Markenrechtsvertrag
Verzeichnis der Artikel
Artikel 1: | Abkürzungen |
Artikel 2: | Marken, auf die der Vertrag Anwendung findet |
Artikel 3: | Anmeldung |
Artikel 4: | Vertretung; Zustellungsanschrift |
Artikel 5: | Anmeldedatum |
Artikel 6: | Einzige Eintragung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen |
Artikel 7: | Teilung der Anmeldung und der Eintragung |
Artikel 8: | Unterschrift |
Artikel 9: | Klassifikation von Waren und/oder Dienstleistungen |
Artikel 10: | Änderungen des Namens oder der Anschrift |
Artikel 11: | Änderung der Inhaberschaft |
Artikel 12: | Berichtigung eines Fehlers |
Artikel 13: | Laufzeit und Verlängerung der Eintragung |
Artikel 14: | Stellungnahme im Fall einer beabsichtigten Zurückweisung |
Artikel 15: | Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft |
Artikel 16: | Dienstleistungsmarken |
Artikel 17: | Ausführungsordnung |
Artikel 18: | Revision; Protokolle |
Artikel 19: | Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden |
Artikel 20: | Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts |
Artikel 21: | Vorbehalte |
Artikel 22: | Übergangsbestimmungen |
Artikel 23: | Kündigung des Vertrags |
Artikel 24: | Vertragssprachen; Unterzeichnung |
Artikel 25: | Verwahrer |
Art. 1 Abkürzungen
Art. 2 Marken, auf die der Vertrag Anwendung findet
Art. 3 Anmeldung
Art. 4 Vertretung; Zustellungsanschrift
Art. 5 Anmeldedatum
Art. 6 Einzige Eintragung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen
Art. 7 Teilung der Anmeldung und der Eintragung
Art. 8 Unterschrift
Art. 9 Klassifikation von Waren und/oder Dienstleistungen
Art. 10 Änderungen des Namens oder der Anschrift
Art. 11 Änderung der Inhaberschaft
Art. 12 Berichtigung eines Fehlers
Art. 13 Laufzeit und Verlängerung der Eintragung
Art. 14 Stellungnahme im Fall einer beabsichtigten Zurückweisung
Art. 15 Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft
Art. 16 Dienstleistungsmarken
Art. 17 Ausführungsordnung
Art. 18 Revision; Protokolle
Art. 19 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
Art. 20 Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
Art. 21 Vorbehalte
Art. 22 Übergangsbestimmungen
Art. 23 Kündigung des Vertrags
Art. 24 Vertragssprachen; Unterzeichnung
Art. 25 Verwahrer
Unterschriften
Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag
Verzeichnis der Regeln
Verzeichnis der Muster internationaler Formblätter
Formblatt Nr. 1: | Anmeldung zur Eintragung einer Marke |
Formblatt Nr. 2: | Vollmacht |
Formblatt Nr. 3: | Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en) |
Formblatt Nr. 4: | Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken |
Formblatt Nr. 5: | Bestätigung des Rechtsübergangs in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken |
Formblatt Nr. 6: | Schriftstück über den Rechtsübergang in Bezug auf die Ein- |
Formblatt Nr. 7: | Antrag auf Berichtigung von Fehlern in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken |
Formblatt Nr. 8: | Antrag auf Verlängerung einer Eintragung |
Regel 1 Abkürzungen
Regel 2 Angabe von Namen und Anschriften
Regel 3 Einzelheiten bezüglich der Anmeldung
Regel 4 Einzelheiten bezüglich der Vertretung
Regel 5 Einzelheiten bezüglich des Anmeldedatums
Regel 6 Einzelheiten bezüglich der Unterschrift
Regel 7 Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer
Regel 8 Einzelheiten bezüglich Laufzeit und Verlängerung
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 1
Anmeldung zur Eintragung einer Marke
1. | Antrag auf Eintragung | |
Hiermit wird die Eintragung der in der vorliegenden Anmeldung wiedergegebenen Marke beantragt. | ||
2. | Anmelder | |
2.1 | Handelt es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
2.2 | Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
2.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): |
(Formblatt Nr. 1, Seite 2) | ||
2.4 | Staatsangehörigkeit (Staat): | |
Wohnsitz (Staat): | ||
Niederlassung (Staat):⁸ | ||
2.5 | Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, so sind | |
| ||
| ||
2.6 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt | |
3. | Vertreter | |
3.1 | Der Anmelder wird nicht vertreten. | |
3.2 | Der Anmelder wird vertreten. | |
|
| |
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| |
|
| |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
3.2.2 | Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor. | |
Laufende Nummer: ¹⁰ | ||
3.2.3 | Die Vollmacht ist beigefügt. | |
3.2.4 | Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. | |
3.2.5 | Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. |
(Formblatt Nr. 1, Seite 3) | ||
