Kantonale Bürgerrechtsverordnung

Nr. 3 Kantonale Bürgerrechtsverordnung * (KBüV) vom 9. Mai 1995 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 6 Absatz 3, 11 Absatz 2,

32 und 36 des Kantonalen Bürgerrechtsge

- setzes (KBüG) vom 15. Mai 2017

1 sowie auf § 148 des Stimmrechtsgesetzes vom

25. Oktober 1988

2 , auf Antrag des Justizdepartementes, * beschliesst:

1 Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1.1 Allgemeines

§ 1

* Zuständigkeit

1 Sofern das Kantonale Bürgerrechtsgesetz oder diese Verordnung und die rechtsetzen

- den Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für das Bürgerrechtswesen zu

- ständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

1 SRL Nr.

2 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 SRL Nr.

10 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1995 147

2 Nr. 3

§ 2

Gesuchsunterlagen

1 Dem Gesuch um Einbürgerung nach § 11 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sind die erforderlichen Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, ein Aus

- zug aus dem eidgenössischen Strafregister, ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde sowie der Ausweis über den Wohnsitz oder den Aufenthalt beizule

- gen. Ausländische Personen haben sich zu diesem Zweck vor der Gesuchseinreichung beim zuständigen Zivilstandsamt in das Schweizerische Personenstandsregister aufneh

- men zu lassen. *

2 Für Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen der gleichen Familie genügt ein einziger Fa

- milienausweis. *

3 Die Gemeinde kann die Gesuchsunterlagen, mit Ausnahme der Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, auch selber einfordern. Sie stellt den Gesuch

- stellenden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung. *

§ 3

* Abklärungen

1 Die Gemeinde lässt bei ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen nach den Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes einen Einbürgerungsbericht erstel

- len.

2 Sie kann weitere Unterlagen einfordern und Abklärungen treffen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind.

§ 4

Ausländische Gesuchsteller

1 Die Gesuche von ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen sind dem Jus

- tiz- und Sicherheitsdepartement

3 unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

2 Ausländer und Ausländerinnen, denen das Gemeindebürgerrecht zugesichert wurde, sind darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung erst rechtsgültig wird, wenn die eidge

- nössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Justiz- und Sicherheitsdeparte

- ment das Kantonsbürgerrecht erteilt hat.

3 Der Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ist dem Justiz- und Si

- cherheitsdepartement mit allen Gesuchsunterlagen zuzustellen.

3 Departementsbezeichnung in den §§ 4 und 21 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom

17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).

Nr. 3

1.2 Mitteilungen

§ 5

* Mitteilung an die Zivilstandsämter

1 Nachdem die Änderung im Bürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer rechtskräf

- tig geworden ist, teilt die in der Gemeinde zuständige Stelle dies dem Zivilstandsamt nach § 4a der Verordnung über das Zivilstandswesen vom 25. September 2001

mit.

2 Bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern macht das Justiz- und Si

- cherheitsdepartement die Mitteilung gemäss Absatz 1.

§ 6

* Mitteilung an den Sektionschef

1 Die Heimatgemeinde meldet Bürgerrechtsveränderungen dem Sektionschef, wenn Per

- sonen im dienstpflichtigen Alter betroffen sind.

§ 7

* ...

§ 8

* ...

1.3 Mehrere Bürgerrechte *

§ 9

Einbürgerung in einer luzernischen Gemeinde

1 Sind die Gesuchsteller oder die Gesuchstellerinnen vor der Einbürgerung in mehr als einer Gemeinde Bürger, teilt ihnen die Gemeinde vor dem Einbürgerungsentscheid mit, dass jede Person höchstens zwei Bürgerrechte haben kann. *

2 Sie gibt ihnen zugleich Gelegenheit, innert 30 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass sie den Verzicht auf die überzähligen Bürgerrechte erklärt haben, und macht sie auf die Konsequenzen gemäss den §§ 14 und 27 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes aufmerk

- sam. *

3 Verzichtet ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin bei der Einbürgerung in eine lu

- zernische Gemeinde nicht nur auf die überzähligen, sondern auf weitere bisherige luzer

- nische Bürgerrechte, so stellt der Gemeinderat der Einbürgerungsgemeinde zusammen mit dem Einbürgerungsentscheid auch den Verlust der betreffenden luzernischen Bürger

- *

4 Der Gemeinderat entscheidet über das Einbürgerungsgesuch auch dann, wenn eine Er

- klärung gemäss Absatz 2 unterbleibt oder wenn diese ungenügend ist. Gleichzeitig stellt er fest, welche luzernischen Bürgerrechte mit der Einbürgerung entfallen sind.

