Gesetz über soziale Einrichtungen

Nr. 894 Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) vom 19. März 2007 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. August 2006

1 , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich und Zweck *

1 Dieses Gesetz regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung und Finanzierung von sta

- tionären und ambulanten Leistungen von sozialen Einrichtungen im Sinn von § 2 Absät

- ze 1, 3 und 4a. *

1bis Dieses Gesetz regelt zudem die Finanzierung von kantonalen Assistenzleistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen. *

2 Es bezweckt die Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Angebots für die ambulante und die stationäre Betreuung, die Begleitung, die Schulung und die Förderung betreuungsbedürftiger Personen im Kanton Luzern unter Berücksich

- tigung der Grundsätze der Ethik, der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Quali

- tät. Angestrebt werden die gesellschaftliche Integration, die Selbstbestimmung und die Gewährleistung des Schutzes der betreuungsbedürftigen Personen. *

§ 1a

* Grundsätze des Vollzugs

1 Leistungen nach diesem Gesetz werden nur finanziert, wenn der Bedarf ausgewiesen ist und die vorgesehenen Massnahmen geeignet sind.

1 GR 2007 181 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 2007 728 | G 2007 297

2 Nr. 894

2 Die Finanzierung der Leistungen nach diesem Gesetz erfolgt subsidiär.

3 Die Kompetenzen, die Mitsprache sowie die Selbstbestimmung der betreuungsbedürf

- tigen Personen sind beim Vollzug des Gesetzes so weit wie möglich zu berücksichtigen.

§ 2

Begriffe *

1 Als soziale Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes gelten die von der Kommission für soziale Einrichtungen anerkannten Einrichtungen, die für betreuungsbedürftige Personen folgende Angebote stationär oder ambulant erbringen: * a. * sozial- und sonderpädagogische Angebote in Wohnstrukturen, Pflegefamilien und Herkunftsfamilien, in denen gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr betreut werden; die betreuungsbe

- dürftigen Personen müssen vor dem Erreichen der Volljährigkeit in die Einrich

- tung eingetreten oder eingewiesen worden sein oder ambulante Leistungen bezo

- gen haben, b. * Angebote in Wohn- und Tagesstrukturen für erwachsene Personen mit Behinde

- rungen, c. * Angebote der sozialtherapeutischen Suchttherapie, d. * Sonderschulinternate, e. * ambulante Angebote der sozialpädagogischen Familienhilfe.

1bis ... *

2 Keine sozialen Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind: * a. * Einrichtungen und Bereiche von sozialen Einrichtungen des Straf- und Massnah

- menvollzugs für Erwachsene und Jugendliche gemäss der schweizerischen Straf

- gesetzgebung, b. * Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen, die Leistungen zur beruflichen Eingliederung im Sinn der Artikel 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959

2 erbringen, c. * Heime, sonstige Einrichtungen sowie Privathaushalte nach dem Betreuungs- und Pflegegesetz vom 13. September 2010

3 , d. * Spitäler und andere medizinisch geleitete Einrichtungen.

3 Als ambulant gelten Leistungen, die ausserhalb von betreuten Wohn- oder Tagesstruk

- turen erbracht werden. *

4 Ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche sind Leistungen der sozialpädago

- gischen Familienhilfe. *

5 Ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen sind: * a. sozialpädagogische und arbeitsagogische Leistungen, die von anerkannten sozia

- len Einrichtungen erbracht werden (ambulante Fachleistungen),

2 SR

831.20

3 SRL Nr.

867

Nr. 894

3 b. allgemeine Unterstützungsleistungen von Personen oder Organisationen bei der Bewältigung des Alltags und der gesellschaftlichen Integration (kantonale Assistenzleistungen). Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 3

Kantonsrat

1 Der Kantonsrat

4 nimmt den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen gemäss

§ 8 zur Kenntnis.

§ 4

Vollzugsbehörden

1 Das Gesetz wird vollzogen durch a. den Regierungsrat, b. das Gesundheits- und Sozialdepartement, c. die Kommission für soziale Einrichtungen.

