Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Nr. 864 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 4. September 2007 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1 und 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005

1 , beschliesst:

§ 1

Kontrollorgan

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums

ist das Kontrollorgan nach Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Be

- kämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom

17. Juni

2005

2 . *

2 Es erfüllt die Aufgaben, die dem Kanton vom Bundesrecht zugewiesen sind.

Es kann für die Aufgabenerfüllung aussenstehende Fachleute beiziehen. *

§ 2

Delegation von Kontrolltätigkeiten

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit kann Kontrolltätigkeiten an Dritte delegie

- ren. *

2 Es regelt den Umfang der delegierten Kontrolltätigkeiten und die Höhe der Entschädi

- gung in einer Leistungsvereinbarung. *

§ 3

Sanktionen

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit verfügt Sanktionen im Bereich des öffentli

- chen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen gemäss Artikel 13 Absatz

1 BGSA.

1 SR

822.41 (AS 2007 359)

2 SR

822.41 (AS 2007 359). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 295

2 Nr. 864

§ 4

Kontrollkosten

1 Die mit Kontrollaufgaben betrauten Organe melden dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit die Höhe der entstandenen Kontrollkosten sowie bei Verstössen die erhobenen Gebühren. *

§ 5

Rechtsmittel

1 Die Entscheide des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit können nach den Vorschrif

- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

3 angefochten wer

- den. *

§ 6

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

3 SRL Nr.

Nr. 864

3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

04.09.2007

01.01.2008 Erstfassung G 2007 295