4 SRL Nr.

201

4 Nr. 3

§ 10

Rechtswirksamkeit der Einbürgerung

1 Haben die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen mehr als ein ausserkantonales Bür

- gerrecht und weisen sie innert 30 Tagen nach der Einbürgerung nicht nach, dass sie den Verzicht auf die überzähligen ausserkantonalen Bürgerrechte erklärt haben, wird das er

- worbene luzernische Gemeindebürgerrecht nicht rechtskräftig (§ 14 Kantonales Bürger

- rechtsgesetz). *

§ 11

Einbürgerung in einem andern Kanton

1 Werden Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen in einem andern Kanton eingebürgert und haben sie nach dieser Einbürgerung mehr als zwei Bürgerrechte, entscheidet der Gemeinderat derjenigen luzernischen Gemeinde, deren Bürgerrecht zuletzt erworben wurde, über den Verbleib und den Verlust der luzernischen Gemeindebürgerrechte. *

2 Haben die in einem andern Kanton eingebürgerten Kantonsbürger oder Kantonsbürge

- rinnen nebst dem erworbenen Kantonsbürgerrecht kein weiteres ausserkantonales, min

- destens aber zwei luzernische Bürgerrechte, fordert die Behörde sie gemäss Absatz 1 auf, binnen 30 Tagen zu erklären, welches luzernische Gemeindebürgerrecht sie beibe

- halten wollen.

3 Widersprechen die vorliegenden Bestimmungen des kantonalen Rechts denjenigen des Einbürgerungskantons, so hat sich der Gemeinderat gemäss Absatz 1 mit der zuständi

- gen Behörde des Einbürgerungskantons zu verständigen. *

Einbürgerungstaxe

1 Die Einbürgerungstaxe der Personalkorporationen muss zu den Vorteilen, die sich aus dem Erwerb des Korporationsbürgerrechts ergeben, in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2 Sie berechnet sich in der Regel aufgrund des kapitalisierten Wertes der jährlichen Nut

- zungsbeträge.

3 Wird kein Korporationsnutzen ausgerichtet, berechnet sich die Einbürgerungstaxe auf

- grund des Korporationsvermögens, das rechnerisch auf die nutzungsberechtigten Korpo

- rationsbürger aufgeteilt wird. Stellt das Vermögen nur teilweise einen positiven Wert und im übrigen eine Belastung dar, ist von einem ermessensweise festzusetzenden Bruchteil des Vermögens auszugehen.

4 Die mit dem Korporationsbürgerrecht verbundenen ideellen Werte sind zusätzlich zu berücksichtigen.

§ 19

Bürgerverzeichnis der Personalkorporationen

1 Das Korporationsbürgerverzeichnis enthält mindestens die Namen, Vornamen und Ge

- burtsdaten aller stimmberechtigten Korporationsbürgerinnen und -bürger.

2 Das Verzeichnis kann weitere Angaben enthalten, wie a. Datum der Aufnahme ins Korporationsbürgerrecht und Erwerbsgrund, b. Gemeinde- und Kantonsbürgerrechte, c. weitere Korporationsbürgerrechte.

§ 20

Bürgerverzeichnis der Realkorporationen

1 Das Korporationsbürgerverzeichnis der Realkorporationen enthält a. die berechtigten Grundstücke, b. die Anzahl der zu den berechtigten Grundstücken gehörenden Realrechte (Gerech

- tigkeiten), c. die Eigentümerinnen und Eigentümer der berechtigten Grundstücke.

2 Es kann weitere Angaben enthalten, soweit sie für die Stimmberechtigung von Bedeu

- tung sind (§ 7 Stimmrechtsgesetz).

6 Nr. 3

3 Gebühren

§ 21

1 Für die Verrichtungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erheben die Gemein

- den und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Gebühren gemäss der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010

5 und gemäss Gebührenta

- rif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982

6 .

4 Schlussbestimmung

§ 22

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

5 SRL Nr.

687 (G 2010 296)

6 SRL Nr.

681

Nr. 3

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

09.05.1995

01.06.1995 Erstfassung G 1995 147 Erlasstitel

22.08.2017

19.12.2006

01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 Titel 1.3

01.01.2007 aufgehoben G 2006 466

8 Nr. 3 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

09.05.1995

01.06.1995 Erlass Erstfassung G 1995 147

23.01.1998

01.03.1998 Titel 1.3 geändert G 1998 43

19.12.2006

01.01.2016

§ 2 Abs. 3

geändert G 2015 233

22.08.2017

01.01.2018 Erlasstitel geändert G 2017-090

22.08.2017

01.01.2018 Ingress geändert G 2017-090

22.08.2017

01.01.2018

§ 1 Abs. 1

geändert G 2017-090

22.08.2017

01.01.2018

§ 2 Abs. 1

geändert G 2017-090

22.08.2017

01.01.2018

§ 9 Abs. 2

geändert G 2017-090

22.08.2017

01.01.2018

§ 10 Abs. 1

geändert G 2017-090