2 Vorbehalten bleiben die Einweisungsbefugnisse der zuständigen Behörden im Sonder

- schulwesen sowie beim Kindes- und beim Erwachsenenschutz. *

§ 5

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat a. schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Finanzierung sozialer Einrichtungen ab und bezeichnet die zu deren Vollzug befugten Behörden, b. wählt die Kommission für soziale Einrichtungen und auf Vorschlag der Gemein

- den die Gemeindevertretungen; er legt deren Entschädigung fest, c. bezeichnet die Schlichtungsstelle.

2 Nach Anhören der Kommission für soziale Einrichtungen a. erstellt er den Planungsbericht und unterbreitet ihn dem Kantonsrat zur Kenntnis

- nahme, b. * legt er die Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Perso

- nen im Kanton fest, c. * legt er unter Berücksichtigung der Besonderheiten der sozialen Einrichtungen die Grundsätze für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauschalen und der Kostengutsprachen fest, d. bestimmt er die für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien.

4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in den §§ 3, 5 und 41 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

4 Nr. 894

§ 6

Gesundheits- und Sozialdepartement

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement a. erarbeitet mit geeigneten sozialen Einrichtungen Leistungsaufträge, b. schliesst mit den anerkannten sozialen Einrichtungen Leistungsvereinbarungen ab, c. stellt die Aufsicht über die anerkannten sozialen Einrichtungen sicher, insbesonde

- re über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleis

- tungen, d. * stellt die Kontrolle über die Kostenübernahmegarantien bei Eintritten und Einwei sungen in anerkannte soziale Einrichtungen sicher, e. * stellt die Kontrolle über die Kostengutsprachen bei ambulanten Fach- und Assistenzleistungen sicher.

§ 7

Kommission für soziale Einrichtungen

1 Die Kommission für soziale Einrichtungen a. anerkennt die sozialen Einrichtungen im Kanton, auf die das Gesetz Anwendung findet, und erteilt ihnen die Leistungsaufträge, b. entscheidet über allfällige Abänderungen der Leistungsaufträge, c. bestimmt bei Fehlen einer Leistungsvereinbarung die Leistungen und die Einzel

- heiten der Leistungserfüllung, d. * erstattet dem Regierungsrat und den Gemeinden jährlich Bericht, e. * nimmt Stellung zum Planungsbericht, f. * führt die Liste nach §

15 Absatz 3 bis , g. * bewilligt Pilotprojekte gemäss § 12a.

2 Sie nimmt nach Anhören der sozialen Einrichtungen und der betroffenen Organisatio

- nen Stellung a. zu Entwürfen von Verordnungen, b. * zu den Grundsätzen für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauscha

- len und der Kostengutsprachen sowie zu den für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien, c. * zu den Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Personen im Kanton.

3 Die Kommission besteht aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Gemeinden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons führt den Vorsitz und hat den Stichentscheid. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie ist administrativ dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt.

Nr. 894

3 Planung und Steuerung

§ 8

Planungsbericht

1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Planungsbericht über die Angebote und Leistungen nach diesem Gesetz. *

1bis Der Bericht enthält insbesondere Aussagen über * a. die Abschätzung des Bedarfs an ambulanter und stationärer Betreuung, Beglei

- tung, Schulung und Förderung, b. die Planung der Angebote für stationäre und ambulante Leistungen, c. die interkantonale Zusammenarbeit und die Umsetzung bundesrechtlicher Vorga

- ben.

2 Die sozialen Einrichtungen und die betroffenen Organisationen sind vorgängig anzuhö

- ren. *

§ 9

Kostenrechnung und Kennzahlen

1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leis

- tungen nach einer einheitlichen Methode. Sie führen dazu eine Kostenrechnung und er

- heben die von der zuständigen kantonalen Behörde festgelegten Kennzahlen, welche insbesondere die Grundlage für die Berechnung der Vollkostenpauschalen sind.

