Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle

Nr. 28m Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle vom 15. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 7 Absatz 2 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006

1 , auf Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1 Diese Verordnung regelt a. die Überführung der zentralen Statistikstelle des Kantons Luzern in eine öffent

- lich-rechtliche Anstalt, b. die Organisation der zentralen Statistikstelle, c. die Finanzierung der zentralen Statistikstelle.

§ 2

Rechtsform

1 Die zentrale Statistikstelle des Kantons Luzern wird unter der Bezeichnung «Lustat Statistik Luzern», im Folgenden Lustat genannt, als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern geführt.

§ 2a

* Aufgaben der zentralen Statistikstelle

1 Die Lustat ist zuständig für a. die Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 4 des Statistikgesetzes,

1 SRL Nr.

28a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 208

2 Nr. 28m b. die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Registerhar

- monisierung und die Führung der kantonalen Register gemäss §

2 des Gesetzes über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz) vom 25. Mai 2009

, c. die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen gemäss § 1 Absatz 2 der Verord

- nung über den Finanzausgleich vom 3. Dezember 2002

3 ,

2 Organisation

2.1 Kantonale Behörden

§ 3

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat a. * legt unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis das Dotationskapital (Sach- und Bar

- einlage) der Lustat fest, b. genehmigt die Eröffnungsbilanz der Lustat, c. * beschliesst das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 11 Statistikgesetz und die vierjährige Leistungsplanung (Mehrjahrespro

- gramm) für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kanto

- nalen Register, c bis . * schliesst unter Vorbehalt seiner Ausgabenbefugnis die jährlichen Leistungsverein

- barungen für die Aufgaben der kantonalen Statistik sowie für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register ab, d. * genehmigt den Geschäftsbericht der Lustat, e. * ... f. wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder des Statis

- tikrates und legt deren Entschädigung fest, g. entscheidet über die Entlassung der Mitglieder des Statistikrates.

§ 4

Finanzdepartement

1 Das Finanzdepartement schliesst unter Vorbehalt seiner Ausgabenbefugnis die jährliche Leistungsvereinbarung für die Aufgaben bei der Berechnung der Finanzausgleichsleis

- tungen ab. *

2 SRL Nr.

3 SRL Nr.

611

Nr. 28m

2.2 Organe

§ 5

Statistikrat

1 Der Statistikrat ist das oberste Organ der Lustat. Er ist verantwortlich für die strategi

- sche Führung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Eignerstrategie des Regie

- rungsrates. Der Statistikrat * a. * stellt dem Regierungsrat Antrag auf Veränderung und auf Bezug des Dotationska

- pitals, b. wählt den Direktor oder die Direktorin und übt die Aufsicht aus, c. * erarbeitet nach den Vorgaben von § 11 des Statistikgesetzes das Mehrjahrespro

- gramm für die Aufgaben der kantonalen Statistik, d. * erarbeitet das Mehrjahresprogramm für die Aufgaben bei der Registerharmonisie

- rung und der Führung der kantonalen Register, e. * schliesst die Leistungsvereinbarungen mit dem Regierungsrat und dem Finanzde

- partement ab, f. * verabschiedet den Geschäftsbericht zuhanden des Regierungsrates.

2 Der Statistikrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wie

- derwahl ist möglich.

3 Der Statistikrat setzt sich für die interkantonale Zusammenarbeit ein.

§ 6

Direktor oder Direktorin

1 Der Direktor oder die Direktorin der Lustat übernimmt die wissenschaftliche, die ope

- rative und die betriebliche Leitung und vertritt die Lustat sowie die kantonale Statistik gegen aussen. Er oder sie a. stellt die Betriebsführung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sicher, b. stellt die Einhaltung des Statistikgesetzes sicher, insbesondere die fachliche Unab

- hängigkeit, c. trägt die Verantwortung für die Festlegung der statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie für den Inhalt und den Zeitplan der statistischen Veröffentli

- chungen, d. wählt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, e. führt alle weiteren Geschäfte, die keinen anderen Organen übertragen sind.

2 Der Direktor oder die Direktorin hat direkten Zugang zu den Verwaltungsstellen des Kantons.

3 Er oder sie nimmt in der Regel an den Sitzungen des Statistikrates mit beratender Stim

- me teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.

4 Nr. 28m

3 Finanzierung

§ 6a

* Übergeordnetes Recht

1 Die Lustat ist dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom

13. September 2010

4 und den Ausführungserlassen des Regierungsrates zu diesem Ge

- setz unterstellt.

§ 7

Dotationskapital

1 Der Kanton stellt der Lustat ein Dotationskapital zur Verfügung. Dieses kann aus Bar- und Sacheinlagen bestehen und wird zum Zinssatz einer zehnjährigen Bundesanleihe und mit zusätzlichen 25 Basispunkten verzinst.

