Verordnung über die Offenlegung von Drittmitteln der Universität Luzern
Nr. 539l Verordnung über die Offenlegung von Drittmitteln der Universität Luzern vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 29 Absatz 4 des Gesetzes über die universitäre Hochschulbildung vom
17. Januar 2000
1 , beschliesst:
§ 1
Zweck
1 Die Verordnung regelt Gegenstand, Umfang und Verfahren der Offenlegung von finan
- ziellen Leistungen Dritter an die Universität Luzern.
§ 2
Offenlegungspflicht
1 Im Geschäftsbericht offenzulegen sind finanzielle Leistungen von Dritten, wenn a. diese den Betrag von 500
000 Franken übersteigen, b. die Universität dafür keine unmittelbare gleichwertige Gegenleistung zugunsten des Dritten erbringt und c. der Offenlegung keine schützenswerten Interessen entgegenstehen.
2 Bei wiederkehrenden finanziellen Leistungen ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Jahresbetrag massgebend.
3 Nicht offenzulegen sind finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand für die Förde
- rung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere solche des Schweizerischen Natio
- nalfonds und der Innosuisse.
1 SRL Nr.
539 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2017-114
2 Nr. 539l
§ 3
Angaben
1 Die Universität hat im Geschäftsbericht folgende Angaben zu den Drittmitteln offenzu
- legen: a. Name des Dritten, b. Höhe der finanziellen Leistung, c. Art der Gegenleistung der Universitätsorgane und der Universitätsangehörigen, d. Dauer der Verbindlichkeiten.
§ 4
Einschränkung der Offenlegung
1 Stehen der Offenlegung einer Angabe überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen, kann die Veröffentlichung aufgeschoben oder ganz oder teilweise darauf ver
- zichtet werden.
2 Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere: a. der Schutz von Geschäfts-, Fabrikations- und Berufsgeheimnissen, b. der begründete Wunsch, ohne namentlich genannt zu werden eine Zuwendung zu leisten.
§ 5
Verfahren und Rechtsschutz
1 Die Universität informiert den Dritten vor Annahme der Drittmittel darüber, welche Angaben offenzulegen sind, und weist ihn auf die Möglichkeit hin, schützenswerte In
- teressen geltend zu machen.
2 Der Universitätsrat entscheidet über die Einschränkung der Offenlegung aus schützens
- werten Interessen. Dabei prüft er die Offenlegung für jede Angabe einzeln.
3 Eine Einschränkung der Offenlegung darf nur so weit erfolgen, als es die schützens
- werten Interessen zwingend erfordern.
4 Fallen schützenswerte Interessen nach der Annahme der Drittmittel weg, sind die un
- veröffentlichten Angaben im nächstmöglichen Geschäftsbericht offenzulegen.
5 Das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Universitätsrates richtet sich nach
§ 34 des Gesetzes über die universitäre Hochschulbildung
2 .
2 SRL Nr.
539
Nr. 539l
3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
12.12.2017
01.01.2018 Erstfassung G 2017-114
4 Nr. 539l Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
12.12.2017
01.01.2018 Erlass Erstfassung G 2017-114
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