2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Kostenrechnung und an die Kenn

- zahlen durch Verordnung. *

3 Die zuständige kantonale Behörde kann Betriebsvergleiche durchführen, insbesondere zu den Kosten und zur Qualität der Leistungserbringung. Die Unterschiedlichkeit der Angebote ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Die zuständige kantonale Behörde kann Dritte mit der Durchführung von Betriebsvergleichen beauftragen und darf das Er

- gebnis der Betriebsvergleiche veröffentlichen. *

§ 10

Leistungsaufträge

1 Die Kommission für soziale Einrichtungen erteilt geeigneten sozialen Einrichtungen zusammen mit der Anerkennung unter Berücksichtigung des Planungsberichtes einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Weiterentwicklungen und Innovationen zur Erweiterung der Wahlmöglichkeiten und der Selbstbestimmungsrechte der betreuungsbedürftigen Personen sind zu fördern. *

2 Der Leistungsauftrag umfasst den allgemeinen Auftrag, den Versorgungsauftrag mit den Kernfunktionen der sozialen Einrichtung und die weiteren Leistungen mit Ausnah

- me der ambulanten Fachleistungen im Sinn von § 2 Absatz 4a. *

3 Sozialen Einrichtungen, die ausschliesslich ambulante Fachleistungen gemäss § 2 Ab

- satz 4a erbringen, wird kein Leistungsauftrag erteilt. *

6 Nr. 894

4 Die Trägerschaften der sozialen Einrichtungen sind verantwortlich für die Erfüllung des Leistungsauftrages. *

§ 11

Leistungsvereinbarungen

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement schliesst mit anerkannten sozialen Einrich

- tungen auf der Grundlage des Leistungsauftrages eine Leistungsvereinbarung ab. Die Leistungsvereinbarung kann längstens für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen wer

- den. *

1bis In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen, die anrechenbaren Vollkostenpauschalen, die einzelnen Kennzahlen sowie die Massnah

- men zur Umsetzung der Selbstbestimmungsrechte der betreuungsbedürftigen Personen und zur Qualitätssicherung vereinbart. Bei kantonalen Dienststellen tritt das zuständige Departement als dritte Vertragspartei hinzu. *

2 Kommt zwischen dem Gesundheits- und Sozialdepartement und einer anerkannten sozialen Einrichtung keine Einigung zustande, setzt die Kommission für soziale Einrich

- tungen die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung fest.

§ 12

Vollkostenpauschalen und Kostengutsprachen *

1 Für Leistungen der anerkannten sozialen Einrichtungen werden in der Regel indikati

- onsabhängige Vollkostenpauschalen je Leistungseinheit vereinbart und nach § 27 abge

- golten. *

1bis Die Vollkostenpauschale für stationäre Leistungen zugunsten von erwachsenen Per

- sonen mit Behinderungen wird aufgrund des individuellen Betreuungsbedarfs abgestuft festgesetzt und nach Abzug der Kostenbeteiligung als abgestufte Leistungspauschale

- rekt der anerkannten sozialen Einrichtung ausgerichtet. *

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Berechnung der Vollkostenpauschalen, insbesondere die Berücksichtigung von Leistungen Dritter, von Investitionskosten, Abschreibungen, Betriebsgewinnen, Vorhalteleistungen sowie von Aus- und Weiterbil

- dungskosten des Fachpersonals, durch Verordnung. *

3 Ambulante Fachleistungen anerkannter sozialer Einrichtungen zugunsten von er wachsenen Personen mit Behinderungen werden durch Kostengutsprache bewilligt. Die Bewilligung setzt einen durch die Abklärungs- und Beratungsstelle geprüften Bedarf voraus. *

4 Die Beiträge werden in der Regel an die betreuungsbedürftige Person ausgerichtet. Bei besonderen Umständen können die Beiträge direkt der anerkannten sozialen Einrichtung ausgerichtet werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

5 Die Kostengutsprachen sollen die Vollkostenpauschale eines vergleichbaren Aufenthal

- tes in einer anerkannten sozialen Einrichtung im Kanton Luzern nach Anrechnung der Kostenbeteiligung in der Regel nicht überschreiten. *

Nr. 894

§ 12a

* Pilotprojekte

1 Zur Förderung innovativer Pilotprojekte im Sinn der Zweckbestimmung dieses Geset

- zes können befristete Beiträge gesprochen werden.

