⁰⁷ AS 2006 4291

Anlagen und Anlageteile, die vor Inkrafttreten dieser Änderung vorschriftsgemäss erstellt worden sind, dürfen weiterbetrieben werden, wenn sie funktionstüchtig sind und die Gewässer nicht konkret gefährden; erdverlegte einwandige Lagerbehälter für wassergefährdende Flüssigkeiten können längstens bis zum 31. Dezember 2014 weiterbetrieben werden.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 ¹⁰⁸

¹⁰⁸ AS 2011 1955

¹ Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss den Artikeln 41 a und 41 b bis zum 31. Dezember 2018 fest.

² Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten die Vorschriften für Anlagen nach Artikel 41 c Absätze 1 und 2 entlang von Gewässern auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je:

a. 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite;

b. 20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite;

c. 20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha.

³ Anstelle der Kriterien nach Artikel 54 b Absatz 1 Buchstaben a und b kann sich die Höhe der Abgeltungen an Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2024 durchgeführt werden, nach dem Umfang der Massnahmen richten.¹⁰⁹

⁴ Artikel 54 b Absatz 5 gilt nicht für Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.

¹⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 17. April 2019 über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020–2024, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1487 ).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Mai 2011 ¹¹⁰

¹¹⁰ AS 2011 2407

Die kantonale Behörde kann für Betriebe, die aufgrund des Verbots der Fütterung von Schlacht- und Metzgereinebenprodukten sowie Speiseresten die Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben c und d nicht mehr erfüllen, längstens bis zum 31. Dezember 2015 eine Ausnahme nach Artikel 25 Absatz 1 gewähren, wenn diese Betriebe nachweisen, dass sie bisher Schlacht- und Metzgereinebenprodukte oder Speisereste verfüttert haben und diesen Wegfall nicht durch andere Nahrungsmittelnebenprodukte kompensieren können.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. November 2015 ¹¹¹

¹¹¹ AS 2015 4791

¹ Die Kantone sorgen dafür, dass mit der Umsetzung aller notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 3.1 Ziffer 2 Nr. 8 spätestens bis zum 31. Dezember 2035 begonnen wird. Sie legen den letztmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung der Massnahmen nach der Dringlichkeit fest und berücksichtigen dabei:

a. die Sanierungs- und Erneuerungszyklen der Abwasserreinigungsanlagen;

b. die Grösse der Abwasserreinigungsanlagen;

c. die Höhe des Abwasseranteils im Gewässer, in welches das Abwasser gelangt;

d. die Länge der Fliessstrecke im Gewässer, die durch die Abwassereinleitung beeinflusst ist.

² Für Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen in stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern müssen die Zonen S h und S m gemäss Anhang 4 Ziffer 125 nicht ausgeschieden werden, wenn die Grundwasserschutzzonen und Zuströmbereiche nach bisherigem Recht ausgeschiedenen wurden und wenn diese nicht in wesentlichem Umfang angepasst werden.

Anhang 1

(Art. 1)

Ökologische Ziele für Gewässer

1 Oberirdische Gewässer

¹ Die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen oberirdi­scher Gewässer und der von ihnen beeinflussten Umgebung sollen:

a. naturnah und standortgerecht sein sowie sich selbst reproduzieren und regu­lieren;

b. eine Vielfalt und eine Häufigkeit der Arten aufweisen, die typisch sind für nicht oder nur schwach belastete Gewässer des jeweiligen Gewässertyps.

² Die Hydrodynamik (Geschiebetrieb, Wasserstands- und Abflussregime) und die Morphologie sollen naturnahen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sollen sie die Selbstreinigungsprozesse, den natürlichen Stoffaustausch zwischen Wasser und Gewässersohle sowie die Wechselwirkung mit der Umgebung uneingeschränkt gewährleisten.

³ Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass:

a. die Temperaturverhältnisse naturnah sind;

b. im Wasser, in den Schwebstoffen und in den Sedimenten keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind;

c. andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch mensch­­liche Tätigkeit ins Wasser gelangen können: – in Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen, Schwebstoffen oder Sedimenten nicht angereichert werden,

– keine nachteiligen Einwirkungen auf die Lebensgemeinschaften von Pflan­zen, Tieren und Mikroorganismen und auf die Nutzung der Gewässer haben,

– keine unnatürlich hohe Produktion von Biomasse verursachen,

– die biologischen Prozesse zur Deckung der physiologischen Grund­bedürfnisse von Pflanzen und Tieren, wie Stoffwechselvorgänge, Fort­pflanzung und geruchliche Orientierung von Tieren, nicht beeinträch­ti­gen,

– im Gewässer im Bereich der natürlichen Konzentrationen liegen, wenn sie dort natürlicherweise vorkommen,

– im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhan­den sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen.

2 Unterirdische Gewässer

¹ Die Biozönose unterirdischer Gewässer soll:

a. naturnah und standortgerecht sein;

b. typisch sein für nicht oder nur schwach belastete Gewässer.

² Der Grundwasserleiter (Durchflussquerschnitt, Durchlässigkeiten), der Grundwasserstauer und die Deckschichten sowie die Hydrodynamik des Grundwassers (Grund­wasserstände, Abflussverhältnisse) sollen naturnahen Verhältnissen entspre­chen. Insbesondere sollen sie die Selbstreinigungsprozesse und die Wechselwirkun­gen zwischen Wasser und Umgebung uneingeschränkt gewährleisten.