4. | Zustellungsanschrift¹¹ | |
5. | Beanspruchung einer Priorität | |
Der Anmelder beansprucht hiermit folgende Priorität: | ||
5.1 | Land (Amt) der Erstanmeldung:¹² | |
5.2 | Datum der Erstanmeldung: | |
5.3 | Nummer der Erstanmeldung (falls vorhanden): | |
5.4 | Die beglaubigte Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird¹³ | |
5.4.1 | liegt bei. | |
5.4.2 | wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vor- | |
5.5 | Die Übersetzung der beglaubigten Kopie | |
5.5.1 | liegt bei. | |
5.5.2 | wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vor- | |
5.5.6 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, falls die Priorität von mehr als einer Anmeldung beansprucht wird; in diesem Fall sind die Anmeldungen auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jede von ihnen sind die unter den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 genannten Angaben und die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben. |
6. | Eintragung(en) im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde)¹⁴ | |
Die Bestätigung(en) über die Eintragung im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde) ist (sind) beigefügt. | ||
7. | Schutz aufgrund einer Zurschaustellung auf einer Ausstellung | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich der Anmelder den Schutz aus der Zurschaustellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einer Ausstellung zunutze machen möchte. In diesem Fall sind die Einzelheiten auf einem Zusatzblatt anzugeben. | ||
8. | Wiedergabe der Marke | |
(8 cm × 8 cm) | ||
8.1 | Der Anmelder wünscht, dass das Amt die Marke in den von dem Amt benutzten üblichen Schriftzeichen einträgt und veröffentlicht.¹⁵ |
8.2 | Farbe wird als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht. | |
|
| |
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| |
8.3 | Es handelt sich um eine dreidimensionale Marke. | |
¹⁶ verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt. | ||
8.4 | ¹⁷ Wiedergabe(n) der Marke in Schwarzweiss ist (sind) beigefügt. | |
8.5 | ¹⁸ Wiedergabe(n) der Marke in Farbe ist (sind) beigefügt. | |
9. | Transliteration der Marke | |
Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt transliteriert: | ||
10. | Übersetzung der Marke | |
Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt übersetzt: | ||
11. | Waren und/oder Dienstleistungen | |
Namen der Waren und/oder Dienstleistungen:¹⁹ | ||
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die Namen der Waren und/oder Dienstleistungen auf einem Zusatzblatt anzugeben. |
12. | Erklärung über die Absicht der Benutzung oder über die tatsächliche Benutzung; Nachweis über die tatsächliche Benutzung | |
12.1 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Erklärung beigefügt ist. | |
12.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Nachweise über die tat- | |
13. | Erfordernisse bezüglich Sprachen | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn ein Beiblatt über die Erfüllung der bei dem Amt geltenden Spracherfordernisse beigefügt ist.²⁰ | ||
14. | Unterschrift oder Siegel | |
14.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
14.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | |
14.2.1 | den Anmelder. | |
14.2.2 | den Vertreter. | |
14.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
14.4 | Unterschrift oder Siegel: | |
15. | Gebühr(en) | |
15.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden | |
15.2 | Zahlungsweise: | |
16. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 2
Vollmacht
1. | Bestellung |
Der Unterzeichner bestellt hiermit die unter Nummer 3 bezeichnete Person zu seinem Vertreter. | |
2. | Name der Person, die den Vertreter bestellt²² |
3. | Vertreter | |
|
| |
|
| |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
4. | Betroffene Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) | |
Diese Vollmacht betrifft: | ||
4.1 | alle vorhandenen und künftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen der Person, die den Vertreter bestellt, vorbehaltlich der auf einem | |
4.2 | folgende Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en): | |
|
| |
4.2.2 | die Anmeldung(en) mit der (den) folgenden Anmeldenummer(n)²⁴ sowie sämtliche sich daraus ergebende(n) Eintragung(en): | |
4.2.3 | die Eintragung(en) mit der (den) folgenden Eintragungsnummer(n): | |
4.2.4 | Reicht der Platz unter der Nummer 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 nicht aus, | |
5. | Umfang der Vollmacht | |
5.1 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten, einschliesslich der |