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, wie Gesuchstellung und Gesuchprüfung sowie Evaluation, durch Verordnung.

§ 13

Schwankungsfonds *

1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben die Betriebsgewinne aus den Angeboten gemäss §

2 Absatz

1 mindestens einem Fonds zuzuweisen, der dem Ausgleich von Ver

- lusten aus Schwankungen in der Belegung sowie der Weiterentwicklung von Angeboten in diesen Bereichen dient. Zweckgebundene Schwankungsfonds gehören nicht zum Eigenkapital. Die Bilanzierung richtet sich nach den für die jeweilige Einrichtung massgebenden Rechnungsvorschriften. Die Höhe des Schwankungsfonds ist begrenzt. Die darüber hinausgehenden Betriebsgewinne aus den Angeboten sind an den Kanton zurückzuerstatten. *

2 Die übrigen Betriebsgewinne von anerkannten sozialen Einrichtungen sind dem Orga

- nisationskapital oder dem Eigenkapital zuzuweisen. *

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere legt er die maxi

- male Höhe des Schwankungsfonds fest. *

4 Anerkennung und Aufsicht *

§ 14

Wirkungen der Anerkennung *

1 Die soziale Einrichtung erhält mit der Anerkennung einen Anspruch auf Leistungsab

- geltung nach Massgabe dieses Gesetzes und hat die darin festgehaltenen Pflichten zu er

- füllen. *

2 Sie hat namentlich die Rechte der betreuungsbedürftigen Personen zu gewährleisten und kann insbesondere zur Zusammenarbeit und Koordination und zur Aufnahme be

- stimmter Personen sowie zur Bereitstellung von Notfall- und von Ausbildungsplätzen verpflichtet werden. *

3 Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. *

8 Nr. 894

§ 15

Voraussetzungen und Ausgestaltung der Anerkennung *

1 Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn für das Angebot der sozialen Einrichtung ein Bedarf besteht, ein Leistungsauftrag gemäss § 10 Absatz 2 beschlussbereit vorliegt, die Sicherheit, das Wohlergehen und die Teilhabe der betreuungsbedürftigen Personen gewährleistet sind und die Aufsicht gemäss den Vorschriften des Bundes sichergestellt ist. * a. * ... b. * ... c. * ... d. * ... e. * ... f. * ... g. * ... h. * ...

1bis Insbesondere müssen für die Anerkennung eine dem Angebot angemessene Betreu

- ung mit entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sichergestellt und die dafür notwendi

- ge Infrastruktur vorhanden sein. *

2 Die Anerkennung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet sowie nur für Teilbereiche erteilt werden. *

2bis Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anerkennungsvoraussetzungen durch Verordnung. *

3 Gewährung, Verweigerung und Entzug der Anerkennung werden verfügt.

3bis Die Kommission für soziale Einrichtungen führt eine Liste aller anerkannten sozialen Einrichtungen und der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Liste ist zu publizieren.

4 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes.

§ 16

Qualitätssicherung

1 Der Regierungsrat regelt das Nähere über geeignete Instrumente zur Entwicklung und Sicherung der Qualität, über welche die anerkannten sozialen Einrichtungen verfügen müssen, durch Verordnung. *

§ 17

Aufsicht

1 Die zuständige kantonale Behörde begleitet und überwacht die Einhaltung der Aner

- kennungsvoraussetzungen gemäss § 15 sowie der Leistungsaufträge und -vereinbarun

- gen nach den §§ 10 und 11. Sie wertet die Ergebnisse aus und orientiert die Kommission für soziale Einrichtungen. *

2 Die anerkannten sozialen Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Der zuständigen kantonalen Be

- hörde sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, und es ist ihr jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren. *

Nr. 894

§ 18

Änderung der Verhältnisse

1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben der zuständigen kantonalen Behörde Änderungen ihrer Organisation und ihres Leistungsangebotes rechtzeitig schriftlich mit

- zuteilen. Vorkommnisse von besonderer Tragweite sind umgehend zu melden.

