Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Nr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 1994 (Stand 1. Juli 2013) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14.

- zember 1990 (DBG)

1 , auf Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst:

1 Behördenorganisation

§ 1

Kantonale Behörden für die direkte Bundessteuer

1 Für Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer sind zuständig a. als Aufsichtsbehörde: das Finanzdepartement, b. als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer: die Dienststelle Steuern des Kantons

2 , c. * als Veranlagungsbehörden: die für die Veranlagung der Staatssteuern zuständige Veranlagungsbehörde, d. * als kantonale Rekursbehörde: das Kantonsgericht, e. * als Bezugsbehörden: die Einwohnergemeinden.

§ 2

* ...

1 SR

642.11 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli

2007 (G

2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1994 484

2 Nr. 665

§ 3

* Strafbehörden bei Steuer- und Inventarbetrug

1 Die Strafverfolgung und -beurteilung bei Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellen

- steuern gemäss den Artikeln 186 und 187 DBG obliegen der nach dem Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010

3 zuständigen Behörde.

§ 4

* ...

2 Aufgaben der kantonalen Behörden für die direkte Bundessteuer

§ 5

Grundsatz

1 Die kantonalen Behörden für die direkte Bundessteuer haben alle ihnen durch Vor schriften des Bundes und des Kantons übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

§ 6

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer hat unter Aufsicht des Finanz

- departementes alle für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer nöti

- gen Anordnungen und Weisungen zu erlassen und deren Vollzug zu überwachen, soweit die Verordnung nichts anderes regelt.

2 Sie erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere a. den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer unmittelbar leitet und überwacht (Art. 104 Abs. 1 DBG), b. alle öffentlichen Bekanntmachungen anordnet, welche die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer betreffen (Art. 163 Abs. 3 DBG), c. die Verzeichnisse der mutmasslich Steuerpflichtigen und die Kontrollregister prüft (Art. 122 DBG), d. ausserkantonale Meldungen von Steuerwerten entgegennimmt und übermittelt, e. den Veranlagungsort im Sinn von Artikel 108 Absatz 1 DBG feststellt, f. mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Steuerverwaltungen anderer Kantone verkehrt, g. mit den Kantonen über die Repartition des kantonalen Steueranteils verhandelt und abrechnet (Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 DBG), h. bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Artikel 190 DBG mit der Eidge

- nössischen Steuerverwaltung zusammenarbeitet, i. * die Sicherstellung von Steuerforderungen verlangt und Sicherheiten entgegen nimmt, soweit dies nicht die Bezugsbehörde tut (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173 DBG),

3 SRL Nr.

260 (G 2010 129)

Nr. 665

3 k. * über Gesuche um Steuererlass entscheidet, die gemäss der Steuerverordnung vom

12. Dezember 2000

4 in ihre Zuständigkeit fallen, l. Rückerstattungsbegehren nach Artikel 168 Absatz 3 DBG behandelt, m. der Löschung im Handelsregister zustimmt (Art. 171 DBG), n. dem Eintrag im Grundbuch zustimmt (Art. 172 DBG), o. mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Steuern, einschliesslich die Quellensteuern, abrechnet (Art. 89, 101 und 196 Abs. 3 DBG), p. das gesamte die direkte Bundessteuer betreffende Rechnungswesen besorgt, q. Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verhängt (Art. 174 DBG), r. * steuerpflichtige Personen gemäss § 1 Unterabsatz c veranlagt, soweit sie nach die

- ser Bestimmung dafür zuständig ist, s. * das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Hinterziehungsverfahren (Art.

182 Abs. 4 DBG) gemäss den Zuständigkeitsregeln der §§ 175 und 218 des kanto

- nalen Steuergesetzes

5 durchführt, t. Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern anzeigt (Art. 188 Abs. 1 DBG), u. * ... v. bei Erlassgesuchen, auch für Quellensteuerfälle, Antrag an die Eidgenössische Er

- lasskommission stellt und den Kanton in dieser Kommission vertritt (Art. 102 Abs. 4 und Art. 167 DBG).

§ 7

Veranlagungsbehörden

1 Den Veranlagungsbehörden obliegt neben den übrigen ihnen durch die Vorschriften des Bundes und des Kantons unmittelbar übertragenen Aufgaben, a. Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten zu verhängen (Art. 174 DBG), b. * das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Hinterziehungsverfahren (Art.

182 Abs. 4 DBG) gemäss den Zuständigkeitsregeln der §§ 175 und 218 des kanto

- nalen Steuergesetzes durchzuführen, c. * die Sonderveranlagung nach den Artikeln 38 und 48 DBG vorzunehmen.

§ 8

Einwohnergemeinden *

1 Die Einwohnergemeinden veranlagen die natürlichen Personen, soweit sie für deren Veranlagung gemäss § 125 des Steuergesetzes zuständig sind. *

2 Ferner obliegt den Einwohnergemeinden * a. in Fällen von Hinterziehung der direkten Bundessteuer, von denen sie amtliche Kenntnis erhalten, Anzeige zu erstatten, b. * Rückerstattungsbegehren mit einem Antrag zum Entscheid an die kantonale Ver

- waltung für die direkte Bundessteuer weiterzuleiten (Art. 168 Abs. 3 DBG), c. * die direkte Bundessteuer zu beziehen und deren Bezug sicherzustellen, d. das Inventar aufzunehmen und die Siegelung zu besorgen (Art. 159 Abs. 1 DBG),

4 SRL Nr.

621

5 SRL Nr.

620 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 Nr. 665 e. * über Gesuche um Zahlungserleichterungen und Steuererlass zu entscheiden, die gemäss der Steuerverordnung in ihre Zuständigkeit fallen.

§ 8a

* ...

3 Allgemeine Bestimmungen

§ 9

* Verfahren

1 Für das Verfahren gilt das kantonale Recht sinngemäss, soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts Abweichendes vorschreiben.

§ 10

* ...

§ 11

Amtshilfe anderer Behörden

1 Die Amtshilfe nach Artikel 112 DBG ist kostenlos zu gewähren.

§ 12

* ...

§ 13

Aufhebung bestehenden Rechts

1 Die Verordnung über die direkte Bundessteuer vom 23. September 1986

6 wird aufge

- hoben.

§ 14

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Fi

- nanzdepartement am 1. Januar 1995 in Kraft.

7 Sie ist zu veröffentlichen.

6 G 1986 165 (SRL Nr. 665)

7 Mit dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1995, wurde der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) vom 9. Dezember 1940 aufgehoben. Diese Verordnung bedarf damit nicht mehr der Geneh

geändert G 2013 187