5.1.1 | Rücknahme der Anmeldung(en) | |
5.1.2 | Verzicht auf die Eintragung(en) | |
5.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten; hier oder auf | |
6. | Unterschrift oder Siegel | |
6.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
6.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
6.3 | Unterschrift oder Siegel: | |
7. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 3
Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)
1. | Antrag auf Eintragung |
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung(en) beantragt. | |
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) |
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en). | |
2.1 | Eintragungsnummer(n): |
2.3 | Anmeldenummer(n):²⁷ | |
Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | ||
3. | Inhaber und/oder Anmelder | |
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | |
| ||
| ||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | |
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
3.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen |
4. | Vertreter | |
4.1 | Name: | |
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
4.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:³⁰ | |
5. | Zustellungsanschrift | |
6. | Angabe der Änderung(en) | |
6.1 | Zu ändernde Angaben: | |
Geänderte Angaben:³¹ | ||
6.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die zu ändernden Angaben und die geänderten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
7. | Unterschrift oder Siegel | |
7.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
7.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | |
7.2.1 | den Inhaber und/oder den Anmelder. | |
7.2.2 | den Vertreter. | |
7.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
7.4 | Unterschrift oder Siegel: |
8. | Gebühr | |
8.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung der Änderung(en) entrichteten Gebühr: | |
8.2 | Zahlungsweise: | |
9. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 4
Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft
1. | Antrag auf Eintragung |
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung der Inhaberschaft beantragt. | |
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) |
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): | |
2.1 | Eintragungsnummer(n): |
2.2 | Anmeldenummer(n):³⁴ | |
2.3 | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind | |
3.1 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. | |
3.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur | |
3.3 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die |
4. | Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft | |
4.1 | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag. | |
Eines der folgenden Schriftstücke ist beigefügt: | ||
4.1.1 | eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist. | |
4.1.2 | ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem | |
4.1.3 | eine Bestätigung des Rechtsübergangs. | |
4.1.4 | ein Schriftstück über den Rechtsübergang. | |
4.2 | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Unternehmenszusammenschluss. | |
Eine Kopie des folgenden Schriftstücks zum Nachweis des Unternehmenszusammenschlusses, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, ist beigefügt: | ||
4.2.1 | ein Auszug aus dem Handelsregister. | |
4.2.2 | ein anderes von der zuständigen Behörde ausgestelltes Schriftstück. | |
4.3 | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich weder aus einem Vertrag noch aus einem Unternehmenszusammenschluss. | |
4.3.1 | Eine Kopie des Schriftstücks, deren Übereinstimmung mit dem | |
5. | Inhaber und/oder Anmelder | |
5.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | |
| ||
| ||
5.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine |
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
5.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen. | |
5.5 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Schriftstück ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt. | |
6. | Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders | |
6.1 | Name: | |
6.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
6.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:³⁷ | |
7. | Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders | |
8. | Neue(r) Inhaber | |
8.1 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person, | |
| ||
|
8.2 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
8.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
8.4 | Staatsangehörigkeit (Staat): | |
Wohnsitz (Staat): | ||