³ Die Grundwasserqualität soll so beschaffen sein, dass:

a. die Temperaturverhältnisse naturnah sind;

b. im Wasser keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind;

c. andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch mensch­­liche Tätigkeit ins Wasser gelangen können: – in der Biozönose und in der unbelebten Materie des Grundwasserleiters nicht angereichert werden,

– im Grundwasser im Bereich der natürlichen Konzentrationen liegen, wenn sie dort natürlicherweise vorkommen,

– im Grundwasser nicht vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen,

– keine nachteiligen Einwirkungen auf die Nutzung des Grundwassers haben.

Anhang 2 ¹¹²

¹¹² Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. 4 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung vom 23. Juni 1999 ( AS 1999 2045 ), Ziff. II 9 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes ( AS 2005 2695 ), Ziff. III der V vom 4. Nov. 2015 ( AS 2015 4791 ), der Berichtigung vom 2. Febr. 2016 ( AS 2016 473 ) und Ziff. I der V des UVEK vom 13. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2020 515 ).

(Art. 6, 8, 13 und 47)

Anforderungen an die Wasserqualität

1 Oberirdische Gewässer

11 Allgemeine Anforderungen

¹ Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass:

a. sich im Gewässer keine mit blossem Auge sichtbaren Kolonien von Bakte­rien, Pilzen oder Protozoen und keine unnatürlichen Wucherungen von Algen oder höheren Wasserpflanzen bilden;

b. Laichgewässer für Fische erhalten bleiben;

c. das Wasser nach Anwendung von angemessenen Aufbereitungsverfahren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt;

d. das Wasser bei Infiltration das Grundwasser nicht verunreinigt;

e. die hygienischen Voraussetzungen für das Baden dort gewährleistet sind, wo das Baden von der Behörde ausdrücklich gestattet ist oder wo üblicherweise eine grosse Anzahl von Personen badet und die Behörde nicht vom Baden abrät;

f. Stoffe, die durch menschliche Tätigkeit ins Gewässer gelangen, die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen nicht beeinträchtigen.

² Durch Abwassereinleitungen darf sich im Gewässer nach weitgehender Durch­mischung:

a. kein Schlamm bilden;

b. keine Trübung, keine Verfärbung und kein Schaum bilden, ausgenommen bei starken Regenfällen;

c. der Geruch des Wassers gegenüber dem natürlichen Zustand nicht störend verändern;

d. kein sauerstoffarmer Zustand und kein nachteiliger pH-Wert ergeben.

³ Die nachfolgenden numerischen Anforderungen gelten bei jeder Wasserführung nach weitgehender Durchmischung des eingeleiteten Abwassers im Gewässer; besondere natürliche Verhältnisse wie Wasserzufluss aus Moorgebieten, seltene Hochwasserspitzen oder seltene Niederwasserereignisse bleiben vorbehalten.

12 Zusätzliche Anforderungen an Fliessgewässer

¹ Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass:

a. sich in der Gewässersohle keine von blossem Auge sichtbaren Eisensulfid­flecken bilden; besondere natürliche Verhältnisse bleiben vorbehalten;

b. die Nitrit- und Ammoniak-Konzentrationen die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Organismen, wie Salmoniden, nicht beeinträchtigen.

² Der Sauerstoffgehalt in der Gewässersohle darf nicht nachteilig verändert werden durch:

a. eine erhöhte Sauerstoffzehrung infolge eines unnatürlichen Überangebotes an oxidierbaren Stoffen;

b. eine verminderte Durchlässigkeit der Sohle infolge unnatürlich hoher Sedi­mentation feiner Partikel (Kolmation) oder künstlicher Abdichtung.

³ Durch Wasserentnahmen, Wassereinleitungen und bauliche Eingriffe dürfen die Hydrodynamik, die Morphologie und die Temperaturverhältnisse des Gewässers nicht derart verändert werden, dass dessen Selbstreinigungsvermögen vermindert wird oder die Wasserqualität für das Gedeihen der für das Gewässer typischen Lebensgemeinschaften nicht mehr genügt.

⁴ Die Temperatur eines Fliessgewässers darf durch Wärmeeintrag oder ‑entzug gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand um höchstens 3 °C, in Gewässer­ab­schnitten der Forellenregion um höchstens 1,5 °C, verändert werden; dabei darf die Wassertemperatur 25 °C nicht übersteigen. Diese Anforderungen gelten nach weit­gehender Durchmischung.

⁵ Die nachfolgenden numerischen Anforderungen gelten bei jeder Wasserführung nach weitgehender Durchmischung des eingeleiteten Abwassers im Gewässer; besondere natürliche Verhältnisse wie Wasserzufluss aus Moorgebieten, seltene Hochwasserspitzen oder seltene Niederwasserereignisse bleiben vorbehalten.

13 Zusätzliche Anforderungen an stehende Gewässer

¹ Durch Terrainveränderungen (z.B. Ausbaggerungen, Verlagerung von Baggergut innerhalb des Gewässers, Uferabgrabungen und -aufschüttungen, Uferbefestigungen und -eindämmungen) dürfen die Morphologie und die Funktionen des Seebodens, die zur Erhaltung der für das Überleben der Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen genügenden Wasserqualität notwendig sind, nicht dauernd nachteilig verändert werden.

² Der Nährstoffgehalt darf höchstens eine mittlere Produktion von Biomasse zulas­sen; besondere natürliche Verhältnisse bleiben vorbehalten.

³ Für Seen gilt ausserdem:

a. Durch Seeregulierungen, Wassereinleitungen und ‑entnahmen, Kühlwasser­nutzung und Wärmeentzug dürfen im Gewässer die natürlichen Temperatur­verhältnisse, die Nährstoffverteilung sowie, insbesondere im Uferbereich, die Lebens- und Fortpflanzungsbedingungen für die Organismen nicht nachteilig verändert werden.

b. Der Sauerstoffgehalt des Wassers darf zu keiner Zeit und in keiner Seetiefe weniger als 4 mg/l O 2 betragen; er muss zudem ausreichen, damit wenig empfindliche Tiere wie Würmer den Seegrund ganzjährig und in einer mög­lichst natürlichen Dichte besiedeln können. Besondere natürliche Verhält­nisse bleiben vorbehalten.