2 Die zuständige kantonale Behörde prüft, ob eine Anpassung des Leistungsauftrags oder der Leistungsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse erforderlich ist, und stellt der Kommission für soziale Einrichtungen oder dem Gesundheits- und Sozialdepartement Antrag.

§ 19

Entzug der Anerkennung und Schliessung

1 Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verordnung nicht mehr erfüllt sind oder wenn wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse und Entscheide verstossen wurde.

2 Die zuständige kantonale Behörde verfügt die sofortige Schliessung einer anerkannten sozialen Einrichtung, wenn für die betreuten Personen eine ernsthafte Gefahr besteht.

§ 20

Verwendung des Nettovermögens beim Wegfall der Anerkennung

1 Das Nettovermögen, das anerkannte soziale Einrichtungen durch die Finanzierung ge

- mäss §

28 sowie mit allfälligen Beiträgen des Bundes gebildet haben, ist beim Wegfall der Anerkennung zurückzuerstatten und von Kanton und Gemeinden für Zwecke im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verwenden. Vorbehalten bleiben Rückerstattungsfor

- derungen des Bundes. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, wie das Verfahren und die Dauer der Rückerstat

- tungspflicht, durch Verordnung. *

5 Eintritt und Einweisung *

5.1 ... *

§ 21

Grundsätze *

1 Der Eintritt einer betreuungsbedürftigen Person in eine anerkannte soziale Einrichtung erfolgt entweder aus ihrem freien Entschluss oder durch Entscheid der gesetzlichen Ver

- tretung (Eintritt) oder auf behördliche Anordnung hin (Einweisung). *

2 Das Verfahren beim Eintritt richtet sich nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Das Kindswohl, die Menschenwürde und die Mitsprache der betreuungsbedürftigen Person sind zu achten. *

10 Nr. 894

§ 21a

* Abklärungs- und Beratungsstelle

1 Für die Vermittlung bedarfsgerechter Angebote für erwachsene Personen mit Behinde

- rungen besteht eine fachlich unabhängige Abklärungs- und Beratungsstelle. Diese hat zudem die Bedarfsabklärung für die Kostengutsprache für ambulante Fachleistungen so

- wie auf Verlangen der zuständigen kantonalen Behörde die Bedarfsabklärung bei statio

- nären Leistungen vorzunehmen.

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

5.2 ... *

§ 22

Aufnahmeverfahren

1 Die betreuungsbedürftige Person und die anerkannte soziale Einrichtung regeln ihre Rechte und Pflichten in einem Vertrag. Insbesondere ist eine selbstbestimmte Lebens

- führung der betreuungsbedürftigen Person zu gewährleisten. *

2 Kommt keine Einigung zustande, kann die betreuungsbedürftige Person die zuständige kantonale Behörde anrufen. Diese prüft, ob die anerkannte soziale Einrichtung zu einer Aufnahme zu verpflichten ist. *

§ 23

Kostenübernahmegarantie

1 Die anerkannte soziale Einrichtung holt vor dem Eintritt oder der Einweisung einer betreuungsbedürftigen Person eine Kostenübernahmegarantie der zuständigen kantona

- len Behörde ein. *

2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie aus Zeitnot nicht vor dem Eintritt oder der Einweisung der Person in die anerkannte soziale Einrichtung gestellt werden, ist es so rasch als möglich nachzureichen. *

2bis Zur Prüfung eines Kostenübernahmegesuchs muss in jedem Fall eine Indikation vor

- liegen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

3 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen werden.

4 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zugunsten von erwachsenen Personen er

- fordern deren schriftliche Einwilligung.

5 Kostengutsprachen im Sinn von § 12 Absatz 3 für ambulante Fachleistungen sind von der betreuungsbedürftigen Person zu beantragen. Die Absätze 2 und 3 gelten sinnge mäss. *

§ 24

Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie

1 Erfolgt der Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie, sind Kanton und Gemeinden zu keinen Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtet.

