Märkte- und Reisendengewerbeverordnung

935.311 Märkte- und Reisendengewerbeverordnung (vom 30. Mai 2007)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

4 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Märkte und das Reisendengewerbe vom 11. April 2005

3 und Art. 28 Abs. 2 der Ver ordnung über das Gewerbe der Re isenden vom 4. September 2002

4 , beschliesst:

Kantonale

Behörde

§ 1.

Zuständige Direktion gemäss §

4 des Gesetzes

3 ist die Sicher heitsdirektion.

Geltungsdauer

der Bewilligung

§ 2.

Bewilligungen für ausländische Reisende mit Aufenthalt oder Wohnsitz im Ausland gelten längstens ein Jahr.

Gebühren

§ 3.

Die Gebühr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a der Verordnung

4 beträgt für Bewilligungen mit eine r Geltungsdauer von weniger als fünf Jahren Fr. 150.

Ausübung an

Ruhetagen

§ 4.

Ausgenommen vom Verbot gemäss §

6 Abs. 2 des Gesetzes

3 sind Zirkusvorstellungen und der Verkauf von a. Blumen, b. genussfertigen Spei sen und Getränken, c. Waren und Dienstleistungen alle r Art in Verbindung mit einem be sonderen Anlass wie Jahrmarkt, Festanlass, Sportanlass, Ausstel lung oder einem behördlich bewill igten Sonntagsver kauf im Sinne von §

5 Abs. 3 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom

26. Juni 2000

2 .

Inkrafttreten

§ 5.

Diese Verordnung tritt am

1. Juli 2007 in Kraft.

1 OS 62, 149 . Begründung siehe ABl 2007, 998 .

2 LS 822.4 .

3 LS 935.31 .

4 SR 943.11 .