2 Unterirdische Gewässer

21 Allgemeine Anforderungen

¹ Die Konzentration von Stoffen, für die Ziffer 22 nummerische Anforderungen ent­hält, darf im Grundwasser nicht stetig zunehmen.

² Die Qualität des Grundwassers muss so beschaffen sein, dass es bei Exfiltration oberirdische Gewässer nicht verunreinigt.

³ Die Temperatur des Grundwassers darf durch Wärmeeintrag oder ‑entzug gegen­über dem natürlichen Zustand um höchstens 3 °C verändert werden; vorbehalten sind örtlich eng begrenzte Temperaturveränderungen.

⁴ Durch die Versickerung von Abwasser darf sich im Wasser unterirdischer Gewäs­ser:

a. der Geruch gegenüber dem natürlichen Zustand nicht störend verändern;

b. kein sauerstoffarmer Zustand und kein nachteiliger pH-Wert ergeben;

c. keine Trübung und keine Verfärbung ergeben, ausgenommen bei Fest­gesteinsgrundwasser.

⁵ Durch Versickerungsanlagen, Wasserentnahmen und andere bauliche Eingriffe dürfen die schützende Deckschicht möglichst nicht verletzt und die Hydrodynamik nicht derart verändert werden, dass sich nachteilige Auswirkungen auf die Wasser­qualität ergeben.

22 Zusätzliche Anforderungen an Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist

¹ Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass das Wasser nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung einhält.

² Es gelten die nachfolgenden numerischen Anforderungen; vorbehalten bleiben besondere natürliche Verhältnisse. Für Stoffe, die von belasteten Standorten stam­men, gelten diese Anforderungen nicht im Abstrombereich, in dem der grösste Teil dieser Stoffe abgebaut oder zurückgehalten wird.

Anhang 3

Anforderungen an die Ableitung von verschmutztem Abwasser

Anhang 3.1 ¹¹³

¹¹³ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001 ( AS 2001 3168 ), Ziff. III der V vom 4. Nov. 2015 ( AS 2015 4791 ) und Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2019 1489 ). Siehe auch die UeB Änd. 04.11.2015 hiervor. Die Berichtigung vom 7. Febr. 2017 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2017 509 ).

(Art. 6 Abs. 1)

Einleitung von kommunalem Abwasser in Gewässer

1 Begriff und Grundsätze

¹ Kommunales Abwasser umfasst:

a. Häusliches Abwasser (Abwasser aus Haushalten und gleichartiges Abwas­ser);

b. das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende und mit dem häus­lichen Abwasser abgeleitete Niederschlagswasser.

² Die nachstehenden Anforderungen gelten für kommunales Abwasser aus Abwas­serreinigungsanlagen mit mehr als 200 Einwohnerwerten (EW¹¹⁴). Sie gelten am Ort der Einleitung und für den Normalbetrieb der Anlage; vorbehalten sind Ausnahme­situationen wie extrem starke Niederschläge.

³ Für kommunales Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen mit 200 oder weniger EW und für Abwasser aus Überläufen von Mischsystemen legt die Behörde die Anforderungen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest.

⁴ Wenn das Abwasser einer zentralen Abwasserreinigungsanlage auch Industrieabwasser (Anhang 3.2) oder anderes verschmutztes Abwasser (Anhang 3.3) enthält, legt die Behörde die Anforderungen an die Einleitung ins Gewässer in der Bewilligung, nöti- genfalls in Abweichung von den Anforderungen nach den Ziffern 2 und 3, so fest, dass mit dem Abwasser gesamthaft nicht mehr Stoffe eingeleitet werden, die Gewäs­ser verunreinigen können, als dies bei getrennter Behandlung und Einhaltung der Anforderungen der entsprechenden Anhänge der Fall wäre.

¹¹⁴ Ein EW entspricht einer organisch-biologisch abbaubaren Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen von 60 g Sauerstoff pro Tag.

2 Allgemeine Anforderungen

¹¹⁵ In Kraft am 1. Jan. 2028 ( AS 2019 1489 ).

3 Zusätzliche Anforderungen für die Einleitung in empfindliche Gewässer

4 Häufigkeit der Probenahme und zulässige Abweichungen

41 Häufigkeit der Probenahme

¹ Die Anforderungen nach den Ziffern 2 und 3 beziehen sich auf einen Unter­suchungszeitraum von einem Jahr und auf Sammelproben, die in regelmässigen zeitlichen Abständen an verschiedenen Wochentagen entnommen werden. Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe müssen die Sammelproben über 48 Stunden und hinsichtlich der übrigen Parameter über 24 Stunden entnommen werden.

² Die Anzahl der jährlichen Probenahmen richtet sich nach der Anlagegrösse:

42 Zulässige Abweichungen

¹ Die Höchstzahl der Proben, bei denen Abweichungen zulässig sind, richtet sich nach der Anzahl der Probenahmen gemäss Tabelle.

² Die folgenden Werte dürfen bei keiner Probe überschritten werden:

– Gesamte ungelöste Stoffe   50 mg/l

– Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 120 mg/l

– Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC)   20 mg/l

– Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB 5 )   40 mg/l

³ Der folgende Jahresmittelwert darf nicht überschritten werden:

– Phosphor bei Anlagen ab 10 000 EW   0,8 mg/l P

Tabelle der zulässigen Abweichungen

Anhang 3.2 ¹¹⁶

¹¹⁶ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 4043 ).

(Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1)

Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation

1 Begriff und Grundsätze

¹ Industrieabwasser umfasst:

a. Abwasser aus gewerblichen und industriellen Betrieben;

b. damit vergleichbares Abwasser, wie solches aus Laboratorien und Spitälern.

² Wer Industrieabwasser ableitet, muss bei Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung die nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen tref­fen, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. Insbesondere muss er dafür sorgen, dass:

a. so wenig abzuleitendes Abwasser anfällt und so wenig Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist;

b. nicht verschmutztes Abwasser und Kühlwasser getrennt von verschmutztem Abwasser anfällt;

c. verschmutztes Abwasser weder verdünnt noch mit anderem Abwasser vermischt wird, um die Anforderungen einzuhalten; die Verdünnung oder Vermischung ist erlaubt, wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und dadurch nicht mehr Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden als bei getrennter Behandlung.

³ Er muss bei der Einleitung des Abwassers in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation am Ort der Einleitung einhalten:

a. die allgemeinen Anforderungen nach Ziffer 2; und

b. für Abwasser aus bestimmten Branchen die besonderen Anforderungen für bestimmte Stoffe nach Ziffer 3.

⁴ Wenn der Inhaber des Betriebes nachweist, dass er die nach dem Stand der Tech­nik erforderlichen Massnahmen nach Absatz 2 getroffen hat und dass die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen nach Ziffer 2 unverhältnismässig wäre, legt die Behörde weniger strenge Werte fest.

⁵ Wenn die nach dem Stand der Technik nach Absatz 2 erforderlichen Massnahmen ermöglichen, strengere Anforderungen als diejenigen nach den Ziffern 2 und 3 ein­zuhalten, kann die Behörde aufgrund der Angaben des Betriebsinhabers und nach dessen Anhörung strengere Werte festlegen.

⁶ Wenn die Ziffern 2 und 3 für bestimmte Stoffe, die Gewässer verunreinigen kön­nen, keine Anforderungen enthalten, so legt die Behörde in der Bewilligung auf Grund des Standes der Technik die erforderlichen Anforderungen fest. Sie berück­sichtigt dabei internationale oder nationale Normen, vom BAFU veröffentlichte Richtlinien oder von der betroffenen Branche in Zusammenarbeit mit dem BAFU erarbeitete Normen.

⁷ Wenn Industrieabwasser, das auch kommunales Abwasser (Anhang 3.1) oder anderes verschmutztes Abwasser (Anhang 3.3) enthält, in ein Gewässer eingeleitet wird, legt die Behörde die Anforderungen in der Bewilligung so fest, dass mit dem Abwasser gesamthaft nicht mehr Stoffe eingeleitet werden, die Gewässer verunreinigen kön­nen, als dies bei getrennter Behandlung und Einhaltung der entsprechenden Anhänge der Fall wäre.

2 Allgemeine Anforderungen

3 Besondere Anforderungen für bestimmte Stoffe aus bestimmten Branchen

Zusätzlich zu den nachfolgenden Anforderungen gelten für die ganze Schweiz die international vereinbarten und vom Bundesrat oder vom Departement nach Arti­kel 51 genehmigten Beschlüsse und Empfehlungen.¹¹⁷

31 Lebensmittelverarbeitung

32 Sekundäre Eisen- und Stahl-Industrie

Für Anlagen, die vor dem 1.1.1993 in Betrieb genommen worden sind, legt die Behörde die Anforderungen im Einzelfall fest.

33 Oberflächenbehandlung / Galvanik

34 Chemische Industrie

35 Herstellung von Papier, Karton und Zellstoff

36 Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe

37 Weitere Branchen

¹¹⁷ Bezug beim Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern

Anhang 3.3 ¹¹⁸

¹¹⁸ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 ( AS 2018 1685 ).

(Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1)

Einleitung von anderem verschmutztem Abwasser in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation

1 Allgemeine Anforderungen

¹ Für anderes verschmutztes Abwasser als kommunales Abwasser oder Industrie­abwasser legt die Behörde die Anforderungen an die Einleitung auf Grund der Eigen­schaften des Abwassers, des Standes der Technik und des Zustandes des Gewässers im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt dabei internationale oder nationale Normen, vom BAFU veröffentlichte Richtlinien oder von der betroffenen Bran­che in Zusammenarbeit mit dem BAFU erarbeitete Normen.

² Als anderes verschmutztes Abwasser gilt auch verschmutztes Niederschlagswasser, das von bebauten oder befestigten Flächen abfliesst und nicht mit anderem ver­schmutztem Abwasser vermischt ist.

³ Damit für verschmutztes Abwasser aus Branchen, Prozessen und Anlagen der Stand der Technik eingehalten ist, müssen mindestens die Anforderungen nach Zif­fer 2 eingehalten sein; nummerische Anforderungen gelten am Ort der Einleitung.

2 Besondere Anforderungen

21 Durchlaufkühlung

¹ Anlagen mit Durchlaufkühlung sind so zu planen und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik möglichst wenig Wärme anfällt und die Abwärme soweit möglich zurückgewonnen wird.

² Der Gelöste organische Kohlenstoff (DOC) darf im Kühlwasser um höchstens 5 mg/l DOC erhöht werden.

³ Werden dem Kühlwasser Stoffe zugegeben, die Gewässer verunreinigen können (z.B. Biozide), sind für diese Stoffe Anforderungen an die Einleitung festzulegen.