Nr. 894

5.3 ... *

§ 25

* ...

§ 26

* ...

6 Kostenregelung

6.1 Allgemeines

§ 27

Leistungsabgeltung

1 Die vereinbarten Vollkostenpauschalen der anerkannten sozialen Einrichtungen werden abgegolten mit * a. Leistungspauschalen, b. * Kostenbeteiligungen, c. * ... d. * ... e. * Leistungen Dritter.

2 Die anerkannten sozialen Einrichtungen dürfen den betreuungsbedürftigen Personen darüber hinaus nur individuelle Nebenleistungen in Rechnung stellen.

§ 28

Kostenübernahme durch Kanton und Gemeinden

1 Kanton und Gemeinden tragen gemeinsam, soweit sie nicht von anderen Kostenpflich

- tigen zu decken sind, je hälftig a. * die Leistungspauschalen, a bis . * die Beiträge für ambulante Leistungen an betreuungsbedürftige erwachsene Perso

- nen, b. die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen, c. die aus der Durchführung dieses Gesetzes anfallenden sonstigen Kosten, d. * die nicht von Sozialversicherungen zu übernehmenden Kosten der stationären Pflegeleistungen gemäss Krankenversicherungsrecht, sofern die Einrichtung in die Pflegeheimliste aufgenommen worden ist, im Rahmen der vom Gesundheits- und Sozialdepartement abgeschlossenen Vereinbarung über die Restfinanzierung.

2 Der Anteil der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.

12 Nr. 894

§ 29

Ausserkantonale Einrichtungen

1 Die Abgeltung der Leistungen von ausserkantonalen sozialen Einrichtungen richtet sich nach interkantonalem Recht.

2 Im Einzelfall können auch Leistungen von sozialen Einrichtungen abgegolten werden, die nicht dem interkantonalen Recht unterstehen. *

§ 30

Streitigkeiten

1 Bei Streitigkeiten über den Bestand von Beitragsforderungen sowie die Höhe, die Be

- vorschussung und die Zahlung von Beiträgen gemäss den §§ 28 und 31–33a erlässt die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin eine Verfügung. *

6.2 Kinder, Jugendliche sowie erwachsene Personen ohne Behinderungen

§ 31

Kostenbeteiligung *

1 Mit der Kostenbeteiligung wird ein Beitrag an die Kosten von Leistungen zugunsten der betreuungsbedürftigen Person geleistet. *

2 Sie ist in folgender Reihenfolge zu übernehmen: * a. von der betreuungsbedürftigen Person, b. von den Eltern (Art. 276 ff. ZGB

5 ), c. von den unterstützungspflichtigen Verwandten (Art. 328 ZGB

6 ), d. vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen.

3 Sofern eine Behörde die Einweisung in eine anerkannte soziale Einrichtung anordnet, sichert sie der Einrichtung die Kostenbeteiligung zu und erlässt eine Unterstützungsan

- zeige an das unterstützungspflichtige Gemeinwesen mit Kopie an das Gesundheits- und Sozialdepartement. *

4 Die einweisende Behörde bezahlt der Einrichtung die Kostenbeteiligung, sofern sie nicht von den Kostenpflichtigen gemäss Absatz 2a–c oder Dritten direkt bezahlt wird.

5 Das unterstützungspflichtige Gemeinwesen erstattet der einweisenden Behörde die für die betreuungsbedürftige Person bezahlte Kostenbeteiligung und macht den Anspruch gegenüber den Kostenpflichtigen gemäss Absatz 2a–c unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geltend. *

6 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Kostenbeteiligung nach Anhören der Kom

- mission für soziale Einrichtungen durch Verordnung fest. *

5 SR

210

6 SR

210

Nr. 894

§ 32

* ...

