Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen

Nr. 686 Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen vom 24. Juni 1983 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993

1 , §

48 Absatz

5 des Schatzungsgesetzes vom 27. Juni 1961

2 und § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

3 , auf Antrag des Finanzdepartementes, * beschliesst:

1 Spruchgebühren

1.1 Schatzungsverfahren

§ 1

Katasterschatzungen auf Antrag *

1 Wird der Katasterwert auf Begehren des Eigentümers im beschleunigten Verfahren festgelegt, beträgt die Gebühr bei einem Katasterwert * a. bis Fr. 250

000.–

Fr. 175.– b. bis Fr. 500

000.–

Fr. 230.– c. bis Fr. 1

200

000.–

Fr. 345.– d. über Fr. 1

000.–

0,3 ‰ des Katasterwertes, max. Fr. 2

850.–

2 Die Gebühren gemäss Absatz 1 können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens um 25% erhöht werden.

1 SRL Nr.

680

2 SRL Nr.

626

3 SRL Nr.

40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1983 120

2 Nr. 686

3 Wird der Katasterwert gestützt auf § 7 Absatz 2 des Schatzungsgesetzes vom 27. Juni

1961

4 festgelegt, beträgt die Gebühr bei einem Katasterwert * a. bis Fr. 250

000.– Fr. 300.– b. bis Fr. 500

000.– Fr. 650.– c. bis Fr. 750

000.– Fr. 800.– d. bis Fr. 1

000

000.– Fr. 950.– e. bis Fr. 1

500

000.– Fr. 1

200.– f. bis Fr. 2

000

000.– Fr. 1

400.– g. bis Fr. 3

000

000.– Fr. 1

700.– h. bis Fr. 4

000

000.– Fr. 2

050.– i. bis Fr. 5

000

000.– Fr. 2

550.– j. bis Fr. 8

400

000.– Fr. 3

150.– k. über Fr. 8

400

000.–

0,4 ‰ des Katasterwertes

§ 2

* Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

1 Für die Ermittlung der Schatzungswerte nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991

5 beträgt die Gebühr Fr. 220.– bis maximal 1,875 Pro

- mille des zu ermittelnden Schatzungswertes. *

2 Für das Erheben und das Bereitstellen von Daten für die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (§ 109 Abs. 2 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November

1998

6 ), für andere Dienststellen oder für Gerichte bezieht die Abteilung Immobilienbe

- wertung der Dienststelle Steuern

7 eine Gebühr. Diese wird nach den Vorschriften von

§ 8 Absatz 1 a–c und e berechnet.

§ 3

Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch *

1 Für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

8 beträgt die Spruchgebühr bei einem in diesem Verfahren ermittelten Anrechnungswert je Grundstück oder landwirtschaftliches Gewerbe * a. bis Fr. 250

000.– Fr. 400.– b. bis Fr. 500

000.– Fr. 850.– c. bis Fr. 750

000.– Fr. 1

050.– d. bis Fr. 1

000

000.– Fr. 1

250.– e. bis Fr. 1

500

000.– Fr. 1

600.– f. bis Fr. 2

000

000.– Fr. 1

900.– g. bis Fr. 3

000

000.– Fr. 2

350.–

4 SRL Nr.

626

5 SR

211.412.11

6 SRL Nr.

903

7 Gestützt auf § 19 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde in den §§ 2, 7 und 8 die Bezeichnung «Schatzungsamt» durch die Bezeichnung «Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern» ersetzt. Die Änderung trat am 3. Juni 2008 in Kraft.

8 SR

210

Nr. 686

3 h. bis Fr. 4

000

000.–

Fr. 2

750.– i. bis Fr. 5

000

000.–

Fr. 3

400.– j. bis Fr. 8

400

000.–

Fr. 4

250.– k. über Fr. 8

000.–

0,5‰

2 Die Gebühren gemäss Absatz 1 können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens um 25%, jedoch nicht über 1,875‰ des ermittelten An

- rechnungswertes erhöht werden. *

3 Sind mehrere Gebäude auf einem Grundstück, kann sich die Spruchgebühr für jedes zusätzliche Gebäude bis höchstens um 25% erhöhen.