⁴ Für Einleitungen in Fliessgewässer und Flussstaue gilt zudem:

a. Die Temperatur des Kühlwassers darf höchstens 30 °C betragen. Davon abweichend kann die Behörde zulassen, dass sie höchstens 33 °C beträgt, wenn die Temperatur des Gewässers, aus dem die Entnahme erfolgt, 20 °C übersteigt.

b. Die Aufwärmung des Gewässers darf gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand höchstens 3 °C, in Gewässerabschnitten der Forellenregion höchstens 1,5 °C, betragen; dabei darf die Wassertemperatur 25 °C nicht übersteigen. Übersteigt die Wassertemperatur 25 °C, so kann die Behörde Ausnahmen zulassen, wenn die Erwärmung der Wassertemperatur höchstens 0,01 °C pro Einleitung beträgt oder die Einleitung von einem bestehenden Kernkraftwerk stammt.

c. Das Einlaufbauwerk muss eine rasche Durchmischung gewährleisten.

d. Das Gewässer darf nur so schnell aufgewärmt werden, dass keine nachteili­gen Auswirkungen für Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen entstehen.

⁵ Für Einleitungen in Seen sind zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absät­zen 1–3 die Einleitungsbedingungen, insbesondere die Temperatur des Kühlwassers, die Einleitungstiefe und die Einleitungsart, entsprechend den örtlichen Verhältnissen im Einzelfall festzulegen.

⁶ Bei Einleitungen in die öffentliche Kanalisation gilt zusätzlich zu den Anforderun­gen nach den Absätzen 1–3, dass die Temperatur des eingeleiteten Abwassers höch­s­tens 60 °C und die Temperatur in der Kanalisation nach Vermischung höchstens 40 °C betragen darf.

22 Kreislaufkühlung

¹ Bei der Einleitung von Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlung in ein Gewässer dürfen die folgenden Werte nicht überschritten werden:

a. Temperatur: 30 °C;

b. Gesamte ungelöste Stoffe: 40 mg/l;

c. Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC): 10 mg/l.

² Werden dem Kühlwasser Stoffe zugegeben, die Gewässer verunreinigen können, sind für diese Stoffe Anforderungen festzulegen.

23 Baustellen

¹ Abwasser von Baustellen darf in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn es die allgemeinen Anforderungen für Industrieabwasser nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält.

² Bei der Einleitung in ein Gewässer dürfen zudem die folgenden Werte nicht über­schritten werden:

a. AOX: 0,08 mg/l X;

b. Nitrit: 0,3 mg/l N.

24 Fassaden- und Tunnelreinigung

¹ Abwasser aus der Fassaden- oder Tunnelreinigung darf nur in ein Gewässer ein­geleitet werden, wenn es keine Reinigungsmittel enthält und in einer Anlage ausrei­chend gereinigt wird.

² Es darf in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn dadurch die Ver­wertung des Klärschlamms nicht erschwert wird und die Reinigungswirkung der Anlage ausreicht, um die Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, zu eliminieren.

25 Deponien

¹ Gefasstes Sickerwasser aus Deponien darf in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn:

a. es die allgemeinen Anforderungen für Industrieabwasser nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält;

b. der Biochemische Sauerstoffbedarf (BSB 5 ) nicht mehr als 20 mg/l O 2 beträgt; und

c. der gelöste organische Kohlenstoff (DOC) nicht mehr als 10 mg/l C beträgt.

² Es darf in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn es die allgemei­nen Anforderungen nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält.

³ Die Behörde beurteilt im Einzelfall, ob die Werte nach den Absätzen 1 und 2 angepasst und zusätzliche Anforderungen auf Grund der Beschaffenheit des Sicker­wassers oder des Zustandes des betroffenen Gewässers festgelegt werden müssen.

26 Kiesaufbereitung

¹ Kieswaschwasser darf in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn:

a. es die allgemeinen Anforderungen für Industrieabwasser nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält;

b. der pH-Wert höchstens 9 beträgt.

² Es darf nicht in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden.

27 Fischzuchtanlagen

¹ In Fischzuchtanlagen darf nur phosphorarmes Futtermittel verwendet werden.

² Die Anlagen müssen nach Anordnung der Behörde entschlammt werden.

³ Das aus der Anlage abfliessende Wasser darf nicht mehr als 20 mg/l (Richtwert) gesamte ungelöste Stoffe enthalten.

⁴ Müssen, insbesondere zur Erhaltung der Gesundheit der Fische, Therapeutika oder andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, verwendet werden, legt die Behörde die zum Schutz der Gewässer erforderlichen Anforderungen im Einzelfall fest.

28 Schwimmbecken

Wasser aus Schwimmbecken darf nur in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn es höchstens 0,05 mg/l (Richtwert) desinfizierende Wirkstoffe (z. B. Aktivchlor) ent­hält.

Anhang 4 ¹¹⁹

¹¹⁹ Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. 4 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung vom 23. Juni 1999 ( AS 1999 2045 ), Ziff. II 9 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes ( AS 2005 2695 ), Ziff. II der V vom 18. Okt. 2006 ( AS 2006 4291 ), Ziff. II Abs. 1 der V vom 4. Mai 2011 ( AS 2011 1955 ) und Ziff. III der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4791 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. hiervor.

(Art. 29 und 31)

Planerischer Schutz der Gewässer

1 Bezeichnung der besonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche sowie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen

11 Besonders gefährdete Gewässerschutzbereiche

111 Gewässerschutzbereich A u

¹ Der Gewässerschutzbereich A u umfasst die nutzbaren unterirdischen Gewässer sowie die zu ihrem Schutz notwendigen Randgebiete.

² Ein unterirdisches Gewässer ist nutzbar beziehungsweise für die Wassergewinnung geeignet, wenn das Wasser im natürlichen oder angereicherten Zustand:

a. in einer Menge vorhanden ist, dass eine Nutzung in Betracht fallen kann; dabei wird der Bedarf nicht berücksichtigt; und

b. die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung an Trinkwasser, nötigen­falls nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren, einhält.

