Verordnung des UVEK über die Emissionen von Luftfahrzeugen (VEL)
(VEL) vom 26. Juni 2009 (Stand am 15. Juli 2015)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
gestützt auf Artikel 58 Absatz 2 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948¹,
¹ SR 748.0
1. Abschnitt: Emissionsgrenzwerte und Lärmzeugnisse für im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragene Luftfahrzeuge
Art. 1 Geltungsbereich und anwendbares Recht
¹ Dieser Abschnitt regelt die Gren z werte für Lärm- und Schadstoffemissionen für Luftfahrzeuge mit motorischem Antrieb, die im schweizerischen Luftfahrzeugregis ter eingetragen sind oder eing e tragen werden sollen.
² Er gilt jedoch nur für diejenigen Luftfahrzeuge, für die nicht eine der nachstehe n den Regelungen gilt:
a. ²
die Verordnung (EG) Nr. 216/2008³ in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 748/2012⁴ in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung gemäss Anhang Ziffer 3 zum Abkommen vom 21. Juni 1999⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen);
b.
der Anhang 16 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 ⁶ über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Übereinkommen); vorbehalten bleiben die von der Schweiz nach Artikel 38 des Übereinkommens gemeldeten Abweichungen ⁷ .
² Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 29. Juli 2013, in Kraft seit 1. Sept. 2013 ( AS 2013 2647 ).
³ Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Febr. 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
⁴ Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. Aug. 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
⁵ SR 0.748.127.192.68
⁶ SR 0.748.0 . Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Er kann beim BAZL eingesehen, bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Orga nisation de l’aviation civile internationale, Groupe de la vente des documents, 999, rue de l’Univer-sité, Montréal, Québec, Canada H3C 5H7) oder über www.icao.int bezogen werden.
⁷ Die von der Schweiz gemeldeten Abweichungen können beim BAZL eingesehen werden.
Art. 2 Ausnahmen
¹ Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) kann im Einzelfall Abwe i chungen von den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen über die Emissionsgrenz werte bewill i gen für:
a.
Luftfahrzeuge, die ausschliesslich für die Brandbekämpfung eingesetzt we r den;
b.
Luftfahrzeuge, die eigens für den Kunstflug gebaut wurden und nur für den Kunstflug eingesetzt werden;
c.
Luftfahrzeuge, die eigens für landwirtschaftliche Arbeitsflüge gebaut wu r den und nur für solche Flüge eingesetzt werden;
d.
historische Luftfahrzeuge.
² Es bewilligt den Betrieb solcher Luftfahrzeuge mit Auflagen, insbesondere indem es ihre Verwendung im Wesentlichen auf den besonderen Zweck einschränkt.
Art. 3 Flugzeuge der Klasse Ecolight
¹ Für Flugzeuge der Klasse Ecolight ist das Messverfahren von Band I Kapitel 10 Ziffern 10.2–10.6 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen ⁸ a n wendbar.
² Der Schallpegel dieser Flugzeuge darf, in Abweichung von Band I Kapitel 10 Ziffer 10.4 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen, 65 dB(A) nicht übersteigen.
³ Ihre Motorenleistung, gemessen am eingebauten Motor im betreffenden Flug zeug (installierte Motorenleistung, Wellenleistung), darf unter Normalatmosphäre-Bedingungen (International Standard Atmosphere; ISA) 90 kW (121 PS) nicht übe r schreiten.
⁴ Sind sie mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet, so müssen diese mit einem ble i freien Treibstoff gemäss Anhang 5 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 ⁹ betrieben werden kö n nen.
⁸ SR 0.748.0
⁹ SR 814.318.142.1
Art. 3 a ¹⁰ In der Sonderkategorie zugelassene Tragschrauber
¹ Für die in der Sonderkategorie zugelassenen Tragschrauber ist das Messverfahren von Band I Kapitel 10 Ziffern 10.2–10.6 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen¹¹ anwendbar.
² Der Schallpegel dieser Luftfahrzeuge darf, in Abweichung von Band I Kapitel 10 Ziffer 10.4 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen, 65 dB(A) nicht übersteigen.
³ Sind sie mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet, so darf die Motorenleistung, gemessen am eingebauten Motor (installierte Motorenleistung, Wellenleistung), unter Normalatmosphäre-Bedingungen (International Standard Atmosphere; ISA) 90 kW (121 PS) nicht überschreiten.
⁴ Sind sie mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet, so müssen diese mit einem bleifreien Treibstoff gemäss Anhang 5 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985¹² betrieben werden können.
¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 15. Juli 2015 ( AS 2015 2191 ).
¹¹ SR 0.748.0
¹² SR 814.318.142.1
Art. 3 b ¹³ In der Sonderkategorie zugelassene Flugzeuge mit Elektroantrieb
¹ Für die in der Sonderkategorie zugelassenen Flugzeuge mit Elektroantrieb ist das Messverfahren von Band I Kapitel 10 Ziffern 10.2–10.6 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen¹⁴ anwendbar.
² Der Schallpegel dieser Flugzeuge darf, in Abweichung von Band I Kapitel 10 Ziffer 10.4 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen, 65 dB(A) nicht übersteigen.
¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 15. Juli 2015 ( AS 2015 2191 ).
¹⁴ SR 0.748.0
Art. 4 Grundschul- und Schleppflugzeuge
¹ Für Grundschulungen und für Segelflug-Schleppflüge dürfen nur Flugzeuge ver wendet werden, welche eine der folgenden Vo r aussetzungen erfüllen:
a.
Das Flugzeug verfügt über eine Lärmzulassung nach Band I Kapitel 6 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen ¹⁵ und sein Schallpegel beträgt ge mäss dem Messverfahren nach Kapitel 6 nicht mehr als 68 dB(A).
b.
Das Flugzeug verfügt über eine Lärmzulassung nach Band I Kap i tel 10 des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen und sein Schallpegel beträgt gemäss dem Messverfahren nach Kapitel 10 nicht mehr als 75 dB(A).
¹bis Mit Tragschraubern dürfen keine Grundschulungen durchgeführt werden.¹⁶
² Das BAZL kann in begründeten Einzelfällen befristete Ausnahmen gestatten, insbesondere:
a.
für Segelflug-Grossanlässe, wenn mehr Schleppflugzeuge benötigt werden, als mit vernünftigem Aufwand beschafft werden können, oder wenn ein ze l ne Flugzeuge technische Pannen haben;
b.
für die Grundschulung auf einem bestimmten Flugzeug, wenn die auszubi l dende Person glaubhaft macht, dass sie nach dem Abschluss der Ausbildung hauptsächlich mit diesem Flugzeug fliegen wird.
¹⁵ SR 0.748.0
¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 15. Juli 2015 ( AS 2015 2191 ).
Art. 5 Lärmzeugnisse
Für Luftfahrzeuge, die kein Lärmzeugnis nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 748/2012¹⁷ oder von Anhang 16 Band I zum Chicago-Übereinkommen¹⁸ erhalten, stellt das BAZL die folgenden Lärmzeugnisse aus:¹⁹
a.
für Luftfahrzeuge der Klasse Ecolight: ein Lär m zeugnis, das die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte besche i nigt;
abis.²⁰
für die in der Sonderkategorie zugelassenen Tragschrauber und Flugzeuge mit Elektroantrieb: ein Lärmzeugnis, das die Einhaltung der in Artikel 3 a beziehungsweise 3 b festgelegten Emissionsgrenzwerte bescheinigt;
b.
für Luftfahrzeuge der Klasse Eigenbau: 1.
bei Flächenflugzeugen: ein Lärmzeugnis nach den Vorgaben von Band I Kapitel 6 oder 10 (je nach Eingangsdatum der Bauanmeldung) des Anhangs 16 zum Chicago-Übereinkommen,
2.
bei Hubschraubern: ein Lärmzeugnis nach den Vorgaben von Band I Ka pitel 11 des Anhangs 16 zum Chic a go-Übereinkommen.
¹⁷ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 2 Bst. a.
¹⁸ SR 0.748.0
¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 29. Juli 2013, in Kraft seit 1. Sept. 2013 ( AS 2013 2647 ).
²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 15. Juli 2015 ( AS 2015 2191 ).
2. Abschnitt: Betriebseinschränkungen für nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragene Luftfahrzeuge
Art. 6 Verbot zu lauter Flugzeuge
¹ Unterschallstrahlflugzeuge mit einer Lärmzulassung, welche den Normen von Anhang 16 Band I Teil II Kapitel 3 des Chicago-Übereinkommens ²¹ nicht ent spricht, dürfen schweizerische Flugplätze nicht benü t zen.
² Das BAZL kann aus wichtigen Gründen Au s nahmen bewilligen, namentlich für:
a.
Flugzeuge, die in Entwicklungsländern eingetragen sind;
b.
historische Flugzeuge;
c.
Flüge zu Instandhaltungszwecken.
³ Der Flugplatzhalter kann für Flüge oder Flugzeuge, für die das BAZL eine Au s nahme bewilligt, im Betriebsreglement Auflagen festlegen.
²¹ SR 0.748.0
Art. 7 Einschränkungen durch den Flugplatzhalter
Der Flugplatzhalter kann im Betriebsreglement den Betrieb ausländischer Luftfahr zeuge ei n schränken, die:
a.
die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten, die für im schweizerischen Luf t fahr zeugregister eingetragene Luftfahrzeuge gelten; und
b.
länger als sechs Monate auf dem Flugplatz stationiert sind.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des UVEK vom 10. Januar 1996 ²² über die Emissionen von Luf t fahr zeugen wird aufgehoben.
²² [ AS 1996 653 1648 , 2000 1659 , 2002 3569 , 2005 2521 . AS 2009 3513 Art. 8]
Art. 9 Übergangsbestimmung
Lärmzeugnisse und die nach Artikel 2 für einzelne Flugzeuge erteilten Bewilligu n gen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung nach bisherigem Recht gültig sind, aber den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bleiben längstens bis zum 31. Juli 2010 gültig.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
Feedback