Niederlassung (Staat):⁴⁰ | ||
8.5 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind anzugeben | |
| ||
| ||
8.6 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.⁴¹ | |
9. | Vertreter des neuen Inhabers | |
9.1 | Der neue Inhaber wird nicht vertreten. | |
9.2 | Der neue Inhaber wird vertreten. | |
9.2.1 | Bezeichnung des Vertreters | |
9.2.1.1 | Name: |
9.2.1.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
9.2.2 | Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor. | |
9.2.3 | Die Vollmacht ist beigefügt. | |
9.2.4 | Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. | |
9.2.5 | Eine Vollmacht ist nicht erforderlich | |
10. | Zustellungsanschrift des neuen Inhabers⁴³ | |
11. | Unterschrift oder Siegel | |
11.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
11.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | |
11.2.1 | den Inhaber und/oder den Anmelder. | |
11.2.2 | den neuen Inhaber. | |
11.2.3 | den Vertreter. | |
11.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
11.4 | Unterschrift oder Siegel: |
12. | Gebühr | |
|
| |
|
| |
13. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 5
Bestätigung des Rechtsübergangs
1. | Bestätigung | |
Hiermit bestätigen der (die) unterzeichnete(n) Übertragende(n) und | ||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | |
Die vorliegende Bestätigung bezieht sich auf den Rechtsübergang | ||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | |
2.2 | Anmeldenummer(n):⁴⁴ | |
2.3 | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. |
3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang | |
3.1 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. | |
3.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind | |
3.3 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen. | |
4. | Übertragende(r) | |
4.1 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
4.2 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
4.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): |
4.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen. | |
5. | Erwerber | |
5.1 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
5.2 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
5.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt | |
6. | Unterschriften oder Siegel | |
6.1 | Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden | |
6.1.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | |
6.1.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | |
6.1.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | |
6.2 | Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s) | |
6.2.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): |
6.2.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | |
6.2.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | |
7. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
5.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 6
Schriftstück über den Rechtsübergang
1. | Erklärung über den Rechtsübergang | |
Die (Der) unterzeichnete(n) Übertragende(n) überträgt (übertragen) dem (den) unterzeichneten Erwerber(n) die Inhaberschaft der (den) unten | ||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | |
Das vorliegende Schriftstück betrifft den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): | ||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | |
2.2 | Anmeldenummer(n):⁴⁹ | |
2.3 | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu |
3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang | |
3.1 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. | |
3.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind | |
3.3 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen. | |
4. | Übertragende(r) | |
4.1 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
4.2 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
4.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): |
4.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen. | |
5. | Erwerber | |
5.1 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
5.2 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
5.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt | |
6. | Zusatzangaben (siehe die Anlage dieses Formblatts [beigefügt]) | |
(Die Vorlage dieser Angaben für die Zwecke der Eintragung einer | ||
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Anlage benutzt wird. | ||
7. | Unterschriften oder Siegel | |
7.1 | Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden | |
7.1.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | |
7.1.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): |