112 Gewässerschutzbereich A o

Der Gewässerschutzbereich A o umfasst das oberirdische Gewässer und dessen Ufer­bereiche, soweit dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung erforderlich ist.

113 Zuströmbereich Z u

Der Zuströmbereich Z u umfasst das Gebiet, aus dem bei niedrigem Wasserstand etwa 90 Prozent des Grundwassers, das bei einer Grundwasserfassung höchstens entnommen werden darf, stammt. Kann dieses Gebiet nur mit unverhältnismässigem Aufwand bestimmt werden, umfasst der Zuströmbereich Z u das gesamte Einzugs­gebiet der Grundwasserfassung.

114 Zuströmbereich Z o

Der Zuströmbereich Z o umfasst das Einzugsgebiet, aus dem der grösste Teil der Verunreinigung des oberirdischen Gewässers stammt.

12 Grundwasserschutzzonen

121 Allgemeines

¹ Grundwasserschutzzonen bestehen aus den Zonen S1 und S2 und:

a. bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grund­wasserleitern: der Zone S3;

b. bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern: den Zonen S h und S m ; die Zone S m muss nicht ausgeschieden werden, wenn durch die Bezeichnung eines Zuströmbereichs Z u ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.

² Für die Dimensionierung der Grundwasserschutzzonen bei Förderbrunnen ist von der Wassermenge, die höchstens entnommen werden darf, auszugehen.

122 Zone S1

¹ Die Zone S1 soll verhindern, dass Grundwasserfassungen und -anreicherungs­anlagen sowie deren unmittelbare Umgebung beschädigt oder verunreinigt werden.

² Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern soll sie zudem verhindern, dass die unmittelbare Umgebung geologischer Strukturen verunreinigt wird, bei denen Oberflächenwasser konzentriert in den Untergrund gelangt (Schluckstellen) und bei denen eine Gefährdung der Trinkwassernutzung besteht.

³ Sie umfasst die Grundwasserfassung oder ‑anreicherungsanlage sowie deren unmittelbare Umgebung. Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern umfasst sie zudem die unmittelbare Umgebung von Schluckstellen, bei denen eine Gefährdung der Trinkwassernutzung besteht.

123 Zone S2

¹ Die Zone S2 soll verhindern, dass:

a. das Grundwasser durch Grabungen und unterirdische Arbeiten nahe von Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen verunreinigt wird; und

b. der Zufluss zur Grundwasserfassung durch unterirdische Anlagen behindert wird.

² Bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasser­leitern soll sie zudem verhindern, dass Krankheitserreger sowie Stoffe, die Wasser verunreinigen können, in solchen Mengen in die Grundwasserfassung gelangen, dass sie die Trinkwassernutzung gefährden.

³ Sie wird um Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen ausgeschieden und so dimensioniert, dass:

a. der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung mindestens 100 m beträgt; er kann kleiner sein, wenn durch hydrogeologische Untersuchungen nachgewiesen ist, dass die Grundwasserfassung oder ‑anreicherungsanlage durch wenig durchlässige und nicht verletzte Deckschichten gleichwertig geschützt ist; und

b. bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grundwas­serleitern die Fliessdauer des Grundwassers vom äusseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasserfassung oder ‑anreicherungsanlage mindestens zehn Tage beträgt.

124 Zone S3

¹ Die Zone S3 soll gewährleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z. B. Unfällen mit Stoffen, die Wasser verunreinigen können) ausreichend Zeit und Raum für die erforderlichen Massnahmen zur Verfügung stehen.

² Der Abstand vom äusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand der Zone S3 ist in der Regel mindestens so gross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2.

125 Zonen S h und S m

¹ Die Zonen S h und S m sollen verhindern, dass:

a. das Grundwasser durch Bau und Betrieb von Anlagen und das Ausbringen von Stoffen verunreinigt wird; und

b. die Hydrodynamik des Grundwassers durch bauliche Eingriffe beeinträchtigt wird.

² Die Zone S h umfasst die Gebiete von hoher Vulnerabilität im Einzugsgebiet einer Grundwasserfassung.

³ Die Zone S m umfasst die Gebiete von mindestens mittlerer Vulnerabilität im Einzugsgebiet einer Grundwasserfassung.

⁴ Die Vulnerabilität wird aufgrund der Beschaffenheit der Überdeckung (Boden und Deckschicht) und des Karst- oder Kluftsystems sowie der Versickerungsverhältnisse bestimmt.

13 Grundwasserschutzareale

Die Grundwasserschutzareale werden so ausgeschieden, dass die Standorte der Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen zweckmässig festgelegt und die Grundwasserschutzzonen entsprechend ausgeschieden werden können.

2 Massnahmen zum Schutz der Gewässer

21 Besonders gefährdete Gewässerschutzbereiche

211 Gewässerschutzbereiche A u und A o

¹ In den Gewässerschutzbereichen A u und A o dürfen keine Anlagen erstellt werden, die eine besondere Gefahr für ein Gewässer darstellen; nicht zulässig ist insbeson­dere das Erstellen von Lagerbehältern mit mehr als 250 000 l Nutzvolumen und mit Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können. Die Behörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten.

² Im Gewässerschutzbereich A u dürfen keine Anlagen erstellt werden, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zu­stand um höchstens 10 Prozent vermindert wird.

³ Bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material im Gewässerschutz­bereich A u muss:

a. eine schützende Materialschicht von mindestens 2 m über dem natürlichen, zehnjährigen Grundwasserhöchstspiegel belassen werden; liegt bei einer Grundwasseranreicherung der Grundwasserspiegel höher, so ist dieser mass­gebend;

b. die Ausbeutungsfläche so begrenzt werden, dass die natürliche Grundwas­serneubildung gewährleistet ist;

c. der Boden nach der Ausbeutung wieder so hergestellt werden, dass seine Schutzwirkung der ursprünglichen entspricht.