§ 32a

* Abgeltung für Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege

1 Die Abgeltung von im Kanton Luzern anerkannten Dienstleistungsanbietern in der Fa

- milienpflege richtet sich bei inner- oder ausserkantonalen Platzierungen nach den Re

- geln dieses Gesetzes, wenn der Unterstützungswohnsitz der betreuungsbedürftigen Per

- son gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977

7 in einer Gemeinde des Kantons Luzern liegt.

6.3 Erwachsene Personen mit Behinderungen

§ 33

Kostenbeteiligung

1 Erwachsene Personen mit Behinderungen in anerkannten sozialen Einrichtungen tragen bei betreuten Wohnangeboten als Kostenbeteiligung einen angemessenen Teil der Leis

- tungsabgeltung aus ihrem Einkommen und Vermögen. *

1bis Für die Mittagsbetreuung in einer Tagesstruktur wird bei erwachsenen Personen mit Behinderungen, die ausserhalb eines stationären Angebotes wohnen und einen qualifi

- zierten Betreuungsbedarf aufweisen, eine Kostenbeteiligung erhoben. *

2 Die Kostenbeteiligung wird von den anerkannten sozialen Einrichtungen bei er

- wachsenen Personen mit Behinderungen oder deren gesetzlichen Vertretungen aufgrund der Kostenübernahmegarantie eingefordert.

3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Kostenbeteiligung nach Anhören der Kommission für soziale Einrichtungen durch Verordnung fest.

§ 33a

* Kantonale Assistenzleistungen

1 Kantonale Assistenzleistungen nach § 2 Absatz 4b können von Personen oder Organi

- sationen erbracht werden, die nicht nach diesem Gesetz anerkannt sind.

2 Eine Kostengutsprache für kantonale Assistenzleistungen wird bis zu der vom Regie

- rungsrat festgesetzten Obergrenze erteilt, wenn a. der Bedarf durch die Abklärungs- und Beratungsstelle ausgewiesen ist und b. die betreuungsbedürftige Person berechtigt ist, Leistungen der Invalidenversiche

- rung zu beziehen.

3 Für die kantonalen Assistenzleistungen finden einzig die §§ 1, 1a, 2, 21a, 23 Absatz 5,

27, 28, 34 und 41a dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere kann er für den Bezug dieser Leistungen eine Karenzfrist vorsehen.

7 SR

851.1

14 Nr. 894

7 Rechtsschutz

§ 34

Beschwerde

1 Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde können mit Verwaltungsbeschwerde beim Gesundheits- und Sozialdepartement angefochten werden. *

2 Entscheide der Kommission für soziale Einrichtungen können beim Kantonsgericht

8 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.

3 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

9 .

§ 35

Schlichtungsstelle

1 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch der betreuungsbedürftigen Person oder der anerkannten sozialen Einrichtung sämtliche Streitigkeiten aus einem Betreuungsver

- hältnis.

2 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Empfehlungen abgeben.

3 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle unterbricht allfällige Rechts

- mittelfristen.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

8 Schlussbestimmungen

§ 36

Weitergeltung bisherigen Rechts

1 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

§ 37

Aufhebung des Heimfinanzierungsgesetzes

1 Das Heimfinanzierungsgesetz vom 16. September 1986

10 wird aufgehoben.

§ 38

Änderung des Sozialhilfegesetzes

8 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1.

Juni

2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.

9 SRL Nr.

10 G 1986 175 (SRL Nr. 894). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

11 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

Nr. 894

§ 39

Bisherige Anerkennungen und Platzierungen

1 Anerkennungen von sozialen Einrichtungen auf der Grundlage des bisherigen Heimfi

- nanzierungsgesetzes vom 16. September 1986 bleiben bis 31. Dezember 2010 gültig. Vorbehalten bleiben der Entzug der Anerkennung und die Schliessung einer anerkannten Einrichtung gemäss § 19.

2 Für betreuungsbedürftige Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwillig in einer anerkannten sozialen Einrichtung befinden, ist bis 31. Dezember 2010 eine Kostenübernahmegarantie gemäss § 23 einzuholen.