7.1.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | |
|
| |
7.2.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | |
7.2.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | |
7.2.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | |
8. | Zusatzblätter, Beiblätter und Anlage | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: | ||
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Anlage beigefügt ist; die Anzahl der Seiten der Anlage und die Anzahl etwaiger Zusatzblätter zu der Anlage sind anzugeben. |
Anlage des Formblatts Nr. 6
Zusätzliche Angaben zu einem Schriftstück über den Rechtsübergang (Nummer 6)
a) | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang des | |
b) | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Schriftstücks über den Rechtsübergang nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt ist und wenn der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nur für einige in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt; die Waren und/oder Dienstleistungen, für die der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts erfolgt, sind anzugeben: | |
c) | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Schriftstücks über den Rechtsübergang mehr als eine Anmeldung oder Eintragung |
a) | für alle Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en). | |
b) | nur für die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): |
Der Erwerber hat das Recht, gegen bisherige Verletzungen zu klagen. |
a) | Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld. | |
b) | Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld und aufgrund anderer geldwerter Gegenleistungen. | |
c) | Hiermit bestätigt der Übertragende den Erhalt der oben genannten Gegenleistung. |
a) | Der Rechtsübergang wird an dem Tag wirksam, an dem das vorliegende Schriftstück über den Rechtsübergang unterschrieben wird. | |
b) | Der Rechtsübergang wird mit folgendem Tag wirksam: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 7
Antrag auf Berichtigung von Fehlern
1. | Antrag auf Berichtigung |
Hiermit wird (werden) die in dem vorliegenden Antrag genannte(n) | |
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) |
Der vorliegende Antrag betrifft die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): | |
2.1 | Eintragungsnummer(n): |
2.2 | Anmeldenummer(n):⁵⁶ | |
Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | ||
3. | Inhaber und/oder Anmelder | |
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | |
| ||
| ||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | |
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
3.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen |
4. | Vertreter | |
4.1 | Name: | |
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
4.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:⁵⁸ | |
5. | Zustellungsanschrift | |
6. | Angabe von Fehlern und Berichtigungen | |
6.1 | Zu berichtigende Daten: | |
Berichtigte Daten: | ||
6.2 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind auf einem Zusatzblatt die zu berichtigenden und die berichtigten Daten anzugeben. | |
7. | Unterschrift oder Siegel | |
7.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
7.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | |
7.2.1 | den Inhaber und/oder den Anmelder. | |
7.2.2 | den Vertreter. | |
7.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
7.4 | Unterschrift oder Siegel: | |
8. | Gebühr | |
8.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Berichtigung entrichteten Gebühr: | |
8.2 | Zahlungsweise: | |
9. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 8
Antrag auf Verlängerung einer Eintragung
1. | Antrag auf Verlängerung |
Hiermit wird die Verlängerung der im vorliegenden Antrag bezeichneten Eintragung beantragt. | |
2. | Betroffene Eintragung |
2.1 | Eintragungsnummer: |
2.2 | Anmeldedatum der Anmeldung, aus der sich die Eintragung ergeben hat: |
Datum der Eintragung: |
3. | Inhaber | |
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | |
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
3.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen | |
4. | Vertreter des Inhabers | |
4.1 | Name: | |
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
4.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:⁶³ | |
5. | Zustellungsanschrift des Inhabers | |
6. | Waren und/oder Dienstleistungen⁶⁴ | |
6.1 | Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt. |
6.2 | Die Verlängerung wird nur für folgende Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt:⁶⁵ | |