212 Zuströmbereiche Z u und Z o

Werden bei der Bodenbewirtschaftung in den Zuströmbereichen Z u und Z o wegen der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln oder Düngern Gewässer ver­unreinigt, so legen die Kantone die zum Schutz des Wassers erforderlichen Massnahmen fest. Als solche gelten beispielsweise:

a. Verwendungseinschränkungen für Pflanzenschutzmittel und für Dünger, welche die Kantone nach den Anhängen 2.5 Ziffer 1.1 Absatz 4 und 2.6 Ziffer 3.3.1 Absatz 3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005¹²⁰ (ChemRRV) festlegen;

b. Einschränkung der acker- und gemüsebaulichen Produktionsflächen;

c. Einschränkung bei der Kulturwahl, bei der Fruchtfolge und bei Anbauver­fahren;

d. Verzicht auf Wiesenumbruch im Herbst;

e. Verzicht auf Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland;

f. Verpflichtung zu dauernder Bodenbedeckung;

g. Verpflichtung zur Verwendung besonders geeigneter technischer Hilfsmittel, Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden.

¹²⁰ SR 814.81

22 Grundwasserschutzzonen

221 Zone S3

¹ In der Zone S3 sind nicht zulässig:

a. industrielle und gewerbliche Betriebe, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht;

b. Einbauten, die das Speichervolumen oder den Durchflussquerschnitt des Grundwasserleiters verringern; die Behörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann;

c. Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) über eine biologisch aktive Bodenschicht;

d. nachteilige Verminderungen der schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht);

e. Rohrleitungen, die dem Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963¹²¹ unterste­hen; ausgenommen sind Gasleitungen;

f. Kreisläufe, die Wärme dem Untergrund entziehen oder an den Untergrund abgeben;

g. erdverlegte Lagerbehälter und Rohrleitungen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;

h. Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 450 l Nutzvolumen je Schutzbauwerk; ausgenommen sind freistehende Lager­behälter mit Heiz- oder Dieselöl zur Energieversorgung von Gebäuden oder Betrieben für längstens zwei Jahre; das gesamte Nutzvolumen darf höchstens 30 m³ je Schutzbauwerk betragen;

i. Betriebsanlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 2000 l Nutzvolumen; ausgenommen sind Anlagen, die gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Schwachstromverordnung vom 30. März 1994¹²² oder Artikel 7 Absatz 2 der Starkstromverordnung vom 30. März 1994¹²³ in der Zone S3 zugelassen sind.

² Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.

¹²¹ SR 746.1

¹²² SR 734.1

¹²³ SR 734.2

221bis Zone S m

¹ In der Zone S m sind nicht zulässig:

a. industrielle und gewerbliche Betriebe, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht;

b. bauliche Eingriffe, die nachteilige Auswirkungen auf die Hydrodynamik des Grundwassers haben;

c. Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) über eine biologisch aktive Bodenschicht sowie von verschmutztem kommunalem Abwasser aus Kleinkläranlagen unter Einhaltung der Anforderungen von Artikel 8 Absatz 2, wenn der Aufwand für eine Ableitung des kommunalen Abwassers aus der Schutz­zone unverhältnismässig wäre und eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann;

d. nachteilige Verminderungen der schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht);

e. Rohrleitungen, die dem Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963 unterste­hen; ausgenommen sind Gasleitungen;

f. Kreisläufe, die Wärme dem Untergrund entziehen oder an den Untergrund abgeben;

g. erdverlegte Lagerbehälter und Rohrleitungen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;

h. Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 450 l Nutzvolumen je Schutzbauwerk; ausgenommen sind freistehende Lager­behälter mit Heiz- oder Dieselöl zur Energieversorgung von Gebäuden oder Betrieben für längstens zwei Jahre; das gesamte Nutzvolumen darf höchstens 30 m³ je Schutzbauwerk betragen;

i. Betriebsanlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 2000 l Nutzvolumen; ausgenommen sind Anlagen die gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Schwachstromverordnung vom 30. März 1994 oder Artikel 7 Absatz 2 der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 in der Zone S3 zugelassen sind.

² Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.

221ter Zone S h

¹ In der Zone S h gelten die Anforderungen nach Ziffer 221bis; überdies sind nicht zulässig:

a. Anlagen und Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden;

b. Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) über eine biologisch aktive Bodenschicht.

² Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.

222 Zone S2

¹ In der Zone S2 gelten die Anforderungen nach Ziffer 221; überdies sind unter Vorbehalt des Absatzes 2 nicht zulässig:

a. das Erstellen von Anlagen; die Behörde kann aus wichtigen Gründen Aus­nahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausge­schlossen werden kann;

b. Grabungen, welche die schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht) nachteilig verändern;

c. Versickerung von Abwasser;

d. andere Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden.

² Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.

223 Zone S1

In der Zone S1 sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwassernutzung dienen.

23 Grundwasserschutzareale

¹ Für bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten in Grundwasserschutzarealen gelten die Anforderungen nach Ziffer 222 Absatz 1.

² Sind Lage und Ausdehnung der künftigen Schutzzonen bekannt, so gelten für die entsprechenden Flächen die entsprechenden Anforderungen.

Anhang 4a ¹²⁴

¹²⁴ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 ( AS 2011 1955 ).

(Art. 41 f und 42 b )

Planung der Massnahmen zur Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts

1 Begriff

Besondere Verhältnisse liegen insbesondere vor, wenn:

a. mehrere Anlagen im gleichen Einzugsgebiet die wesentliche Beeinträchtigung verursachen; und

b. die Anteile der wesentlichen Beeinträchtigung den einzelnen Anlagen noch nicht zugerechnet werden können.