4 Für Schatzungen als Grundlage für die Pfandhaftverteilung nach § 45 des Schatzungs

- gesetzes

9 beträgt die Spruchgebühr 0,5‰ des Katasterwertes, mindestens aber Fr.

350.–. *

§ 3a

* Verkehrswertschatzungen

1 Die Gebühr für Verkehrswertschatzungen im Sinn von § 1 Ziffer 4 SchG

bemisst sich nach § 3.

1.2 Einspracheverfahren

§ 4

Abweisung der Einsprache

1 Bei Abweisungen von Einsprachen betragen die Spruchgebühren a. * für Katasterschatzungen Fr. 60.– bis Fr. 560.–, b. * für Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

die Hälfte der für die Ermittlung des Schatzungswertes zu entrichtenden Gebühr (§

2), c. * für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch

12 die Hälfte der für die Ermittlung des Anrechnungswertes zu entrichtenden Gebühr (§

3), d. * für Verkehrswertschatzungen die Hälfte der für die Ermittlung des Verkehrswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 3a).

2 Die Spruchgebühren gemäss Absatz 1b–d können im Einzelfall je nach Arbeitsaufwand höchstens um 25 Prozent erhöht oder herabgesetzt werden. *

§ 5

Teilweise Abweisung

1 Bei teilweiser Abweisung der Einsprache wird die Spruchgebühr gemäss § 4 angemes

- sen herabgesetzt.

9 SRL Nr.

626

10 SRL Nr.

626

11 SR

211.412.11

12 SR

210

4 Nr. 686

§ 6

* Prozessentscheid

1 Bei nachträglicher Anerkennung der Schatzung wird die Spruchgebühr gemäss § 4 angemessen herabgesetzt.

2 Auslagen

§ 7

Bundesrechtliche Schatzungen

1 Der Kostenpflichtige hat bei bundesrechtlichen Schatzungen neben der Spruchgebühr die Auslagen zu tragen.

2 Als Auslagen gelten namentlich die Reiseentschädigungen und Verpflegungsvergütun

- gen an die Funktionäre der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und die Schätzer, die Gebühren anderer Amtsstellen sowie die Auslagen für Telefonge

- spräche und Porti.

3 Gebühren für Auskünfte

§ 8

Auskünfte durch die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern

1 Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern bezieht für: * a. das Erstellen einer Fotokopie Fr. 2.30.–, für jede weitere Fotokopie Fr. –.35, b. schriftliche Auskünfte, Ausfertigungen und dergleichen Fr. 55.– pro Stunde, c. schriftliche Auskünfte, Amtsberichte, Expertisen und dergleichen, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen, Fr. 90.– bis Fr. 130.– pro Stunde.

2 Mündliche Auskünfte, die kein Nachschlagen in den Akten erfordern, sowie Aktenein

- sicht an den Eigentümer werden in der Regel gebührenfrei gewährt.

§ 9

* Auskünfte der Gemeinden

1 Die Gebühren für Auskünfte der Gemeinden richten sich nach der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010

13 .

13 SRL Nr.

687 (G 2010 296)

Nr. 686

4 Schlussbestimmungen

§ 10

Rechtsverweisung

1 Für die Gebührenerhebung und die Anfechtung von Gebührenrechnungen ist das Ge

- bührengesetz vom 14. September 1993

14 anzuwenden. *

2 Für den Kostenvorschuss und den Kostenerlass gelten die §§ 195 f. und 205 des Geset

- zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

15 .

§ 11

Aufhebung bestehenden Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren des Schatzungsamtes vom 16. Mai 1966

16 aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

14 SRL Nr.

680

15 SRL Nr.

16 V XVII 95

11.12.2007

01.01.2008 geändert G 2007 445

§ 10 Abs. 1

05.12.1995

01.01.1996 geändert G 1995 519

Nr. 686

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

24.06.1983

01.01.2010

§ 8 Abs. 1

geändert G 2009 448