§ 40

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

1 Kanton und Gemeinden übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zur Neu

- gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 3. Oktober 2003

12 je hälftig die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an a. Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über ein genehmigtes Konzept zur Eingliederung invalider Personen im Sinn des Bundesrechts verfügen, mindestens jedoch während dreier Jahre, b. die Sonderschulinternate, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während dreier Jahre.

§ 41

Systemwechsel und bisherige Beiträge

1 Der Kantonsrat beschliesst die Finanzierung des Systemwechsels von der nachschüssi

- gen zur periodengerechten Leistungsabgeltung durch Dekret.

2 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesicherten, noch nicht geleisteten Beiträ

- ge werden nach bisherigem Recht ausgerichtet.

§ 41a

* Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2019

1 Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Oktober 2019 hängige Gesuche ist das neue Recht anwendbar.

2 Die Abklärungs- und Beratungsstelle gemäss § 21a ist bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober 2019 zu errichten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist für Kostengutsprachen gemäss den §§ 12 Absatz 3 und 33a Absatz 2 der Bedarf aus

- gewiesen, wenn eine Indikation im Sinn von § 23 Absatz 2 bis vorliegt.

3 Rücklagen im Eigenkapital gemäss bisherigem Recht bleiben bestehen. Sie dienen in Ergänzung des Schwankungsfonds zum Ausgleich von Verlusten und werden bei der Be

12 BBl 2003 6591

16 Nr. 894

§ 42

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

2 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

13 Der Regierungsrat setzte am 25. September 2007 die §§ 5 Absätze 1b–c und 2b–d, 6 Unterabsätze a und b, 7 Absätze 1a und c, 2 und 3 sowie 10, 11 und 28 Absatz 1c auf den 1. Oktober 2007 und die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 2636).

14 Das Gesetz über soziale Einrichtungen wurde in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenom

- men (K 2007 1777).

Nr. 894

17 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

19.03.2007

01.10.2007 Erstfassung K 2007 728 | G 2007 297

§ 1

21.10.2019

01.01.2020 Titel geändert G 2020-001

§ 1 Abs. 1

21.10.2019

01.01.2020 geändert G 2020-001

§ 1 Abs. 1

bis

§ 2 Abs. 1

§ 8 Abs. 1

bis

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001

§ 11 Abs. 1

bis

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001

§ 12

21.10.2019

01.01.2020 Titel geändert G 2020-001

§ 12 Abs. 1

21.10.2019

01.01.2020 geändert G 2020-001

§ 12 Abs. 1

bis

21.10.2019

01.01.2020 aufgehoben G 2020-001

§ 15 Abs. 1

bis

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001

01.01.2020 geändert G 2020-001 Titel 5.1

21.10.2019

01.01.2020 aufgehoben G 2020-001

§ 21

21.10.2019

01.01.2020 Titel geändert G 2020-001

§ 21 Abs. 1

21.10.2019

01.01.2020 geändert G 2020-001

§ 21 Abs. 2

21.10.2019

01.01.2020 geändert G 2020-001

§ 21a

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001 Titel 5.2

§ 23 Abs. 5

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001 Titel 5.3

bis .

19 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 33 Abs. 1

21.10.2019

01.01.2020 geändert G 2020-001

§ 33 Abs. 1

bis

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001

§ 33a

21.10.2019

01.01.2020 eingefügt G 2020-001

§ 34 Abs. 1

21.10.2019

01.01.2020 geändert G 2020-001

§ 35 Abs. 4

01.01.2020

§ 13 Abs. 2

geändert G 2020-001

21.10.2019

01.01.2020

§ 13 Abs. 3

eingefügt G 2020-001

21.10.2019

§ 33 Abs. 1

geändert G 2020-001

21.10.2019

01.01.2020

§ 33 Abs. 1

bis eingefügt G 2020-001

21.10.2019

01.01.2020

§ 33a

eingefügt G 2020-001

21.10.2019

01.01.2020

§ 34 Abs. 1

geändert G 2020-001

21.10.2019

01.01.2020

§ 35 Abs. 4

geändert G 2020-001

21.10.2019

01.01.2020

§ 41a

eingefügt G 2020-001