2 Planungsschritte bei der Sanierung von Schwall und Sunk

¹ Die Kantone reichen dem BAFU bis zum 30. Juni 2013 einen Zwischenbericht ein. Dieser enthält:

a. pro Einzugsgebiet eine Liste der bestehenden Wasserkraftwerke, die Abflussschwankungen verursachen können (Speicherkraftwerke und Flusskraftwerke);

b. Angaben darüber, welche Wasserkraftwerke in welchen Gewässerabschnitten die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume durch Schwall und Sunk wesentlich beeinträchtigen;

c. eine Beurteilung des ökologischen Potenzials der wesentlich beeinträchtigten Gewässerabschnitte und des Grads der Beeinträchtigung;

d. für jedes Wasserkraftwerk, bei dem die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume durch Schwall und Sunk wesentlich beeinträchtigt werden: mögliche Sanierungsmassnahmen, deren Beurteilung und die Festlegung der voraussichtlich zu treffenden Massnahmen sowie Angaben über die Abstimmung dieser Massnahmen im Einzugsgebiet;

e. für Wasserkraftwerke, bei denen die voraussichtlich zu treffenden Sanierungsmassnahmen nach Buchstabe d aufgrund von besonderen Verhältnissen noch nicht festgelegt werden können: eine Frist, innert welcher die Angaben nach Buchstabe d beim BAFU eingereicht werden.

² Die beschlossene Planung reichen sie dem BAFU bis zum 31. Dezember 2014 ein. Sie enthält:

a. eine Liste der Wasserkraftwerke, deren Inhaber Massnahmen zur Beseitigung von wesentlichen Beeinträchtigungen der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch Schwall und Sunk treffen müssen, mit Angabe der zu treffenden Sanierungsmassnahmen sowie der Fristen, innert welcher diese geplant und umgesetzt werden müssen. Die Fristen richten sich nach der Dringlichkeit der Sanierung;

b. Angaben darüber, wie die Sanierungsmassnahmen im Einzugsgebiet des betroffenen Gewässers mit anderen Massnahmen zum Schutz der natür­lichen Lebensräume und zum Schutz vor Hochwasser abgestimmt wurden;

c. für Wasserkraftwerke, bei denen die zu treffenden Sanierungsmassnahmen aufgrund von besonderen Verhältnissen noch nicht festgelegt werden können: eine Frist, innert welcher der Kanton festlegt, ob und gegebenenfalls welche Sanierungsmassnahmen bis wann geplant und umgesetzt werden müssen.

3 Planungsschritte bei der Sanierung des Geschiebehaushalts

¹ Die Kantone reichen dem BAFU bis zum 31. Dezember 2013 einen Zwischen­bericht ein. Dieser enthält:

a. die Bezeichnung der Gewässerabschnitte, bei denen die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume, der Grundwasserhaushalt oder der Hochwasserschutz durch einen veränderten Geschiebehaushalt wesentlich beeinträchtigt sind;

b. eine Beurteilung des ökologischen Potenzials der wesentlich beeinträchtigten Gewässerabschnitte und des Grads der Beeinträchtigung;

c. eine Liste aller Wasserkraftwerke an den wesentlich beeinträchtigten Gewässerabschnitten sowie der übrigen Anlagen, welche die wesentliche Beeinträchtigung der Gewässerabschnitte nach Buchstabe a verursachen;

d. eine Liste der Anlagen, deren Inhaber voraussichtlich Sanierungsmassnahmen treffen müssen, mit Angaben über die Machbarkeit von Sanierungsmassnahmen und über die Abstimmung dieser Massnahmen im Einzugs­gebiet.

² Die beschlossene Planung reichen sie dem BAFU bis zum 31. Dezember 2014 ein. Sie enthält:

a. eine Liste der Anlagen, deren Inhaber Massnahmen zur Beseitigung von wesentlichen Beeinträchtigungen der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen, des Grundwasserhaushaltes oder des Hoch­wasserschutzes durch einen veränderten Geschiebehaushalt treffen müssen und die Fristen, innert welcher die Massnahmen geplant und umgesetzt werden müssen. Die Fristen richten sich nach der Dringlichkeit der Sanierung;

b. Angaben darüber, wie bei der Sanierung des Geschiebehaushalts andere Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume und zum Schutz vor Hochwasser berücksichtigt werden;

c. für Anlagen, bei denen aufgrund von besonderen Verhältnissen noch nicht festgelegt werden kann, ob sie Sanierungsmassnahmen treffen müssen: eine Frist, innert welcher der Kanton festlegt, ob und gegebenenfalls bis wann Sanierungsmassnahmen geplant und umgesetzt werden müssen.

Anhang 5

(Art. 62)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1.  Es werden aufgehoben:

a. die Allgemeine Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972¹²⁵;

b. die Verordnung vom 8. Dezember 1975¹²⁶ über Abwassereinleitungen;

c. die Verordnung vom 22. Oktober 1981¹²⁷ über die Zonenkarten für den Gewäs­serschutz;

d. das Reglement vom 9. August 1972¹²⁸ für die Eidgenössische Gewässerschutz­kommission.

¹²⁵ [ AS 1972 967 ; 1980 48 ; 1986 1254 Ziff. II 2; 1991 370 Anhang Ziff. 6; 1993 3022 Ziff. I und II]

¹²⁶ [ AS 1975 2403 ; 1989 2048 ; 1993 3022 Ziff. IV 5]

¹²⁷ [ AS 1981 1738 ]

¹²⁸ [ AS 1972 1708 ]

2.–5.

…¹²⁹

¹²⁹ Die Änderungen können unter AS 1998 2863 konsultiert werden.