2 Der Regierungsrat legt im Rahmen des bewilligten Voranschlagskredites die Aufteilung des Dotationskapitals in Bar- und Sacheinlagen fest.

3 Die Lustat kann die Bareinlage ganz oder teilweise beziehen.

§ 8

Finanzierung der Leistungen

1 Die Lustat finanziert ihre Leistungen mit a. Gebühren, Vergütungen und Auslagenersatz gemäss der Verordnung über die Ge

- bühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle

5 , b. * den jährlichen Abgeltungen gemäss den Leistungsvereinbarungen, c. Dotationskapital (vom Kanton zur Verfügung gestelltes verzinsliches Kapital), d. Fremdmitteln, e. Eigenkapital.

§ 9

Abgeltung *

1 ... *

2 Die Leistungsvereinbarung für die Aufgaben der kantonalen Statistik berücksichtigt bei der Abgeltung insbesondere die Kosten für * a. * die Durchführung der vom Regierungsrat angeordneten und der Lustat übertrage

- nen Erhebungen, b. * die zentrale Datenspeicherung und Datenpflege, c. * die Sicherstellung der statistischen Grundversorgung, d. * die Erstellung und Veröffentlichung von Analysen mit übergeordneter Bedeutung, e. * die Koordination der statistischen Aktivitäten gemäss Statistikgesetz, f. * die methodische Beratung der kantonalen Dienststellen, g. * ... h. * die Zusammenarbeit mit den Statistikstellen des Bundes und der Kantone,

4 SRL Nr.

600 (G 2010 252)

5 SRL Nr.

28c

Nr. 28m

5 i. * die Entschädigung der Mitglieder des Statistikrates.

3 Die Abgeltungen für die Aufgaben der Registerharmonisierung und der Führung der kantonalen Register nach dem Registergesetz

6 und für die Berechnung der Finanzaus

- gleichsleistungen nach dem Gesetz über den Finanzausgleich vom 5. März 2002

wer

- den in den Verordnungen zu diesen Gesetzen geregelt. *

§ 10

Eigenkapital *

1 Ein allfälliger Betriebsgewinn fällt an die Lustat. Diese hat daraus angemessene Reser

- ven zu bilden. Die Eigenkapitalbildung darf die Summe von 10 Prozent der jährlichen Abgeltung und von 10 Prozent der restlichen Erträge nicht überschreiten. Ein Über

- schuss geht an den Kanton. *

2 Betriebsverluste sind vorzutragen.

4 Finanzhaushalt

§ 11

Finanzplan *

1 Die Lustat erstellt einen Finanzplan. Dieser umfasst alle Bereiche, die in die Jahres

- rechnung aufgenommen werden, und gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen und der Ressourcen. Der Finanzplan ist jährlich zu aktualisieren.

2 Die Lustat bringt dem Finanzdepartement den Finanzplan im Hinblick auf den Aufga

- ben- und Finanzplan des Kantons rechtzeitig zur Kenntnis. *

§ 12

Geschäftsbericht

1 Die Lustat erstellt für jedes Kalenderjahr einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und Jahresbericht.

2 ... *

5 Betriebseinrichtungen, Infrastruktur und Dienstleistungen

§ 13

Betriebseinrichtungen

1 Die Betriebseinrichtungen der heutigen Dienststelle Statistik gehen mit dem Inkrafttre

- ten dieser Verordnung als Sacheinlage im Sinn von § 7 in das Eigentum der Lustat über.

6 SRL Nr.

7 SRL Nr.

610

6 Nr. 28m

2 Ersatz- und Neuinvestitionen sowie der Unterhalt der Betriebseinrichtungen sind Sache der Lustat.

§ 14

Infrastruktur und Dienstleistungen

1 Die Lustat kann Infrastruktur und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung gegen Entschädigung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Personaladministration und für die Informatik.

6 Schlussbestimmungen

§ 15

Änderung von Erlassen

1 Die im Zusammenhang mit dieser Verordnung erforderlichen Änderungen von Erlassen werden gemäss Anhang

8 vorgenommen.

§ 16

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

8 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 15. Juni 2007 zusammen mit der Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle beschlossen hat, bilden ge

- mäss § 15 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 14. Juli 2007 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2007 213). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.

Nr. 28m

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

15.06.2007

01.01.2008 Erstfassung G 2007 208

§ 2a

27.11.2018

01.01.2019 eingefügt G 2018-098

§ 3 Abs. 1, a.

27.11.2018

01.01.2019 geändert G 2018-098

§ 3 Abs. 1, c.

27.11.2018

01.01.2019 geändert G 2018-098

§ 3 Abs. 1, c