Kantonale Fleischhygieneverordnung

Nr. 844 Kantonale Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 39 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992

1 , Artikel 44 Ab

- satz 1 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November

2005

2 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. No

- vember 2005

3 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit diese mit einem Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb in be

- sonderen Fleischverarbeitungsbetrieben und Lagerhäusern erfolgen. *

2 ... *

1 SR

817.0 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 SR

817.190 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 SR

916.020 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1996 144

2 Nr. 844

2 Organisation

§ 2

Aufsicht

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie

- rungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

§ 3

Kontrollorgane

1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind * a. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin, b. der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin, c. die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, d. die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten.

2 Für besondere Kontrollen kann der Veterinärdienst

4 weitere Kontrollorgane einsetzen.

3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzun

- gen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar

2007

5 erfüllen. *

§ 4

* Veterinärdienst

1 Der Veterinärdienst leitet die Kontrolle in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung sowie Fleischverarbeitung und -lage

- rung in Schlachtbetrieben und Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetrieben. Er leitet und überwacht den Vollzug aller die Fleischkontrolle betreffenden Erlasse.

§ 5

Kantonstierarzt/Kantonstierärztin

1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin a. * leitet den öffentlichen Veterinärdienst, b. * sorgt für die Fortbildung der unterstellten Kontrollorgane, c. informiert Behörden und Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Lebensmittel und ordnet Massnahmen an, d. legt Art und Umfang der Stichprobenerhebung sowie Dichte und Zeitpunkt der Kontrollen fest, e. überwacht die Tätigkeit der unterstellten Kontrollorgane, f. * setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Kontrollorgane ein, koor

- diniert deren Einsatz und sorgt für deren Stellvertretungen, g. ordnet Probenerhebungen in Schlachtanlagen und Kontrollen im Herkunftsbestand von Schlachttieren an,

4 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in den §§ 3, 4, 7, 8, 10, 16 und 17 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinär

- wesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt.

5 SR

916.402

Nr. 844

3 h. bezeichnet die Untersuchungslaboratorien, i. beurteilt die Untersuchungsergebnisse, j. genehmigt die Pläne für die Errichtung oder Veränderung von Schlachtanlagen, soweit nicht der Bund zuständig ist, k. * erteilt Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und bewilligungspflichtige Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetriebe, l. entscheidet über die sofortige Schliessung von Betrieben, m. erstattet Strafanzeigen und spricht Verwarnungen aus, n. macht die Meldungen an das Bundesamt für Veterinärwesen.

2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann die Aufgaben im Bereich der Fleischhygiene ganz oder teilweise dem leitenden amtlichen Tierarzt oder der leitenden amtlichen Tierärztin übertragen. In besonderen Fällen kann er oder sie nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelgesetzge

- bung beauftragen.

§ 6

* Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin

1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann einen leitenden amtlichen Tierarzt oder eine leitende amtliche Tierärztin wählen.

2 Der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin erfüllt die ihm oder ihr vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zugewiesenen Aufgaben.

§ 7

* Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte a. kontrollieren die ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes und erstellen einen Bericht zuhanden des leitenden amtlichen Tierarztes oder der leitenden amtlichen Tierärztin, b. erlassen die notwendigen Anordnungen bei der Feststellung von Mängeln in ihrem Bereich, c. führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in den ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 2005

und nach den Weisungen des Veterinärdienstes durch, d. entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Geniessbarkeit von Schlacht

- tierkörpern und Schlachterzeugnissen, e. kontrollieren die Schlachthygiene und veranlassen die Behebung von Mängeln, f. melden Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung dem Veteri

- g. überwachen die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts, sofern keine andere Behörde damit beauftragt ist,

6 SR

817.190.1

4 Nr. 844 h. erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes weitere Aufgaben wie Kontrollen von Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, Schlachttier- und Fleischpro

- benerhebungen sowie Kontrollen in Tierbeständen, i. haben die vom Veterinärdienst angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zu be

- suchen.

§ 8

* Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten

1 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für die Fleischkontrolle nehmen in den ihnen zugewiesenen Schlachtbetrieben Vollzugsaufgaben im Rahmen der Verord

- nung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November

2005 wahr.

2 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten ausserhalb der Fleischkontrolle erfül

- len gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes andere Aufgaben wie Kontrollen der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den Tierbeständen.

3 Sie stehen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Tierärztin.

§ 9

Status der Kontrollorgane

1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beam

- ten der gerichtlichen Polizei.

3 Genehmigung und Bewilligung von Schlachtanlagen

§ 10

1 Pläne, Baubeschrieb und weitere Gesuchsunterlagen für Neu- und Umbauten von Schlachtanlagen sind vor Baubeginn dem Veterinärdienst zur Genehmigung einzurei

- chen.

2 Nach Beendigung der Bauarbeiten ist beim Veterinärdienst die Betriebsbewilligung einzuholen.

4 ... *

§ 11

* ...

§ 12

* ...

Nr. 844

5 Wahl der Kontrollorgane *

§ 13

* Wahl der Kontrollorgane

1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin wählt die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten. Werden pro Betrieb mehrere amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte eingesetzt, ist einer Person die verantwortliche Leitung zu übertragen.

§ 14

* ...

6 Gebühren

§ 15

* Gebühren und Auslagen

1 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Kontrollorgane gilt der Gebührenrahmen nach den Artikeln 63 und 64 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkon

- trolle. Der Stundenansatz beträgt 80 bis 170 Franken.

2 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwal

- tung vom 28. Mai 1982

7 , soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

§ 16

Vergütung von Proben

1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer beim Veteri

- närdienst die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe den vom Bun

- desrat festgelegten Mindestwert besitzt.

7 Rechtsschutz

§ 17

Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Fleischhygiene kann innerhalb von fünf Tagen Einsprache beim Veterinärdienst erhoben werden.

2 Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

8 , soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

7 SRL Nr.

681

8 SRL Nr.

6 Nr. 844

§ 18

Aufschiebende Wirkung

1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be

- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

§ 19

Verfahren

1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

9 .

§ 20

Haftung

1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988

10 .

8 Schlussbestimmungen

§ 21

Aufhebung eines Erlasses

1 Die kantonale Fleischschauverordnung vom 18. Juni 1962

11 wird aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

9 SRL Nr.

10 SRL Nr.

11 V XVI 480 (SRL Nr. 844)

Nr. 844

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

21.06.1996

01.07.1996 Erstfassung G 1996 144 Ingress

24.04.2007

01.01.2008 geändert G 2007 52 Titel 4

24.04.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 52

§ 11

24.04.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 52

§ 12

24.04.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 Titel 5

24.04.2007

01.01.2008 geändert G 2007 52

§ 13

24.04.2007

01.01.2008 geändert G 2007 52

§ 14

24.04.2007

01.01.2008 aufgehoben G 2007 52

§ 15

24.04.2007

01.01.2008 geändert G 2007 52

8 Nr. 844 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

21.06.1996

01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 144

24.04.2007

geändert G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008 Titel 4 aufgehoben G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008

§ 11

aufgehoben G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008

§ 12

aufgehoben G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008 Titel 5 geändert G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008

§ 13

geändert G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008

§ 14

aufgehoben G 2007 52

24.04.2007

01.01.2008

§ 15

geändert G 2007 52

18.01.2011

01.02.2011

§ 1 Abs. 2

aufgehoben G 2011 34

18.01.2011

01.02.2011

§ 5 Abs. 1, a.

geändert G 2011 34