Beschluss über die Beitragsansätze in sozialen Einrichtungen gemäss § 2 des Gesetzes über soziale Einrichtungen

Nr. 894c Beschluss über die Beitragsansätze in sozialen Einrichtungen gemäss § 2 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (Beitragsbeschluss) vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 5 Absatz 2b des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007

, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Inhalt

1 Der Beschluss regelt a. das Kostgeld und den Selbstbehalt der Gemeinden in anerkannten stationären und heimähnlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in anerkannten statio

- nären Therapie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbereich und in anerkann

- ten Sonderschulinternaten (§ 2 Abs. 1a, c und d des Gesetzes über soziale Einrich

- tungen), b. die Kostenbeteiligung in anerkannten stationären Einrichtungen sowie in aner

- kannten Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten für erwachsene Personen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1b des Gesetzes über soziale Einrichtungen).

§ 2

Geltungsbereich

1 Die Beiträge gelten für betreuungsbedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton Lu

- zern.

1 SRL Nr.

894 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 558

2 Nr. 894c

2 Für betreuungsbedürftige Personen aus anderen Kantonen ist die Interkantonale Verein

- barung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 20. September 2002

2 massgebend.

2 Kinder, Jugendliche sowie erwachsene Personen ohne Behinderungen

§ 3

* Kostgeld

1 Das Kostgeld wird monatlich pauschal in Rechnung gestellt.

2 Soweit ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Kostgeldbeitrag der Invaliden

- versicherung besteht, erhöht sich das geschuldete Kostgeld um diesen Betrag.

§ 3a

* Stationäre und heimähnliche Einrichtungen für Kinder und Jugendliche

1 Das Kostgeld in anerkannten stationären und heimähnlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche beträgt 900 Franken pro Person und Monat.

2 Das Kostgeld wird in den Monaten, in welchen der Ein- oder der Austritt liegt, tage

- weise erhoben und beträgt 30 Franken pro Kalendertag.

§ 3b

* Sonderschulinternate

1 Das Kostgeld in anerkannten Sonderschulinternaten beträgt pro Person und Monat. a. * bei 4 oder 5 Übernachtungen in der Woche Fr. 300.– b. * bei 3 Übernachtungen in der Woche Fr. 225.– c. * bei 2 Übernachtungen in der Woche Fr. 150.– d. * bei 1 Übernachtung in der Woche Fr. 75.–

2 Treten Kinder und Jugendliche während des Schuljahres in ein anerkanntes Sonder

- schulinternat ein oder aus einem solchen aus, wird der Ein- oder Austrittsmonat anteils

- mässig in Rechnung gestellt.

3 Der Kostgeld- und Betreuungsbeitrag für die Sonderschulung richtet sich nach der Schulgeldverordnung vom 11. Dezember 2007

3 .

§ 3c

* Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich

1 Das Kostgeld in stationären Therapie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbereich beträgt 900 Franken pro Person und Monat.

2 Das Kostgeld wird in den Monaten, in welchen der Ein- oder der Austritt liegt, tage

- weise erhoben und beträgt 30 Franken pro Kalendertag.

2 SRL Nr.

896

3 SRL Nr.

544

Nr. 894c

§ 4

Selbstbehalt der Gemeinde

1 Der Selbstbehalt der Wohnsitzgemeinde von Kindern und Jugendlichen sowie von er

- wachsenen Personen ohne Behinderungen in anerkannten stationären und heimähnlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in stationären Therapie- und Rehabilitations

- angeboten im Suchtbereich und in Sonderschulinternaten beträgt 20 Franken pro Person und Kalendertag.

3 Erwachsene Personen mit Behinderungen

§ 5

* Kostenbeteiligung

1 Die Höhe der Kostenbeteiligung von erwachsenen Personen mit Behinderungen in an

- erkannten stationären Einrichtungen sowie in Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten, die keinen Lohn ausrichten, beträgt pro Person und Tag bei einer * a. * Person ohne Hilflosenentschädigung

Fr.

145.– b. * Person mit einer Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades

Fr.

150.– c. * Person mit einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades

Fr.

155.– d. * Person mit einer Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades

Fr.

160.–

§ 6

Ermässigung

1 Kann die Kostenbeteiligung von erwachsenen Personen mit Behinderungen mit Eigen

- mitteln der betreuungsbedürftigen Person und den Leistungen der Sozialversicherung nicht gedeckt werden, kann die Höhe der Kostenbeteiligung ermässigt werden. Die Kostenbeteiligung darf 37 Franken pro Person und Tag nicht unterschreiten.

2 Daueraufenthalterinnen und -aufenthaltern gewährt die anerkannte soziale Einrichtung bei Abwesenheit eine angemessene Ermässigung der Kostenbeteiligung.

§ 7

Kostenbeteiligungsordnung

1 Jede anerkannte soziale Einrichtung erlässt eine Kostenbeteiligungsordnung, die insbe

- sondere die Höhe der Kostenbeteiligung und die Taxen bei Spital- und Ferienaufenthal

- ten sowie bei besonderen Verhältnissen, wie reduzierter Betreuung, festlegt. Im Weiteren sind darin die Grundsätze für die Ermässigung der Kostenbeteiligung gemäss § 6 zu re

- geln.

2 Die Kostenbeteiligungsordnung bedarf der Anerkennung durch die Kommission für so

- ziale Einrichtungen.

4 Nr. 894c

4 Schlussbestimmungen

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Beschluss über die Kostgeldansätze in Heimen nach § 2 des Heimfinanzierungsge

- setzes vom 1. Dezember 1989

4 wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1 Der Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

geändert G 2016-74

20.12.2016

01.01.2017

§ 5 Abs. 1, d.

geändert G 2016-74