6.3 | Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, mit Ausnahme der folgenden | |
6.4 | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall ist ein Zusatzblatt zu benutzen. | |
7. | Die den vorliegenden Antrag auf Verlängerung einreichende Person, bei der es sich weder um den Inhaber noch um den Vertreter des | |
Wichtig: | ||
Eine andere Person als der Inhaber oder der Vertreter des Inhabers kann den Antrag auf Verlängerung nur dann einreichen, wenn die betreffende Vertragspartei dies gestattet. Demnach kann diese Nummer nicht ausgefüllt werden, wenn die Vertragspartei, deren Amt auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags auf Verlängerung als Amt angegeben ist, nicht gestattet, dass ein Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem | ||
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des | ||
7.1 | Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person, | |
| ||
| ||
7.2 | Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: |
7.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
8. | Unterschrift oder Siegel | |
8.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
8.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | |
8.2.1 | den Inhaber. | |
8.2.2 | den Vertreter. | |
8.2.3 | die unter Nummer 7 genannte Person. | |
8.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
8.4 | Unterschrift oder Siegel: | |
9. | Gebühr | |
9.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühr: | |
9.2 | Zahlungsweise: | |
10. | Zusatzblätter | |
Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Geltungsbereich am 4. April 2019 ⁶⁷
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Ägypten | 7. Juli | 1999 B | 7. Oktober | 1999 |
Australien | 21. Oktober | 1997 B | 21. Januar | 1998 |
Bahrain | 18. Dezember | 2006 B | 18. März | 2007 |
Belgien | 28. Juni | 2004 | 11. August | 2012 |
Bosnien und Herzegowina | 22. September | 2006 | 22. Dezember | 2006 |
Chile | 5. Mai | 2011 B | 5. August | 2011 |
Costa Rica | 17. Juli | 2008 | 17. Oktober | 2008 |
Dänemark* | 28. Oktober | 1997 | 28. Januar | 1998 |
Deutschland | 16. Juli | 2004 | 16. Oktober | 2004 |
Dominikanische Republik | 13. September | 2011 | 13. Dezember | 2011 |
El Salvador | 14. August | 2008 B | 14. November | 2008 |
Estland | 7. Oktober | 2002 B | 7. Januar | 2003 |
Frankreich | 15. September | 2006 | 15. Dezember | 2006 |
Guatemala* | 12. September | 2016 B | 12. Dezember | 2016 |
Honduras | 22. Januar | 2008 B | 22. April | 2008 |
Indonesien | 5. Juni | 1997 | 5. September | 1997 |
Irland | 13. Juli | 1999 B | 13. Oktober | 1999 |
Italien | 26. Januar | 2011 | 26. April | 2011 |
Japan* | 1. Januar | 1997 B | 1. April | 1997 |
Kasachstan | 7. August | 2002 B | 7. November | 2002 |
Kirgisistan | 15. Mai | 2002 B | 15. August | 2002 |
Kolumbien | 13. Januar | 2012 B | 13. April | 2012 |
Korea (Süd-) | 25. November | 2002 B | 25. Februar | 2003 |
Kroatien | 4. April | 2006 B | 4. Juli | 2006 |
Lettland | 28. September | 1999 | 28. Dezember | 1999 |
Liechtenstein | 17. Dezember | 1997 | 17. März | 1998 |
Litauen | 27. Januar | 1998 | 27. April | 1998 |
Luxemburg | 11. Mai | 2012 | 11. August | 2012 |
Marokko | 6. April | 2009 | 6. Juli | 2009 |
Moldau | 19. Dezember | 1995 | 1. August | 1996 |
Monaco | 27. Juni | 1996 | 27. September | 1996 |
Montenegro | 4. Dezember | 2006 N | 3. Juni | 2006 |
Nicaragua | 22. Juni | 2009 B | 22. September | 2009 |
Niederlande | 19. September | 1996 | 11. August | 2012 |
Oman | 16. Juli | 2007 B | 16. Oktober | 2007 |
Panama | 7. Juni | 2012 B | 7. September | 2012 |
Peru | 6. August | 2009 B | 6. November | 2009 |
Rumänien | 28. April | 1998 B | 28. Juli | 1998 |
Russland | 11. Februar | 1998 | 11. Mai | 1998 |
Schweiz | 1. Februar | 1997 | 1. Mai | 1997 |
Serbien | 15. Juni | 1998 B | 15. September | 1998 |
Slowakei | 9. April | 1997 | 9. Juli | 1997 |
Slowenien | 26. Februar | 2002 | 26. Mai | 2002 |
Spanien* | 17. Dezember | 1998 | 17. März | 1999 |
Sri Lanka* | 6. März | 1996 B | 1. August | 1996 |
Trinidad und Tobago | 16. Januar | 1998 | 16. April | 1998 |
Tschechische Republik | 3. April | 1996 | 1. August | 1996 |
Türkei | 1. Oktober | 2004 | 1. Januar | 2005 |
Ukraine | 30. Januar | 1996 | 1. August | 1996 |
Ungarn | 26. August | 1998 | 26. November | 1998 |
Usbekistan | 4. Juni | 1998 B | 4. September | 1998 |
Vereinigte Staaten | 12. Mai | 2000 | 12. August | 2000 |
Vereinigtes Königreich | 1. Mai | 1996 | 1. August | 1996 |
| 1. Mai | 1996 | 1. August | 1996 |
Zypern | 17. Januar | 1997 | 17. April | 1997 |
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